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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.01.2021 GeschäftszahlW103 2217869-1 SpruchW103 2217869-1/7E, W103 2217869-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Auttrit als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.03.2019, Zl. 821765710-180248465, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Auttrit als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.03.2019, Zl. 821765710-180248465, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. wird gemäß den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 AsylG 2005 i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen. A) römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. wird gemäß den Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57, AsylG 2005 i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen. II. In Erledigung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. wird ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG 2005 i.d.g.F. iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG i.d.g.F. auf Dauer unzulässig ist. Gemäß §§ 54 und 55 AsylG 2005 i.d.g.F. wird XXXX der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung" erteilt.römisch zwei. In Erledigung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. wird ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG 2005 i.d.g.F. in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG i.d.g.F. auf Dauer unzulässig ist. Gemäß Paragraphen 54 und 55 AsylG 2005 i.d.g.F. wird römisch 40 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung" erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste im Dezember 2017 gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern (BVwG-Zahlen: W103 2217868-1 und W103 2217872-1) auf dem Luftweg im Besitz gültiger griechischer Schengenvisa nach Österreich und stellte am 13.03.2018 Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre minderjährigen Kinder. Im Zuge der am gleichen Datum abgehaltenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab sie an, sie gehöre der russischen Volksgruppe an, bekenne sich zum orthodoxen Christentum und sei im Herkunftsstaat als Hotelmanagerin tätig gewesen. Sie habe den Herkunftsstaat legal auf dem Luftweg verlassen und sei am 17.12.2017 in Österreich eingereist, da ihr Fluchtgrund mit jenem eines in Österreich aufhältigen namentlich bezeichneten Asylwerbers zusammenhänge. Zum Grund ihrer Flucht führte sie aus, sie habe von 2009 bis 2011 in Holland für eine näher bezeichnete Firma des zuvor erwähnten Asylwerbers (im Folgenden: „A.“) gearbeitet. A. habe nach Österreich flüchten müssen und habe hier einen Asylantrag gestellt. Wegen ihm bzw. wegen ihrer Tätigkeit in dessen Firma werde die Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation durch den armenischen Geheimdienst verfolgt. Sie sei von Bediensteten des Geheimdienstes zu Hause aufgesucht und bedroht worden, welche von ihr Informationen und Daten über diese Firma in Erfahrung bringen wollten. Die Beschwerdeführerin habe dies abgelehnt, da sie nicht allzu viel wisse und auch nicht involviert werden wollte. Die Bediensteten hätten gewollt, dass sie eine falsche Aussage gegen A. mache. Auch dies habe sie abgelehnt. Deswegen sei sie mit dem Umbringen bedroht worden. Darum habe sie beschlossen, Russland gemeinsam mit ihren Kindern Richtung Österreich zu verlassen. Das Reisebüro hätte ihr ein griechisches Visum besorgt. Zu einem vorliegenden österreichischen EURODAC-Treffer aus Dezember 2012 erklärte sie, die erwähnten Gründe bereits im früheren Verfahren angegeben zu haben; sie hätte Österreich damals verlassen, da sie vielleicht nach Holland abgeschoben worden wäre. Für ihre minderjährigen Kinder würden die gleichen Gründe wie für sie selbst gelten. Zum Grund ihrer Flucht führte sie aus, sie habe von 2009 bis 2011 in Holland für eine näher bezeichnete Firma des zuvor erwähnten Asylwerbers (im Folgenden: „A.“) gearbeitet. A. habe nach Österreich flüchten müssen und habe hier einen Asylantrag gestellt. Wegen ihm bzw. wegen ihrer Tätigkeit in dessen Firma werde die Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation durch den armenischen Geheimdienst verfolgt. Sie sei von Bediensteten des Geheimdienstes zu Hause aufgesucht und bedroht worden, welche von ihr Informationen und Daten über diese Firma in Erfahrung bringen wollten. Die Beschwerdeführerin habe dies abgelehnt, da sie nicht allzu viel wisse und auch nicht involviert werden wollte. Die Bediensteten hätten gewollt, dass sie eine falsche Aussage gegen A. mache. Auch dies habe sie abgelehnt. Deswegen sei sie mit dem Umbringen bedroht worden. Darum habe sie beschlossen, Russland gemeinsam mit ihren Kindern Richtung Österreich zu verlassen. Das Reisebüro hätte ihr ein griechisches Visum besorgt. , Zu einem vorliegenden österreichischen EURODAC-Treffer aus Dezember 2012 erklärte sie, die erwähnten Gründe bereits im früheren Verfahren angegeben zu haben; sie hätte Österreich damals verlassen, da sie vielleicht nach Holland abgeschoben worden wäre. Für ihre minderjährigen Kinder würden die gleichen Gründe wie für sie selbst gelten. Sichergestellt wurde der russische Auslandsreisepass der Beschwerdeführerin. Am 05.03.2019 wurde die Beschwerdeführerin im zugelassenen Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache niederschriftlich zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz sowie den Anträgen der von ihr gesetzlich vertretenen minderjährigen Kinder einvernommen. Die Beschwerdeführerin gab auf entsprechende Befragung hin zusammengefasst zu Protokoll, sie fühle sich psychisch und physisch zur Durchführung der Einvernahme in der Lage, gesundheitlich ginge es ihr gut. Ihre in der Erstbefragung erstatteten Angaben seinen wahrheitsgemäß gewesen, sie wolle jedoch ergänzen, dass der erwähnte Mann A. der leibliche Vater ihrer Kinder sei. Dies habe sie damals nicht vorgebracht, da sie zuerst vollständige Unterlagen haben wollten. In ihrem Herkunftsstaat würden noch ihre Mutter, eine Cousine sowie zwei Tanten leben. In Österreich würden sie gemeinsam mit dem Vater der Kinder leben. Auf Vorhalt, dass laut ZMR eine gemeinsame Meldeadresse nicht vorliege, gab die Beschwerdeführerin an, sie hätten bis vor ein paar Tagen an der gleichen Adresse gelebt, vor fünf Tagen habe A. seine Meldeadresse aus ihr nicht bekannten Gründen geändert und wohne nicht mehr an ihrer Adresse. Sie seien bereits lange ein Paar und hätten keine Probleme. Einen Nachweis für die Vaterschaft des A. gebe es derzeit nicht, da ein DNA-Test sehr teuer sei. Die Beschwerdeführerin habe in Moskau die Schule besucht, ein Universitätsstudium absolviert und hätte ungefähr vier Jahre lang in der Hotellerie gearbeitet. Ab Juni 2015 sei sie in Karenz gewesen. Ihr Fluchtgrund hänge mit jenem des A. zusammen. Sie hätten zwei gemeinsame Kinder und hätten zusammen gearbeitet. Deswegen seien sie verfolgt worden. Man habe versucht, über die Beschwerdeführerin und die Kinder Druck auf ihn auszuüben. Sie hätten ihre Adresse herausgefunden, obwohl sie in Russland gelebt hätten. Es habe Drohanrufe gegeben, auch ihre Mutter sei telefonisch bedroht worden. Für sie selbst und ihre Kinder habe dies bedeutet, dass die Situation zu gefährlich gewesen sei und sie nicht im Herkunftsstaat hätten bleiben können. Der zweite Grund ihres Antrages sei, dass der Vater ihrer Kinder in Österreich lebe. Sonstige Fluchtgründe hätte sie nicht. Die Verfolgung sei vom armenischen Geheimdienst ausgegangen, welcher stark mit dem russischen verbunden wäre. Auf die Frage, weshalb A. verfolgt worden sei, antwortete die Beschwerdeführerin, sie wisse nur, dass es aus politischen Gründen und eine große Sache gewesen sei. Sie hätte aber Angst, unvollständige Angaben zu machen und wolle daher nicht näher darauf eingehen. Zeitliche Angaben zu ihrem Vorbringen könne sie nicht machen, da sie Angst hätte, einen Fehler zu machen; „es“ sei aber sehr oft gewesen. Es sei gewesen, als sie in Moskau gelebt hätten. 2012 hätten sie sich an die Polizei gewandt, dort hätte man aber nicht einmal einen Vermerk gemacht, mit der Begründung, dass nichts passiert wäre. Die Bedrohungen hätten im Zeitraum 2011/2012 begonnen. Auf die Frage, weshalb sie das Land diesfalls erst 2017 verlassen hätte, gab die Beschwerdeführerin an, sie sei zuvor bereits hier gewesen. Sie habe bereits 2013 in Österreich aufgrund der geschilderten Probleme um Asyl angesucht. Zur Frage, weshalb sie dann freiwillig in den Herkunftsstaat zurückgekehrt sei, erklärte sie, sie hätte gemäß der Dublin-Verordnung nach Holland zurückkehren müssen und ihre Mutter in Österreich bleiben. Deshalb hätten sie beschlossen, gemeinsam nach Russland zurückzukehren. Befragt, weshalb sie nicht bereits damals angegeben hätte, dass A. der leibliche Vater ihrer Kinder sei, gab sie an, dies sei seine Entscheidung gewesen, da er noch keinen Status gehabt hätte. Befragt, weshalb sie trotz der behaupteten Bedrohungen nach Russland zurückgekehrt sei, gab die Beschwerdeführerin an, sie habe ihre Mutter nicht alleine lassen wollen. Sie seien nach Moskau zurückgekehrt und hätten eine neue Wohnadresse gehabt. Auf die Frage, ob sie zu irgendeinem Zeitpunkt persönlich bedroht worden sei, antwortete die Beschwerdeführerin, nicht gleich nach der Rückkehr, es habe jedoch so eine Situation gegeben. Es sei irgendein armensicher Mann gewesen. Sie sei auch bereits vor der damaligen Ausreise bedroht worden. Dazu aufgefordert, die Bedrohung nach der Rückkehr möglichst konkret und lebensnahe zu schildern, gab die Beschwerdeführerin an, sie seien in ihre Heimatstadt gefahren. Bei ihrer Ankunft hätte sie ein armenischer Mann angesprochen. Sie habe das Gefühl gehabt, dass jemand wissen würde, dass sie kommen würde. Er habe zu ihr gesagt, dass sich A. mit den armenischen Leuten in Verbindung setzen solle, ansonsten würde die Beschwerdeführerin ein Problem mit der armenischen Polizei bekommen und man würde ihr etwas anlasten. Wann dies gewesen sei, könne sie nicht genau sagen. Um eine ungefähre Angabe ersucht, erwiderte sie, nach dem Vorfall habe es eine Unterbrechung gegeben, dann hätten die Telefonanrufe wieder begonnen. Auf die Frage, wann sich die letzte Bedrohung in Relation zur im Dezember 2017 erfolgten Ausreise ereignet hätte, meinte die Beschwerdeführerin, im Oktober oder November 2017, sie wisse es nicht mehr genau. Zur Frage, weshalb sie mit der Ausreise zugewartet hätte, meinte die Beschwerdeführerin, sie hätten gehofft, dass sich die Situation bessern werde. Sie hätten gedacht, dass A. die Situation lösen werde. Nachdem sich die Situation nicht gebessert hätte, habe sie beschlossen, mit den Kindern das Land zu verlassen. Auf die Frage, woher jemand wissen sollte, dass A. der leibliche Vater ihrer Kinder sei, gab die Beschwerdeführerin an, dies nicht zu wissen; vielleicht seien ihre Gespräche abgehört worden. Befragt, weshalb sie nicht bereits in der Erstbefragung angeführt hätte, dass sie die Mutter der Kinder des A. und nicht lediglich dessen Angestellte wäre, erklärte sie, sie wollte es bekanntgeben, jedoch dachten sie, sie belegen es mit einem DNA-Test, was sich als viel komplizierter und teurer als gedacht herausgestellt hätte. Sie habe Angst gehabt und ihre Familienverhältnisse deshalb in der Erstbefragung nicht offen gelegt. Die Verfolgung sei vom armenischen Geheimdienst ausgegangen, welcher stark mit dem russischen verbunden wäre. Auf die Frage, weshalb A. verfolgt worden sei, antwortete die Beschwerdeführerin, sie wisse nur, dass es aus politischen Gründen und eine große Sache gewesen sei. Sie hätte aber Angst, unvollständige Angaben zu machen und wolle daher nicht näher darauf eingehen. Zeitliche Angaben zu ihrem Vorbringen könne sie nicht machen, da sie Angst hätte, einen Fehler zu machen; „es“ sei aber sehr oft gewesen. Es sei gewesen, als sie in Moskau gelebt hätten. 2012 hätten sie sich an die Polizei gewandt, dort hätte man aber nicht einmal einen Vermerk gemacht, mit der Begründung, dass nichts passiert wäre. Die Bedrohungen hätten im Zeitraum 2011 aus 2012, begonnen. Auf die Frage, weshalb sie das Land diesfalls erst 2017 verlassen hätte, gab die Beschwerdeführerin an, sie sei zuvor bereits hier gewesen. Sie habe bereits 2013 in Österreich aufgrund der geschilderten Probleme um Asyl angesucht. Zur Frage, weshalb sie dann freiwillig in den Herkunftsstaat zurückgekehrt sei, erklärte sie, sie hätte gemäß der Dublin-Verordnung nach Holland zurückkehren müssen und ihre Mutter in Österreich bleiben. Deshalb hätten sie beschlossen, gemeinsam nach Russland zurückzukehren. Befragt, weshalb sie nicht bereits damals angegeben hätte, dass A. der leibliche Vater ihrer Kinder sei, gab sie an, dies sei seine Entscheidung gewesen, da er noch keinen Status gehabt hätte. Befragt, weshalb sie trotz der behaupteten Bedrohungen nach Russland zurückgekehrt sei, gab die Beschwerdeführerin an, sie habe ihre Mutter nicht alleine lassen wollen. Sie seien nach Moskau zurückgekehrt und hätten eine neue Wohnadresse gehabt. Auf die Frage, ob sie zu irgendeinem Zeitpunkt persönlich bedroht worden sei, antwortete die Beschwerdeführerin, nicht gleich nach der Rückkehr, es habe jedoch so eine Situation gegeben. Es sei irgendein armensicher Mann gewesen. Sie sei auch bereits vor der damaligen Ausreise bedroht worden. Dazu aufgefordert, die Bedrohung nach der Rückkehr möglichst konkret und lebensnahe zu schildern, gab die Beschwerdeführerin an, sie seien in ihre Heimatstadt gefahren. Bei ihrer Ankunft hätte sie ein armenischer Mann angesprochen. Sie habe das Gefühl gehabt, dass jemand wissen würde, dass sie kommen würde. Er habe zu ihr gesagt, dass sich A. mit den armenischen Leuten in Verbindung setzen solle, ansonsten würde die Beschwerdeführerin ein Problem mit der armenischen Polizei bekommen und man würde ihr etwas anlasten. Wann dies gewesen sei, könne sie nicht genau sagen. Um eine ungefähre Angabe ersucht, erwiderte sie, nach dem Vorfall habe es eine Unterbrechung gegeben, dann hätten die Telefonanrufe wieder begonnen. Auf die Frage, wann sich die letzte Bedrohung in Relation zur im Dezember 2017 erfolgten Ausreise ereignet hätte, meinte die Beschwerdeführerin, im Oktober oder November 2017, sie wisse es nicht mehr genau. Zur Frage, weshalb sie mit der Ausreise zugewartet hätte, meinte die Beschwerdeführerin, sie hätten gehofft, dass sich die Situation bessern werde. Sie hätten gedacht, dass A. die Situation lösen werde. Nachdem sich die Situation nicht gebessert hätte, habe sie beschlossen, mit den Kindern das Land zu verlassen. Auf die Frage, woher jemand wissen sollte, dass A. der leibliche Vater ihrer Kinder sei, gab die Beschwerdeführerin an, dies nicht zu wissen; vielleicht seien ihre Gespräche abgehört worden. Befragt, weshalb sie nicht bereits in der Erstbefragung angeführt hätte, dass sie die Mutter der Kinder des A. und nicht lediglich dessen Angestellte wäre, erklärte sie, sie wollte es bekanntgeben, jedoch dachten sie, sie belegen es mit einem DNA-Test, was sich als viel komplizierter und teurer als gedacht herausgestellt hätte. Sie habe Angst gehabt und ihre Familienverhältnisse deshalb in der Erstbefragung nicht offen gelegt. Über Vorhalt, dass die Beschwerdeführerin russische Staatsbürgerin sei und ihr Vorbringen hinsichtlich der Verfolgung durch einen ausländischen Geheimdienst keinen asylrelevanten Sachverhalt darstelle, erwiderte die Beschwerdeführerin, die KGB-Verbindung zwischen den beiden Staaten sei sehr eng. Deshalb sei sie auch als russische Staatsbürgerin in Russland in Gefahr. Als Beleg dafür hätte sie einen Nachweis über die Inhaftierung des Sohns des A. im Jahr 2016 vorgelegt. Für die gegen ihre Person gerichteten Bedrohungen gebe es keine Beweismittel. Darauf angesprochen, dass sie in der Erstbefragung erwähnt hätte, mit dem Tod bedroht worden zu sein, Derartiges heute jedoch nicht berichtet habe, erwiderte die Beschwerdeführerin, die Drohungen hätten verschiedene Bereiche umfasst. Etwa mit der Polizei oder dass ihnen etwas passieren werde und niemand dies erfahren würde. Die Todesdrohungen seien indirekt in diesen Drohungen enthalten gewesen. Die Beschwerdeführerin sei nie politisch tätig gewesen und sei im Heimatland keiner staatlichen Verfolgung aus politischen, religiösen oder ethnischen Motiven ausgesetzt gewesen. Nach ihren konkreten Befürchtungen für den Fall einer Rückkehr gefragt, gab die Beschwerdeführerin an, sie hätte Angst, dass ihre Kinder als Druckmittel verwendet würden und diesen etwas zustoßen könnte. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf die Möglichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zum von der Behörde herangezogenen Länderberichtsmaterial. Die Beschwerdeführerin sei im Bundesgebiet bislang keiner Beschäftigung nachgegangen und lebe von Unterstützung durch ihre Mutter und Tante. Die Beschwerdeführerin habe Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2, habe keine Ausbildungen im Bundesgebiet absolviert, sei in keinen Vereinen tätig und habe Bekannte in Österreich. Die Beschwerdeführerin legte Kopien der russischen Geburtsurkunden ihrer Kinder, sowie die erwähnte Bestätigung bezüglich der Verhaftung des Sohnes des A. in Russland vor.
2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22.03.2019 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und den Antrag gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG idgF erlassen (Spruchpunkt IV.) und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.) sowie dass die Frist für deren freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22.03.2019 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und den Antrag gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG idgF erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie dass die Frist für deren freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Inhaltlich gleichlautende Entscheidungen ergingen in den Verfahren der minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin. Die Behörde stellte die Identität, Staatsbürgerschaft, Volksgruppenzugehörigkeit und das Glaubensbekenntnis, nicht jedoch die präzise Identität, der Beschwerdeführerin fest und legte ihrer Entscheidung ausführliche Feststellungen zur Situation in deren Herkunftsstaat zu Grunde. Nicht festgestellt werden könne, dass es sich bei der Person A. um den leiblichen Vater ihrer Kinder handle, zumal keine dahingehenden Beweismittel in Vorlage gebracht worden seien. Der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen und es habe nicht festgestellt werden können, dass diese ihren Herkunftsstaat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hätte oder eine solche im Fall ihrer Rückkehr zu befürchten hätte. Die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, in Zusammenhang mit der Person A. durch den armenischen Geheimdienst verfolgt zu werden, habe jedoch keine konkreten Angaben dazu machen können, weshalb A. ins Visier des Geheimdienstes geraten sei. Gänzlich unverständlich sei, weshalb die Beschwerdeführerin die behauptete Vaterschaft des A. erst in der Einvernahme vor dem Bundesamt vorgebracht und im Rahmen ihrer Erstbefragung verschwiegen hätte. Für dieses Verhalten habe die Beschwerdeführerin keinerlei nachvollziehbaren Gründe vorbringen können. Auf den vorgelegten Geburtsurkunden ihrer Kinder sei kein Vater eingetragen und die Beschwerdeführerin habe offensichtlich während der vergangenen Jahre keine Bemühungen unternommen, Belege für die angebliche Vaterschaft zu erlangen. Laut Angaben der Beschwerdeführerin hätten ihre Probleme bereits im Zeitraum 2011/2012 begonnen, was sie zur Stellung eines Asylantrages in Österreich im Jahr 2013 veranlasst hätte. Sollte diese Bedrohung tatsächlich bestanden haben, erscheine es nicht verständlich, weshalb diese während ihres anhängigen Verfahrens auf internationalen Schutz freiwillig nach Moskau zurückgekehrt wäre. Ebenso unverständlich sei es, weshalb diese nicht bereits im damaligen Verfahren die Vaterschaft des A. ins Treffen geführt hätte. Sollte die Beschwerdeführerin ihr Heimatland tatsächlich aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen haben, erscheine es zudem nicht verständlich, weshalb diese sich noch die Zeit hätte nehmen sollen, um ein Visum zu besorgen und nach ihrer bereits am 17.12.2017 erfolgten Einreise noch rund drei Monate bis zur Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz hätte zuwarten sollen. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass es sich beim vermeintlichen Verfolger um keinen dem Herkunftsstaat zurechenbaren Akteur, sondern um einen ausländischen Geheimdienst handeln würde. Die Behörde gelange daher zum Ergebnis, dass die vermeintlichen Probleme der Beschwerdeführerin aufgrund ihres oberflächlichen und divergierenden Vorbringens nicht den Tatsachen entsprächen und eine Verfolgungsgefahr im Sinne der GFK nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, in Zusammenhang mit der Person A. durch den armenischen Geheimdienst verfolgt zu werden, habe jedoch keine konkreten Angaben dazu machen können, weshalb A. ins Visier des Geheimdienstes geraten sei. Gänzlich unverständlich sei, weshalb die Beschwerdeführerin die behauptete Vaterschaft des A. erst in der Einvernahme vor dem Bundesamt vorgebracht und im Rahmen ihrer Erstbefragung verschwiegen hätte. Für dieses Verhalten habe die Beschwerdeführerin keinerlei nachvollziehbaren Gründe vorbringen können. Auf den vorgelegten Geburtsurkunden ihrer Kinder sei kein Vater eingetragen und die Beschwerdeführerin habe offensichtlich während der vergangenen Jahre keine Bemühungen unternommen, Belege für die angebliche Vaterschaft zu erlangen. Laut Angaben der Beschwerdeführerin hätten ihre Probleme bereits im Zeitraum 2011 aus 2012, begonnen, was sie zur Stellung eines Asylantrages in Österreich im Jahr 2013 veranlasst hätte. Sollte diese Bedrohung tatsächlich bestanden haben, erscheine es nicht verständlich, weshalb diese während ihres anhängigen Verfahrens auf internationalen Schutz freiwillig nach Moskau zurückgekehrt wäre. Ebenso unverständlich sei es, weshalb diese nicht bereits im damaligen Verfahren die Vaterschaft des A. ins Treffen geführt hätte. Sollte die Beschwerdeführerin ihr Heimatland tatsächlich aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen haben, erscheine es zudem nicht verständlich, weshalb diese sich noch die Zeit hätte nehmen sollen, um ein Visum zu besorgen und nach ihrer bereits am 17.12.2017 erfolgten Einreise noch rund drei Monate bis zur Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz hätte zuwarten sollen. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass es sich beim vermeintlichen Verfolger um keinen dem Herkunftsstaat zurechenbaren Akteur, sondern um einen ausländischen Geheimdienst handeln würde. Die Behörde gelange daher zum Ergebnis, dass die vermeintlichen Probleme der Beschwerdeführerin aufgrund ihres oberflächlichen und divergierenden Vorbringens nicht den Tatsachen entsprächen und eine Verfolgungsgefahr im Sinne der GFK nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die Beschwerdeführerin werde den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder wie bereits vor ihrer Ausreise nach einer Rückkehr eigenständig bestreiten können. Bei dieser handle es sich um eine gesunde Frau im erwerbsfähigen Alter mit umfassender Schulbildung und mehrjähriger Berufserfahrung in unterschiedlichen Funktionen. Zudem verfüge sie im Herkunftsstaat über ein familiäres Netzwerk, auf dessen Unterstützung sie zusätzlich zurückgreifen könnte. Eine Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat würde keine reale Gefahr einer Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK sowie die Protokolle Nr. 6 und 13 zur Konvention gewährleisteten Rechte bedeuten oder für diese als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt mit sich bringen.Die Beschwerdeführerin werde den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder wie bereits vor ihrer Ausreise nach einer Rückkehr eigenständig bestreiten können. Bei dieser handle es sich um eine gesunde Frau im erwerbsfähigen Alter mit umfassender Schulbildung und mehrjähriger Berufserfahrung in unterschiedlichen Funktionen. Zudem verfüge sie im Herkunftsstaat über ein familiäres Netzwerk, auf dessen Unterstützung sie zusätzlich zurückgreifen könnte. Eine Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat würde keine reale Gefahr einer Verletzung ihrer durch Artikel 2 und 3 EMRK sowie die Protokolle Nr. 6 und 13 zur Konvention gewährleisteten Rechte bedeuten oder für diese als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt mit sich bringen. Da die Beschwerdeführerin keine nennenswerten Integrationsschritte gesetzt hätte und die familiäre Beziehung zur Person des A. nicht habe glaubhaft machen können, ginge eine sie selbst und ihre minderjährigen Kinder gelichermaßen betreffende Aufenthaltsbeendigung mit keinem unzulässigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens einher.
4. Mit für die Beschwerdeführerin und ihre minderjährigen Kinder gleichlautendem Schriftsatz vom 17.04.2019 wurde durch die nunmehr bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation die verfahrensgegenständliche vollumfängliche Beschwerde im Rahmen des Familienverfahrens eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, die Behörde habe die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren verletzt und eine mangelhafte Beweiswürdigung vorgenommen. Soweit die Behörde darauf verwies, dass die Beschwerdeführerin keine konkreten Angaben über ihre Fluchtgründe habe machen können, sei entgegenzuhalten, dass diese unzureichend befragt worden sei. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin Angst gehabt, über ihre Fluchtgründe vor einer ausländischen Behörde zu sprechen. Überdies wäre es der Behörde jedenfalls zumutbar gewesen, einen Test zu veranlassen, welcher die Vaterschaft des A. für die minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin nachweise oder ausschließe. Ein Vaterschaftstest werde daher zur Klärung der Familiensituation beantragt. Zum Vorhalt, wonach die Beschwerdeführerin lange mit der Stellung eines Asylantrages zugewartet hätte, sei zu erwähnen, dass diese im Besitz eines gültigen Visums und nicht illegal aufhältig gewesen sei. Diese habe sich über die Möglichkeit eines DNA-Tests informiert, jedoch festgestellt, dass sie sich einen solchen nicht leisten könne und habe daraufhin einen Asylantrag gestellt, um beim Kindesvater bleiben zu können. Diese habe nicht mehr zurückkehren können, da sie Opfer von Repressalien wegen des Kindesvaters geworden sei. Dem Umstand Rechnung tragend, dass die Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation wegen unterstellter politisch oppositioneller Einstellung gegenüber der Regierung aufgrund der Unterstützung des Kindesvaters verfolgt werde, lasse auf diese die Definition eines Flüchtlings im Sinne der GFK zutreffen. Wie aus den Angaben der Beschwerdeführerin und den Länderberichten hervorginge, drohe dieser unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung durch Folter, unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen und auch eine Verletzung ihres Rechts auf Leben, sodass auch Art. 3 EMRK einer Abschiebung in den Herkunftsstaat entgegenstünde. Da der Vater der Kinder der Beschwerdeführerin in Österreich asylberechtigt sei, hätten die Kinder den gleichen Status erhalten müssen. Die Beschwerdeführerin sei gut integriert und spreche bereits etwas Deutsch. Die Behörde sei zu Unrecht zum Schluss einer Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gelangt.
5. Mit für die Beschwerdeführerin und ihre minderjährigen Kinder gleichlautendem Schriftsatz vom 17.04.2019 wurde durch die nunmehr bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation die verfahrensgegenständliche vollumfängliche Beschwerde im Rahmen des Familienverfahrens eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, die Behörde habe die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren verletzt und eine mangelhafte Beweiswürdigung vorgenommen. Soweit die Behörde darauf verwies, dass die Beschwerdeführerin keine konkreten Angaben über ihre Fluchtgründe habe machen können, sei entgegenzuhalten, dass diese unzureichend befragt worden sei. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin Angst gehabt, über ihre Fluchtgründe vor einer ausländischen Behörde zu sprechen. Überdies wäre es der Behörde jedenfalls zumutbar gewesen, einen Test zu veranlassen, welcher die Vaterschaft des A. für die minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin nachweise oder ausschließe. Ein Vaterschaftstest werde daher zur Klärung der Familiensituation beantragt. Zum Vorhalt, wonach die Beschwerdeführerin lange mit der Stellung eines Asylantrages zugewartet hätte, sei zu erwähnen, dass diese im Besitz eines gültigen Visums und nicht illegal aufhältig gewesen sei. Diese habe sich über die Möglichkeit eines DNA-Tests informiert, jedoch festgestellt, dass sie sich einen solchen nicht leisten könne und habe daraufhin einen Asylantrag gestellt, um beim Kindesvater bleiben zu können. Diese habe nicht mehr zurückkehren können, da sie Opfer von Repressalien wegen des Kindesvaters geworden sei. Dem Umstand Rechnung tragend, dass die Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation wegen unterstellter politisch oppositioneller Einstellung gegenüber der Regierung aufgrund der Unterstützung des Kindesvaters verfolgt werde, lasse auf diese die Definition eines Flüchtlings im Sinne der GFK zutreffen. Wie aus den Angaben der Beschwerdeführerin und den Länderberichten hervorginge, drohe dieser unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung durch Folter, unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen und auch eine Verletzung ihres Rechts auf Leben, sodass auch Artikel 3, EMRK einer Abschiebung in den Herkunftsstaat entgegenstünde. Da der Vater der Kinder der Beschwerdeführerin in Österreich asylberechtigt sei, hätten die Kinder den gleichen Status erhalten müssen. Die Beschwerdeführerin sei gut integriert und spreche bereits etwas Deutsch. Die Behörde sei zu Unrecht zum Schluss einer Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gelangt.
6. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 24.04.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen 1.
8. Die Beschwerdeführerin führt die im Spruch ersichtlichen Personalien, ist eine volljährige Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der russischen Volksgruppe und bekennt sich zum russisch-orthodoxen Glauben. Ihre Identität steht fest. Die Beschwerdeführerin reiste im Dezember 2017 gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern, den BeschwerdeführerInnen zu Zln. W103 2217868-1 und W103 2217872-1, auf dem Luftweg unter Mitführung ihres russischen Auslandsreisepasses und im Besitz eines gültigen griechischen Schengen-Visums der Kategorie C von Moskau nach Österreich und stellte am 13.03.2018 Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre minderjährigen Kinder. Seitdem hält sie sich durchgehend in Österreich auf. Die Beschwerdeführerin stammt ursprünglich aus der Stadt XXXX in Zentralrussland und lebte mehrjährig in Moskau. Sie hat eine zehnjährige Schulbildung sowie ein Universitätsstudium absolviert und rund vier Jahre in der Hotellerie gearbeitet. Im Herkunftsstaat halten sich unverändert ihre Mutter, eine Cousine und zwei Tanten der Beschwerdeführerin auf. Die Beschwerdeführerin stammt ursprünglich aus der Stadt römisch 40 in Zentralrussland und lebte mehrjährig in Moskau. Sie hat eine zehnjährige Schulbildung sowie ein Universitätsstudium absolviert und rund vier Jahre in der Hotellerie gearbeitet. Im Herkunftsstaat halten sich unverändert ihre Mutter, eine Cousine und zwei Tanten der Beschwerdeführerin auf. Die Beschwerdeführerin hatte erstmals am 03.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, kehrte jedoch infolge Mitteilung über die Zuständigkeit der Niederlande für die Führung ihres Verfahrens freiwillig in die Russische Föderation zurück. 1.
9. Die Beschwerdeführerin ist in der Russischen Föderation von keiner Verfolgung durch den armenischen Geheimdienst aufgrund ihrer Beziehung zum Vater ihrer minderjährigen Kinder bedroht. Nicht festgestellt werden kann, dass die Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten bedroht wäre. Im Entscheidungszeitpunkt konnte keine aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation festgestellt werden. Ebenfalls nicht festgestellt werden kann, dass die Beschwerdeführerin im Fall ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Die Beschwerdeführerin liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Die gesunde Beschwerdeführerin wird ihren Lebensunterhalt wie bereits vor ihrer Ausreise durch Teilnahme am Erwerbsleben eigenständig bestreiten können und kann zusätzlich auf die Unterstützung durch ein familiäres Netz zurückgreifen. 1.
10. Der leibliche Vater der beiden Kinder der Beschwerdeführerin ist der armenische Staatsangehörige XXXX . Dem im Jahr 2011 ins Bundesgebiet eingereisten Kindesvater war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.04.2015, Zahl 811272404-1419972, gemäß § 3 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden, da dieser glaubwürdig vorgebracht hatte, im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Armenien mit Verfolgung resultierend aus seiner dortigen politischen Tätigkeit zu rechnen und im Hinblick darauf im Herkunftsland kein faires Verfahren zu erwarten zu haben.1.
11. Der leibliche Vater der beiden Kinder der Beschwerdeführerin ist der armenische Staatsangehörige römisch 40 . Dem im Jahr 2011 ins Bundesgebiet eingereisten Kindesvater war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.04.2015, Zahl 811272404-1419972, gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden, da dieser glaubwürdig vorgebracht hatte, im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Armenien mit Verfolgung resultierend aus seiner dortigen politischen Tätigkeit zu rechnen und im Hinblick darauf im Herkunftsland kein faires Verfahren zu erwarten zu haben. Den beiden minderjährigen Kindern der Beschwerdeführerin wurde mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgericht vom heutigen Datum der Status von Asylberechtigten nach den Bestimmungen des Familienverfahrens, abgeleitet vom Status ihres leiblichen Vaters, zuerkannt. 1.
12. In Österreich lebt die unbescholtene Beschwerdeführerin in einem gemeinsamen Haushalt mit ihren beiden minderjährigen Kindern und deren Vater. Die Beschwerdeführerin hat sich grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache angeeignet, jedoch keinen formellen Nachweis über eine absolvierte Deutschprüfung vorgelegt. Die Beschwerdeführerin hat zuletzt keine Leistungen aus der Grundversorgung bezogen und ihren Angaben zufolge von Unterstützung durch ihre Mutter und Tante gelebt. 1.
13. Insbesondere zur allgemeinen Situation und Sicherheitslage, zur allgemeinen Menschenrechtslage, zu Grundversorgung und Wirtschaft sowie zur Lage von Rückkehrern in der Russischen Föderation wird unter Heranziehung der erstinstanzlichen Länderfeststellungen Folgendes festgestellt: Sicherheitslage Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April
14. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 28.8.2018a, vgl. BMeiA 28.8.2018, GIZ 6.2018d). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 28.8.2018).Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April
15. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 28.8.2018a, vergleiche BMeiA 28.8.2018, GIZ 6.2018d). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 28.8.2018). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderten Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Gewaltzwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Demnach stand Russland 2011 noch an neunter Stelle hinter mittelöstlichen, afrikanischen und südasiatischen Staaten, weit vor jedem westlichen Land. Im Jahr 2016 rangierte es dagegen nur noch auf Platz 30 hinter Frankreich (Platz 29), aber vor Großbritannien (Platz 34) und den USA (Platz 36). Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem ist der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken soll. Moskau appelliert beim Thema Terrorbekämpfung an die internationale Kooperation (SWP 4.2017). Eine weitere Tätergruppe rückt in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sogenannten IS kämpfen, wird auf einige tausend geschätzt (Deutschlandfunk 28.6.2017). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (28.8.2018a): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/russischefoederationsicherheit/201536#content_0, Zugriff 28.8.2018 - BmeiA (28.8.2018): Reiseinformation Russische Föderation, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/russische-foederation/, Zugriff 28.8.2018 - Deutschlandfunk (28.6.2017): Anti-Terrorkampf in Dagestan. Russische Methoden, https://www.deutschlandfunk.de/anti-terrorkampf-in-dagestan-russische-methoden.724.de.html?dram:article_id=389824, Zugriff 29.8.2018 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (28.8.2018): Reisehinweise für Russland, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/russland/reisehinweise-fuerrussland.html, Zugriff 28.8.2018 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2018d): Russland, Alltag, https://www.liportal.de/russland/alltag/#c18170, Zugriff 28.8.2018 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 28.8.2018 Rechtsschutz / Justizwesen Es gibt in der Russischen Föderation Gerichte bezüglich Verfassungs-, Zivil-, Administrativ- und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet (EASO 3.2017). Die russischen Gerichte sind laut Verfassung unabhängig, allerdings kritisieren sowohl internationale Gremien (EGMR, EuR) als auch nationale Organisationen (Ombudsmann, Menschenrechtsrat) regelmäßig Missstände im russischen Justizwesen. Einerseits kommt es immer wieder zu politischen Einflussnahmen auf Prozesse, andererseits beklagen viele Bürger die schleppende Umsetzung von Urteilen bei zivilrechtlichen Prozessen (ÖB Moskau 12.2017). Der Judikative mangelt es auch an Unabhängigkeit von der Exekutive und berufliches Weiterkommen in diesem Bereich ist an die Einhaltung der Präferenzen des Kreml gebunden (FH 1.2018). In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen aus Ende 2014 rangiert die Justiz (gemeinsam mit der Polizei) im letzten Drittel. 45% der Befragten zweifeln daran, dass man der Justiz trauen kann, 17% sind überzeugt, dass die Justiz das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient und nur 26% geben an, den Gerichten zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2017). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen: So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexei Ulyukayev im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2017, vgl. AA 21.5.2018, FH 1.2018).In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen aus Ende 2014 rangiert die Justiz (gemeinsam mit der Polizei) im letzten Drittel. 45% der Befragten zweifeln daran, dass man der Justiz trauen kann, 17% sind überzeugt, dass die Justiz das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient und nur 26% geben an, den Gerichten zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2017). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen: So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexei Ulyukayev im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2017, vergleiche AA 21.5.2018, FH 1.2018). 2010 ratifizierte Russland das
16. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
17. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, so dass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2017). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung im Einklang stehen. Das Gesetz wurde bereits einmal im Fall der Verurteilung Russlands durch den EGMR in Bezug auf das Wahlrecht von Häftlingen 61 angewendet (zugunsten der russischen Position) und ist auch für den YUKOS-Fall von Relevanz. Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht (ÖB Moskau 12.2017, vgl. AA 21.5.2018, US DOS 20.4.2018).2010 ratifizierte Russland das
18. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
19. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, so dass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2017). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung im Einklang stehen. Das Gesetz wurde bereits einmal im Fall der Verurteilung Russlands durch den EGMR in Bezug auf das Wahlrecht von Häftlingen 61 angewendet (zugunsten der russischen Position) und ist auch für den YUKOS-Fall von Relevanz. Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht (ÖB Moskau 12.2017, vergleiche AA 21.5.2018, US DOS 20.4.2018). Am 10.2.2017 fällte das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs, der wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsrecht als Straftat definiert. Die Richter entschieden, die Abhaltung einer „nichtgenehmigten“ friedlichen Versammlung allein stelle noch keine Straftat dar. Am
20. Februar überprüfte das Oberste Gericht das Urteil gegen den Aktivisten Ildar Dadin, der wegen seiner friedlichen Proteste eine Freiheitsstrafe auf Grundlage von Artikel 212.
21. erhalten hatte, und ordnete seine Freilassung an. Im Juli 2017 trat eine neue Bestimmung in Kraft, wonach die Behörden Personen die russische Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn sie diese mit der „Absicht“ angenommen haben, die „Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes anzugreifen“. NGOs kritisierten den Wortlaut des Gesetzes, der nach ihrer Ansicht Spielraum für willkürliche Auslegungen bietet (AI 22.2.2018). Bemerkenswert ist die extrem hohe Verurteilungsquote bei Strafprozessen. Die Strafen in der Russischen Föderation sind generell erheblich höher, besonders im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität. Die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis unterscheidet dabei nicht nach Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität. Für zu lebenslanger Haft Verurteilte bzw. bei entsprechend umgewandelter Todesstrafe besteht bei guter Führung die Möglichkeit einer Freilassung frühestens nach 25 Jahren. Eine Begnadigung durch den Präsidenten ist möglich. Auch unabhängig von politisch oder ökonomisch motivierten Strafprozessen begünstigt ein Wetteifern zwischen Strafverfolgungsbehörden um hohe Verurteilungsquoten die Anwendung illegaler Methoden zum Erhalt von „Geständnissen“ (AA 21.5.2018). Repressionen Dritter, die sich gezielt gegen bestimmte Personen oder Personengruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe richten, äußern sich hauptsächlich in homophoben, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Straftaten, die von Seiten des Staates nur in einer Minderheit der Fälle zufriedenstellend verfolgt und aufgeklärt werden (AA 21.5.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (21.5.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation - AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425086.html, Zugriff 2.8.2018 - EASO – European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 2.8.2018 - FH – Freedom House (1.2018): Freedom in the World 2017 - Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1428824.html, Zugriff 1.8.2018 - ÖB Moskau (12.2017): Asylländerbericht Russische Föderation - US DOS – United States Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices for 2017 – Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430116.html, Zugriff 2.8.2018 Sicherheitsbehörden Das Innenministerium (MVD), der Föderale Sicherheitsdienst FSB, das Untersuchungskomittee und die Generalstaatsanwaltschaft sind auf allen Regierungsebenen für den Gesetzesvollzug zuständig. Der FSB ist mit Fragen der Sicherheit, Gegenspionage und der Terrorismusbekämpfung betraut, aber auch mit Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung. Die nationale Polizei untersteht dem Innenministerium und ist in föderale, regionale und lokale Einheiten geteilt. 2016 wurde die Föderale Nationalgarde gegründet. Diese neue Exekutivbehörde steht unter der Kontrolle des Präsidenten, der ihr Oberbefehlshaber ist. Ihre Aufgaben sind die Sicherung der Grenzen gemeinsam mit der Grenzwache und dem FSB, Administrierung von Waffenbesitz, Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Schutz von wichtigen staatlichen Einrichtungen. Weiters nimmt die Nationalgarde an der bewaffneten Verteidigung des Landes gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium teil (US DOS 20.4.2018). Nach dem Gesetz können Personen bis zu 48 Stunden ohne gerichtliche Zustimmung inhaftiert werden, wenn sie am Schauplatz eines Verbrechens verhaftet werden, vorausgesetzt es gibt Beweise oder Zeugen. Ansonsten ist ein Haftbefehl notwendig. Verhaftete müssen von der Polizei über ihre Rechte aufgeklärt werden und die Polizei muss die Gründe für die Festnahme dokumentieren. Der Verhaftete muss innerhalb von 24 Stunden einvernommen werden, davor hat er das Recht, für zwei Stunden einen Anwalt zu treffen. Im Allgemeinen werden die rechtlichen Einschränkungen betreffend Inhaftierungen eingehalten, mit Ausnahme des Nordkaukasus (US DOS 20.4.2018). Nach überzeugenden Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden insbesondere sozial Schwache und Obdachlose, Betrunkene, Ausländer und Personen „fremdländischen“ Aussehens Opfer von Misshandlungen durch die Polizei und Untersuchungsbehörden. Nur ein geringer Teil der Täter wird disziplinarisch oder strafrechtlich verfolgt. Die im Februar 2011 in Kraft getretene Polizeireform hat bislang nicht zu spürbaren Verbesserungen in diesem Bereich geführt (AA 21.5.2018). Die im Nordkaukasus agierenden Sicherheitskräfte sind in der Regel maskiert (BAMF 10.2013). Der Großteil der Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus wird Sicherheitskräften zugeschrieben. In Tschetschenien sind sowohl föderale russische als auch lokale tschetschenische Sicherheitskräfte tätig. Letztere werden bezeichnenderweise oft Kadyrowzy genannt, nicht zuletzt, da in der Praxis fast alle tschetschenischen Sicherheitskräfte unter der Kontrolle Ramzan Kadyrows stehen (Rüdisser 11.2012). Ramzan Kadyrows Macht gründet sich hauptsächlich auf die ihm loyalen Kadyrowzy. Diese wurden von Kadyrows Familie in der Kriegszeit gegründet und ihre Mitglieder bestehen hauptsächlich aus früheren Kämpfern der Rebellen (EASO 3.2017). Vor allem tschetschenische Sicherheitsbehörden können Menschenrechtsverletzungen straffrei begehen (HRW 7.2018). Die Angaben zur zahlenmäßigen Stärke tschetschenischer Sicherheitskräfte fallen unterschiedlich aus. Von Seiten des tschetschenischen MVD [Innenministerium] sollen in der Tschetschenischen Republik rund 17.000 Mitarbeiter tätig sein. Diese Zahl dürfte jedoch nach der Einrichtung der Nationalgarde der Föderation im Oktober 2016 auf 11.000 gesunken sein. Die Polizei hatte angeblich 9.000 Angehörige. Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind ethnische Tschetschenen. Nach Angaben des Carnegie Moscow Center wurden die Reihen von Polizei und anderen Sicherheitskräften mit ehemaligen tschetschenischen Separatisten aufgefüllt, die nach der Machtübernahme von Ramzan Kadyrow und dem Ende des Krieges in die Sicherheitskräfte integriert wurden. Bei der tschetschenischen Polizei grassieren Korruption und Missbrauch, weshalb die Menschen bei ihr nicht um Schutz ersuchen. Die Mitarbeiter des Untersuchungskomitees (SK) sind auch überwiegend Tschetschenen und stammen aus einem Pool von Bewerbern, die höher gebildet sind als die der Polizei. Einige Angehörige des Untersuchungskomitees versuchen, Beschwerden über tschetschenische Strafverfolgungsbeamte zu untersuchen, sind jedoch „ohnmächtig, wenn sie es mit der tschetschenischen OMON [Spezialeinheit der Polizei] oder anderen, Kadyrow nahestehenden „unantastbaren Polizeieinheiten“ zu tun haben“ (EASO 3.2017). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (21.5.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (10.2013): Protokoll zum Workshop Russische Föderation/Tschetschenien am 21.-22.10.2013 in Nürnberg - EASO – European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 2.8.2018 - HRW – Human Rights Watch (7.2018): Human Rights Watch Submission to the United Nations Committee Against Torture on Russia, https://www.ecoi.net/en/file/local/1439255/1930_1532600687_int-cat-css-rus-31648-e.docx, Zugriff 2.8.2018 - Rüdisser, V. (11.2012): Russische Föderation/Tschetschenische Republik. In: Länderinformation n°15, Österreichischer Integrationsfonds, http://www.integrationsfonds.at/themen/publikationen/oeif-laenderinformation/, Zugriff 2.8.2018- Rüdisser, römisch fünf. (11.2012): Russische Föderation/Tschetschenische Republik. In: Länderinformation n°15, Österreichischer Integrationsfonds, http://www.integrationsfonds.at/themen/publikationen/oeif-laenderinformation/, Zugriff 2.8.2018 - US DOS – United States Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices for 2017 – Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430116.html, Zugriff 2.8.2018 Folter und unmenschliche Behandlung Im Einklang mit der EMRK sind Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafen in Russland auf Basis von Artikel 21.2 der Verfassung und Art. 117 des Strafgesetzbuchs verboten. Die dort festgeschriebene Definition von Folter entspricht jener des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Russland ist Teil dieser Konvention, hat jedoch das Zusatzprotokoll (CAT-OP) nicht unterzeichnet. Trotz des gesetzlichen Rahmens werden immer wieder Vorwürfe über polizeiliche Gewalt bzw. Willkür gegenüber Verdächtigen laut. Verlässliche öffentliche Statistiken über das Ausmaß der Übergriffe durch Polizeibeamten gibt es nicht. Innerhalb des Innenministeriums gibt es eine Generalverwaltung der internen Sicherheit, die eine interne und externe Hotline für Beschwerden bzw. Vorwürfe gegen Polizeibeamte betreibt. Der Umstand, dass russische Gerichte ihre Verurteilungen in Strafverfahren häufig nur auf Geständnisse der Beschuldigten stützen, scheint in vielen Fällen Grund für Misshandlungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren oder in Untersuchungsgefängnissen zu sein. Foltervorwürfe gegen Polizei- und Justizvollzugbeamte werden laut russischen NGO-Vertretern oft nicht untersucht (ÖB Moskau 12.2017, vgl. EASO 3.2017).Im Einklang mit der EMRK sind Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafen in Russland auf Basis von Artikel 21.2 der Verfassung und Artikel 117, des Strafgesetzbuchs verboten. Die dort festgeschriebene Definition von Folter entspricht jener des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Russland ist Teil dieser Konvention, hat jedoch das Zusatzprotokoll (CAT-OP) nicht unterzeichnet. Trotz des gesetzlichen Rahmens werden immer wieder Vorwürfe über polizeiliche Gewalt bzw. Willkür gegenüber Verdächtigen laut. Verlässliche öffentliche Statistiken über das Ausmaß der Übergriffe durch Polizeibeamten gibt es nicht. Innerhalb des Innenministeriums gibt es eine Generalverwaltung der internen Sicherheit, die eine interne und externe Hotline für Beschwerden bzw. Vorwürfe gegen Polizeibeamte betreibt. Der Umstand, dass russische Gerichte ihre Verurteilungen in Strafverfahren häufig nur auf Geständnisse der Beschuldigten stützen, scheint in vielen Fällen Grund für Misshandlungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren oder in Untersuchungsgefängnissen zu sein. Foltervorwürfe gegen Polizei- und Justizvollzugbeamte werden laut russischen NGO-Vertretern oft nicht untersucht (ÖB Moskau 12.2017, vergleiche EASO 3.2017). Auch 2017 gab es Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen und Hafteinrichtungen im gesamten Land. Die Art und Weise, wie Gefangene transportiert wurden, kam Folter und anderen Misshandlungen gleich und erfüllte in vielen Fällen den Tatbestand des Verschwindenlassens. Die Verlegung in weit entfernte Gefängniskolonien konnte monatelang dauern. Auf dem Weg dorthin wurden die Gefangenen in überfüllte Bahnwaggons und Lastwagen gesperrt und verbrachten bei Zwischenstopps Wochen in Transitzellen. Weder ihre Rechtsbeistände noch ihre Familien erhielten Informationen über den Verbleib der Gefangenen (AI 22.2.2018). Laut Amnesty International und dem russischen „Komitee gegen Folter“ kommt es vor allem in Polizeigewahrsam und in den Strafkolonien zu Folter und grausamer oder erniedrigender Behandlung. Momentan etabliert sich eine Tendenz, Betroffene, die vor Gericht Foltervorwürfe erheben, unter Druck zu setzen, z.B. durch Verleumdungsvorwürfe. Die Dauer von Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Foltervorwürfen ist zwar kürzer (früher fünf bis sechs Jahre) geworden, Qualität und Aufklärungsquote sind jedoch nach wie vor niedrig. Untersuchungen von Foltervorwürfen bleiben fast immer folgenlos. Unter Folter erzwungene “Geständnisse“ werden vor Gericht als Beweismittel anerkannt (AA 21.5.2018). Der Folter verdächtigte Polizisten werden meist nur aufgrund von Machtmissbrauch oder einfacher Körperverletzung angeklagt. Physische Misshandlung von Verdächtigen durch Polizisten geschieht für gewöhnlich in den ersten Stunden oder Tagen nach der Inhaftierung. Im Nordkaukasus wird von Folterungen sowohl durch lokale Sicherheitsorganisationen als auch durch Föderale Sicherheitsdienste berichtet. Das Gesetz verlangt von Verwandten von Terroristen, dass sie die Kosten, die durch einen Angriff entstehen übernehmen. Menschenrechtsverteidiger kritisieren dies als Kollektivbestrafung (USDOS 20.4.2018). Vor allem der Nordkaukasus ist von Gewalt betroffen, wie z.B. außergerichtlichen Tötungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen (FH 1.2018). In der ersten Hälfte des Jahres 2017 wurden die Inhaftierungen und Folterungen von Homosexuellen in Tschetschenien publik (HRW 18.1.2018). Der Umfang der Homosexuellenverfolgung in Tschetschenien ist bis heute unklar. Bis zu 100 Opfer, darunter auch mehrere Tote, werden genannt. Viele der Verfolgten sind aus Tschetschenien geflohen [vgl. hierzu Kapitel19.4 Homosexuelle] (Standard.at 3.11.2017). Ein zehnminütiges Video der Körperkamera eines Wächters in der Strafkolonie Nr. 1 in Jaroslawl, zeigt einen Insassen, wie er von Wächtern gefoltert wird. Das Video vom Juni 2017 wurde am 20.07.18 von der unabhängigen russischen Zeitung „Novaya Gazeta“ veröffentlicht. Das Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch mit Gewaltanwendung ein. Verschiedenen Medienberichten zufolge sollen fünf bis sieben an der Folter beteiligte Personen festgenommen und 17 Mitarbeiter der Strafkolonie suspendiert worden sein. Das Video hatte in der russischen Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen von Misshandlungen und Folter im russischen Strafvollzug (NZZ 23.7.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (21.5.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation - AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425086.html, Zugriff 2.8.2018 - EASO – European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 2.8.2018 - FH – Freedom House (1.2018): Freedom in the World 2017 - Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1428824.html, Zugriff 3.8.2018 - HRW - Human Rights Watch (18.1.2018): World Report 2018 - Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1422501.html, Zugriff 3.8.2018 - ÖB Moskau (12.2017): Asylländerbericht Russische Föderation - NZZ – Neue Zürcher Zeitung (23.7.2018): Ein Foltervideo setzt Ermittlungen gegen Russlands Strafvollzug in Gang, https://www.nzz.ch/international/foltervideo-setzt-ermittlungen-gegen-russlands-strafvollzug-in-gang-ld.1405939, Zugriff 2.8.2018 - Standard.at (3.11.2017): Putins Beauftragte will Folter in Tschetschenien aufklären, https://derstandard.at/2000067068023/Putins-Beauftragte-will-Folter-in-Tschetschenien-aufklaeren, Zugriff 3.8.2018 - US DOS – United States Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices for 2017 – Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430116.html, Zugriff 2.8.2018 Allgemeine Menschenrechtslage Russland garantiert in der Verfassung von 1993 alle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Präsident und Regierung bekennen sich zwar immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten, es mangelt aber an der praktischen Umsetzung. Trotz vermehrter Reformbemühungen, insbesondere im Strafvollzugsbereich, hat sich die Menschenrechtssituation im Land noch nicht wirklich verbessert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann die im fünfstelligen Bereich liegenden ausständigen Verfahren gegen Russland kaum bewältigen; Russland sperrt sich gegen eine Verstärkung des Gerichtshofs (GIZ 7.2018a). Die Verfassung der Russischen Föderation vom Dezember 1993 postuliert, dass die Russische Föderation ein „demokratischer, föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“ ist. Im Grundrechtsteil der Verfassung ist die Gleichheit aller vor Gesetz und Gericht festgelegt. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, Sprache, Herkunft und Vermögenslage dürfen nicht zu diskriminierender Ungleichbehandlung führen (Art. 19 Abs. 2). Die Einbindung des internationalen Rechts ist in Art. 15 Abs. 4 der russischen Verfassung aufgeführt: Danach „sind die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die internationalen Verträge der Russischen Föderation Bestandteil ihres Rechtssystems." Russland ist an folgende VN-Übereinkommen gebunden:Russland garantiert in der Verfassung von 1993 alle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Präsident und Regierung bekennen sich zwar immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten, es mangelt aber an der praktischen Umsetzung. Trotz vermehrter Reformbemühungen, insbesondere im Strafvollzugsbereich, hat sich die Menschenrechtssituation im Land noch nicht wirklich verbessert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann die im fünfstelligen Bereich liegenden ausständigen Verfahren gegen Russland kaum bewältigen; Russland sperrt sich gegen eine Verstärkung des Gerichtshofs (GIZ 7.2018a). Die Verfassung der Russischen Föderation vom Dezember 1993 postuliert, dass die Russische Föderation ein „demokratischer, föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“ ist. Im Grundrechtsteil der Verfassung ist die Gleichheit aller vor Gesetz und Gericht festgelegt. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, Sprache, Herkunft und Vermögenslage dürfen nicht zu diskriminierender Ungleichbehandlung führen (Artikel 19, Absatz 2,). Die Einbindung des internationalen Rechts ist in Artikel 15, Absatz 4, der russischen Verfassung aufgeführt: Danach „sind die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die internationalen Verträge der Russischen Föderation Bestandteil ihres Rechtssystems." Russland ist an folgende VN-Übereinkommen gebunden: - Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung