{'item': 'W113 2238483-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.01.2021 GeschäftszahlW113 2238483-1 SpruchW113 2238483-1/2E, W113 2238483-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina DAVID über die Beschwerde von XXXX , BNr. XXXX , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 10.1.2020, AZ II/4-DZ/19-14266464010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2019 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina DAVID über die Beschwerde von römisch 40 , BNr. römisch 40 , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 10.1.2020, AZ II/4-DZ/19-14266464010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2019 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Mit angefochtenem Bescheid vom 10.01.2020 wurden dem Beschwerdeführer (BF) für das Antragsjahr 2019 auf einer Basis von 19,2355 Zahlungsansprüchen (ZA) und einer ermittelten beihilfefähigen Fläche von 33,6096 ha Direktzahlungen in der Höhe von EUR 5.550,63 gewährt. Im Zuge der Beschwerde wurde darauf hingewiesen, dass Flächen im Antragsjahr 2018 von ca. 9 ha vom Betrieb des BF mit allen Rechten und Pflichten übernommen wurden. Diese Flächenwanderung wurde von der belangten Behörde als Übergang von 8,979193 ha vom Betrieb XXXX MFA 2017) auf den Betrieb des BF (MFA 2018) bestätigt.Diese Flächenwanderung wurde von der belangten Behörde als Übergang von 8,979193 ha vom Betrieb römisch 40 MFA 2017) auf den Betrieb des BF (MFA 2018) bestätigt. Es wurde jedoch kein Antrag auf "Übertragung von Zahlungsansprüchen" für das Antragsjahr 2018 vom Betrieb XXXX an den BF beantragt bzw. ein Pacht- oder Kaufvertrag als Nachweis dafür vorgelegt, da der BF offensichtlich davon ausgegangen ist, dass die ZA automatisch übertragen werden und kein eigenes Formblatt dafür nötig ist.Es wurde jedoch kein Antrag auf "Übertragung von Zahlungsansprüchen" für das Antragsjahr 2018 vom Betrieb römisch 40 an den BF beantragt bzw. ein Pacht- oder Kaufvertrag als Nachweis dafür vorgelegt, da der BF offensichtlich davon ausgegangen ist, dass die ZA automatisch übertragen werden und kein eigenes Formblatt dafür nötig ist. Da weder ein Antrag auf "Übertragung von ZA" für das Antragsjahr 2018 noch eine "Übertragung von ZA" für das Antragsjahr 2019 (mit dem Spezialfall "Übertragung mit verzögerter Wirkung") an die Behörde übermittelt wurden, wurden die vom BF angeführten 9 ha nicht im Bescheid berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid wurde am 07.02.2020 eine Beschwerde eingebracht. In dieser wurde vorgebracht: „Im Antragsjahr 2018 wurden landwirtschaftlich genutzte Flächen im Umfang von rund 9 ha vom Betrieb XXXX übernommen. Mit dieser Flächenübernahme wurde auch vereinbart, dass alle mit der Fläche verbundenen Rechte und Pflichten mit übernommen werden sollen. Da zu den Rechten auch die Prämienrechte der Direktzahlungen zählen, sollten auch diese vom Vorbewirtschafter übertragen werden. Es ist mir aber erst im Bescheid vom Antragsjahr 2019 aufgefallen, dass die Zahlungsansprüche nicht übertragen wurden. Mit der MFA Abgabe 2018 gab es vonseiten der AMA auch keinen Hinweis, dass bei Flächenübernahmen etwaige Zahlungsansprüche mittels einem eigenen Formular übertragen werden müssen.„Im Antragsjahr 2018 wurden landwirtschaftlich genutzte Flächen im Umfang von rund 9 ha vom Betrieb römisch 40 übernommen. Mit dieser Flächenübernahme wurde auch vereinbart, dass alle mit der Fläche verbundenen Rechte und Pflichten mit übernommen werden sollen. Da zu den Rechten auch die Prämienrechte der Direktzahlungen zählen, sollten auch diese vom Vorbewirtschafter übertragen werden. Es ist mir aber erst im Bescheid vom Antragsjahr 2019 aufgefallen, dass die Zahlungsansprüche nicht übertragen wurden. Mit der MFA Abgabe 2018 gab es vonseiten der AMA auch keinen Hinweis, dass bei Flächenübernahmen etwaige Zahlungsansprüche mittels einem eigenen Formular übertragen werden müssen. Dieser Hinweis wird aber ab dem Antragsjahr 2019 angezeigt. Beim bisherigen Bewirtschafter ( XXXX ) sind die Zahlungsansprüche mittlerweile schon verfallen, somit ist eine Übertragung nicht mehr möglich. Ich ersuche sie daher trotz allem eine nachträgliche Übertragung der Zahlungsansprüche durchzuführen, sodass ich diese ab dem Antragsjahr 2020 wieder beantragen kann.“Dieser Hinweis wird aber ab dem Antragsjahr 2019 angezeigt. Beim bisherigen Bewirtschafter ( römisch 40 ) sind die Zahlungsansprüche mittlerweile schon verfallen, somit ist eine Übertragung nicht mehr möglich. Ich ersuche sie daher trotz allem eine nachträgliche Übertragung der Zahlungsansprüche durchzuführen, sodass ich diese ab dem Antragsjahr 2020 wieder beantragen kann.“ Mit der Vorlage der Beschwerde teilte die belangte Behörde mit, dass sie auf Grund der nicht eingebrachten Formulare die Beschwerde nicht positiv beurteilen könne. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt): Im Antragsjahr 2018 übernahm der BF landwirtschaftlich genutzte Flächen im Umfang von rund 9 ha vom Betrieb XXXX .Im Antragsjahr 2018 übernahm der BF landwirtschaftlich genutzte Flächen im Umfang von rund 9 ha vom Betrieb römisch 40 . Es wurde jedoch kein Antrag auf "Übertragung von Zahlungsansprüchen" für das Antragsjahr 2018 vom Betrieb XXXX an den BF beantragt bzw. ein Pacht- oder Kaufvertrag als Nachweis dafür vorgelegt. Auch wurde keine "Übertragung von ZA" für das Antragsjahr 2019 (mit dem Spezialfall "Übertragung mit verzögerter Wirkung") an die Behörde übermittelt.Es wurde jedoch kein Antrag auf "Übertragung von Zahlungsansprüchen" für das Antragsjahr 2018 vom Betrieb römisch 40 an den BF beantragt bzw. ein Pacht- oder Kaufvertrag als Nachweis dafür vorgelegt. Auch wurde keine "Übertragung von ZA" für das Antragsjahr 2019 (mit dem Spezialfall "Übertragung mit verzögerter Wirkung") an die Behörde übermittelt. Der BF gab selber an, dass er davon ausgegangen ist, dass die ZA automatisch übertragen werden und kein eigenes Formblatt dafür nötig ist. 2. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und wurden von keiner Partei bestritten. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013:Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013: „Artikel 21 Zahlungsansprüche