Obsah (10)

Art. 133§ 2§ 51§ 58§ 17Art. 130§ 28§ 31§ 13§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.01.2021 GeschäftszahlW116 2107491-2 SpruchW122 2107491-2/4E, W122 2107491-2/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport vom 10.10.2014 wurde der Antragsteller schuldig gesprochen näher ausgeführte Pflichtverletzungen

§ 2Abs.

1 Z 1 HDG 2014 begangen zu haben und über ihn

§ 51Z 4 lit.

a HDG 2014 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt.1. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport vom 10.10.2014 wurde der Antragsteller schuldig gesprochen näher ausgeführte Pflichtverletzungen

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, HDG 2014 begangen zu haben und über ihn

Paragraph 51, Ziffer 4, Litera a, HDG 2014 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt.

1. Dagegen brachte der Antragsteller über seinen damaligen rechtlichen Vertreter rechtzeitig eine Beschwerde ein.
2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.09.2018, W116 2107491-1/7E, wurde der Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung insofern teilweise Folge gegeben, als der Antragsteller von einem Teil der gegen ihn erhobenen Anschuldigungspunkte freigesprochen wurde. Darüber hinaus wurde die Beschwerde hinsichtlich Schuld und Strafe als unbegründet abgewiesen.
3. Am 23.06.2020 übermittelte der neue rechtliche Vertreter des Antragstellers die ihm erteilte Vertretungsvollmacht und den gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG.
4. Am 23.06.2020 übermittelte der neue rechtliche Vertreter des Antragstellers die ihm erteilte Vertretungsvollmacht und den gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG.
5. Mit Mail vom 09.09.2020 übermittelte der rechtliche Vertreter des Antragsstellers diese Schriftstücke neuerlich dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Ersuchen um Auskunft.
6. Mit Eingabe vom 18.01.2021 teilte der rechtliche Vertreter des Antragstellers dem Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich mit, dass der gegenständliche Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens hiermit zurückgezogen wird. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen (Sachverhalt): Der Antragsteller hat über seinen rechtlichen Vertreter mit Eingabe vom 18.01.2021 gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.09.2018, W116 2107491-1/7E, abgeschlossenen Verfahrens hiermit zurückgezogen wird.
8. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergibt sich aus der eindeutigen Aktenlage und dabei insbesondere aus den diesbezüglich unmissverständlichen Ausführungen des rechtlichen Vertreters des Antragstellers mit Eingabe vom 18.01.
9. Es gibt keinen Grund am Absender und damit an der Echtheit des Schreibens oder an seinem Inhalt zu zweifeln.
10. Rechtliche Beurteilung: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Abs. 2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die Einstellung eines Verfahrens hat daher mit Beschluss zu erfolgen.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die Einstellung eines Verfahrens hat daher mit Beschluss zu erfolgen. Zu A)

§ 13Abs.

7 AVG können Anbringen (

§ 13Abs.

1 AVG handelt es sich bei Anbringen um Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden oder sonstige Mitteilungen die bei der Behörde schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden) in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

Paragraph 13, Absatz 7, AVG können Anbringen (

Paragraph 13, Absatz eins, AVG handelt es sich bei Anbringen um Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden oder sonstige Mitteilungen die bei der Behörde schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden) in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Die im AVG nicht ausdrücklich vorgesehene Einstellung eines Verwaltungsverfahrens wird dann als zulässig angesehen, wenn keine Partei einen Erledigungsanspruch mehr hat. Die Einstellung des Verfahrens ist daher auch zulässig, wenn der Antrag, auf Grund dessen das Verfahren eingeleitet wurde,

§ 13Abs.

7 AVG zurückgezogen wird bzw. als zurückgezogen gilt (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG 2. Teilband § 56 Rz 87 f).Die im AVG nicht ausdrücklich vorgesehene Einstellung eines Verwaltungsverfahrens wird dann als zulässig angesehen, wenn keine Partei einen Erledigungsanspruch mehr hat. Die Einstellung des Verfahrens ist daher auch zulässig, wenn der Antrag, auf Grund dessen das Verfahren eingeleitet wurde,

Paragraph 13, Absatz 7, AVG zurückgezogen wird bzw. als zurückgezogen gilt vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG 2. Teilband Paragraph 56, Rz 87 f). In welchen Fällen das Verfahren einzustellen ist, regelt auch das VwGVG nicht. Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch verloren geht (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] § 28 VwGVG, Anm. 5). In welchen Fällen das Verfahren einzustellen ist, regelt auch das VwGVG nicht. Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch verloren geht vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 5). Auch § 7 Abs. 2 VwGVG normiert, dass eine Beschwerde nicht mehr zulässig ist, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf eine Entscheidung über die Beschwerde verzichtet hat. Die Zurückziehung einer Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7 VwGVG, K 6). Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Berufung (oder Beschwerde) zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320, uvm). Die gegenständliche Erklärung über die Zurückziehung des gegenständlichen Antrages lässt keine Zweifel in diese Richtung offen.Auch Paragraph 7, Absatz 2, VwGVG normiert, dass eine Beschwerde nicht mehr zulässig ist, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf eine Entscheidung über die Beschwerde verzichtet hat. Die Zurückziehung einer Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 7, VwGVG, K 6). Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Berufung (oder Beschwerde) zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung vergleiche VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320, uvm). Die gegenständliche Erklärung über die Zurückziehung des gegenständlichen Antrages lässt keine Zweifel in diese Richtung offen. Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen ist das Rechtsschutzinteresse weggefallen und einer Sachentscheidung durch das Gericht die Grundlage entzogen. Aufgrund der damit einhergehenden Gegenstandslosigkeit war das gegenständliche Verfahren einzustellen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W116.2107491.2.00