RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.01.2021 GeschäftszahlW142 1411951-3 SpruchW142 1411951-3/2E, W142 1411951-3/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm § 68 AVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, AVG als unbegründet abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde

§ 57, 10 Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG und §§ 52, 53, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde

Paragraph 57, 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 52, 53, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Erstes Verfahren: 1.
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste am 09.11.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter der Identität XXXX , XXXX , seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste am 09.11.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter der Identität römisch 40 , römisch 40 , seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag auf internationalen Schutz begründete er damit, dass er Anhänger der Kongresspartei sei und Streit mit politischen Gegnern, Mitgliedern der Akali Dal Partei, gehabt hätte. Er wäre mehrmals verletzt und mit dem Umbringen bedroht worden, weshalb er ausgereist wäre. 1.
4. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt (in der Folge BAA) mit Bescheid vom 26.01.2010, Zahl 09 13.906-BAW, den Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie

§ 8Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zu (Spruchpunkt II.) und verband diese Entscheidung

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G mit einer Ausweisung nach Indien (Spruchpunkt III.). 1.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt (in der Folge BAA) mit Bescheid vom 26.01.2010, Zahl 09 13.906-BAW, den Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und verband diese Entscheidung

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG mit einer Ausweisung nach Indien (Spruchpunkt römisch drei.). In der Bescheidbegründung wurde festgestellt, dass der BF Staatsangehöriger von Indien sei. Seine Identität stehe nicht fest, er sei illegal in Österreich eingereist. Der BF habe keine Verfolgung im Sinne des AsylG glaubhaft gemacht, und es bestünden keine stichhaltigen Gründe gegen eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung sowie gegen eine Ausweisung des BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien. Die Erstbehörde traf weiters Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Indien. Das Bundesasylamt beurteilte das Vorbringen des BF als vage und unplausibel, er hätte kaum Details angeben und aufgrund von Widersprüchen keine Glaubwürdigkeit erlangen können. Darüber hinaus sei eine innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative jedenfalls gegeben. 1.3. Gegen diesen Bescheid brachte der BF das Rechtsmittel der Beschwerde an den Asylgerichtshof (in der Folge AsylGH) ein. Der AsylGH wies diese Beschwerde mit Erkenntnis vom 09.11.2012, Zahl C8 411.951-1/2010/13E,

§§ 3, 8 und 10 Asyl

G als unbegründet ab, wobei er im Inhalt im Wesentlichen der Entscheidung des BAA folgte.Der AsylGH wies diese Beschwerde mit Erkenntnis vom 09.11.2012, Zahl C8 411.951-1/2010/13E,

Paragraphen 3, 8 und 10 AsylG als unbegründet ab, wobei er im Inhalt im Wesentlichen der Entscheidung des BAA folgte.

1. Zweites Verfahren: 2.
2. Am 14.06.2014 stellte der BF seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag), wobei er sein Geburtsdatum nunmehr mit XXXX angab.2.
3. Am 14.06.2014 stellte der BF seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag), wobei er sein Geburtsdatum nunmehr mit römisch 40 angab. 2.
4. In der Erstbefragung am 14.06.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi Folgendes an: Da er mehrmals von der österreichischen Polizei kontrolliert und verhaftet worden wäre, wäre er im September 2013 mit dem Zug nach Italien gefahren, von wo er schlepperunterstützt mit einem gefälschten Pass nach Pakistan geflogen wäre. Danach wäre er über die Grenze nach Indien gelangt und im Oktober 2013 zu Hause angekommen. Im Dezember 2013 wäre er erneut ausgereist und von Delhi nach Moskau geflogen. Von dort wäre er über ihm unbekannte Länder nach Österreich gelangt. Als er zuhause gewesen wäre, wäre es erneut zu Auseinandersetzungen mit den Mitgliedern der gegnerischen Gruppierung Akali Dal gegeben. Dabei wäre eine Person der Gegner schwer verletzt worden, und die anderen Mitglieder hätten den BF hierauf verfolgt. Er hätte sich für einige Zeit versteckt und beschlossen, das Land ein zweites Mal zu verlassen. Es gäbe keine neuen Fluchtgründe, er hätte bei seiner Rückkehr dieselben Probleme wie vor seiner ersten Ausreise gehabt. Er wisse nicht, ob die Gegner Anzeige wegen Körperverletzung und Mordversuchs gegen ihn erstattet hätten. Er rechne aber mit einer Anklage und auch einer Gefängnisstrafe. 2.
5. Bei seiner Einvernahme am 24.06.2014 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA), im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi, gab der BF im Wesentlichen an, dass er im Juli 2013 in Indien angekommen wäre und sich dort zwei Monate bei seinen Eltern aufgehalten hätte. Er könne seinen Aufenthalt in Indien beweisen, da er eine Fahrschule besucht hätte und im Krankenhaus stationär aufgenommen worden wäre. Auf Vorhalt, dass er vor der Polizei den Oktober als Monat seiner Rückkehr genannt hätte, brachte der BF vor, dass dies stimme, er hätte zuvor einen Denkfehler begangen. Er könne sich einen Führerschein, der ihm während seines Aufenthaltes ausgestellt worden wäre, und eine Krankenhausbestätigung zusenden lassen. Er werde ca. drei bis vier Wochen dafür brauchen. Seine alten Fluchtgründe seien noch immer aufrecht, nur habe es nach seiner Rückkehr erneut Streit gegeben. Er und fünf andere hätten irgendwann im Dezember zwei Gegner in einem Bazar entdeckt und brutal geschlagen. Seither wäre der BF auf der Flucht. Er wisse nicht, ob die Polizei nach ihm fahnde, er habe aber Angst vor ihr und den Gegnern. Einen Teil des Geldes für die illegale zweite Ausreise hätte er sich erspart, einen Teil davon von Freunden ausgeborgt. 2.
6. Bei seiner Einvernahme am 05.08.2014 vor dem BFA, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi und eines Rechtsberaters, gab der BF nach erfolgter Rechtsberatung im Wesentlichen an, dass er keine Dokumente, die seinen zwischenzeitlichen zweimonatigen Aufenthalt in Indien beweisen könnten, vorlegen könne. Er wolle nunmehr die Wahrheit sagen und gebe zu, dass er nicht in Indien gewesen wäre. Er hätte keine Papiere gehabt, und jemand hätte zu ihm gemeint, er solle einen zweiten Asylantrag stellen und behaupten, dass er wieder in Indien gewesen wäre. Seine Probleme vom ersten Asylverfahren seien nach wie vor aufrecht. Da er nicht in Indien gewesen wäre, könne er nicht sagen, ob es etwas Neues gäbe. Es gäbe in Indien diese Streitereien, weshalb er nicht zurückkehren könne. Hier in Wien lebe er zusammen mit Landsleuten in einer Wohngemeinschaft. 2.
7. Mit Bescheid des BFA vom 06.08.2014, Zahl 791390602-14852066, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 14.06.2014

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. 2.5. Mit Bescheid des BFA vom 06.08.2014, Zahl 791390602-14852066, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 14.06.2014

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Das BFA führte im Wesentlichen aus, dass der erste Asylantrag des BF rechtskräftig abgewiesen worden sei und der BF im gegenständlichen Asylverfahren – den Fluchtgrund betreffend – keinen neuen Sachverhalt, welcher sich nach Abschluss des ersten Verfahrens ereignet hätte, vorgebracht habe. Beweiswürdigend wurde seitens der belangten Behörde ausgeführt, dass das nunmehrige Vorbringen auf der bereits im Vorverfahren geschilderten Fluchtgeschichte, die bereits damals als unglaubwürdig und widersprüchlich qualifiziert worden wäre, aufbaue, weshalb von einer entschiedenen Sache zu sprechen sei. Aufgrund der Feststellungen im Vorverfahren sowie aufgrund der Feststellungen, dass sich in Bezug auf die Länderberichte zu Indien keine wesentliche Veränderung der Lage ableiten lasse, könne weiterhin nicht von einer gezielt gegen den BF gerichteten Verfolgung ausgegangen werden und sei auch weiterhin davon auszugehen, dass sich ihm bei einer Rückkehr nach Indien zusätzlich die Möglichkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative biete, sollte diese tatsächlich von Nöten sein. 2.6. Gegen diesen Bescheid des BFA brachte der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit dem der Bescheid zur Gänze angefochten wurde. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 17.10.2014, Zl.: W191 1411951-1/3E,

§ 68Abs.

1 AVG als unbegründet ab. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 17.10.2014, Zl.: W191 1411951-1/3E,

Paragraph 68, Absatz eins, AVG als unbegründet ab. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass der BF den Namen XXXX , XXXX XXXX führe, Staatangehöriger von Indien sei, der Glaubensgemeinschaft der Sikh angehörige und ledig sei. Seine Identität stehe nicht fest. Das Gericht stellte fest, dass der BF den Namen römisch 40 , römisch 40 römisch 40 führe, Staatangehöriger von Indien sei, der Glaubensgemeinschaft der Sikh angehörige und ledig sei. Seine Identität stehe nicht fest. Seit dem rechtskräftigen Abschluss des vorhergehenden Asylverfahrens mit Erkenntnis des AsylGH vom 09.11.2012 seien keine maßgeblichen Änderungen des Sachverhaltes oder der im Fall anzuwendenden Rechtsvorschriften eingetreten. Beweiswürdigend wurde vom erkennenden Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorbringen betreffend die Fluchtgründe des BF seinem Vorbringen im Vorverfahren entspreche. Diese Fluchtgründe seien bereits damals als unsubstantiiert, in mehreren Punkten unstimmig und damit unnachvollziehbar und insgesamt unglaubwürdig beurteilt worden. Auch nunmehr habe der BF wieder nur allgemein gehaltene und oberflächliche Angaben gemacht, ohne Glaubwürdigkeit erlangen zu können. Der BF habe auch selbst zugegeben, dass sein Vorbringen, wonach er nach Indien zurückgekehrt sei und es neuerlich zu Bedrohungssituationen gekommen wäre, nicht der Wahrheit entspreche. Die nunmehrige Behauptung, er sei in Indien in Lebensgefahr, stelle inhaltlich eine Fortsetzung der im Vorverfahren geschilderten Fluchtgeschichte dar, welche bereits damals als vage, in Teilen widersprüchlich und somit als gedankliches Konstrukt beurteilt worden sei. Die maßgeblichen Gründe, die den BF zum vormaligen Zeitpunkt zum Verlassen seines Heimatlandes bewogen hätten, hätten sich daher seit seiner Asylantragstellung vom 09.11.2009 nicht verändert, und liege seinem neuerlichen Asylantrag in Wahrheit derselbe Sachverhalt zugrunde wie zum Zeitpunkt des Erstantrages. Es liege sohin keine Änderung des Sachverhaltes vor, weshalb das Bundesamt zu Recht den Folgeantrag wegen entschiedener Sache im Sinne des § 68 AVG als unzulässig zurückgewiesen habe.Beweiswürdigend wurde vom erkennenden Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorbringen betreffend die Fluchtgründe des BF seinem Vorbringen im Vorverfahren entspreche. Diese Fluchtgründe seien bereits damals als unsubstantiiert, in mehreren Punkten unstimmig und damit unnachvollziehbar und insgesamt unglaubwürdig beurteilt worden. Auch nunmehr habe der BF wieder nur allgemein gehaltene und oberflächliche Angaben gemacht, ohne Glaubwürdigkeit erlangen zu können. Der BF habe auch selbst zugegeben, dass sein Vorbringen, wonach er nach Indien zurückgekehrt sei und es neuerlich zu Bedrohungssituationen gekommen wäre, nicht der Wahrheit entspreche. Die nunmehrige Behauptung, er sei in Indien in Lebensgefahr, stelle inhaltlich eine Fortsetzung der im Vorverfahren geschilderten Fluchtgeschichte dar, welche bereits damals als vage, in Teilen widersprüchlich und somit als gedankliches Konstrukt beurteilt worden sei. Die maßgeblichen Gründe, die den BF zum vormaligen Zeitpunkt zum Verlassen seines Heimatlandes bewogen hätten, hätten sich daher seit seiner Asylantragstellung vom 09.11.2009 nicht verändert, und liege seinem neuerlichen Asylantrag in Wahrheit derselbe Sachverhalt zugrunde wie zum Zeitpunkt des Erstantrages. Es liege sohin keine Änderung des Sachverhaltes vor, weshalb das Bundesamt zu Recht den Folgeantrag wegen entschiedener Sache im Sinne des Paragraph 68, AVG als unzulässig zurückgewiesen habe. Auch im Hinblick auf die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten habe kein neu entstandener Sachverhalt glaubhaft gemacht werden können. 3. Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen und Maßnahmenbeschwerde: 3.1. Mit Schreiben seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 20.01.2016 übermittelte dieser auf postalischem Weg für den BF einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen

§ 56Abs. 1 Asyl

G. 3.1. Mit Schreiben seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 20.01.2016 übermittelte dieser auf postalischem Weg für den BF einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen

Paragraph 56, Absatz eins, AsylG. 3.2. Am 09.06.2016 wurde der Reisepass des BF

§ 39

BFA-VG sichergestellt, wogegen der BF durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter am 20.06.2016 eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbrachte. Diese Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, Zl.: W202 2128437-1/3E,

§ 39BFA-VG als unbegründet abgewiesen.

3.2. Am 09.06.2016 wurde der Reisepass des BF

Paragraph 39, BFA-VG sichergestellt, wogegen der BF durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter am 20.06.2016 eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbrachte. Diese Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, Zl.: W202 2128437-1/3E,

Paragraph 39, BFA-VG als unbegründet abgewiesen.

1. Gegenständliches Verfahren: 4.
2. Am 06.10.2020 brachte der BF den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz (
3. Asylantrag) ein. Am selben Tag fand die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seinen persönlichen Verhältnissen führte er aus, er gehöre der Religion der Sikh und der Volksgruppe der Jat an. Er sei ledig, habe 12 Jahre lang die Grundschule besucht, keine Berufsausbildung und sei zuletzt Landwirt gewesen. Seine Eltern, eine Schwester und ein Bruder seien in Indien wohnhaft. Er habe in Indien in Punjab gelebt. Zu seiner Reiseroute gab er an, er habe Indien legal im September 2009 nach Mailand verlassen. Dort sei er ca. 2-3 Wochen aufhältig gewesen, bevor er dann (von September 2009 bis Dezember 2016) in Österreich gelebt habe. Sein Reisedokument habe er in Italien verloren. Von 2017 bis September 2020 habe er wieder in Italien gelebt. Er habe dort seine Arbeit in einem Pferdestall verloren, habe daher keine Unterkunft gehabt und sei dann wieder nach Österreich eingereist. Auf die Frage nach seinem Fluchtgrund gab der BF wie folgt an: „Meine alten Asylgründe sind weiterhin aufrecht. Ich bin vor ca 20 Tagen nach Österreich zurückgekehrt und wurde am 27.09.2020 von 5 Personen angegriffen und mit einer Machete am Oberarm verletzt. Ich habe gegen die Täter Anzeige erstattet und wurde deshalb von den Tätern bedroht, sie haben meiner Familie in Indien gesagt, dass ich, wenn ich meine Anzeige nicht zurücknehme, werden sie mich falls ich nach Indien zurückkehre töten lassen. Dies sind alle meine Fluchtgründe.“ Bei einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben. Vom BFA wurde angemerkt, dass der BF am linken Arm einen Gipsverband trägt. 3.
4. Am 11.11.2020 wurde der BF durch das BFA unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi niederschriftlich einvernommen. Der BF gab an, dass er bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht habe und es ihm gesundheitlich gut gehe. Er habe keine identitätsbezeugenden Dokumente und keine Verwandten in Österreich. Er lebe in Wien mit einem Freund zusammen. Er sei 2009 in Österreich eingereist und sei immer hier gewesen. Er stehe ein- bis zweimal im Monat in telefonischem Kontakt mit seiner Mutter. Seine behauptenden Fluchtgründe aus dem Vorverfahren seien noch immer aufrecht. Dem BF wurde vorgehalten, dass sein Vorverfahren in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden worden sei. Auf die Fragen, ob sich bezüglich seiner Fluchtgründe was geändert habe und weshalb er neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz stelle, gab der BF wie folgt an (A: Antragsteller, L: Leiter der Amtshandlung) „A: Ich wurde in Österreich von vier Personen verletzt. Danach war ich fünf Tage im Spital. Ich habe keine weiße Karte und dann habe ich einen Asylantrag gestellt. L: Warum kehren Sie nicht freiwillig nach Indien zurück? A: Sie werden mich umbringen. Ich hatte dort Problem. L: Indien ist ein großes Land und es gibt kein Meldewesen. Es ist nicht vorstellbar, dass es dort überall für Sie Probleme geben würde. Was sagen Sie dazu? A: Meine Gegner haben überallhin Kontakte. Sie könnten mich finden. F: Von wem fürchten Sie sich? A: Sie sind Politiker. Ich hatte mit ihnen Probleme. F: Sie sind mittlerweile seit 11 Jahren hier. Es ist nicht glaubhaft, dass diese Leute genau auf Sie warten und Sie überall in Indien suchen würden! Was sagen Sie dazu? A: In Indien warten die Leute 30-50 Jahre, dass sie dir was antun können. F: Dieses Vorbringen, also die Probleme mit Mitgliedern dieser Partei wurden bereits im Erst- und Zweitverfahren behandelt. Wie bereits gesagt, wurden diese Verfahren negativ abgeschlossen. In diesen Verfahren wurde die Unglaubwürdigkeit dieser Angaben festgehalten. Wollen Sie dazu etwas sagen? A: Ich kann nicht zurückkehren nach Indien. L: Was befürchten Sie im Falle einer Rückkehr nach Indien? A: Ich habe Angst von den Politikern und auch von den Leuten, die mich in Österreich geschlagen haben. Diese Leute haben meiner Familie in Indien gedroht und gesagt, falls ich eine Anzeige machen sollte, dann werden sie meine Familie in Indien umbringen.“ Zu seinen Lebensumständen in Österreich führte der BF aus, hier niemanden zu haben. Er sei derzeit arbeitslos, sein Freund gebe ihm trinken und essen. Früher habe er Zeitungen zugestellt, jetzt nicht mehr. Er sei in keinem Verein oder Organisation tätig gewesen. Er könne „40-50 Prozent“ Deutsch. Ansonsten spreche er Punjabi und Englisch. Seine Eltern, ein Bruder, eine Schwester und zwei Onkel würden in Indien leben. Zu den Länderfeststellungen gab er an, dass die Lage für ihn nicht gut sei. Er habe dort Probleme gehabt, es sei schwierig. Auf die Frage, ob der BF die Gelegenheit gehabt habe, alles vorzubringen, was ihm wichtig erscheine, gab der BF an: „A: Bei der Erstbefragung in Schwechat habe ich gelogen. Ich war nicht in Italien arbeiten. L: Sie haben bereits zwischen ihrem ersten und zweiten Verfahren gelogen, indem Sie angaben, nach Indien zurückgekehrt zu sein. A: Ja, da habe ich auch gelogen.“ 4.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.). Schließlich wurde

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG gegen den BF ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).4.3. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Schließlich wurde

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG gegen den BF ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Das BFA stellte fest, dass die Identität des BF nicht feststehe. Er würde an keinen schweren psychischen Störungen oder ansteckenden Krankheiten leiden und sei nicht immungeschwächt. Der BF verfüge über keine Aufenthaltsberechtigung und seien keine Umstände bekannt, die einer Ausweisung aus dem Bundesgebiet entgegenstünden. Sein Vorbringen, wonach er in Österreich von vier Personen verletzt worden sei und daraufhin seine Familie in Indien von diesen Personen bedroht worden wäre, weise keinen glaubwürdigen Kern auf. Ein neuer entscheidungswesentlicher Sachverhalt könne nicht festgestellt werden. Er verfüge in Österreich über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte, sei hier nicht berufstätig und wohne in einer Unterkunft für Asylwerber. Er sei – seit seiner illegalen Einreise – seit dem Jahr 2009 in Österreich aufhältig. Der BF sei seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und halte sich unrechtmäßig in Österreich auf. Eine besondere Integrationsverfestigung bestehe nicht. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der BF in Hinblick auf die derzeit bestehende Pandemie aufgrund des Corona-Virus nicht unter die Risikogruppe der älteren Personen, der Personen mit Vorerkrankungen oder der Personen mit sonstigen Risikofaktoren falle. Die nunmehr vorgebrachten Gründe, weshalb der BF nicht in den Herkunftsstaat zurückkehren wolle, seien im Wesentlichen ident mit jenen des Vorverfahrens. Diese seien bereits im Vorverfahren ausreichend gewürdigt worden. Schon im ersten Asylverfahren sei festgestellt worden, dass die von ihm behaupteten Fluchtgeschichte völlig unglaubwürdig seien, bzw. es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die indischen Behörden dem BF effektiven Schutz gegen allfällige Angriffe und Bedrohungen tatsächlich verweigern würden. Zudem stehe dem BF jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Sein nunmehriges Vorbringen, wonach er in Österreich von Personen verletzt worden sei und seine Familie von diesen Personen bedroht worden sei, stehe in einem untrennbaren Zusammenhang mit seinen völlig unglaubwürdigen Behauptungen des Erstverfahrens. Sein Fluchtvorbringen sei bereits im Vorverfahren ausreichend gewürdigt und die Glaubwürdigkeit abgesprochen worden. Zudem würden die nunmehr behaupteten Geschehnisse keinen glaubhaften Kern aufweisen, zumal sich der BF hinsichtlich seines Aufenthaltes in Italien bzw. zur Bedrohung in Österreich in Widersprüche verstrickt habe. Auch habe er keine Anzeigenerstattung oder sonstige qualifizierte Beweismittel über den Angriff in Österreich vorlegen können. Der objektive und entscheidungsrelevante Sachverhalt sei unverändert, weshalb entschiedene Sache iSd § 68 AVG vorliege. Auch hinsichtlich § 8 AsylG hätten sich keine Hinweise auf einen entscheidungsrelevant geänderten Sachverhalt ergeben, dies weder im Hinblick auf seine persönliche Situation, noch auf die allgemeine Lage im Herkunftsland. Die nunmehr vorgebrachten Gründe, weshalb der BF nicht in den Herkunftsstaat zurückkehren wolle, seien im Wesentlichen ident mit jenen des Vorverfahrens. Diese seien bereits im Vorverfahren ausreichend gewürdigt worden. Schon im ersten Asylverfahren sei festgestellt worden, dass die von ihm behaupteten Fluchtgeschichte völlig unglaubwürdig seien, bzw. es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die indischen Behörden dem BF effektiven Schutz gegen allfällige Angriffe und Bedrohungen tatsächlich verweigern würden. Zudem stehe dem BF jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Sein nunmehriges Vorbringen, wonach er in Österreich von Personen verletzt worden sei und seine Familie von diesen Personen bedroht worden sei, stehe in einem untrennbaren Zusammenhang mit seinen völlig unglaubwürdigen Behauptungen des Erstverfahrens. Sein Fluchtvorbringen sei bereits im Vorverfahren ausreichend gewürdigt und die Glaubwürdigkeit abgesprochen worden. Zudem würden die nunmehr behaupteten Geschehnisse keinen glaubhaften Kern aufweisen, zumal sich der BF hinsichtlich seines Aufenthaltes in Italien bzw. zur Bedrohung in Österreich in Widersprüche verstrickt habe. Auch habe er keine Anzeigenerstattung oder sonstige qualifizierte Beweismittel über den Angriff in Österreich vorlegen können. Der objektive und entscheidungsrelevante Sachverhalt sei unverändert, weshalb entschiedene Sache iSd Paragraph 68, AVG vorliege. Auch hinsichtlich Paragraph 8, AsylG hätten sich keine Hinweise auf einen entscheidungsrelevant geänderten Sachverhalt ergeben, dies weder im Hinblick auf seine persönliche Situation, noch auf die allgemeine Lage im Herkunftsland. Hinsichtlich des Spruchpunktes III. wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G nicht vorliegen würden. Weiters wurde festgehalten, dass eine der Rückkehr entgegenstehende Integration des BF ebenso wenig erkannt werden könne, wie eine der Rückkehr entgegenstehende Situation in Indien, wobei auch die aktuelle Situation in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie berücksichtigt wurde. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe aufgrund der zurückweisenden Entscheidung nicht. Die Erlassung eines Einreiseverbotes

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG sei notwendig, da der BF seine Ausreiseverpflichtung missachtet habe und die Mittel zum Unterhalt nicht nachweisen könne. Seinen Unterhalt sei derzeit nur durch staatliche Unterstützung gewährleistet. Hinsichtlich des Spruchpunktes römisch drei. wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG nicht vorliegen würden. Weiters wurde festgehalten, dass eine der Rückkehr entgegenstehende Integration des BF ebenso wenig erkannt werden könne, wie eine der Rückkehr entgegenstehende Situation in Indien, wobei auch die aktuelle Situation in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie berücksichtigt wurde. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe aufgrund der zurückweisenden Entscheidung nicht. Die Erlassung eines Einreiseverbotes

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG sei notwendig, da der BF seine Ausreiseverpflichtung missachtet habe und die Mittel zum Unterhalt nicht nachweisen könne. Seinen Unterhalt sei derzeit nur durch staatliche Unterstützung gewährleistet. Zum Herkunftsstaat des BF stellte das BFA Folgendes fest: „Politische Lage Letzte Änderung: 30.03.2020 Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 28.2.2020; vgl. AA 19.7.2019). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 11.3.2020). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 2.2020a).Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 28.2.2020; vergleiche AA 19.7.2019). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 11.3.2020). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 2.2020a). Der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist nach britischem Muster durchgesetzt (AA 2.2020a; vgl. AA 19.7.2019). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist verfassungsmäßig garantiert, der Instanzenzug ist dreistufig (AA 19.7.2019). Das oberste Gericht (Supreme Court) in New Delhi steht an der Spitze der Judikative und wird gefolgt von den High Courts auf Länderebene (GIZ 11.2019a). Die Pressefreiheit ist von der Verfassung verbürgt, jedoch immer wieder Anfechtungen ausgesetzt (AA 2.2020a). Indien hat eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 2.2020a).Der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist nach britischem Muster durchgesetzt (AA 2.2020a; vergleiche AA 19.7.2019). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist verfassungsmäßig garantiert, der Instanzenzug ist dreistufig (AA 19.7.2019). Das oberste Gericht (Supreme Court) in New Delhi steht an der Spitze der Judikative und wird gefolgt von den High Courts auf Länderebene (GIZ 11.2019a). Die Pressefreiheit ist von der Verfassung verbürgt, jedoch immer wieder Anfechtungen ausgesetzt (AA 2.2020a). Indien hat eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 2.2020a). Indien ist eine parlamentarische Demokratie und verfügt über ein Mehrparteiensystem und ein Zweikammerparlament (USDOS 11.3.2020). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene (AA 19.7.2019). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister der Regierungschef ist (USDOS 11.3.2020).Der Präsident nimmt weitgehend repräsentative Aufgaben wahr. Die politische Macht liegt hingegen beim Premierminister und seiner Regierung, die dem Parlament verantwortlich ist. Präsident ist seit 25. Juli 2017 Ram Nath Kovind, der der Kaste der Dalits (Unberührbaren) entstammt GIZ 11.2019a). Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts konnte die Bharatiya Janata Party (BJP) unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern (AA 19.7.2019). Als deutlicher Sieger mit 352 von 542 Sitzen stellt das Parteienbündnis „National Democratic Alliance“, mit der BJP als stärkster Partei (303 Sitze) erneut die Regierung. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt. Die United Progressive Alliance rund um die Congress Party (52 Sitze) erhielt insgesamt 92 Sitze (AA 19.7.2019). Die Wahlen verliefen, abgesehen von vereinzelten gewalttätigen Zusammenstößen v. a. im Bundesstaat Westbengal, korrekt und frei. Im Wahlbezirk Vellore (East) im Bundesstaat Tamil Nadu wurden die Wahlen wegen des dringenden Verdachts des Stimmenkaufs ausgesetzt und werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt (AA 19.7.2019). Mit der BJP-Regierung unter Narendra Modi haben die hindu-nationalistischen Töne deutlich zugenommen. Die zahlreichen hindu-nationalen Organisationen, allen voran das Freiwilligenkorps RSS, fühlen sich nun gestärkt und versuchen verstärkt, die Innenpolitik aktiv in ihrem Sinn zu bestimmen (GIZ 11.2019a). Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts treibt die regierende BJP ihre hindu-nationalistische Agenda weiter voran. Die Reform wurde notwendig, um die Defizite des Bürgerregisters des Bundesstaats Assam zu beheben und den Weg für ein landesweites Staatsbürgerregister zu ebnen. Kritiker werfen der Regierung vor, dass die Vorhaben vor allem Muslime und Musliminnen diskriminieren, einer großen Zahl von Personen den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft entziehen könnten und Grundwerte der Verfassung untergraben (SWP 2.1.2020; vgl. TG 26.2.2020). Kritiker der Regierung machten die aufwiegelnde Rhetorik und die Minderheitenpolitik der regierenden Hindunationalisten, den Innenminister und die Bharatiya Janata Party (BJP) für die Gewalt verantwortlich, bei welcher Ende Februar 2020 mehr als 30 Personen getötet wurden. Hunderte wurden verletzt (FAZ 26.2.2020; vgl. DW 27.2.2020). Als deutlicher Sieger mit 352 von 542 Sitzen stellt das Parteienbündnis „National Democratic Alliance“, mit der BJP als stärkster Partei (303 Sitze) erneut die Regierung. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt. Die United Progressive Alliance rund um die Congress Party (52 Sitze) erhielt insgesamt 92 Sitze (AA 19.7.2019). Die Wahlen verliefen, abgesehen von vereinzelten gewalttätigen Zusammenstößen v. a. im Bundesstaat Westbengal, korrekt und frei. Im Wahlbezirk Vellore (East) im Bundesstaat Tamil Nadu wurden die Wahlen wegen des dringenden Verdachts des Stimmenkaufs ausgesetzt und werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt (AA 19.7.2019). Mit der BJP-Regierung unter Narendra Modi haben die hindu-nationalistischen Töne deutlich zugenommen. Die zahlreichen hindu-nationalen Organisationen, allen voran das Freiwilligenkorps RSS, fühlen sich nun gestärkt und versuchen verstärkt, die Innenpolitik aktiv in ihrem Sinn zu bestimmen (GIZ 11.2019a). Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts treibt die regierende BJP ihre hindu-nationalistische Agenda weiter voran. Die Reform wurde notwendig, um die Defizite des Bürgerregisters des Bundesstaats Assam zu beheben und den Weg für ein landesweites Staatsbürgerregister zu ebnen. Kritiker werfen der Regierung vor, dass die Vorhaben vor allem Muslime und Musliminnen diskriminieren, einer großen Zahl von Personen den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft entziehen könnten und Grundwerte der Verfassung untergraben (SWP 2.1.2020; vergleiche TG 26.2.2020). Kritiker der Regierung machten die aufwiegelnde Rhetorik und die Minderheitenpolitik der regierenden Hindunationalisten, den Innenminister und die Bharatiya Janata Party (BJP) für die Gewalt verantwortlich, bei welcher Ende Februar 2020 mehr als 30 Personen getötet wurden. Hunderte wurden verletzt (FAZ 26.2.2020; vergleiche DW 27.2.2020). Bei der Wahl zum Regionalparlament der Hauptstadtregion Neu Delhi musste die Partei des Regierungschefs Narendra Modi gegenüber der regierenden Antikorruptionspartei Aam Aadmi (AAP) eine schwere Niederlage einstecken. Diese gewann die Regionalwahl erneut mit 62 von 70 Wahlbezirken. Die AAP unter Führung von Arvind Kejriwal, punktete bei den Wählern mit Themen wie Subventionen für Wasser und Strom, Verbesserung der Infrastruktur für medizinische Dienstleistungen sowie die Sicherheit von Frauen, während die BJP für das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz warb (KBS 12.2.2020). Modis Partei hat in den vergangenen zwei Jahren bereits bei verschiedenen Regionalwahlen in den Bundesstaaten Maharashtra und Jharkhand heftige Rückschläge hinnehmen müssen (quanatra.de 14.2.2020; vgl. KBS 12.2.2020).Bei der Wahl zum Regionalparlament der Hauptstadtregion Neu Delhi musste die Partei des Regierungschefs Narendra Modi gegenüber der regierenden Antikorruptionspartei Aam Aadmi (AAP) eine schwere Niederlage einstecken. Diese gewann die Regionalwahl erneut mit 62 von 70 Wahlbezirken. Die AAP unter Führung von Arvind Kejriwal, punktete bei den Wählern mit Themen wie Subventionen für Wasser und Strom, Verbesserung der Infrastruktur für medizinische Dienstleistungen sowie die Sicherheit von Frauen, während die BJP für das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz warb (KBS 12.2.2020). Modis Partei hat in den vergangenen zwei Jahren bereits bei verschiedenen Regionalwahlen in den Bundesstaaten Maharashtra und Jharkhand heftige Rückschläge hinnehmen müssen (quanatra.de 14.2.2020; vergleiche KBS 12.2.2020). Unter Premierminister Modi betreibt Indien eine aktivere Außenpolitik als zuvor. Die frühere Strategie der „strategischen Autonomie“ wird zunehmend durch eine Politik „multipler Partnerschaften“ mit allen wichtigen Ländern in der Welt überlagert. Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und als aufstrebende Großmacht die zunehmende verantwortliche Mitgestaltung regelbasierter internationaler Ordnung (BICC 12.2019). Ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat ist dabei weiterhin ein strategisches Ziel (GIZ 11.2019a). Gleichzeitig strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an, wobei nicht zuletzt Alternativkonzepte zur einseitig sino-zentrisch konzipierten „Neuen Seidenstraße“ eine wichtige Rolle spielen. In der Region Südasien setzt Indien zudem zunehmend auf die Regionalorganisation BIMSTEC (Bay of Bengal Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic Cooperation). Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft und Mitglied im „Regional Forum“ (ARF). Überdies nimmt Indien am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) hat Indien und Pakistan 2017 als Vollmitglieder aufgenommen. Der Gestaltungswille der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) schien zuletzt abzunehmen (BICC 12.2019). Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze. Indien kontrolliert die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs und war historisch maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs während seines Unabhängigkeitskrieges beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert. Die Beziehungen des Landes zur EU sind vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Die EU ist der größte Handels- und Investitionspartner Indiens. Der Warenhandel in beide Richtungen hat sich faktisch stetig ausgeweitet (GIZ 11.2019a). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (19.7.2019): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Mai 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014276/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Mai_2019%29%2C_19.07.2019.pdf, Zugriff 19.3.2020 - AA – Auswärtiges Amt (2.2020a): Indien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/politisches-portrait/206048, Zugriff 27.3.2020 - AA - Auswärtiges Amt (11.2019b): Indien, Außenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/politisches-portrait/206048, Zugriff 16.1.2020 - BICC - Bonn International Centre for Conversion (12.2019): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2019_Indien.pdf, Zugriff 10.2.2020 - CIA - Central Intelligence Agency (28.2.2020): The World Factbook – India, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/in.html, Zugriff 17.3.2020 - DW – Deutsche Welle (27.2.2020): Sierens China: Schwieriges Dreiecksverhältnis, https://www.dw.com/de/sierens-china-schwieriges-dreiecksverh%C3%A4ltnis/a-52556817, Zugriff 28.2.2020 - FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.2.2020): Immer mehr Tote nach Unruhen in Delhi, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indien-tote-bei-gewalt-zwischen-hindus-und-muslimen-in-delhi-16652177.html, Zugriff 28.2.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (11.2019a): Indien, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/indien/geschichte-staat/, Zugriff 27.3.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmBH (3.2020b): Indien, Wirtschaftssystem und Wirtschaftspolitik, https://www.liportal.de/indien/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 30.3.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (3.2020c): Indien, Überblick, https://www.liportal.de/indien/ueberblick/, Zugriff 27.3.2020 - KBS – Korean Broadcasting System (12.2.2020): Niederlage für Indiens Regierungschef Modi bei Wahl in Neu Delhi, http://world.kbs.co.kr/service/contents_view.htmlang=g&board_seq=379626, Zugriff 14.2.2020 - Quantara.de (14.2.2020): Herbe Niederlage für Indiens Regierungschef Modi bei Wahl in Neu Delhi, https://de.qantara.de/content/herbe-niederlage-fuer-indiens-regierungschef-modi-bei-wahl-in-neu-delhi, Zugriff 20.2.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (8.2019): Indiens Ringen um die Staatsbürgerschaft, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A02_wgnArora_WEB.pdf, Zugriff 18.2.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (8.2019): Keine Ruhe in Kaschmir. Die Auflösung des Bundesstaats und die Folgen für Indien, https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019A45/, Zugriff 16.1.2020 - TG – The Guardian (26.2.2020): Anti-Muslim violence in Delhi serves Modi well, https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/feb/26/violence-delhi-modi-project-bjp-citizenship-law, Zugriff 28.2.2020 - USDOS – US Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026357.html, Zugriff 13.3.2020 Sicherheitslage Es gibt in Indien eine Vielzahl von Spannungen und Konflikten, Gewalt ist an der Tagesordnung (GIZ 11.2019a). Terroristische Anschläge in den vergangenen Jahren (Dezember 2010 in Varanasi, Juli 2011 in Mumbai, September 2011 in New Delhi und Agra, April 2013 in Bangalore, Mai 2014 in Chennai und Dezember 2014 in Bangalore) und insbesondere die Anschläge in Mumbai im November 2008 haben die Regierung unter Druck gesetzt. Von den Anschlägen der letzten Jahre wurden nur wenige restlos aufgeklärt und die als Reaktion auf diese Vorfälle angekündigten Reformvorhaben zur Verbesserung der indischen Sicherheitsarchitektur wurden nicht konsequent umgesetzt (AA 24.4.2015). Aber auch im Rest des Landes gab es in den letzten Jahren Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund. Im März 2017 platzierte eine Zelle des „Islamischen Staates“ (IS) in der Hauptstadt des Bundesstaates Madhya Pradesh eine Bombe in einem Passagierzug. Die Terrorzelle soll laut Polizeiangaben auch einen Anschlag auf eine Kundgebung von Premierminister Modi geplant haben (BPB 12.12.2017). Das Land unterstützt die US-amerikanischen Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus. Intern wurde eine drakonische neue Anti-Terror-Gesetzgebung verabschiedet, die Prevention of Terrorism Ordinance (POTO), von der Menschenrechtsgruppen fürchten, dass sie auch gegen legitime politische Gegner missbraucht werden könnte (BICC 12.2020). Die Spannungen im Nordosten des Landes gehen genauso weiter wie die Auseinandersetzung mit den Naxaliten (maoistische Untergrundkämpfer, Anm.) (GIZ 11.2019a), die das staatliche Gewaltmonopol gebietsweise infrage stellen (AA 19.7.2019).Die Spannungen im Nordosten des Landes gehen genauso weiter wie die Auseinandersetzung mit den Naxaliten (maoistische Untergrundkämpfer, Anmerkung (GIZ 11.2019a), die das staatliche Gewaltmonopol gebietsweise infrage stellen (AA 19.7.2019). Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir, die nordöstlichen Regionen und der maoistische Gürtel. In Jharkhand und Bihar setzten sich die Angriffe von maoistischen Rebellen auf Sicherheitskräfte und Infrastruktur fort. In Punjab kam es bis zuletzt durch gewaltbereite Regierungsgegner immer wieder zu Morden und Bombenanschlägen. Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie. Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 8.2019). Erhebungen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an. Angaben zu Folge haben Rebellen illegale Steuern erhoben, Lebensmittel und Unterkünfte beschlagnahmt und sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen beteiligt. Zehntausende von Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt es weiterhin zu Gewalttaten unter den Gruppierungen, welche sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen, Vergewaltigungen von Zivilisten und in der Bildung von umfangreichen Erpressungsnetzwerken ausdrücken (FH 4.3.2020). Das South Asia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2016 insgesamt 907 Todesopfer durch terrorismusrelevante Gewalt. Im Jahr 2017 wurden 812 Personen durch terroristische Gewalt getötet und im Jahr 2018 kamen 940 Menschen durch Terrorakte. 2019 belief sich die Opferzahl terrorismus- relevanter Gewalt landesweit auf insgesamt 621 Tote. Bis zum 5.3.2020 wurden 81 Todesopfer durch terroristische Gewaltanwendungen registriert [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 17.3.2020). Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen (z. B. Maoistisch-umstürzlerische) Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 19.7.2019). Indien und Pakistan Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (Piazolo 2008). Die äußerst angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Grenzgefechten entladen, welche oft zu einem größeren Krieg zu eskalieren drohten. Seit 1947 gab es bereits drei Kriege aufgrund des umstrittenen Kaschmir-Gebiets (BICC 12.2019; vgl. BBC 23.1.2018).Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (Piazolo 2008). Die äußerst angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Grenzgefechten entladen, welche oft zu einem größeren Krieg zu eskalieren drohten. Seit 1947 gab es bereits drei Kriege aufgrund des umstrittenen Kaschmir-Gebiets (BICC 12.2019; vergleiche BBC 23.1.2018). Nach dem friedlichen Unabhängigkeitskampf gegen die britische Kolonialherrschaft zeigte bereits die blutige Teilung Britisch-Indiens, die mit einer Massenflucht, schweren Gewaltausbrüchen und Pogromen einherging, wie schwierig es sein wird, die ethnisch, religiös, sprachlich und sozioökonomisch extrem heterogene Gesellschaft in einem Nationalstaat zusammenzuhalten. Die inter-religiöse Gewalt setzte sich auch nach der Teilung zwischen Indien und Pakistan fort (BPB 12.12.2017). Indien wirft Pakistan dabei unter anderem vor, in Indien aktive terroristische Organisationen zu unterstützen und fordert ein Ende dieser Unterstützung ebenso wie der Unterstützung kaschmirischer Separatisten. Pakistan hingegen fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region, da der Verlust des größtenteils muslimisch geprägten Gebiets als Bedrohung der islamischen Identität Pakistans wahrgenommen wird (BICC 12.2019). Nach einem Terrorangriff auf eine indische Militärbasis in Kaschmir Mitte September 2016 eskaliert die Rhetorik auf beiden Seiten erneut (DW 29.9.2016). So kommt es immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir (BICC 12.2019). So drang die indische Luftwaffe am 26.2.2019 als Vergeltung für einen am 14.2.2019 verübten Selbstmordanschlag erstmals seit dem Krieg im Jahr 1971 in den pakistanischen Luftraum ein, um ein Trainingslager der islamistischen Gruppierung Jaish-e-Mohammad in der Region Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, zu bombardieren (SZ 26.2.2019; vgl. FAZ 26.2.2019, WP 26.2.2019). Indien ist überzeugt, dass der Selbstmordanschlag vom 14.2.2019 von Pakistan aus geplant und unterstützt worden ist (NZZ 26.2.2019). Die Armeen der verfeindeten Nachbarn hatten seit Anfang März 2019 immer wieder an verschiedenen Stellen über die de-facto-Grenze zwischen den von Pakistan und Indien kontrollierten Teilen Kaschmirs das Feuer eröffnet (Presse 2.3.2019) und kurz darauf gemeldet, dass die Lage entlang der „Line of Control“ wieder relativ ruhig sei (Reuters 3.3.2019)Indien wirft Pakistan dabei unter anderem vor, in Indien aktive terroristische Organisationen zu unterstützen und fordert ein Ende dieser Unterstützung ebenso wie der Unterstützung kaschmirischer Separatisten. Pakistan hingegen fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region, da der Verlust des größtenteils muslimisch geprägten Gebiets als Bedrohung der islamischen Identität Pakistans wahrgenommen wird (BICC 12.2019). Nach einem Terrorangriff auf eine indische Militärbasis in Kaschmir Mitte September 2016 eskaliert die Rhetorik auf beiden Seiten erneut (DW 29.9.2016). So kommt es immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir (BICC 12.2019). So drang die indische Luftwaffe am 26.2.2019 als Vergeltung für einen am 14.2.2019 verübten Selbstmordanschlag erstmals seit dem Krieg im Jahr 1971 in den pakistanischen Luftraum ein, um ein Trainingslager der islamistischen Gruppierung Jaish-e-Mohammad in der Region Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, zu bombardieren (SZ 26.2.2019; vergleiche FAZ 26.2.2019, WP 26.2.2019). Indien ist überzeugt, dass der Selbstmordanschlag vom 14.2.2019 von Pakistan aus geplant und unterstützt worden ist (NZZ 26.2.2019). Die Armeen der verfeindeten Nachbarn hatten seit Anfang März 2019 immer wieder an verschiedenen Stellen über die de-facto-Grenze zwischen den von Pakistan und Indien kontrollierten Teilen Kaschmirs das Feuer eröffnet (Presse 2.3.2019) und kurz darauf gemeldet, dass die Lage entlang der „Line of Control“ wieder relativ ruhig sei (Reuters 3.3.2019) Indien und China Der chinesisch-indische Grenzverlauf im Himalaya ist weiterhin umstritten. Auch hat China Indien nie verziehen, dem Dalai Lama Exil gewährt zu haben. Dennoch hat keine der beiden Seiten ein Interesse daran, die Meinungsverschiedenheiten in offenen Streit umschlagen zu lassen (FAZ 27.2.2020), doch haben sowohl Indien als auch China Ambitionen, ihren Einflussbereich in Asien auszuweiten (BICC 12.2019). Der amerikanisch-chinesische Handelskrieg hat die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und China gestärkt und neue Möglichkeiten für indische Unternehmen auf dem chinesischen Markt geschaffen. Dennoch ist Delhi besorgt, dass chinesische Waren den heimischen Markt überschwemmen und lokale Anbieter verdrängen. Das ist auch der Grund, warum Indien noch einmal nachverhandeln will, wenn es um das „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) Abkommen geht, das gemeinsam mit den meisten asiatischen Ländern größte Freihandelsabkommen der Welt, zu schaffen. Indien fühlt sich von Peking geopolitisch herausgefordert, da China innerhalb seiner „Neuen Seidenstraße“ Allianzen mit Indiens Nachbarländern Pakistan, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka geschmiedet hat. Besonders der Wirtschaftskorridor mit dem Erzfeind Pakistan ist den Indern ein Dorn im Auge (FAZ 27.2.2020). Bestimmender Faktor des indischen Verhältnisses zu China ist das immer wieder auch in Rivalität mündende Neben- und Miteinander zweier alter Kulturen, die heute die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt sind. Das bilaterale Verhältnis ist von einem signifikanten Ungleichgewicht zu Gunsten Chinas gekennzeichnet (BICC 12.2019). Indien und Sri Lanka pflegen ein eher ambivalentes Verhältnis, das durch den mittlerweile beendeten Bürgerkrieg auf Sri Lanka zwischen der tamilischen Minderheit und singhalesischen Mehrheit stark beeinflusst wurde. Die tamilische Bevölkerungsgruppe in Indien umfasst ca. 65 Millionen Menschen, woraus sich ein gewisser Einfluss auf die indische Außenpolitik ergibt (GIZ 11.2019a). Darüber hinaus bestehen kleinere Konflikte zwischen Indien und Bangladesch (BICC 12.2019). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (19.7.2019): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Mai 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014276/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Mai_2019%29%2C_19.07.2019.pdf, Zugriff 19.3.2020 - AA - Auswärtiges Amt (19.7.2019): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien - BBC - British Broadcasting Corporation (23.1.2018): India country profile – Overview, http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-12557384, Zugriff 29.1.2019 - BICC - Bonn International Centre for Conversion (12.2019): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2019_Indien.pdf, Zugriff 10.2.2020 - BPB - Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (12.12.2017): Konfliktporträt: Indien, http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/215390/indien, Zugriff 18.3.2020 - DW – Deutsche Welle (29.9.2016): Indien und Pakistan lassen Kaschmir-Konflikt eskalieren, https://www.dw.com/de/indien-und-pakistan-lassen-kaschmir-konflikt-eskalieren/a-35922107, Zugriff 11.2.2020 - FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.2.2019): Pakistan: Wir behalten uns vor, auf Indiens Angriffe zu reagieren, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indische-luftwaffe-verletzt-den-pakistanischen-luftraum-16061769.html, Zugriff 6.8.2019 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025925.html, Zugriff 10.3.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (11.2019a): Indien, https://www.liportal.de/indien/geschichte-staat/, Zugriff 17.3.2020 - NZZ – Neue Züricher Zeitung (26.2.2019): Die Spirale der Eskalation dreht, https://www.nzz.ch/meinung/indien-bombardiert-pakistan-spirale-der-eskalation-dreht-ld.1462893, Zugriff 6.8.2019 - ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (8.2019): Asylländerbericht Indien - Piazolo, Michael