{'item': 'W144 2153694-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.01.2021 GeschäftszahlW144 2153694-1 Spruch, W144 2153694-1/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , XXXX geb., StA. von Afghanistan, vertreten durch die BBU, Modecenterstr. 22, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.03.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.01.2021 zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , römisch 40 geb., StA. von Afghanistan, vertreten durch die BBU, Modecenterstr. 22, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.03.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.01.2021 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I., II. und III. erster Satz wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 57 AsylG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. erster Satz wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins und 57 AsylG als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. zweiter und dritter Satz und IV. wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG idgF eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. Dem Beschwerdeführer wird gemäß §§ 54 Abs. 1 Z 1, 58 Abs. 2 iVm 55 Abs. 1 AsylG idgF ein Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. römisch zwei. Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch drei. zweiter und dritter Satz und römisch vier. wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß Paragraph 9, BFA-VG idgF eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. Dem Beschwerdeführer wird gemäß Paragraphen 54, Absatz eins, Ziffer eins, 58, Absatz 2, in Verbindung mit 55 Absatz eins, AsylG idgF ein Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher, lediger Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und des sunnitischen Glaubens, verließ seinen eigenen Angaben bei der Erstbefragung zufolge sein Heimatland im August 2015 und begab sich auf dem Luftweg von Kabul nach Moskau und weiter schlepperunterstützt über die Ukraine auf dem Landweg letztlich nach Österreich, wo er am 12.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zur Person des BF liegen keine Eurodac-Treffermeldungen vor. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Im Verlauf seiner Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die LPD Niederösterreich vom 13.09.2015 gab der BF neben seinen Angaben zum Reiseweg im Wesentlichen an, dass seine Eltern und zwei Schwestern nach wie vor im Heimatland wohnhaft seien. Sein Vater betreibe ein Lebensmittelgeschäft und unterhalte die gesamte Familie mit dem Erlös dieses Geschäftes. Sein Heimatland habe er verlassen, nachdem die Taliban gekommen seien und es unfriedlich geworden sei. Die Taliban würden alle unter Druck setzen, besonders junge Männer seien gezwungen worden, bei diesen mitzumachen. Auch er, der BF sei zweimal schriftlich aufgefordert worden mit den Taliban zu arbeiten. Er habe sich geweigert und sei, so wie auch seine Familie, von den Taliban bedroht worden. Sein Vater habe ein Gespräch mit ihm gesucht und ihn aufgefordert, Afghanistan zu verlassen. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 20.09.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der BF im Wesentlichen an, dass er aus der Provinz Nangarhar, Bezirk XXXX , stamme. Er sei am XXXX geboren. Gesundheitlich gehe es ihm gut, er nehme keine Medikamente und sei auch in keiner Behandlung. Er habe keine Dokumente, die er in Vorlage bringen könne. Er sei nicht verheiratet, habe keine Kinder. Er sei zwölf Jahre lang in die Schule gegangen, habe auch Englisch- und Computerkenntnisse erlangt; er habe mit Matura abgeschlossen. In der Folge habe er bei seinem Vater im Geschäft fallweise geholfen. Er selbst habe nicht regelmäßig arbeiten müssen, da der Vater durch den Lebensmittelhandel die Familie versorgt habe. Für die Reise nach Österreich habe er € 14.000,- bezahlt. € 6000,- davon habe ihm sein Vater gegeben der Rest stamme von einem Onkel, der in England lebe. Er habe nach Österreich gelangen wollen, da er von einem Freund, der in Österreich lebe, erfahren habe, dass Österreich ein friedliches Land sei. Im Heimatland würden sich nach wie vor die Eltern, sowie zwei Schwestern sowie zwei Onkel väterlicherseits, zwei Tanten väterlicherseits und die Großmutter väterlicherseits aufhalten. Er habe zu seinen Verwandten regelmäßig telefonischen Kontakt. Er habe im Heimatland weder Probleme mit den Behörden gehabt, noch sei er vorbestraft, er werde auch nicht mit staatlichen Fahndungsmaßnahmen gesucht und er habe sich auch nicht politisch betätigt. In seinem Dorf sei alles in Ordnung gewesen, bis vor ca. ein oder eineinhalb Jahren die Taliban oder der IS gekommen seien, er wisse nicht genau, welche der beiden Gruppen. Zunächst seien Zettel verteilt worden, in denen „etwas über Krieg, Religion und Kämpfen“ gestanden sei. Es sei weiters darin gestanden, dass alle Moslems und alle Personen der gleichen Volksgruppe mit ihnen mitkämpfen sollten. Dies sei mit der Zeit immer mehr geworden, zunächst hätten sie Ihre Werbung nur in der Moschee gelassen, dann hätten sie, als keiner freiwillig zu ihnen gegangen sei, langsam mit Gewalt begonnen. Auch die Ärzte hätten das Land verlassen. Die Leute hätten immer mehr Angst vor diesen Gruppen bekommen, diese hätten letztlich machen können, was sie gewollt hätten, auch die Polizei habe nichts dagegen tun können. Einmal sei eine Gruppe von 13 Männern mitgenommen worden, die, wie später gesagt worden sei, alle umgebracht worden seien. Auch er habe Angst gehabt, dass man ihn jederzeit mitnehmen könne. Er persönlich habe keinen Kontakt zu diesen Gruppen gehabt, es wäre jedoch nur eine Frage der Zeit gewesen, bis er mitgenommen worden wäre. Er sei einmal mit anderen zusammen gewesen, wobei einer in dieser Gruppe gesagt habe, dass man ihnen (- den radikal-islamistischen Kräften) helfen müsse. Falls sie das nicht machen würden, würde ihnen etwas Schlimmes passieren. Auch seine Familie sei bedroht worden, nachdem er schon in Österreich gewesen sei. Diese Personen hätten wissen wollen, wo er sich verstecke. Nach Vorhalt seiner Angaben anlässlich seiner Erstbefragung, dass er zweimal schriftlich aufgefordert worden sei, bei den Taliban mitzumachen, erklärte der BF, dass er dies nie so gesagt habe. Er habe angegeben, dass diese Gruppen Werbung verteilt hätten und dass sie gesagt hätten, dass sie all jene umbringen, die nicht mitmachen würden. Er habe nie gesagt, dass er selbst zweimal schriftlich bedroht worden sei. Er habe damals auch nicht aufgepasst, was der Dolmetsch rückübersetzt habe, dieser habe auch geschrieben, dass er Iraker sei, was nicht richtig sei. Er wolle angeben, dass kein Gebiet in Afghanistan sicher sei. Im Heimatdorf habe er sein Elternhaus und sein Vater habe dort sein Geschäft gehabt, er habe nicht von dort einfach in ein anderes Gebiet gehen können. Nach Vorhalt, dass er doch auch nach Österreich gegangen sei, wo er niemanden habe, erklärte der BF, dass dies richtig sei. Wenn er jetzt von Europa zurückkehren würde, würden die Leute in Afghanistan glauben, dass er ein Feind sei, denn er habe sich in einem Land, wo Ungläubige wohnhaft seien, aufgehalten. Er könnte sich vorstellen, dass man ihn umbringen werde. Im Hinblick auf seine Integration in Österreich erklärte der BF, dass er viele österreichische Freunde in Neumarkt und auch in seiner Fußballmannschaft habe. Eine Frau namens XXXX sei wie seine „österreichische Mutter“. Er besuche Deutschkurse, mache Hausaufgaben, koche und gehe Fußballspielen. Er wolle in Österreich arbeiten, etwa als Informatiker. Er lebe mit keiner Person in einer Familiengemeinschaft. Fallweise habe er bei der Gemeinde mitgearbeitet, etwa bei einem Flohmarkt geholfen.Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 20.09.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der BF im Wesentlichen an, dass er aus der Provinz Nangarhar, Bezirk römisch 40 , stamme. Er sei am römisch 40 geboren. Gesundheitlich gehe es ihm gut, er nehme keine Medikamente und sei auch in keiner Behandlung. Er habe keine Dokumente, die er in Vorlage bringen könne. Er sei nicht verheiratet, habe keine Kinder. Er sei zwölf Jahre lang in die Schule gegangen, habe auch Englisch- und Computerkenntnisse erlangt; er habe mit Matura abgeschlossen. In der Folge habe er bei seinem Vater im Geschäft fallweise geholfen. Er selbst habe nicht regelmäßig arbeiten müssen, da der Vater durch den Lebensmittelhandel die Familie versorgt habe. Für die Reise nach Österreich habe er € 14.000,- bezahlt. € 6000,- davon habe ihm sein Vater gegeben der Rest stamme von einem Onkel, der in England lebe. Er habe nach Österreich gelangen wollen, da er von einem Freund, der in Österreich lebe, erfahren habe, dass Österreich ein friedliches Land sei. Im Heimatland würden sich nach wie vor die Eltern, sowie zwei Schwestern sowie zwei Onkel väterlicherseits, zwei Tanten väterlicherseits und die Großmutter väterlicherseits aufhalten. Er habe zu seinen Verwandten regelmäßig telefonischen Kontakt. Er habe im Heimatland weder Probleme mit den Behörden gehabt, noch sei er vorbestraft, er werde auch nicht mit staatlichen Fahndungsmaßnahmen gesucht und er habe sich auch nicht politisch betätigt. In seinem Dorf sei alles in Ordnung gewesen, bis vor ca. ein oder eineinhalb Jahren die Taliban oder der IS gekommen seien, er wisse nicht genau, welche der beiden Gruppen. Zunächst seien Zettel verteilt worden, in denen „etwas über Krieg, Religion und Kämpfen“ gestanden sei. Es sei weiters darin gestanden, dass alle Moslems und alle Personen der gleichen Volksgruppe mit ihnen mitkämpfen sollten. Dies sei mit der Zeit immer mehr geworden, zunächst hätten sie Ihre Werbung nur in der Moschee gelassen, dann hätten sie, als keiner freiwillig zu ihnen gegangen sei, langsam mit Gewalt begonnen. Auch die Ärzte hätten das Land verlassen. Die Leute hätten immer mehr Angst vor diesen Gruppen bekommen, diese hätten letztlich machen können, was sie gewollt hätten, auch die Polizei habe nichts dagegen tun können. Einmal sei eine Gruppe von 13 Männern mitgenommen worden, die, wie später gesagt worden sei, alle umgebracht worden seien. Auch er habe Angst gehabt, dass man ihn jederzeit mitnehmen könne. Er persönlich habe keinen Kontakt zu diesen Gruppen gehabt, es wäre jedoch nur eine Frage der Zeit gewesen, bis er mitgenommen worden wäre. Er sei einmal mit anderen zusammen gewesen, wobei einer in dieser Gruppe gesagt habe, dass man ihnen (- den radikal-islamistischen Kräften) helfen müsse. Falls sie das nicht machen würden, würde ihnen etwas Schlimmes passieren. Auch seine Familie sei bedroht worden, nachdem er schon in Österreich gewesen sei. Diese Personen hätten wissen wollen, wo er sich verstecke. Nach Vorhalt seiner Angaben anlässlich seiner Erstbefragung, dass er zweimal schriftlich aufgefordert worden sei, bei den Taliban mitzumachen, erklärte der BF, dass er dies nie so gesagt habe. Er habe angegeben, dass diese Gruppen Werbung verteilt hätten und dass sie gesagt hätten, dass sie all jene umbringen, die nicht mitmachen würden. Er habe nie gesagt, dass er selbst zweimal schriftlich bedroht worden sei. Er habe damals auch nicht aufgepasst, was der Dolmetsch rückübersetzt habe, dieser habe auch geschrieben, dass er Iraker sei, was nicht richtig sei. Er wolle angeben, dass kein Gebiet in Afghanistan sicher sei. Im Heimatdorf habe er sein Elternhaus und sein Vater habe dort sein Geschäft gehabt, er habe nicht von dort einfach in ein anderes Gebiet gehen können. Nach Vorhalt, dass er doch auch nach Österreich gegangen sei, wo er niemanden habe, erklärte der BF, dass dies richtig sei. Wenn er jetzt von Europa zurückkehren würde, würden die Leute in Afghanistan glauben, dass er ein Feind sei, denn er habe sich in einem Land, wo Ungläubige wohnhaft seien, aufgehalten. Er könnte sich vorstellen, dass man ihn umbringen werde. Im Hinblick auf seine Integration in Österreich erklärte der BF, dass er viele österreichische Freunde in Neumarkt und auch in seiner Fußballmannschaft habe. Eine Frau namens römisch 40 sei wie seine „österreichische Mutter“. Er besuche Deutschkurse, mache Hausaufgaben, koche und gehe Fußballspielen. Er wolle in Österreich arbeiten, etwa als Informatiker. Er lebe mit keiner Person in einer Familiengemeinschaft. Fallweise habe er bei der Gemeinde mitgearbeitet, etwa bei einem Flohmarkt geholfen. Unter einem legte der BF nachstehende Unterlagen vor: ● Österreichischer Freiwilligenpass der Volkshilfe ● 4 private Unterstützungsschreiben, darunter eines von XXXX , die darin ausführt, dass der BF wie ihr 4 Sohn sei und schon zu ihrer Familie gehöre. 4 private Unterstützungsschreiben, darunter eines von römisch 40 , die darin ausführt, dass der BF wie ihr 4 Sohn sei und schon zu ihrer Familie gehöre. ● Teilnahmebestätigung vom 8.9.2016, Sprachinstitut XXXX  Teilnahmebestätigung vom 8.9.2016, Sprachinstitut römisch 40 ● Bestätigung der Gemeinde vom 19.9.2016 über eine Mithilfe des BF im örtlichen Altstoffsammelzentrum ● Tazkira samt Übersetzung Mit Bescheid vom 30.03.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) idgF (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg. cit. ab (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III. ,

1. Satz), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.,
2. und
3. Satz), und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit „14 ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung“ festgesetzt (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid vom 30.03.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (AsylG) idgF (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, leg. cit. ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Gleichzeitig wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei. ,
4. Satz), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF erlassen sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.,
5. und
6. Satz), und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit „14 ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung“ festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde zusammengefasst zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass dem Vorbringen des BF zu den behaupteten Verfolgungsgründen die Glaubwürdigkeit abzusprechen sei, zudem selbst im Falle der Wahrunterstellung des Vorbringens eine inländische Fluchtalternative gegeben wäre, und sich auch sonst bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes, welcher zur Gewährung von Asyl führen würde, ergeben hätten. In Bezug auf Spruchpunkt II. wurde festgehalten, dass die Sicherheitslage in Afghanistan zwar schwierig sei, jedoch nicht ein so hohes Gewaltniveau erreiche, dass eine Rückverbringung eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde. Zudem habe der BF jahrelang in Afghanistan trotz der schlechten Sicherheitslage leben können und lebe auch seine gesamte Familie und Verwandtschaft derzeit unbehelligt in Afghanistan. Seine Familie und Verwandten könnten als soziales Auffangnetz dienen und den BF einer Rückkehr unterstützen.Begründend wurde zusammengefasst zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass dem Vorbringen des BF zu den behaupteten Verfolgungsgründen die Glaubwürdigkeit abzusprechen sei, zudem selbst im Falle der Wahrunterstellung des Vorbringens eine inländische Fluchtalternative gegeben wäre, und sich auch sonst bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes, welcher zur Gewährung von Asyl führen würde, ergeben hätten. In Bezug auf Spruchpunkt römisch zwei. wurde festgehalten, dass die Sicherheitslage in Afghanistan zwar schwierig sei, jedoch nicht ein so hohes Gewaltniveau erreiche, dass eine Rückverbringung eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde. Zudem habe der BF jahrelang in Afghanistan trotz der schlechten Sicherheitslage leben können und lebe auch seine gesamte Familie und Verwandtschaft derzeit unbehelligt in Afghanistan. Seine Familie und Verwandten könnten als soziales Auffangnetz dienen und den BF einer Rückkehr unterstützen. Zu Spruchpunkt III. wurde erwogen, dass mangels Familienbezugs in Österreich kein schützenswertes Familienleben vorliege. Im Hinblick auf das Privatleben des BF führte das BFA nach einer Abwägung der relevanten Aspekte (Dauer des Aufenthalts, mäßiger Spracherwerb, keine ausbildung, keine Berufstätigkeit, Freizeitaktivitäten wie Fußballspielen, Freundeskreis, mehrere Empfehlungsschreiben, etc.) aus, dass die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung schwerer wiegen würden als seine Interessen am Verbleib in Österreich, weshalb nicht unverhältnismäßig in das Recht auf Achtung des Privatlebens eingegriffen werde. Zu Spruchpunkt römisch drei. wurde erwogen, dass mangels Familienbezugs in Österreich kein schützenswertes Familienleben vorliege. Im Hinblick auf das Privatleben des BF führte das BFA nach einer Abwägung der relevanten Aspekte (Dauer des Aufenthalts, mäßiger Spracherwerb, keine ausbildung, keine Berufstätigkeit, Freizeitaktivitäten wie Fußballspielen, Freundeskreis, mehrere Empfehlungsschreiben, etc.) aus, dass die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung schwerer wiegen würden als seine Interessen am Verbleib in Österreich, weshalb nicht unverhältnismäßig in das Recht auf Achtung des Privatlebens eingegriffen werde. Der Bescheid wurde dem BF am 31.03.2017 durch Hinterlegung zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht im Wege seiner damaligen Rechtsvertretung Beschwerde, in welcher im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen zur Situation in seinem Heimatdorf, sowie zu seiner Integration im Bundesgebiet wiederholt wurde. Er könne nicht nachvollziehen, aus welchen Gründen man seinem Vorbringen keinen Glauben schenke. Er sei mit derzeit 22 Jahren im wehrfähigen Alter, er falle in ein Risikoprofil. Am 07.01.2021 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in welcher der BF zu seinem Fluchtgrund, zu seinen Lebensumständen in Österreich sowie in Afghanistan befragt, und eine innerstaatliche Fluchtalternative in einer der großen Provinzhauptstädte, wie konkret Mazar-e-Sharif, (vor dem Hintergrund der Berichte: LIB der BFA-Staatendokumentation zu Afghanistan vom Dezember 2020, sowie UNHCR-Guidelines vom August 2018 und EASO Country-Guidance) erörtert wurde, wo keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit dafür erkannt werden könne, dass der BF wegen damaliger allgemeiner Aufrufe, bei den Taliban/IS mitzukämpfen ohne jemals prominent als Gegner dieser Gruppen aufgefallen zu sein, nunmehr abseits des Heimatdorfes einer Bedrohung ausgesetzt sein würde, zumal die Provinzhauptstädte, wie etwa Mazar-e- Sharif unter Regierungskontrolle stünden. Der BF entgegnete darauf, dass für ihn keine Region in Afghanistan sicher wäre, er könnte überall von diesen Personengruppen aufgefunden werden, wenngleich er zugestehe, dass er keine prominente Person sei. Weiters machte der BF in der Beschwerdeverhandlung geltend, dass ein Onkel von ihm seit etwa 2 bis 3 Jahren eine Feindschaft mit einem Geschäftspartner habe, was dazu führe, dass alle Angehörigen seines Stammes bzw. Clans bedroht seien. Auch dies würde gegen seine Rückkehr nach Afghanistan sprechen. Im Hinblick auf seine Integration in Österreich brachte der BF vor, dass er derzeit eine Lehre zum Restaurantfachmann absolviere; er befinde sich in der praktischen Ausbildung im dritten Lehrjahr, in der Berufsschule besuche er das zweite Lehrjahr. Sein Arbeitgeber sei sehr zufrieden mit ihm und wolle, dass er in Zukunft jenen Arbeitsbereich, indem er derzeit tätig sei, als Chef leite. Auch spreche er mittlerweile viel besser deutsch, er habe zwar nur einen Abschluss auf A2-Niveau, doch spreche er jeden Tag im Rahmen seiner beruflichen Ausbildung Deutsch, sodass er diesbezüglich gute Fortschritte erzielt habe. Er verdiene monatlich € 855,- dazu kämen noch € 100,- bis € 150,- Trinkgeld. Er benötige keine Unterstützung von staatlicher Seite, er finanziere sein Leben selbst. Er teile sich mit einer anderen Person eine Wohnung, die Wohnungsmiete belaufe sich auf € 427, wovon er die Hälfte, somit € 213,50 zu tragen habe. Er sei damit selbsterhaltungsfähig. Aktuell habe er keine Partnerin, doch habe er bereits Beziehungen zur österreichischen Mädchen gehabt. In seiner Freizeit spiele er Fußball, mittlerweile nicht mehr so oft, da er aufgrund seiner Arbeit nicht mehr an den Trainings teilnehmen könne. Er habe viele Freunde im Bundesgebiet, was aus seinen Empfehlungsschreiben ersichtlich sei. XXXX habe sich um ihn gekümmert, sie habe ihn sogar als ihren Sohn adoptieren wollen, doch sei dies nicht möglich gewesen, weil er zu diesem Zeitpunkt bereits volljährig gewesen sei.Im Hinblick auf seine Integration in Österreich brachte der BF vor, dass er derzeit eine Lehre zum Restaurantfachmann absolviere; er befinde sich in der praktischen Ausbildung im dritten Lehrjahr, in der Berufsschule besuche er das zweite Lehrjahr. Sein Arbeitgeber sei sehr zufrieden mit ihm und wolle, dass er in Zukunft jenen Arbeitsbereich, indem er derzeit tätig sei, als Chef leite. Auch spreche er mittlerweile viel besser deutsch, er habe zwar nur einen Abschluss auf A2-Niveau, doch spreche er jeden Tag im Rahmen seiner beruflichen Ausbildung Deutsch, sodass er diesbezüglich gute Fortschritte erzielt habe. Er verdiene monatlich € 855,- dazu kämen noch € 100,- bis € 150,- Trinkgeld. Er benötige keine Unterstützung von staatlicher Seite, er finanziere sein Leben selbst. Er teile sich mit einer anderen Person eine Wohnung, die Wohnungsmiete belaufe sich auf € 427, wovon er die Hälfte, somit € 213,50 zu tragen habe. Er sei damit selbsterhaltungsfähig. Aktuell habe er keine Partnerin, doch habe er bereits Beziehungen zur österreichischen Mädchen gehabt. In seiner Freizeit spiele er Fußball, mittlerweile nicht mehr so oft, da er aufgrund seiner Arbeit nicht mehr an den Trainings teilnehmen könne. Er habe viele Freunde im Bundesgebiet, was aus seinen Empfehlungsschreiben ersichtlich sei. römisch 40 habe sich um ihn gekümmert, sie habe ihn sogar als ihren Sohn adoptieren wollen, doch sei dies nicht möglich gewesen, weil er zu diesem Zeitpunkt bereits volljährig gewesen sei. In der Verhandlung wurden weitere Unterlagen (Teilnahmebestätigung Werte- und Orientierungskurs aus dem jahr 2017, Empfehlungsschreiben, Vielzahl von Unterstützungserklärungen auf einem großen Papierbogen, (Teil-)Kursbesuchsbestätigung A2 aus dem Jahr 2016, Fußballurkunde) betreffend die Integration des BF vorgelegt. In einer am 15.01.2021 eingelangten schriftlichen Stellungnahme zu den in der Verhandlung eingebrachten Länderinformationen sowie ergänmzend zu seinen Angaben führte der BF darin im Wesentlichen aus, dass die radikalen Gruppierungen im Dorf des BF Zettel verteilt und immer wieder junge Männer angeworben und im Falle der Widersetzung auch Gewalt angedroht hätten. Wenngleich eine konkrete Annäherung an den BF persönlich nicht erfolgt sei, habe doch sehr wohl die reale Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch radikale Gruppen bestanden. Der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative sei entgegenzuhalten, dass bereits vor dem COVID 19 Ausbruch die Wohnraum-, Arbeitsmarkt- und Versorgungslage auch in den Städten wie Mazar e Sharif kritisch gewesen sei, und sich die sozioökonomische Lage mittlerweile noch verschärft habe. Der BF habe den Mazar-e-Sharif keine Angehörigen und könne nicht ausgeschlossen werden, dass er im Falle einer Rückkehr dorthin in eine existenzbedrohende, wirtschaftlich ausweglose Lage geraten könnte. Im Übrigen wiederholte der BF seine Angaben zu seiner Integration im Bundesgebiet und verwies insbesondere auf seine Selbsterhaltungsfähigkeit. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:,
8. Feststellungen: Der ledige und volljährige BF ist ein Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zum sunnitischen Glauben. Der BF stammt aus der Provinz Nangahar. Die Eltern des BF sowie zwei Schwestern leben nach wie vor im Heimatdorf in der Provinz Nangarhar. Die Familie bestreitet ihren Unterhalt durch ein Lebensmittelgeschäft, welches der Vater des BF betreibt. Der BF verließ sein Heimatland aufgrund der allgemeinen schlechten Sicherheitslage, insbesondere aufgrund des Umstandes, dass er befürchtete, von radikal-islamischen Kräften zum Mitkämpfen gezwungen zu werden. Konkret und persönlich ist der BF nicht von einer solchen Gruppierungen angesprochen worden, doch gab es allgemeine Aufrufe (auch Verteilung von entsprechenden „Zetteln“), dass sich junge Männer dem Kampf anschließen sollten und hat der BF auch mitbekommen, dass Männer von solchen Gruppierungen verschleppt worden sind. Der BF selbst ist jedoch niemals prominent als besonderer Gegner dieser Gruppierungen in Erscheinung getreten und hat es auch keine persönliche Annäherung dieser radikalen Gruppen konkret an den BF selbst gegeben. Im Fall der Rückkehr des BF in eine der großen unter Regierungskontrolle stehenden Provinzhauptstädte Afghanistans, wie etwa konkret Mazar-e-Sharif können keine Indizien dafür erkannt werden, dass der BF landesweit von den Taliban oder IS/Daesh mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit gesucht und bedroht werden würde, weil er sich den damaligen allgemeinen Aufrufen zur Teilnahme am Kampf im Heimatdorf nicht angeschlossen hat. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Neuansiedlung in Mazar-e-Sharif mit Nachteilen zu rechnen hätte, die aus der Feindschaft eines Onkels mit einem Geschäftspartner resultieren würden. Der BF ist arbeitsfähig und im Wesentlichen, abgesehen von gelegentlichen Magenschmerzen, gegen die er fallweise Medikamente einnimmt (-eine Gastroskopie verlief ohne Befund), gesund. Er ist strafrechtlich unbescholten. Der BF hat die Sprachprüfung auf dem Niveau A2 abgelegt, kann aber offenkundig auf höherem Niveau deutsch sprechen. Er hat auch an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen. Der BF absolviert seit 17.09.2018 eine Lehre bei der KURHOTEL XXXX - GMBH. Der BF befindet sich im
9. praktischen Lehrjahr und ist aufgrund seines daraus erzielten Einkommens von etwa € 1.000,- (samt Trinkgeld) selbsterhaltungsfähig. Er bezieht keine öffentlichen Unterstützungsleistungen und lebt in einer Privatwohnung (Wohngemeinschaft), die er aus eigenem Einkommen finanziert.Der BF absolviert seit 17.09.2018 eine Lehre bei der KURHOTEL römisch 40 - GMBH. Der BF befindet sich im
10. praktischen Lehrjahr und ist aufgrund seines daraus erzielten Einkommens von etwa € 1.000,- (samt Trinkgeld) selbsterhaltungsfähig. Er bezieht keine öffentlichen Unterstützungsleistungen und lebt in einer Privatwohnung (Wohngemeinschaft), die er aus eigenem Einkommen finanziert. Der BF spielt in seiner Freizeit in einem Verein Fußball, er hat auch Kontakte zu österreichischen Freunden, konkret auch zu einer Flüchtlingskoordinatorin, die sich besonders um ihn gekümmert hat und ihn mittlerweile wie einen Sohn ansieht. Zudem engagiert sich der BF am Gemeindeleben, etwa bei Mithilfe an Flohmärkten oder beim Altstoffsammelstellezentrum. Zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Situation in Afghanistan wird Folgendes festgestellt: „Entwicklung der COVID-19 Pandemie in Afghanistan Der erste offizielle Fall einer COVID-19 Infektion in Afghanistan wurde am 24.2.2020 in Herat festgestellt (RW 9.2020). Laut einer vom afghanischen Gesundheitsministerium (Afghan MoPH) durchgeführten Umfrage hatten zwischen März und Juli 2020 35% der Menschen in Afghanistan Anzeichen und Symptome von COVID-
11. Laut offiziellen Regierungsstatistiken wurden bis zum 2.9.2020 in Afghanistan 103.722 Menschen auf das COVID-19-Virus getestet (IOM 23.9.2020). Offiziellen Zahlen der WHO zufolge gab es bis 16.11.2020 43.240 bestätigte COVID-19 Erkrankungen und 1.617 Tote (WHO 17.11.2020). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert. Mit dem Herannahen der Wintermonate deutet der leichte Anstieg an neuen Fällen darauf hin, dass eine zweite Welle der Pandemie entweder bevorsteht oder bereits begonnen hat (UNOCHA 12.11.2020). Maßnahmen der Regierung und der Taliban Das afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hat verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. „Rapid Response Teams" (RRTs) besuchen Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte „Fix-Teams" sind in Krankenhäusern stationiert, untersuchen verdächtige COVID- 19-Patienten vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 23.9.2020). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 23.9.2020; vgl. WB 28.6.2020).Das afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hat verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. „Rapid Response Teams" (RRTs) besuchen Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte „Fix-Teams" sind in Krankenhäusern stationiert, untersuchen verdächtige COVID- 19-Patienten vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 23.9.2020). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 23.9.2020; vergleiche WB 28.6.2020). Gegenwärtig gibt es in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif keine Ausgangssperren. Das afghanische Gesundheitsministerium hat die Menschen jedoch dazu ermutigt, einen physischen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, eine Maske zu tragen, sich 20 Sekunden lang die Hände mit Wasser und Seife zu waschen und Versammlungen zu vermeiden. Hotels, Teehäuser und andere Möglichkeiten der Unterkunftnahme sind aktuell geöffnet (IOM 23.9.2020) . Die Taliban erlauben in von ihnen kontrollierten Gebieten medizinischen Helfern den Zugang im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 (NH 3.6.2020; vgl. Guardian 2.5.2020).Die Taliban erlauben in von ihnen kontrollierten Gebieten medizinischen Helfern den Zugang im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 (NH 3.6.2020; vergleiche Guardian 2.5.2020). Gesundheitssystem und medizinische Versorgung Mit Stand vom 21.9.2020 war die Zahl der COVID-19-Fälle in Afghanistan seit der höchsten Zahl der gemeldeten Fälle am 17.6.2020 kontinuierlich zurückgegangen, was zu einer Entspannung der Situation in den Krankenhäusern führte (IOM 23.9.2020), wobei Krankenhäuser und Kliniken nach wie vor über Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten berichten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (UNO- CHA 12.11.2020; vgl. AA 16.7.2020, WHO 8.2020). Auch sind die Zahlen der mit COVID-19 Infizierten zuletzt wieder leicht angestiegen (UNOCHA 12.11.2020).Schutzausrüstung, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (UNO- CHA 12.11.2020; vergleiche AA 16.7.2020, WHO 8.2020). Auch sind die Zahlen der mit COVID-19 Infizierten zuletzt wieder leicht angestiegen (UNOCHA 12.11.2020). In den 18 öffentlichen Krankenhäusern in Kabul gibt es insgesamt 180 Betten auf Intensivstationen. Die Provinzkrankenhäuser haben jeweils mindestens zehn Betten auf Intensivstationen. Private Krankenhäuser verfügen insgesamt über 8.000 Betten, davon wurden 800 für die Intensivpflege ausgerüstet. Sowohl in Kabul als auch in den Provinzen stehen für 10% der Betten auf der Intensivstation Beatmungsgeräte zur Verfügung. Das als Reaktion auf COVID-19 eingestellte Personal wurde zu Beginn der Pandemie von der Regierung und Organisationen geschult (IOM 23.9.2020). UNOCHA berichtet mit Verweis auf Quellen aus dem Gesundheitssektor, dass die niedrige Anzahl an Personen die Gesundheitseinrichtungen aufsuchen auch an der Angst der Menschen vor einer Ansteckung mit dem Virus geschuldet ist (UNOCHA 15.10.2020) wobei auch die Stigmatisierung die mit einer Infizierung einhergeht hierbei eine Rolle spielt (UNOCHA 12.11.2020) . Durch die COVID-19 Pandemie hat sich der Zugang der Bevölkerung zu medizinischer Behandlung verringert (AAN 1.1.2020). Dem IOM Afghanistan COVID-19 Protection Monitoring Report zufolge haben 53 % der Bevölkerung nach wie vor keinen realistischen Zugang zu Gesundheitsdiensten. Ferner berichteten 23 % der durch IOM Befragten, dass sie sich die gewünschten Präventivmaßnahmen, wie den Kauf von Gesichtsmasken, nicht leisten können. Etwa ein Drittel der befragten Rückkehrer berichtete, dass sie keinen Zugang zu Handwascheinrichtungen (30%) oder zu Seife/Desinfektionsmitteln (35%) haben (IOM 23.9.2020). Sozioökonomische Auswirkungen und Arbeitsmarkt Die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 beeinflussen die Ernährungsunsicherheit, die inzwischen ein ähnliches Niveau erreicht hat wie während der Dürre von 2018 (UNOCHA 12.11.2020) . In der ersten Hälfte des Jahres 2020 kam es zu einem deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise, die im April 2020 im Jahresvergleich um rund 17% stiegen, nachdem in den wichtigsten städtischen Zentren Grenzkontrollen und Lockdown-Maßnahmen eingeführt worden waren. Der Zugang zu Trinkwasser war jedoch nicht beeinträchtigt, da viele der Haushalte entweder über einen Brunnen im Haus verfügen oder Trinkwasser über einen zentralen Wasserverteilungskanal erhalten. Die Auswirkungen der Handelsunterbrechungen auf die Preise für grundlegende Haushaltsgüter haben bisher die Auswirkungen der niedrigeren Preise für wichtige Importe wie Öl deutlich überkompensiert. Die Preisanstiege scheinen seit April 2020 nach der Verteilung von Weizen aus strategischen Getreidereserven, der Durchsetzung von Anti-Preismanipulationsregelungen und der Wiederöffnung der Grenzen für Nahrungsmittelimporte nachgelassen zu haben (IOM 23.9.2020; vgl. WHO 7.2020), wobei gemäß des WFP (World Food Program) zwischen März und November 2020 die Preise für einzelne Lebensmittel (Zucker, Öl, Reis...) um zwischen 18-31% gestiegen sind (UNOCHA 12.11.2020). Zusätzlich belastet die COVID-19-Krise mit einhergehender wirtschaftlicher Rezession die privaten Haushalte stark (AA 16.7.2020).12.11.2020) . In der ersten Hälfte des Jahres 2020 kam es zu einem deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise, die im April 2020 im Jahresvergleich um rund 17% stiegen, nachdem in den wichtigsten städtischen Zentren Grenzkontrollen und Lockdown-Maßnahmen eingeführt worden waren. Der Zugang zu Trinkwasser war jedoch nicht beeinträchtigt, da viele der Haushalte entweder über einen Brunnen im Haus verfügen oder Trinkwasser über einen zentralen Wasserverteilungskanal erhalten. Die Auswirkungen der Handelsunterbrechungen auf die Preise für grundlegende Haushaltsgüter haben bisher die Auswirkungen der niedrigeren Preise für wichtige Importe wie Öl deutlich überkompensiert. Die Preisanstiege scheinen seit April 2020 nach der Verteilung von Weizen aus strategischen Getreidereserven, der Durchsetzung von Anti-Preismanipulationsregelungen und der Wiederöffnung der Grenzen für Nahrungsmittelimporte nachgelassen zu haben (IOM 23.9.2020; vergleiche WHO 7.2020), wobei gemäß des WFP (World Food Program) zwischen März und November 2020 die Preise für einzelne Lebensmittel (Zucker, Öl, Reis...) um zwischen 18-31% gestiegen sind (UNOCHA 12.11.2020). Zusätzlich belastet die COVID-19-Krise mit einhergehender wirtschaftlicher Rezession die privaten Haushalte stark (AA 16.7.2020). Laut einem Bericht der Weltbank zeigen die verfügbaren Indikatoren Anzeichen für eine stark schrumpfende Wirtschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2020, was die Auswirkungen der CO- VID-19-Krise im Kontext der anhaltenden Unsicherheit widerspiegelt. Die Auswirkungen von COVID-19 auf den Landwirtschaftssektor waren bisher gering. Bei günstigen Witterungsbedingungen während der Aussaat wird erwartet, dass sich die Weizenproduktion nach der Dürre von 2018 weiter erholen wird. Lockdown-Maßnahmen hatten bisher nur begrenzte Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und blieben in ländlichen Gebieten nicht durchgesetzt. Die Produktion von Obst und Nüssen für die Verarbeitung und den Export wird jedoch durch Unterbrechung der Lieferketten und Schließung der Exportwege negativ beeinflusst (IOM 23.9.2020; vgl. WB 15.7.2020).Laut einem Bericht der Weltbank zeigen die verfügbaren Indikatoren Anzeichen für eine stark schrumpfende Wirtschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2020, was die Auswirkungen der CO- VID-19-Krise im Kontext der anhaltenden Unsicherheit widerspiegelt. Die Auswirkungen von COVID-19 auf den Landwirtschaftssektor waren bisher gering. Bei günstigen Witterungsbedingungen während der Aussaat wird erwartet, dass sich die Weizenproduktion nach der Dürre von 2018 weiter erholen wird. Lockdown-Maßnahmen hatten bisher nur begrenzte Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und blieben in ländlichen Gebieten nicht durchgesetzt. Die Produktion von Obst und Nüssen für die Verarbeitung und den Export wird jedoch durch Unterbrechung der Lieferketten und Schließung der Exportwege negativ beeinflusst (IOM 23.9.2020; vergleiche WB 15.7.2020). Es gibt keine offiziellen Regierungsstatistiken, die zeigen, wie der Arbeitsmarkt durch COVID-19 beeinflusst wurde bzw. wird. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat, einschließlich des Arbeitsmarktes (IOM 23.9.2020; vgl. AA 16.7.2020). Die afghanische Regierung warnt davor, dass die Arbeitslosigkeit in Afghanistan um 40% steigen wird. Die Lockdown-Maßnahmen haben die bestehenden prekären Lebensgrundlagen in dem Maße verschärft, dass bis Juli 2020 84% der durch IOM-Befragten angaben, dass sie ohne Zugang zu außerhäuslicher Arbeit (im Falle einer Quarantäne) ihre grundlegenden Haushaltsbedürfnisse nicht länger als zwei Wochen erfüllen könnten; diese Zahl steigt auf 98% im Falle einer vierwöchigen Quarantäne (IOM 23.9.2020). Insgesamt ist die Situation vor allem für Tagelöhner sehr schwierig, da viele Wirtschaftssektoren von den Lockdown-Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 negativ betroffen sind (IOM 23.9.2020; vgl. Martin/Parto 11.2020).Es gibt keine offiziellen Regierungsstatistiken, die zeigen, wie der Arbeitsmarkt durch COVID-19 beeinflusst wurde bzw. wird. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat, einschließlich des Arbeitsmarktes (IOM 23.9.2020; vergleiche AA 16.7.2020). Die afghanische Regierung warnt davor, dass die Arbeitslosigkeit in Afghanistan um 40% steigen wird. Die Lockdown-Maßnahmen haben die bestehenden prekären Lebensgrundlagen in dem Maße verschärft, dass bis Juli 2020 84% der durch IOM-Befragten angaben, dass sie ohne Zugang zu außerhäuslicher Arbeit (im Falle einer Quarantäne) ihre grundlegenden Haushaltsbedürfnisse nicht länger als zwei Wochen erfüllen könnten; diese Zahl steigt auf 98% im Falle einer vierwöchigen Quarantäne (IOM 23.9.2020). Insgesamt ist die Situation vor allem für Tagelöhner sehr schwierig, da viele Wirtschaftssektoren von den Lockdown-Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 negativ betroffen sind (IOM 23.9.2020; vergleiche Martin/Parto 11.2020). Bewegungsfreiheit Im Zuge der COVID-19 Pandemie waren verschiedene Grenzübergänge und Straßen vorübergehend gesperrt (RFE/RL 21.8.2020; vgl. NYT 31.7.2020, IMPACCT 14.8.2020, UNOCHAIm Zuge der COVID-19 Pandemie waren verschiedene Grenzübergänge und Straßen vorübergehend gesperrt (RFE/RL 21.8.2020; vergleiche NYT 31.7.2020, IMPACCT 14.8.2020, UNOCHA 30.6.2020) , wobei aktuell alle Grenzübergänge geöffnet sind (IOM 23.9.2020). Im Juli 2020 wurden auf der afghanischen Seite der Grenze mindestens 15 Zivilisten getötet, als pakistanische Streitkräfte angeblich mit schwerer Artillerie in zivile Gebiete schossen, nachdem Demonstranten auf beiden Seiten die Wiedereröffnung des Grenzübergangs gefordert hatten und es zu Zusammenstößen kam (NYT 31.7.2020). Die internationalen Flughäfen in Kabul, Mazar-e Sharif, Kandarhar und Herat werden aktuell international wie auch national angeflogen und auch findet Flugverkehr zu nationalen Flughäfen wie jenem in Bamyan statt (Flightradar 24 18.11.2020). Derzeit verkehren Busse, Sammeltaxis und Flugzeuge zwischen den Provinzen und Städten. Die derzeitige Situation führt zu keiner Einschränkung der Bewegungsfreiheit (IOM 23.9.2020). IOM Österreich unterstützt auch derzeit Rückkehrer im Rahmen der freiwilligen Rückkehr und Teilnahme an Reintegrationsprogrammen. Neben der Reiseorganisation bietet IOM Österreich dabei Unterstützung bei der Ausreise am Flughafen Wien Schwechat an (STDOK 14.7.2020). Mit Stand 22.9.2020, wurden im laufenden Jahr 2020 bereits 70 Teilnahmen an dem Reintegrationsprojekt Restart III akzeptiert und sind 47 Personen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt - zuletzt jeweils 13 Personen im August und im September 2020 (IOM 23.9.2020).IOM Österreich unterstützt auch derzeit Rückkehrer im Rahmen der freiwilligen Rückkehr und Teilnahme an Reintegrationsprogrammen. Neben der Reiseorganisation bietet IOM Österreich dabei Unterstützung bei der Ausreise am Flughafen Wien Schwechat an (STDOK 14.7.2020). Mit Stand 22.9.2020, wurden im laufenden Jahr 2020 bereits 70 Teilnahmen an dem Reintegrationsprojekt Restart römisch drei akzeptiert und sind 47 Personen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt - zuletzt jeweils 13 Personen im August und im September 2020 (IOM 23.9.2020). 3 Politische Lage Letzte Änderung: 14.12.2020 Afghanistan ist ein Zentralstaat mit 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind (AA 15.4.2019). Auf einer Fläche von 652.860 Quadratkilometern leben ca. 32,9 Millionen (NSIA 6.2020) bis 39 Millionen Menschen (WoM 6.10.2020). Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen, die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (CoA 26.2.2004; vgl. STDOK 7.2016, Casolino 2011).Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen, die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (CoA 26.2.2004; vergleiche STDOK 7.2016, Casolino 2011). Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (CoA 26.2.2004; vgl. Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015) und die Provinzvorsteher, sowie andere wichtige Verwaltungsbeamte, werden direkt vom Präsidenten ernannt und sind diesem rechenschaftspflichtig. Viele werden aufgrund persönlicher Beziehungen ausgewählt (EC 18.5.2019).Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (CoA 26.2.2004; vergleiche Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015) und die Provinzvorsteher, sowie andere wichtige Verwaltungsbeamte, werden direkt vom Präsidenten ernannt und sind diesem rechenschaftspflichtig. Viele werden aufgrund persönlicher Beziehungen ausgewählt (EC 18.5.2019). Im direkt gewählten Unterhaus der Nationalversammlung, der Wolesi Jirga (Haus des Volkes) mit 249 Sitzen, kandidieren die Abgeordneten für eine fünfjährige Amtszeit. In der Meshrano Jirga (House of Elders), dem Oberhaus mit 102 Sitzen, wählen die Provinzräte zwei Drittel der Mitglieder für eine Amtszeit von drei oder vier Jahren, und der Präsident ernennt das verbleibende Drittel für eine Amtszeit von fünf Jahren. Die Verfassung sieht die Wahl von Bezirksräten vor, die ebenfalls Mitglieder in die Meshrano Jirga entsenden würden, aber diese sind noch nicht eingerichtet worden. Zehn Sitze der Wolesi Jirga sind für die nomadische Gemeinschaft der Kutschi reserviert, darunter mindestens drei Frauen, und 65 der allgemeinen Sitze der Kammer sind für Frauen reserviert (FH 4.3.2020; vgl. USDOS 11.3.2020).Im direkt gewählten Unterhaus der Nationalversammlung, der Wolesi Jirga (Haus des Volkes) mit 249 Sitzen, kandidieren die Abgeordneten für eine fünfjährige Amtszeit. In der Meshrano Jirga (House of Elders), dem Oberhaus mit 102 Sitzen, wählen die Provinzräte zwei Drittel der Mitglieder für eine Amtszeit von drei oder vier Jahren, und der Präsident ernennt das verbleibende Drittel für eine Amtszeit von fünf Jahren. Die Verfassung sieht die Wahl von Bezirksräten vor, die ebenfalls Mitglieder in die Meshrano Jirga entsenden würden, aber diese sind noch nicht eingerichtet worden. Zehn Sitze der Wolesi Jirga sind für die nomadische Gemeinschaft der Kutschi reserviert, darunter mindestens drei Frauen, und 65 der allgemeinen Sitze der Kammer sind für Frauen reserviert (FH 4.3.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Die Sitze im Unterhaus verteilen sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz reserviert (USDOS 11.3.2020; vgl. Casolino 2011).Die Sitze im Unterhaus verteilen sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz reserviert (USDOS 11.3.2020; vergleiche Casolino 2011). Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit gelegentlich kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzesentwürfen die grundsätzliche Funktionsfähigkeit des Parlaments. Zugleich werden aber verfassungsmäßige Rechte genutzt um die Regierungsarbeit gezielt zu behindern, Personalvorschläge der Regierung zum Teil über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch finanzieller Art an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Generell leidet die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaftspflicht der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 16.7.2020). Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Die Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen finden gemäß Verfassung alle fünf Jahre statt (USIP 11.2013). Mit dreijähriger Verzögerung fanden zuletzt am
12. und 21.10.2018 - mit Ausnahme der Provinz Ghazni - Parlamentswahlen statt (USDOS 11.3.2020). Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 28.9.2019 statt (RFE/RL 20.10.2019; vgl. USDOS 11.3.2020, AA 1.10.2020).Die Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen finden gemäß Verfassung alle fünf Jahre statt (USIP 11.2013). Mit dreijähriger Verzögerung fanden zuletzt am
13. und 21.10.2018 - mit Ausnahme der Provinz Ghazni - Parlamentswahlen statt (USDOS 11.3.2020). Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 28.9.2019 statt (RFE/RL 20.10.2019; vergleiche USDOS 11.3.2020, AA 1.10.2020). Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am
14. und 21.10.2018 gaben etwa vier Millionen der registrierten 8,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Wahl war durch Unregelmäßigkeiten geprägt, darunter Betrug bei der Wählerregistrierung und Stimmabgabe, Einschüchterung der Wähler und einige Wahllokale mussten wegen Bedrohung durch örtliche Machthaber schließen. Die Taliban und andere Gruppierungen behinderten die Stimmabgabe durch Drohungen und Belästigungen (USDOS 11.3.2020). Wegen Vorwürfen des Betruges und des Missmanagements erklärte Anfang Dezember 2018 die afghanische Wahlbeschwerdekommission (ECC) alle in der Provinz Kabul abgegebenen Stimmen für ungültig (RFE/RL 6.12.2018). Die beiden Wahlkommissionen einigten sich in Folge auf eine neue Methode zur Zählung der abgegebenen Stimmen (TN 12.12.2018). Die Provinzergebnisse von Kabul wurden schließlich am 14.5.2019, fast sieben Monate nach dem Wahltag, veröffentlicht. In einer Ansprache bezeichnete Präsident Ghani die Wahl als „Katastrophe“ und die beiden Wahlkommissionen als „ineffizient“ (AAN 17.5.2019) . Die ursprünglich für den 20.4.2019 vorgesehene Präsidentschaftswahl wurde mehrfach verschoben, da die Wahlbehörden auf eine landesweite Wahl so kurz nach der Parlamentswahl im Oktober 2018 nicht vorbereitet waren. Der Oberste Gerichtshof Afghanistans konnte die Herausforderungen für die Wahlkommission nachvollziehen und verlängerte die Amtszeit von Präsident Ashraf Ghani bis zu der auf den 28.9.2019 verschobenen Präsidentschaftswahl (DZ 21.4.2019) . Die unabhängige afghanische Wahlkommission (Afghanistan’s Independent Elec- tion Commission) hat mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan Mohammed Ashraf Ghani zum Sieger erklärt (DW 18.2.2020). Der amtierende Präsident erhielt 50,64% der Stimmen, wie die Kommission verlautbarte (DW 18.2.2020; vgl. REU 25.2.2020). Da Ghani im ersten Durchgang die Präsidentschaftswahl bereits gewonnen hat, war keine Stichwahl mehr notwendig (DW 18.2.2020). CEO bzw. Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, kam den Resultaten zufolge auf 39,52% (DW 18.2.2020; vgl. REU 25.2.2020). Nach monatelangem, erbittertem Streit um die Richtigkeit von Hunderttausenden von Stimmen waren nur noch 1,8 Millionen Wahlzettel berücksichtigt worden (DW 18.2.2020; vgl. FH 4.3.2020). Hingegen lag die Zahl der registrierten Wähler bei 9,6 Millionen. Afghanistan hat eine geschätzte Bevölkerung von 35 Millionen Einwohnern (DW 18.2.2020). Die umstrittene Entscheidungsfindung der Wahlkommissionen und deutlich verspätete Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen vertiefte die innenpolitische Krise, die erst Mitte Mai 2020 gelöst werden konnte. Amtsinhaber Ashraf Ghani wurde mit einer knappen Mehrheit zum Wahlsieger im ersten Urnengang erklärt. Sein wichtigster Herausforderer, Abdullah Abdullah erkannte das Wahlergebnis nicht an (AA 16.7.2020) und so ließen sich am 9.3.2020 sowohl Ghani als auch Abdullah als Präsident vereidigen (NZZ 20.4.2020; vgl. TN 16.4.2020). Die daraus resultierende Regierungskrise wurde mit einem von beiden am 17.5.2020 unterzeichneten Abkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung für beendet erklärt (AA 16.7.2020; vgl. NZZ 20.4.2020, DP 17.5.2020; vgl. TN 11.5.2020). Diese Situation hatte ebenfalls Auswirkungen auf den afghanischen Friedensprozess. Das Staatsministerium für Frieden konnte zwar im März bereits eine Verhandlungsdelegation benennen, die von den wichtigstenAkteuren akzeptiert wurde, aber erst mit dem Regierungsabkommen vom 17.5.2020 und der darin vorgesehenen Einsetzung eines Hohen Rates für Nationale Versöhnung, unter Vorsitz von Abdullah, wurde eine weitergehende Friedensarchitektur der afghanischen Regierung formal etabliert (AA 16.7.2020). Dr. Abdullah verfügt als Leiter des Nationalen Hohen Versöhnungsrates über die volle Autorität in Bezug auf Friedens- und Versöhnungsfragen, einschließlich Ernennungen in den Nationalen Hohen Versöhnungsrat und das Friedensministerium. Darüber hinaus ist Dr. Abdullah Abdullah befugt, dem Präsidenten Kandidaten für Ernennungen in den Regierungsabteilungen (Ministerien) mit 50% Anteil vorzustellen (RA KBL 12.10.2020).21.4.2019) . Die unabhängige afghanische Wahlkommission (Afghanistan’s Independent Elec- tion Commission) hat mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan Mohammed Ashraf Ghani zum Sieger erklärt (DW 18.2.2020). Der amtierende Präsident erhielt 50,64% der Stimmen, wie die Kommission verlautbarte (DW 18.2.2020; vergleiche REU 25.2.2020). Da Ghani im ersten Durchgang die Präsidentschaftswahl bereits gewonnen hat, war keine Stichwahl mehr notwendig (DW 18.2.2020). CEO bzw. Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, kam den Resultaten zufolge auf 39,52% (DW 18.2.2020; vergleiche REU 25.2.2020). Nach monatelangem, erbittertem Streit um die Richtigkeit von Hunderttausenden von Stimmen waren nur noch 1,8 Millionen Wahlzettel berücksichtigt worden (DW 18.2.2020; vergleiche FH 4.3.2020). Hingegen lag die Zahl der registrierten Wähler bei 9,6 Millionen. Afghanistan hat eine geschätzte Bevölkerung von 35 Millionen Einwohnern (DW 18.2.2020). Die umstrittene Entscheidungsfindung der Wahlkommissionen und deutlich verspätete Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen vertiefte die innenpolitische Krise, die erst Mitte Mai 2020 gelöst werden konnte. Amtsinhaber Ashraf Ghani wurde mit einer knappen Mehrheit zum Wahlsieger im ersten Urnengang erklärt. Sein wichtigster Herausforderer, Abdullah Abdullah erkannte das Wahlergebnis nicht an (AA 16.7.2020) und so ließen sich am 9.3.2020 sowohl Ghani als auch Abdullah als Präsident vereidigen (NZZ 20.4.2020; vergleiche TN 16.4.2020). Die daraus resultierende Regierungskrise wurde mit einem von beiden am 17.5.2020 unterzeichneten Abkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung für beendet erklärt (AA 16.7.2020; vergleiche NZZ 20.4.2020, DP 17.5.2020; vergleiche TN 11.5.2020). Diese Situation hatte ebenfalls Auswirkungen auf den afghanischen Friedensprozess. Das Staatsministerium für Frieden konnte zwar im März bereits eine Verhandlungsdelegation benennen, die von den wichtigstenAkteuren akzeptiert wurde, aber erst mit dem Regierungsabkommen vom 17.5.2020 und der darin vorgesehenen Einsetzung eines Hohen Rates für Nationale Versöhnung, unter Vorsitz von Abdullah, wurde eine weitergehende Friedensarchitektur der afghanischen Regierung formal etabliert (AA 16.7.2020). Dr. Abdullah verfügt als Leiter des Nationalen Hohen Versöhnungsrates über die volle Autorität in Bezug auf Friedens- und Versöhnungsfragen, einschließlich Ernennungen in den Nationalen Hohen Versöhnungsrat und das Friedensministerium. Darüber hinaus ist Dr. Abdullah Abdullah befugt, dem Präsidenten Kandidaten für Ernennungen in den Regierungsabteilungen (Ministerien) mit 50% Anteil vorzustellen (RA KBL 12.10.2020). Politische Parteien Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 10.6.2020). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher (Ca- solino 2011; vgl. CoA 26.1.2004) oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011; vgl. CoA 26.1.2004; USDOS 20.6.2020). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (CoA 26.1.2004).Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 10.6.2020). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher (Ca- solino 2011; vergleiche CoA 26.1.2004) oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011; vergleiche CoA 26.1.2004; USDOS 20.6.2020). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (CoA 26.1.2004). Das kaum entwickelte afghanische Parteiensystem weist mit über 70 registrierten Parteien eine starke Zersplitterung auf (AA 16.7.2020). Die politischen Parteien haben ihren Platz im politischen System Afghanistans noch nicht etablieren können (DOA 17.3.2019). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien (AA 16.7.2020; vgl. DOA 17.3.2019). Ethnische Zugehörigkeit, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen spielen traditionell eine größere Rolle als politische Organisationen (AA 16.7.2020).Das kaum entwickelte afghanische Parteiensystem weist mit über 70 registrierten Parteien eine starke Zersplitterung auf (AA 16.7.2020). Die politischen Parteien haben ihren Platz im politischen System Afghanistans noch nicht etablieren können (DOA 17.3.2019). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien (AA 16.7.2020; vergleiche DOA 17.3.2019). Ethnische Zugehörigkeit, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen spielen traditionell eine größere Rolle als politische Organisationen (AA 16.7.2020). Das derzeitige Wahlsystem ist personenbezogen, die Parteien können keine Kandidatenlisten erstellen, es sind keine Sitze für die Parteien reserviert und es ist den Parteien untersagt, Fraktionen im Parlament zu gründen. Der Parteivorsitz wird nicht durch parteiinterne Abläufe bestimmt, sondern wird eher wie ein partimoniales Erbgut gesehen, das von einer Generation an die nächste, vom Vater zum Sohn, übergeben wird. Die Menschen vertrauen den Parteien nicht und junge, gebildete Leute sind nicht gewillt, solchen Parteien beizutreten (DOA 17.3.2019). Friedens- und Versöhnungsprozess Die afghanischen Regierungskräfte und die US-Amerikaner können die Taliban, die über rund 600000 Mann verfügen, nicht besiegen. Aber auch die Aufständischen sind nicht stark genug, die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind. In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation (NZZ 20.4.2020). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vgl. NPR 6.5.2020, EASO 8.2020) - die afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020). Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban enthält das Versprechen der US-Amerikaner, ihre noch rund 13.000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nichtamerikanischen NATO-Truppen sollen abgezogen werden (NZZ 20.4.2020; vgl. USDOS 29.2.2020; REU 6.10.2020). Der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen, von denen die meisten Beratungs- und Ausbildungsfunktionen wahrnehmen, ist abhängig davon, ob die Taliban ihren Teil der Abmachung einhalten. Sie haben im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Qaida keine Zuflucht zu gewähren. Die Taliban verpflichteten sich weiter, innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung, Gespräche mit einer afghanischen Delegation aufzunehmen (NZZ 20.4.2020; vgl. USDOS 29.2.2020, EASO 8.2020).Die afghanischen Regierungskräfte und die US-Amerikaner können die Taliban, die über rund 600000 Mann verfügen, nicht besiegen. Aber auch die Aufständischen sind nicht stark genug, die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind. In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation (NZZ 20.4.2020). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vergleiche NPR 6.5.2020, EASO 8.2020) - die afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020). Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban enthält das Versprechen der US-Amerikaner, ihre noch rund 13.000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nichtamerikanischen NATO-Truppen sollen abgezogen werden (NZZ 20.4.2020; vergleiche USDOS 29.2.2020; REU 6.10.2020). Der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen, von denen die meisten Beratungs- und Ausbildungsfunktionen wahrnehmen, ist abhängig davon, ob die Taliban ihren Teil der Abmachung einhalten. Sie haben im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Qaida keine Zuflucht zu gewähren. Die Taliban verpflichteten sich weiter, innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung, Gespräche mit einer afghanischen Delegation aufzunehmen (NZZ 20.4.2020; vergleiche USDOS 29.2.2020, EASO 8.2020). Die Taliban haben die politische Krise im Zuge der Präsidentschaftswahlen derweil als Vorwand genutzt, um den Einstieg in Verhandlungen hinauszuzögern. Sie werfen der Regierung vor, ihren Teil der am 29.2.2020 von den Taliban mit der US-Regierung geschlossenen Vereinbarung weiterhin nicht einzuhalten und setzten ihre militärische Kampagne gegen die afghanischen Sicherheitskräfte mit hoher Intensität fort. Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entspricht dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vgl. REU 6.10.2020).Die Taliban haben die politische Krise im Zuge der Präsidentschaftswahlen derweil als Vorwand genutzt, um den Einstieg in Verhandlungen hinauszuzögern. Sie werfen der Regierung vor, ihren Teil der am 29.2.2020 von den Taliban mit der US-Regierung geschlossenen Vereinbarung weiterhin nicht einzuhalten und setzten ihre militärische Kampagne gegen die afghanischen Sicherheitskräfte mit hoher Intensität fort. Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entspricht dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vergleiche REU 6.10.2020). Im September starteten die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in Katar (REU 6.10.2020; vgl. AJ 5.10.2020, BBC 22.9.2020). Die Gewalt hat jedoch nicht nachgelassen, selbst als afghanische Unterhändler zum ersten Mal in direkte Gespräche verwickelt wurden (AJ 5.10.2020). Ein Waffenstillstand steht ganz oben auf der Liste der Regierung und der afghanischen Bevölkerung (BBC 22.9.2020; vgl. EASO 8.2020) wobei einige Analysten sagen, dass die Taliban wahrscheinlich noch keinen umfassenden Waffenstillstand vereinbaren werden, da Gewalt und Zusammenstöße mit den afghanischen Streitkräften den Aufständischen ein Druckmittel am Verhandlungstisch geben (REU 6.10.2020). Die Rechte der Frauen sind ein weiteres Brennpunktthema. Die Taliban sind wiederholt danach gefragt worden und haben wiederholt darauf bestanden, dass Frauen und Mädchen alle Rechte erhalten, die „innerhalb des Islam" vorgesehen sind (BBC 22.9.2020). Doch bisher (Stand 10.2020) hat es keine Fortschritte gegeben, da sich die kriegführenden Seiten in Prozessen und Verfahren verzettelt haben, so diplomatische Quellen (AJ 5.10.2020).Im September starteten die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in Katar (REU 6.10.2020; vergleiche AJ 5.10.2020, BBC 22.9.2020). Die Gewalt hat jedoch nicht nachgelassen, selbst als afghanische Unterhändler zum ersten Mal in direkte Gespräche verwickelt wurden (AJ 5.10.2020). Ein Waffenstillstand steht ganz oben auf der Liste der Regierung und der afghanischen Bevölkerung (BBC 22.9.2020; vergleiche EASO 8.2020) wobei einige Analysten sagen, dass die Taliban wahrscheinlich noch keinen umfassenden Waffenstillstand vereinbaren werden, da Gewalt und Zusammenstöße mit den afghanischen Streitkräften den Aufständischen ein Druckmittel am Verhandlungstisch geben (REU 6.10.2020). Die Rechte der Frauen sind ein weiteres Brennpunktthema. Die Taliban sind wiederholt danach gefragt worden und haben wiederholt darauf bestanden, dass Frauen und Mädchen alle Rechte erhalten, die „innerhalb des Islam" vorgesehen sind (BBC 22.9.2020). Doch bisher (Stand 10.2020) hat es keine Fortschritte gegeben, da sich die kriegführenden Seiten in Prozessen und Verfahren verzettelt haben, so diplomatische Quellen (AJ 5.10.2020). 4 Sicherheitslage Letzte Änderung: 14.12.2020 Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vgl. REU 6.10.2020).Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vergleiche REU 6.10.2020). Die Umsetzung des US-Taliban-Abkommens, angefochtene Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, regionale politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, Diskussionen über die Freilassung von Gefangenen, Krieg und die globale Gesundheitskrise COVID-19 haben laut dem Combined Security Transition Command-Afghanistan (CSTC-A) das zweite Quartal 2020 für die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) zum „vielleicht komplexesten und herausforderndsten Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte“ gemacht (SIGAR 30.7.2020). Der Konflikt in Afghanistan befindet sich nach wie vor in einer „strategischen Pattsituation“, die nur durch Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gelöst werden kann (SIGAR 30.1.2020). Die afghanische Regierung führte zum ersten Mal persönliche Gespräche mit den Taliban, inhaltlich wurde über den Austausch tausender Gefangener verhandelt; bis dahin hatten die beiden Seiten sich nur per Videokonferenz unterhalten (BBC 1.4.2020). Diese Gespräche sind ein erster Schritt Richtung inner-afghanischer Verhandlungen, welche Teil eines zwischen Taliban und US-Amerikanern unterzeichneten Abkommens sind (TD 2.4.2020). Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Land statt (BBC 1.4.2020). Für den Berichtszeitraum 1.1.2020-30.9.2020 verzeichnete UNAMA 5.939 zivile Opfer. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13% zurückgegangen, das ist der niedrigste Wert seit 2012 (UNAMA 27.10.2020). Afghanistans National Security Council (NSC) zufolge nahmen die Talibanattacken im Juni 2020 deutlich zu. Gemäß NATO Resolute Support (RS) nahm die Anzahl an zivilen Opfern im zweiten Quartal 2020 um fast 60% gegenüber dem ersten Quartal und um 18% gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres zu(SIGAR 30.7.2020). Die Sicherheitslage bleibt nach wie vor volatil. Die höchste Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle wurde in der südlichen Region, gefolgt von den nördlichen und östlichen Regionen, registriert, die allesamt 68% der Zwischenfälle ausmachten. Die aktivsten Konfliktregionen sind in den Provinzen Kandahar, Helmand, Nangarhar und Balkh zu finden. Entsprechend saisonaler Trends, gehen die Kämpfe in den Wintermonaten - Ende 2019 und Anfang 2020 - zurück (UNGASC 17.3.2020) . Die Sicherheitslage im Jahr 2019 Die geographische Verteilung aufständischer Aktivitäten innerhalb Afghanistans blieb, im Vergleich der beiden Jahre 2018 und 2019, weitgehend konstant. Im Jahr 2019 fanden auch weiterhin im Süden und Westen Afghanistans schwere Kampfhandlungen statt; feindliche Aktivitäten nahmen zu und breiteten sich in größeren Gebieten des Nordens und Ostens aus. Der Resolute Support (RS) Mission (seit 2015 die Unterstützungsmission der NATO in Afghanistan) zufolge, waren für das Jahr 2019 29.083 feindliche Angriffe landesweit zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu waren es im Jahr 2018 27.417 (SIGAR 30.1.2020) . Mit einer hohen Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen - speziell in den südlichen, nördlichen und östlichen Regionen - blieb die Sicherheitslage vorerst volatil, bevor ein Zeitraum der Reduzierung der Gewalt registriert werden konnte. Die UNAMA (Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan) registrierte für das gesamte Jahr 2019 10.392 zivile Opfer, was einem Rückgang von 5% gegenüber 2018 entspricht (UNGASC 17.3.2020). Es gab im letzten Jahr