{'item': 'G311 2223860-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.01.2021 GeschäftszahlG311 2223860-1 SpruchG311 2223860-1/12E, G311 2223860-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Bundesrepublik Deutschland, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.09.2019, Zl. XXXX , betreffend Aufenthaltsverbot und Durchsetzungsaufschub zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Bundesrepublik Deutschland, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.09.2019, Zl. römisch 40 , betreffend Aufenthaltsverbot und Durchsetzungsaufschub zu Recht: A) Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe, dass sich das Aufenthaltsverbot auf § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG stützt, als unbegründet abgewiesen.Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe, dass sich das Aufenthaltsverbot auf Paragraph 67, Absatz eins und Absatz 2, FPG stützt, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.09.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs. 2 vierter Fall StGB, den Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt gemäß §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs. 1 StGB sowie wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX als Geschworenengericht vom XXXX .2019 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden sei. Weiters sei er während der diesbezüglichen Untersuchungshaft neuerlich mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2019 rechtskräftig wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Auch wenn der Beschwerdeführer insbesondere wegen staatsfeindlicher Verbindung noch nicht rechtkräftig verurteilt worden sei, so stelle er durch sein, auch während des Verfahrens vor dem Bundesamt schriftlich zur Schau gestellten, Verhalten eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar, sodass ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 3 Z 3 FPG zu erlassen gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe zudem seine Mitwirkungspflichten im Verfahren trotz entsprechender Aufforderung verletzt und keinerlei Angaben zu allfälligen privaten- und familiären Bindungen oder sonstigen berücksichtigungswürdigen Umständen gemacht. Darüber hinaus weise der Beschwerdeführer eine hohe Zahl rechtkräftiger Verwaltungsstraferkenntnisse auf.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.09.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 67, Absatz eins und Absatz 3, FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.) und einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach Paragraph 246, Absatz 2, vierter Fall StGB, den Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt gemäß Paragraphen 15, 12, zweiter Fall, 302 Absatz eins, StGB sowie wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 als Geschworenengericht vom römisch 40 .2019 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden sei. Weiters sei er während der diesbezüglichen Untersuchungshaft neuerlich mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2019 rechtskräftig wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Auch wenn der Beschwerdeführer insbesondere wegen staatsfeindlicher Verbindung noch nicht rechtkräftig verurteilt worden sei, so stelle er durch sein, auch während des Verfahrens vor dem Bundesamt schriftlich zur Schau gestellten, Verhalten eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar, sodass ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß , Paragraph 67, Absatz 3, Ziffer 3, FPG zu erlassen gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe zudem seine Mitwirkungspflichten im Verfahren trotz entsprechender Aufforderung verletzt und keinerlei Angaben zu allfälligen privaten- und familiären Bindungen oder sonstigen berücksichtigungswürdigen Umständen gemacht. Darüber hinaus weise der Beschwerdeführer eine hohe Zahl rechtkräftiger Verwaltungsstraferkenntnisse auf. Mit dem als „Widerspruch“ bezeichneten Schreiben des Beschwerdeführers vom 12.09.2019 erhob dieser gegen den gegenständlichen Bescheid des Bundesamtes erkennbar das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht insoweit, als er im Wesentlichen angab, der angefochtene Bescheid habe für ihn keine Rechtsgültigkeit und darüber hinaus die Republik Österreich als „zionistische, faschistische, jesuitische, terroristische Vereinigung“ und „Freimaurergesellschaft“ bezeichnete und er zusammengefasst eine Entscheidung der Republik Österreich bzw. deren Organe und Organwalter nicht anerkenne. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, wo diese am 01.10.2019 einlangten. Im Zuge der mit 25.09.2019 datierten Beschwerdevorlage führte das Bundesamt aus, dass seitens des Bundesamtes angemerkt werde, dass der Beschwerdeführer durch seine Beschwerde erneut unter Beweis stelle, dass von einer positiven Zukunftsprognose nicht ausgegangen werden könne. Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass das Bundesamt ob der beleidigenden Schreibweise in der Beschwerde nicht mehr für die Verhängung einer weiteren Ordnungsstrafe zuständig sei. Inhaltlich werde auf die Ausführungen des angefochtenen Bescheides verwiesen. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.10.2019, G311 2223860-1/4Z, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2019 (rechtskräftig am XXXX .2019) wurde der Beschwerdeführer im Stande der Untersuchungshaft wegen gefährlicher Drohung gemäß § 107 Abs. 1 StGB neuerlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2019 (rechtskräftig am römisch 40 .2019) wurde der Beschwerdeführer im Stande der Untersuchungshaft wegen gefährlicher Drohung gemäß Paragraph 107, Absatz eins, StGB neuerlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2020 (rechtskräftig am XXXX .2020) wurde der Beschwerdeführer im Stande der Untersuchungshaft wegen versuchter Nötigung nach § 15, § 105 Abs. 1 StGB sowie der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt gemäß §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2020 (rechtskräftig am römisch 40 .2020) wurde der Beschwerdeführer im Stande der Untersuchungshaft wegen versuchter Nötigung nach Paragraph 15,, Paragraph 105, Absatz eins, StGB sowie der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt gemäß Paragraphen 15, 12, zweiter Fall, 302 Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Unter Anrechnung diverser Vorhaft-Zeiten in Untersuchungshaft wurde der Beschwerdeführer am 22.12.2020 aus der Haft entlassen und am selben Tag auf dem Landweg nach Deutschland abgeschoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Fremdenregisterauszug vom 30.12.2020; Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 12.01.2021).Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland vergleiche Fremdenregisterauszug vom 30.12.2020; Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 12.01.2021). Der Beschwerdeführer zog im Jahr 2007 nach Österreich. Es liegen im Zentralen Melderegister nachfolgende Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet vor (vgl. Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 13.01.2021):Der Beschwerdeführer zog im Jahr 2007 nach Österreich. Es liegen im Zentralen Melderegister nachfolgende Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet vor vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 13.01.2021): - 21.06.2007-20.01.2012 Nebenwohnsitz - 20.01.2012-14.03.2014 Hauptwohnsitz - 14.03.2014-01.07.2016 Hauptwohnsitz - 24.07.2014-25.07.2014 Nebenwohnsitz Polizeianhaltezentrum - 01.07.2016-09.05.2017 Hauptwohnsitz - 29.05.2018-22.12.2020 Hauptwohnsitz Justizanstalt Hinsichtlich des Beschwerdeführers liegen nachfolgende Sozialversicherungsdaten vor (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug vom 12.01.2021):Hinsichtlich des Beschwerdeführers liegen nachfolgende Sozialversicherungsdaten vor vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug vom 12.01.2021): - 01.01.2011-31.12.2011 Pflichtversicherung § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG- 01.01.2011-31.12.2011 Pflichtversicherung Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG - 14.05.2012-31.12.2017 gewerblich selbstständig Erwerbstätiger bzw. Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG- 14.05.2012-31.12.2017 gewerblich selbstständig Erwerbstätiger bzw. Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 GSVG Für den Zeitraum 01.08.2017 bis 31.12.2017 bezahlte der Beschwerdeführer offensichtlich keine Sozialversicherungsbeiträge (vgl. aktenkundiger Sozialversicherungsdatenauszug vom 05.09.2019, AS 691). Er verfügte bisher auch über keine Anmeldebescheinigung (vgl. Fremdenregisterauszug vom 12.01.2021).Für den Zeitraum 01.08.2017 bis 31.12.2017 bezahlte der Beschwerdeführer offensichtlich keine Sozialversicherungsbeiträge vergleiche aktenkundiger Sozialversicherungsdatenauszug vom 05.09.2019, AS 691). Er verfügte bisher auch über keine Anmeldebescheinigung vergleiche Fremdenregisterauszug vom 12.01.2021). Der Beschwerdeführer ist von Beruf Tätowierer und übte zuletzt seinen Beruf in einem Tattoo-Studio in XXXX aus. Er ist geschieden (vgl. ua. Anklageschrift Staatsanwaltschaft XXXX zur Zahl XXXX , AS 615 und AS 624 f; Feststellungen im angefochtenen Bescheid, AS 782 ff; darüber hinaus vom Beschwerdeführer nicht bestritten).Der Beschwerdeführer ist von Beruf Tätowierer und übte zuletzt seinen Beruf in einem Tattoo-Studio in römisch 40 aus. Er ist geschieden vergleiche ua. Anklageschrift Staatsanwaltschaft römisch 40 zur Zahl römisch 40 , AS 615 und AS 624 f; Feststellungen im angefochtenen Bescheid, AS 782 ff; darüber hinaus vom Beschwerdeführer nicht bestritten). Am 25.05.2018 wurde durch die Staatsanwaltschaft XXXX , Zahl XXXX , die Festnahme des Beschwerdeführers wegen des Verdachts des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung gemäß § 246 Abs. 2 vierter Fall StGB, des Verdachts des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt gemäß §§ 15, 12 zweiter Fall und 302 Abs. 1 StGB sowie des Verdachts des Vergehens der versuchten Nötigung gemäß §§ 15, 105 Abs. 1 StGB angeordnet (vgl. Anordnung der Festnahme vom 25.05.2018, AS 365 ff).Am 25.05.2018 wurde durch die Staatsanwaltschaft römisch 40 , Zahl römisch 40 , die Festnahme des Beschwerdeführers wegen des Verdachts des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung gemäß Paragraph 246, Absatz 2, vierter Fall StGB, des Verdachts des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt gemäß Paragraphen 15, 12, zweiter Fall und 302 Absatz eins, StGB sowie des Verdachts des Vergehens der versuchten Nötigung gemäß Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB angeordnet vergleiche Anordnung der Festnahme vom 25.05.2018, AS 365 ff). Der Beschwerdeführer wurde sodann am 29.05.2018 festgenommen und in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. In der Folge wurde über ihn mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX zur Zahl XXXX am 30.05.2018 die Untersuchungshaft verhängt (vgl. Haftmeldezettel vom 01.06.2018, AS 321; Vollzugsinformation vom 01.06.2018, AS 325; Verständigung der Behörde von der Verhängung der Untersuchungshaft vom 30.05.2018, AS 355 f).Der Beschwerdeführer wurde sodann am 29.05.2018 festgenommen und in die Justizanstalt römisch 40 eingeliefert. In der Folge wurde über ihn mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 zur Zahl römisch 40 am 30.05.2018 die Untersuchungshaft verhängt vergleiche Haftmeldezettel vom 01.06.2018, AS 321; Vollzugsinformation vom 01.06.2018, AS 325; Verständigung der Behörde von der Verhängung der Untersuchungshaft vom 30.05.2018, AS 355 f). Mit erstinstanzlichem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX als Geschworenengericht vom XXXX .2019 zur Zahl XXXX wurden der Beschwerdeführer und dreizehn Mitangeklagte nicht rechtskräftig wegen diverser Delikte, darunter insbesondere wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung gemäß § 246 StGB, verurteilt. Dem Beschwerdeführer wurde konkret vorgeworfen, dass er mit mehreren Mitangeklagten gemeinsam die staatsfeindliche Verbindung „Staatenbund Österreich“, sohin eine Verbindung, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern, in erheblicher Weise unterstützt zu haben, indem er seit XXXX .2017 bis zu seiner Festnahme am XXXX .2018 an einer Vielzahl von Rekrutierungsveranstaltungen des „Staatenbundes Österreich“ teilgenommen habe, als dessen „Gerichtsdiener“ Anordnungen, „Haftbefehle“ und „Ladungen“ betreffend eine am XXXX .2017 geplante Verhandlung des „Staatlichen Völkerrecht-Gerichtes der allgemein gültigen Rechtsprechung für die Völkerrechtssubjekte Staat Steiermark und Staat Kärnten“ an näher genannte Persönlichkeiten als Opfer, insbesondere des österreichischen Bundesheeres, Bürgermeister und Gerichtsvollzieher zugestellt zu haben und auf Rekrutierungsveranstaltungen am XXXX .2017 durch Bericht über seine diesbezüglichen Erlebnisse den „Staatenbund Österreich“ gegenüber den Zuhörern beworben zu haben. Weiters wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs. 1 StGB sowie der versuchten Nötigung gemäß §§ 15, 105 Abs. 1 StGB verurteilt, weil er am XXXX .2018 und am XXXX .2018 näher genannte Personen, darunter insbesondere die Vorsteherin des näher genannten Bezirksgerichtes sowie den Präsidenten und Vizepräsidenten des zuständigen Oberlandesgerichtes und einen Amtsdirektor des Bezirksgericht bezüglich mehrerer gegen ihn in Vollziehung befindlicher Exekutionsverfahren zur Unterlassung weiterer Verfahrensschritte gegen ihn zu veranlassen versuchte, indem er ihnen in jeweiligen Schreiben mit der Geltendmachung und Klagsführung über unberechtigte Schadenersatzforderungen zwischen EUR 25.000,00 und EUR 25.000.000,0 und damit einhergehend mit drohenden Gerichts-/Anwaltskosten zur Abwendung dieser Forderungen drohte.Mit erstinstanzlichem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 als Geschworenengericht vom römisch 40 .2019 zur Zahl römisch 40 wurden der Beschwerdeführer und dreizehn Mitangeklagte nicht rechtskräftig wegen diverser Delikte, darunter insbesondere wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung gemäß Paragraph 246, StGB, verurteilt. Dem Beschwerdeführer wurde konkret vorgeworfen, dass er mit mehreren Mitangeklagten gemeinsam die staatsfeindliche Verbindung „Staatenbund Österreich“, sohin eine Verbindung, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern, in erheblicher Weise unterstützt zu haben, indem er seit römisch 40 .2017 bis zu seiner Festnahme am römisch 40 .2018 an einer Vielzahl von Rekrutierungsveranstaltungen des „Staatenbundes Österreich“ teilgenommen habe, als dessen „Gerichtsdiener“ Anordnungen, „Haftbefehle“ und „Ladungen“ betreffend eine am römisch 40 .2017 geplante Verhandlung des „Staatlichen Völkerrecht-Gerichtes der allgemein gültigen Rechtsprechung für die Völkerrechtssubjekte Staat Steiermark und Staat Kärnten“ an näher genannte Persönlichkeiten als Opfer, insbesondere des österreichischen Bundesheeres, Bürgermeister und Gerichtsvollzieher zugestellt zu haben und auf Rekrutierungsveranstaltungen am römisch 40 .2017 durch Bericht über seine diesbezüglichen Erlebnisse den „Staatenbund Österreich“ gegenüber den Zuhörern beworben zu haben. Weiters wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach Paragraphen 15, 12, zweiter Fall, 302 Absatz eins, StGB sowie der versuchten Nötigung gemäß Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB verurteilt, weil er am römisch 40 .2018 und am römisch 40 .2018 näher genannte Personen, darunter insbesondere die Vorsteherin des näher genannten Bezirksgerichtes sowie den Präsidenten und Vizepräsidenten des zuständigen Oberlandesgerichtes und einen Amtsdirektor des Bezirksgericht bezüglich mehrerer gegen ihn in Vollziehung befindlicher Exekutionsverfahren zur Unterlassung weiterer Verfahrensschritte gegen ihn zu veranlassen versuchte, indem er ihnen in jeweiligen Schreiben mit der Geltendmachung und Klagsführung über unberechtigte Schadenersatzforderungen zwischen EUR 25.000,00 und EUR 25.000.000,0 und damit einhergehend mit drohenden Gerichts-/Anwaltskosten zur Abwendung dieser Forderungen drohte. Der Beschwerdeführer wurde daher nicht rechtkräftig wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs. 2 vierter Fall StGB, der Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt (vgl. aktenkundiges erstinstanzliches Strafurteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2019, AS 381 ff).Der Beschwerdeführer wurde daher nicht rechtkräftig wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach Paragraph 246, Absatz 2, vierter Fall StGB, der Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach Paragraphen 15, 12, zweiter Fall, 302 Absatz eins, StGB sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt vergleiche aktenkundiges erstinstanzliches Strafurteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2019, AS 381 ff). Gegen dieses erstinstanzliche Urteil wurden zahlreiche Rechtsmittel, darunter Nichtigkeitsbeschwerden an den Obersten Gerichtshof erhoben. Während aufrechter Untersuchungshaft zum damals noch anhängigen Strafverfahren zur Zahl XXXX wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2019, Zahl XXXX , rechtskräftig am XXXX .2019, wegen des Vergehens der versuchten Nötigung als Bestimmungstäter gemäß §§ 15, 12 zweiter Fall, 105 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer während aufrechter Untersuchungshaft zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt zwischen XXXX .2019 und XXXX .2019 in der Justizanstalt einen Mithäftling dazu bestimmte, ein Drohschreiben an einen Richter des Bezirksgerichtes G. zu verschicken, in welchem dieser durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Vermögen, nämlich durch die Androhung einer unberechtigten Klagsführung in Höhe von EUR 2.000.000,00, wodurch der Richter infolge entstehender Anwalts- und Gerichtskosten am Vermögen geschädigt würde, zur Leistung einer Unterschrift mit vollem Vornamen, Nachnamen, zugehöriger Personalausweis- und Dienstnummer genötigt werden sollte, wobei es infolge der Weigerung und Anzeigenerstattung durch den Richter beim Versuch blieb. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd die Unbescholtenheit in Verbindung mit dem „quasi noch anzunehmenden ordentlichen Lebenswandel“, als erschwerend die Tatbegehung innerhalb eines Gefängnisaufenthaltes während eines anhängigen Strafverfahrens berücksichtigt. Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe, die Täterpersönlichkeit und die Gesamtumstände erachtete das Landesgericht für Strafsachen ausschließlich eine unbedingte Freiheitsstrafe als ausreichend. Eine bedingte Strafnachsicht scheitere neben generalpräventiven Überlegungen insbesondere an der Spezialprävention, da der Beschwerdeführer weder schuldeinsichtig sei, noch die Verantwortung übernehme. Vielmehr müsse befürchtet werden, dass der Beschwerdeführer neuerliche diesbezügliche Aktionen setzen werde. Die Strafe verbüßte der Beschwerdeführer in der Justizanstalt XXXX von 12.06.2019 bis 12.09.
2. Im Anschluss daran wurde seine Untersuchungshaft fortgesetzt (vgl. Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom XXXX .2019, AS 719 ff; Strafregisterauszug vom 12.01.2021; Verständigung vom Strafantritt eines Fremden vom 18.06.209, AS 695; Vollzugsinformation vom 05.08.2019, AS 711 ff).Während aufrechter Untersuchungshaft zum damals noch anhängigen Strafverfahren zur Zahl römisch 40 wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2019, Zahl römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 .2019, wegen des Vergehens der versuchten Nötigung als Bestimmungstäter gemäß Paragraphen 15, 12, zweiter Fall, 105 Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer während aufrechter Untersuchungshaft zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt zwischen römisch 40 .2019 und römisch 40 .2019 in der Justizanstalt einen Mithäftling dazu bestimmte, ein Drohschreiben an einen Richter des Bezirksgerichtes G. zu verschicken, in welchem dieser durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Vermögen, nämlich durch die Androhung einer unberechtigten Klagsführung in Höhe von EUR 2.000.000,00, wodurch der Richter infolge entstehender Anwalts- und Gerichtskosten am Vermögen geschädigt würde, zur Leistung einer Unterschrift mit vollem Vornamen, Nachnamen, zugehöriger Personalausweis- und Dienstnummer genötigt werden sollte, wobei es infolge der Weigerung und Anzeigenerstattung durch den Richter beim Versuch blieb. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd die Unbescholtenheit in Verbindung mit dem „quasi noch anzunehmenden ordentlichen Lebenswandel“, als erschwerend die Tatbegehung innerhalb eines Gefängnisaufenthaltes während eines anhängigen Strafverfahrens berücksichtigt. Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe, die Täterpersönlichkeit und die Gesamtumstände erachtete das Landesgericht für Strafsachen ausschließlich eine unbedingte Freiheitsstrafe als ausreichend. Eine bedingte Strafnachsicht scheitere neben generalpräventiven Überlegungen insbesondere an der Spezialprävention, da der Beschwerdeführer weder schuldeinsichtig sei, noch die Verantwortung übernehme. Vielmehr müsse befürchtet werden, dass der Beschwerdeführer neuerliche diesbezügliche Aktionen setzen werde. Die Strafe verbüßte der Beschwerdeführer in der Justizanstalt römisch 40 von 12.06.2019 bis 12.09.
3. Im Anschluss daran wurde seine Untersuchungshaft fortgesetzt vergleiche Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom römisch 40 .2019, AS 719 ff; Strafregisterauszug vom 12.01.2021; Verständigung vom Strafantritt eines Fremden vom 18.06.209, AS 695; Vollzugsinformation vom 05.08.2019, AS 711 ff). Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2019, Zahl XXXX , rechtskräftig am XXXX .2019, wurde der Beschwerdeführer neuerlich während aufrechter Untersuchungshaft zum damals noch anhängigen Strafverfahren zur Zahl XXXX wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung gemäß § 107 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer zwischen XXXX .2019 und XXXX .2019 fünf Personen, und zwar einen Richter des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX , einen Präsidenten eines Oberlandesgerichtes, einen leitenden Staatsanwalt, einen Amtsdirektor eines Bezirksgerichtes und die Vorsteherin desselben Bezirksgerichtes jeweils mit Schreiben, in welchen er jeweils mit einer unberechtigten Klagsführung über Beträge zwischen EUR 2.500.000,00 und EUR 25.000.000,00 bzw. USD 25.000.000,00 drohte, wodurch sie jeweils infolge entstehender Anwalts- und Gerichtskosten am Vermögen geschädigt würden, mit einer Verletzung am Vermögen bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd das Geständnis, als erschwerend eine einschlägige Vorverurteilung und das Zusammentreffen mehrerer Vergehen gewertet (vgl. eingeholtes Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2019; Strafregisterauszug vom 12.01.2021).Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2019, Zahl römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 .2019, wurde der Beschwerdeführer neuerlich während aufrechter Untersuchungshaft zum damals noch anhängigen Strafverfahren zur Zahl römisch 40 wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung gemäß Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer zwischen römisch 40 .2019 und römisch 40 .2019 fünf Personen, und zwar einen Richter des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 , einen Präsidenten eines Oberlandesgerichtes, einen leitenden Staatsanwalt, einen Amtsdirektor eines Bezirksgerichtes und die Vorsteherin desselben Bezirksgerichtes jeweils mit Schreiben, in welchen er jeweils mit einer unberechtigten Klagsführung über Beträge zwischen EUR 2.500.000,00 und EUR 25.000.000,00 bzw. USD 25.000.000,00 drohte, wodurch sie jeweils infolge entstehender Anwalts- und Gerichtskosten am Vermögen geschädigt würden, mit einer Verletzung am Vermögen bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd das Geständnis, als erschwerend eine einschlägige Vorverurteilung und das Zusammentreffen mehrerer Vergehen gewertet vergleiche eingeholtes Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2019; Strafregisterauszug vom 12.01.2021). Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom XXXX .2020, XXXX , wurde das erstinstanzliche Geschworenenurteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2019 zur Zahl XXXX in erheblichen Punkten, insbesondere in sämtlichen Strafaussprüchen in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen XXXX verwiesen (vgl. aktenkundiges Urteil des Obersten Gerichtshofes). Das Verfahren wird nunmehr zur Zahl XXXX vor dem Landesgericht für Strafsachen XXXX geführt und ist zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes noch nicht abgeschlossen (vgl. Aktenvermerk vom 02.12.2020 über die entsprechende Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft XXXX ).Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom römisch 40 .2020, römisch 40 , wurde das erstinstanzliche Geschworenenurteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2019 zur Zahl römisch 40 in erheblichen Punkten, insbesondere in sämtlichen Strafaussprüchen in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen römisch 40 verwiesen vergleiche aktenkundiges Urteil des Obersten Gerichtshofes). Das Verfahren wird nunmehr zur Zahl römisch 40 vor dem Landesgericht für Strafsachen römisch 40 geführt und ist zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes noch nicht abgeschlossen vergleiche Aktenvermerk vom 02.12.2020 über die entsprechende Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft römisch 40 ). Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2020, Zahl XXXX , rechtskräftig am XXXX .2020, im Stande der Untersuchungshaft zum Verfahren XXXX wegen des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Gegen den Beschwerdeführer (K.J.F.) erging nachfolgender Schuldspruch:Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2020, Zahl römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 .2020, im Stande der Untersuchungshaft zum Verfahren römisch 40 wegen des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach Paragraphen 15, 12, zweiter Fall, 302 Absatz eins, StGB sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Gegen den Beschwerdeführer (K.J.F.) erging nachfolgender Schuldspruch: „K.J.F. ist schuldig, er hat am XXXX .2019 in G. „K.J.F. ist schuldig, er hat am römisch 40 .2019 in G. I.) mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, Strafreferentin D.Z. der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung (SVA) der Landespolizeidirektion XXXX als für das gegen L.C.F. geführte Verwaltungsstrafverfahren […] der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung (SVA) der Landespolizeidirektion XXXX zuständige Beamtin wissentlich zu bestimmen versucht, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, durch die grundlose, gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften verstoßende Belastung der Weiterführung zu missbrauchen, indem er den vorsatzlos handelnden L.C.F. dazu veranlasste, das von K.J.F. verfasste und adressierte Schreiben AS 2 bis 5 ON 2 an die Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung (SVA) der Landespolizeidirektion Steiermark abzuschicken, indem er D.Z. unter Stellung einer unberechtigten Schadenersatzforderung in Höhe von EUR 45.000,00 und anschließender gerichtlicher Geltendmachung, wodurch D.Z. infolge entstehender Anwalts- und Gerichtskosten am Vermögen geschädigt würde, sinngemäß aufforderte, grundlos und gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften das genannte Verwaltungsstrafverfahren umgehend einzustellen bzw. nicht mehr weiter zu verfolgen, wobei es infolge der Weigerung und Anzeigenerstattung durch D.Z. lediglich beim Versuch blieb;römisch eins.) mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, Strafreferentin D.Z. der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung (SVA) der Landespolizeidirektion römisch 40 als für das gegen L.C.F. geführte Verwaltungsstrafverfahren […] der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung (SVA) der Landespolizeidirektion römisch 40 zuständige Beamtin wissentlich zu bestimmen versucht, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, durch die grundlose, gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften verstoßende Belastung der Weiterführung zu missbrauchen, indem er den vorsatzlos handelnden L.C.F. dazu veranlasste, das von K.J.F. verfasste und adressierte Schreiben AS 2 bis 5 ON 2 an die Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung (SVA) der Landespolizeidirektion Steiermark abzuschicken, indem er D.Z. unter Stellung einer unberechtigten Schadenersatzforderung in Höhe von EUR 45.000,00 und anschließender gerichtlicher Geltendmachung, wodurch D.Z. infolge entstehender Anwalts- und Gerichtskosten am Vermögen geschädigt würde, sinngemäß aufforderte, grundlos und gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften das genannte Verwaltungsstrafverfahren umgehend einzustellen bzw. nicht mehr weiter zu verfolgen, wobei es infolge der Weigerung und Anzeigenerstattung durch D.Z. lediglich beim Versuch blieb; II.) durch die zu Punkt I.) näher beschriebene Tat D.Z. durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Vermögen zu einer Handlung zu nötigen versucht, indem er das in Punkt I.) genannte Schreiben verfasste und durch den vorsatzlos handelnden L.C.F. übermittelte, dessen Bedeutungsinhalt in der ernst gemeinten Ankündigung bestand, die behauptete unberechtigte Schadenersatzforderung gerichtlich geltend zu machen und damit bei D.Z. den Eindruck erweckte, Anwalts- und Gerichtskosten für derart unberechtigte Ansprüche aufbringen zu müssen, wobei es infolge der Weigerung und Anzeigenerstattung durch D.Z. lediglich beim Versuch blieb.“römisch zwei.) durch die zu Punkt römisch eins.) näher beschriebene Tat D.Z. durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Vermögen zu einer Handlung zu nötigen versucht, indem er das in Punkt römisch eins.) genannte Schreiben verfasste und durch den vorsatzlos handelnden L.C.F. übermittelte, dessen Bedeutungsinhalt in der ernst gemeinten Ankündigung bestand, die behauptete unberechtigte Schadenersatzforderung gerichtlich geltend zu machen und damit bei D.Z. den Eindruck erweckte, Anwalts- und Gerichtskosten für derart unberechtigte Ansprüche aufbringen zu müssen, wobei es infolge der Weigerung und Anzeigenerstattung durch D.Z. lediglich beim Versuch blieb.“ Dem Beschwerdeführer wurden auf die zweijährige Freiheitsstrafe nachfolgende Vorhaftzeiten angerechnet: - 26.05.2018 bis 12.06.2019 - 12.09.2019 bis 06.11.2019 - 23.12.2019 bis 09.07.2020 Bei der Strafbemessung wertete das Landesgericht für Strafsachen als mildernd, dass es beim Versuch geblieben war sowie die Tatsachengeständigkeit, als erschwerend hingegen das Zusammentreffen eines Verbrechens und eines Vergehens, das zweifach einschlägig belastete Vorleben, die zweimalige Tatbegehung im raschen Rückfall, die Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens sowie die Tatbegehung während aufrechter Untersuchungshaft (vgl. eingeholtes Strafurteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2020).Bei der Strafbemessung wertete das Landesgericht für Strafsachen als mildernd, dass es beim Versuch geblieben war sowie die Tatsachengeständigkeit, als erschwerend hingegen das Zusammentreffen eines Verbrechens und eines Vergehens, das zweifach einschlägig belastete Vorleben, die zweimalige Tatbegehung im raschen Rückfall, die Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens sowie die Tatbegehung während aufrechter Untersuchungshaft vergleiche eingeholtes Strafurteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2020). Aufgrund der vorliegenden rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteile wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer die den zitierten strafgerichtlichen zugrundliegenden Straftaten begangen und das je umschriebene Verhalten gesetzt hat. Zum Zeitpunkt 09.08.2019 wies der Beschwerdeführer in Österreich nachfolgende Verwaltungs-Vorstrafen auf (vgl. Vorstrafenausdruck vom 09.08.2019, AS 743 ff):Zum Zeitpunkt 09.08.2019 wies der Beschwerdeführer in Österreich nachfolgende Verwaltungs-Vorstrafen auf vergleiche Vorstrafenausdruck vom 09.08.2019, AS 743 ff): Bescheid-datum Geschäftszahl Art Rechtsvorschrift Geldstrafe Ersatzfreiheits-strafe 19.05.2015 XXXX römisch 40 Strafver-fügung § 23 Abs. 1 StVO (Behinderung anderer beim Parken)Paragraph 23, Absatz eins, StVO (Behinderung anderer beim Parken) EUR 40,00 18 Stunden 30.07.2015 XXXX römisch 40 Strafver-fügung § 4 Abs. 2 Kurzparkzonen-Überwachungs-VO (Uhrzeit auf der Parkscheibe)Paragraph 4, Absatz 2, Kurzparkzonen-Überwachungs-VO (Uhrzeit auf der Parkscheibe) EUR 40,00 18 Stunden 27.06.2016 XXXX römisch 40 Strafver-fügung § 2 Abs. 1 Z 1 Kurzparkzonen-Überwachungs-VO (kein Kurzparknachweis)Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Kurzparkzonen-Überwachungs-VO (kein Kurzparknachweis) EUR 40,00 18 Stunden 27.06.2016 XXXX römisch 40 Strafver-fügung § 52 lit. a Z 10a StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung 30 km/h)Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung 30 km/h) EUR 60,00 1 Tag 3 Stunden 25.08.2016 XXXX römisch 40 Strafver-fügung § 12 Abs. 5 Stmk. Parkgebührengesetz (keine Auskunfterteilung über Person die zur Park-Gebührenentrichtung des auf sie zugelassenen Fahrzeugs verpflichtet ist)Paragraph 12, Absatz 5, Stmk. Parkgebührengesetz (keine Auskunfterteilung über Person die zur Park-Gebührenentrichtung des auf sie zugelassenen Fahrzeugs verpflichtet ist) EUR 80,00 36 Stunden 08.09.2016 XXXX römisch 40 Strafver-fügung § 9 Abs. 7 StVO (Nichtbeachtung Bodenmarkierung beim Parken)Paragraph 9, Absatz 7, StVO (Nichtbeachtung Bodenmarkierung beim Parken) EUR 50,00 23 Stunden 11.10.2016 XXXX römisch 40 Strafver-fügung § 103 Abs. 2 KFG (Verweigerung Lenkerauskunft)Paragraph 103, Absatz 2, KFG (Verweigerung Lenkerauskunft) EUR 80,00 36 Stunden 11.10.2016 XXXX römisch 40 Strafver-fügung § 103 Abs. 2 KFG (Verweigerung Lenkerauskunft)Paragraph 103, Absatz 2, KFG (Verweigerung Lenkerauskunft) EUR 80,00 36 Stunden 11.10.2016 XXXX römisch 40 Strafver-fügung § 103 Abs. 2 KFG (Verweigerung Lenkerauskunft)Paragraph 103, Absatz 2, KFG (Verweigerung Lenkerauskunft) EUR 80,00 36 Stunden 22.08.2017 XXXX römisch 40 Strafver-fügung § 2 Abs. 1 Z 1 Kurzparkzonen-Überwachungs-VO (kein Kurzparknachweis)Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Kurzparkzonen-Überwachungs-VO (kein Kurzparknachweis) EUR 40,00 18 Stunden 19.07.2018 XXXX römisch 40 Strafver-fügung § 2 Abs. 1 Z 1 Kurzparkzonen-Überwachungs-VO (kein Kurzparknachweis)Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Kurzparkzonen-Überwachungs-VO (kein Kurzparknachweis) EUR 40,00 18 Stunden 19.07.2018 XXXX römisch 40 Strafver-fügung § 2 Abs. 1 Z 1 Kurzparkzonen-Überwachungs-VO (kein Kurzparknachweis)Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Kurzparkzonen-Überwachungs-VO (kein Kurzparknachweis) EUR 40,00 18 Stunden 22.06.2018 XXXX römisch 40 Strafver-fügung § 367 Z 16 iVm § 46 Abs. 2 Z 2 GewO 1994 (Gewerbeausübung in weiterer Betriebsstätte ohne Anzeige des Standortes)Paragraph 367, Ziffer 16, in Verbindung mit Paragraph 46, Absatz 2, Ziffer 2, GewO 1994 (Gewerbeausübung in weiterer Betriebsstätte ohne Anzeige des Standortes) EUR 110,00 1 Tag § 54b VStGParagraph 54 b, VStG EUR 5,00 03.08.2018 XXXX römisch 40 Strafver-fügung § 367 Z 16 iVm § 46 Abs. 2 Z 2 GewO 1994 (Gewerbeausübung in weiterer Betriebsstätte ohne Anzeige des Standortes)Paragraph 367, Ziffer 16, in Verbindung mit Paragraph 46, Absatz 2, Ziffer 2, GewO 1994 (Gewerbeausübung in weiterer Betriebsstätte ohne Anzeige des Standortes) EUR 250,00 2 Tage 6 Stunden § 54b VStGParagraph 54 b, VStG EUR 5,00 02.10.2018 XXXX römisch 40 Strafer-kenntnis § 103 Abs. 2 KFG (Verweigerung Lenkerauskunft)Paragraph 103, Absatz 2, KFG (Verweigerung Lenkerauskunft) EUR 250,00 2 Tage 18 Stunden 02.10.2018 XXXX römisch 40 Strafer-kenntnis § 103 Abs. 2 KFG (Verweigerung Lenkerauskunft)Paragraph 103, Absatz 2, KFG (Verweigerung Lenkerauskunft) EUR 250,00 2 Tage 18 Stunden 02.10.2018 XXXX römisch 40 Strafer-kenntnis § 103 Abs. 2 KFG (Verweigerung Lenkerauskunft)Paragraph 103, Absatz 2, KFG (Verweigerung Lenkerauskunft) EUR 250,00 2 Tage 18 Stunden 29.11.2018 XXXX römisch 40 Strafer-kenntnis § 103 Abs. 2 KFG (Verweigerung Lenkerauskunft)Paragraph 103, Absatz 2, KFG (Verweigerung Lenkerauskunft) EUR 250,00 2 Tage 18 Stunden 08.10.2018 XXXX römisch 40 Strafer-kenntnis § 12 Abs. 5 Stmk. Parkgebührengesetz (keine Auskunfterteilung über Person die zur Park-Gebührenentrichtung des auf sie zugelassenen Fahrzeugs verpflichtet ist)Paragraph 12, Absatz 5, Stmk. Parkgebührengesetz (keine Auskunfterteilung über Person die zur Park-Gebührenentrichtung des auf sie zugelassenen Fahrzeugs verpflichtet ist) EUR 250,00 2 Tage 18 Stunden 22.08.2018 XXXX römisch 40 Strafver-fügung § 103 Abs. 2 KFG (Verweigerung Lenkerauskunft)Paragraph 103, Absatz 2, KFG (Verweigerung Lenkerauskunft) EUR 150,00 70 Stunden 29.11.2018 XXXX römisch 40 Strafer-kenntnis § 12 Abs. 5 Stmk. Parkgebührengesetz (keine Auskunfterteilung über Person die zur Park-Gebührenentrichtung des auf sie zugelassenen Fahrzeugs verpflichtet ist)Paragraph 12, Absatz 5, Stmk. Parkgebührengesetz (keine Auskunfterteilung über Person die zur Park-Gebührenentrichtung des auf sie zugelassenen Fahrzeugs verpflichtet ist) EUR 200,00 4 Tage Auch in Deutschland wurde der Beschwerdeführer zwischen 1989 und 2008 sieben Mal strafgerichtlich verurteilt, darunter wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Haftpflichtversicherung, wegen Betruges, Unterschlagung sowie vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung (vgl. Anklageschrift Staatsanwaltschaft XXXX vom XXXX .2018, AS 624 f).Auch in Deutschland wurde der Beschwerdeführer zwischen 1989 und 2008 sieben Mal strafgerichtlich verurteilt, darunter wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Haftpflichtversicherung, wegen Betruges, Unterschlagung sowie vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung vergleiche Anklageschrift Staatsanwaltschaft römisch 40 vom römisch 40 .2018, AS 624 f). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.09.2019, Zahl: XXXX , wurde über den Beschwerdeführer wegen seiner schriftlichen Eingabe vom 15.07.2019 und der dort angeführten beleidigenden Schreibweise eine Ordnungsstrafe in Höhe von EUR 726,00 verhängt (vgl. aktenkundiger Bescheid, AS 805 ff).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.09.2019, Zahl: römisch 40 , wurde über den Beschwerdeführer wegen seiner schriftlichen Eingabe vom 15.07.2019 und der dort angeführten beleidigenden Schreibweise eine Ordnungsstrafe in Höhe von EUR 726,00 verhängt vergleiche aktenkundiger Bescheid, AS 805 ff). Unter Anrechnung diverser Vorhaft-Zeiten in Untersuchungshaft wurde der Beschwerdeführer am 22.12.2020 aus der Strafhaft entlassen und am selben Tag auf dem Landweg nach Deutschland abgeschoben (vgl. Auszug aus dem Fremdenregister vom 30.12.2020 und dem Zentralen Melderegister vom 12.01.2021).Unter Anrechnung diverser Vorhaft-Zeiten in Untersuchungshaft wurde der Beschwerdeführer am 22.12.2020 aus der Strafhaft entlassen und am selben Tag auf dem Landweg nach Deutschland abgeschoben vergleiche Auszug aus dem Fremdenregister vom 30.12.2020 und dem Zentralen Melderegister vom 12.01.2021).
4. Beweiswürdigung: Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen, Geburtsdatum, Geburtsort), Staatsangehörigkeit und Familienstand des Beschwerdeführers getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Das Bundesverwaltungsgericht nahm weiters Einsicht in das Fremdenregister, das Strafregister, das Zentrale Melderegister und die Sozialversicherungsdaten. Diesbezüglich wurden jeweils Auszüge am 30.12.2020 bzw. am 12.01.2021 eingeholt. Die rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteile des Beschwerdeführers sowie das erstinstanzliche, inzwischen in wesentlichen Teilen behobene Strafurteil vom XXXX .2019, sind aktenkundig.Die rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteile des Beschwerdeführers sowie das erstinstanzliche, inzwischen in wesentlichen Teilen behobene Strafurteil vom römisch 40 .2019, sind aktenkundig. Bereits im ursprünglichen Strafantrag wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bisher jegliche Auskünfte zu seinen persönlichen Verhältnissen verweigerte. Auch auf das eingeräumte Parteiengehör reagierte der Beschwerdeführer mit einem die belangte Behörde beleidigenden Schreiben (was in weiterer Folge zur Verhängung der festgestellten Ordnungsstrafe führte), beantwortete aber keine einzige der an ihn gerichteten Fragen zu seinem Aufenthalt, seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen oder sonstigen berücksichtigungswürdigen Umständen.
5. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): Der mit „Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate“ betitelte § 51 NAG lautet:Der mit „Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate“ betitelte Paragraph 51, NAG lautet: „§ 51.