RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.01.2021 GeschäftszahlW124 1416005-3 Spruch, W124 1416005-3/12E Schriftliche Ausfertigung des am XXXX mündlich verkündeten Erkenntnisse

§ 28Abs.2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I. Nr. 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. FELSEISEN als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 STA. Indien, vertreten durch den MigrantInnenverein, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Wegfall der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Ausreisebeschränkungen“. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Das Verfahren vor dem Bundesasylamt: Am XXXX ist der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am darauffolgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge: Asylantrag) gestellt. Dazu brachte er bei der Erstbefragung nach der Schilderung seines Fluchtweges vor, er habe sein Heimatland verlassen, weil er wegen seiner Mitarbeit bei der Sikh-Missionierungsgruppe Probleme mit der BJP und der Kongress Partei bekommen habe. Es sei andauernd zu Streitigkeiten gekommen und er sei auch verprügelt worden. Diese Parteien hätten die Polizei auf ihn gehetzt und er sei zweimal angehalten und mitgenommen worden. Die Polizei habe dann angefangen seine Eltern zu belästigen und seien auch diese von der Polizei mitgenommen worden. Deshalb seien seine Eltern im XXXX verstorben. Aus Angst vor der Polizei und den Schlägen von den Gegnern habe er Indien verlassen. Bei einer Rückkehr in sein Heimatland befürchte er, getötet zu werden. Am römisch 40 ist der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am darauffolgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge: Asylantrag) gestellt. Dazu brachte er bei der Erstbefragung nach der Schilderung seines Fluchtweges vor, er habe sein Heimatland verlassen, weil er wegen seiner Mitarbeit bei der Sikh-Missionierungsgruppe Probleme mit der BJP und der Kongress Partei bekommen habe. Es sei andauernd zu Streitigkeiten gekommen und er sei auch verprügelt worden. Diese Parteien hätten die Polizei auf ihn gehetzt und er sei zweimal angehalten und mitgenommen worden. Die Polizei habe dann angefangen seine Eltern zu belästigen und seien auch diese von der Polizei mitgenommen worden. Deshalb seien seine Eltern im römisch 40 verstorben. Aus Angst vor der Polizei und den Schlägen von den Gegnern habe er Indien verlassen. Bei einer Rückkehr in sein Heimatland befürchte er, getötet zu werden. Am XXXX führte der BF vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen aus, die Streitigkeiten mit seinen Gegnern hätten im November oder Dezember XXXX begonnen. Er sei von der Polizei mitgenommen worden. Die ersten zwei bis drei Mal sei er nur verwarnt und wieder frei gelassen worden; er sei von der Polizei aufgefordert worden, seine Aktivitäten einzustellen. Die nächsten Male sei er dann verprügelt worden. Er habe trotzdem nicht mit seiner Missionierung aufgehört. Es sei eine Gruppe Sikh-Jugendlicher gekommen und diese hätten den Sikhismus gepredigt. Sie hätten für die Akali Dal Partei gearbeitet; dieser habe er sich später angeschlossen. Es habe Vorträge und Veranstaltungen gegeben. Am römisch 40 führte der BF vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen aus, die Streitigkeiten mit seinen Gegnern hätten im November oder Dezember römisch 40 begonnen. Er sei von der Polizei mitgenommen worden. Die ersten zwei bis drei Mal sei er nur verwarnt und wieder frei gelassen worden; er sei von der Polizei aufgefordert worden, seine Aktivitäten einzustellen. Die nächsten Male sei er dann verprügelt worden. Er habe trotzdem nicht mit seiner Missionierung aufgehört. Es sei eine Gruppe Sikh-Jugendlicher gekommen und diese hätten den Sikhismus gepredigt. Sie hätten für die Akali Dal Partei gearbeitet; dieser habe er sich später angeschlossen. Es habe Vorträge und Veranstaltungen gegeben. Die Polizei habe angefangen seine Eltern mitzunehmen und zu foltern. Dann habe er den Punjab verlassen und sei zu einem Onkel gefahren. Die Polizei habe gewollt, dass die Eltern seinen Aufenthaltsort verraten. Er habe sich dann in Delhi aufgehalten und die Leute der Kongress-Partei und die der Polizei hätten ihn dort gefunden, weshalb er das Land verlassen habe. Er habe sich bei einem Onkel in Delhi etwa 400 Kilometer von seinem Heimatort entfernt aufgehalten. Seine Eltern seien wegen ihm umgebracht worden. Die Polizei habe nicht auf sie gehört, weil die BJP und die Kongress-Partei an der Macht seien. Die Eltern seien im XXXX umgebracht worden. Er habe sich im XXXX oder im XXXX in Delhi aufgehalten und im XXXX sei er dann gefunden worden. Er sei dann nach Kalkutta gegangen. Er habe sich in einem anderen Landesteil Indien niederlassen wollen, habe jedoch Angst gehabt, gefunden zu werden. Zur Frage, warum er in Indien gesucht werde, gab er an, er habe an Demonstrationen teilgenommen und auch seine religiösen Tätigkeiten fortgeführt. Er könne sich nirgendwo in Indien niederlassen; es gäbe zu viele politische Auseinandersetzungen in Indien. Er befürchte, er werde dann in den Punjab gebracht werden und dort in Haft kommen. Die Polizei könne ihn dann umbringen. Die Ausreise habe er mit dem Verkauf eines Grundstücks finanziert. Das Geld habe er von seinen Eltern bekommen. Mit diesen habe er zuletzt im XXXX Kontakt gehabt. Zum Vorhalt es stehe ihm die Möglichkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative offen, gab der Beschwerdeführer an, die Kongresspartei sei in ganz Indien an der Macht und er könne überall gefunden werden. Er hätte sich in Mumbai niederlassen können, wäre dort aber „sicher nach fünf Jahren“ gefunden worden. Die Polizei habe angefangen seine Eltern mitzunehmen und zu foltern. Dann habe er den Punjab verlassen und sei zu einem Onkel gefahren. Die Polizei habe gewollt, dass die Eltern seinen Aufenthaltsort verraten. Er habe sich dann in Delhi aufgehalten und die Leute der Kongress-Partei und die der Polizei hätten ihn dort gefunden, weshalb er das Land verlassen habe. Er habe sich bei einem Onkel in Delhi etwa 400 Kilometer von seinem Heimatort entfernt aufgehalten. Seine Eltern seien wegen ihm umgebracht worden. Die Polizei habe nicht auf sie gehört, weil die BJP und die Kongress-Partei an der Macht seien. Die Eltern seien im römisch 40 umgebracht worden. Er habe sich im römisch 40 oder im römisch 40 in Delhi aufgehalten und im römisch 40 sei er dann gefunden worden. Er sei dann nach Kalkutta gegangen. Er habe sich in einem anderen Landesteil Indien niederlassen wollen, habe jedoch Angst gehabt, gefunden zu werden. Zur Frage, warum er in Indien gesucht werde, gab er an, er habe an Demonstrationen teilgenommen und auch seine religiösen Tätigkeiten fortgeführt. Er könne sich nirgendwo in Indien niederlassen; es gäbe zu viele politische Auseinandersetzungen in Indien. Er befürchte, er werde dann in den Punjab gebracht werden und dort in Haft kommen. Die Polizei könne ihn dann umbringen. Die Ausreise habe er mit dem Verkauf eines Grundstücks finanziert. Das Geld habe er von seinen Eltern bekommen. Mit diesen habe er zuletzt im römisch 40 Kontakt gehabt. Zum Vorhalt es stehe ihm die Möglichkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative offen, gab der Beschwerdeführer an, die Kongresspartei sei in ganz Indien an der Macht und er könne überall gefunden werden. Er hätte sich in Mumbai niederlassen können, wäre dort aber „sicher nach fünf Jahren“ gefunden worden. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab er an, er sei Sikh und komme aus dem Bundesstaat Punjab. In Indien lebe noch sein Onkel. Er habe die Schule (1994 – 2006) besucht und spreche Punjabi und Hindi. In Österreich oder der EU habe er keine Verwandten. Er sei gesund. Er habe keine Dokumente bei sich.
2. Mit Bescheid vom XXXX des Bundesasylamtes wurde der Asylantrag

§ 3Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF. BGBl. I Nr. 122/2009, (kurz: AsylG 2005) abgewiesen (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien nicht zukomme (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig wurde der BF

§ 10Abs. 1 Asyl

G 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Im Falle seiner Rückkehr sei der BF nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (kurz: GFK) gefährdet. Aus den Länderfeststellungen gehe klar hervor, dass die allgemeine Situation in seinem Heimatland keine ernsthafte Bedrohung für sein Leben im Fall seiner Rückkehr darstelle. Auch im hypothetischen Fall einer Verfolgung stünde dem BF eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Im Anschluss begründete das Bundesasylamt seine Entscheidung zum subsidiären Rechtschutz sowie zu seiner Ausweisung. In diesem Zusammenhang führte das Bundesasylamt aus, dass der BF keinen Familienbezug oder sonstige soziale Bindungen zu Österreich habe. Hingegen habe er Verwandte in Indien. Es gebe auch sonst keine Anhaltspunkte für die Integration des BF in Österreich. Insgesamt liege kein Hinweis für eine mögliche Verletzung seiner Rechte nach Art. 8 EMRK vor. Seine Ausweisung stelle daher keinen Eingriff in Art. 8 EMRK dar.2. Mit Bescheid vom römisch 40 des Bundesasylamtes wurde der Asylantrag

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, (kurz: AsylG 2005) abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und festgestellt, dass dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien nicht zukomme (Spruchpunkt römisch zwei.). Gleichzeitig wurde der BF

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Im Falle seiner Rückkehr sei der BF nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (kurz: GFK) gefährdet. Aus den Länderfeststellungen gehe klar hervor, dass die allgemeine Situation in seinem Heimatland keine ernsthafte Bedrohung für sein Leben im Fall seiner Rückkehr darstelle. Auch im hypothetischen Fall einer Verfolgung stünde dem BF eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Im Anschluss begründete das Bundesasylamt seine Entscheidung zum subsidiären Rechtschutz sowie zu seiner Ausweisung. In diesem Zusammenhang führte das Bundesasylamt aus, dass der BF keinen Familienbezug oder sonstige soziale Bindungen zu Österreich habe. Hingegen habe er Verwandte in Indien. Es gebe auch sonst keine Anhaltspunkte für die Integration des BF in Österreich. Insgesamt liege kein Hinweis für eine mögliche Verletzung seiner Rechte nach Artikel 8, EMRK vor. Seine Ausweisung stelle daher keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK dar. 3. Die dagegen innerhalb offener Frist eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom XXXX

§§ 3, 8 und 10 Asyl

G als unbegründet abgewiesen.3. Die dagegen innerhalb offener Frist eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom römisch 40

Paragraphen 3, 8 und 10 AsylG als unbegründet abgewiesen.

1. Am XXXX wurde der BF von einem Sicherheitsorgan des Stadtpolizeikommandos u.a. wegen der Beschäftigungsaufnahme ohne Beschäftigungsbewilligung bzw. eines Befreiungsscheines und des Mitfahrens in einem KFZ im Laderaum auf einem nicht dafür vorgesehenen Sitz-, oder Stehplatz i.S.d. § 106 Abs. 1 KFG angezeigt. Am XXXX wurde der BF neuerlich u.a. wegen derselben Verwaltungsübertretungen (AS 19) vom Stadtpolizeikommando angezeigt.
2. Am römisch 40 wurde der BF von einem Sicherheitsorgan des Stadtpolizeikommandos u.a. wegen der Beschäftigungsaufnahme ohne Beschäftigungsbewilligung bzw. eines Befreiungsscheines und des Mitfahrens in einem KFZ im Laderaum auf einem nicht dafür vorgesehenen Sitz-, oder Stehplatz i.S.d. Paragraph 106, Absatz eins, KFG angezeigt. Am römisch 40 wurde der BF neuerlich u.a. wegen derselben Verwaltungsübertretungen (AS 19) vom Stadtpolizeikommando angezeigt.
3. Am XXXX wurde der BF wegen des rechtswidrigen Aufenthaltes gem. § 120 Abs. 1a FPG von Sicherheitsorganen der Landespolizeidirektion Wien angezeigt. In der Folge führte der BF in der mit ihm aufgenommenen Niederschrift aus, dass ihm bekannt sei, dass sein Asylverfahren mit einer rechtkräftig negativen Ausweisung abgeschlossen worden sei. Er habe am XXXX die Absicht in einer namentlich genannten Wohnung eines seiner Landsleute Unterkunft zu nehmen. Er würde nicht angeben können, weshalb er melderechtlich nicht registriert sein würde. Er arbeite als Zeitungszusteller und verdiene monatlich ca. 500 Euro, sei ledig und habe keine Sorgepflichten. In Österreich habe er keine Angehörigen und habe noch keinen Deutschkurs besucht. Bislang habe er sich bei der indischen Botschaft kein Ersatzdokument besorgt.
4. Am römisch 40 wurde der BF wegen des rechtswidrigen Aufenthaltes gem. Paragraph 120, Absatz eins a, FPG von Sicherheitsorganen der Landespolizeidirektion Wien angezeigt. In der Folge führte der BF in der mit ihm aufgenommenen Niederschrift aus, dass ihm bekannt sei, dass sein Asylverfahren mit einer rechtkräftig negativen Ausweisung abgeschlossen worden sei. Er habe am römisch 40 die Absicht in einer namentlich genannten Wohnung eines seiner Landsleute Unterkunft zu nehmen. Er würde nicht angeben können, weshalb er melderechtlich nicht registriert sein würde. Er arbeite als Zeitungszusteller und verdiene monatlich ca. 500 Euro, sei ledig und habe keine Sorgepflichten. In Österreich habe er keine Angehörigen und habe noch keinen Deutschkurs besucht. Bislang habe er sich bei der indischen Botschaft kein Ersatzdokument besorgt. In der Folge wurde gegen den BF ein Straferkenntnis wegen Verletzung des § 120 Abs. 1 a FPG in der Höhe von 500-, Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt.In der Folge wurde gegen den BF ein Straferkenntnis wegen Verletzung des Paragraph 120, Absatz eins, a FPG in der Höhe von 500-, Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt.
5. Am XXXX ersuchte die Landespolizeidirektion Wien die zuständige Abteilung des BMI die Ausstellung eines Heimreisezertifikates zu veranlassen.
6. Am römisch 40 ersuchte die Landespolizeidirektion Wien die zuständige Abteilung des BMI die Ausstellung eines Heimreisezertifikates zu veranlassen.
7. Mit Straferkenntnis vom XXXX des Magistrats der Stadt Wien wurde der Arbeitgeber des BF wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG mit einer Geldstrafe von 1.000 Euro belegt, weil dieser den BF trotz entsprechend fehlenden Aufenthaltstitel beschäftigt hat.
8. Mit Straferkenntnis vom römisch 40 des Magistrats der Stadt Wien wurde der Arbeitgeber des BF wegen Übertretung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG mit einer Geldstrafe von 1.000 Euro belegt, weil dieser den BF trotz entsprechend fehlenden Aufenthaltstitel beschäftigt hat.
9. Im Zuge einer Identitätsfeststellung nach § 12a Abs. 2 GrekoG am XXXX wies sich der BF mit einem gültigen indischen Reisepass, jedoch zusätzlich mit einem ungültigen italienischen Aufenthaltstitel aus. Bei genauerer Überprüfung bestanden auf Grund des Fotos Zweifel, dass der ausgefolgte Reisepass jener des BF sein würde. Im Zuge der Erhebungen kam hervor, dass der BF im IZR mit dem Namen XXXX als Asylwerber mit einer rechtskräftigen Ausweisung gespeichert sein würde. Der BF gab in der Folge allerdings an, dass er XXXX sei und es sich bei dem Reisepass um einen echten handeln würde. Bei seiner Asylerstbefragung habe er aus Angst wieder nach Indien abgeschoben zu werden, falsche Angaben zu seiner Identität gemacht. Den italienischen Aufenthaltstitel habe er mit seinem Reisepass mit einem Freund beantragt.
10. Im Zuge einer Identitätsfeststellung nach Paragraph 12 a, Absatz 2, GrekoG am römisch 40 wies sich der BF mit einem gültigen indischen Reisepass, jedoch zusätzlich mit einem ungültigen italienischen Aufenthaltstitel aus. Bei genauerer Überprüfung bestanden auf Grund des Fotos Zweifel, dass der ausgefolgte Reisepass jener des BF sein würde. Im Zuge der Erhebungen kam hervor, dass der BF im IZR mit dem Namen römisch 40 als Asylwerber mit einer rechtskräftigen Ausweisung gespeichert sein würde. Der BF gab in der Folge allerdings an, dass er römisch 40 sei und es sich bei dem Reisepass um einen echten handeln würde. Bei seiner Asylerstbefragung habe er aus Angst wieder nach Indien abgeschoben zu werden, falsche Angaben zu seiner Identität gemacht. Den italienischen Aufenthaltstitel habe er mit seinem Reisepass mit einem Freund beantragt. Bei einer nochmaligen Überprüfung des Reisepasses des BF sei hervorgegangen, dass es sich bei diesem tatsächlich um die im Reisepass namentlich genannte Person handeln würde.
11. In der mit dem BF am XXXX aufgenommenen Niederschrift führte dieser zu seiner Erwerbstätigkeit aus, dass er als Asylwerber als Zeitungszusteller arbeiten würde und ca. 500,- bis 600-, erhalten würde. Er sei mehrmals kontrolliert worden und habe keine Probleme gehabt. Man habe ihm gesagt eine Deutschkursbestätigung vorzulegen und habe diese nach zweimaligen Durchfallen nunmehr positiv bestanden. Über einen Gewerbeschein würde er nicht verfügen und „schwarz“ arbeiten. Er würde seit 10 Jahren immer dasselbe arbeiten ohne über eine Arbeitsgenehmigung zu verfügen. Er hätte eine eigene Firma gründen und als Lieferant arbeiten können, doch habe er keinen Führerschein. Einen aktuellen arbeitsrechtlichen Vorvertrag würde er innerhalb einer Woche vorlegen.
12. In der mit dem BF am römisch 40 aufgenommenen Niederschrift führte dieser zu seiner Erwerbstätigkeit aus, dass er als Asylwerber als Zeitungszusteller arbeiten würde und ca. 500,- bis 600-, erhalten würde. Er sei mehrmals kontrolliert worden und habe keine Probleme gehabt. Man habe ihm gesagt eine Deutschkursbestätigung vorzulegen und habe diese nach zweimaligen Durchfallen nunmehr positiv bestanden. Über einen Gewerbeschein würde er nicht verfügen und „schwarz“ arbeiten. Er würde seit 10 Jahren immer dasselbe arbeiten ohne über eine Arbeitsgenehmigung zu verfügen. Er hätte eine eigene Firma gründen und als Lieferant arbeiten können, doch habe er keinen Führerschein. Einen aktuellen arbeitsrechtlichen Vorvertrag würde er innerhalb einer Woche vorlegen. Er arbeite in der Früh von 2 Uhr bis 10 Uhr vormittag und würde dann schlafen gehen. Am Abend treffe er ein paar Freunde. Mitglied sei er in einem Cricket Club in einer Hobbyliga. Jeden Sonntag würde er in den Sikh Tempel gehen. Über eine Krankenversicherung würde der BF nicht verfügen. Er sei schon zweimal bei der Krankenkasse gewesen und hätte 120.- Euro für drei Monate Versicherung zahlen müssen. In Österreich habe er in den 10 Jahren seines Aufenthaltes nie Sozialhilfe bezogen. Zu seinen Familienangehörigen führte der BF aus, dass seine Eltern und eine Schwester in Indien leben würden. Einmal in der Woche würde er mitnachbringen diesen in telefonischen Kontakt stehen. Der Vater des BF würde nicht arbeiten und die Schwester demnächst heiraten. Die Landwirtschaft seiner Eltern hätten diese verpachtet und dafür Geld bekommen. Außerdem würde ihnen sein in Spanien lebender Bruder Geld schicken. Die Beziehung zu seinen Familienangehörigen in Indien würde sehr gut sein und würden diese darauf warten, dass er ein Visum bekomme, um an der Hochzeit seiner Schwester teilzunehmen. Probleme mit der Polizei oder anderen Behörden der Republik Österreich habe er nicht gehabt. Die Frag, warum er nach negativer Entscheidung in seinem Asylverfahren nicht ausgereist sei, beantwortete dieser damit, dass er einen „Visumantrag“ eingebracht habe und man ihm gesagt habe, dass er nur ein Deutschzertifikat nachbringen müsse, er dann ein Visum bekommen würde. Die Frage, weshalb der BF nach der negativen Entscheidung im Jahr 2013 nicht ausgereist sei, beantwortet dieser damit, dass er wegen seiner Probleme nicht zurückgehen habe können. Inzwischen habe der BF in Österreich gearbeitet, die Sprache gelernt und kein Delikt begangen. Er würde sich hier wie zu Hause fühlen und lebe seit fast 10 Jahren in Österreich. Sobald er einen Aufenthaltstitel haben würde, hätte er viele Möglichkeiten.
13. Mit gegenständlichen Bescheid wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom XXXX

§ 55Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 10Abs. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG zulässig sein würde (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

4 FPG würde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG würde gegen den BF ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung würde

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden.7. Mit gegenständlichen Bescheid wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK vom römisch 40

Paragraph 55, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG zulässig sein würde (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz 4, FPG würde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG würde gegen den BF ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung würde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden.

1. In einer vom Rechtsvertreter des BF eingebrachten Beschwerde wurde der gegenständliche Bescheid in allen Spruchpunkten angefochten und die Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht. Bei einem mehr als 10 Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden sei regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genutzt habe, um sich sozial und beruflich zu integrieren, was gegenständlich nicht der Fall sein würde, würde eine Aufenthaltsbeendigung ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (VwGH 15.1.2020, Ra 217/22/0047). Für die Verhängung eines Einreiseverbotes würde es ebenso wenig Grundlage, wie für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung geben.
2. Im Zuge der Übermittlung der Ladung für die am XXXX anberaumten Verhandlung wurde das Länderinformationsblatt zu Indien mit der Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme übermittelt.
3. Im Zuge der Übermittlung der Ladung für die am römisch 40 anberaumten Verhandlung wurde das Länderinformationsblatt zu Indien mit der Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme übermittelt.
4. Am XXXX teilte der den BF vertretene Verein mit, dass man keinen direkten Kontakt mit dem BF gehabt habe, um diesen von der Ladung zu verständigen. Er sei aber schriftlich verständigt worden, könne aber nicht mit Sicherheit sagen, ob er der Ladung Folge leisten wird. Er habe sich diesbezüglich nicht gemeldet.
5. Am römisch 40 teilte der den BF vertretene Verein mit, dass man keinen direkten Kontakt mit dem BF gehabt habe, um diesen von der Ladung zu verständigen. Er sei aber schriftlich verständigt worden, könne aber nicht mit Sicherheit sagen, ob er der Ladung Folge leisten wird. Er habe sich diesbezüglich nicht gemeldet.
6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit eines sprachkundigen Dolmetschers durch. Sowohl der BF als auch ein Vertreter/in des BF sind am Tag der Verhandlung nicht erschienen. Eine entsprechende Entschuldigung des Fernbleibens von der Verhandlung wurde weder telefonisch noch schriftlich eingebracht.
7. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit eines sprachkundigen Dolmetschers durch. Sowohl der BF als auch ein Vertreter/in des BF sind am Tag der Verhandlung nicht erschienen. Eine entsprechende Entschuldigung des Fernbleibens von der Verhandlung wurde weder telefonisch noch schriftlich eingebracht.
8. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgte eine mündliche Verkündung des Erkenntnisses. Die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung wurde dem Bundesamt samt Hinweis auf die mündliche Verkündung übermittelt. Dem BF und seiner Rechtsberatung wurde eine Ausfertigung der Niederschrift persönlich zugestellt.
9. Der BF beantragte fristgerecht durch seinen ihn vertretenen Verein beim Bundesverwaltungsgericht die schriftliche Ausfertigung des am XXXX mündlich verkündeten Erkenntnisses.
10. Der BF beantragte fristgerecht durch seinen ihn vertretenen Verein beim Bundesverwaltungsgericht die schriftliche Ausfertigung des am römisch 40 mündlich verkündeten Erkenntnisses. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: 1.
12. Zur Person des BF: Der BF ist Staatsangehöriger von Indien, gehört der Religion der Sikh an und stammt aus dem indischen Bundesstaat Punjab in Indien. Die Identität des BF steht fest. Er ist im Besitz eines gültigen indischen Reisepasses gewesen. Es ist eine Kopie des Orginalreisepasses des BF aktenkundig. Der BF ist im Punjab geboren und aufgewachsen. Er besuchte dort zehn Jahre lang die Grundschule und lebte bis zu seiner Ausreise aus Indien in seinem Elternhaus. Die Eltern und eine seiner Schwestern, mit welchen er einmal in der Woche telefonisch in Kontakt steht, leben nach wie vor in Indien. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. Er spricht die Sprache Punjab, und hat rudimentäre Kenntnisse in Englisch und Deutsch. Der BF reiste Anfang XXXX in Österreich unrechtmäßig ein und stellte unmittelbar darauf am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher in der Folge negativ beschieden wurde. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des AsylGH

§ 3, 8 und 10 Asyl

G als unbegründet abgewiesen. Er kommt seit rechtskräftiger negativer Erledigung darüber der gegen ihn bestehenden Ausreiseverpflichtung nicht nach. Der BF reiste Anfang römisch 40 in Österreich unrechtmäßig ein und stellte unmittelbar darauf am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher in der Folge negativ beschieden wurde. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des AsylGH

Paragraph 3, 8 und 10 AsylG als unbegründet abgewiesen. Er kommt seit rechtskräftiger negativer Erledigung darüber der gegen ihn bestehenden Ausreiseverpflichtung nicht nach. In der Zwischenzeit wurde der BF sowohl am XXXX als auch XXXX wegen Übertretung des unrechtmäßigen Aufenthaltes angezeigt. In der Folge wurde gegen den BF mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom XXXX eine Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des § 120a FPG in der Höhe von 500 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt.In der Zwischenzeit wurde der BF sowohl am römisch 40 als auch römisch 40 wegen Übertretung des unrechtmäßigen Aufenthaltes angezeigt. In der Folge wurde gegen den BF mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom römisch 40 eine Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des Paragraph 120 a, FPG in der Höhe von 500 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. Am XXXX wurde der BF bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die dieser nicht über den entsprechenden Aufenthaltstitel verfügt, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten. Über den Arbeitgeber des BF wurde in der Folge mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien XXXX eine Geldstrafe von 1.000.- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen und 12 Stunden) wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG verhängt. Am römisch 40 wurde der BF bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die dieser nicht über den entsprechenden Aufenthaltstitel verfügt, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten. Über den Arbeitgeber des BF wurde in der Folge mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien römisch 40 eine Geldstrafe von 1.000.- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen und 12 Stunden) wegen Übertretung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG verhängt. Der BF hat im Rahmen des Asylverfahrens bzw. im Zuge anderer behördlicher Verfahren einen falschen Namen angegeben. Er war im Besitz eines Orginalreisedokumentes. Der BF war im Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels „Permesso DI SOGGIORNO“ in der Zeit vom XXXX Der BF hat im Rahmen des Asylverfahrens bzw. im Zuge anderer behördlicher Verfahren einen falschen Namen angegeben. Er war im Besitz eines Orginalreisedokumentes. Der BF war im Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels „Permesso DI SOGGIORNO“ in der Zeit vom römisch 40 Der BF hat erst im Zuge einer fremdenpolizeilichen Maßnahme am XXXX die wahre Identität seiner Person bekannt gegeben und den entsprechenden Orginalreisepass vorgelegt. Eine entsprechende Meldung im Zentralmelderegister erfolgte ebenso erst am XXXX .Der BF hat erst im Zuge einer fremdenpolizeilichen Maßnahme am römisch 40 die wahre Identität seiner Person bekannt gegeben und den entsprechenden Orginalreisepass vorgelegt. Eine entsprechende Meldung im Zentralmelderegister erfolgte ebenso erst am römisch 40 . Am XXXX stellte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Am römisch 40 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Im Bundesgebiet verfügt der BF über keinerlei Familienangehörige. Er teilt sich mit seinem Cousin eine Wohnung und bestreitet mit diesem die Gesamtmiete in der Höhe von 430-, Euro. Der BF hat ein Prüfungszeugnis Niveau A 2 in Vorlage gebracht. Die mit dem BF am XXXX erfolgte Niederschrift wurde in der Sprache Punjabi durchgeführt. Fortgeschrittene Deutschkenntnisse sind nicht zu erkennen. Im Bundesgebiet verfügt der BF über keinerlei Familienangehörige. Er teilt sich mit seinem Cousin eine Wohnung und bestreitet mit diesem die Gesamtmiete in der Höhe von 430-, Euro. Der BF hat ein Prüfungszeugnis Niveau A 2 in Vorlage gebracht. Die mit dem BF am römisch 40 erfolgte Niederschrift wurde in der Sprache Punjabi durchgeführt. Fortgeschrittene Deutschkenntnisse sind nicht zu erkennen. Im Bundesgebiet ist der BF als Zeitungszusteller bzw. als Reklameverteiler tätig und verfügt über einen Arbeitsvorvertrag. Durch seine Tätigkeit erwirtschaftet er einen monatlichen Betrag von 500-, bis 600-, Euro. Er verfügt weder über eine arbeitsrechtliche noch über eine gewerberechtliche Bewilligung. Der BF ist nicht im Besitz einer Kranken-, und Unfallversicherung. Er verfügt über soziale Kontakte im Bundesgebiet zu Personen aus dem Kulturkreis aus dem der BF stammt. In seiner Freizeit besucht er den Sikh Tempel und spielt Cricket. Er leidet an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten. Der BF läuft im Fall einer Rückkehr nicht Gefahr, in eine ausweglose, existenzbedrohende Situation zu geraten oder einer Art. 2 bzw. 3 EMRK widersprechenden Behandlung oder Bestrafung oder einer sonstigen existenziellen Bedrohung ausgesetzt zu sein.Der BF läuft im Fall einer Rückkehr nicht Gefahr, in eine ausweglose, existenzbedrohende Situation zu geraten oder einer Artikel 2, bzw. 3 EMRK widersprechenden Behandlung oder Bestrafung oder einer sonstigen existenziellen Bedrohung ausgesetzt zu sein. 1.

1. Mitwirkungspflicht An der öffentlich mündlichen Verhandlung am XXXX hat der BF trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht teilgenommen. Eine Entschuldigung für sein Fernbleiben ist beim BVwG weder in schriftlicher noch in mündlicher Form eingelangt. Der BF ist soweit seinen Mitwirkungspflichten im Verfahren nicht in ausreichenden Maße nachgekommen. An der öffentlich mündlichen Verhandlung am römisch 40 hat der BF trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht teilgenommen. Eine Entschuldigung für sein Fernbleiben ist beim BVwG weder in schriftlicher noch in mündlicher Form eingelangt. Der BF ist soweit seinen Mitwirkungspflichten im Verfahren nicht in ausreichenden Maße nachgekommen. 1.
2. Zur Situation im Herkunftsstaat wird von den dem BF im Zuge der Ladung zur Verhandlung vor dem BVwG übermittelten Länderinformationsblättern bzw. den in der Verhandlung vor dem BVwG eingeführten Zusammenfassung betreffend COVID-19 ausgegangen. Die Situation hat sich seit dem Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung in den gegenständlich relevanten Punkten nicht entscheidungswesentlich geändert. Politische Lage Letzte Änderung: 30.03.2020 Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 28.2.2020; vgl. AA 19.7.2019). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 11.3.2020). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 2.2020a).Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 28.2.2020; vergleiche AA 19.7.2019). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 11.3.2020). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 2.2020a). Der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist nach britischem Muster durchgesetzt (AA 2.2020a; vgl. AA 19.7.2019). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist verfassungsmäßig garantiert, der Instanzenzug ist dreistufig (AA 19.7.2019). Das oberste Gericht (Supreme Court) in New Delhi steht an der Spitze der Judikative und wird gefolgt von den High Courts auf Länderebene (GIZ 11.2019a). Die Pressefreiheit ist von der Verfassung verbürgt, jedoch immer wieder Anfechtungen ausgesetzt (AA 2.2020a). Indien hat eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 2.2020a).Der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist nach britischem Muster durchgesetzt (AA 2.2020a; vergleiche AA 19.7.2019). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist verfassungsmäßig garantiert, der Instanzenzug ist dreistufig (AA 19.7.2019). Das oberste Gericht (Supreme Court) in New Delhi steht an der Spitze der Judikative und wird gefolgt von den High Courts auf Länderebene (GIZ 11.2019a). Die Pressefreiheit ist von der Verfassung verbürgt, jedoch immer wieder Anfechtungen ausgesetzt (AA 2.2020a). Indien hat eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 2.2020a). Indien ist eine parlamentarische Demokratie und verfügt über ein Mehrparteiensystem und ein Zweikammerparlament (USDOS 11.3.2020). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene (AA 19.7.2019). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister der Regierungschef ist (USDOS 11.3.2020).Der Präsident nimmt weitgehend repräsentative Aufgaben wahr. Die politische Macht liegt hingegen beim Premierminister und seiner Regierung, die dem Parlament verantwortlich ist. Präsident ist seit
3. Juli 2017 Ram Nath Kovind, der der Kaste der Dalits (Unberührbaren) entstammt GIZ 11.2019a). Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts konnte die Bharatiya Janata Party (BJP) unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern (AA 19.7.2019). Als deutlicher Sieger mit 352 von 542 Sitzen stellt das Parteienbündnis „National Democratic Alliance“, mit der BJP als stärkster Partei (303 Sitze) erneut die Regierung. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt. Die United Progressive Alliance rund um die Congress Party (52 Sitze) erhielt insgesamt 92 Sitze (AA 19.7.2019). Die Wahlen verliefen, abgesehen von vereinzelten gewalttätigen Zusammenstößen v. a. im Bundesstaat Westbengal, korrekt und frei. Im Wahlbezirk Vellore (East) im Bundesstaat Tamil Nadu wurden die Wahlen wegen des dringenden Verdachts des Stimmenkaufs ausgesetzt und werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt (AA 19.7.2019). Mit der BJP-Regierung unter Narendra Modi haben die hindu-nationalistischen Töne deutlich zugenommen. Die zahlreichen hindu-nationalen Organisationen, allen voran das Freiwilligenkorps RSS, fühlen sich nun gestärkt und versuchen verstärkt, die Innenpolitik aktiv in ihrem Sinn zu bestimmen (GIZ 11.2019a). Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts treibt die regierende BJP ihre hindu-nationalistische Agenda weiter voran. Die Reform wurde notwendig, um die Defizite des Bürgerregisters des Bundesstaats Assam zu beheben und den Weg für ein landesweites Staatsbürgerregister zu ebnen. Kritiker werfen der Regierung vor, dass die Vorhaben vor allem Muslime und Musliminnen diskriminieren, einer großen Zahl von Personen den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft entziehen könnten und Grundwerte der Verfassung untergraben (SWP 2.1.2020; vgl. TG 26.2.2020). Kritiker der Regierung machten die aufwiegelnde Rhetorik und die Minderheitenpolitik der regierenden Hindunationalisten, den Innenminister und die Bharatiya Janata Party (BJP) für die Gewalt verantwortlich, bei welcher Ende Februar 2020 mehr als 30 Personen getötet wurden. Hunderte wurden verletzt (FAZ 26.2.2020; vgl. DW 27.2.2020).Als deutlicher Sieger mit 352 von 542 Sitzen stellt das Parteienbündnis „National Democratic Alliance“, mit der BJP als stärkster Partei (303 Sitze) erneut die Regierung. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt. Die United Progressive Alliance rund um die Congress Party (52 Sitze) erhielt insgesamt 92 Sitze (AA 19.7.2019). Die Wahlen verliefen, abgesehen von vereinzelten gewalttätigen Zusammenstößen v. a. im Bundesstaat Westbengal, korrekt und frei. Im Wahlbezirk Vellore (East) im Bundesstaat Tamil Nadu wurden die Wahlen wegen des dringenden Verdachts des Stimmenkaufs ausgesetzt und werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt (AA 19.7.2019). Mit der BJP-Regierung unter Narendra Modi haben die hindu-nationalistischen Töne deutlich zugenommen. Die zahlreichen hindu-nationalen Organisationen, allen voran das Freiwilligenkorps RSS, fühlen sich nun gestärkt und versuchen verstärkt, die Innenpolitik aktiv in ihrem Sinn zu bestimmen (GIZ 11.2019a). Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts treibt die regierende BJP ihre hindu-nationalistische Agenda weiter voran. Die Reform wurde notwendig, um die Defizite des Bürgerregisters des Bundesstaats Assam zu beheben und den Weg für ein landesweites Staatsbürgerregister zu ebnen. Kritiker werfen der Regierung vor, dass die Vorhaben vor allem Muslime und Musliminnen diskriminieren, einer großen Zahl von Personen den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft entziehen könnten und Grundwerte der Verfassung untergraben (SWP 2.1.2020; vergleiche TG 26.2.2020). Kritiker der Regierung machten die aufwiegelnde Rhetorik und die Minderheitenpolitik der regierenden Hindunationalisten, den Innenminister und die Bharatiya Janata Party (BJP) für die Gewalt verantwortlich, bei welcher Ende Februar 2020 mehr als 30 Personen getötet wurden. Hunderte wurden verletzt (FAZ 26.2.2020; vergleiche DW 27.2.2020). Bei der Wahl zum Regionalparlament der Hauptstadtregion Neu Delhi musste die Partei des Regierungschefs Narendra Modi gegenüber der regierenden Antikorruptionspartei Aam Aadmi (AAP) eine schwere Niederlage einstecken. Diese gewann die Regionalwahl erneut mit 62 von 70 Wahlbezirken. Die AAP unter Führung von Arvind Kejriwal, punktete bei den Wählern mit Themen wie Subventionen für Wasser und Strom, Verbesserung der Infrastruktur für medizinische Dienstleistungen sowie die Sicherheit von Frauen, während die BJP für das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz warb (KBS 12.2.2020). Modis Partei hat in den vergangenen zwei Jahren bereits bei verschiedenen Regionalwahlen in den Bundesstaaten Maharashtra und Jharkhand heftige Rückschläge hinnehmen müssen (quanatra.de 14.2.2020; vgl. KBS 12.2.2020).Bei der Wahl zum Regionalparlament der Hauptstadtregion Neu Delhi musste die Partei des Regierungschefs Narendra Modi gegenüber der regierenden Antikorruptionspartei Aam Aadmi (AAP) eine schwere Niederlage einstecken. Diese gewann die Regionalwahl erneut mit 62 von 70 Wahlbezirken. Die AAP unter Führung von Arvind Kejriwal, punktete bei den Wählern mit Themen wie Subventionen für Wasser und Strom, Verbesserung der Infrastruktur für medizinische Dienstleistungen sowie die Sicherheit von Frauen, während die BJP für das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz warb (KBS 12.2.2020). Modis Partei hat in den vergangenen zwei Jahren bereits bei verschiedenen Regionalwahlen in den Bundesstaaten Maharashtra und Jharkhand heftige Rückschläge hinnehmen müssen (quanatra.de 14.2.2020; vergleiche KBS 12.2.2020). Unter Premierminister Modi betreibt Indien eine aktivere Außenpolitik als zuvor. Die frühere Strategie der „strategischen Autonomie“ wird zunehmend durch eine Politik „multipler Partnerschaften“ mit allen wichtigen Ländern in der Welt überlagert. Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und als aufstrebende Großmacht die zunehmende verantwortliche Mitgestaltung regelbasierter internationaler Ordnung (BICC 12.2019). Ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat ist dabei weiterhin ein strategisches Ziel (GIZ 11.2019a). Gleichzeitig strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an, wobei nicht zuletzt Alternativkonzepte zur einseitig sino-zentrisch konzipierten „Neuen Seidenstraße“ eine wichtige Rolle spielen. In der Region Südasien setzt Indien zudem zunehmend auf die Regionalorganisation BIMSTEC (Bay of Bengal Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic Cooperation). Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft und Mitglied im „Regional Forum“ (ARF). Überdies nimmt Indien am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) hat Indien und Pakistan 2017 als Vollmitglieder aufgenommen. Der Gestaltungswille der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) schien zuletzt abzunehmen (BICC 12.2019). Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze. Indien kontrolliert die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs und war historisch maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs während seines Unabhängigkeitskrieges beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert. Die Beziehungen des Landes zur EU sind vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Die EU ist der größte Handels- und Investitionspartner Indiens. Der Warenhandel in beide Richtungen hat sich faktisch stetig ausgeweitet (GIZ 11.2019a). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (19.7.2019): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Mai 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014276/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Mai_2019%29%2C_19.07.2019.pdf, Zugriff 19.3.2020 - AA – Auswärtiges Amt (2.2020a): Indien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/politisches-portrait/206048, Zugriff 27.3.2020 - AA - Auswärtiges Amt (11.2019b): Indien, Außenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/politisches-portrait/206048, Zugriff 16.1.2020 - BICC - Bonn International Centre for Conversion (12.2019): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2019_Indien.pdf, Zugriff 10.2.2020 - CIA - Central Intelligence Agency (28.2.2020): The World Factbook – India, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/in.html, Zugriff 17.3.2020 - DW – Deutsche Welle (27.2.2020): Sierens China: Schwieriges Dreiecksverhältnis, https://www.dw.com/de/sierens-china-schwieriges-dreiecksverh%C3%A4ltnis/a-52556817, Zugriff 28.2.2020 - FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.2.2020): Immer mehr Tote nach Unruhen in Delhi, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indien-tote-bei-gewalt-zwischen-hindus-und-muslimen-in-delhi-16652177.html, Zugriff 28.2.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (11.2019a): Indien, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/indien/geschichte-staat/, Zugriff 27.3.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmBH (3.2020b): Indien, Wirtschaftssystem und Wirtschaftspolitik, https://www.liportal.de/indien/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 30.3.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (3.2020c): Indien, Überblick, https://www.liportal.de/indien/ueberblick/, Zugriff 27.3.2020 - KBS – Korean Broadcasting System (12.2.2020): Niederlage für Indiens Regierungschef Modi bei Wahl in Neu Delhi, http://world.kbs.co.kr/service/contents_view.htmlang=g&board_seq=379626, Zugriff 14.2.2020 - Quantara.de (14.2.2020): Herbe Niederlage für Indiens Regierungschef Modi bei Wahl in Neu Delhi, https://de.qantara.de/content/herbe-niederlage-fuer-indiens-regierungschef-modi-bei-wahl-in-neu-delhi, Zugriff 20.2.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (8.2019): Indiens Ringen um die Staatsbürgerschaft, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A02_wgnArora_WEB.pdf, Zugriff 18.2.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (8.2019): Keine Ruhe in Kaschmir. Die Auflösung des Bundesstaats und die Folgen für Indien, https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019A45/, Zugriff 16.1.2020 - TG – The Guardian (26.2.2020): Anti-Muslim violence in Delhi serves Modi well, https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/feb/26/violence-delhi-modi-project-bjp-citizenship-law, Zugriff 28.2.2020 - USDOS – US Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026357.html, Zugriff 13.3.2020 Sicherheitslage Letzte Änderung: 30.03.2020 Es gibt in Indien eine Vielzahl von Spannungen und Konflikten, Gewalt ist an der Tagesordnung (GIZ 11.2019a). Terroristische Anschläge in den vergangenen Jahren (Dezember 2010 in Varanasi, Juli 2011 in Mumbai, September 2011 in New Delhi und Agra, April 2013 in Bangalore, Mai 2014 in Chennai und Dezember 2014 in Bangalore) und insbesondere die Anschläge in Mumbai im November 2008 haben die Regierung unter Druck gesetzt. Von den Anschlägen der letzten Jahre wurden nur wenige restlos aufgeklärt und die als Reaktion auf diese Vorfälle angekündigten Reformvorhaben zur Verbesserung der indischen Sicherheitsarchitektur wurden nicht konsequent umgesetzt (AA 24.4.2015). Aber auch im Rest des Landes gab es in den letzten Jahren Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund. Im März 2017 platzierte eine Zelle des „Islamischen Staates“ (IS) in der Hauptstadt des Bundesstaates Madhya Pradesh eine Bombe in einem Passagierzug. Die Terrorzelle soll laut Polizeiangaben auch einen Anschlag auf eine Kundgebung von Premierminister Modi geplant haben (BPB 12.12.2017). Das Land unterstützt die US-amerikanischen Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus. Intern wurde eine drakonische neue Anti-Terror-Gesetzgebung verabschiedet, die Prevention of Terrorism Ordinance (POTO), von der Menschenrechtsgruppen fürchten, dass sie auch gegen legitime politische Gegner missbraucht werden könnte (BICC 12.2020). Die Spannungen im Nordosten des Landes gehen genauso weiter wie die Auseinandersetzung mit den Naxaliten (maoistische Untergrundkämpfer, Anm.) (GIZ 11.2019a), die das staatliche Gewaltmonopol gebietsweise infrage stellen (AA 19.7.2019).Die Spannungen im Nordosten des Landes gehen genauso weiter wie die Auseinandersetzung mit den Naxaliten (maoistische Untergrundkämpfer, Anmerkung (GIZ 11.2019a), die das staatliche Gewaltmonopol gebietsweise infrage stellen (AA 19.7.2019). Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir, die nordöstlichen Regionen und der maoistische Gürtel. In Jharkhand und Bihar setzten sich die Angriffe von maoistischen Rebellen auf Sicherheitskräfte und Infrastruktur fort. In Punjab kam es bis zuletzt durch gewaltbereite Regierungsgegner immer wieder zu Morden und Bombenanschlägen. Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie. Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 8.2019). Erhebungen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an. Angaben zu Folge haben Rebellen illegale Steuern erhoben, Lebensmittel und Unterkünfte beschlagnahmt und sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen beteiligt. Zehntausende von Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt es weiterhin zu Gewalttaten unter den Gruppierungen, welche sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen, Vergewaltigungen von Zivilisten und in der Bildung von umfangreichen Erpressungsnetzwerken ausdrücken (FH 4.3.2020). Das South Asia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2016 insgesamt 907 Todesopfer durch terrorismusrelevante Gewalt. Im Jahr 2017 wurden 812 Personen durch terroristische Gewalt getötet und im Jahr 2018 kamen 940 Menschen durch Terrorakte. 2019 belief sich die Opferzahl terrorismus- relevanter Gewalt landesweit auf insgesamt 621 Tote. Bis zum 5.3.2020 wurden 81 Todesopfer durch terroristische Gewaltanwendungen registriert [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 17.3.2020). Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen (z. B. Maoistisch-umstürzlerische) Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 19.7.2019). Indien und Pakistan Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (Piazolo 2008). Die äußerst angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Grenzgefechten entladen, welche oft zu einem größeren Krieg zu eskalieren drohten. Seit 1947 gab es bereits drei Kriege aufgrund des umstrittenen Kaschmir-Gebiets (BICC 12.2019; vgl. BBC 23.1.2018).Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (Piazolo 2008). Die äußerst angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Grenzgefechten entladen, welche oft zu einem größeren Krieg zu eskalieren drohten. Seit 1947 gab es bereits drei Kriege aufgrund des umstrittenen Kaschmir-Gebiets (BICC 12.2019; vergleiche BBC 23.1.2018). Nach dem friedlichen Unabhängigkeitskampf gegen die britische Kolonialherrschaft zeigte bereits die blutige Teilung Britisch-Indiens, die mit einer Massenflucht, schweren Gewaltausbrüchen und Pogromen einherging, wie schwierig es sein wird, die ethnisch, religiös, sprachlich und sozioökonomisch extrem heterogene Gesellschaft in einem Nationalstaat zusammenzuhalten. Die inter-religiöse Gewalt setzte sich auch nach der Teilung zwischen Indien und Pakistan fort (BPB 12.12.2017). Indien wirft Pakistan dabei unter anderem vor, in Indien aktive terroristische Organisationen zu unterstützen und fordert ein Ende dieser Unterstützung ebenso wie der Unterstützung kaschmirischer Separatisten. Pakistan hingegen fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region, da der Verlust des größtenteils muslimisch geprägten Gebiets als Bedrohung der islamischen Identität Pakistans wahrgenommen wird (BICC 12.2019). Nach einem Terrorangriff auf eine indische Militärbasis in Kaschmir Mitte September 2016 eskaliert die Rhetorik auf beiden Seiten erneut (DW 29.9.2016). So kommt es immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir (BICC 12.2019). So drang die indische Luftwaffe am 26.2.2019 als Vergeltung für einen am 14.2.2019 verübten Selbstmordanschlag erstmals seit dem Krieg im Jahr 1971 in den pakistanischen Luftraum ein, um ein Trainingslager der islamistischen Gruppierung Jaish-e-Mohammad in der Region Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, zu bombardieren (SZ 26.2.2019; vgl. FAZ 26.2.2019, WP 26.2.2019). Indien ist überzeugt, dass der Selbstmordanschlag vom 14.2.2019 von Pakistan aus geplant und unterstützt worden ist (NZZ 26.2.2019). Die Armeen der verfeindeten Nachbarn hatten seit Anfang März 2019 immer wieder an verschiedenen Stellen über die de-facto-Grenze zwischen den von Pakistan und Indien kontrollierten Teilen Kaschmirs das Feuer eröffnet (Presse 2.3.2019) und kurz darauf gemeldet, dass die Lage entlang der „Line of Control“ wieder relativ ruhig sei (Reuters 3.3.2019)Indien wirft Pakistan dabei unter anderem vor, in Indien aktive terroristische Organisationen zu unterstützen und fordert ein Ende dieser Unterstützung ebenso wie der Unterstützung kaschmirischer Separatisten. Pakistan hingegen fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region, da der Verlust des größtenteils muslimisch geprägten Gebiets als Bedrohung der islamischen Identität Pakistans wahrgenommen wird (BICC 12.2019). Nach einem Terrorangriff auf eine indische Militärbasis in Kaschmir Mitte September 2016 eskaliert die Rhetorik auf beiden Seiten erneut (DW 29.9.2016). So kommt es immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir (BICC 12.2019). So drang die indische Luftwaffe am 26.2.2019 als Vergeltung für einen am 14.2.2019 verübten Selbstmordanschlag erstmals seit dem Krieg im Jahr 1971 in den pakistanischen Luftraum ein, um ein Trainingslager der islamistischen Gruppierung Jaish-e-Mohammad in der Region Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, zu bombardieren (SZ 26.2.2019; vergleiche FAZ 26.2.2019, WP 26.2.2019). Indien ist überzeugt, dass der Selbstmordanschlag vom 14.2.2019 von Pakistan aus geplant und unterstützt worden ist (NZZ 26.2.2019). Die Armeen der verfeindeten Nachbarn hatten seit Anfang März 2019 immer wieder an verschiedenen Stellen über die de-facto-Grenze zwischen den von Pakistan und Indien kontrollierten Teilen Kaschmirs das Feuer eröffnet (Presse 2.3.2019) und kurz darauf gemeldet, dass die Lage entlang der „Line of Control“ wieder relativ ruhig sei (Reuters 3.3.2019) Indien und China Der chinesisch-indische Grenzverlauf im Himalaya ist weiterhin umstritten. Auch hat China Indien nie verziehen, dem Dalai Lama Exil gewährt zu haben. Dennoch hat keine der beiden Seiten ein Interesse daran, die Meinungsverschiedenheiten in offenen Streit umschlagen zu lassen (FAZ 27.2.2020), doch haben sowohl Indien als auch China Ambitionen, ihren Einflussbereich in Asien auszuweiten (BICC 12.2019). Der amerikanisch-chinesische Handelskrieg hat die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und China gestärkt und neue Möglichkeiten für indische Unternehmen auf dem chinesischen Markt geschaffen. Dennoch ist Delhi besorgt, dass chinesische Waren den heimischen Markt überschwemmen und lokale Anbieter verdrängen. Das ist auch der Grund, warum Indien noch einmal nachverhandeln will, wenn es um das „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) Abkommen geht, das gemeinsam mit den meisten asiatischen Ländern größte Freihandelsabkommen der Welt, zu schaffen. Indien fühlt sich von Peking geopolitisch herausgefordert, da China innerhalb seiner „Neuen Seidenstraße“ Allianzen mit Indiens Nachbarländern Pakistan, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka geschmiedet hat. Besonders der Wirtschaftskorridor mit dem Erzfeind Pakistan ist den Indern ein Dorn im Auge (FAZ 27.2.2020). Bestimmender Faktor des indischen Verhältnisses zu China ist das immer wieder auch in Rivalität mündende Neben- und Miteinander zweier alter Kulturen, die heute die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt sind. Das bilaterale Verhältnis ist von einem signifikanten Ungleichgewicht zu Gunsten Chinas gekennzeichnet (BICC 12.2019). Indien und Sri Lanka pflegen ein eher ambivalentes Verhältnis, das durch den mittlerweile beendeten Bürgerkrieg auf Sri Lanka zwischen der tamilischen Minderheit und singhalesischen Mehrheit stark beeinflusst wurde. Die tamilische Bevölkerungsgruppe in Indien umfasst ca. 65 Millionen Menschen, woraus sich ein gewisser Einfluss auf die indische Außenpolitik ergibt (GIZ 11.2019a). Darüber hinaus bestehen kleinere Konflikte zwischen Indien und Bangladesch (BICC 12.2019). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (19.7.2019): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Mai 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014276/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Mai_2019%29%2C_19.07.2019.pdf, Zugriff 19.3.2020 - AA - Auswärtiges Amt (19.7.2019): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien - BBC - British Broadcasting Corporation (23.1.2018): India country profile – Overview, http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-12557384, Zugriff 29.1.2019 - BICC - Bonn International Centre for Conversion (12.2019): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2019_Indien.pdf, Zugriff 10.2.2020 - BPB - Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (12.12.2017): Konfliktporträt: Indien, http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/215390/indien, Zugriff 18.3.2020 - DW – Deutsche Welle (29.9.2016): Indien und Pakistan lassen Kaschmir-Konflikt eskalieren, https://www.dw.com/de/indien-und-pakistan-lassen-kaschmir-konflikt-eskalieren/a-35922107, Zugriff 11.2.2020 - FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.2.2019): Pakistan: Wir behalten uns vor, auf Indiens Angriffe zu reagieren, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indische-luftwaffe-verletzt-den-pakistanischen-luftraum-16061769.html, Zugriff 6.8.2019 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025925.html, Zugriff 10.3.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (11.2019a): Indien, https://www.liportal.de/indien/geschichte-staat/, Zugriff 17.3.2020 - NZZ – Neue Züricher Zeitung (26.2.2019): Die Spirale der Eskalation dreht, https://www.nzz.ch/meinung/indien-bombardiert-pakistan-spirale-der-eskalation-dreht-ld.1462893, Zugriff 6.8.2019 - ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (8.2019): Asylländerbericht Indien - Piazolo, Michael

Strafprozessordnung Personen über mehrere Tage festgehalten werden, sofern eine Fluchtgefahr besteht. Fälle von Sippenhaft sind nicht bekannt. (AA 19.7.2019). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unerlaubte Ermittlungsmethoden angewendet werden, insbesondere um ein Geständnis zu erlangen. Das gilt insbesondere bei Fällen mit terroristischem oder politischem Hintergrund oder solchen mit besonderem öffentlichem Interesse. Es ist nicht unüblich, dass Häftlinge misshandelt werden. Ein im Mai 2016 von der renommierten National Law University Delhi veröffentlichter empirischer Bericht zur Situation der Todesstrafe in Indien zeichnet ein düsteres Bild des indischen Strafjustizsystems. So haben bspw. 80 Prozent aller Todeskandidaten angegeben, in Haft gefoltert worden zu sein. Nach glaubwürdigen, vertraulichen Schätzungen des Internationales Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) kommt es weiterhin zu systematischer Folter in den Verhörzentren in Jammu und Kaschmir (AA 19.7.2019). Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, ausgenommen bei Anwendung des „Unlawful Activities Prevention Act (UAPA)“, und sie haben das Recht, ihren Anwalt frei zu wählen. Das Strafgesetz sieht öffentliche Verhandlungen vor, außer in Verfahren, in denen die Aussagen Staatsgeheimnisse oder die Staatssicherheit betreffen können. Es gibt kostenfreie Rechtsberatung für bedürftige Angeklagte, aber in der Praxis ist der Zugang zu kompetenter Beratung oft begrenzt (USDOS 13.3.201911.3.2020). Gerichte sind verpflichtet Urteile öffentlich zu verkünden und es gibt effektive Wege der Berufung auf beinahe allen Ebenen der Justiz. Angeklagte haben das Recht, die Aussage zu verweigern und sich nicht schuldig zu bekennen (USDOS 11.3.2020). Gerichtliche Ladungen in strafrechtlichen Angelegenheiten sind im Criminal Procedure Code 1973 (CrPC, Chapter 4, §§61-69), in zivilrechtlichen Angelegenheiten im Code of Civil Procedure 1908/2002 geregelt. Jede Ladung muss schriftlich, in zweifacher Ausführung ausgestellt sein, vom vorsitzenden Richter unterfertigt und mit Gerichtssiegel versehen sein. Ladungen werden

CrPC prinzipiell durch einen Polizeibeamten oder durch einen Gerichtsbeamten an den Betroffenen persönlich zugestellt. Dieser hat den Erhalt zu bestätigen. In Abwesenheit kann die Ladung an ein erwachsenes männliches Mitglied der Familie übergeben werden, welches den Erhalt bestätigt. Falls die Ladung nicht zugestellt werden kann, wird eine Kopie der Ladung an die Residenz des Geladenen sichtbar angebracht. Danach entscheidet das Gericht, ob die Ladung rechtmäßig erfolgt ist, oder ob eine neue Ladung erfolgen wird. Eine Kopie der Ladung kann zusätzlich per Post an die Heim- oder Arbeitsadresse des Betroffenen eingeschrieben geschickt werden. Falls dem Gericht bekannt wird, dass der Betroffene die Annahme der Ladung verweigert hat, gilt die Ladung dennoch als zugestellt.

Code of Civil Procedure kann die Ladung des Gerichtes auch über ein gerichtlich genehmigtes Kurierservice erfolgen (ÖB 8.2019).Gerichtliche Ladungen in strafrechtlichen Angelegenheiten sind im Criminal Procedure Code 1973 (CrPC, Chapter 4, §§61-69), in zivilrechtlichen Angelegenheiten im Code of Civil Procedure 1908 aus 2002, geregelt. Jede Ladung muss schriftlich, in zweifacher Ausführung ausgestellt sein, vom vorsitzenden Richter unterfertigt und mit Gerichtssiegel versehen sein. Ladungen werden

CrPC prinzipiell durch einen Polizeibeamten oder durch einen Gerichtsbeamten an den Betroffenen persönlich zugestellt. Dieser hat den Erhalt zu bestätigen. In Abwesenheit kann die Ladung an ein erwachsenes männliches Mitglied der Familie übergeben werden, welches den Erhalt bestätigt. Falls die Ladung nicht zugestellt werden kann, wird eine Kopie der Ladung an die Residenz des Geladenen sichtbar angebracht. Danach entscheidet das Gericht, ob die Ladung rechtmäßig erfolgt ist, oder ob eine neue Ladung erfolgen wird. Eine Kopie der Ladung kann zusätzlich per Post an die Heim- oder Arbeitsadresse des Betroffenen eingeschrieben geschickt werden. Falls dem Gericht bekannt wird, dass der Betroffene die Annahme der Ladung verweigert hat, gilt die Ladung dennoch als zugestellt.

Code of Civil Procedure kann die Ladung des Gerichtes auch über ein gerichtlich genehmigtes Kurierservice erfolgen (ÖB 8.2019). Indische Einzelpersonen - oder NGOs im Namen von Einzelpersonen oder Gruppen - können sogenannte Rechtsstreitpetitionen von öffentlichem Interesse („Public Interest Litigation petitions“, PIL) bei jedem Gericht einreichen, oder beim Obersten Bundesgericht, dem „Supreme Court“ einbringen, um rechtliche Wiedergutmachung für öffentliche Rechtsverletzungen einzufordern (CM 2.8.2017). Im ländlichen Indien gibt es auch informelle Ratssitzungen, deren Entscheidungen manchmal zu Gewalt gegen Personen führt, die soziale Regeln brechen - was besonders Frauen und Angehörige unterer Kasten betrifft (FH 4.3.2020). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (19.7.2019): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Mai 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014276/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Mai_2019%29%2C_19.07.2019.pdf, Zugriff 19.3.2020 - CM – Citizen Matters (2.8.2017): A guide to filing a Public Interest Litigation (PIL), http://citizenmatters.in/a-guide-to-filing-a-public-interest-litigation-pil-4539, Zugriff 13.8.2019 - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025925.html, Zugriff 9.3.2020 - ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (8.2019): Asylländerbericht Indien - USDOS – US Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026357.html, Zugriff 13.3.2020 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung: 30.03.2020 Die indische Polizei (Indian Police Service) ist keine direkte Strafverfolgungs- oder Vollzugsbehörde (BICC 12.2019) und untersteht den Bundesstaaten (AA 19.7.2019). Sie fungiert vielmehr als Ausbildungs- und Rekrutierungsstelle für Führungsoffiziere der Polizei in den Bundesstaaten. Im Hinblick auf die föderalen Strukturen ist die Polizei dezentral in den einzelnen Bundesstaaten organisiert. Die einzelnen Einheiten haben jedoch angesichts eines nationalen Polizeigesetzes, zahlreichen nationalen Strafrechten und der zentralen Rekrutierungsstelle für Führungskräfte eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Allgemein ist die Polizei mit der Strafverfolgung, Verbrechensprävention und -bekämpfung sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung betraut und übt gleichzeitig eine teilweise Kontrolle über die verschiedenen Geheimdienste aus. Innerhalb der Polizei gibt es eine Kriminalpolizei (Criminal Investigation Department - CID), in die wiederum eine Sondereinheit (Special Branch) integriert ist. Während erstere mit nationalen und die Bundesstaaten übergreifenden Verbrechen betraut ist, hat die Sondereinheit Informationsbeschaffung und Überwachung jeglicher subversiver Elemente und Personen zur Aufgabe. In fast allen Bundesstaaten sind spezielle Polizeieinheiten aufgestellt worden, die sich mit Frauen und Kindern beschäftigen. Kontrolliert wird ein Großteil der Strafverfolgungsbehörden vom Innenministerium (Ministry of Home Affairs) (BICC 12.2019). Ein Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Polizei entsteht neben den strukturellen Defiziten auch durch häufige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie Folter, außergerichtliche Tötungen und Drohungen, die mutmaßlich durch die Polizei verübt wurden (BICC 12.2019; vgl. FH 4.3.2020). Es gab zwar Ermittlungen und Verfolgungen von Einzelfällen, aber eine unzureichende Durchsetzung wie auch ein Mangel an ausgebildeten Polizeibeamten tragen zu einer geringen Effizienz bei (USDOS 11.3.2020). Es mangelt nach wie vor an Verantwortlichkeit für Misshandlung durch die Polizei und an der Durchsetzung von Polizeireformen (HRW 14.1.2020).Ein Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Polizei entsteht neben den strukturellen Defiziten auch durch häufige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie Folter, außergerichtliche Tötungen und Drohungen, die mutmaßlich durch die Polizei verübt wurden (BICC 12.2019; vergleiche FH 4.3.2020). Es gab zwar Ermittlungen und Verfolgungen von Einzelfällen, aber eine unzureichende Durchsetzung wie auch ein Mangel an ausgebildeten Polizeibeamten tragen zu einer geringen Effizienz bei (USDOS 11.3.2020). Es mangelt nach wie vor an Verantwortlichkeit für Misshandlung durch die Polizei und an der Durchsetzung von Polizeireformen (HRW 14.1.2020). Das indische Militär ist der zivilen Verwaltung unterstellt und hat in der Vergangenheit wenig Interesse an einer politischen Rolle gezeigt. Der Oberbefehl obliegt dem Präsidenten. Ihrem Selbstverständnis nach ist die Armee zwar die „Beschützerin der Nation“, aber nur im militärischen Sinne (BICC 12.2019). Das Militär kann im Inland eingesetzt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit notwendig ist (AA 19.7.2019; vgl. BICC 12.2019). Paramilitärischen Einheiten werden als Teil der Streitkräfte, vor allem bei internen Konflikten eingesetzt, so in Jammu und Kaschmir sowie in den nordöstlichen Bundesstaaten. Bei diesen Einsätzen kommt es oft zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen (BICC 12.2019).Das indische Militär ist der zivilen Verwaltung unterstellt und hat in der Vergangenheit wenig Interesse an einer politischen Rolle gezeigt. Der Oberbefehl obliegt dem Präsidenten. Ihrem Selbstverständnis nach ist die Armee zwar die „Beschützerin der Nation“, aber nur im militärischen Sinne (BICC 12.2019). Das Militär kann im Inland eingesetzt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit notwendig ist (AA 19.7.2019; vergleiche BICC 12.2019). Paramilitärischen Einheiten werden als Teil der Streitkräfte, vor allem bei internen Konflikten eingesetzt, so in Jammu und Kaschmir sowie in den nordöstlichen Bundesstaaten. Bei diesen Einsätzen kommt es oft zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen (BICC 12.2019). Für den Einsatz von Streitkräften - vor allem von Landstreitkräften - in Unruhegebieten und gegen Terroristen wird als Rechtsgrundlage der „Armed Forces Special Powers Act“ (AFSPA) zur Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ herangezogen (USDOS 11.3.2020). Das Gesetz gibt den Sicherheitskräften in „Unruhegebieten“ weitgehende Befugnisse zum Gebrauch von Gewalt, zu Festnahmen ohne Haftbefehl und Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl (AA 19.7.2019; vgl. FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020). Das Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten (UAPA) gibt den Behörden die Möglichkeit, Personen in Fällen im Zusammenhang mit Aufständen oder Terrorismus festzuhalten (USDOS 11.3.2020). Den Sicherheitskräften wird weitgehende Immunität gewährt (AA 19.7.2019; vgl. FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020).Für den Einsatz von Streitkräften - vor allem von Landstreitkräften - in Unruhegebieten und gegen Terroristen wird als Rechtsgrundlage der „Armed Forces Special Powers Act“ (AFSPA) zur Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ herangezogen (USDOS 11.3.2020). Das Gesetz gibt den Sicherheitskräften in „Unruhegebieten“ weitgehende Befugnisse zum Gebrauch von Gewalt, zu Festnahmen ohne Haftbefehl und Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl (AA 19.7.2019; vergleiche FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020). Das Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten (UAPA) gibt den Behörden die Möglichkeit, Personen in Fällen im Zusammenhang mit Aufständen oder Terrorismus festzuhalten (USDOS 11.3.2020). Den Sicherheitskräften wird weitgehende Immunität gewährt (AA 19.7.2019; vergleiche FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020). Im Juli 2016 ließ das Oberste Gericht in einem Zwischenurteil zum AFSPA in Manipur erste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes erkennen. Der Schutz der Menschenrechte sei auch unter den Regelungen des AFSPA unbedingt zu gewährleisten. Das umstrittene Sonderermächtigungsgesetz wurde im April 2018 für den Bundesstaat Meghalaya aufgehoben, im Bundesstaat Arunachal Pradesh auf acht Polizeidistrikte beschränkt und ist seit April 2019 in drei weiteren Polizeidistrikten von Arunachal Pradesh teilweise aufgehoben. Unverändert in Kraft ist es in folgenden als Unruhegebiete geltenden Staaten: Assam, Nagaland sowie in Teilen von Manipur. Für den Bundesstaat Jammu & Kashmir existiert eine eigene Fassung (AA 19.7.2019). Die unter anderem auch in den von linksextremistischen Gruppen (sogenannten Naxaliten) betroffenen Bundesstaaten Zentralindiens eingesetzten paramilitärischen Einheiten Indiens unterstehen zu weiten Teilen dem Innenministerium (AA 19.7.2019). Dazu zählen insbesondere die National Security Guard (Nationale Sicherheitspolizei NSG), aus Angehörigen des Heeres und der Polizei zusammengestellte Spezialtruppe für Personenschutz, auch als „Black Cat“ bekannt, die Rashtriya Rifles, eine Spezialtruppe zum Schutz der Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen bei inneren Unruhen und zur Bekämpfung von bewaffneten Rebellionen, die Central Reserve Police Force (CRPF) - die Bundesreservepolizei, eine militärisch ausgerüstete Polizeitruppe für Sondereinsätze - die Border Security Force (BSF - Bundesgrenzschutz) als größte und am besten ausgestattete Miliz zum Schutz der Grenzen zu Pakistan, Bangladesch und Myanmar. Sie wird aber auch zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung in anderen Landesteilen eingesetzt. Die sogenannten Assam Rifles sind zuständig für Grenzverteidigung im Nordosten - die Indo-Tibetan Border Force (ITBP) werden als Indo-Tibetische Grenzpolizei, die Küstenwache und die Railway Protective Force zum Schutz der nationalen Eisenbahn und die Central Industrial Security Force zum Werkschutz der Staatsbetriebe verantwortlich (ÖB 8.2019). Besonders in Unruhegebieten haben die Sicherheitskräfte zur Bekämpfung sezessionistischer und terroristischer Gruppen weitreichende Befugnisse, die oft exzessiv genutzt werden (AA 19.7.2019). Die Grenzspezialkräfte („Special Frontier Force)“ unterstehen dem Büro des Premierministers. Die sogenannten Grenzspezialkräfte sind eine Eliteeinheit, die an sensiblen Abschnitten im Grenzgebiet zu China eingesetzt werden. Sie agieren im Rahmen der Geheimdienste, des sogenannten Aufklärungsbüros ("Intelligence Bureau" - Inlandsgeheimdienst) und dem Forschungs- und Analyseflügel ("Research and Analysis Wing“ - Auslandsgeheimdienst) (War Heros of India, 15.1.2017). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (19.7.2019): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Mai 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014276/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Mai_2019%29%2C_19.07.2019.pdf, Zugriff 19.3.2020 - AA - Auswärtiges Amt (19.7.2019): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien - BICC - Bonn International Centre for Conversion (12.2019): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2019_Indien.pdf, Zugriff 11.2.2020 - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025925.html, Zugriff 9.3.2020 - HRW – Human Rights Watch (14.1.2020): World Report 2020 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2022689.html, Zugriff 17.1.2020 - ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (8.2019): Asylländerbericht Indien - USDOS – US Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026357.html, Zugriff 13.3.2020 - War Heros of India (15.1.2017): Special Forces of India Part 3: Special Frontier Force, https://gallantryawardwinners.blogspot.com/2017/01/Special-Frontier-Force.html, Zugriff 19.3.2020 Folter und unmenschliche Behandlung Letzte Änderung: 30.03.2020 Indien hat im Jahr 1997 das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet, jedoch bisher nicht ratifiziert (AA 19.7.2019). Es sind außerdem keine für die Ratifizierung notwendigen Änderungen der nationalen Gesetzgebung eingeleitet worden (BICC 12.2019). Ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Folter (Bill on the Prevention of Torture), welcher innerstaatliche Voraussetzung der Ratifizierung der UN Anti-Folterkonvention ist, wurde vom Parlament bisher nicht verabschiedet (AA 19.7.2019). Folter ist in Indien zwar verboten (AA 19.7.2019) und der indische Staat verfolgt Folterer grundsätzlich und veranstaltet Kampagnen zur Bewusstseinsbildung bei den Sicherheitskräften, doch bleiben Menschenrechtsverletzungen von Polizeibeamten und paramilitärischen Einheiten häufig ungeahndet und führen nicht einmal zu Ermittlungsverfahren Opfer ihre Rechte nicht kennen, eingeschüchtert werden oder die Folter nicht überleben (ÖB 12.2018; vgl. AA 19.7.2019). Besonders gefährdet sind Angehörige unterer Kasten und andere sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten (ÖB 12.2018). Es gibt Berichte, dass Folter im Beobachtungszeitraum angewendet wurde (USDOS 11.3.2020). . Die der Nationalen Menschenrechtskommission gemeldeten Zahlen lassen darauf schließen, dass sich im Jahr 2018 1.966 Todesfälle in richterlichem oder polizeilichem Gewahrsam ereignet haben (FH 4.3.2020).Folter ist in Indien zwar verboten (AA 19.7.2019) und der indische Staat verfolgt Folterer grundsätzlich und veranstaltet Kampagnen zur Bewusstseinsbildung bei den Sicherheitskräften, doch bleiben Menschenrechtsverletzungen von Polizeibeamten und paramilitärischen Einheiten häufig ungeahndet und führen nicht einmal zu Ermittlungsverfahren Opfer ihre Rechte nicht kennen, eingeschüchtert werden oder die Folter nicht überleben (ÖB 12.2018; vergleiche AA 19.7.2019). Besonders gefährdet sind Angehörige unterer Kasten und andere sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten (ÖB 12.2018). Es gibt Berichte, dass Folter im Beobachtungszeitraum angewendet wurde (USDOS 11.3.2020). . Die der Nationalen Menschenrechtskommission gemeldeten Zahlen lassen darauf schließen, dass sich im Jahr 2018 1.966 Todesfälle in richterlichem oder polizeilichem Gewahrsam ereignet haben (FH 4.3.2020). Aufgrund von Folter erlangte Aussagen sind zwar vor Gericht nicht zur Verwertung zugelassen (AA 18.9.2019), doch versuchte die Regierung Menschenrechtsexperten zufolge aber weiterhin Personen festzunehmen und ihnen einen Verstoß nach dem - aufgehobenen - Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus, terroristischer Akte und zerstörenden Handlungen anzulasten. Dieses Gesetz besagte, dass Geständnisse, die vor einem Polizisten abgelegt wurden, als zulässige Beweise vor Gericht gelten (USDOS 13.3.2019). Trotz der Trainings für senior police officers, bleiben willkürliche Verhaftungen, Folter und erzwungene Geständnisse durch Sicherheitskräfte verbreitet (ÖB 12.2018). Es kommt immer wieder zu willkürlichen Übergriffen der Staatsorgane, insbesondere der Polizeikräfte, vor allem gegenüber Häftlingen in Polizeigewahrsam. In einigen Fällen wird von willkürlichen und nicht gemeldeten Verhaftungen berichtet, bei denen dem Verhafteten mitunter ausreichend Wasser und Nahrung vorenthalten werden. Von Ausnahmen abgesehen, werden gesetzeswidrige Handlungen in diesem Bereich geahndet. Die angerufenen Gerichte haben hierbei in den letzten Jahren verstärkt Verantwortung gezeigt, zumal NGOs und die Presse kritisch über die ihnen bekannt gewordenen Fälle berichten. Auch über Übergriffe der Militärs und der paramilitärischen Gruppen bei ihren Einsätzen im Inneren (vor allem in Jammu und Kaschmir sowie in Indiens Nordosten) berichten Menschenrechtsorganisationen und die Nationale Menschenrechtskommission. Auch diese werden vereinzelt (militär-) gerichtlich geahndet, Prozess und Prozessausgang bleiben allerdings geheim (ÖB 8.2019). Nach glaubwürdigen, vertraulichen Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) kommt es weiterhin zu systematischer Folter in den Verhörzentren in Jammu und Kaschmir. Für den Zeitraum Januar bis August 2017 beziffert Amnesty International die Zahl der Todesfälle in Haftanstalten auf 894, in Polizeigewahrsam auf 74 (AA 19.7.2019). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (19.7.2019): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Mai 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014276/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Mai_2019%29%2C_19.07.2019.pdf, Zugriff 19.3.2020 - BICC - Bonn International Centre for Conversion (12.2019): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2019_Indien.pdf, Zugriff 10.2.2020 - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025925.html, Zugriff 9.3.2020 - ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (8.