RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.01.2021 GeschäftszahlW120 2132567-2 Spruch, W120 2132567-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ric

§ 6Abs. 1 RGG id

F BGBl. I Nr. 70/2016 iVm § 31 XXXX Gesetz idF BGBl. I Nr. 32/2018, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015“ betrifft – abgewiesen.Die Beschwerde wird – soweit diese die Abweisung gemäß „§§ 1, 2, 3 Absatz eins und 4 sowie Paragraph 6, Absatz eins, RGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016, in Verbindung mit Paragraph 31, römisch 40 Gesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, Paragraph eins, Kunstförderungsbeitragsgesetz Bundesgesetzblatt 573 aus 1981, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 15/2015“ betrifft – abgewiesen. B) Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 28. August 2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei „die Erlassung eines Bescheides über unsere von Ihnen angenommene Verpflichtung zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für die o.a. Standorte zu den o.a. Teilnehmernummern gemäß §§ 6

§ 6Abs. 1 RGG id

F BGBl. I Nr. 70/2013 iVm § 31 XXXX Gesetz idF BGBl. I Nr. 169/2013, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015, § 1 des Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetzes 2000 idF LGBl. Nr. 31/2006 bzw 45/2013, § 1 Steiermärkisches Rundfunkabgabengesetz LGBl. Nr. 36/2000 idF. 95/2014, § 16 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr 122/2013 iVm. Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG BGBl. Nr. 1/1930 idF. BGBl. Nr. 1013/1994 wird der Antrag auf Erlassung eines Bescheides über die Gebührenpflicht für die Standorte XXXX , Teilnehmernr: XXXX , Geschäftsführer XXXX [...] zurückgewiesen.“„Gem. Paragraphen eins, 2, 3, Absatz eins und 4 sowie Paragraph 6, Absatz eins, RGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013, in Verbindung mit Paragraph 31, römisch 40 Gesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2013,, Paragraph eins, Kunstförderungsbeitragsgesetz Bundesgesetzblatt 573 aus 1981, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2015,, Paragraph eins, des Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetzes 2000 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2006, bzw 45 aus 2013,, Paragraph eins, Steiermärkisches Rundfunkabgabengesetz Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2000, in der Fassung 95 aus 2014,, Paragraph 16, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013, in Verbindung mit Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 1013 aus 1994, wird der Antrag auf Erlassung eines Bescheides über die Gebührenpflicht für die Standorte römisch 40 , Teilnehmernr: römisch 40 , Geschäftsführer römisch 40 [...] zurückgewiesen.“ 6. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Beschwerde. 7. Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 beantragte die beschwerdeführende Partei „die Erlassung eines (Leistungs)Bescheides über unsere von Ihnen angenommene Verpflichtung zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für die o.a. Standorte zu den o.a. Teilnehmernummern gemäß §§ 6

§ 6Abs. 1 RGG id

F BGBl. I Nr. 70/2013 iVm § 31 XXXX Gesetz idF BGBl. I Nr. 169/2013, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015“ betreffe – gemäß § 28 Abs 1 und 2 VwGVG auf.

1. Mit Erkenntnis vom
2. Oktober 2017, W120 2132567-1/6E, hob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde vom
3. Juni 2016 – soweit dieser die Zurückweisung des Antrags vom
4. August 2015 gemäß „§§ 1, 2, 3 Absatz eins und 4 sowie Paragraph 6, Absatz eins, RGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013, in Verbindung mit Paragraph 31, römisch 40 Gesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2013,, Paragraph eins, Kunstförderungsbeitragsgesetz Bundesgesetzblatt 573 aus 1981, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 15/2015“ betreffe – gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG auf.
5. Gegen dieses Erkenntnis erhob die belangte Behörde mit Schreiben vom
6. November 2017 ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
7. Mit Schreiben vom
8. März 2018 nahm der XXXX Stellung zum vorliegenden Verfahren: Im von der belangten Behörde zu führenden weiteren Verfahren werde entsprechend dem Antrag und der vom Bundesverwaltungsgericht geäußerten Rechtsansicht, die Erlassung eines (Leistungs-)Bescheides über das Bestehen der Gebührenpflicht der beschwerdeführenden Partei Gegenstand seien. Zur Erledigung dieses Anbringens sei das Vorbringen zur behaupteten Verfassungswidrigkeit des RGG jedoch nicht von Relevanz. Daher verweise der XXXX derzeit bloß auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
9. Juni 2015, Ro 2015/15/0015 („Internet-PC“), in dem der Verwaltungsgerichtshof offenbar auch keine Bedenken hinsichtlich einer allfälligen Verfassungswidrigkeit des RGG gehabt habe, hätte er ansonsten doch einen Antrag auf Aufhebung der relevanten Bestimmungen gemäß Art 140 Abs 1 iVm Art 89 Abs 2 und Art 135 Abs 4 B-VG an den Verfassungsgerichtshof stellen müssen.
10. Mit Schreiben vom
11. März 2018 nahm der römisch 40 Stellung zum vorliegenden Verfahren: Im von der belangten Behörde zu führenden weiteren Verfahren werde entsprechend dem Antrag und der vom Bundesverwaltungsgericht geäußerten Rechtsansicht, die Erlassung eines (Leistungs-)Bescheides über das Bestehen der Gebührenpflicht der beschwerdeführenden Partei Gegenstand seien. Zur Erledigung dieses Anbringens sei das Vorbringen zur behaupteten Verfassungswidrigkeit des RGG jedoch nicht von Relevanz. Daher verweise der römisch 40 derzeit bloß auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
12. Juni 2015, Ro 2015/15/0015 („Internet-PC“), in dem der Verwaltungsgerichtshof offenbar auch keine Bedenken hinsichtlich einer allfälligen Verfassungswidrigkeit des RGG gehabt habe, hätte er ansonsten doch einen Antrag auf Aufhebung der relevanten Bestimmungen gemäß Artikel 140, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 89, Absatz 2 und Artikel 135, Absatz 4, B-VG an den Verfassungsgerichtshof stellen müssen.
13. Mit der bei der belangten Behörde am
14. Mai 2018 eingelangten Stellungnahme führte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen aus, dass diese vor Einbringung des zweiten Antrags die laufende Zahlung der Rundfunkgebühren eingestellt habe. Die beschwerdeführende Partei weise darauf hin, dass die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwände gegen das RGG sehr wohl relevant seien. Richtigerweise seien die verfassungsrechtlichen Einwände der beschwerdeführenden Partei schon im behördlichen Verfahren aufzugreifen.
15. Mit Schreiben vom
16. Mai 2018 teilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei „informell“ mit, dass die belangte Behörde über beide Anträge in einem Bescheid absprechen werde und dass die beschwerdeführende Partei im Jahr 2016 für den Standort XXXX angegeben habe, Fernseher zu betreiben, die diese aber nicht zum Fernsehen, sondern nur für die Abspielung von Videos verwende. Diese seien anzumelden; die beschwerdeführende Partei möge dies formlos durchführen.
17. Mit Schreiben vom
18. Mai 2018 teilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei „informell“ mit, dass die belangte Behörde über beide Anträge in einem Bescheid absprechen werde und dass die beschwerdeführende Partei im Jahr 2016 für den Standort römisch 40 angegeben habe, Fernseher zu betreiben, die diese aber nicht zum Fernsehen, sondern nur für die Abspielung von Videos verwende. Diese seien anzumelden; die beschwerdeführende Partei möge dies formlos durchführen.
19. Mit E-Mail vom
20. Juni 2018 führte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen aus, dass diese am Standort XXXX über zwei TV-Geräte verfüge, diese aber nicht für denTV-Empfang nütze. Dass die Gebührenpflicht an eine empfangsbereite Rundfunkempfangsanlage anknüpfe, qualifiziere die beschwerdeführende Partei als verfassungswidrig. Daher würden die beiden Geräte nicht angemeldet werden.
21. Mit E-Mail vom
22. Juni 2018 führte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen aus, dass diese am Standort römisch 40 über zwei TV-Geräte verfüge, diese aber nicht für den, TV-Empfang nütze. Dass die Gebührenpflicht an eine empfangsbereite Rundfunkempfangsanlage anknüpfe, qualifiziere die beschwerdeführende Partei als verfassungswidrig. Daher würden die beiden Geräte nicht angemeldet werden.
23. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom
24. Oktober 2018 sprach die belangte Behörde Folgendes aus: „In Erledigung der Anträge vom 27.08.2015 und vom 30.06.2016 wird für den Standort XXXX , Teilnehmernr: XXXX , XXXX gem. §§1,2, 3 Abs.

§ 6Abs. 1 RGG id

F BGBl. I Nr. 70/2016 iVm § 31 XXXX Gesetz idF BGBl. I Nr. 32/2018, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015, § 1 des Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetzes 2000 idF LGBl. Nr. 31/2006 bzw 45/2013 die Zahlung von Rundfunkgebühren samt der damit verbundenen Abgaben und Entgelte für den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen Radio und Fernsehen für den Zeitraum vom 01. August 2016 bis 30. September 2018 in der Höhe von insgesamt € XXXX vorgeschrieben.„In Erledigung der Anträge vom 27.08.2015 und vom 30.06.2016 wird für den Standort römisch 40 , Teilnehmernr: römisch 40 , römisch 40 gem. §§1,2, 3 Absatz eins und 4 sowie Paragraph 6, Absatz eins, RGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016, in Verbindung mit Paragraph 31, römisch 40 Gesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, Paragraph eins, Kunstförderungsbeitragsgesetz Bundesgesetzblatt 573 aus 1981, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2015,, Paragraph eins, des Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetzes 2000 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2006, bzw 45 aus 2013, die Zahlung von Rundfunkgebühren samt der damit verbundenen Abgaben und Entgelte für den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen Radio und Fernsehen für den Zeitraum vom 01. August 2016 bis 30. September 2018 in der Höhe von insgesamt € römisch 40 vorgeschrieben. Soweit sich die Anträge vom 27.08.2015 und vom 30.06.2016 auf den Standort XXXX , Teilnehmernr: XXXX , XXXX richten, wird das Verfahren dazu aus dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren ausgeschieden und darüber mittels gesondertem Bescheid abgesprochen.“Soweit sich die Anträge vom 27.08.2015 und vom 30.06.2016 auf den Standort römisch 40 , Teilnehmernr: römisch 40 , römisch 40 richten, wird das Verfahren dazu aus dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren ausgeschieden und darüber mittels gesondertem Bescheid abgesprochen.“ 14.1. Begründend führte die belangte Behörde Folgendes aus: 14.1.1. Die beschwerdeführende Partei habe einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides über ihre von der belangten Behörde angenommene Verpflichtung zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für (

1. ua)den Standort XXXX gemäß § 6 Abs 1 iVm § 4 Abs 1 RGG gestellt. Ihr Antrag sei sohin auf die Erlassung eines Bescheides über das Bestehen der Gebührenpflicht gerichtet. Bei den von der beschwerdeführenden Partei an ihrem Standort in XXXX betriebenen Fernseh- und Radiogeräten handle es sich um Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des § 1 Abs 1 RGG. Nach der klaren gesetzlichen Regelung des § 2 Abs 1 RGG begründe dieser Betrieb eine Gebührenpflicht. Die beschwerdeführende Partei empfange mit den Rundfunkempfangseinrichtungen an diesem Standort auch die Fernseh- und Hörfunkprogramme des XXXX sowie weitere Rundfunkprogramme terrestrisch, über Kabel und über Satellit. Es seien daher auch die Voraussetzungen für die Zahlung des Programmentgeltes nach § 31 Abs 10 XXXX -G erfüllt.14.1.1. Die beschwerdeführende Partei habe einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides über ihre von der belangten Behörde angenommene Verpflichtung zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für (
2. ua)den Standort römisch 40 gemäß Paragraph 6, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, RGG gestellt. Ihr Antrag sei sohin auf die Erlassung eines Bescheides über das Bestehen der Gebührenpflicht gerichtet. Bei den von der beschwerdeführenden Partei an ihrem Standort in römisch 40 betriebenen Fernseh- und Radiogeräten handle es sich um Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, RGG. Nach der klaren gesetzlichen Regelung des Paragraph 2, Absatz eins, RGG begründe dieser Betrieb eine Gebührenpflicht. Die beschwerdeführende Partei empfange mit den Rundfunkempfangseinrichtungen an diesem Standort auch die Fernseh- und Hörfunkprogramme des römisch 40 sowie weitere Rundfunkprogramme terrestrisch, über Kabel und über Satellit. Es seien daher auch die Voraussetzungen für die Zahlung des Programmentgeltes nach Paragraph 31, Absatz 10,, römisch 40 -G erfüllt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge nach dem Kunstförderungsbeitragsgesetz und dem Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz knüpfe ebenso an das Vorliegen des Betriebs einer Rundfunkempfangseinrichtung an (vgl. § 1 Abs 1 Z 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz und § 1 Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz).Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge nach dem Kunstförderungsbeitragsgesetz und dem Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz knüpfe ebenso an das Vorliegen des Betriebs einer Rundfunkempfangseinrichtung an vergleiche Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, Kunstförderungsbeitragsgesetz und Paragraph eins, Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz). 14.1.2. Die beschwerdeführende Partei sei deshalb zur Zahlung von Rundfunkgebühren, des Programmentgeltes und der Beiträge nach dem Kunstförderungsbeitragsgesetz sowie dem Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz verpflichtet. Der entsprechend im Spruch des angefochtenen Bescheides vorgeschriebene Betrag in der Höhe von EUR XXXX für den Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 30. September 2018 zur verfahrensgegenständlichen Teilnehmernummer setze sich wie folgt zusammen:14.1.2. Die beschwerdeführende Partei sei deshalb zur Zahlung von Rundfunkgebühren, des Programmentgeltes und der Beiträge nach dem Kunstförderungsbeitragsgesetz sowie dem Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz verpflichtet. Der entsprechend im Spruch des angefochtenen Bescheides vorgeschriebene Betrag in der Höhe von EUR römisch 40 für den Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 30. September 2018 zur verfahrensgegenständlichen Teilnehmernummer setze sich wie folgt zusammen: „
3. a)Die Programmentgelte betragen gemäß § 31 XXXX -Gesetz BGBl. 379/1984 i.d.g.F. iVm der Gebührenfestsetzung auf Grund der Beschlüsse des XXXX -Stiftungsrates vom 15.12.2011 mit Wirksamkeit 01.06.2012, und vom 15.12.2016 mit Wirksamkeit 1.4.2017 insgesamt € XXXX exkl. USt (i.e. € XXXX inkl. USt.).„
4. a)Die Programmentgelte betragen gemäß Paragraph 31, römisch 40 -Gesetz Bundesgesetzblatt 379 aus 1984, i.d.g.F. in Verbindung mit der Gebührenfestsetzung auf Grund der Beschlüsse des römisch 40 -Stiftungsrates vom 15.12.2011 mit Wirksamkeit 01.06.2012, und vom 15.12.2016 mit Wirksamkeit 1.4.2017 insgesamt € römisch 40 exkl. USt (i.e. € römisch 40 inkl. USt.).
5. b)Die Rundfunkgebühr beträgt gemäß § 3 Rundfunkgebührengesetz BGBl. I 159/1999 d.g.F. für Radio € XXXX .
6. b)Die Rundfunkgebühr beträgt gemäß Paragraph 3, Rundfunkgebührengesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 1999, d.g.F. für Radio € römisch 40 .
7. c)Die Rundfunkgebühr beträgt gemäß § 3 Rundfunkgebührengesetz BGBl. I 159/1999 i.d.g.F. für Fernsehen € XXXX .
8. c)Die Rundfunkgebühr beträgt gemäß Paragraph 3, Rundfunkgebührengesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 1999, i.d.g.F. für Fernsehen € römisch 40 .
9. d)Der Kunstförderungsbeitrag beträgt gemäß § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 i.d.g.F. € XXXX .
10. d)Der Kunstförderungsbeitrag beträgt gemäß Paragraph eins, Kunstförderungsbeitragsgesetz Bundesgesetzblatt 573 aus 1981, i.d.g.F. € römisch 40 .
11. e)Die Landesabgabe beträgt gemäß § 1 des Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 LGBl. Nr. 23/2000 idF LGBl. Nr. 45/2013 € XXXX .“
12. e)Die Landesabgabe beträgt gemäß Paragraph eins, des Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2000, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 2013, € römisch 40 .“ Nach § 4 Abs 4 RGG seien die Rundfunkgebühren und alle damit verbundenen Abgaben und Entgelte zwei Monate im Voraus zu entrichten. Für den Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 30. Juli 2018 [gemeint wohl: 30. September 2018] habe die beschwerdeführende Partei die Rundfunkgebühren und alle damit verbundenen Abgaben und Entgelte in der Höhe von EUR XXXX noch nicht entrichtet, weshalb ihr diese mittels Bescheides vorzuschreiben gewesen seien.Nach Paragraph 4, Absatz 4, RGG seien die Rundfunkgebühren und alle damit verbundenen Abgaben und Entgelte zwei Monate im Voraus zu entrichten. Für den Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 30. Juli 2018 [gemeint wohl: 30. September 2018] habe die beschwerdeführende Partei die Rundfunkgebühren und alle damit verbundenen Abgaben und Entgelte in der Höhe von EUR römisch 40 noch nicht entrichtet, weshalb ihr diese mittels Bescheides vorzuschreiben gewesen seien. 14.1.3. Die von der beschwerdeführenden Partei vorgebrachten verfassungsgesetzlichen Überlegungen seien von der belangten Behörde nicht zu berücksichtigen. Die Prüfung einer allgemeinen generellen Norm auf ihre Verfassungskonformität sei ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen. 15. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 9. November 2018, in welcher im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wurde: 15.1. Die beschwerdeführende Partei habe bereits im Verfahren vor der belangten Behörde dargelegt, dass die Rechtsgrundlage für die Gebührenvorschreibung — das RGG — aus mehreren Gründen verfassungswidrig sei; dies insbesondere, weil „• („klassische") TV- und Radio-Empfangseinrichtungen eine Gebührenpflicht begründen, während ‚moderne‘ Media-Devices, mit denen TV- und Radioangebote online genutzt werden können, keine Gebührenpflicht auslösen, was eine sachliche Diskriminierung bedeutet; • Rundfunkgebühren nur dann sachlich gerechtfertigt sind, wenn ihnen ein entsprechend konkretisierter, nachvollziehbarer und erfüllter öffentlich-rechtlicher Programmauftrag als ‚Gegenleistung‘ gegenübersteht was derzeit beim XXXX nicht der Fall ist; und weil• Rundfunkgebühren nur dann sachlich gerechtfertigt sind, wenn ihnen ein entsprechend konkretisierter, nachvollziehbarer und erfüllter öffentlich-rechtlicher Programmauftrag als ‚Gegenleistung‘ gegenübersteht was derzeit beim römisch 40 nicht der Fall ist; und weil • es unsachlich ist XXXX verpflichten.“• es unsachlich ist römisch 40 verpflichten.“ Die beschwerdeführende Partei habe bereits ausgeführt, dass bei verfassungskonformer Interpretation der Rechtsgrundlagen (ua § 2 Abs 1 RGG und § 31 Abs 10 XXXX -G) keine Zahlungspflicht bestehen könne. Sollte der Gesetzeswortlaut keine andere Interpretation zulassen, würde die belangte Behörde auf Basis einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage entscheiden.Die beschwerdeführende Partei habe bereits ausgeführt, dass bei verfassungskonformer Interpretation der Rechtsgrundlagen (ua Paragraph 2, Absatz eins, RGG und Paragraph 31, Absatz 10, römisch 40 -G) keine Zahlungspflicht bestehen könne. Sollte der Gesetzeswortlaut keine andere Interpretation zulassen, würde die belangte Behörde auf Basis einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage entscheiden. 15.2. Die beschwerdeführende Partei habe keine Zweifel daran, dass sie an ihren Standorten Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des RGG betreibe. Gerade deshalb werde sie aber ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt als eine Person, die Fernseh- und Rundfunkprogramme ausschließlich als Onlinestream über das Internet konsumiere. Nach derzeitiger Rechtslage werde über die Definition des Rundfunkteilnehmers in § 2 Abs 1 RGG die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr und der damit verbundenen Abgaben und Entgelte an den Besitz oder Betrieb bestimmter Empfangseinrichtungen geknüpft.15.2. Die beschwerdeführende Partei habe keine Zweifel daran, dass sie an ihren Standorten Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des RGG betreibe. Gerade deshalb werde sie aber ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt als eine Person, die Fernseh- und Rundfunkprogramme ausschließlich als Onlinestream über das Internet konsumiere. Nach derzeitiger Rechtslage werde über die Definition des Rundfunkteilnehmers in Paragraph 2, Absatz eins, RGG die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr und der damit verbundenen Abgaben und Entgelte an den Besitz oder Betrieb bestimmter Empfangseinrichtungen geknüpft. Bei verfassungskonformer Anwendung der entscheidungsrelevanten Normen (ua § 2 Abs 1 RGG und § 31 Abs 10 XXXX -G) hätte die belangte Behörde eine Zahlungspflicht der beschwerdeführenden Partei verneinen müssen. Sollte eine verfassungskonforme Anwendung am Gesetzeswortlaut scheitern, dann sei die angefochtene Entscheidung dennoch falsch, weil sie auf einer verfassungswidrigen (insbesondere gleichheitswidrigen) Rechtsgrundlage beruhe.Bei verfassungskonformer Anwendung der entscheidungsrelevanten Normen (ua Paragraph 2, Absatz eins, RGG und Paragraph 31, Absatz 10, römisch 40 -G) hätte die belangte Behörde eine Zahlungspflicht der beschwerdeführenden Partei verneinen müssen. Sollte eine verfassungskonforme Anwendung am Gesetzeswortlaut scheitern, dann sei die angefochtene Entscheidung dennoch falsch, weil sie auf einer verfassungswidrigen (insbesondere gleichheitswidrigen) Rechtsgrundlage beruhe. Gegen die im gegenständlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmungen, insbesondere die Definition des Rundfunkteilnehmers in § 2 Abs 1 RGG, würden nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.Gegen die im gegenständlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmungen, insbesondere die Definition des Rundfunkteilnehmers in Paragraph 2, Absatz eins, RGG, würden nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Sollte diese Definition einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten, so ergebe sich eine (weitere) Verfassungswidrigkeit dadurch, dass § 31 Abs 10 XXXX -G die Pflicht zur Zahlung des Programmentgeltes (subsidiär) davon abhängig mache, dass ein „Rundfunkteilnehmer" im Sinne des § 2 Abs 1 RGG an seinem Standort mit den Programmen des XXXX gemäß § 1 Abs 1 XXXX -G terrestrisch versorgt werde.Sollte diese Definition einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten, so ergebe sich eine (weitere) Verfassungswidrigkeit dadurch, dass Paragraph 31, Absatz 10, römisch 40 -G die Pflicht zur Zahlung des Programmentgeltes (subsidiär) davon abhängig mache, dass ein „Rundfunkteilnehmer" im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, RGG an seinem Standort mit den Programmen des römisch 40 gemäß Paragraph eins, Absatz eins, römisch 40 -G terrestrisch versorgt werde. 15.3. Zu den Bedenken gegen § 1 Abs 1 RGG15.3. Zu den Bedenken gegen Paragraph eins, Absatz eins, RGG Nach § 1 Abs 1 RGG seien Rundfunkempfangseinrichtungen „technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBL Nr. 396/1974, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen."Nach Paragraph eins, Absatz eins, RGG seien Rundfunkempfangseinrichtungen „technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels 1 Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBL Nr. 396 aus 1974,, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen." § 2 Abs 1 RGG zähle zu Rundfunkteilnehmern jene Personen, die „eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs 1 in Gebäuden" betreiben würden. Es handle sich dabei um eine Legaldefinition, an die die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr und der damit verbundenen Abgaben und Entgelte (§ 31 Abs 10 XXXX -G) anknüpfe, sofern keine Befreiung nach § 2 Abs 2 RGG gegeben sei.Paragraph 2, Absatz eins, RGG zähle zu Rundfunkteilnehmern jene Personen, die „eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, in Gebäuden" betreiben würden. Es handle sich dabei um eine Legaldefinition, an die die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr und der damit verbundenen Abgaben und Entgelte (Paragraph 31, Absatz 10, römisch 40 -G) anknüpfe, sofern keine Befreiung nach Paragraph 2, Absatz 2, RGG gegeben sei. Mit Erkenntnis vom 30. Juni 2016, Ro 2015/15/0015, habe der Verwaltungsgerichtshof aus den Gesetzesmaterialien abgeleitet, dass der historische Gesetzgeber mit Art I Abs 1 BVG-Rundfunk elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen habe wollen. Die im dortigen Verfahren mitbeteiligte Partei habe lediglich über mehrere Computer mit Internetanschluss verfügt, aber über keine TV-Karte oder Radio-Karte (oder DVB-T-Module). Bei einer solchen Gerätekonstellation liege kein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1 Abs 1 RGG vor; die dort mitbeteiligte Partei sei nicht als Rundfunkteilnehmer qualifiziert worden.Mit Erkenntnis vom 30. Juni 2016, Ro 2015/15/0015, habe der Verwaltungsgerichtshof aus den Gesetzesmaterialien abgeleitet, dass der historische Gesetzgeber mit Artikel römisch eins, Absatz eins, BVG-Rundfunk elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen habe wollen. Die im dortigen Verfahren mitbeteiligte Partei habe lediglich über mehrere Computer mit Internetanschluss verfügt, aber über keine TV-Karte oder Radio-Karte (oder DVB-T-Module). Bei einer solchen Gerätekonstellation liege kein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, RGG vor; die dort mitbeteiligte Partei sei nicht als Rundfunkteilnehmer qualifiziert worden. Bei Erlassung des Gesetzes BGBl I Nr 50/2010 sei der nationale Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Begriff „Fernsehprogramme" (laut Richtlinie 2007/65/EG) über den Begriff „Rundfunk" im Sinne des BVG-Rundfunk hinausgehe. Dementsprechend erfolge auch die Definition in § 2 Z 16 AMD-G, wonach ein Fernsehprogramm nicht nur audiovisuelle Rundfunkprogramme im Sinne des BVG-Rundfunk, sondern auch andere über elektronische Kommunikationsnetze verbreitete audiovisuelle Mediendienste umfasse, die für den zeitgleichen Empfang bereitgestellt werden würden. Diese (zusätzliche) Regelung wäre überflüssig, würde man annehmen, dass auch über elektronische Kommunikationsnetze verbreitete audiovisuelle Mediendienste (mit zeitgleichem Empfang) dem Begriff des Rundfunks im Sinne des BVG-Rundfunk entsprechen würden. Es sei aber im Allgemeinen nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber Überflüssiges regle.Bei Erlassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 50 aus 2010, sei der nationale Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Begriff „Fernsehprogramme" (laut Richtlinie 2007/65/EG) über den Begriff „Rundfunk" im Sinne des BVG-Rundfunk hinausgehe. Dementsprechend erfolge auch die Definition in Paragraph 2, Ziffer 16, AMD-G, wonach ein Fernsehprogramm nicht nur audiovisuelle Rundfunkprogramme im Sinne des BVG-Rundfunk, sondern auch andere über elektronische Kommunikationsnetze verbreitete audiovisuelle Mediendienste umfasse, die für den zeitgleichen Empfang bereitgestellt werden würden. Diese (zusätzliche) Regelung wäre überflüssig, würde man annehmen, dass auch über elektronische Kommunikationsnetze verbreitete audiovisuelle Mediendienste (mit zeitgleichem Empfang) dem Begriff des Rundfunks im Sinne des BVG-Rundfunk entsprechen würden. Es sei aber im Allgemeinen nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber Überflüssiges regle. Live-Streaming falle daher zwar unter den Begriff „Fernsehprogramm" im Sinne der Richtlinie 2007/65/EG und ebenso unter den Begriff „Fernsehprogramm" im Sinne des § 1a Z 2 XXXX -G, erfülle aber nicht den Begriff „Rundfunk" im Sinne des BVG-Rundfunk.Live-Streaming falle daher zwar unter den Begriff „Fernsehprogramm" im Sinne der Richtlinie 2007/65/EG und ebenso unter den Begriff „Fernsehprogramm" im Sinne des Paragraph eins a, Ziffer 2, römisch 40 -G, erfülle aber nicht den Begriff „Rundfunk" im Sinne des BVG-Rundfunk. Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des RGG seien lediglich jene Geräte, die Rundfunktechnologien verwenden würden (drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit). Darunter würden Fernseh- und Radiogeräte mit einem Rundfunk-Empfangsmodul (Tuner), unabhängig von der Verbreitungs-/Empfangstechnik (terrestrischer Empfang, Empfang über Kabel oder Satellit, analog oder digital) fallen. Auch Video- und DVD-Recorder mit einem Rundfunk-Empfangsmodul seien von der Definition der „Rundfunkempfangseinrichtungen" des § 1 Abs 1 RGG erfasst, sobald eine unmittelbare Wiedergabemöglichkeit der Rundfunkdarbietung durch Anschluss an einen Bildschirm bestehe. Dasselbe gelte für Set-Top-Boxen bzw. Receiver in Verbindung mit einem entsprechenden Ausgabegerät (Bildschirm, Projektor, Stereoanlage). Auch ein Computer, über den mittels TV- oder Radiokarte oder DVB-T-Modul Rundfunkdarbietungen empfangen werden könnten, sei demnach als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen. Ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss – ohne Rundfunktechnologie – sei hingegen kein Rundfunkempfangsgerät.Darunter würden Fernseh- und Radiogeräte mit einem Rundfunk-Empfangsmodul (Tuner), unabhängig von der Verbreitungs-/Empfangstechnik (terrestrischer Empfang, Empfang über Kabel oder Satellit, analog oder digital) fallen. Auch Video- und DVD-Recorder mit einem Rundfunk-Empfangsmodul seien von der Definition der „Rundfunkempfangseinrichtungen" des Paragraph eins, Absatz eins, RGG erfasst, sobald eine unmittelbare Wiedergabemöglichkeit der Rundfunkdarbietung durch Anschluss an einen Bildschirm bestehe. Dasselbe gelte für Set-Top-Boxen bzw. Receiver in Verbindung mit einem entsprechenden Ausgabegerät (Bildschirm, Projektor, Stereoanlage). Auch ein Computer, über den mittels TV- oder Radiokarte oder DVB-T-Modul Rundfunkdarbietungen empfangen werden könnten, sei demnach als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen. Ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss – ohne Rundfunktechnologie – sei hingegen kein Rundfunkempfangsgerät. Der Empfang von Rundfunkprogrammen unter Einsatz der Streaming-Technologie über das Internet oder in Mobilfunknetzen begründe somit nach geltender Rechtslage keine Gebühren- und Programmentgeltpflicht. Denn in diesem Fall sei infolge der technisch beschränkten gleichzeitigen (potenziellen) Empfängerzahl nicht von einer die Qualifizierung als Rundfunkdarbietung im Sinne des Art I Abs 1 BVG-Rundfunk vorauszusetzenden Point-to-Multipoint-Übertragung an die Allgemeinheit auszugehen. Die Nutzer der Streaming-Technologie über das Internet oder in Mobilfunknetzen seien damit keine Rundfunkteilnehmer im Sinne des § 2 Abs 1 RGG und würden nicht der Gebührenpflicht unterliegen.Der Empfang von Rundfunkprogrammen unter Einsatz der Streaming-Technologie über das Internet oder in Mobilfunknetzen begründe somit nach geltender Rechtslage keine Gebühren- und Programmentgeltpflicht. Denn in diesem Fall sei infolge der technisch beschränkten gleichzeitigen (potenziellen) Empfängerzahl nicht von einer die Qualifizierung als Rundfunkdarbietung im Sinne des Artikel römisch eins, Absatz eins, BVG-Rundfunk vorauszusetzenden Point-to-Multipoint-Übertragung an die Allgemeinheit auszugehen. Die Nutzer der Streaming-Technologie über das Internet oder in Mobilfunknetzen seien damit keine Rundfunkteilnehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, RGG und würden nicht der Gebührenpflicht unterliegen. Nach derzeitiger Rechtslage sei infolge des Verweises auf § 2 Abs 1 RGG die Empfangsmöglichkeit der Fernseh- und Hörfunkprogramme des XXXX über das Internet für das Bestehen einer Programmentgeltpflicht nach § 31 XXXX -G nicht von Relevanz.Nach derzeitiger Rechtslage sei infolge des Verweises auf Paragraph 2, Absatz eins, RGG die Empfangsmöglichkeit der Fernseh- und Hörfunkprogramme des römisch 40 über das Internet für das Bestehen einer Programmentgeltpflicht nach Paragraph 31, römisch 40 -G nicht von Relevanz. Gerade diese Beschränkung der Definition von Rundfunkteilnehmern auf die Nutzer klassischer Verbreitungs- und Empfangsmöglichkeiten führe zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung der Nutzer von Fernseh- und Hörfunkprogrammen je nach deren Gerätekonstellation. All jene Personen, die klassische Empfangseinrichtungen für Rundfunk, also Geräte mit einem Tuner für den Rundfunkempfang, betreiben würden, hätten Gebühren nach § 3 RGG (und die damit verbundenen Abgaben und Entgelte) zu entrichten. Jene Personen hingegen, die die gleichen Fernseh- und Hörfunksendungen als Internet-Stream mit PCs, Notebooks, Smartphones oder Tablets konsumieren könnten, würden nicht der Gebührenpflicht unterliegen.All jene Personen, die klassische Empfangseinrichtungen für Rundfunk, also Geräte mit einem Tuner für den Rundfunkempfang, betreiben würden, hätten Gebühren nach Paragraph 3, RGG (und die damit verbundenen Abgaben und Entgelte) zu entrichten. Jene Personen hingegen, die die gleichen Fernseh- und Hörfunksendungen als Internet-Stream mit PCs, Notebooks, Smartphones oder Tablets konsumieren könnten, würden nicht der Gebührenpflicht unterliegen. Die vom historischen Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien gewollte Einschränkung der Gebührenpflicht auf Betreiber von Geräten, die den Empfang von Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk ermöglichen würden, sei angesichts der technisch möglichen und tatsächlichen Nutzung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen unsachlich geworden. Über PC, Notebook, Smartphone und Tablet sei ohne jedes Zusatzgerät, nur mit dem bei jedem dieser Geräte vorinstallierten Internetbrowser praktisch das gesamte Fernsehprogramm des XXXX als zeitgleicher Live-Stream abrufbar. Gleiches gelte für die Radioprogramme des XXXX .Über PC, Notebook, Smartphone und Tablet sei ohne jedes Zusatzgerät, nur mit dem bei jedem dieser Geräte vorinstallierten Internetbrowser praktisch das gesamte Fernsehprogramm des römisch 40 als zeitgleicher Live-Stream abrufbar. Gleiches gelte für die Radioprogramme des römisch 40 . Ebenso seien zahlreiche terrestrisch, über Kabel oder über Satellit verbreitete Programme privater Veranstalter als zeitgleicher Live-Stream im Internet zu konsumieren. Der Empfang der Programme als Live-Stream sei infolge der technischen Weiterentwicklung bei durchschnittlicher Auslastung der Server völlig vergleichbar mit dem Rundfunkempfang. Die Sendungen könnten auch zur Primetime (von vielen Zusehern und Hörern gleichzeitig) auch in sehr hoher Qualität konsumiert werden. Das treffe vor allem auf Hörfunkprogramme zu, die geringere Datenmengen aufweisen würden als Bild-Ton-Übertragungen und daher geringere Anforderungen an die zur Verfügung stehende Übertragungskapazität hätten. Es sei jedenfalls heute unsachlich, bei der Definition des Rundfunkteilnehmers noch immer danach zu differenzieren, ob dieser Programme über Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk oder mit der Technik des Internet-Streaming konsumiere. Der Gesetzgeber habe bei Erlassung der Norm des § 2 Abs 1 RGG wohl deshalb nicht darauf Rücksicht genommen, weil für ihn die technische Entwicklung und die Veränderung der Seher- und Hörergewohnheiten noch nicht absehbar gewesen seien.Es sei jedenfalls heute unsachlich, bei der Definition des Rundfunkteilnehmers noch immer danach zu differenzieren, ob dieser Programme über Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk oder mit der Technik des Internet-Streaming konsumiere. Der Gesetzgeber habe bei Erlassung der Norm des Paragraph 2, Absatz eins, RGG wohl deshalb nicht darauf Rücksicht genommen, weil für ihn die technische Entwicklung und die Veränderung der Seher- und Hörergewohnheiten noch nicht absehbar gewesen seien. Die aktuelle Definition in § 2 Abs 1 RGG behandle nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei gleiche Sachverhalte ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich. Selbst dann, wenn eine Differenzierung zwischen einem Konsum von Sendungen über Rundfunk einerseits und über das Internet andererseits möglich wäre, gäbe es dafür keine sachliche Rechtfertigung und bestünde diese Unterscheidung (mittlerweile) ohne besondere Notwendigkeit.Die aktuelle Definition in Paragraph 2, Absatz eins, RGG behandle nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei gleiche Sachverhalte ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich. Selbst dann, wenn eine Differenzierung zwischen einem Konsum von Sendungen über Rundfunk einerseits und über das Internet andererseits möglich wäre, gäbe es dafür keine sachliche Rechtfertigung und bestünde diese Unterscheidung (mittlerweile) ohne besondere Notwendigkeit. Verfassungswidrig seien nach Weiterentwicklung der Rechtsprechung zum Gleichheitsgrundsatz insbesondere auch sachlich nicht gerechtfertigte Regelungen. Auch Regelungen, die grundsätzlich keine Ungleichbehandlung darstellen würden, würden gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, wenn eine Verpflichtung ohne besondere Notwendigkeit geschaffen werde (VfSIg 13.781/1994).Verfassungswidrig seien nach Weiterentwicklung der Rechtsprechung zum Gleichheitsgrundsatz insbesondere auch sachlich nicht gerechtfertigte Regelungen. Auch Regelungen, die grundsätzlich keine Ungleichbehandlung darstellen würden, würden gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, wenn eine Verpflichtung ohne besondere Notwendigkeit geschaffen werde (VfSIg 13.781 aus 1994,). Durch die Definition des Rundfunkteilnehmers in § 2 Abs 1 RGG seien Personen wie die beschwerdeführende Partei, die ein klassisches Fernseh- oder Radiogerät betreiben würden, benachteiligt gegenüber Personen, die Fernsehen und Radio über das Internet konsumieren würden, weil die Gebührenpflicht noch immer vom Betrieb bestimmter Gerätekonstellationen abhängig gemacht werde.Durch die Definition des Rundfunkteilnehmers in Paragraph 2, Absatz eins, RGG seien Personen wie die beschwerdeführende Partei, die ein klassisches Fernseh- oder Radiogerät betreiben würden, benachteiligt gegenüber Personen, die Fernsehen und Radio über das Internet konsumieren würden, weil die Gebührenpflicht noch immer vom Betrieb bestimmter Gerätekonstellationen abhängig gemacht werde. Die beschwerdeführende Partei sei zusätzlich benachteiligt, weil sie Fernseh- und Radiogeräte zur XXXX einsetze.Die beschwerdeführende Partei sei zusätzlich benachteiligt, weil sie Fernseh- und Radiogeräte zur römisch 40 einsetze. Die beschwerdeführende Partei werde gerade dadurch unsachlich benachteiligt, weil sie infolge des Verweises von § 31 Abs 10 XXXX -G Programmentgelt an einen XXXX dafür leisten müsse, dass sie Empfangsgeräte zum XXXX betreibe.Die beschwerdeführende Partei werde gerade dadurch unsachlich benachteiligt, weil sie infolge des Verweises von Paragraph 31, Absatz 10, römisch 40 -G Programmentgelt an einen römisch 40 dafür leisten müsse, dass sie Empfangsgeräte zum römisch 40 betreibe. 15.4. Zu den Bedenken gegen § 31 Abs 10 XXXX -G15.4. Zu den Bedenken gegen Paragraph 31, Absatz 10, römisch 40 -G Nach § 31 Abs 10 XXXX -G sei das Programmentgelt nicht nur dann zu leisten, wenn jemand tatsächlich eine Rundfunkempfangseinrichtung an einem Standort (in einem Gebäude) betreibe oder betriebsbereit halte, sondern jedenfalls dann, „wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird."Nach Paragraph 31, Absatz 10, römisch 40 -G sei das Programmentgelt nicht nur dann zu leisten, wenn jemand tatsächlich eine Rundfunkempfangseinrichtung an einem Standort (in einem Gebäude) betreibe oder betriebsbereit halte, sondern jedenfalls dann, „wenn der Rundfunkteilnehmer (Paragraph 2, Absatz eins, RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß Paragraph 3, Absatz eins, terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird." Damit begründe schon die Möglichkeit des terrestrischen Empfanges von XXXX -Programmen (unter der weiteren Voraussetzung, dass sich die Empfangsmöglichkeit der XXXX -Programme ohne größeren Aufwand herstellen lasse) die Pflicht zur Leistung des Programmentgeltes (vgl. VwGH 27.11.2014, Ro 2014/15/0040).Damit begründe schon die Möglichkeit des terrestrischen Empfanges von römisch 40 -Programmen (unter der weiteren Voraussetzung, dass sich die Empfangsmöglichkeit der römisch 40 -Programme ohne größeren Aufwand herstellen lasse) die Pflicht zur Leistung des Programmentgeltes vergleiche VwGH 27.11.2014, Ro 2014/15/0040). Durch den Verweis auf § 2 Abs 1 RGG seien all jene Personen, die keine Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des § 1 Abs 1 RGG betreiben würden (oder zumindest ohne größeren Aufwand für den Empfang betriebsbereit machen könnten), von der Zahlung des Programmentgeltes befreit. Diese Befreiung betreffe all jene, die XXXX -Programme ausschließlich als Internet-Stream an ihrem Standort (Gebäude) auf ihrem PC, Notebook oder Tablet konsumieren würden.Durch den Verweis auf Paragraph 2, Absatz eins, RGG seien all jene Personen, die keine Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, RGG betreiben würden (oder zumindest ohne größeren Aufwand für den Empfang betriebsbereit machen könnten), von der Zahlung des Programmentgeltes befreit. Diese Befreiung betreffe all jene, die römisch 40 -Programme ausschließlich als Internet-Stream an ihrem Standort (Gebäude) auf ihrem PC, Notebook oder Tablet konsumieren würden. Es würden sich damit die schon oben dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ungleichbehandlung ohne sachliche Rechtfertigung ergeben. Im Übrigen sei das Programmentgelt nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn ihm ein entsprechend konkretisierter, nachvollziehbarer und erfüllter öffentlich-rechtlicher Programmauftrag als „Gegenleistung" gegenüberstehe, welcher Umstand beim XXXX derzeit nicht der Fall sei.Im Übrigen sei das Programmentgelt nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn ihm ein entsprechend konkretisierter, nachvollziehbarer und erfüllter öffentlich-rechtlicher Programmauftrag als „Gegenleistung" gegenüberstehe, welcher Umstand beim römisch 40 derzeit nicht der Fall sei. Selbst bei Berücksichtigung des Umstandes, dass über Internet nicht sämtliche Inhalte der XXXX -Programme als zeitgleicher Live-Stream abrufbar seien – es gehe dabei um Ausstrahlungslücken aus (lizenz-)rechtlichen Gründen (siehe § 3 Abs 4a XXXX -G) – liege kein sachlicher Grund für die Ausnahme von der Pflicht zur Zahlung des Programmentgeltes bezüglich der Inhaber internettauglicher Endgeräte vor. Der Großteil der XXXX -Programme und der Eigen- und Koproduktionen sei zeitgleich auf XXXX .at abrufbar.Selbst bei Berücksichtigung des Umstandes, dass über Internet nicht sämtliche Inhalte der römisch 40 -Programme als zeitgleicher Live-Stream abrufbar seien – es gehe dabei um Ausstrahlungslücken aus (lizenz-)rechtlichen Gründen (siehe Paragraph 3, Absatz 4 a, römisch 40 -G) – liege kein sachlicher Grund für die Ausnahme von der Pflicht zur Zahlung des Programmentgeltes bezüglich der Inhaber internettauglicher Endgeräte vor. Der Großteil der römisch 40 -Programme und der Eigen- und Koproduktionen sei zeitgleich auf römisch 40 .at abrufbar. § 2 Abs 1 RGG und § 31 Abs 10 XXXX -G seien für das gegenständliche Verwaltungsverfahren präjudiziell. Da die Gebührenpflicht an eine verfassungswidrige Definition anknüpfe, sei § 2 Abs 1 erster Satz RGG in seiner Gesamtheit verfassungswidrig. Die Anordnung der Programmentgeltpflicht in § 31 Abs 10 XXXX -G knüpfe ebenso an die verfassungswidrige Definition des Rundfunkteilnehmers an, womit der erste Satz des § 31 Abs 10 XXXX -G insgesamt verfassungswidrig sei.Paragraph 2, Absatz eins, RGG und Paragraph 31, Absatz 10, römisch 40 -G seien für das gegenständliche Verwaltungsverfahren präjudiziell. Da die Gebührenpflicht an eine verfassungswidrige Definition anknüpfe, sei Paragraph 2, Absatz eins, erster Satz RGG in seiner Gesamtheit verfassungswidrig. Die Anordnung der Programmentgeltpflicht in Paragraph 31, Absatz 10, römisch 40 -G knüpfe ebenso an die verfassungswidrige Definition des Rundfunkteilnehmers an, womit der erste Satz des Paragraph 31, Absatz 10, römisch 40 -G insgesamt verfassungswidrig sei. Aus diesen Gründen rege die beschwerdeführende Partei an, einen Antrag gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 B-VG auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Definition des Rundfunkteilnehmers und der Anknüpfung der Gebührenpflicht an den Betrieb bestimmter Gerätekonstellationen im ersten Satz des § 2 Abs 1 RGG sowie auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ersten Satzes des § 31 Abs 10 XXXX -G wegen Verletzung ihres Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG).Aus diesen Gründen rege die beschwerdeführende Partei an, einen Antrag gemäß Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Definition des Rundfunkteilnehmers und der Anknüpfung der Gebührenpflicht an den Betrieb bestimmter Gerätekonstellationen im ersten Satz des Paragraph 2, Absatz eins, RGG sowie auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ersten Satzes des Paragraph 31, Absatz 10, römisch 40 -G wegen Verletzung ihres Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Artikel 7, Absatz eins, B-VG, Artikel 2, StGG). Die beschwerdeführende Partei rege außerdem an, dass der Verfassungsgerichtshof im Fall einer Aufhebung des ersten Satzes von § 2 Abs 1 RGG und/oder des ersten Satzes von § 31 Abs 10 XXXX -G keine Frist für eine Reparatur der Gesetze setze, da die Verfassungswidrigkeit dieser Regelungen schon seit Jahren thematisiert werde und es daher keiner weiteren Übergangsfrist bedürfe.Die beschwerdeführende Partei rege außerdem an, dass der Verfassungsgerichtshof im Fall einer Aufhebung des ersten Satzes von Paragraph 2, Absatz eins, RGG und/oder des ersten Satzes von Paragraph 31, Absatz 10, römisch 40 -G keine Frist für eine Reparatur der Gesetze setze, da die Verfassungswidrigkeit dieser Regelungen schon seit Jahren thematisiert werde und es daher keiner weiteren Übergangsfrist bedürfe. , 15.5. Die beschwerdeführende Partei stelle daher den Antrag, „3.1 das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, den angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben und die Rechtssache zur neuerlichen Ermittlung des Sachverhalts und Entscheidung an die GIS Gebühren Info Service GmbH zurückverweisen; 3.1.1 in eventu, über die Anträge der Beschwerdeführerin vom 27.8.2015 und vom 30.6.2016 selbst entscheiden und insb aussprechen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum ab 1.8.2016 nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren samt der damit verbundenen Abgaben und Entgelte für den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen Radio und Fernsehen verpflichtet ist.“ 15.6. Zudem rege die beschwerdeführende Partei die Stellung von folgendem Antrag an, „1. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag eines Gerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist legitimiert, die von ihm anzuwendenden Normen durch die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs prüfen zu lassen.„1. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, B-VG über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag eines Gerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist legitimiert, die von ihm anzuwendenden Normen durch die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs prüfen zu lassen. 2.1 Gegen die im gegenständlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmungen, insbesondere die Definition des ‚Rundfunkteilnehmers‘ in § 2 Abs 1 RGG bestehen nach Ansicht der Beschwerdeführerin erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.2.1 Gegen die im gegenständlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmungen, insbesondere die Definition des ‚Rundfunkteilnehmers‘ in Paragraph 2, Absatz eins, RGG bestehen nach Ansicht der Beschwerdeführerin erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. 2.2 Sollte diese Definition einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten, wovon die Beschwerdeführerin nicht ausgeht, so ergäbe sich eine (weitere) Verfassungswidrigkeit dadurch, dass § 31 Abs 10 XXXX -G die Pflicht zur Zahlung des Programmentgelts (subsidiär) davon abhängig macht, dass ein ‚Rundfunkteilnehmer‘ iSd § 2 Abs 1 RGG an seinem Standort mit den Programmen des XXXX gem. § 1 Abs 1 XXXX -G terrestrisch versorgt wird.“2.2 Sollte diese Definition einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten, wovon die Beschwerdeführerin nicht ausgeht, so ergäbe sich eine (weitere) Verfassungswidrigkeit dadurch, dass Paragraph 31, Absatz 10, römisch 40 -G die Pflicht zur Zahlung des Programmentgelts (subsidiär) davon abhängig macht, dass ein ‚Rundfunkteilnehmer‘ iSd Paragraph 2, Absatz eins, RGG an seinem Standort mit den Programmen des römisch 40 gem. Paragraph eins, Absatz eins, römisch 40 -G terrestrisch versorgt wird.“ 16. Mit Erkenntnis vom 3. April 2019, Ro 2017/15/0046, wies der Verwaltungsgerichtshof die mit Schreiben vom 9. November 2017 erhobene Revision der belangten Behörde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Oktober 2017, W120 2132567-1/6E, als unbegründet ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die beschwerdeführende Partei betrieb am verfahrensgegenständlichen Standort in XXXX , im Zeitraum zwischen dem 1. August 2016 und dem 30. September 2018 XXXX Rundfunkempfangseinrichtungen für Fernsehen und XXXX Rundfunkempfangseinrichtungen für Radio. Die Programme des XXXX können sowohl mit Fernsehempfangseinrichtungen als auch mit Radioempfangseinrichtungen empfangen werden. Der verfahrensgegenständliche Standort wird mit den Programmen des XXXX digital-terrestrisch versorgt. Am verfahrensgegenständlichen Standort ist ein Empfang dieser Programme mittels Zimmerantenne möglich.1.1. Die beschwerdeführende Partei betrieb am verfahrensgegenständlichen Standort in römisch 40 , im Zeitraum zwischen dem 1. August 2016 und dem 30. September 2018 römisch 40 Rundfunkempfangseinrichtungen für Fernsehen und römisch 40 Rundfunkempfangseinrichtungen für Radio. Die Programme des römisch 40 können sowohl mit Fernsehempfangseinrichtungen als auch mit Radioempfangseinrichtungen empfangen werden. Der verfahrensgegenständliche Standort wird mit den Programmen des römisch 40 digital-terrestrisch versorgt. Am verfahrensgegenständlichen Standort ist ein Empfang dieser Programme mittels Zimmerantenne möglich. Während des Zeitraumes zwischen dem 1. August 2016 und dem 30. September 2018 entrichtete die beschwerdeführende Partei keine Rundfunkgebühren samt den damit verbundenen Abgaben und Entgelten für den Betrieb dieser Rundfunkempfangseinrichtungen Radio und Fernsehen am verfahrensgegenständlichen Standort. 1.2. Die beschwerdeführende Partei erachtet die Rechtsgrundlage für diese Gebührenvorschreibung für verfassungswidrig und beantragte daher bei der belangten Behörde mit Schreiben vom 30. Juni 2016 „die Erlassung eines (Leistungs)Bescheides über unsere von Ihnen angenommene Verpflichtung zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für die o.a. Standorte zu den o.a. Teilnehmernummern gemäß §§ 6

§ 6Abs. 1 RGG id

F BGBl. I Nr. 70/2016 iVm § 31 XXXX Gesetz idF BGBl. I Nr. 32/2018, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015, § 1 des Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetzes 2000 idF LGBl. Nr. 31/2006 bzw 45/2013 die Zahlung von Rundfunkgebühren samt der damit verbundenen Abgaben und Entgelte für den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen Radio und Fernsehen für den Zeitraum vom

1. August 2016 bis
2. September 2018 in der Höhe von insgesamt XXXX vorgeschrieben.„In Erledigung der Anträge vom 27.08.2015 und vom 30.06.2016 wird für den Standort römisch 40 , Teilnehmernr: römisch 40 gem. §§1,2, 3 Absatz eins und 4 sowie Paragraph 6, Absatz eins, RGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016, in Verbindung mit Paragraph 31, römisch 40 Gesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, Paragraph eins, Kunstförderungsbeitragsgesetz Bundesgesetzblatt 573 aus 1981, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2015,, Paragraph eins, des Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetzes 2000 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2006, bzw 45 aus 2013, die Zahlung von Rundfunkgebühren samt der damit verbundenen Abgaben und Entgelte für den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen Radio und Fernsehen für den Zeitraum vom
3. August 2016 bis
4. September 2018 in der Höhe von insgesamt römisch 40 vorgeschrieben. Soweit sich die Anträge vom 27.08.2015 und vom 30.06.2016 auf den Standort XXXX , Teilnehmernr: XXXX , XXXX richten, wird das Verfahren dazu aus dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren ausgeschieden und darüber mittels gesondertem Bescheid abgesprochen.“Soweit sich die Anträge vom 27.08.2015 und vom 30.06.2016 auf den Standort römisch 40 , Teilnehmernr: römisch 40 , römisch 40 richten, wird das Verfahren dazu aus dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren ausgeschieden und darüber mittels gesondertem Bescheid abgesprochen.“ Der vorgeschriebene zu bezahlende Betrag gemäß „§§1,2,3 Abs.

§ 6Abs. 1 RGG id

F BGBl. I Nr. 70/2016 iVm § 31 XXXX Gesetz idF BGBl. I Nr. 32/2018, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015“ setzt sich wie folgt zusammen:Der vorgeschriebene zu bezahlende Betrag gemäß „§§1,2,3 Absatz eins und 4 sowie Paragraph 6, Absatz eins, RGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016, in Verbindung mit Paragraph 31, römisch 40 Gesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, Paragraph eins, Kunstförderungsbeitragsgesetz Bundesgesetzblatt 573 aus 1981, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 15/2015“ setzt sich wie folgt zusammen: Programmentgelt für Radio und Fernsehen (ohne Umsatzsteuer) vom 1. August 2016 bis zum 31. März 2017: EUR XXXX Programmentgelt für Radio und Fernsehen (ohne Umsatzsteuer) vom 1. August 2016 bis zum 31. März 2017: EUR römisch 40 Programmentgelt für Radio und Fernsehen (ohne Umsatzsteuer) vom 1. April 2017 bis zum 30. September 2018: EUR XXXX Programmentgelt für Radio und Fernsehen (ohne Umsatzsteuer) vom 1. April 2017 bis zum 30. September 2018: EUR römisch 40 Rundfunkgebühr für Radio vom 1. August 2016 bis zum 30. September 2018: EUR XXXX Rundfunkgebühr für Radio vom 1. August 2016 bis zum 30. September 2018: EUR römisch 40 Rundfunkgebühr für Fernsehen vom 1. August 2016 bis zum 30. September 2018: EUR XXXX Rundfunkgebühr für Fernsehen vom 1. August 2016 bis zum 30. September 2018: EUR römisch 40 Kunstförderungsbeitrag vom 1. August 2016 bis zum 30. September 2018: EUR XXXX Kunstförderungsbeitrag vom 1. August 2016 bis zum 30. September 2018: EUR römisch 40 1.4. Hinsichtlich der Neufestsetzung des Programmentgeltes ab dem 1. Juni 2012 gab der XXXX gemäß § 31 Abs 19 XXXX -G Folgendes bekannt:1.4. Hinsichtlich der Neufestsetzung des Programmentgeltes ab dem 1. Juni 2012 gab der römisch 40 gemäß Paragraph 31, Absatz 19, römisch 40 -G Folgendes bekannt: „Mit Beschluss des Stiftungsrates des Österreichischen Rundfunks vom 15. Dezember 2011 wurde gemäß §§ 21 Abs. 1 Z. 7, 23 Abs. 2 Z. 8 und 31 XXXX -Gesetz das Programmentgelt (Radioentgelt, Fernsehentgelt) neu festgesetzt.„Mit Beschluss des Stiftungsrates des Österreichischen Rundfunks vom 15. Dezember 2011 wurde gemäß Paragraphen 21, Absatz eins, Ziffer 7, 23, Absatz 2, Ziffer 8 und 31 römisch 40 -Gesetz das Programmentgelt (Radioentgelt, Fernsehentgelt) neu festgesetzt. Mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2012 beträgt demnach

1. a)die Höhe des Radioentgelts € 4,49 monatlich exklusive Umsatzsteuer und
2. b)die Höhe des Fernsehentgelts € 11,67 monatlich exklusive Umsatzsteuer.“ Hinsichtlich der Neufestsetzung des Programmentgeltes ab dem 1. April 2017 gab der XXXX gemäß § 31 Abs 19 XXXX -G Folgendes bekannt:Hinsichtlich der Neufestsetzung des Programmentgeltes ab dem 1. April 2017 gab der römisch 40 gemäß Paragraph 31, Absatz 19, römisch 40 -G Folgendes bekannt: „Mit Beschluss des Stiftungsrats des Österreichischen Rundfunks vom 15. Dezember 2016 wurden gemäß §§ 21 Abs. 1 Z. 7, 23 Abs. 2 Z. 8 und § 31 XXXX -Gesetz die Programmentgelte (Radioentgelt, Fernsehentgelt) neu festgesetzt.„Mit Beschluss des Stiftungsrats des Österreichischen Rundfunks vom 15. Dezember 2016 wurden gemäß Paragraphen 21, Absatz eins, Ziffer 7, 23, Absatz 2, Ziffer 8 und Paragraph 31, römisch 40 -Gesetz die Programmentgelte (Radioentgelt, Fernsehentgelt) neu festgesetzt. Mit Wirksamkeit vom 1. April 2017 beträgt demnach
3. a)die Höhe des Radioentgelts € 4,60 monatlich exklusive Umsatzsteuer und
4. b)die Höhe des Fernsehentgelts € 12,61 monatlich exklusive Umsatzsteuer. Die Höhe des Kombientgelts beträgt daher € 17,21 monatlich exklusive Umsatzsteuer.“ 2. Beweiswürdigung: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde – insbesondere in den angefochtenen Bescheid vom 11. Oktober 2018 – und in die Beschwerde. Die Feststellungen in Bezug auf den Betrieb der Rundfunkempfangseinrichtungen Radio und Fernsehen am verfahrensgegenständlichen Standort durch die beschwerdeführende Partei sowie die nicht erfolgte Entrichtung der Rundfunkgebühren samt den damit verbundenen Abgaben und Entgelten durch die beschwerdeführende Partei sind den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zu entnehmen, welchen von der beschwerdeführenden Partei in ihrer Beschwerde nicht entgegengetreten wurde und daher auch dem vorliegenden Erkenntnis zugrunde gelegt werden können. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A) 3.1. Die im Beschwerdefall maßgebenden gesetzlichen Grundlagen lauten (auszugsweise) wie folgt: 3.1.1. §§ 1, 2, 3, 4 und 6 Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG):3.1.1. Paragraphen eins, 2, 3, 4 und 6 Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG): „Rundfunkempfangseinrichtungen § 1.