{'item': 'W159 2201192-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.01.2021 GeschäftszahlW159 2201192-1 Spruch, W159 2201192-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehöriger von Somalia gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2018, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2020 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehöriger von Somalia gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2020 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchteil I. gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchteil römisch eins. gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG als unbegründet abgewiesen. II. Hinsichtlich Spruchteil II. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch zwei. Hinsichtlich Spruchteil römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für ein Jahr erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für ein Jahr erteilt. IV. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte III. bis VI. stattgegeben und diese ersatzlos behoben.römisch vier. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sechs. stattgegeben und diese ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 15.10.2016 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der noch am gleichen Tag stattgefundenen Erstbefragung durch das XXXX gab der Antragsteller zu seinen Fluchtgründen an, dass er Gärtner gewesen sei und die Al Shabaab ihn bedroht habe. Er habe seine Lebensmittel nicht mehr verkaufen können und sei sehr arm gewesen. Deswegen sei er geflüchtet.Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 15.10.2016 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der noch am gleichen Tag stattgefundenen Erstbefragung durch das römisch 40 gab der Antragsteller zu seinen Fluchtgründen an, dass er Gärtner gewesen sei und die Al Shabaab ihn bedroht habe. Er habe seine Lebensmittel nicht mehr verkaufen können und sei sehr arm gewesen. Deswegen sei er geflüchtet. Nach Zulassung zum Asylverfahren fand am 13.03.2018 eine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich statt. Der Antragsteller gab an, dass seine Muttersprache Somalisch sei. Außerdem spreche er noch May, etwas Arabisch und etwas Deutsch. Er habe bei der polizeilichen Erstbefragung der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht, die auch rückübersetzt und korrekt protokolliert worden seien. Er sei am XXXX in XXXX geboren und habe einige Jahre eine Koranschule besucht. Gewohnt habe er im Dorf XXXX , ca. 30 Minuten Fußmarsch von XXXX entfernt. Ab dem 16./17. Lebensjahr habe er begonnen, auf Plantagen (gemeinsam mit seinem Vater) zu arbeiten. Sie hätten verschiedene Obst- und Gemüsesorten angebaut. Grundsätzlich sei die Gegend dort sehr fruchtbar, aber da Äthiopien den Fluss aufgestaut habe, sei es derzeit sehr trocken. Für die Arbeit auf den Plantagen hätten sie Obst und Gemüse, aber kein Geld bekommen. Sie hätten das Obst und Gemüse teilweise behalten und teilweise am Markt verkauft. Er gehöre dem Clan Geledi an und sei Moslem, Sunnit. Auch den Subclan und den Subsubclan nannte er. Seine Eltern und sowie seine fünf Brüder und vier Schwestern würden alle im Heimatdorf leben. Er schicke ihnen monatlich Geld, aber sie seien derzeit ausreichend versorgt. Er habe im Dorf auch noch zahlreiche Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen. Er wisse nicht mehr, wann er geheiratet habe, aber habe einen Sohn mit vier Jahren und eine Tochter mit sechs Jahren. Seine Frau würde mit den Kindern im Dorf bei seinen Eltern leben. Er habe mit seinen Familienangehörigen Kontakt. Er habe Probleme mit den Behörden gehabt, aber er sei hierhergekommen wegen finanzieller Probleme und weil er keine Bildung habe. Er habe in seiner Heimat keine Arbeit gefunden. Die Al Shabaab habe einmal zu ihm gesagt, dass er mit ihnen zusammenarbeiten solle und wenn er zurückkehre würden sie ihn wieder fragen. Nach Zulassung zum Asylverfahren fand am 13.03.2018 eine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich statt. Der Antragsteller gab an, dass seine Muttersprache Somalisch sei. Außerdem spreche er noch May, etwas Arabisch und etwas Deutsch. Er habe bei der polizeilichen Erstbefragung der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht, die auch rückübersetzt und korrekt protokolliert worden seien. Er sei am römisch 40 in römisch 40 geboren und habe einige Jahre eine Koranschule besucht. Gewohnt habe er im Dorf römisch 40 , ca. 30 Minuten Fußmarsch von römisch 40 entfernt. Ab dem 16./17. Lebensjahr habe er begonnen, auf Plantagen (gemeinsam mit seinem Vater) zu arbeiten. Sie hätten verschiedene Obst- und Gemüsesorten angebaut. Grundsätzlich sei die Gegend dort sehr fruchtbar, aber da Äthiopien den Fluss aufgestaut habe, sei es derzeit sehr trocken. Für die Arbeit auf den Plantagen hätten sie Obst und Gemüse, aber kein Geld bekommen. Sie hätten das Obst und Gemüse teilweise behalten und teilweise am Markt verkauft. Er gehöre dem Clan Geledi an und sei Moslem, Sunnit. Auch den Subclan und den Subsubclan nannte er. Seine Eltern und sowie seine fünf Brüder und vier Schwestern würden alle im Heimatdorf leben. Er schicke ihnen monatlich Geld, aber sie seien derzeit ausreichend versorgt. Er habe im Dorf auch noch zahlreiche Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen. Er wisse nicht mehr, wann er geheiratet habe, aber habe einen Sohn mit vier Jahren und eine Tochter mit sechs Jahren. Seine Frau würde mit den Kindern im Dorf bei seinen Eltern leben. Er habe mit seinen Familienangehörigen Kontakt. Er habe Probleme mit den Behörden gehabt, aber er sei hierhergekommen wegen finanzieller Probleme und weil er keine Bildung habe. Er habe in seiner Heimat keine Arbeit gefunden. Die Al Shabaab habe einmal zu ihm gesagt, dass er mit ihnen zusammenarbeiten solle und wenn er zurückkehre würden sie ihn wieder fragen. Anlässlich eines Anschlages im Jahre 2014 hätte ihn die Behörden mitgenommen, weil sie nach Verdächtigten gesucht hätten. Er habe aber mit dem Anschlag nichts zu tun gehabt und sei dann wieder freigelassen worden. Ebenfalls im Jahre 2014 sei er von der Al Shabaab wegen Mitarbeit befragt worden, dies sei aber nichts Besonderes gewesen. Sie haben ihn aufgefordert entweder mit ihnen zusammenzuarbeiten, ihnen Geld zu geben oder ein Gewehr zu geben. Er habe ihnen gesagt, dass er nichts besitze und die Plantage auch nicht ihm gehöre. Sie hätten dann erwidert, dass er darüber nachdenken solle, ob er nicht mitarbeiten wolle. Die Al Shabaab habe ihn auch beschuldigt, Waren den Behörden verkauft zu haben. Sie hätten dann gesagt, dass er die Waren nicht zum Markt bringen dürfe. Weitere Gründe habe er nicht. In Österreich besuche er derzeit keine Deutschkurse. Er habe auch keine Probleme mit den Behörden gehabt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2018, Zahl XXXX wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchteil II. dieser Antrag auf hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen, unter Spruchpunkt III. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt IV. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkte V. die Abschiebung nach Somalia für zulässig erklärt und unter Spruchpunkt VI. die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgelegt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2018, Zahl römisch 40 wurde unter Spruchteil römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchteil römisch zwei. dieser Antrag auf hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen, unter Spruchpunkt römisch drei. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt römisch vier. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkte römisch fünf. die Abschiebung nach Somalia für zulässig erklärt und unter Spruchpunkt römisch sechs. die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgelegt. In der Begründung des Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang einschließlich der oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegebenen Einvernahme dargestellt und Feststellungen zu Somalia getroffen. In der Beweiswürdigung setzte sich die belangte Behörde ausgiebig damit auseinander, dass eine Zwangsrekrutierung durch die Al Shabaab unglaubwürdig wäre. Rechtlich begründend wurde zu Spruchpunkt I. insbesondere ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in der niederschriftlichen Einvernahme keinerlei Umstände glaubhaft gemacht hätte, die die Annahme rechtfertigen würden, dass er persönlich in seinem Heimatstaat Verfolgungen im Sinne der GFK ausgesetzt wäre. Es lägen auch keine Anhaltspunkte vor, wonach ihm künftig in seinem Herkunftsland derartige Verfolgung drohen könnte. Zu Spruchpunkt II. wurde zunächst auf die bereits unter Spruchpunkt I. geprüfte Gefährdungssituation verwiesen und in der Folge festgehalten, dass die allgemeine Lage in Somalia die Gewährung von subsidiärem Schutz nicht rechtfertigen würde und wurde schließlich auch auf die Möglichkeit der Unterstützung durch Familienangehörige im Falle einer Rückkehr hingewiesen. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 57 AsylG wären nicht gegeben (Spruchteil III.). Auch bestünde kein Familienleben in Österreich, ebenso wenig wie eine außergewöhnliche und schützenswerte Integration, sodass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht hätte erteilt werden können und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen gewesen wäre (Spruchpunkt IV.). Zu Spruchpunkt V. wurde insbesondere dargelegt, dass im vorliegenden Fall sich keine Gefährdung im Sinne des § 50 FPG ergebe und einer Abschiebung nach Somalia auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass diese als zulässig zu bezeichnen gewesen sei. Gründe für die Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise wären ebenfalls nicht hervorgekommen (Spruchpunkt VI.)In der Begründung des Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang einschließlich der oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegebenen Einvernahme dargestellt und Feststellungen zu Somalia getroffen. In der Beweiswürdigung setzte sich die belangte Behörde ausgiebig damit auseinander, dass eine Zwangsrekrutierung durch die Al Shabaab unglaubwürdig wäre. Rechtlich begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. insbesondere ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in der niederschriftlichen Einvernahme keinerlei Umstände glaubhaft gemacht hätte, die die Annahme rechtfertigen würden, dass er persönlich in seinem Heimatstaat Verfolgungen im Sinne der GFK ausgesetzt wäre. Es lägen auch keine Anhaltspunkte vor, wonach ihm künftig in seinem Herkunftsland derartige Verfolgung drohen könnte. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde zunächst auf die bereits unter Spruchpunkt römisch eins. geprüfte Gefährdungssituation verwiesen und in der Folge festgehalten, dass die allgemeine Lage in Somalia die Gewährung von subsidiärem Schutz nicht rechtfertigen würde und wurde schließlich auch auf die Möglichkeit der Unterstützung durch Familienangehörige im Falle einer Rückkehr hingewiesen. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach Paragraph 57, AsylG wären nicht gegeben (Spruchteil römisch drei.). Auch bestünde kein Familienleben in Österreich, ebenso wenig wie eine außergewöhnliche und schützenswerte Integration, sodass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht hätte erteilt werden können und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen gewesen wäre (Spruchpunkt römisch vier.). Zu Spruchpunkt römisch fünf. wurde insbesondere dargelegt, dass im vorliegenden Fall sich keine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, FPG ergebe und einer Abschiebung nach Somalia auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass diese als zulässig zu bezeichnen gewesen sei. Gründe für die Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise wären ebenfalls nicht hervorgekommen (Spruchpunkt römisch sechs.) Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller, vertreten durch den XXXX fristgerecht gegen alle Spruchteile Beschwerde. In dieser wurde der Fokus auf eine Verfolgung durch die Al Shabaab gelegt und den Umstand, dass die staatlichen Behörden in Somalia nicht in der Lage wären, den Beschwerdeführer vor Übergriffen der Al Shabaab zu schützen. Den Ausführungen der belangten Behörde würde weitgehend ein erkennbarer Begründungswert fehlen. Es sei auch die Situation in XXXX nicht weniger kritisch als in anderen Gegenden Somalias und sei auch dort die Sicherheits- und Versorgungslage besonders volatil. Die Behörde habe auch das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers unzureichend berücksichtigt und wurde schließlich die Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt.Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller, vertreten durch den römisch 40 fristgerecht gegen alle Spruchteile Beschwerde. In dieser wurde der Fokus auf eine Verfolgung durch die Al Shabaab gelegt und den Umstand, dass die staatlichen Behörden in Somalia nicht in der Lage wären, den Beschwerdeführer vor Übergriffen der Al Shabaab zu schützen. Den Ausführungen der belangten Behörde würde weitgehend ein erkennbarer Begründungswert fehlen. Es sei auch die Situation in römisch 40 nicht weniger kritisch als in anderen Gegenden Somalias und sei auch dort die Sicherheits- und Versorgungslage besonders volatil. Die Behörde habe auch das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers unzureichend berücksichtigt und wurde schließlich die Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 03.12.2020 an, zu der sich die belangte Behörde entschuldigen ließ und der Beschwerdeführer in Begleitung eines Mitarbeiters der XXXX welcher sich durch Vollmacht auswies, erschien. Dieser legte einen Bescheid der XXXX betreffend Überprüfung der Tuberkulose-Erkrankung des Beschwerdeführers, eines Arztbriefes des XXXX vom 19.08.2020, eine Behandlungsbestätigung des Facharztes für Lungenheilkunde XXXX , ein Empfehlungsschreiben des XXXX , ein Bestätigungsschreiben des Gemeindeamtes XXXX sowie eine Deutschkursbestätigung A1 vor. Der Beschwerdeführer hielt sein bisheriges Vorbringen aufrecht und wollte dieses weder korrigieren noch ergänzen. Er sei somalischer Staatsangehöriger, besitze darüber aber keine Dokumente. Weiters sei er sunnitischer Moslem und gehöre dem Clan Geledi an. Die meisten Angehörigen dieses Clans würden in XXXX und Umgebung leben. Dieser Clan stehe in der traditionellen somalischen Gesellschaft unten in der Hierarchie. Der Subclan sei XXXX . Den Subsubclan wisse er nicht. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 03.12.2020 an, zu der sich die belangte Behörde entschuldigen ließ und der Beschwerdeführer in Begleitung eines Mitarbeiters der römisch 40 welcher sich durch Vollmacht auswies, erschien. Dieser legte einen Bescheid der römisch 40 betreffend Überprüfung der Tuberkulose-Erkrankung des Beschwerdeführers, eines Arztbriefes des römisch 40 vom 19.08.2020, eine Behandlungsbestätigung des Facharztes für Lungenheilkunde römisch 40 , ein Empfehlungsschreiben des römisch 40 , ein Bestätigungsschreiben des Gemeindeamtes römisch 40 sowie eine Deutschkursbestätigung A1 vor. Der Beschwerdeführer hielt sein bisheriges Vorbringen aufrecht und wollte dieses weder korrigieren noch ergänzen. Er sei somalischer Staatsangehöriger, besitze darüber aber keine Dokumente. Weiters sei er sunnitischer Moslem und gehöre dem Clan Geledi an. Die meisten Angehörigen dieses Clans würden in römisch 40 und Umgebung leben. Dieser Clan stehe in der traditionellen somalischen Gesellschaft unten in der Hierarchie. Der Subclan sei römisch 40 . Den Subsubclan wisse er nicht. Er sei im Jahre XXXX in XXXX geboren. Er wisse sein genaues Geburtsdatum nicht. Als er nach Österreich gekommen sei, sei er 25 Jahre alt gewesen. Von seiner Geburt bis zum Jahre 2012 habe er in XXXX gelebt. Dann sei er in den Jemen geflüchtet, jedoch nach einem Jahr wieder zurückgekommen. Anschließend habe er bis zu seiner Ausreise nach Europa wieder in XXXX im gleichen Bezirk gelebt. In Somalia habe er nie eine normale Schule besucht, allerdings vier Jahre lang eine Koranschule. Er spreche Somalisch, ein bisschen Arabisch und Deutsch und lerne auch Englisch. Bei der in der beim BFA angegebenen Sprache May (AS 127) handle es sich um einen lokalen Dialekt. Er sei in Somalia Feldarbeiter gewesen. Manchmal habe er auch Obst und Gemüse verkauft. Die landwirtschaftlichen Grundstücke, wo er gearbeitet habe, hätten Verwandten gehört. Über Vorhalt (AS 131), dass er wegen finanzieller Probleme ausgereist sei, gab er an, dass die Al Shabaab die Hälfte seiner Ware bzw. seines Gewinns ihm weggenommen habe und er seine Familie nicht mehr habe ernähren können. Seine Eltern und seine acht Geschwister würden alle in XXXX leben. Er sei verheiratet. Seine erste Frau sei schon verstorben. Mit dieser habe er zwei Kinder gehabt. Dann habe er ein zweites Mal geheiratet. Seine aktuelle Frau lebe auch in XXXX und habe er mit ihr keine Kinder. In Somalia habe er Probleme mit der Al Shabaab und mit staatlichen Organen gehabt. Über Vorhalt (AS 131), dass er angegeben habe, dass er im Zuge eines Anschlages für einen Monat angehalten worden sei, aber als sich herausgestellt habe, dass er nichts mit dem Anschlag zu tun gehabt habe, freigelassen worden sei, bestätigte er dies. Er sei in Untersuchungshaft gewesen. Er wisse auch nicht, warum sie ihn so lange angehalten haben. Weitere Probleme mit staatlichen Organen in Somalia habe er nicht gehabt. Über Vorhalt, dass er beim BFA (AS 131) weiters angegeben habe, dass die Anhaltung nicht der Grund der Ausreise gewesen sei, bestätigt er auch dies. Er sei im Jahre römisch 40 in römisch 40 geboren. Er wisse sein genaues Geburtsdatum nicht. Als er nach Österreich gekommen sei, sei er 25 Jahre alt gewesen. Von seiner Geburt bis zum Jahre 2012 habe er in römisch 40 gelebt. Dann sei er in den Jemen geflüchtet, jedoch nach einem Jahr wieder zurückgekommen. Anschließend habe er bis zu seiner Ausreise nach Europa wieder in römisch 40 im gleichen Bezirk gelebt. In Somalia habe er nie eine normale Schule besucht, allerdings vier Jahre lang eine Koranschule. Er spreche Somalisch, ein bisschen Arabisch und Deutsch und lerne auch Englisch. Bei der in der beim BFA angegebenen Sprache May (AS 127) handle es sich um einen lokalen Dialekt. Er sei in Somalia Feldarbeiter gewesen. Manchmal habe er auch Obst und Gemüse verkauft. Die landwirtschaftlichen Grundstücke, wo er gearbeitet habe, hätten Verwandten gehört. Über Vorhalt (AS 131), dass er wegen finanzieller Probleme ausgereist sei, gab er an, dass die Al Shabaab die Hälfte seiner Ware bzw. seines Gewinns ihm weggenommen habe und er seine Familie nicht mehr habe ernähren können. Seine Eltern und seine acht Geschwister würden alle in römisch 40 leben. Er sei verheiratet. Seine erste Frau sei schon verstorben. Mit dieser habe er zwei Kinder gehabt. Dann habe er ein zweites Mal geheiratet. Seine aktuelle Frau lebe auch in römisch 40 und habe er mit ihr keine Kinder. In Somalia habe er Probleme mit der Al Shabaab und mit staatlichen Organen gehabt. Über Vorhalt (AS 131), dass er angegeben habe, dass er im Zuge eines Anschlages für einen Monat angehalten worden sei, aber als sich herausgestellt habe, dass er nichts mit dem Anschlag zu tun gehabt habe, freigelassen worden sei, bestätigte er dies. Er sei in Untersuchungshaft gewesen. Er wisse auch nicht, warum sie ihn so lange angehalten haben. Weitere Probleme mit staatlichen Organen in Somalia habe er nicht gehabt. Über Vorhalt, dass er beim BFA (AS 131) weiters angegeben habe, dass die Anhaltung nicht der Grund der Ausreise gewesen sei, bestätigt er auch dies. Er habe landwirtschaftliche Produkte auf dem Markt verkauft. Die Al Shabaab habe ihm verboten, Mitgliedern der Regierung oder der Regierungstruppen etwas zu verkaufen. Er könne aber ohne den Verkauf der selbst bezogenen Produkte nicht leben. Eines Tages hätten sie ihm die Hälfte seiner Ware mitgenommen, um eine Art Steuer einzutreiben. Er sei damit schließlich einverstanden gewesen, aber eines Tages wären sie wiedergekommen und hätten ihm gesagt, dass er gar nichts mehr verkaufen dürfe. Er habe das seiner Mutter erzählt und sie habe ihm gesagt, wenn er gar nichts mehr verkaufen könne, solle er weggehen. Seine Mutter habe dann das Haus verkauft und dadurch seine Ausreise finanziert. Über Vorhalt (AS 131f), dass es auch einen Rekrutierungsversuch der Al Shabaab gegeben habe, aber dass dies nichts Besonders gewesen sei, bestätigte er auch dies. Sie hätten gefragt, ob er mit ihnen zusammenarbeiten wolle. Er habe dann gefragt, was er machen solle und sie hätten gesagt, er solle einfach in die Stadt XXXX gehen und schauen, was dort laufe. Er habe dann gemeint, dass er nicht mit ihnen zusammenarbeiten wolle. Dann hätten sie gesagt, dass er nicht mehr in der Landwirtschaft arbeiten dürfe. Als sie dann noch einmal zu ihm gekommen wären, hätten sie ihm dann gesagt, dass er nicht mehr in der Landwirtschaft arbeiten dürfe und kein Obst und Gemüse verkaufen dürfe. Die Al Shabaab habe ihn auch einmal im Jahre 2011 oder 2012 entführt und fünf Monate angehalten. Er sei aber dann freigekauft worden. Über Vorhalt, dass er beim BFA die Entführung durch die Al Shabaab nicht erwähnt habe, gab er an, dass der damalige Referent gemeint habe, er solle nur seine Fragen beantworten. Über Vorhalt (AS 131f), dass es auch einen Rekrutierungsversuch der Al Shabaab gegeben habe, aber dass dies nichts Besonders gewesen sei, bestätigte er auch dies. Sie hätten gefragt, ob er mit ihnen zusammenarbeiten wolle. Er habe dann gefragt, was er machen solle und sie hätten gesagt, er solle einfach in die Stadt römisch 40 gehen und schauen, was dort laufe. Er habe dann gemeint, dass er nicht mit ihnen zusammenarbeiten wolle. Dann hätten sie gesagt, dass er nicht mehr in der Landwirtschaft arbeiten dürfe. Als sie dann noch einmal zu ihm gekommen wären, hätten sie ihm dann gesagt, dass er nicht mehr in der Landwirtschaft arbeiten dürfe und kein Obst und Gemüse verkaufen dürfe. Die Al Shabaab habe ihn auch einmal im Jahre 2011 oder 2012 entführt und fünf Monate angehalten. Er sei aber dann freigekauft worden. Über Vorhalt, dass er beim BFA die Entführung durch die Al Shabaab nicht erwähnt habe, gab er an, dass der damalige Referent gemeint habe, er solle nur seine Fragen beantworten. Er sei im Jahre 2016 mit dem LKW Richtung Kenia gefahren, von dort weiter in den Sudan, dann nach Libyen und über das Meer nach Italien gekommen. Aus finanziellen Gründen habe er seine Frau nicht mitnehmen können. Mit seiner Mutter und seinen Geschwistern sei er noch immer in Kontakt. Seinen Familienangehörigen gehe es finanziell sehr schlecht und seinen Eltern auch gesundheitlich. Die Familienangehörigen könnten ihn bei einer Rückkehr nach Somalia auch nicht kurzfristig unterstützen. Sie würden in einem Dorf am Stadtrand von XXXX leben. Sie seien zunächst von der Dürre betroffen worden und jetzt von der Überflutung. Er sei im Jahre 2016 mit dem LKW Richtung Kenia gefahren, von dort weiter in den Sudan, dann nach Libyen und über das Meer nach Italien gekommen. Aus finanziellen Gründen habe er seine Frau nicht mitnehmen können. Mit seiner Mutter und seinen Geschwistern sei er noch immer in Kontakt. Seinen Familienangehörigen gehe es finanziell sehr schlecht und seinen Eltern auch gesundheitlich. Die Familienangehörigen könnten ihn bei einer Rückkehr nach Somalia auch nicht kurzfristig unterstützen. Sie würden in einem Dorf am Stadtrand von römisch 40 leben. Sie seien zunächst von der Dürre betroffen worden und jetzt von der Überflutung. In Österreich sei er in Grundversorgung und besuche einen Deutschkurs und arbeite auch ehrenamtlich. Deutschdiplome habe er leider noch keine erworben, gemeinnützig habe er für die Gemeinde XXXX gearbeitet. Bei Vereinen oder Institutionen sei er nicht. Er habe jedoch viele Freunde aus verschiedenen Nationalitäten. Bei einer Rückkehr nach Somalia habe er Angst vor der Al Shabaab. Außerdem gebe es in XXXX und Umgebung Naturkatastrophen, zuerst die Dürre, dann die Überflutung und seine Familie könne ihm auch nicht helfen. Gefragt nach einer inländischen Fluchtalternative in Mogadischu gab er an, dass er dort niemanden kenne. Er habe sein Leben lang nur auf dem Feld gearbeitet und könne sonst nichts. Über Vorhalt des aktuellen Strafregisterauszuges, wo eine Verurteilung wegen Körperverletzung zu einer bedingten Haftstrafe aufscheine, wobei es auch noch zahlreiche Anzeigen, auch wegen SMG, gebe, gab er an, dass er das mit dem SMG nicht wirklich gewesen sei. Ein Mitbewohner habe Suchtgift im Zimmer gehabt. Ein weiteres Vorbringen hatte er nicht. In Österreich sei er in Grundversorgung und besuche einen Deutschkurs und arbeite auch ehrenamtlich. Deutschdiplome habe er leider noch keine erworben, gemeinnützig habe er für die Gemeinde römisch 40 gearbeitet. Bei Vereinen oder Institutionen sei er nicht. Er habe jedoch viele Freunde aus verschiedenen Nationalitäten. Bei einer Rückkehr nach Somalia habe er Angst vor der Al Shabaab. Außerdem gebe es in römisch 40 und Umgebung Naturkatastrophen, zuerst die Dürre, dann die Überflutung und seine Familie könne ihm auch nicht helfen. Gefragt nach einer inländischen Fluchtalternative in Mogadischu gab er an, dass er dort niemanden kenne. Er habe sein Leben lang nur auf dem Feld gearbeitet und könne sonst nichts. Über Vorhalt des aktuellen Strafregisterauszuges, wo eine Verurteilung wegen Körperverletzung zu einer bedingten Haftstrafe aufscheine, wobei es auch noch zahlreiche Anzeigen, auch wegen SMG, gebe, gab er an, dass er das mit dem SMG nicht wirklich gewesen sei. Ein Mitbewohner habe Suchtgift im Zimmer gehabt. Ein weiteres Vorbringen hatte er nicht. Den Verfahrensparteien wurden gemäß § 45 Abs. 3 AVG folgende Dokumente zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von zwei Wochen eingeräumt: Den Verfahrensparteien wurden gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG folgende Dokumente zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von zwei Wochen eingeräumt: - LIB der Staatendokumentation zu Somalia aus 2019 - Anfragebeantwortung ACCORD zur sozioökonomischen Lage in Mogadischu – insbesondere für Rückkehrer vom 31.01.2020 - FSNAU Somalia Food Security Outlook June 2020 to January 2021 Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme machte der Beschwerdeführer durch die XXXX Gebrauch. Zunächst wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer immer wieder Probleme mit der Al Shabaab gehabt habe und diese zuletzt existenzbedrohend gewesen seien. Außerdem werde die Weigerung, die Al Shabaab zu unterstützen als oppositionelle Gesinnung angesehen. In der zweiten Jahreshälfte 2019 hätte sich die Ernährungssituation wieder verschlechtert. Außerdem sei Somalia sehr stark von der Heuschreckenplage betroffen, die die Nahrungssicherheit bedrohe. So würden auch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie das fragile somalische Gesundheitssystem belasten. Vor dem Hintergrund der vorgelegten Dokumente über die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass die katastrophalen sozioökonomischen Bedingungen den Beschwerdeführer noch härter treffen würden als andere Personen. Er könne auch keine Hilfe von seiner Familie erwarten. Der Beschwerdeführer würde daher bei einer Rückkehr nach Somalia in eine aussichtslose Lage geraten, die mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ihn einer Verletzung seiner unter Art. 2 und 3 EMRK garantierten Rechte aussetzt.Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme machte der Beschwerdeführer durch die römisch 40 Gebrauch. Zunächst wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer immer wieder Probleme mit der Al Shabaab gehabt habe und diese zuletzt existenzbedrohend gewesen seien. Außerdem werde die Weigerung, die Al Shabaab zu unterstützen als oppositionelle Gesinnung angesehen. In der zweiten Jahreshälfte 2019 hätte sich die Ernährungssituation wieder verschlechtert. Außerdem sei Somalia sehr stark von der Heuschreckenplage betroffen, die die Nahrungssicherheit bedrohe. So würden auch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie das fragile somalische Gesundheitssystem belasten. Vor dem Hintergrund der vorgelegten Dokumente über die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass die katastrophalen sozioökonomischen Bedingungen den Beschwerdeführer noch härter treffen würden als andere Personen. Er könne auch keine Hilfe von seiner Familie erwarten. Der Beschwerdeführer würde daher bei einer Rückkehr nach Somalia in eine aussichtslose Lage geraten, die mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ihn einer Verletzung seiner unter Artikel 2 und 3 EMRK garantierten Rechte aussetzt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat, wie folgt, festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat, wie folgt, festgestellt und erwogen: 1. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia, gehört dem Clan Geledi an und ist Moslem/Sunnit. Er wurde im Jahre XXXX in XXXX geboren. Das genaue Geburtsdatum ist nicht feststellbar. Er besuchte vier Jahre lang eine Koranschule und arbeitete in der Folge als Feldarbeiter auf einer Plantage von Verwandten. Als Lohn erhielt er einen Teil der Ernte, die er verkaufte. Von seiner ersten Frau, die zwischenzeitig verstorben ist, hatte er zwei Kinder. Er hat nachher nochmals geheiratet und hat mit der zweiten Frau keine Kinder. Ausreisekausal war der Umstand, dass ihm die Al Shabaab verbat, weiter Obst und Gemüse am Markt zu verkaufen, weswegen er seine Familie nicht mehr ernähren konnte und über Geheiß seiner Mutter im Jahre 2016 das Land verließ. Allfällige Probleme mit staatlichen Organen sowie eine Entführung durch die Al Shabaab waren jedenfalls nicht ausreiserelevant. Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2012/2013 im Jemen. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia, gehört dem Clan Geledi an und ist Moslem/Sunnit. Er wurde im Jahre römisch 40 in römisch 40 geboren. Das genaue Geburtsdatum ist nicht feststellbar. Er besuchte vier Jahre lang eine Koranschule und arbeitete in der Folge als Feldarbeiter auf einer Plantage von Verwandten. Als Lohn erhielt er einen Teil der Ernte, die er verkaufte. Von seiner ersten Frau, die zwischenzeitig verstorben ist, hatte er zwei Kinder. Er hat nachher nochmals geheiratet und hat mit der zweiten Frau keine Kinder. Ausreisekausal war der Umstand, dass ihm die Al Shabaab verbat, weiter Obst und Gemüse am Markt zu verkaufen, weswegen er seine Familie nicht mehr ernähren konnte und über Geheiß seiner Mutter im Jahre 2016 das Land verließ. Allfällige Probleme mit staatlichen Organen sowie eine Entführung durch die Al Shabaab waren jedenfalls nicht ausreiserelevant. Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2012 aus 2013, im Jemen. Seine Familienangehörigen (Eltern, Geschwister, Frau) leben nach wie vor in XXXX . Es geht ihnen wirtschaftlich schlecht. Sie waren zunächst von der Dürre betroffen und nunmehr von der Überflutung. Die Eltern leiden überdies unter gesundheitlichen Problemen und sind seine Verwandten keineswegs in der Lage, den Beschwerdeführer irgendwie bei einer Rückkehr nach Somalia zu unterstützen. Der Beschwerdeführer leidet unter Lungentuberkulose. Er war diesbezüglich im Juli 2020 stationär im XXXX in Behandlung und ist nach wie vor wegen einer speziellen Lymphadenopathie in lungenfachärztlicher Behandlung und bedarf auch regelmäßiger tuberkulosestatischer Therapie. Der Beschwerdeführer befindet sich in Grundversorgung. Er besucht wohl einen Deutschkurs, habe aber bisher keine Deutschdiplome erworben, war jedoch für die Gemeinde XXXX gemeinnützig tätig. Seine Familienangehörigen (Eltern, Geschwister, Frau) leben nach wie vor in römisch 40 . Es geht ihnen wirtschaftlich schlecht. Sie waren zunächst von der Dürre betroffen und nunmehr von der Überflutung. Die Eltern leiden überdies unter gesundheitlichen Problemen und sind seine Verwandten keineswegs in der Lage, den Beschwerdeführer irgendwie bei einer Rückkehr nach Somalia zu unterstützen. Der Beschwerdeführer leidet unter Lungentuberkulose. Er war diesbezüglich im Juli 2020 stationär im römisch 40 in Behandlung und ist nach wie vor wegen einer speziellen Lymphadenopathie in lungenfachärztlicher Behandlung und bedarf auch regelmäßiger tuberkulosestatischer Therapie. Der Beschwerdeführer befindet sich in Grundversorgung. Er besucht wohl einen Deutschkurs, habe aber bisher keine Deutschdiplome erworben, war jedoch für die Gemeinde römisch 40 gemeinnützig tätig. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des XXXX vom 10.07.2020, XXXX wegen § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. Im diebsbezüglichen Urteil wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Zuge eines Streites einen anderen somalischen Asylwerber in die Hand gebissen hat. Als mildernd wurde das Geständnis und die Unbescholtenheit, als erschwerend kein Faktum vermerkt.Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des römisch 40 vom 10.07.2020, römisch 40 wegen Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. Im diebsbezüglichen Urteil wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Zuge eines Streites einen anderen somalischen Asylwerber in die Hand gebissen hat. Als mildernd wurde das Geständnis und die Unbescholtenheit, als erschwerend kein Faktum vermerkt. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11.12.2020, Zahl XXXX wurde der Beschwerdeführer zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von einem Monat bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt, weil er aus Furcht oder Schrecken in Überschreitung des gerechtfertigten Maßes der Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff eines anderen somalischen Asylwerbers durch Schlagen eines Glasgegenstandes in die linke Gesichtshälfte überschritten habe. Erschwerend wurde die einschlägige Vorstrafe, als mildernd das Geständnis, sowie, dass es teilweise beim Versuch geblieben sei, gewertet.Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11.12.2020, Zahl römisch 40 wurde der Beschwerdeführer zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von einem Monat bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt, weil er aus Furcht oder Schrecken in Überschreitung des gerechtfertigten Maßes der Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff eines anderen somalischen Asylwerbers durch Schlagen eines Glasgegenstandes in die linke Gesichtshälfte überschritten habe. Erschwerend wurde die einschlägige Vorstrafe, als mildernd das Geständnis, sowie, dass es teilweise beim Versuch geblieben sei, gewertet. Zu Somalia wird verfahrensbezogen Folgendes festgestellt: 1. Politische Lage Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in:

1. a)die somalischen Bundesstaaten; und
2. b)Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 4.3.2019, S.5), aber als autonomer Staat mit eigener Armee und eigener Rechtsprechung funktioniert (NLMBZ 3.2019, S.7). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2018, S.4). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Abs.78), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Abs.50).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Absatz 78,), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Absatz 50,). Somalia ist damit zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind sehr schwach, es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 4.3.2019, S.4f). Die Regierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 5.6.2019b, C1). Das Land befindet sich immer noch mitten im Staatsbildungsprozess (BS 2018, S.33). Die Herausforderungen sind dabei außergewöhnlich groß, staatliche Institutionen müssen von Grund auf neu errichtet werden. Zusätzlich wird der Wiederaufbau durch die Rebellion von al Shabaab, durch wiederkehrende Dürren und humanitäre Katastrophen gehemmt. Außerdem sind Teile der staatlichen Elite mehr mit der Verteilung von Macht und Geld beschäftigt, als mit dem Aufbau staatlicher Institutionen (BS 2018, S.33). In vielen Bereichen handelt es sich bei Somalia um einen „indirekten Staat“, in welchem eine schwache Bundesregierung mit einer breiten Palette nicht-staatlicher Akteure (z.B. Clans, Milizen, Wirtschaftstreibende) verhandeln muss, um über beanspruchte Gebiete indirekt Einfluss ausüben zu können (BS 2018, S.23). Zudem ist die Bundesregierung finanziell von Katar abhängig, das regelmäßig außerhalb des regulären Budgets Geldmittel zur Verfügung stellt (SEMG 9.11.2018, S.30). Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vgl. FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3).Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vergleiche FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten. Dieser Prozess ist weiterhin nicht abgeschlossen (USDOS 13.3.2019, S.23), und es gibt diesbezüglich Konflikte mit den Bundesstaaten (NLMBZ 3.2019, S.7). Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22).Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vgl. BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2).Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vergleiche BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2). Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed „Farmaajo“ zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vgl. BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vgl. BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10).Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed „Farmaajo“ zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vergleiche BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10). Gemäß einer Quelle üben aber salafistische Netzwerke zunehmend Einfluss auf die Regierung aus (NLMBZ, S.8f). Nach anderen Angaben kann von Salafismus keine Rede sein, vielmehr sind der Präsident und seine Entourage Moslembrüder bzw. deren Ideologie sehr nahestehend (ME 27.6.2019). Wieder eine andere Quelle berichtet, dass die politische Basis des Präsidenten eine nationalistische ist (ICG 12.7.2019, S.10). Gleichzeitig unterwandert al Shabaab das System, indem sie Wahldelegierte zur Kooperation zwingt (Mohamed 17.8.2019). Das Konzept einer politischen Opposition ist nur schwach ausgeprägt, die Regeln der Politik sind abgestumpft. Misstrauensanträge, Amtsenthebungsverfahren und Wahlen werden zur Bereicherung und zum politischen Machtausbau missbraucht (SRSG 13.9.2018, S.4). Generell sind die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Parlament problematisch. Außerdem kam es 2018 zu einer großen Zahl an Personaländerungen, so wurde etwa der Bürgermeister von Mogadischu, zahlreiche Minister und der Chief Justice ersetzt (NLMBZ, S.8f). Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vgl. FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Abs.3). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.3). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Abs.3).Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vergleiche FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Absatz 3,). Ein nationaler Versöhnungsprozess ist in Gang gesetzt worden. Dieser wird international unterstützt (UNSC 21.12.2018, S.6). Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vgl. USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.22). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vgl. BS 2018, S.15).Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vergleiche USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 22,). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vergleiche BS 2018, S.15). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (BFA 8.2017, S.55f). Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7) – und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Abs.25; vgl. UNSC 21.12.2018, S.5).Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7) – und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Absatz 25,; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.5). Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4).Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4). Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vgl. AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vgl. UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September 2018. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Abs.2; vgl. SRSG 3.1.2019, S.2).Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vergleiche AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September 2018. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Absatz 2,; vergleiche SRSG 3.1.2019, S.2). Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vgl. ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Abs.80). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Abs.2).Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vergleiche ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Absatz 80,). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Absatz 2,). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam „Madobe“ zum Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Bis Anfang August hatten sich für die Neuwahl des Präsidenten neun Kandidaten registrieren lassen (UNSC 15.8.2019, Abs.6). Am 22.8.2019 wurde dann Ahmed Madobe als Präsident bestätigt. Die Wahl war allerdings umstritten: Da die Bundesregierung mehr Kontrolle gewinnen möchte, hat sie erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und den Wahlkandidaten der Opposition, Abdirashif Mohamad Hidig, zu unterstützen (BAMF 26.8.2019, S.6). Der Verwaltung von Jubaland ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Dadurch, dass die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden, wurde die Machtbalance verbessert (BFA 8.2017, S.57ff). Diese Inkorporation funktioniert auch weiterhin, die Verwaltung in Kismayo hat sich weiter gefestigt. Außerdem konnten durch die Kooperation mit Teilen der Marehan auch die nicht der al Shabaab zuneigenden Gebiete von Gedo gefestigt werden (ME 27.6.2019).1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam „Madobe“ zum Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Bis Anfang August hatten sich für die Neuwahl des Präsidenten neun Kandidaten registrieren lassen (UNSC 15.8.2019, Absatz 6,). Am 22.8.2019 wurde dann Ahmed Madobe als Präsident bestätigt. Die Wahl war allerdings umstritten: Da die Bundesregierung mehr Kontrolle gewinnen möchte, hat sie erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und den Wahlkandidaten der Opposition, Abdirashif Mohamad Hidig, zu unterstützen (BAMF 26.8.2019, S.6). Der Verwaltung von Jubaland ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Dadurch, dass die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden, wurde die Machtbalance verbessert (BFA 8.2017, S.57ff). Diese Inkorporation funktioniert auch weiterhin, die Verwaltung in Kismayo hat sich weiter gefestigt. Außerdem konnten durch die Kooperation mit Teilen der Marehan auch die nicht der al Shabaab zuneigenden Gebiete von Gedo gefestigt werden (ME 27.6.2019). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Der SWS wurde in den Jahren 2014/2015 etabliert, Sharif Hassan Sheikh Adam zum ersten Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Im Dezember 2018 wurde im SWS neu gewählt (AA 5.3.2019b). In der Folge ist im Jänner 2019 mit Abdulaziz Hassan Mohamed „Lafta Gareen“ ein neuer Präsident angelobt worden (AMISOM 17.1.2019a; vgl. UNSC 27.12.2018; UNSC 15.5.2019, Abs.4). Zuvor war es zu Anschuldigungen gegen die Bundesregierung gekommen, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Ein Kandidat – der ehemalige stv. Kommandant der al Shabaab, Mukhtar Robow – war verhaftet worden, was zu gewaltsamen Demonstrationen geführt hat (SRSG 3.1.2019, S.2f; vgl. UNSC 21.12.2018, S.2). Beim Aufbau der Verwaltung konnten Fortschritte erzielt werden (BMLV 3.9.2019).2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Der SWS wurde in den Jahren 2014 aus 2015, etabliert, Sharif Hassan Sheikh Adam zum ersten Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Im Dezember 2018 wurde im SWS neu gewählt (AA 5.3.2019b). In der Folge ist im Jänner 2019 mit Abdulaziz Hassan Mohamed „Lafta Gareen“ ein neuer Präsident angelobt worden (AMISOM 17.1.2019a; vergleiche UNSC 27.12.2018; UNSC 15.5.2019, Absatz 4,). Zuvor war es zu Anschuldigungen gegen die Bundesregierung gekommen, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Ein Kandidat – der ehemalige stv. Kommandant der al Shabaab, Mukhtar Robow – war verhaftet worden, was zu gewaltsamen Demonstrationen geführt hat (SRSG 3.1.2019, S.2f; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.2). Beim Aufbau der Verwaltung konnten Fortschritte erzielt werden (BMLV 3.9.2019). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): HirShabelle wurde 2016 etabliert. Zum Präsidenten wurde Ali Abdullahi Osoble gewählt. Anführer der Hawadle hatten eine Teilnahme verweigert (USDOS 13.3.2019, S.24f). Im Oktober 2017 wurde Mohamed Abdi Waare zum neuen Präsidenten, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war (UNSOM, 24.10.2017). Nach politischen Spannungen haben sich die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verbessert (UNSC 15.5.2019, Abs.8). Die im Zuge der Bildung des Bundesstaates neu aufgeflammten Clankonflikte sind gegenwärtig weitgehend abgeflaut (ME 27.6.2019). Dazu beigetragen haben Bemühungen des Premierministers und Katars, wobei letzteres Investitionen in Aussicht gestellt hat. Man ist auf die Hawadle zugegangen. Die Clans – v.a. in Middle Shabelle – haben daraufhin ihre Proteste gegen die Regionalverwaltung reduziert. Unklar ist, ob diese neue Haltung Bestand haben wird. In Belet Weyne hingegen treffen Vertreter von HirShabelle nach wie vor auf unverminderte Ablehnung (BMLV 3.9.2019). Sowohl in den von HirShabelle in Middle Shabelle kontrollierten Gebieten wie auch in Belet Weyne ist eine Verbesserung der Verwaltung zu verzeichnen (BMLV 3.9.2019).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): HirShabelle wurde 2016 etabliert. Zum Präsidenten wurde Ali Abdullahi Osoble gewählt. Anführer der Hawadle hatten eine Teilnahme verweigert (USDOS 13.3.2019, S.24f). Im Oktober 2017 wurde Mohamed Abdi Waare zum neuen Präsidenten, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war (UNSOM, 24.10.2017). Nach politischen Spannungen haben sich die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verbessert (UNSC 15.5.2019, Absatz 8,). Die im Zuge der Bildung des Bundesstaates neu aufgeflammten Clankonflikte sind gegenwärtig weitgehend abgeflaut (ME 27.6.2019). Dazu beigetragen haben Bemühungen des Premierministers und Katars, wobei letzteres Investitionen in Aussicht gestellt hat. Man ist auf die Hawadle zugegangen. Die Clans – v.a. in Middle Shabelle – haben daraufhin ihre Proteste gegen die Regionalverwaltung reduziert. Unklar ist, ob diese neue Haltung Bestand haben wird. In Belet Weyne hingegen treffen Vertreter von HirShabelle nach wie vor auf unverminderte Ablehnung (BMLV 3.9.2019). Sowohl in den von HirShabelle in Middle Shabelle kontrollierten Gebieten wie auch in Belet Weyne ist eine Verbesserung der Verwaltung zu verzeichnen (BMLV 3.9.2019). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): Im Jahr 2015 wurde die Regionalversammlung von Galmudug vereidigt. Sie wählte Abdikarim Hussein Guled zum ersten Präsidenten. Dieser trat im Feber 2017 zurück. Unter dem neuen Präsidenten Ahmed Duale Gelle „Haaf“ wurden Friedensgespräche mit der Ahlu Sunna Wal Jama’a (ASWJ) initiiert. Die Gruppe kontrolliert Teile von Galgaduud (USDOS 13.3.2019, S.24). Ende 2017 wurde mit der ASWJ ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (UNSC 15.5.2019, Abs.7; vgl. AMISOM 5.7.2019). Ab September 2018 wuchsen die politischen Spannungen. Im Oktober 2018 wurde in Cadaado ein Gegenpräsident gewählt, während Ahmed „Haaf“ weiterhin von Dhusamareb aus regiert (UNSC 21.12.2018, S.2). In der Folge kam es zu Diskussionen und Spannungen über das Datum der nächsten Wahlen. Im März 2019 hat die NISA sogar die Kontrolle über das Gelände des Präsidentensitzes übernommen (UNSC 15.5.2019, Abs.7). Während Haaf das Abkommen mit der ASWJ für nichtig erklärt hat, hat diese mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt (UNSC 15.8.2019, Abs.5). Galmudug wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016, S.17).4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): Im Jahr 2015 wurde die Regionalversammlung von Galmudug vereidigt. Sie wählte Abdikarim Hussein Guled zum ersten Präsidenten. Dieser trat im Feber 2017 zurück. Unter dem neuen Präsidenten Ahmed Duale Gelle „Haaf“ wurden Friedensgespräche mit der Ahlu Sunna Wal Jama’a (ASWJ) initiiert. Die Gruppe kontrolliert Teile von Galgaduud (USDOS 13.3.2019, S.24). Ende 2017 wurde mit der ASWJ ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (UNSC 15.5.2019, Absatz 7,; vergleiche AMISOM 5.7.2019). Ab September 2018 wuchsen die politischen Spannungen. Im Oktober 2018 wurde in Cadaado ein Gegenpräsident gewählt, während Ahmed „Haaf“ weiterhin von Dhusamareb aus regiert (UNSC 21.12.2018, S.2). In der Folge kam es zu Diskussionen und Spannungen über das Datum der nächsten Wahlen. Im März 2019 hat die NISA sogar die Kontrolle über das Gelände des Präsidentensitzes übernommen (UNSC 15.5.2019, Absatz 7,). Während Haaf das Abkommen mit der ASWJ für nichtig erklärt hat, hat diese mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt (UNSC 15.8.2019, Absatz 5,). Galmudug wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016, S.17). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (4.3.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia - AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (5.3.2019b): Somalia – Innenpolitik, URL, Zugriff 10.4.2019 - AMISOM (5.7.2019): Somalia starts process to integrate Ahlu Sunna forces into the Somali Security Forces, URL, Zugriff 16.7.2019 - AMISOM (17.1.2019a): 17 January 2019 - Morning Headlines [Quelle: Halbeeg News], Newsletter per E- Mail - AMISOM (15.1.2019a): 15 January 2019 - Daily Monitoring Report [Quelle: Halbeeg News], Newsletter per E-Mail - AMISOM (12.10.2018): 12 October 2018 - Daily Monitoring Report [Quelle: Jowhar News], Newsletter per E-Mail - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (26.8.2019): Briefing Notes 26. August 2019 - BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation (8.2017): Fact schweizerischen FFM, URL, Zugriff 31.5.2019 - BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung (Österreich) (3.9.2019): Anfragebeantwortung an die Staatendokumentation - BS - Bertelsmann Stiftung