GVG, §§ 1 Abs. 2, 40 Abs. 1 und 2, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1 und 2 sowie 45 Abs. 1 und 2 BBG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert:Der Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG, Paragraphen eins, Absatz 2, 40, Absatz eins und 2, 41 Absatz eins, 42, Absatz eins und 2 sowie 45 Absatz eins und 2 BBG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: Mit einem festgestellten Grad der Behinderung von fünfzig vom Hundert (50 v.H.) erfüllt XXXX die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses, sodass ihrem darauf gerichteten Antrag vom 09.07.2019 stattzugeben ist.Mit einem festgestellten Grad der Behinderung von fünfzig vom Hundert (50 v.H.) erfüllt römisch 40 die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses, sodass ihrem darauf gerichteten Antrag vom 09.07.2019 stattzugeben ist. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat am 09.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde die Neuausstellung des Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises
VO gestellt. Die Beschwerdeführerin hat am 09.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde die Neuausstellung des Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises
Paragraph 29 b, StVO gestellt. Zur Überprüfung der Antragstellung wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 13.09.2019, mit dem Ergebnis eingeholt, dass kein Grad der Behinderung zu ermitteln sei. Begründend wurde festgehalten, dass zur dargebotenen Paraparese bisher – mangels entsprechender ärztlicher Unterlagen – keine Diagnose habe gestellt werden können. Im Vergleich zum aktenmäßig erstellten Vorgutachten (Anmerkung: vom 06.12.2018) habe bei erstmaliger persönlicher, neurologisch-fachärztlicher Begutachtung keine behinderungsrelevante Gesundheitsschädigung objektiviert werden können. Im Rahmen des von der belangten Behörde
3 AVG erteilten Parteiengehörs wurden von der Beschwerdeführerin Einwendungen erhoben.Im Rahmen des von der belangten Behörde
Paragraph 45, Absatz 3, AVG erteilten Parteiengehörs wurden von der Beschwerdeführerin Einwendungen erhoben. Zur Überprüfung der Einwendungen wurde von der belangten Behörde eine Stellungnahme des Facharztes für Neurologie vom 18.02.2020, basierend auf der Aktenlage, eingeholt, worin die erhobenen Einwendungen entsprechend entkräftet wurden. Es könne kein Grad der Behinderung ermittelt werden, zumal entsprechende ärztliche Unterlagen nach wie vor nicht vorliegen würden. Mit Bescheid vom 19.02.2020 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 09.07.2019 auf Ausstellung eines Behindertenpasses
H festgestellt.Mit Bescheid vom 19.02.2020 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 09.07.2019 auf Ausstellung eines Behindertenpasses
Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 0 vH festgestellt. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass nach dem im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten der Grad der Behinderung 0 vH betrage. Die im Rahmen des eingeräumten Parteiengehörs vom 20.01.2020 vorgebrachten Einwendungen hätten zu keiner Änderung der medizinischen Begutachtung geführt. In der rechtlichen Beurteilung zitierte die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BBG. Angemerkt wurde, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen würden.Angemerkt wurde, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach Paragraph 29 b, StVO nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen würden. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und verwies darauf, die von ihr geforderten ärztlichen Unterlagen wunschgemäß vorgelegt zu haben. Zur Überprüfung dieser Einwendungen wurde von der belangten Behörde erneut eine Stellungnahme des Facharztes für Neurologie vom 26.04.2020, basierend auf der Aktenlage, eingeholt, worin ausgeführt wurde, dass auch unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden bzw. dem Arzt erstmalig zur Kenntnis gebrachten Befunde keine Diagnose bezüglich der vorliegenden Paraparese abgeleitet werden könne. Deshalb könne im Vergleich zum Vorgutachten vom 13.09.2019 kein Grad der Behinderung ermittelt werden. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 06.05.2020 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.02.2020
Vm § 14 VwGVG abgewiesen und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 0 vH nicht vorliegen würden. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 06.05.2020 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.02.2020
Paragraphen 40, 41 u, n, d, 46 BBG in Verbindung mit Paragraph 14, VwGVG abgewiesen und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 0 vH nicht vorliegen würden. Begründend wurde auf die Ergebnisse der im Zuge der Ergänzung des Ermittlungsverfahrens eingeholten ärztlichen Begutachtung verwiesen und erneut angemerkt, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen würden.Begründend wurde auf die Ergebnisse der im Zuge der Ergänzung des Ermittlungsverfahrens eingeholten ärztlichen Begutachtung verwiesen und erneut angemerkt, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach Paragraph 29 b, StVO nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen würden. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habende Verwaltungsakte wurden von der belangten Behörde dem Bundesverwaltungsgericht am 05.06.2020 zur Entscheidung vorgelegt. Zur Überprüfung des Beschwerdevorbringens ersuchte das Bundesverwaltungsgericht einen Arzt für Allgemeinmedizin um Erstellung eines Sachverständigengutachtens mittels persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin. In seinem Sachverständigengutachten vom 07.10.2020 kommt der beigezogene Sachverständige zu dem Ergebnis, dass bei der Beschwerdeführerin degenerative, posttraumatische, postoperative und überlastungsbedingte Veränderungen am Stütz- und Bewegungsorgan vorliegen und bei ihr demnach ein Grad der Behinderung von 50 vH gegeben ist. Mit Schreiben vom 10.12.2020 wurden die Beschwerdeführerin und die belangte Behörde vom Bundesverwaltungsgericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihnen die Gelegenheit eingeräumt, zu dem übermittelten Sachverständigengutachten vom 07.10.2020 innerhalb einer Frist von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Hiezu gab die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ab, beschrieb darin ihre prekäre Lage und bat erneut um die Ausstellung eines Parkausweises. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.12.2018 ein mit 30.11.2019 befristeter Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. und den Zusatzeintragungen "Fahrpreisermäßigung, Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung, Rollstuhl, Begleitperson" (verkürzte Bezeichnung) ausgestellt. Sie brachte am 09.07.2019 einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises
VO ein und gab zugleich an, (noch) im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sowie eines Ausweises
VO zu sein. Sie brachte am 09.07.2019 einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises
Paragraph 29 b, StVO ein und gab zugleich an, (noch) im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sowie eines Ausweises
Paragraph 29 b, StVO zu sein. Bei der Beschwerdeführerin liegt folgender klinischer Status vor: "Status - Fachstatus: Normaler AZ. Kopf/Hals: voll orientiert, Stimmung und Antrieb nicht weiter auffällig, merkbar reduzierte Mitarbeit, wenn es um den Stütz- und Bewegungsapparat geht - sonst gut kooperativ, Haut und sichtbare Schleimhäute normal durchblutet, St. p. TE, Visus (Brillenträgerin) und Gehör altersentsprechend unauffällig, keine Einflussstauung, Schilddrüse äußerlich unauffällig. Thorax: inspektorisch unauffällig. Lunge: auskultatorisch unauffällig. Nichtraucherin, keine Atemauffälligkeiten. Herz: linksbetonte Grenzen, HT- rein, rhythmisch, normfrequent, kompensiert. Abdomen: über TN, normale Organgrenzen, St. p. Tubenligatur. Obere Extremitäten: narbe rechte Ellbogenregion nach Fraktur in der Kindheit im Bereich des rechten Ellbogengelenkes, Gelenke altersentsprechend und der Statur angepasst frei beweglich, kein Tremor. Untere Extremitäten: Gelenke passiv altersentsprechend und staturangepasst frei beweglich, leichtere Muskelverschmächtigungen, leichtere Vorfußheberschwäche bds.? Keine Ödeme, keine sensomotorischen Defizite. Achsenorgan: unauffälliger struktureller Befund, trägt eine Halskrause. Gesamtmobilität - Gangbild: wird im Rollstuhl sitzend angetroffen; kann sich allein aus dem Sitzen und Liegen erheben, kann frei auf ihren Beinen stehen, kann unter anhalten gehen, mit 2 Unterarmstützkrücken ist sie ausreichend gut „gehfähig", fährt aber am liebsten im Rollstuhl sitzend herum." Die Beschwerdeführerin leidet unter folgender Gesundheitsschädigung: 1) Degenerative, posttraumatische, postoperative und überlastungsbedingte Veränderungen am Stütz- und Bewegungsorgan; Positionsnummer 02.02.03, mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt somit 50 v.H. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen über die Ausstellung eines befristeten Behindertenpasses samt Zusatzeintragungen sowie das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Neuausstellung des Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises
VO basieren auf dem Akteninhalt.Die Feststellungen über die Ausstellung eines befristeten Behindertenpasses samt Zusatzeintragungen sowie das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Neuausstellung des Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises
Paragraph 29 b, StVO basieren auf dem Akteninhalt. Die Feststellungen hinsichtlich der Funktionseinschränkungen und des Gesamtgrades der Behinderung der Beschwerdeführerin gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel: Das im Beschwerdeverfahren eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, ist schlüssig, nachvollziehbar und weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art des Leidens und dessen Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffene Einschätzung, basierend auf dem im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen klinischen Befund, entspricht unter Berücksichtigung der vorgelegten Beweismittel der festgestellten Funktionseinschränkung. Der Gutachter begründete ausführlich, weshalb er letztlich zu einer anderen Beurteilung im Vergleich zum Vorgutachten kam. Er erläuterte nachvollziehbar das Vorliegen der angeführten Gesundheitsschädigung bei der Beschwerdeführerin, welches ausreichend gut dokumentiert und auch durch die persönliche Untersuchung festgestellt worden sei. Er gab jedoch auch an, dass eine zweifelsfrei dokumentierte neurologische/psychiatrische Gesundheitsschädigung nicht protokolliert werden könne. Die Einwendungen im Rahmen der Beschwerde waren nicht geeignet, eine Änderung des Ermittlungsergebnisses im Hinblick auf den festgestellten Grad der Behinderung herbeizuführen, zumal diese vom befassten Sachverständigen in seinem Gutachten gehörig gewürdigt und mittels einer ebenso schlüssigen wie ausführlichen Begründung in fachlicher Hinsicht entkräftet wurden. So führte der Sachverständige an, dass neben dem angeführten Leiden weitere Gesundheitsschädigungen nicht hätten angeführt werden können, zumal die 2018 dringend empfohlene nochmalige stationäre neurologische Durchuntersuchung bis dato nicht durchgeführt worden sei und eine solche seitens der Beschwerdeführerin auch nicht mehr geplant sei. Die Beschwerdeführerin, der es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge freigestanden wäre, durch Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen ihrer Wahl die getroffenen Einschätzungen des Sachverständigen zu entkräften, ist dem Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den vorliegenden Sachverständigenbeweis für schlüssig, nachvollziehbar und vollständig. Er wird der gegenständlichen Entscheidung in freier Beweiswürdigung zugrunde gelegt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgabe der Beschwerde: Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3 und 4 BBG. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: „BEHINDERTENPASS § 40.
5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn „§ 41.
Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.
Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.
Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.
Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. (…)“ §§ 2 und 3 der Einschätzungsverordnung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl. II 251/2012, sehen Folgendes vor:Paragraphen 2 und 3 der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,, sehen Folgendes vor: „Grad der Behinderung § 2.
1 BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, (weiterhin) erfüllt.Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses
Paragraph 40, Absatz eins, BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, (weiterhin) erfüllt. Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid spruchgemäß abzuändern. Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin folglich einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. auszustellen. Was schließlich den Umstand betrifft, dass die belangte Behörde über den Antrag auf Ausstellung eines § 29b StVO-Parkausweises nicht bescheidmäßig abgesprochen hat, so ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass diese Frage mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Bescheides im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht verfahrensgegenständlich ist. Was schließlich den Umstand betrifft, dass die belangte Behörde über den Antrag auf Ausstellung eines Paragraph 29 b, StVO-Parkausweises nicht bescheidmäßig abgesprochen hat, so ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass diese Frage mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Bescheides im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht verfahrensgegenständlich ist. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Weiters kann das Verwaltungsgericht
GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Weiters kann das Verwaltungsgericht
Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Im gegenständlichen Fall sind maßgebend für die Entscheidung die Art und das Ausmaß der bei der Beschwerdeführerin festgestellten Gesundheitsschädigungen und der daraus resultierende Gesamtgrad der Behinderung. Zur Klärung des Sachverhaltes wurde daher im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt. Im Rahmen des Parteiengehörs hatten die Verfahrensparteien die Möglichkeit sich zu äußern bzw. Beweismittel vorzulegen. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente und vorgelegten Beweismittel wurden im eingeholten Sachverständigengutachten berücksichtigt, soweit diese einschätzungsrelevante Aspekte enthalten bzw. noch aktuell sind. Sohin ist der Sachverhalt geklärt und konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W216.2231658.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.