RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.01.2021 GeschäftszahlW249 2153031-2 Spruch, W249 2153031-1/27E W249 2153031-2/26E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden „belangte Behörde“) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden „Erstbeschwerdeführer“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass der Erstbeschwerdeführer „dadurch, dass er durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der XXXX vom XXXX ‚Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom XXXX an einen Lügendetektor anschließen, um heraus zu finden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem.‘
2. Mit Schreiben vom römisch 40 erhob römisch 40 (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden „belangte Behörde“) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden „Erstbeschwerdeführer“) gemäß Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, ORF-G und beantragte die Feststellung, dass der Erstbeschwerdeführer „dadurch, dass er durch den auf römisch 40 bezogenen Kommentar des römisch 40 in der römisch 40 vom römisch 40 , ‚Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom römisch 40 an einen Lügendetektor anschließen, um heraus zu finden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem.‘ und durch die von der Sendungsmoderatorin XXXX im Anschluss an diesen Kommentar unterlassene Distanzierung von dieser persönlichen Beleidigung Bestimmungen des ORF-G, insbesondere die Bestimmungen des § 10 Abs 1, 5, 6 und 7 ORF-G, verletzt hat“.und durch die von der Sendungsmoderatorin römisch 40 im Anschluss an diesen Kommentar unterlassene Distanzierung von dieser persönlichen Beleidigung Bestimmungen des ORF-G, insbesondere die Bestimmungen des Paragraph 10, Absatz eins, 5, 6 und 7 ORF-G, verletzt hat“.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , wurde von der belangten Behörde ausgesprochen:
4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , KOA römisch 40 , wurde von der belangten Behörde ausgesprochen: „
5. Der Beschwerde vom XXXX wird gemäß § 35 und § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b iVm § 37 Abs. 1 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBI. Nr. 379/1984 idF BGBI. I Nr. 112/2015, Folge gegeben und es wird festgestellt, dass durch die auf XXXX bezogene Äußerung von XXXX in der Nachrichtensendung ‚ XXXX ‘ vom XXXX im Fernsehprogramm XXXX „
6. Der Beschwerde vom römisch 40 wird gemäß Paragraph 35 und Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz eins, ORF-Gesetz (ORF-G), BGBI. Nr. 379 aus 1984, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 112 aus 2015,, Folge gegeben und es wird festgestellt, dass durch die auf römisch 40 bezogene Äußerung von römisch 40 in der Nachrichtensendung ‚ römisch 40 ‘ vom römisch 40 im Fernsehprogramm römisch 40 ‚Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom XXXX an einen Lügendetektor anschließen, um heraus zu finden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem.‘‚Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom römisch 40 an einen Lügendetektor anschließen, um heraus zu finden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem.‘ von der sich der ORF nicht distanziert hat, die Bestimmung des § 4 Abs. 5 Z 3 iVm § 10 Abs. 7 ORF-G verletzt wurde.von der sich der ORF nicht distanziert hat, die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 7, ORF-G verletzt wurde.
7. Dem ORF wird gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G innerhalb von sechs Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides aufgetragen, den Spruchpunkt
8. des Bescheides an einem Werktag im Fernsehprogramm XXXX in der Sendung ‚ XXXX ‘ durch Verlesung in folgender Weise zu veröffentlichen:
9. Dem ORF wird gemäß Paragraph 37, Absatz 4, ORF-G innerhalb von sechs Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides aufgetragen, den Spruchpunkt
10. des Bescheides an einem Werktag im Fernsehprogramm römisch 40 in der Sendung ‚ römisch 40 ‘ durch Verlesung in folgender Weise zu veröffentlichen: ‚Die KommAustria hat aufgrund einer Beschwerde Folgendes festgestellt: Durch die am XXXX von XXXX im Rahmen der um XXXX Uhr im Fernsehprogramm XXXX ausgestrahlte Sendung ‚ XXXX ‘ getätigte Äußerung zu XXXX , welche eine polemische und unangemessene Formulierung enthielt und von der sich der ORF nicht distanziert hat, wurde das Objektivitätsgebot des ORF-Gesetzes verletzt.‘‚Die KommAustria hat aufgrund einer Beschwerde Folgendes festgestellt: Durch die am römisch 40 von römisch 40 im Rahmen der um römisch 40 Uhr im Fernsehprogramm römisch 40 ausgestrahlte Sendung ‚ römisch 40 ‘ getätigte Äußerung zu römisch 40 , welche eine polemische und unangemessene Formulierung enthielt und von der sich der ORF nicht distanziert hat, wurde das Objektivitätsgebot des ORF-Gesetzes verletzt.‘
11. Der KommAustria sind gemäß § 36 Abs. 4 ORF-G unverzüglich Aufzeichnungen dieser Veröffentlichung zum Nachweis der Erfüllung des Auftrages zur Veröffentlichung vorzulegen.“
12. Der KommAustria sind gemäß Paragraph 36, Absatz 4, ORF-G unverzüglich Aufzeichnungen dieser Veröffentlichung zum Nachweis der Erfüllung des Auftrages zur Veröffentlichung vorzulegen.“ Die belangte Behörde stellte den Gang des Verfahrens dar und traf Feststellungen zur Rundfunkteilnehmereigenschaft der mitbeteiligten Partei und der Unterstützer, zum Erstbeschwerdeführer sowie zu den Sendungen „ XXXX “ und „ XXXX am XXXX (vgl. Pkt. II.1.).Die belangte Behörde stellte den Gang des Verfahrens dar und traf Feststellungen zur Rundfunkteilnehmereigenschaft der mitbeteiligten Partei und der Unterstützer, zum Erstbeschwerdeführer sowie zu den Sendungen „ römisch 40 “ und „ römisch 40 am römisch 40 vergleiche Pkt. römisch zwei.1.). Rechtlich führte die belangte Behörde unter Verweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung (VfSlg 12.086/1989; 13.843/1994; 17.082/2003; 16.468/2002; 13.338/1993; sowie VwGH 10.11.2004, 2002/04/0053; 01.03.2005, 2002/04/0194; 15.09.2006, 2004/04/0074; 22.04.2009, 2007/04/0164) insbesondere aus, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Interview um eine Sachanalyse handle, wobei sich die Sachlichkeit (Objektivität) einer Sendung grundsätzlich nach dem vorgegebenen Thema der Sendung bemesse. Bei der Beurteilung müsse im Sinne der gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang berücksichtigt werden, der das Thema der Sendung bestimme. Dieser Gesamtkontext und der für den Durchschnittbetrachter daraus zu gewinnende Eindruck gebe der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen habe, die Grundlage.Rechtlich führte die belangte Behörde unter Verweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung (VfSlg 12.086 aus 1989,; 13.843 aus 1994,; 17.082 aus 2003,; 16.468 aus 2002,; 13.338 aus 1993,; sowie VwGH 10.11.2004, 2002/04/0053; 01.03.2005, 2002/04/0194; 15.09.2006, 2004/04/0074; 22.04.2009, 2007/04/0164) insbesondere aus, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Interview um eine Sachanalyse handle, wobei sich die Sachlichkeit (Objektivität) einer Sendung grundsätzlich nach dem vorgegebenen Thema der Sendung bemesse. Bei der Beurteilung müsse im Sinne der gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang berücksichtigt werden, der das Thema der Sendung bestimme. Dieser Gesamtkontext und der für den Durchschnittbetrachter daraus zu gewinnende Eindruck gebe der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen habe, die Grundlage. Thema der beschwerdegegenständlichen Analyse in der Sendung „ XXXX “ sei das – dieser Sendung vorangegangene – „ XXXX “ zwischen XXXX und XXXX wobei dabei auch die – generelle – Situation der politischen Partei XXXX im Hinblick auf den geplanten politischen Rückzug des XXXX beleuchtet werde. Thema der beschwerdegegenständlichen Analyse in der Sendung „ römisch 40 “ sei das – dieser Sendung vorangegangene – „ römisch 40 “ zwischen römisch 40 und römisch 40 wobei dabei auch die – generelle – Situation der politischen Partei römisch 40 im Hinblick auf den geplanten politischen Rückzug des römisch 40 beleuchtet werde. Im Hinblick auf den von der mitbeteiligten Partei inkriminierten Kommentar des XXXX sei festzuhalten, dass dieser nicht als Nachricht, sondern als „analytischer Kommentar“ – innerhalb einer Nachrichtensendung – anzusehen sei. Ein Kommentar sei notgedrungen eine subjektive Bewertung von Information. Daher seien nur solche Kommentare und Sachanalysen zu beanstanden, die unter Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten auf unrichtigen Sachverhaltskonstellationen aufbauen oder abseits des Wertungsspielraums grob entstellte Sachinformationen transportieren würden (Twaroch/Buchner, Rundfunkrecht in Österreich5, E 33 zu § 2 RFG, mwN).Im Hinblick auf den von der mitbeteiligten Partei inkriminierten Kommentar des römisch 40 sei festzuhalten, dass dieser nicht als Nachricht, sondern als „analytischer Kommentar“ – innerhalb einer Nachrichtensendung – anzusehen sei. Ein Kommentar sei notgedrungen eine subjektive Bewertung von Information. Daher seien nur solche Kommentare und Sachanalysen zu beanstanden, die unter Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten auf unrichtigen Sachverhaltskonstellationen aufbauen oder abseits des Wertungsspielraums grob entstellte Sachinformationen transportieren würden (Twaroch/Buchner, Rundfunkrecht in Österreich5, E 33 zu Paragraph 2, RFG, mwN). Zu prüfen sei jedoch, ob der konkrete, von der mitbeteiligten Partei beanstandete Kommentar („er ist plemplem“) – für sich genommen – eine Formulierung darstelle, die polemisch oder unangemessen sei und damit – unter Zugrundelegung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung – auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden könnte. In diesem Zusammenhang sei zum einen wesentlich, dass sich der Dialog zwischen der Moderatorin und dem Politikwissenschaftler an dessen Ende von der Analyse des der Sendung vorangegangenen „ XXXX “ sowie der Vorgänge rund um das XXXX durch eine gezielte Fragestellung der Moderatorin auf die grundsätzliche „Analysefähigkeit“ des XXXX entferne.In diesem Zusammenhang sei zum einen wesentlich, dass sich der Dialog zwischen der Moderatorin und dem Politikwissenschaftler an dessen Ende von der Analyse des der Sendung vorangegangenen „ römisch 40 “ sowie der Vorgänge rund um das römisch 40 durch eine gezielte Fragestellung der Moderatorin auf die grundsätzliche „Analysefähigkeit“ des römisch 40 entferne. Weiters sei die Wortbedeutung des – umgangssprachlichen – Wortes „plemplem“ einer Prüfung zu unterziehen. Das Österreichische Wörterbuch weise dabei als Bedeutung bzw. Synonyme dieses Adjektivs Folgendes auf: „(ugs) blöd, verrückt“ (vgl. Österreichisches Wörterbuch,
13. Auflage). Nach Ansicht der belangten Behörde stelle die vorliegende Erwähnung des Wortes „plemplem“ – in Bezug auf die Zuschreibung zu einer konkreten Person („Er [ XXXX ] ist plemplem“) – in angriffslustiger und auch überspitzter Form eine Aussage dar, die sich von der gebotenen Sachlichkeit einer Sachanalyse distanziere. Die Formulierung des Kommentars sei dabei durchaus abwertend gewählt worden und komme es damit für den Durchschnittskonsumenten zweifelsohne zu einer Bloßstellung der genannten Person.Weiters sei die Wortbedeutung des – umgangssprachlichen – Wortes „plemplem“ einer Prüfung zu unterziehen. Das Österreichische Wörterbuch weise dabei als Bedeutung bzw. Synonyme dieses Adjektivs Folgendes auf: „(ugs) blöd, verrückt“ vergleiche Österreichisches Wörterbuch,
14. Auflage). Nach Ansicht der belangten Behörde stelle die vorliegende Erwähnung des Wortes „plemplem“ – in Bezug auf die Zuschreibung zu einer konkreten Person („Er [ römisch 40 ] ist plemplem“) – in angriffslustiger und auch überspitzter Form eine Aussage dar, die sich von der gebotenen Sachlichkeit einer Sachanalyse distanziere. Die Formulierung des Kommentars sei dabei durchaus abwertend gewählt worden und komme es damit für den Durchschnittskonsumenten zweifelsohne zu einer Bloßstellung der genannten Person. Verstärkend dazu sei in diesem Zusammenhang nicht (nur) davon gesprochen worden, dass XXXX „plemplem“ sei, sondern diese Meinung und Interpretation der Person des XXXX sei als jene eines Teils der Öffentlichkeit („[…] was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem“) darstellt worden. Nichts anderes könne auch für die Parteimitglieder des XXXX gelten, die XXXX zur Überprüfung der Beurteilung ihres Parteiobmanns an einen Lügendetektor anschließen würde. Im gegenständlichen Fall werde demnach eine „direkt“ getroffene Aussage bildlich ausgeschmückt und als vermeintlich öffentliche Meinung (der Parteimitglieder und mancher Zuseher) dargestellt, was für den Durchschnittsbetrachter eine verstärkte Wirkung entfalte. Verstärkend dazu sei in diesem Zusammenhang nicht (nur) davon gesprochen worden, dass römisch 40 „plemplem“ sei, sondern diese Meinung und Interpretation der Person des römisch 40 sei als jene eines Teils der Öffentlichkeit („[…] was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem“) darstellt worden. Nichts anderes könne auch für die Parteimitglieder des römisch 40 gelten, die römisch 40 zur Überprüfung der Beurteilung ihres Parteiobmanns an einen Lügendetektor anschließen würde. Im gegenständlichen Fall werde demnach eine „direkt“ getroffene Aussage bildlich ausgeschmückt und als vermeintlich öffentliche Meinung (der Parteimitglieder und mancher Zuseher) dargestellt, was für den Durchschnittsbetrachter eine verstärkte Wirkung entfalte. Der Erstbeschwerdeführer sei im Rahmen einer Sachanalyse verpflichtet, ein zutreffendes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen; diese Grenze sei im Hinblick auf die inkriminierte Äußerung, die eine polemische Aussage enthalte, überschritten worden, wodurch dem Objektivitätsgebot nicht entsprochen worden sei. Dem Erstbeschwerdeführer sei die inkriminierte Aussage insofern zuzurechnen, als im Rahmen der Sendung keine Distanzierung vorgenommen worden sei, wobei es am Erstbeschwerdeführer gelegen wäre, für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen (VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074). Die belangte Behörde könne hingegen – entgegen der Auffassung der mitbeteiligten Partei – nicht finden, dass durch die inkriminierte Passage der Analyse § 10 Abs. 1 und 6 ORF-G verletzt seien. Die belangte Behörde könne hingegen – entgegen der Auffassung der mitbeteiligten Partei – nicht finden, dass durch die inkriminierte Passage der Analyse Paragraph 10, Absatz eins und 6 ORF-G verletzt seien.
15. Mit Beschwerde vom jeweils XXXX wurde der gegenständliche Bescheid sowohl vom Erstbeschwerdeführer, als auch vom XXXX (im Folgenden „Zweitbeschwerdeführer“) insbesondere wegen der Rechtswidrigkeit seines Inhalts angefochten. Es wurde der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge „den angefochtenen Bescheid vom XXXX zu XXXX aufheben und die Beschwerde (damals an die KommAustria gerichtet) abweisen.“
16. Mit Beschwerde vom jeweils römisch 40 wurde der gegenständliche Bescheid sowohl vom Erstbeschwerdeführer, als auch vom römisch 40 (im Folgenden „Zweitbeschwerdeführer“) insbesondere wegen der Rechtswidrigkeit seines Inhalts angefochten. Es wurde der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge „den angefochtenen Bescheid vom römisch 40 zu römisch 40 aufheben und die Beschwerde (damals an die KommAustria gerichtet) abweisen.“ Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdevorlage mit dem Verwaltungsakt am XXXX , hg. eingelangt am XXXX , vor. Die Beschwerden wurden der mitbeteiligten Partei und der belangten Behörde am XXXX vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt.Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdevorlage mit dem Verwaltungsakt am römisch 40 , hg. eingelangt am römisch 40 , vor. Die Beschwerden wurden der mitbeteiligten Partei und der belangten Behörde am römisch 40 vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Die Beschwerdeführer brachten insbesondere folgende Beschwerdegründe vor: ● § 4 Abs. 5 ORF-G regle, dass eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität erstellt werden müssten (Z 3). Hier werde schon evident, dass bereits im Gesetzestext zwischen der Moderation (im Konkreten der XXXX ) und der Sachanalyse (im Konkreten des XXXX ) unterschieden werde und es sich dabei um zwei völlig unterschiedliche Sendungsbestandteile handle. Die Vornahme von Wertungen sei wesentlicher Bestandteil eines analytischen Kommentars, da dessen Aufgabe nicht allein darin bestehe, Fakten wiederzugeben, sondern auch darin, aus den gewonnen Fakten entsprechende Schlüsse zu ziehen. Paragraph 4, Absatz 5, ORF-G regle, dass eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität erstellt werden müssten (Ziffer 3,). Hier werde schon evident, dass bereits im Gesetzestext zwischen der Moderation (im Konkreten der römisch 40 ) und der Sachanalyse (im Konkreten des römisch 40 ) unterschieden werde und es sich dabei um zwei völlig unterschiedliche Sendungsbestandteile handle. Die Vornahme von Wertungen sei wesentlicher Bestandteil eines analytischen Kommentars, da dessen Aufgabe nicht allein darin bestehe, Fakten wiederzugeben, sondern auch darin, aus den gewonnen Fakten entsprechende Schlüsse zu ziehen. ● Thema der Analyse sei das „ XXXX “ bzw. „(a)bgeleitet aus den Aussagen von XXXX [...] auch die – generelle – Situation der politischen Partei XXXX im Hinblick auf den geplanten politischen Rückzug von XXXX “ gewesen. Das „ XXXX “ sei sohin Ausgangspunkt der Analyse des XXXX aber selbstverständlich beinhalte eine politikwissenschaftliche Analyse eines XXXX Minuten-Auftritts eines Politikers nicht isoliert diesen, sondern berücksichtige auch die politische Entwicklung im Vorfeld. Es sei daher unzulässig, wenn von der belangten Behörde dieser Teil des politischen Handelns aus dem Analysegegenstand und somit dem Thema ausklammert werde. Thema der Analyse sei das „ römisch 40 “ bzw. „(a)bgeleitet aus den Aussagen von römisch 40 [...] auch die – generelle – Situation der politischen Partei römisch 40 im Hinblick auf den geplanten politischen Rückzug von römisch 40 “ gewesen. Das „ römisch 40 “ sei sohin Ausgangspunkt der Analyse des römisch 40 aber selbstverständlich beinhalte eine politikwissenschaftliche Analyse eines römisch 40 Minuten-Auftritts eines Politikers nicht isoliert diesen, sondern berücksichtige auch die politische Entwicklung im Vorfeld. Es sei daher unzulässig, wenn von der belangten Behörde dieser Teil des politischen Handelns aus dem Analysegegenstand und somit dem Thema ausklammert werde. ● Aufgabe eines Politikwissenschaftlers sei es, öffentliche Meinungsbilder in die politische Analyse einzubeziehen. Die inkriminierte Aussage von XXXX stelle eine Zusammenfassung entsprechender Wählermeinungen dar bzw. gebe öffentliche Meinungsbilder wieder, wobei auch subjektive Wertungen der Wähler als mögliche Einschätzung erwähnt werden dürften. Objektiv zu berichten bedeute eben, ein zutreffendes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen. Aufgabe eines Politikwissenschaftlers sei es, öffentliche Meinungsbilder in die politische Analyse einzubeziehen. Die inkriminierte Aussage von römisch 40 stelle eine Zusammenfassung entsprechender Wählermeinungen dar bzw. gebe öffentliche Meinungsbilder wieder, wobei auch subjektive Wertungen der Wähler als mögliche Einschätzung erwähnt werden dürften. Objektiv zu berichten bedeute eben, ein zutreffendes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen. ● Kernpunkt der von der belangten Behörde erkannten Objektivitätsverletzung liege darin, dass sich die Moderatorin XXXX von den Äußerungen des XXXX nicht distanziert habe. Im Ergebnis bedeute dies, dass nach der Judikatur der belangten Behörde durch die Moderation eine Verletzung des Objektivitätsgebotes gesehen worden sei. Wie bereits dargelegt, seien die Moderation und die Sachanalyse völlig unabhängige Sendungsbestandteile (bzw. könnten dies sein). Nach dem ORF-G könne daher nicht eine Moderation aufgrund einer Sachanalyse unobjektiv sein bzw. eine Gesetzesverletzung darstellen. Kernpunkt der von der belangten Behörde erkannten Objektivitätsverletzung liege darin, dass sich die Moderatorin römisch 40 von den Äußerungen des römisch 40 nicht distanziert habe. Im Ergebnis bedeute dies, dass nach der Judikatur der belangten Behörde durch die Moderation eine Verletzung des Objektivitätsgebotes gesehen worden sei. Wie bereits dargelegt, seien die Moderation und die Sachanalyse völlig unabhängige Sendungsbestandteile (bzw. könnten dies sein). Nach dem ORF-G könne daher nicht eine Moderation aufgrund einer Sachanalyse unobjektiv sein bzw. eine Gesetzesverletzung darstellen. ● Die Schlussfrage habe sich auch eindeutig generell auf Fernsehauftritte des XXXX nicht etwa nur auf das „ XXXX “, bezogen. Hier sei es die Einschätzung – und nicht etwa ein Sprachbild – des XXXX gewesen, dass manche Wähler/-innen und gerade politisch überdurchschnittlich interessierte „ XXXX “-Zuseher/-innen eine solche Wertung wie inkriminiert vornehmen würden. Die Tatsache, dass viele diese Meinung vertreten würden, sei objektivierbar. Es werde auch nicht die „vermeintlich öffentliche Meinung“ dargestellt, sondern die Meinung eines Teils der Bevölkerung („Kürzestanalyse mancher Zuseher“) und dies auch in der Sendung offengelegt.  Die Schlussfrage habe sich auch eindeutig generell auf Fernsehauftritte des römisch 40 nicht etwa nur auf das „ römisch 40 “, bezogen. Hier sei es die Einschätzung – und nicht etwa ein Sprachbild – des römisch 40 gewesen, dass manche Wähler/-innen und gerade politisch überdurchschnittlich interessierte „ römisch 40 “-Zuseher/-innen eine solche Wertung wie inkriminiert vornehmen würden. Die Tatsache, dass viele diese Meinung vertreten würden, sei objektivierbar. Es werde auch nicht die „vermeintlich öffentliche Meinung“ dargestellt, sondern die Meinung eines Teils der Bevölkerung („Kürzestanalyse mancher Zuseher“) und dies auch in der Sendung offengelegt.
17. Am XXXX erstattete die mitbeteiligte Partei eine Stellungnahme zu den Beschwerden der Beschwerdeführer vom XXXX ; diese wurde den Beschwerdeführern und der belangten Behörde am XXXX vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt.
18. Am römisch 40 erstattete die mitbeteiligte Partei eine Stellungnahme zu den Beschwerden der Beschwerdeführer vom römisch 40 ; diese wurde den Beschwerdeführern und der belangten Behörde am römisch 40 vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Dabei wurden insbesondere die Beschwerdelegitimation des Zweitbeschwerdeführers in Frage gestellt und die Schlussfolgerungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid unterstützt, dass eine Verletzung des Sachlichkeits- und Objektivitätsgebotes durch den Erstbeschwerdeführer vorliege.
19. Mit Schreiben vom XXXX übermittelten die Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme; diese wurde der mitbeteiligten Partei und der belangten Behörde am XXXX vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnisnahme und Vorbereitung auf die Beschwerdeverhandlung übermittelt.
20. Mit Schreiben vom römisch 40 übermittelten die Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme; diese wurde der mitbeteiligten Partei und der belangten Behörde am römisch 40 vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnisnahme und Vorbereitung auf die Beschwerdeverhandlung übermittelt. Darin wurde insbesondere auf ein OGH-Urteil verwiesen, demgemäß Politiker in ihrer öffentlichen Eigenschaft eine größere Toleranz hinsichtlich kritischen Äußerungen als Privatpersonen zeigen müssten (OGH 22.12.2016, 6 Ob 245/16x). In der verfahrensgegenständlichen Sendung sei es jedoch keinesfalls irgendjemandem darum gegangen, jemanden bloßzustellen. Zu berücksichtigen sei auch, dass die inkriminierte Äußerung von der Moderatorin unprovoziert getätigt worden sei. XXXX sei als externer Experte herangezogen worden, um aus politikwissenschaftlicher Sicht das „ XXXX “ zu analysieren, wobei der Erstbeschwerdeführer für diesen nicht einzustehen habe, weswegen es seitens der Moderatorin keine „Distanzierungspflicht“ gegeben habe (vgl. VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074).In der verfahrensgegenständlichen Sendung sei es jedoch keinesfalls irgendjemandem darum gegangen, jemanden bloßzustellen. Zu berücksichtigen sei auch, dass die inkriminierte Äußerung von der Moderatorin unprovoziert getätigt worden sei. römisch 40 sei als externer Experte herangezogen worden, um aus politikwissenschaftlicher Sicht das „ römisch 40 “ zu analysieren, wobei der Erstbeschwerdeführer für diesen nicht einzustehen habe, weswegen es seitens der Moderatorin keine „Distanzierungspflicht“ gegeben habe vergleiche VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074). Weiters wurde auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verwiesen (Beschwerde Nr. 38432/97, Abs. 58, vom 29.03.2001; Standard Verlags GmbH gegen Österreich, Beschwerde Nr. 1371/03; News gegen Österreich, Beschwerde 776918/01).Weiters wurde auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verwiesen (Beschwerde Nr. 38432/97, Absatz 58,, vom 29.03.2001; Standard Verlags GmbH gegen Österreich, Beschwerde Nr. 1371/03; News gegen Österreich, Beschwerde 776918/01).
21. Am XXXX langte eine Replik der mitbeteiligten Partei beim Bundesverwaltungsgericht ein, worin im Wesentlichen die Argumentation der Beschwerdeführer in ihrer letzten Stellungnahme bestritten wurde. Diese Stellungnahme wurde den Beschwerdeführern und der belangten Behörde am XXXX vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnisnahme und Vorbereitung auf die Beschwerdeverhandlung übermittelt.
22. Am römisch 40 langte eine Replik der mitbeteiligten Partei beim Bundesverwaltungsgericht ein, worin im Wesentlichen die Argumentation der Beschwerdeführer in ihrer letzten Stellungnahme bestritten wurde. Diese Stellungnahme wurde den Beschwerdeführern und der belangten Behörde am römisch 40 vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnisnahme und Vorbereitung auf die Beschwerdeverhandlung übermittelt.
23. Am XXXX fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, an der die Vertreterin der Beschwerdeführer, ein Rechtsvertreter der mitbeteiligten Partei, eine Vertreterin der belangten Behörde und ein Vertreter der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH teilnahmen.
24. Am römisch 40 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, an der die Vertreterin der Beschwerdeführer, ein Rechtsvertreter der mitbeteiligten Partei, eine Vertreterin der belangten Behörde und ein Vertreter der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH teilnahmen.
25. Mit Erkenntnis vom 29.05.2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden als unbegründet ab. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zunächst insbesondere aus, dass es sich beim Zweitbeschwerdeführer um eine Formalpartei handle, dem aufgrund § 39 Abs. 2 KOG Parteistellung (und Beschwerdelegitimation) zur Wahrung der Rechte des Erstbeschwerdeführers zukomme.Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zunächst insbesondere aus, dass es sich beim Zweitbeschwerdeführer um eine Formalpartei handle, dem aufgrund Paragraph 39, Absatz 2, KOG Parteistellung (und Beschwerdelegitimation) zur Wahrung der Rechte des Erstbeschwerdeführers zukomme. Zum Objektivitätsgebot hielt das Bundesverwaltungsgericht unter Zitierung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Wesentlichen fest, dass der Erstbeschwerdeführer durch die beanstandete Äußerung von XXXX („plemplem“) XXXX in seiner Persönlichkeit herabgesetzt und deswegen gegen das Objektivitätsgebot des § 4 Abs. 5 Z 3 iVm § 10 Abs. 7 ORF-G verstoßen habe. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass dem Erstbeschwerdeführer eine kritische Betrachtung des zuvor gesendeten XXXX “ in der nachfolgenden Nachrichtensendung unter Beiziehung eines selbst ausgewählten Politologen im Rahmen seiner journalistischen Freiheit nicht verwehrt sei und es sich bei der konkreten Aufarbeitung des ausgestrahlten Interviews mit XXXX um eine Sachanalyse gehandelt habe, die den Anforderungen des § 4 Abs. 5 Z 3 iVm § 10 Abs. 7 ORF-G genügen müsse. Für die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Verletzung dieser Vorschriften sei maßgeblich, dass Gegenstand der Analyse in der XXXX im Anschluss an das XXXX nicht auch die Person XXXX als solche und die Dimension seines politischen Wirkens und damit auch seine bisherige politische Entwicklung als XXXX -Obmann gewesen sei, sondern der Zuseher sich in erster Linie eine Einschätzung des vorangegangenen Fernsehauftrittes, der sich inhaltlich auf die politische Zukunft und nicht auf die politische Vergangenheit bezogen habe, erwartet habe. Die beanstandete Äußerung sei gegen eine einzelne politische Person im Rahmen einer Live-Analyse durch einen dem Erstbeschwerdeführer zuzuordnenden Politikwissenschafter erfolgt, von dem auf Grund seiner Funktion besondere Sachlichkeit erwartet werde. Daher gingen die Hinweise darauf, dass XXXX als Politiker im Interesse einer freien öffentlichen Debatte schärfere Angriffe hinnehmen müsse als Privatpersonen, fehl. Die negative Meinung über XXXX hätte XXXX auch auf andere Art und in einer mit dem Objektivitätsgebot im Einklang stehenden Wortwahl wiedergeben können.Zum Objektivitätsgebot hielt das Bundesverwaltungsgericht unter Zitierung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Wesentlichen fest, dass der Erstbeschwerdeführer durch die beanstandete Äußerung von römisch 40 („plemplem“) römisch 40 in seiner Persönlichkeit herabgesetzt und deswegen gegen das Objektivitätsgebot des Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 7, ORF-G verstoßen habe. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass dem Erstbeschwerdeführer eine kritische Betrachtung des zuvor gesendeten römisch 40 “ in der nachfolgenden Nachrichtensendung unter Beiziehung eines selbst ausgewählten Politologen im Rahmen seiner journalistischen Freiheit nicht verwehrt sei und es sich bei der konkreten Aufarbeitung des ausgestrahlten Interviews mit römisch 40 um eine Sachanalyse gehandelt habe, die den Anforderungen des Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 7, ORF-G genügen müsse. Für die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Verletzung dieser Vorschriften sei maßgeblich, dass Gegenstand der Analyse in der römisch 40 im Anschluss an das römisch 40 nicht auch die Person römisch 40 als solche und die Dimension seines politischen Wirkens und damit auch seine bisherige politische Entwicklung als römisch 40 -Obmann gewesen sei, sondern der Zuseher sich in erster Linie eine Einschätzung des vorangegangenen Fernsehauftrittes, der sich inhaltlich auf die politische Zukunft und nicht auf die politische Vergangenheit bezogen habe, erwartet habe. Die beanstandete Äußerung sei gegen eine einzelne politische Person im Rahmen einer Live-Analyse durch einen dem Erstbeschwerdeführer zuzuordnenden Politikwissenschafter erfolgt, von dem auf Grund seiner Funktion besondere Sachlichkeit erwartet werde. Daher gingen die Hinweise darauf, dass römisch 40 als Politiker im Interesse einer freien öffentlichen Debatte schärfere Angriffe hinnehmen müsse als Privatpersonen, fehl. Die negative Meinung über römisch 40 hätte römisch 40 auch auf andere Art und in einer mit dem Objektivitätsgebot im Einklang stehenden Wortwahl wiedergeben können.
26. Gegen dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erhoben der Erst- und Zweitbeschwerdeführer am XXXX eine auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht unterstelle den maßgeblichen Vorschriften, insbesondere den § 4 Abs. 5 Z 3 sowie § 10 Abs. 7 ORF-G, einen gegen Art. 10 EMRK verstoßenden Inhalt.
27. Gegen dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erhoben der Erst- und Zweitbeschwerdeführer am römisch 40 eine auf Artikel 144, B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht unterstelle den maßgeblichen Vorschriften, insbesondere den Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer 3, sowie Paragraph 10, Absatz 7, ORF-G, einen gegen Artikel 10, EMRK verstoßenden Inhalt.
28. Mit Erkenntnis vom 10.12.2020, Zl. E 2281/2020-15, hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.05.2020 auf, da die Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit verletzt worden seien (s. II.3.4.).
29. Mit Erkenntnis vom 10.12.2020, Zl. E 2281/2020-15, hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.05.2020 auf, da die Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit verletzt worden seien (s. römisch zwei.3.4.). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
30. Feststellungen Die folgenden Feststellungen des angefochtenen Bescheides (vgl. dessen Seiten 13 bis 16) werden vom Bundesverwaltungsgericht inhaltlich übernommen:Die folgenden Feststellungen des angefochtenen Bescheides vergleiche dessen Seiten 13 bis 16) werden vom Bundesverwaltungsgericht inhaltlich übernommen: 1.
31. Erstbeschwerdeführer Der Erstbeschwerdeführer ist gemäß § 1 Abs. 1 iVm Abs. 2 ORF-G eine Stiftung sui generis, deren Zweck die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gemäß den §§ 3 bis 5 ORF-G darstellt.Der Erstbeschwerdeführer ist gemäß Paragraph eins, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, ORF-G eine Stiftung sui generis, deren Zweck die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gemäß den Paragraphen 3 bis 5 ORF-G darstellt. 1.
32. Sendung „ XXXX “ am XXXX im Fernsehprogramm XXXX 1.
33. Sendung „ römisch 40 “ am römisch 40 im Fernsehprogramm römisch 40 Am XXXX strahlte der Erstbeschwerdeführer in seinem Fernsehprogramm XXXX von ca. XXXX Uhr bis XXXX Uhr die Sendung „ XXXX “ aus. Die Moderatorin XXXX diskutierte in dieser mit dem Parteichef des im Nationalrat vertretenen XXXX , XXXX .Am römisch 40 strahlte der Erstbeschwerdeführer in seinem Fernsehprogramm römisch 40 von ca. römisch 40 Uhr bis römisch 40 Uhr die Sendung „ römisch 40 “ aus. Die Moderatorin römisch 40 diskutierte in dieser mit dem Parteichef des im Nationalrat vertretenen römisch 40 , römisch 40 . Der Inhalt der Sendung konzentrierte sich im Wesentlichen auf ein Gespräch mit XXXX über sein Team sowie auf einen diesbezüglichen Ausblick in die Zukunft im Hinblick auf seine politischen Aktivitäten.Der Inhalt der Sendung konzentrierte sich im Wesentlichen auf ein Gespräch mit römisch 40 über sein Team sowie auf einen diesbezüglichen Ausblick in die Zukunft im Hinblick auf seine politischen Aktivitäten. 1.
34. Sendung „ XXXX “ am XXXX im Fernsehprogramm XXXX mit der Analyse des Politikwissenschaftlers XXXX 1.
35. Sendung „ römisch 40 “ am römisch 40 im Fernsehprogramm römisch 40 mit der Analyse des Politikwissenschaftlers römisch 40 In der auf die Sendung „ XXXX “ am XXXX nachfolgenden Sendung „ XXXX “ um XXXX Uhr hatte die Moderatorin XXXX den Politikwissenschaftler XXXX zu Gast, um die vorangegangene Live-Diskussion zu analysieren.In der auf die Sendung „ römisch 40 “ am römisch 40 nachfolgenden Sendung „ römisch 40 “ um römisch 40 Uhr hatte die Moderatorin römisch 40 den Politikwissenschaftler römisch 40 zu Gast, um die vorangegangene Live-Diskussion zu analysieren. Das geführte Interview hatte folgenden Inhalt: XXXX : „Und wir machen jetzt einen harten Schnitt, kommen zur österreichischen Innenpolitik und zum ersten XXXX dieses Jahres. Das hat ja gerade eben vor der XXXX stattgefunden. Der Gründer und Parteichef des XXXX , XXXX , war zu Gast bei XXXX , und zur Analyse der ‚ XXXX ‘ ist auch heuer wieder XXXX zu uns gekommen. Guten Abend.“ römisch 40 : „Und wir machen jetzt einen harten Schnitt, kommen zur österreichischen Innenpolitik und zum ersten römisch 40 dieses Jahres. Das hat ja gerade eben vor der römisch 40 stattgefunden. Der Gründer und Parteichef des römisch 40 , römisch 40 , war zu Gast bei römisch 40 , und zur Analyse der ‚ römisch 40 ‘ ist auch heuer wieder römisch 40 zu uns gekommen. Guten Abend.“ XXXX : „Guten Abend.“ römisch 40 : „Guten Abend.“ XXXX : „Herr XXXX , man hat XXXX lange nicht gesehen, er taucht nur noch selten in Österreich auf, zuletzt im XXXX , da hat er uns mitgeteilt, dass er seinen politischen Rückzug plant, spätestens nach Ende dieser Legislaturperiode. Haben wir heute Abend erfahren, was denn aus diesem XXXX wird?“ römisch 40 : „Herr römisch 40 , man hat römisch 40 lange nicht gesehen, er taucht nur noch selten in Österreich auf, zuletzt im römisch 40 , da hat er uns mitgeteilt, dass er seinen politischen Rückzug plant, spätestens nach Ende dieser Legislaturperiode. Haben wir heute Abend erfahren, was denn aus diesem römisch 40 wird?“ XXXX : „Ja, allerdings wussten wir das schon vorher, politisch eine Art lebender Leichnam. Man muss ja nur den Parteinamen heranziehen. XXXX hat heute eine Art Abgesang, Rückblick voller Eigenlob, gestaltet und der XXXX der Partei XXXX ist sowieso der blanke Hohn, denn dieses XXXX war so stabil, dass im Vergleich dazu ein Kartenhaus eher stabiler ist und einen Betonbunker darstellt, weil da war ja ein Kommen und Gehen, dass sich die fast in einer Reihe hätten aufstellen müssen wöchentlich, damit man durchzählt, wer überhaupt noch beim XXXX ist. Das waren politische Glücksritter und Überläufer, die die Parteien teilweise gewechselt haben, bis zu vier Mal, wie andere Leute die Unterwäsche.“ römisch 40 : „Ja, allerdings wussten wir das schon vorher, politisch eine Art lebender Leichnam. Man muss ja nur den Parteinamen heranziehen. römisch 40 hat heute eine Art Abgesang, Rückblick voller Eigenlob, gestaltet und der römisch 40 der Partei römisch 40 ist sowieso der blanke Hohn, denn dieses römisch 40 war so stabil, dass im Vergleich dazu ein Kartenhaus eher stabiler ist und einen Betonbunker darstellt, weil da war ja ein Kommen und Gehen, dass sich die fast in einer Reihe hätten aufstellen müssen wöchentlich, damit man durchzählt, wer überhaupt noch beim römisch 40 ist. Das waren politische Glücksritter und Überläufer, die die Parteien teilweise gewechselt haben, bis zu vier Mal, wie andere Leute die Unterwäsche.“ XXXX : „Die Partei gibt es seit XXXX Jahren, seit XXXX Jahren ist so ein Zerbröselungsprozess im Gange, auch wichtige Mitstreiter wie zum Beispiel XXXX haben die Partei verlassen, sind zum Teil zu anderen Parteien übergelaufen. XXXX hatte XXXX auch auf seine Fehler angesprochen und da schauen wir jetzt einmal hinein.“ römisch 40 : „Die Partei gibt es seit römisch 40 Jahren, seit römisch 40 Jahren ist so ein Zerbröselungsprozess im Gange, auch wichtige Mitstreiter wie zum Beispiel römisch 40 haben die Partei verlassen, sind zum Teil zu anderen Parteien übergelaufen. römisch 40 hatte römisch 40 auch auf seine Fehler angesprochen und da schauen wir jetzt einmal hinein.“ In der Folge wird eine kurze Sequenz des angesprochenen, davor stattgefundenen Gesprächs zwischen XXXX und XXXX aus der Sendung „ XXXX “ eingespielt.In der Folge wird eine kurze Sequenz des angesprochenen, davor stattgefundenen Gesprächs zwischen römisch 40 und römisch 40 aus der Sendung „ römisch 40 “ eingespielt. XXXX : „Der Fehler war, dass ich, ich habe ja viele Aktivitäten auch in Amerika, meine Familie ist noch dort, meine Enkelkinder sind dort und, dass ich natürlich nicht so oft hier sein konnte. […]“ römisch 40 : „Der Fehler war, dass ich, ich habe ja viele Aktivitäten auch in Amerika, meine Familie ist noch dort, meine Enkelkinder sind dort und, dass ich natürlich nicht so oft hier sein konnte. […]“ XXXX : „Also Parteichef aus der Ferne, funktioniert nicht so das Modell?“ römisch 40 : „Also Parteichef aus der Ferne, funktioniert nicht so das Modell?“ XXXX : „Nein, das glaube ich, und dann war ich auch nicht so lange hier, dass ich die Leute besser kennen gelernt hätte. Nicht wenn ich hier gewohnt hätte, dann sieht man sich öfters, dann kann man sich das besser aussuchen. Natürlich war ich ein bisschen enttäuscht, dass Leute hier mit dabei waren, die hauptsächlich nur wegen dem Geld dabei waren.“ römisch 40 : „Nein, das glaube ich, und dann war ich auch nicht so lange hier, dass ich die Leute besser kennen gelernt hätte. Nicht wenn ich hier gewohnt hätte, dann sieht man sich öfters, dann kann man sich das besser aussuchen. Natürlich war ich ein bisschen enttäuscht, dass Leute hier mit dabei waren, die hauptsächlich nur wegen dem Geld dabei waren.“ Danach wird das Gespräch aus dem „ XXXX “-Studio fortgesetzt:Danach wird das Gespräch aus dem „ römisch 40 “-Studio fortgesetzt: XXXX : „Mein Fehler war, dass ich nicht so oft hier sein konnte, hat XXXX gesagt. War das wirklich sein größter Fehler?“ römisch 40 : „Mein Fehler war, dass ich nicht so oft hier sein konnte, hat römisch 40 gesagt. War das wirklich sein größter Fehler?“ XXXX : „Nein, mit allem Respekt, der größte Fehler von XXXX war XXXX . Ich darf nur ein paar der heutigen Aussagen zusammenfassen: Er hat geglaubt, wir haben 300 statt 183 Nationalratsabgeordnete; er hat nicht gesagt, ob er bei der Präsidentschaftswahl eher für XXXX oder eher für XXXX ist; dafür war es bemerkenswert, wie unsicher er war, ob überhaupt der Präsident direkt gewählt wird, stattdessen kamen nicht ganz klare Aussagen, der Präsident soll irgendwas mit 20 000 Unterschriften tun. Und die Frage, ob ihm denn nun XXXX oder XXXX lieber ist, lassen wir einmal das XXXX ihm als Versprecher durchgehen, hat er beantwortet, die Finanz würde die Firmen nach Asien drängen. Das passt ja zu früheren Aussprüchen, wie beispielsweise die Neutralität brauchen wir, wenn die Chinesen einmarschieren, oder auf die Frage nach der Zukunft Europas hat er einmal gesagt: ‚Ja, die Hauptschuldirektoren sollen sich ihre Lehrer aussuchen.‘ Das ist also wirklich nur noch wirr.“ römisch 40 : „Nein, mit allem Respekt, der größte Fehler von römisch 40 war römisch 40 . Ich darf nur ein paar der heutigen Aussagen zusammenfassen: Er hat geglaubt, wir haben 300 statt 183 Nationalratsabgeordnete; er hat nicht gesagt, ob er bei der Präsidentschaftswahl eher für römisch 40 oder eher für römisch 40 ist; dafür war es bemerkenswert, wie unsicher er war, ob überhaupt der Präsident direkt gewählt wird, stattdessen kamen nicht ganz klare Aussagen, der Präsident soll irgendwas mit 20 000 Unterschriften tun. Und die Frage, ob ihm denn nun römisch 40 oder römisch 40 lieber ist, lassen wir einmal das römisch 40 ihm als Versprecher durchgehen, hat er beantwortet, die Finanz würde die Firmen nach Asien drängen. Das passt ja zu früheren Aussprüchen, wie beispielsweise die Neutralität brauchen wir, wenn die Chinesen einmarschieren, oder auf die Frage nach der Zukunft Europas hat er einmal gesagt: ‚Ja, die Hauptschuldirektoren sollen sich ihre Lehrer aussuchen.‘ Das ist also wirklich nur noch wirr.“ XXXX : „Er hat gesagt, man hätte so viel machen können und er hätte so viel machen wollen. Er habe mehrfach am Käfig gerüttelt, hat er gesagt, und als zentralen Fehler, kurz war es schon angesprochen, hat er immer wieder gesagt: Die Leute kennen mich zu wenig, die sollten mich einmal richtig kennen lernen. Kann man das wirklich gelten lassen? Welchen Parteichef, welchen Politiker, welche Politikerin kennen die Menschen denn schon so wirklich?“ römisch 40 : „Er hat gesagt, man hätte so viel machen können und er hätte so viel machen wollen. Er habe mehrfach am Käfig gerüttelt, hat er gesagt, und als zentralen Fehler, kurz war es schon angesprochen, hat er immer wieder gesagt: Die Leute kennen mich zu wenig, die sollten mich einmal richtig kennen lernen. Kann man das wirklich gelten lassen? Welchen Parteichef, welchen Politiker, welche Politikerin kennen die Menschen denn schon so wirklich?“ XXXX : „Tut mir ehrlich leid, persönlich, das so hart sagen zu müssen, aber auch das ist Quatsch, denn erstens hat kaum ein Politiker einen so hohe Bekanntheitsgrad wie er gehabt und die Wähler wurden ja immer weniger, je mehr er auftrat und je bekannter er wurde über Medien.“ römisch 40 : „Tut mir ehrlich leid, persönlich, das so hart sagen zu müssen, aber auch das ist Quatsch, denn erstens hat kaum ein Politiker einen so hohe Bekanntheitsgrad wie er gehabt und die Wähler wurden ja immer weniger, je mehr er auftrat und je bekannter er wurde über Medien.“ XXXX : „ XXXX Prozent hat das XXXX bei der letzten Nationalratswahl gehabt, schon seit längerem steht es in den Umfragen etwa bei XXXX Prozent. Gibt es in Österreich überhaupt genügend Platz, gäbe es den für eine Partei, wie XXXX sie erdacht hat, also eher wirtschaftsliberal, eher, aber trotzdem eine Protestpartei?“ römisch 40 : „ römisch 40 Prozent hat das römisch 40 bei der letzten Nationalratswahl gehabt, schon seit längerem steht es in den Umfragen etwa bei römisch 40 Prozent. Gibt es in Österreich überhaupt genügend Platz, gäbe es den für eine Partei, wie römisch 40 sie erdacht hat, also eher wirtschaftsliberal, eher, aber trotzdem eine Protestpartei?“ XXXX : „Nicht für das XXXX . Gehen wir kurz mögliche Wahlmotive durch. Das Eine sind Kosten-Nutzen-Analysen, also eine Partei verspricht etwas, wovon ich mir persönlich einen Vorteil erwarte, beispielsweise Pensionserhöhungen, Steuersenkungen, mehr Sozialleistungen, was auch immer. Da hat das XXXX wenig Glaubwürdigkeit generell und außerdem glauben nur Fantasten, dass er das in der nächsten Regierung wirklich umsetzen kann, da muss man nämlich Koalitionspartner werden. Parteiloyalität als Wahlmotiv ist sowieso ein Widerspruch in sich bei einer Chaostruppe, die seit XXXX Jahren besteht. Und das Dritte, was Sie jetzt angesprochen haben, ein Gesellschaftsmodell wie Wirtschaftsliberalismus oder Sicherheit, das sagen andere auch, beim Wirtschaftsliberalismus XXXX , XXXX und auch XXXX , und beim Thema Sicherheit ist es sowieso immer derart, dass wenn man einen XXXX -Vertreter in eine Fernsehsendung einlädt, dann glaubt man, man hat versehentlich XXXX zwei Mal eingeladen und der sitzt jetzt doppelt da, denn es wird nur das nachgesagt, was die XXXX schon gesagt hat.“ römisch 40 : „Nicht für das römisch 40 . Gehen wir kurz mögliche Wahlmotive durch. Das Eine sind Kosten-Nutzen-Analysen, also eine Partei verspricht etwas, wovon ich mir persönlich einen Vorteil erwarte, beispielsweise Pensionserhöhungen, Steuersenkungen, mehr Sozialleistungen, was auch immer. Da hat das römisch 40 wenig Glaubwürdigkeit generell und außerdem glauben nur Fantasten, dass er das in der nächsten Regierung wirklich umsetzen kann, da muss man nämlich Koalitionspartner werden. Parteiloyalität als Wahlmotiv ist sowieso ein Widerspruch in sich bei einer Chaostruppe, die seit römisch 40 Jahren besteht. Und das Dritte, was Sie jetzt angesprochen haben, ein Gesellschaftsmodell wie Wirtschaftsliberalismus oder Sicherheit, das sagen andere auch, beim Wirtschaftsliberalismus römisch 40 , römisch 40 und auch römisch 40 , und beim Thema Sicherheit ist es sowieso immer derart, dass wenn man einen römisch 40 -Vertreter in eine Fernsehsendung einlädt, dann glaubt man, man hat versehentlich römisch 40 zwei Mal eingeladen und der sitzt jetzt doppelt da, denn es wird nur das nachgesagt, was die römisch 40 schon gesagt hat.“ XXXX : „Kurz zum Schluss, Sie haben einmal gesagt, an XXXX zerschellt jede Analysefähigkeit, Sie haben jetzt mehrere Minuten erfolgreich analysiert. Bleiben Sie dennoch bei dieser Analyse?“ römisch 40 : „Kurz zum Schluss, Sie haben einmal gesagt, an römisch 40 zerschellt jede Analysefähigkeit, Sie haben jetzt mehrere Minuten erfolgreich analysiert. Bleiben Sie dennoch bei dieser Analyse?“ XXXX : „Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom XXXX an einen Lügendetektor anschließen um herauszufinden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem. Dann wieder denke ich mir, die heutige Gesprächsatmosphäre war, auch wenn es inhaltlich nicht bewertbar war, ja doch recht angenehm, und er hat halt etwas versucht in hohem Alter, das er besser nicht hätte tun sollen.“ römisch 40 : „Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom römisch 40 an einen Lügendetektor anschließen um herauszufinden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem. Dann wieder denke ich mir, die heutige Gesprächsatmosphäre war, auch wenn es inhaltlich nicht bewertbar war, ja doch recht angenehm, und er hat halt etwas versucht in hohem Alter, das er besser nicht hätte tun sollen.“ XXXX : „ XXXX , Sie sind auch nächste Woche wieder bei uns, dann hat XXXX den Chef der XXXX zu Gast, XXXX . Vielen Dank fürs Kommen.“ römisch 40 : „ römisch 40 , Sie sind auch nächste Woche wieder bei uns, dann hat römisch 40 den Chef der römisch 40 zu Gast, römisch 40 . Vielen Dank fürs Kommen.“ XXXX : „Bitte gerne.“ römisch 40 : „Bitte gerne.“ 1.
36. Stellung des XXXX zum Erstbeschwerdeführer1.
37. Stellung des römisch 40 zum Erstbeschwerdeführer Bei XXXX handelt es sich nicht um einen journalistischen Mitarbeiter des Erstbeschwerdeführers, er ist nicht in die Redaktion der Nachrichtensendung XXXX eingebunden und trägt weder für diese Sendung noch für die damit in Zusammenhang stehende Sendung XXXX redaktionelle Verantwortung.Bei römisch 40 handelt es sich nicht um einen journalistischen Mitarbeiter des Erstbeschwerdeführers, er ist nicht in die Redaktion der Nachrichtensendung römisch 40 eingebunden und trägt weder für diese Sendung noch für die damit in Zusammenhang stehende Sendung römisch 40 redaktionelle Verantwortung.
38. Beweiswürdigung Die dem angefochtenen Bescheid entnommenen und vom Bundesverwaltungsgericht für zutreffend befundenen Feststellungen wurden weder in den Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht noch an den Verfassungsgerichtshof bemängelt und können daher auch dieser Entscheidung zugrunde gelegt werden. Die Feststellungen der belangten Behörde zur Rundfunkteilnehmereigenschaft der mitbeteiligten Partei und der Unterstützer (im angefochtenen Bescheid unter Pkt. 2.1.) wurden vom Bundesverwaltungsgericht nicht übernommen, da die Beschwerdelegitimation der mitbeteiligten Partei zur Erhebung der verfahrenseinleitenden Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt wurde.Die Feststellungen der belangten Behörde zur Rundfunkteilnehmereigenschaft der mitbeteiligten Partei und der Unterstützer (im angefochtenen Bescheid unter Pkt. 2.1.) wurden vom Bundesverwaltungsgericht nicht übernommen, da die Beschwerdelegitimation der mitbeteiligten Partei zur Erhebung der verfahrenseinleitenden Beschwerde gemäß Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, ORF-G von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt wurde. Die Feststellungen unter II.1.
39. ergeben sich aus dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor der belangten Behörde, sind unbestritten geblieben und wurden vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.12.2020, E 2281/2020-15, festgestellt.Die Feststellungen unter römisch zwei.1.
40. ergeben sich aus dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor der belangten Behörde, sind unbestritten geblieben und wurden vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.12.2020, E 2281/2020-15, festgestellt.
41. Rechtliche Beurteilung 3.
42. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 36 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist (§ 9 Abs. 2 VwGVG), durch Senat. Im gegenständlichen Fall richten sich die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid der KommAustria, die auch belangte Behörde im vorgenannten Sinne ist. Es besteht daher Senatszuständigkeit.Gemäß Paragraph 36, KommAustria-Gesetz (KOG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2001,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist (Paragraph 9, Absatz 2, VwGVG), durch Senat. Im gegenständlichen Fall richten sich die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid der KommAustria, die auch belangte Behörde im vorgenannten Sinne ist. Es besteht daher Senatszuständigkeit. Gemäß § 38 VwGVG iVm § 39 Abs. 2 AVG wurden die vorliegenden Verfahren aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden.Gemäß Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, AVG wurden die vorliegenden Verfahren aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden. Zu A) 3.
43. Gesetzliche Grundlagen 3.2.
44. Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk – ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 10/2021, lauten auszugsweise:3.2.
45. Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk – ORF-Gesetz (ORF-G), Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2021,, lauten auszugsweise: „Stiftung ‚Österreichischer Rundfunk‘ §
46. [...]Paragraph eins, [...]

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zum Objektivitätsgebot von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die vorliegende Entscheidung erfolgt in Beachtung des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 10.12.2020, E 2281/2020-15.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zum Objektivitätsgebot von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die vorliegende Entscheidung erfolgt in Beachtung des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 10.12.2020, E 2281/2020-15. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W249.2153031.2.00