RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.01.2021 GeschäftszahlW129 2207709-1 SpruchW129 2207709-1/38E, W129 2207709-1/38E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht e

, § 218 Abs. 1 Z 1

vorgelegt. Am 17.12.2020 wurde ein Abschlussbericht hinsichtlich des Suchtmittelgesetzes nachgereicht. Am 28.12.2020 langte ein Abschlussbericht hinsichtlich des Suchtmittelgesetzes ein. 12. Am 05.10.2020 langte eine Berichterstattung hinsichtlich eines versuchten Ladendiebstahls ein. Am 21.10.2020 langte eine weitere Berichterstattung hinsichtlich eines Diebstahles ein. Am 28.10.2020 langte ein Abtretungsbericht hinsichtlich des Suchtmittelgesetzes ein. Am 02.11.2020 langte eine Anzeige wegen Paragraph 81, Absatz eins, SPG wegen einer Ordnungsstörung ein. Mit Eingabe vom 03.11.2020 wurde ein Amtsvermerk wegen des Verdachtes: Paragraph 50, WaffG eingebraucht. Am 04.11.2020 langte ein Abtretungsbericht hinsichtlich des Suchtmittelgesetzes ein. Am 05.11.2020 langte eine Verständigung der StA ein, demnach wegen Paragraph 27, Absatz eins, SMG von einer Verfolgung (vorläufig) zurückgetreten worden sei. Am 12.11.2020 langte ein Abschluss-Bericht wegen Verdacht auf betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauch ein. Am selben Tag langte ein weiterer Abschlussbericht hinsichtlich des Waffengesetzes ein. Am 07.12.2020 langte ein Abschlussbericht wegen Verdacht auf sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen sowie Verdacht auf gefährliche Drohung ein. Am 11.12.2020 langte ein Abtretungsbericht wegen Verdacht auf Suchtmittelgesetz ein. Am selben Tag langte ein weiterer Abschlussbericht wegen gefährlicher Drohung ein. Zudem wurde am selben Tag eine Anklageerhebung wegen Paragraph 107, Absatz eins,

, Paragraph 218, Absatz eins, Ziffer eins,

vorgelegt. Am 17.12.2020 wurde ein Abschlussbericht hinsichtlich des Suchtmittelgesetzes nachgereicht. Am 28.12.2020 langte ein Abschlussbericht hinsichtlich des Suchtmittelgesetzes ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, welcher der tschetschenischen Volksgruppe angehört und sich zum moslemischen Glauben bekennt. Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte am 29.03.2004 einen Antrag auf Asylerstreckung. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.03.2005, GZ: 04 06.006-BAL, wurde dem Asylerstreckungsantrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung - bezogen auf das Verfahren der Mutter - in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.1.
3. Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, welcher der tschetschenischen Volksgruppe angehört und sich zum moslemischen Glauben bekennt. Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte am 29.03.2004 einen Antrag auf Asylerstreckung. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.03.2005, GZ: 04 06.006-BAL, wurde dem Asylerstreckungsantrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 1997 durch Erstreckung - bezogen auf das Verfahren der Mutter - in Österreich Asyl gewährt und gemäß Paragraph 12, AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1.
4. Der Mutter des Beschwerdeführers droht nicht die Gefahr, dass ihr ihre Kinder durch ihren ersten bzw zweiten Mann weggenommen werden sollten. Zudem geht aus den in das Verfahren eingeführten Länderfeststellungen nicht hervor, dass die Polizeibehörden Gewalttaten praktisch immer strafrechtlich unverfolgt lassen würden. Auch darüber hinaus ist der Beschwerdeführer in der Russischen Föderation einer Verfolgung nicht ausgesetzt und droht eine solche nicht aktuell. Der Beschwerdeführer ist im Falle einer Rückkehr in Tschetschenien respektive der Russischen Föderation nicht aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter bedroht. Der Beschwerdeführer wäre auch nicht im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Der Beschwerdeführer liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Beschwerdeführer spricht (zumindest) eine Landessprache. Der Beschwerdeführer, welcher sein Heimatland im Kleinkindalter verlassen hat, leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen. Er ist gesund, grundsätzlich arbeitsfähig und daher in der Lage, seinen Lebensunterhalt im Herkunftsstaat durch die Teilnahme am Erwerbsleben eigenständig zu bestreiten. Dem Beschwerdeführer droht auch keine Verfolgung bei der Wiedereinreise in die Russische Föderation. Zudem ist er aufgrund des Aufwachsens in einem tschetschenischen Familienverband mit den kulturellen Gegebenheiten seines Heimatlandes vertraut. 1.
5. Der Strafregisterauszug lautet, wie folgt: „1) LG XXXX vom 18.11.2014 RK 22.11.2014„1) LG römisch 40 vom 18.11.2014 RK 22.11.2014 §135

§229

§142

§ 15

§87

Paragraph 15,

§87

Datum der (letzten) Tat 26.09.2014 Freiheitsstrafe 8 Monate 8 Wochen, davon Freiheitsstrafe 8 Monate 2 Wochen, bedingt, Probezeit 3 Jahre Anordnung der Bewährungshilfe Jugendstraftat zu LG XXXX RK 22.11.2014 Unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen am 22.11.2014 LG XXXX vom 25.11.2014zu LG römisch 40 RK 22.11.2014 Unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen am 22.11.2014 LG römisch 40 vom 25.11.2014 zu LG XXXX RK 22.11.2014zu LG römisch 40 RK 22.11.2014 Probezeit des bedingten Strafteils verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG XXXX vom 22.07.2015LG römisch 40 vom 22.07.2015 zu LG XXXX RK 22.11.2014zu LG römisch 40 RK 22.11.2014 Aufhebung der Bewährungshilfe LG XXXX vom 07.11.2018LG römisch 40 vom 07.11.2018 2) LG XXXX vom 22.07.2015 RK 22.07.20152) LG römisch 40 vom 22.07.2015 RK 22.07.2015 §287

§83

Datum der (letzten) Tat 01.01.2015 Freiheitsstrafe 1 Monat Jugendstraftat Vollzugsdatum 22.07.2015 3) LG XXXX vom 06.10.2017 RK 10.10.20173) LG römisch 40 vom 06.10.2017 RK 10.10.2017 §§ 28a

§83

Datum der (letzten) Tat 15.12.2017 Freiheitsstrafe 2 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Junge(

1. r)Erwachsene(
2. r)zu BG XXXX RK 19.06.2018 Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG XXXX vom 28.09.2018zu BG römisch 40 RK 19.06.2018 Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG römisch 40 vom 28.09.2018 5) LG XXXX vom 28.09.2018 RK 28.09.20185) LG römisch 40 vom 28.09.2018 RK 28.09.2018 § 15

§ 142

§§ 142

Datum der (letzten) Tat 30.07.2018 Freiheitsstrafe 20 Monate Junge(r) Erwachsene(r)Paragraph 15,

Paragraph 142 (, eins,)

Paragraphen 142,

Datum der (letzten) Tat 30.07.2018 Freiheitsstrafe 20 Monate Junge(

1. r)Erwachsene(
2. r)Vollzugsdatum 30.03.2020“ Das Urteil XXXX , 18.11.2014, lautet wie folgt:Das Urteil römisch 40 , 18.11.2014, lautet wie folgt: „ XXXX und XXXX sind schuldig, es haben in XXXX „ römisch 40 und römisch 40 sind schuldig, es haben in römisch 40 I. XXXX und XXXX nachangeführten Geschädigten mit Gewalt sowie teils durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89

) fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwarrömisch eins. römisch 40 und römisch 40 nachangeführten Geschädigten mit Gewalt sowie teils durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (Paragraph 89,

) fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar 1. XXXX 1. römisch 40 a) gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten XXXX als Beteiligter (§ 12

) am 24.08.2014 XXXX mit Gewalt ein Mobiltelefon der Marke LG Optimus 4X im Wert von EUR 300,-, indem sie ihm Schläge und Tritte versetzten;a) gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten römisch 40 als Beteiligter (Paragraph 12,

) am 24.08.2014 römisch 40 mit Gewalt ein Mobiltelefon der Marke LG Optimus 4X im Wert von EUR 300,-, indem sie ihm Schläge und Tritte versetzten;

1. b)am 26.9.2014 in XXXX XXXX Bargeld in Höhe von EUR 370,-, indem er diesem einen Faustschlag ins Gesicht versetzte und ihn würgte, wobei dieser in Form multipler Prellungen insbesondere im Gesicht am Körper verletzt wurde;
2. b)am 26.9.2014 in römisch 40 römisch 40 Bargeld in Höhe von EUR 370,-, indem er diesem einen Faustschlag ins Gesicht versetzte und ihn würgte, wobei dieser in Form multipler Prellungen insbesondere im Gesicht am Körper verletzt wurde; 2. XXXX und XXXX als Beteiligte (§ 12

) am 26.09.2014 in XXXX XXXX Bargeld in Höhe von insgesamt EUR 106,-, indem2. römisch 40 und römisch 40 als Beteiligte (Paragraph 12,

) am 26.09.2014 in römisch 40 römisch 40 Bargeld in Höhe von insgesamt EUR 106,-, indem XXXX zahlreiche Schläge und Tritte gegen den Kopf und den Körper versetzte bzw. seinen Kopf wiederholt wuchtig gegen sein Knie schlug, während XXXX Bargeld in Höhe von EUR 100,-- aus dessen Geldbörse entnahm und diese wegwarf, römisch 40 zahlreiche Schläge und Tritte gegen den Kopf und den Körper versetzte bzw. seinen Kopf wiederholt wuchtig gegen sein Knie schlug, während römisch 40 Bargeld in Höhe von EUR 100,-- aus dessen Geldbörse entnahm und diese wegwarf, XXXX und XXXX XXXX Tritte und Schläge versetzten, römisch 40 und römisch 40 römisch 40 Tritte und Schläge versetzten, XXXX würgte und dabei äußerte: „Ich bin Tschetschene und wenn du dich lange wehrst, dann bring ich dich um“ und sodann die Geldbörse des XXXX , die er am Boden liegen sah, an sich nahm und mit der Geldbörse samt Bargeld in Höhe von EUR 6,-- flüchtete, wobei es XXXX gelang, ihn kurzfristig am Fuß festzuhalten und ihm dabei den Schuh auszuziehen, römisch 40 würgte und dabei äußerte: „Ich bin Tschetschene und wenn du dich lange wehrst, dann bring ich dich um“ und sodann die Geldbörse des römisch 40 , die er am Boden liegen sah, an sich nahm und mit der Geldbörse samt Bargeld in Höhe von EUR 6,-- flüchtete, wobei es römisch 40 gelang, ihn kurzfristig am Fuß festzuhalten und ihm dabei den Schuh auszuziehen, und schließlich XXXX XXXX zahlreiche weitere Fußtritte gegen den Kopf versetzte und ihn aufforderte, den Schuh loszulassen, sonst werde er „noch mehr in die Fresse bekommen“, worauf er den Schuh losließ und XXXX mit dem von ihm geraubten Bargeld und dem Schuh flüchtete, woran er letztlich von den hinzukommenden Zeugen XXXX und XXXX gehindert wurde, die ihn bis zum Eintreffen der Polizei festhielten, wobei XXXX in Form multipier Prellungen insbesondere im Gesicht am Körper verletzt wurde;und schließlich römisch 40 römisch 40 zahlreiche weitere Fußtritte gegen den Kopf versetzte und ihn aufforderte, den Schuh loszulassen, sonst werde er „noch mehr in die Fresse bekommen“, worauf er den Schuh losließ und römisch 40 mit dem von ihm geraubten Bargeld und dem Schuh flüchtete, woran er letztlich von den hinzukommenden Zeugen römisch 40 und römisch 40 gehindert wurde, die ihn bis zum Eintreffen der Polizei festhielten, wobei römisch 40 in Form multipier Prellungen insbesondere im Gesicht am Körper verletzt wurde; Il. XXXX im Zuge der unter Punkt 1.2. angeführten Tatrömisch eins l. römisch 40 im Zuge der unter Punkt 1.2. angeführten Tat 1. XXXX dadurch geschädigt, dass er fremde bewegliche Sachen aus dessen Gewahrsam dauernd entzog, ohne die Sachen sich oder einem Dritten zuzueignen, indem der seine Geldbörse nach der Tat wegwarf;1. römisch 40 dadurch geschädigt, dass er fremde bewegliche Sachen aus dessen Gewahrsam dauernd entzog, ohne die Sachen sich oder einem Dritten zuzueignen, indem der seine Geldbörse nach der Tat wegwarf; 2. Urkunden, über die er nicht oder nicht allein verfügen dufte, mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, nämlich den Zulassungsschein, die Sozialversicherungskarte und den ÖBB-Ausweis den XXXX ;2. Urkunden, über die er nicht oder nicht allein verfügen dufte, mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, nämlich den Zulassungsschein, die Sozialversicherungskarte und den ÖBB-Ausweis den römisch 40 ; III. XXXX und XXXX im Zuge der unter Punkt I.2. angeführten Tat XXXX eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1

) absichtlich zuzufügen versucht, indem sie ihm mehrere Faustschläge und wuchtige Tritte gegen den Kopf versetzten, als er bereits am Boden lag.römisch drei. römisch 40 und römisch 40 im Zuge der unter Punkt römisch eins.2. angeführten Tat römisch 40 eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins,

) absichtlich zuzufügen versucht, indem sie ihm mehrere Faustschläge und wuchtige Tritte gegen den Kopf versetzten, als er bereits am Boden lag. Es haben hiedurch (…) XXXX römisch 40 zu I.2. das Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1

zu römisch eins.2. das Verbrechen des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins,

zu II.1. das Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1

zu römisch zwei.1. das Vergehen der dauernden Sachentziehung nach Paragraph 135, Absatz eins,

zu II.2. die Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1

zu römisch zwei.2. die Vergehen der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins,

zu III. das Verbrechen der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach den §§ 15 Abs 1, 87 Abs 1

zu römisch drei. das Verbrechen der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach den Paragraphen 15, Absatz eins, 87, Absatz eins,

begangen und es werden hiefür je unter Anwendung der §§ 28

, 5 Z 4 JGG je nach §142 Abs 1

begangen und es werden hiefür je unter Anwendung der Paragraphen 28,

, 5 Ziffer 4, JGG je nach §142 Absatz eins,

(…) XXXX zu einer römisch 40 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 (zehn) Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3

wird der Vollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe (…) hinsichtlich XXXX im Ausmaß von 8 Monaten und 2 Wochen unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen, sodass der jeweils zu vollziehende Strafteil 6 Wochen beträgt.Gemäß Paragraph 43 a, Absatz 3,

wird der Vollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe (…) hinsichtlich römisch 40 im Ausmaß von 8 Monaten und 2 Wochen unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen, sodass der jeweils zu vollziehende Strafteil 6 Wochen beträgt. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1

werden den Angeklagten folgende erlittene Verwahrungs- und Untersuchungshaften auf die jeweils verhängten Freiheitsstrafen angerechnet;Gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins,

werden den Angeklagten folgende erlittene Verwahrungs- und Untersuchungshaften auf die jeweils verhängten Freiheitsstrafen angerechnet; (…) hinsichtlich XXXX die Zeit von 27.9.2014, 18.30 Uhr bishinsichtlich römisch 40 die Zeit von 27.9.2014, 18.30 Uhr bis 18.11.2014, 13.35 Uhr. (…) Strafbemessungsgründe: mildernd: hins.

1. a)teilw. geständig, unbescholten, teilw. Versuch, teilw. Schadensgutmachung; hins.
2. b)geständig, unbescholten, teilw. Versuch, teilw. Schadensgutmachung; erschwerend: hins.
3. a)und
4. b)Tatwiederholung, mehrere strafbare Handlungen verschiedener Art, (..)“ Dem (jüngsten) Urteil vom 28.09.2018, XXXX , kann entnommen werden:Dem (jüngsten) Urteil vom 28.09.2018, römisch 40 , kann entnommen werden: „ XXXX ist schuldig, er hat am XXXX in XXXX XXXX jeweils mit Gewalt gegen eine Person sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld, mit dem Vorsatz abgenötigt bzw. abzunötigen versucht, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, indem er„ römisch 40 ist schuldig, er hat am römisch 40 in römisch 40 römisch 40 jeweils mit Gewalt gegen eine Person sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld, mit dem Vorsatz abgenötigt bzw. abzunötigen versucht, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, indem er I. ) mit einem bislang unbekannten Mittäter mit dem Spitznamen „ XXXX “ XXXX unter dem Vorwand „brauchst du Ganscha/Kristall“ in ein Gespräch verwickelte, und als dieser verneinte, umzingelte, festhielt, herumschubste und zu ihm sagte, sie würden ihn schlagen, sollte er ihnen kein Geld geben, woraufhin XXXX dem unbekannten Täter EUR 20,-- Bargeld aushändigte, wobei er die Tat ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Wertes beging, die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich zog und es sich um keinen schweren Raub handelte,römisch eins. ) mit einem bislang unbekannten Mittäter mit dem Spitznamen „ römisch 40 “ römisch 40 unter dem Vorwand „brauchst du Ganscha/Kristall“ in ein Gespräch verwickelte, und als dieser verneinte, umzingelte, festhielt, herumschubste und zu ihm sagte, sie würden ihn schlagen, sollte er ihnen kein Geld geben, woraufhin römisch 40 dem unbekannten Täter EUR 20,-- Bargeld aushändigte, wobei er die Tat ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Wertes beging, die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich zog und es sich um keinen schweren Raub handelte, II. ) indem er XXXX nach der unter I.) angeführten Tat folgte und zu ihm sinngemäß sagte: „Entweder du gibst mir Geld, oder ich schlage dich!“ und ihm sodann einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, wodurch XXXX in Form einer oberflächlichen Rissquetschwunde auf der Stirn rechts verletzt wurde, wobei es mangels Herausgabe von Geld beim Versuch blieb.römisch zwei. ) indem er römisch 40 nach der unter römisch eins.) angeführten Tat folgte und zu ihm sinngemäß sagte: „Entweder du gibst mir Geld, oder ich schlage dich!“ und ihm sodann einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, wodurch römisch 40 in Form einer oberflächlichen Rissquetschwunde auf der Stirn rechts verletzt wurde, wobei es mangels Herausgabe von Geld beim Versuch blieb. Strafbare Handlungen: XXXX hat hiedurch römisch 40 hat hiedurch zu I.) das Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2

(ECRIS 1703 00) und zu II.) das Verbrechen des versuchten Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1

(ECRIS 1703 00) begangen.zu römisch eins.) das Verbrechen des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins und 2

(ECRIS 1703 00) und zu römisch zwei.) das Verbrechen des versuchten Raubes nach Paragraphen 15, Absatz eins, 142, Absatz eins,

(ECRIS 1703 00) begangen. Strafbemessungsgründe: mildernd: Geständnis, teilweise beim Versuch geblieben; erschwerend: vier einschlägige Vorstrafen, Zusammentreffen von zwei Verbrechen, extrem rascher Rückfall. Fehlende Diversionsvoraussetzungen (§§

1. 199 StPO):Fehlende Diversionsvoraussetzungen (Paragraphen 198, 199 StPO): Ein Vorgehen nach den §§ 198, 199 StPO ist nicht möglich, weil die ganzheitliche Abwägung aller Unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände fallbezogen bereits eine schwere Schuld begründet, weil ein hoher Gesinnungsunwert (Verwerflichkeit der inneren Einstellung des Angeklagten) und Handlungsunwert (mit erheblicher Intensität ausgeführte Tatbegehensweise) gegeben sind und fallbezogen spezialpräventive Überlegungen entgegenstehen, weil der Angeklagte bereits mehrfach und kurz zurückliegend einschlägig kriminell in Erscheinung getreten war“Ein Vorgehen nach den Paragraphen 198, 199, StPO ist nicht möglich, weil die ganzheitliche Abwägung aller Unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände fallbezogen bereits eine schwere Schuld begründet, weil ein hoher Gesinnungsunwert (Verwerflichkeit der inneren Einstellung des Angeklagten) und Handlungsunwert (mit erheblicher Intensität ausgeführte Tatbegehensweise) gegeben sind und fallbezogen spezialpräventive Überlegungen entgegenstehen, weil der Angeklagte bereits mehrfach und kurz zurückliegend einschlägig kriminell in Erscheinung getreten war“ Ein weiterer Aufenthalt des Beschwerdeführers würde eine erhebliche Gefährdung öffentlicher Interessen an der Verhinderung von Straftaten gegen die Rechtsgüter Leib und Leben sowie fremdes Vermögen darstellen, zumal auf Grundlage seines bisher gesetzten Verhaltens die Gefahr einer neuerlichen Straffälligkeit zu prognostizieren ist. Ein Wegfall der von seiner Person ausgehenden Gefährdung kann zum Entscheidungszeitpunkt frühestens nach einem Ablauf von zehn Jahren prognostiziert werden. 1.
2. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Er führt keine Lebensgemeinschaft. In Österreich lebt seine Familie, und zwar seine Mutter sowie zwei Halbgeschwister. Der Beschwerdeführer hat sich in Österreich einen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut. Er hat 4 Jahre die Volksschule sowie 3,5 Jahre die Hauptschule besucht. Er hat in der Zeit vom 11.01.2016 bis 30.12.2016 am Lehrgang „Pflichtschulabschluss“ im Rahmen der Bund/Länder-Vereinbarung mit gesamt 1154 Unterrichtseinheiten (27 UE/Woche) teilgenommen und verfügt über ein Zeugnis über die Pflichtschulabschluss-Prüfung (21.12.2016). Er war ein Jahr Schüler einer Handelsakademie, er hat dieses eine Schuljahr jedoch nicht positiv abgeschlossen. Zudem hat er am 14.06.2017 die Prüfung zum Lagermitarbeiter mit gutem Erfolg abgelegt. Er hat am 07.06.2012 am Finanzworkshop „Geld in Beziehungen und Familie“ (4 Einheiten) teilgenommen. Weiters hat er den XXXX durchgearbeitet. Er hat ein paar Monate in Österreich gearbeitet. Der Beschwerdeführer hat die deutsche Sprache erlernt. Er war in Österreich in Haft. Während der Haft hat er gearbeitet, und zwar in der Küche und der Wäscherei. Derzeit ist der Beschwerdeführer obdachlos gemeldet. Der Beschwerdeführer hat vier Jahre eine psychotherapeutische Therapie in Anspruch genommen. Diese hat bis kurz vor der Strafhaft gedauert. Er gab in der mündlichen Verhandlung an, eine Therapie bzw Drogenberatung machen zu wollen. 1.
3. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Er führt keine Lebensgemeinschaft. In Österreich lebt seine Familie, und zwar seine Mutter sowie zwei Halbgeschwister. Der Beschwerdeführer hat sich in Österreich einen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut. Er hat 4 Jahre die Volksschule sowie 3,5 Jahre die Hauptschule besucht. Er hat in der Zeit vom 11.01.2016 bis 30.12.2016 am Lehrgang „Pflichtschulabschluss“ im Rahmen der Bund/Länder-Vereinbarung mit gesamt 1154 Unterrichtseinheiten (27 UE/Woche) teilgenommen und verfügt über ein Zeugnis über die Pflichtschulabschluss-Prüfung (21.12.2016). Er war ein Jahr Schüler einer Handelsakademie, er hat dieses eine Schuljahr jedoch nicht positiv abgeschlossen. Zudem hat er am 14.06.2017 die Prüfung zum Lagermitarbeiter mit gutem Erfolg abgelegt. Er hat am 07.06.2012 am Finanzworkshop „Geld in Beziehungen und Familie“ (4 Einheiten) teilgenommen. Weiters hat er den römisch 40 durchgearbeitet. Er hat ein paar Monate in Österreich gearbeitet. Der Beschwerdeführer hat die deutsche Sprache erlernt. Er war in Österreich in Haft. Während der Haft hat er gearbeitet, und zwar in der Küche und der Wäscherei. Derzeit ist der Beschwerdeführer obdachlos gemeldet. Der Beschwerdeführer hat vier Jahre eine psychotherapeutische Therapie in Anspruch genommen. Diese hat bis kurz vor der Strafhaft gedauert. Er gab in der mündlichen Verhandlung an, eine Therapie bzw Drogenberatung machen zu wollen. Festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer die gesamte mündliche Verhandlung ohne Unterstützung der Dolmetscherin bestreiten konnte. 1.
4. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgestellt: Sicherheitslage Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April
5. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 3.9.2019a, vgl. BMeiA 3.9.2019, GIZ 8.2019d). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 3.9.2019).Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April
6. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 3.9.2019a, vergleiche BMeiA 3.9.2019, GIZ 8.2019d). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 3.9.2019). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderten Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Demnach stand Russland 2011 noch an neunter Stelle hinter mittelöstlichen, afrikanischen und südasiatischen Staaten, weit vor jedem westlichen Land. Im Jahr 2016 rangierte es dagegen nur noch auf Platz 30 hinter Frankreich (Platz 29), aber vor Großbritannien (Platz 34) und den USA (Platz 36). Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem ist der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken soll. Moskau appelliert beim Thema Terrorbekämpfung an die internationale Kooperation (SWP 4.2017). Eine weitere Tätergruppe rückt in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS kämpfen, wird auf einige tausend geschätzt (Deutschlandfunk 28.6.2017). Quellen: AA – Auswärtiges Amt (3.9.2019a): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/russischefoederationsicherheit/201536#content_0, Zugriff 3.9.2019 BmeiA (3.9.2019): Reiseinformation Russische Föderation, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/russische-foederation/, Zugriff 3.9.2019 Deutschlandfunk (28.6.2017): Anti-Terrorkampf in Dagestan. Russische Methoden, https://www.deutschlandfunk.de/anti-terrorkampf-in-dagestan-russische-methoden.724.de.html?dram:article_id=389824, Zugriff 29.8.2018 EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (3.9.2019): Reisehinweise für Russland, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/russland/reisehinweise-fuerrussland.html, Zugriff 3.9.2019 GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (8.2019d): Russland, Alltag, https://www.liportal.de/russland/alltag/#c18170, Zugriff 3.9.2019 SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 3.9.2019 Nordkaukasus Die Menschenrechtsorganisation Memorial beschreibt in ihrem Bericht über den Nordkaukasus vom Sommer 2016 eindrücklich, dass die Sicherheitslage für gewöhnliche Bürger zwar stabil ist, Aufständische einerseits und Kritiker der bestehenden Systeme sowie Meinungs- und Menschenrechtsaktivisten andererseits weiterhin repressiven Maßnahmen und Gewalt bis hin zum Tod ausgesetzt sind (AA 13.2.2019). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff „low level insurgency“ umschrieben (SWP 4.2017). Das Kaukasus-Emirat, das seit 2007 den islamistischen Untergrundkampf im Nordkaukasus koordiniert, ist seit Ende 2014 durch das Überlaufen einiger Feldkommandeure zum sog. IS von Spaltungstendenzen erschüttert und geschwächt. Der IS verstärkte 2015 seine russischsprachige Propaganda in Internet-Foren wie Furat Media, ohne dass die Behörden laut Nowaja Gazeta diesem Treiben große Aufmerksamkeit widmeten. Am
7. Juni 2015 rief der IS-Sprecher Muhammad al-Adnani ein ‚Wilajat Kavkaz‘, eine ‚Provinz Kaukasus‘, als Teil des IS-Kalifats aus. Es war ein propagandistischer Akt, der nicht bedeutet, dass der IS in dieser Region militärisch präsent ist oder sie gar kontrolliert, der aber den zunehmenden Einfluss dieser Terrormiliz auf die islamistische Szene im Nordkaukasus symbolisiert. Zuvor hatten mehr und mehr ideologische und militärische Führer des Kaukasus-Emirats dem ‚Kalifen‘ Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen und sich von al-Qaida abgewandt. Damit bestätigte sich im islamistischen Untergrund im Nordkaukasus ein Trend, dem zuvor schon Dschihad-Netzwerke in Nordafrika, Jemen, Pakistan und Afghanistan gefolgt waren (SWP 10.2015). Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich in den vergangenen Jahren die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sog. IS, die mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt hat. Dabei sorgt nicht nur Propaganda und Rekrutierung des sog. IS im Nordkaukasus für Besorgnis der Sicherheitskräfte. So wurden Mitte Dezember 2017 im Nordkaukasus mehrere Kämpfer getötet, die laut Angaben des Anti-Terrorismuskomitees dem sog. IS zuzurechnen waren (ÖB Moskau 12.2018). Offiziell kämpfen bis zu 800 erwachsene Tschetschenen für die Terrormiliz IS. Die Dunkelziffer dürfte höher sein (DW 25.1.2018). 2018 erzielten die Strafverfolgungsbehörden maßgebliche Erfolge, die Anzahl terroristisch motivierter Verbrechen wurde mehr als halbiert. Sechs Terroranschläge wurden verhindert und insgesamt 50 Terroristen getötet. In den vergangenen Jahren hat sich die Hauptkonfliktzone von Tschetschenien in die Nachbarrepublik Dagestan verlagert, die nunmehr als gewaltreichste Republik im Nordkaukasus gilt, mit der vergleichsweise höchsten Anzahl an extremistischen Kämpfern. Die Art des Aufstands hat sich jedoch geändert: aus großen kampferprobten Gruppierungen wurden kleinere, im Verborgenen agierende Gruppen (ÖB Moskau 12.2018). Ein Risikomoment für die Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Während in den Republiken Inguschetien und Kabardino-Balkarien auf einen Dialog innerhalb der muslimischen Gemeinschaft gesetzt wird, verfolgen die Republiken Tschetschenien und Dagestan eine konsequente Politik der Repression radikaler Elemente (ÖB Moskau 12.2018). Im Jahr 2018 sank die Gesamtzahl der Opfer des bewaffneten Konflikts im Nordkaukasus gegenüber 2017 um 38,3%, und zwar von 175 auf 108 Personen. Von allen Regionen des Föderationskreis Nordkaukasus hatte Dagestan im vergangenen Jahr die größte Zahl der Toten und Verwundeten zu verzeichnen; Tschetschenien belegte den zweiten Platz. Im gesamten Nordkaukasus sind von Jänner bis Juni 2019 mindestens 31 Menschen dem Konflikt zum Opfer gefallen. Das ist fast die Hälfte gegenüber dem ersten Halbjahr 2018, als es mindestens 63 Opfer waren. In der ersten Jahreshälfte 2019 umfasste die Zahl der Konfliktopfer 23 Tote und acht Verletzte. Zu den Opfern gehören 22 mutmaßliche Aufständische und eine Exekutivkraft. Verwundet wurden sieben Exekutivkräfte und ein Zivilist. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 lag Kabardino-Balkarien mit der Zahl der erfassten Opfer, neun Tote und ein Verletzter, an der Spitze. Als nächstes folgt Dagestan mit mindestens neun Toten, danach Tschetschenien mit zwei getöteten Personen und vier Verletzten. In Inguschetien wurde eine Person getötet und drei verletzt; im Gebiet Stawropol wurden zwei Personen getötet. Dagestan ist führend in der Anzahl der bewaffneten Vorfälle - mindestens vier bewaffnete Zusammenstöße fanden in dieser Republik in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 statt. Im gleichen Zeitraum wurden in Kabardino-Balkarien drei bewaffnete Vorfälle registriert, zwei in Tschetschenien, einer in Inguschetien und im Gebiet Stawropol. Seit Anfang dieses Jahres gab es in Karatschai-Tscherkessien und in Nordossetien keine Konfliktopfer und bewaffneten Zwischenfälle mehr (Caucasian Knot 30.8.2019). Quellen: AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 3.9.2019 Caucasian Knot (30.8.2019): In 2018, the count of conflict victims in Northern Caucasus dropped by 38%, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/reduction_number_victims_2018/, Zugriff 3.9.2019 DW – Deutsche Welle (25.1.2018): Tschetschenien: "Wir sind beim IS beliebt", https://www.dw.com/de/tschetschenien-wir-sind-beim-is-beliebt/a-42302520, Zugriff 3.9.2019 ÖB Moskau (12.2018): Asylländerbericht Russische Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2001768/RUSS_%C3%96B_Bericht_2018_12.pdf, Zugriff 3.9.2019 SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (10.2015): Reaktionen auf den »Islamischen Staat« (ISIS) in Russland und Nachbarländern, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A85_hlb.pdf, Zugriff 3.9.2019 SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 3.9.2019 Tschetschenien Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpfen Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl auf Seiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite, sowie in Syrien und im Irak (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der „Tschetschenisierung“ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017). Im Jahr 2018 wurden in Tschetschenien mindestens 35 Menschen Opfer des bewaffneten Konflikts, von denen mindestens 26 getötet und neun weitere verletzt wurden. Unter den Opfern befanden sich drei Zivilisten (zwei getötet, einer verletzt), elf Exekutivkräfte (drei getötet, acht verletzt) und 21 Aufständische (alle getötet). Im Vergleich zu 2017, als es 75 Opfer gab, sank die Gesamtopferzahl 2018 um 53,3%. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 wurden in Tschetschenien zwei Personen getötet und vier verletzt (Caucasian Knot 30.8.2019). Seit Jahren ist im Nordkaukasus nicht mehr Tschetschenien Hauptkonfliktzone, sondern Dagestan (ÖB Moskau 12.2018). Quellen: Caucasian Knot (30.8.2019): In 2018, the count of conflict victims in Northern Caucasus dropped by 38%, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/reduction_number_victims_2018/, Zugriff 3.9.2019 ÖB Moskau (12.2018): Asylländerbericht Russische Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2001768/RUSS_%C3%96B_Bericht_2018_12.pdf, Zugriff 3.9.2019 SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2015): Dagestan: Russlands schwierigste Teilrepublik, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S08_hlb_isaeva.pdf, Zugriff 3.9.2019 SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 3.9.2019 Rechtsschutz / Justizwesen Es gibt in der Russischen Föderation Gerichte bezüglich Verfassungs-, Zivil-, Administrativ- und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet (EASO 3.2017). Die russischen Gerichte sind laut Verfassung unabhängig, allerdings kritisieren sowohl internationale Gremien (EGMR, EuR) als auch nationale Organisationen (Ombudsmann, Menschenrechtsrat) regelmäßig Missstände im russischen Justizwesen. Einerseits kommt es immer wieder zu politischen Einflussnahmen auf Prozesse, andererseits beklagen viele Bürger die schleppende Umsetzung von Urteilen bei zivilrechtlichen Prozessen (ÖB Moskau 12.2018). Der Judikative mangelt es auch an Unabhängigkeit von der Exekutive, und berufliches Weiterkommen in diesem Bereich ist an die Einhaltung der Präferenzen des Kremls gebunden (FH 4.2.2019). In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen Ende 2018 rangieren die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei eher im unteren Bereich. 33% der Befragten zweifeln daran, dass man den Gerichten vertrauen kann, 25% sind überzeugt, dass die Gerichte das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdienen und nur 28% geben an, ihnen zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2018). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen (ÖB Moskau 12.2018, vgl. AA 13.2.2019). So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexei Ulyukayev im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2018).In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen Ende 2018 rangieren die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei eher im unteren Bereich. 33% der Befragten zweifeln daran, dass man den Gerichten vertrauen kann, 25% sind überzeugt, dass die Gerichte das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdienen und nur 28% geben an, ihnen zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2018). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen (ÖB Moskau 12.2018, vergleiche AA 13.2.2019). So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexei Ulyukayev im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2018). 2010 ratifizierte Russland das
8. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
9. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, so dass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2018). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung in Einklang stehen (ÖB Moskau 12.2018, vgl. AA 13.2.2019, US DOS 13.3.2019). Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht (ÖB Moskau 12.2018).2010 ratifizierte Russland das
10. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
11. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, so dass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2018). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung in Einklang stehen (ÖB Moskau 12.2018, vergleiche AA 13.2.2019, US DOS 13.3.2019). Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht (ÖB Moskau 12.2018). Am 10.2.2017 fällte das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs, der wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsrecht als Straftat definiert. Die Richter entschieden, die Abhaltung einer „nichtgenehmigten“ friedlichen Versammlung allein stelle noch keine Straftat dar. Am 22.2.2017 überprüfte das Oberste Gericht das Urteil gegen den Aktivisten Ildar Dadin, der wegen seiner friedlichen Proteste eine Freiheitsstrafe auf Grundlage von Artikel 212.
12. erhalten hatte, und ordnete seine Freilassung an. Im Juli 2017 trat eine neue Bestimmung in Kraft, wonach die Behörden Personen die russische Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn sie diese mit der „Absicht“ angenommen haben, die „Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes anzugreifen“. NGOs kritisierten den Wortlaut des Gesetzes, der nach ihrer Ansicht Spielraum für willkürliche Auslegungen bietet (AI 22.2.2018). Die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis unterscheidet nicht nach Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität. Es gibt jedoch Hinweise auf selektive Strafverfolgung, die auch sachfremd, etwa aus politischen Gründen oder wirtschaftlichen Interessen, motiviert sein kann (AA 13.2.2019). Repressionen Dritter, die sich gezielt gegen bestimmte Personen oder Personengruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe richten, äußern sich hauptsächlich in homophoben, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Straftaten, die von Seiten des Staates nur in einer Minderheit der Fälle zufriedenstellend verfolgt und aufgeklärt werden (AA 13.2.2019). Quellen: AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 6.8.2019 AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425086.html, Zugriff 6.8.2019 EASO – European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 6.8.2019 FH – Freedom House (4.2.2019): Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2018 - Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002603.html, Zugriff 6.8.2019 ÖB Moskau (12.2018): Asylländerbericht Russische Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2001768/RUSS_%C3%96B_Bericht_2018_12.pdf, Zugriff 6.8.2019 US DOS – United States Department of State (13.3.2019): Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2018 – Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004290.html, Zugriff 6.8.2019 Tschetschenien und Dagestan Das russische föderale Recht gilt für die gesamte Russische Föderation, einschließlich Tschetscheniens und Dagestans. Neben dem russischen föderalen Recht spielen sowohl Adat als auch Scharia eine wichtige Rolle in Tschetschenien. Republiksoberhaupt Ramzan Kadyrow unterstreicht die Bedeutung, die der Einhaltung des russischen Rechts zukommt, verweist zugleich aber auch auf den Stellenwert des Islams und der tschetschenischen Tradition. Das Adat ist eine Art Gewohnheitsrecht, das soziale Normen und Regeln festschreibt. Dem Adat-Recht kommt in Zusammenhang mit der tschetschenischen Lebensweise eine maßgebliche Rolle zu. Allgemein gilt, dass das Adat für alle Tschetschenen gilt, unabhängig von ihrer Clanzugehörigkeit. Das Adat deckt nahezu alle gesellschaftlichen Verhältnisse in Tschetschenien ab und regelt die Beziehungen zwischen den Menschen. Im Laufe der Jahrhunderte wurden diese Alltagsregeln von einer Generation an die nächste weitergegeben. Das Adat ist in Tschetschenien in Ermangelung einer Zentralregierung bzw. einer funktionierenden Gesetzgebung erstarkt. Daher dient das Adat als Rahmen für die gesellschaftlichen Beziehungen. In der tschetschenischen Gesellschaft ist jedoch auch die Scharia von Bedeutung. Die meisten Tschetschenen sind sunnitische Muslime und gehören der sufistischen Glaubensrichtung des sunnitischen Islams an [Anm. d. Staatendokumentation: für Informationen bezüglich Sufismus vgl.: ÖIF Monographien