F iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG idgF in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. II.
F iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG idgF wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.römisch zwei.
Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG idgF in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG idgF in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins,, Ziffer 3 und Ziffer 9, FPG idgF wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen. III. Der Beschwerdeführer hat
GVG dem Bund (Bundesminister für Inneres) den Verfahrensaufwand in Höhe von 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei. Der Beschwerdeführer hat
Paragraph 35, VwGVG dem Bund (Bundesminister für Inneres) den Verfahrensaufwand in Höhe von 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. IV. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird
GVG abgewiesen.römisch vier. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird
Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach rechtswidriger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.11.2016 mit seiner Familie (Ehegattin, 2 Kinder) einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.12.2018
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.).
Vm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG wurde der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G wurden nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
G iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer
2 Z. 2 FPG Rückkehrentscheidungen erlassen (Spruchpunkt IV.) und
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei
FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).
1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen eingeräumt (Spruchpunkt VI.).Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach rechtswidriger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.11.2016 mit seiner Familie (Ehegattin, 2 Kinder) einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.12.2018
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG wurden nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG Rückkehrentscheidungen erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und
, Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei
Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.). Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.11.2019 als unbegründet abgewiesen. Die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes gerichtete Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.01.2020, Ra 2019/20/0593-5, zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 19.03.2020 wurde für die Beschwerdeführer ein zweiter Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheiden des BFA vom 12.06.2020 wurden die zweiten Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer hinsichtlich des Status von Asylberichtigten
1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.).
1 AVG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status von subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden den Beschwerdeführern
G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
G iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen
2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und
9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Türkei
FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).
1a FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.) und
Vm Abs. 2 Z 6 FPG wurden gegen die Beschwerdeführer auf die Dauer von zwei Jahren befristete Einreiseverbote erlassen (Spruchpunkt VII.). Gegen diese Bescheide wurden mit Schriftsatz des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführer vom 25.06.2020 Beschwerden erhoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.10.2020 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.Mit Bescheiden des BFA vom 12.06.2020 wurden die zweiten Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer hinsichtlich des Status von Asylberichtigten
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status von subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden den Beschwerdeführern
Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und
, Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Türkei
Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).
Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs.) und
Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG wurden gegen die Beschwerdeführer auf die Dauer von zwei Jahren befristete Einreiseverbote erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Gegen diese Bescheide wurden mit Schriftsatz des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführer vom 25.06.2020 Beschwerden erhoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.10.2020 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 09.12.2020, Zl. 4210-4213/2020-5, wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen (Spruchpunkt I). Die Behandlung der Beschwerde wurde abgelehnt (Spruchpunkt II). Die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt III).Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 09.12.2020, Zl. 4210-4213/2020-5, wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Die Behandlung der Beschwerde wurde abgelehnt (Spruchpunkt römisch zwei). Die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt römisch drei). Am 19.01.2021 wurde eine außerordentliche Revision erhoben. Diese wurde am 22.01.2021 dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 15.01.2021 (um 07:20 Uhr) wurde der BF mit seiner Familie durch Beamte der LPD Oberösterreich
Festnahmeauftrag nach § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen und in die Familienunterkunft XXXX verbracht. Im Zuge der Amtshandlung wurde dem BF am 15.01.2021 (um 07:20 Uhr) nachweislich die Information zur bevorstehenden Abschiebung am 17.01.2021 mitgeteilt. Am 16.01.2021 fand zwischen 10:00 Uhr und 11:00 Uhr ein Informationsgespräch bezüglich der bevorstehenden Abschiebung durch Beamte der LPD Wien in der Familienunterkunft XXXX statt. Im Zuge dieses Gespräches gab der BF an: „Wir werden sicher nicht fliegen“. Am 17.01.2021 wurde der BF mit seiner Familie begleitet auf den Flughafen gebracht. Aufgrund des Verhaltens des BF und seiner Familie musste die begleitete Abschiebung abgebrochen werden.Am 15.01.2021 (um 07:20 Uhr) wurde der BF mit seiner Familie durch Beamte der LPD Oberösterreich
Festnahmeauftrag nach Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen und in die Familienunterkunft römisch 40 verbracht. Im Zuge der Amtshandlung wurde dem BF am 15.01.2021 (um 07:20 Uhr) nachweislich die Information zur bevorstehenden Abschiebung am 17.01.2021 mitgeteilt. Am 16.01.2021 fand zwischen 10:00 Uhr und 11:00 Uhr ein Informationsgespräch bezüglich der bevorstehenden Abschiebung durch Beamte der LPD Wien in der Familienunterkunft römisch 40 statt. Im Zuge dieses Gespräches gab der BF an: „Wir werden sicher nicht fliegen“. Am 17.01.2021 wurde der BF mit seiner Familie begleitet auf den Flughafen gebracht. Aufgrund des Verhaltens des BF und seiner Familie musste die begleitete Abschiebung abgebrochen werden. Mit Mandatsbescheid des BFA, EAST West, vom 17.01.2021 wurde über den BF
Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF verweigerte bei der Übernahme des Mandatsbescheides am 17.01.2021 (22:20 Uhr) die Unterschrift.Mit Mandatsbescheid des BFA, EAST West, vom 17.01.2021 wurde über den BF
Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF verweigerte bei der Übernahme des Mandatsbescheides am 17.01.2021 (22:20 Uhr) die Unterschrift. Der BF befand sich von 16.01.2021-19.01.2021 im Hungerstreik. Der BF wurde am 20.01.2021 durch das BFA niederschriftlich einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete u. a. sich wie folgt: „(…)F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher? Haben Sie dazu Einwände? A: Ja die Verständigung ist sehr gut. F: Sind Sie gesund und können Sie dieser Einvernahme folgen? Nehmen Sie Medikamente? A: Ich bin gesund, ich nehme keine Medikamente. F: Sind Sie derzeit rechtsfreundlich vertreten? A: Ja, Hr. XXXX .A: Ja, Hr. römisch 40 . Amtshilfeersuchen der EAST West Dem Fremden wird erklärt, dass es sich bei dieser Einvernahme um ein Amtshilfeersuchen der EAST West handelt und das der Fremde bei Fragen bezüglich seiner Verfahren an den zuständigen Referenten oder an die Rechstberatung oder die Schubhaftsbetreuung wenden soll. F: Wissen Sie wo sich Ihre Ehefrau, Fr. XXXX und Ihr mj. Sohn, XXXX derzeit aufhalten?F: Wissen Sie wo sich Ihre Ehefrau, Fr. römisch 40 und Ihr mj. Sohn, römisch 40 derzeit aufhalten? A: Ich weiß es nicht. Ich habe meinen Anwalt und einen Bekannten gefragt und die wissen es auch nicht. F: Stehen Sie derzeit mit Ihrer Frau in Kontakt? A: Nein. F: Haben Sie die Möglichkeit Kontakt zu Ihrer Frau aufzunehmen? A: Nein. Ihre Frau und Ihr mj. Sohn haben eine Meldeverpflichtung in der Familienunterkunft Wien- XXXX . Laut Bericht der LPD sind sie der Meldeverpflichtung letztmalig am 18.01.2021 nachgekommen. Eine Anwesenheit in der Unterkunft konnte ebenfalls nicht festgestellt werden.Ihre Frau und Ihr mj. Sohn haben eine Meldeverpflichtung in der Familienunterkunft Wien- römisch 40 . Laut Bericht der LPD sind sie der Meldeverpflichtung letztmalig am 18.01.2021 nachgekommen. Eine Anwesenheit in der Unterkunft konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. Die Konsequenzen einer Nichtbefolgung der Meldeverpflichtung wurde Ihrer Frau zur Kenntnis gebracht. Sollte Ihre Frau der Meldeverpflichtung weiter nicht nachkommen, so wird die Behörde alle notwendigen Schritte setzten und gegen Ihre Ehefrau die Schubhaft verhängen. Ihr mj. Sohn müsste in diesem Fall der Jugendfürsorge übergeben werden. Sie werden nun aufgefordert mit Ihrer Frau Kontakt aufzunehemen und sie über die vorherrschende Sachlage zu informieren. F: Möchten Sie etwas dazu sagen? A: Mir wurde gesagt dass meine Frau und mein Soh in dem PAZ RL sind. Wo sie jetzt sind weiß ich nicht. Dem Fremden werden nochmals die Konsequenzen der Nichteinhaltung der Meldeverpflichtung erklärt. F: Haben Sie alles verstanden? A: Ich habe verstanden.(…)“ Der BF befindet sich seit 17.01.2021 in Schubhaft. Am 22.01.2021 erhob der BF durch seine Vertretung Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft und führte im Wesentlichen aus, dass der Bescheid und die weitere Anhaltung rechtswidrig seien. Der BF und seine Familienangehörigen hätten am 01.12.2020 eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht. Eine Entscheidung liege noch nicht vor. Fluchtgefahr bestehe nicht. Ein „Untertauchen“ der ganzen Familie mit minderjährigen Kindern sei nicht vorstellbar. Es sei daher mit gelinderen Mitteln vorzugehen. Am 22.01.2021 langte eine Stellungnahme des BFA mit folgendem Inhalt ein:, Am 22.01.2021 langte eine Stellungnahme des BFA mit folgendem Inhalt ein: „Zum Sachverhalt wird seitens des BFA EASt-West wie folgt Stellung bezogen: Eingangs sowie im Besonderen wird auf den im Schubhaftbescheid vom 17.01.2021 umfassend dokumentierten Sachverhalt verwiesen. Zu der seitens BVwG gestellten Frage bezüglich des Vorhandenseins eines HRZ. Es liegen für den BF als auch für die anderen Familienangehörigen gültige Reisedokumente in Form türkischer Personalausweise – siehe Kopie in der Aktenvorlage - welche zur Einreise in die Türkei berechtigen, der belangten Behörde vor. Bezüglich der gestellten Frage eines Abschiebetermins. Derzeit ist eine nationale Charterrückführung in die Türkei seitens der belangten Behörde in Vorbereitung, da aufgrund des einschlägigen Verhaltens des BF bzw. der anderen Familienangehörigen, eine begleitete Abschiebung mittels Linienverbindung – unter Berücksichtigung der allgemeinen Flugsicherheit – nicht den Vorzug gegeben werden kann. Zu dem in der Beschwerde erhobenen Vorbehalt, der BF sowie dessen Familienangehörigen haben am 01.12.2020 im Asylfolgeantragsverfahren eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof sowie den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht und das darüber noch keine Entscheidung vorliege, wird der (aktenkundige) Beschluss des VfGH Zl.: E 4210-4213/2020-5 vom 09.12.2020 entgegenhalten. In dem Beschluss wurde unter anderem die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Entscheidung der Beschwerde wurde zum Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Somit ist derzeit kein VfGH Beschwerde in diesem Fall anhängig. Da bis dato der VwGH die aufschiebende Wirkung in der Causa nicht zuerkannt hat, besteht keine höchstgerichtliche Relevanz, die es seitens der belangten Behörde in Hinblick auf die Abschiebung zu berücksichtigen gibt. Zu der in der Beschwerde angeführten Rechtswidrigkeit der Anordnung der Schubhaft, da nach Ansicht des BF bzw. dessen Rechtsbeistand keine Fluchtgefahr bestünde und ein „Untertauchen“ der gesamten Familie mit minderjährigen Kindern nicht vorstellbar sei, hält die belangte Behörde entgegen, dass die Ehefrau des BF,- XXXX über welche nach Abbruch der Abschiebung am 17.01.2021 das gelindere Mittel der Unterkunftnahme in der Familienunterkunft XXXX sowie die tägliche Meldeverpflichtung ebendort angeordnet wurde, seit 18.01.2021 dieser behördlichen Anordnung nicht mehr nachgekommen sind und in die Anonymität untergetaucht sind und somit für die Behörden dzt. nicht mehr greifbar sind. Laut niederschriftlicher Einvernahme des BF vom 20.01.2021 wisse dieser den momentanen Aufenthaltsort seiner Ehefrau sowie seines mj Sohnes nicht.Zu der in der Beschwerde angeführten Rechtswidrigkeit der Anordnung der Schubhaft, da nach Ansicht des BF bzw. dessen Rechtsbeistand keine Fluchtgefahr bestünde und ein „Untertauchen“ der gesamten Familie mit minderjährigen Kindern nicht vorstellbar sei, hält die belangte Behörde entgegen, dass die Ehefrau des BF,- römisch 40 über welche nach Abbruch der Abschiebung am 17.01.2021 das gelindere Mittel der Unterkunftnahme in der Familienunterkunft römisch 40 sowie die tägliche Meldeverpflichtung ebendort angeordnet wurde, seit 18.01.2021 dieser behördlichen Anordnung nicht mehr nachgekommen sind und in die Anonymität untergetaucht sind und somit für die Behörden dzt. nicht mehr greifbar sind. Laut niederschriftlicher Einvernahme des BF vom 20.01.2021 wisse dieser den momentanen Aufenthaltsort seiner Ehefrau sowie seines mj Sohnes nicht. Seitens der belangten Behörde wird festgehalten, dass sich der BF im Zeitraum von 16.01.2021 bis 19.01.2021 im Stande der Schubhaft, vollzogen im PAZ RL im Hungerstreik befunden hat. In der Gesamtschau des Verhaltens des BF kann nach Ansicht der belangten Behörde somit nicht einmal ansatzweise von einer Paktfähigkeit ausgegangen werden, welche jedoch im Falle einer Anwendung eines gelinderen Mittels jedenfalls vorliegen müsste. Die Begründungen der gegenständlichen Schubhaftbeschwerde, gehen somit nach Ansicht der belangten Behörde vollends ins Leere.Seitens des BFA wird beantragt die gegenständliche Schubhaftbeschwerde kostenpflichtig abzuweisen und gem. § 35 VwGVG iVm § 1 Z 3 bis 5 VwG-Aufwandersatzverordnung folgende Kosten zuzusprechen:
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.).
Vm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG wurde der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G wurden nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
G iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer
2 Z. 2 FPG Rückkehrentscheidungen erlassen (Spruchpunkt IV.) und
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei
FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).
1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen eingeräumt (Spruchpunkt VI.).Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des BFA vom 18.12.2018
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG wurden nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG Rückkehrentscheidungen erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und
, Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei
Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.). Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.11.2019 als unbegründet abgewiesen. Die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes gerichtete Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.01.2020, Ra 2019/20/0593-5, zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 19.03.2020 wurde für die Beschwerdeführer ein zweiter Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheiden des BFA vom 12.06.2020 wurden die zweiten Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer hinsichtlich des Status von Asylberichtigten
1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.).
1 AVG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status von subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden den Beschwerdeführern
G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
G iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen
2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und
9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Türkei
FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).
1a FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.) und
Vm Abs. 2 Z 6 FPG wurden gegen die Beschwerdeführer auf die Dauer von zwei Jahren befristete Einreiseverbote erlassen (Spruchpunkt VII.). Gegen diese Bescheide wurden mit Schriftsatz des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführer vom 25.06.2020 Beschwerden erhoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.10.2020 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.Die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes gerichtete Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.01.2020, Ra 2019/20/0593-5, zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 19.03.2020 wurde für die Beschwerdeführer ein zweiter Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheiden des BFA vom 12.06.2020 wurden die zweiten Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer hinsichtlich des Status von Asylberichtigten
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status von subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden den Beschwerdeführern
Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und
, Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Türkei
Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).
Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs.) und
Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG wurden gegen die Beschwerdeführer auf die Dauer von zwei Jahren befristete Einreiseverbote erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Gegen diese Bescheide wurden mit Schriftsatz des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführer vom 25.06.2020 Beschwerden erhoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.10.2020 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 09.12.2020, Zl. 4210-4213/2020-5, wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen (Spruchpunkt I). Die Behandlung der Beschwerde wurde abgelehnt (Spruchpunkt II). Die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt III). Am 19.01.2021 wurde eine außerordentliche Revision erhoben. Diese wurde am 22.01.2021 dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 09.12.2020, Zl. 4210-4213/2020-5, wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Die Behandlung der Beschwerde wurde abgelehnt (Spruchpunkt römisch zwei). Die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt römisch drei). Am 19.01.2021 wurde eine außerordentliche Revision erhoben. Diese wurde am 22.01.2021 dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 15.01.2021 (um 07:20 Uhr) wurde der BF mit seiner Familie durch Beamte der LPD Oberösterreich
Festnahmeauftrag nach § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen und in die Familienunterkunft XXXX verbracht. Im Zuge der Amtshandlung wurde dem BF am 15.01.2021 (um 07:20 Uhr) nachweislich die Information zur bevorstehenden Abschiebung am 17.01.2021 mitgeteilt. Am 16.01.2021 fand zwischen 10:00 Uhr und 11:00 Uhr ein Informationsgespräch bezüglich der bevorstehenden Abschiebung durch Beamte der LPD Wien in der Familienunterkunft XXXX statt. Im Zuge dieses Gespräches gab der BF an: „Wir werden sicher nicht fliegen“. Am 17.01.2021 wurde der BF mit seiner Familie begleitet auf den Flughafen gebracht. Aufgrund des Verhaltens des BF und seiner Familie musste die begleitete Abschiebung abgebrochen werden. Der BF befand sich von 16.01.2021-19.01.2021 im Hungerstreik.Am 15.01.2021 (um 07:20 Uhr) wurde der BF mit seiner Familie durch Beamte der LPD Oberösterreich
Festnahmeauftrag nach Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen und in die Familienunterkunft römisch 40 verbracht. Im Zuge der Amtshandlung wurde dem BF am 15.01.2021 (um 07:20 Uhr) nachweislich die Information zur bevorstehenden Abschiebung am 17.01.2021 mitgeteilt. Am 16.01.2021 fand zwischen 10:00 Uhr und 11:00 Uhr ein Informationsgespräch bezüglich der bevorstehenden Abschiebung durch Beamte der LPD Wien in der Familienunterkunft römisch 40 statt. Im Zuge dieses Gespräches gab der BF an: „Wir werden sicher nicht fliegen“. Am 17.01.2021 wurde der BF mit seiner Familie begleitet auf den Flughafen gebracht. Aufgrund des Verhaltens des BF und seiner Familie musste die begleitete Abschiebung abgebrochen werden. Der BF befand sich von 16.01.2021-19.01.2021 im Hungerstreik. Mit Mandatsbescheid des BFA, EAST West, vom 17.01.2021 wurde über den BF
Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF verweigerte bei der Übernahme des Mandatsbescheides am 17.01.2021 (22:20 Uhr) die Unterschrift. Der BF befindet sich seit 17.01.2021 in Schubhaft.Mit Mandatsbescheid des BFA, EAST West, vom 17.01.2021 wurde über den BF
Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF verweigerte bei der Übernahme des Mandatsbescheides am 17.01.2021 (22:20 Uhr) die Unterschrift. Der BF befindet sich seit 17.01.2021 in Schubhaft. Die Frau sowie der minderjährige Sohn des BF entzogen sich dem gelinderen Mittel. Ab dem 18.01.2021 sind sie der Meldeverpflichtung nicht mehr nachgekommen. Der volljährige Sohn des BF befindet sich in Schubhaft. Der BF und seine Familie halten sich seit Rechtskraft der Rückkehrentscheidung illegal in Österreich auf. Der BF und seine Familie bemühten sich nicht um eine freiwillige Ausreise. , Der BF und seine Familie halten sich seit Rechtskraft der Rückkehrentscheidung illegal in Österreich auf. Der BF und seine Familie bemühten sich nicht um eine freiwillige Ausreise. Der BF brachte bereits im Zuge des Informationsgesprächs am 16.01.2021 vor: „Wir werden sicher nicht fliegen“. Aufgrund des Verhaltens des BF und seiner Familie musste die begleitete Abschiebung am 17.01.2021 abgebrochen werden. Der BF ist nicht vertrauenswürdig. Der BF verfügt nicht über ausreichend Barmittel um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Der BF geht keiner legalen Beschäftigung nach. Der BF verfügt über keinen ordentlichen Wohnsitz. Der BF und seine Familie befanden sich vor ihrer Festnahme in Grundversorgung. Der BF ist nicht integriert, er verfügt jedoch über ein soziales Netz in Österreich, welches ihm ein Leben im Verborgenen ermöglicht. Der BF wird in der Schubhaft medizinisch betreut. Laut Befund und Gutachten des Amtsarztes vom 27.01.2021 ist der BF haftfähig. Im Fall des BF ist aufgrund des Vorverhaltens von Fluchtgefahr/Gefahr des Untertauchens auszugehen. Die begleitete Abschiebung des BF und seiner Familie in die Türkei war für den 17.01.2021 geplant. Diese musste jedoch aufgrund des Verhaltens der BF abgebrochen werden. Die begleitete Abschiebung am 17.01.2021 wurde seitens des BFA aufgrund der - der Behörde vorliegenden - Personalausweise geplant. Diese Personendokumente wurden von der Fluggesellschaft - Turkish Airlines - als gültiges Reisedokument angesehen. Eine zeitnahe begleitete nationale Charterrückführung des BF in die Türkei ist seitens des BFA geplant.
GVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3 VwGVG) zu überprüfen.
GVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: „Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein.“Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es
Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3, VwGVG) zu überprüfen.
Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Ziffer 3,) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Ziffer 4,) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wurde zu Paragraph 27, VwGVG ausgeführt: „Der vorgeschlagene Paragraph 27, legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde vergleiche Paragraph 66, Absatz 4, AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein.“ Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, lautet:Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, lautet: „§ 22a.
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
Abs. 1 gelten die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
Absatz eins, gelten die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
Abs. 1 bereits eingebracht wurde.
Absatz eins, bereits eingebracht wurde.
1 BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.Das Bundesverwaltungsgericht ist somit
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig. Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: „§ 76.
dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,,
2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid
2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid
Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,
Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide
Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide
Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1 FPG.
Paragraph 77, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins, FPG.
2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
Paragraph 77, Absatz 2, FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
Paragraph 77, Absatz 3, FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Ziffer eins,) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Ziffer 2,) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Ziffer 3,) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen. Kommt der Fremde
4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.Kommt der Fremde
Paragraph 77, Absatz 4, FPG seinen Verpflichtungen nach Absatz 3, nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Paragraph 80, mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
Paragraph 77, Absatz 5, FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung
Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
Paragraph 77, Absatz 6, FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung
Absatz 3, Ziffer 2, der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
7 FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit
Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
Paragraph 77, Absatz 7, FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit
Absatz 3, Ziffer 3, regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist
AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide
AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
Paragraph 77, Absatz 8, FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist
Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide
Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme
Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.
Paragraph 77, Absatz 9, FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme
Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138). Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280). „Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs 1 FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde“ (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vgl. auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). „Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd Paragraph 77, Absatz eins, FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde“ (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vergleiche auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). „Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird“ (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).„Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen vergleiche etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird“ (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). Zu Spruchpunkt A.I.) Mandatsbescheid vom 17.01.2021 und Anhaltung in Schubhaft von 17.01.2021 bis 27.01.2021, Zu Spruchpunkt A.I.) Mandatsbescheid vom 17.01.2021 und Anhaltung in Schubhaft von 17.01.2021 bis 27.01.2021 § 76 FPG idgF lautet:Paragraph 76, FPG idgF lautet:
dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,,
2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid
2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid
Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,
Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide
Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide
Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
Abs 2 Z 2 FPG darf Schubhaft nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.
Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG darf Schubhaft nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.
2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei sind insbesondere die Kriterien des § 76 Abs 3 Z 1 bis 9 zu berücksichtigen.Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist
Abs 3 Z 1 FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert.
Paragraph 76, Absatz 3, FPG liegt eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 oder im Sinne des Artikel 2, Litera n, Dublin-Verordnung vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei sind insbesondere die Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins bis 9 zu berücksichtigen., Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist
Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Am 15.01.2021 (um 07:20 Uhr) wurde der BF mit seiner Familie durch Beamte der LPD Oberösterreich
Festnahmeauftrag nach § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen und in die Familienunterkunft XXXX verbracht. Im Zuge der Amtshandlung wurde dem BF am 15.01.2021 (um 07:20 Uhr) nachweislich die Information zur bevorstehenden Abschiebung am 17.01.2021 mitgeteilt. Am 16.01.2021 fand zwischen 10:00 Uhr und 11:00 Uhr ein Informationsgespräch bezüglich der bevorstehenden Abschiebung durch Beamte der LPD Wien in der Familienunterkunft XXXX statt. Im Zuge dieses Gespräches gab der BF an: „Wir werden sicher nicht fliegen“. Am 17.01.2021 wurde der BF mit seiner Familie begleitet auf den Flughafen gebracht. Aufgrund des Verhaltens des BF und seiner Familie musste die begleitete Abschiebung abgebrochen werden. Der BF befand sich von 16.01.2021-19.01.2021 im Hungerstreik.Am 15.01.2021 (um 07:20 Uhr) wurde der BF mit seiner Familie durch Beamte der LPD Oberösterreich
Festnahmeauftrag nach Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen und in die Familienunterkunft römisch 40 verbracht. Im Zuge der Amtshandlung wurde dem BF am 15.01.2021 (um 07:20 Uhr) nachweislich die Information zur bevorstehenden Abschiebung am 17.01.2021 mitgeteilt. Am 16.01.2021 fand zwischen 10:00 Uhr und 11:00 Uhr ein Informationsgespräch bezüglich der bevorstehenden Abschiebung durch Beamte der LPD Wien in der Familienunterkunft römisch 40 statt. Im Zuge dieses Gespräches gab der BF an: „Wir werden sicher nicht fliegen“. Am 17.01.2021 wurde der BF mit seiner Familie begleitet auf den Flughafen gebracht. Aufgrund des Verhaltens des BF und seiner Familie musste die begleitete Abschiebung abgebrochen werden. Der BF befand sich von 16.01.2021-19.01.2021 im Hungerstreik. Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist
Abs 3 Z 3 FPG zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat.Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist
Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Der BF stellte nach rechtswidriger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.11.2016 mit seiner Familie (Ehegattin, 2 Kinder) einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des BFA vom 18.12.2018
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.).
Vm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG wurde der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G wurden nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
G iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer
2 Z. 2 FPG Rückkehrentscheidungen erlassen (Spruchpunkt IV.) und
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei
FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).
1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen eingeräumt (Spruchpunkt VI.).Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des BFA vom 18.12.2018
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG wurden nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG Rückkehrentscheidungen erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und
, Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei
Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.). Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.11.2019 als unbegründet abgewiesen. Die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes gerichtete Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.01.2020, Ra 2019/20/0593-5, zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 19.03.2020 wurde für die Beschwerdeführer ein zweiter Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheiden des BFA vom 12.06.2020 wurden die zweiten Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer hinsichtlich des Status von Asylberichtigten
1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.).
1 AVG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status von subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden den Beschwerdeführern
G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
G iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen
2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und
9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Türkei
FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).
1a FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.) und
Vm Abs. 2 Z 6 FPG wurden gegen die Beschwerdeführer auf die Dauer von zwei Jahren befristete Einreiseverbote erlassen (Spruchpunkt VII.). Gegen diese Bescheide wurden mit Schriftsatz des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführer vom 25.06.2020 Beschwerden erhoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.10.2020 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.Die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes gerichtete Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.01.2020, Ra 2019/20/0593-5, zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 19.03.2020 wurde für die Beschwerdeführer ein zweiter Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheiden des BFA vom 12.06.2020 wurden die zweiten Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer hinsichtlich des Status von Asylberichtigten
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status von subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden den Beschwerdeführern
Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und
, Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Türkei
Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).
Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs.) und
Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG wurden gegen die Beschwerdeführer auf die Dauer von zwei Jahren befristete Einreiseverbote erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Gegen diese Bescheide wurden mit Schriftsatz des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführer vom 25.06.2020 Beschwerden erhoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.10.2020 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 09.12.2020, Zl. 4210-4213/2020-5, wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen (Spruchpunkt I). Die Behandlung der Beschwerde wurde abgelehnt (Spruchpunkt II). Die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt III).Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 09.12.2020, Zl. 4210-4213/2020-5, wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Die Behandlung der Beschwerde wurde abgelehnt (Spruchpunkt römisch zwei). Die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt römisch drei). Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist
Abs 3 Z 9 FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist
Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Der BF verfügt über keine Barmittel und kann seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten. Der BF geht in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach. Der BF befand sich vor seiner Festnahme mit seiner Familie in Grundversorgung. Es lagen für das BFA keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der BF aufgrund des Grades seiner familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt hat um nicht seine Abschiebung zu erschweren und unterzutauchen. Das BFA ging daher aufgrund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG von Fluchtgefahr aus.Das BFA ging daher aufgrund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins,, Ziffer 3 und Ziffer 9, FPG von Fluchtgefahr aus. Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF vor Anordnung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Diese Beurteilung hat ergeben, dass mehrere Kriterien für das Bestehen eines Sicherungsbedarfes sprechen. Es war daher eine konkrete Einzelfallbeurteilung vorzunehmen, welche ergeben hat, dass das Verhalten des BF nicht vertrauenswürdig ist. Am 16.01.2021 fand ein Informationsgespräch bezüglich der bevorstehenden Abschiebung durch Beamte der LPD Wien in der Familienunterkunft XXXX statt. Im Zuge dieses Gespräches gab der BF an: „Wir werden sicher nicht fliegen“. Am 17.01.2021 wurde der BF mit seiner Familie begleitet auf den Flughafen gebracht. Aufgrund des Verhaltens des BF und seiner Familie musste die begleitete Abschiebung abgebrochen werden. Der BF befand sich von 16.01.2021-19.01.2021 im Hungerstreik.Am 16.01.2021 fand ein Informationsgespräch bezüglich der bevorstehenden Abschiebung durch Beamte der LPD Wien in der Familienunterkunft römisch 40 statt. Im Zuge dieses Gespräches gab der BF an: „Wir werden sicher nicht fliegen“. Am 17.01.2021 wurde der BF mit seiner Familie begleitet auf den Flughafen gebracht. Aufgrund des Verhaltens des BF und seiner Familie musste die begleitete Abschiebung abgebrochen werden. Der BF befand sich von 16.01.2021-19.01.2021 im Hungerstreik. Die Sicherung der erneuten begleiteten Abschiebung des BF in die Türkei war erforderlich, da aufgrund des Vorverhaltens des BF davon auszugehen war, dass er nicht gewillt sein wird, sich für eine Ausreise in die Türkei zur Verfügung zu halten. Vor dem Hintergrund der angeführten Umstände - das Verhalten des BF betreffend – war sohin von Fluchtgefahr/Gefahr des Untertauchens auszugehen. Aufgrund einer vorzunehmenden Verhaltensprognose konnte vom Bestehen eines Sicherungsbedarfes ausgegangen werden. Bei der Verhältnismäßigkeit ist das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Wie schon die belangte Behörde ausführte, kommt einem geordneten Fremdenwesen im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und dem wirtschaftlichen Wohl des Staates ein hoher Stellenwert zu. Es besteht die Verpflichtung Österreichs, seine europäischen Vorgaben, als auch den Pflichten gegenüber seinen Staatsbürgern und anderen legal aufhältigen Personen nachzukommen. Bei der Interessenabwägung wurde das private Interesse an der Schonung der persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintangestellt. Es war daher davon auszugehen, dass die angeordnete Schubhaft auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam. Aufgrund des vom BF gesetzten Vorverhaltens konnte ein gelinderes Mittel nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen. Der BF erwies sich als nicht vertrauenswürdig und hielt sich nicht an die österreichischen fremdenrechtlichen Bestimmungen. Die Verhängung eines gelinderen Mittels wurde daher zu Recht ausgeschlossen. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt eine „ultima ratio“ dar, da von Fluchtgefahr, Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit ausgegangen werden konnte, weiters davon, dass ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft - Sicherung der Abschiebung - erfüllt. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt A.II.) Fortsetzung der Schubhaft
3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Da der Beschwerdeführer aktuell in Schubhaft angehalten wird, war auch über die Fortsetzung der Schubhaft - innerhalb einer Woche - abzusprechen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch
3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch
Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen vergleiche VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143). Den unter Punkt A.I. dargelegten Erwägungen zum Vorliegen von Fluchtgefahr, eines konkreten Sicherungsbedarfs und zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft kommt auch zum Zeitpunkt dieser Entscheidung nach wie vor Geltung zu. Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: Im gegenständlichen Fall ist bei der Beurteilung des konkreten Sicherungsbedarfs (infolge Fluchtgefahr/Gefahr des Untertauchens) maßgeblich zu berücksichtigen, dass im Fall des BF zeitnah eine begleitete nationale Charterrückführung in die Türkei geplant ist. Im Fall des BF besteht eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung iVm einem auf die Dauer von 2 Jahren befristeten Einreiseverbot. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom
FPG erweist sich auch weiterhin als nicht geeignet, um den erforderlichen Sicherungszweck (Durchführung der begleiteten Abschiebung) zu erreichen.Die Anordnung eines gelinderen Mittels
Paragraph 77, FPG erweist sich auch weiterhin als nicht geeignet, um den erforderlichen Sicherungszweck (Durchführung der begleiteten Abschiebung) zu erreichen. Eine auf den vorliegenden Einzelfall bezogene Gesamtabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Überstellung einerseits und der Schonung der persönlichen Freiheit des BF andererseits ergibt somit, dass das erwähnte öffentliche Interesse überwiegt, weil ohne Anordnung der Schubhaft die Abschiebung wahrscheinlich vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Die Anhaltung eines Asylwerbers in Schubhaft kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn besondere Umstände vorliegen, die im jeweiligen Asylverfahrensstadium ein Untertauchen des betreffenden Fremden befürchten lassen (vgl. VwGH 05.07.2011, Zl. 2008/21/0080 mwN). Dabei bedarf es in dem frühen Verfahrensstadium (etwa vor Einleitung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) besonderer Umstände, die ein Untertauchen des betreffenden Fremden schon zu diesem Zeitpunkt konkret befürchten lassen. In einem späteren Stadium des Asylverfahrens, insbesondere nach Vorliegen einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung oder Anordnung zur Außerlandesbringung, können dann unter Umständen auch weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung für die Annahme eines Sicherungsbedarfs genügen (vgl. VwGH 23.09.2010, Zl. 2007/21/0432 mwN).Die Anhaltung eines Asylwerbers in Schubhaft kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn besondere Umstände vorliegen, die im jeweiligen Asylverfahrensstadium ein Untertauchen des betreffenden Fremden befürchten lassen vergleiche VwGH 05.07.2011, Zl. 2008/21/0080 mwN). Dabei bedarf es in dem frühen Verfahrensstadium (etwa vor Einleitung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) besonderer Umstände, die ein Untertauchen des betreffenden Fremden schon zu diesem Zeitpunkt konkret befürchten lassen. In einem späteren Stadium des Asylverfahrens, insbesondere nach Vorliegen einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung oder Anordnung zur Außerlandesbringung, können dann unter Umständen auch weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung für die Annahme eines Sicherungsbedarfs genügen vergleiche VwGH 23.09.2010, Zl. 2007/21/0432 mwN). Die Möglichkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei steht (anders als in VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047; 12.09.2013, 2013/21/0110; 20.12.2013, 2013/21/0014) tatsächlich im Raum, mit der Möglichkeit der Abschiebung ist auch tatsächlich zu rechnen (VwGH 28.08.2012, 2010/21/0517). Die Sicherheit, dass es zur (erfolgreichen) Abschiebung kommt, ist für die Verhängung von Schubhaft nicht erforderlich (VwGH 07.02.2008. 2006/21/0389). Vor dem Hintergrund des Verfahrensstandes steht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fest, dass die Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer des § 80 FPG erfolgen wird (vgl. VwGH 20.12.2013, 2013/21/0014; 11.06.2013, 2013/21/0024; 19.04.2012. 2009/21/0047).Die Möglichkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei steht (anders als in VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047; 12.09.2013, 2013/21/0110; 20.12.2013, 2013/21/0014) tatsächlich im Raum, mit der Möglichkeit der Abschiebung ist auch tatsächlich zu rechnen (VwGH 28.08.2012, 2010/21/0517). Die Sicherheit, dass es zur (erfolgreichen) Abschiebung kommt, ist für die Verhängung von Schubhaft nicht erforderlich (VwGH 07.02.2008. 2006/21/0389). Vor dem Hintergrund des Verfahrensstandes steht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fest, dass die Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer des Paragraph 80, FPG erfolgen wird vergleiche VwGH 20.12.2013, 2013/21/0014; 11.06.2013, 2013/21/0024; 19.04.2012. 2009/21/0047). Die (fortgesetzte) Anhaltung in Schubhaft erweist sich daher zum Zweck der Sicherung der erneut geplanten begleiteten Abschiebung als notwendig und verhältnismäßig. Eine zeitnahe begleitete nationale Charterrückführung des BF in die Türkei ist seitens des BFA geplant. Die Anhaltung in Schubhaft kann somit derzeit auch aus diesem Gesichtspunkt fortgesetzt werden. Der BF verfügt über ein soziales Netz im Bundesgebiet, das ihm ein Leben im Verborgenen ermöglicht. Im Falle des BF liegt aufgrund seines Vorverhaltens Fluchtgefahr/Gefahr des Untertauchens vor; wegen seines Vorverhaltens kann auch mit der Verhängung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden werden. Der BF ist haftfähig, die Schubhaft auch aus diesem Grund nicht unverhältnismäßig. Es war daher
3 BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.Es war daher
Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Zu Spruchpunkt A.III., A.IV.) Kostenersatz
1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).
Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).
GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist
Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist
Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind
Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz
Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist
Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist
Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind
Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz
Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Die belangte Behörde hat als (vollständig) obsiegende Partei Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang. Dem Beschwerdeführer gebührt als unterlegener Partei hingegen kein Kostenersatz. Entfall einer mündlichen Verhandlung, Entfall einer mündlichen Verhandlung
7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht
GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann
GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltun
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