F iVm §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG idgF hinsichtlich der Spruchpunkte I und II des angefochtenen Bescheides eingestellt.römisch eins. Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde
Paragraph 13, Absatz 7, AVG idgF in Verbindung mit Paragraphen 28, Absatz eins und 31 Absatz eins, VwGVG idgF hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei des angefochtenen Bescheides eingestellt. zu Recht erkannt: II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt III des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung
F iVm § 9 BFA-VG idgF auf Dauer unzulässig ist. XXXX wird
G 2005 idgF iVm § 9 Abs. 4 letzter Satz IntG idgF iVm § 10 Abs. 2 Z 5 IntG idgF der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung
, Paragraph 52, FPG idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF auf Dauer unzulässig ist. römisch 40 wird
, Paragraphen 58, Absatz 2, 54, Absatz eins, Ziffer eins und 55 Absatz eins, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 4, letzter Satz IntG idgF in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 5, IntG idgF der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt. III. Spruchpunkt IV des angefochtenen Bescheides wird
GVG idgF ersatzlos behoben. römisch drei. Spruchpunkt römisch vier des angefochtenen Bescheides wird
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG idgF ersatzlos behoben. B) Die Revision ist
F nicht zulässig.Die Revision ist
F nicht zulässig., , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste am 16.08.2009 (illegal) ins Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2009 – hiebei vertreten durch seine Mutter XXXX , geb. XXXX , StA. Mongolei – einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer reiste am 16.08.2009 (illegal) ins Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2009 – hiebei vertreten durch seine Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Mongolei – einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 11.08.2010, Zahl: 09 10.010-BAE, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Weiters wurde
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt II). Schließlich wurde
G 2005 die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgesprochen (Spruchpunkt III). Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 11.08.2010, Zahl: 09 10.010-BAE, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Weiters wurde
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Schließlich wurde
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgesprochen (Spruchpunkt römisch drei). Das Bundesverwaltungsgericht behob mit Beschluss vom 24.04.2014, GZ: W117 1415090-1/4E, in Erledigung der gegen zuletzt genannten Bescheid erhobenen Beschwerde den bekämpften Bescheid und verwies die Angelegenheit
GVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück. Das Bundesverwaltungsgericht behob mit Beschluss vom 24.04.2014, GZ: W117 1415090-1/4E, in Erledigung der gegen zuletzt genannten Bescheid erhobenen Beschwerde den bekämpften Bescheid und verwies die Angelegenheit
Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, wies mit Bescheid vom 11.03.2016, Zahl: 791001007-1187150, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I).
Vm § 2 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt II), wobei weiters ausgesprochen wurde, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G 2005 nicht erteilt werde.
G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung
2 Z 2 FPG erlassen und
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Antragstellers
FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt III).
1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, wies mit Bescheid vom 11.03.2016, Zahl: 791001007-1187150, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins).
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei), wobei weiters ausgesprochen wurde, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt werde.
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Antragstellers
Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei).
, Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier). Gegen den zuletzt genannten Bescheid wurde (ebenfalls) fristgerecht Beschwerde erhoben. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, beantragte im Hinblick auf die für den 02.12.2020 anberaumte Verhandlung mit Schriftsatz vom 16.11.2020 die Vertagung der Verhandlung auf unbestimmte Zeit, weil sich das Bundesamt außer Stande sehe, „angesichts der mittels Verordnung auferlegten Sicherheitsmaßnahmen und Ausgangssperren im Rahmen der Bekämpfung der „Coronaepidemie und der pandemiebedingt gebotenen Prävention an der Verhandlung teilzunehmen“, wobei in eventu die Beischaltung des Bundesamtes mittels technischer Hilfsmittel (Video) möglich sei. Gleichzeitig wurde – für den Fall, dass die Verhandlung ohne Beteiligung des Bundesamtes abgehalten werde – die Übermittlung der Verhandlungsschrift und sämtlicher durch den Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht vorgelegter Beweismittel in Kopie samt Einräumung einer Frist zur schriftlichen Stellungnahme beantragt. Mit Schriftsatz vom 26.11.2020 teilte das Bundesverwaltungsgericht daraufhin Folgendes mit: „Das Bundesverwaltungsgericht teilt im Hinblick auf das do. Schreiben vom 16.11.2020 mit, dass die Verhandlung bezüglich der im Betreff Genannten – wie ausgeschrieben – am 02.12.2020, 12:30 Uhr, stattfinden wird. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass
MV) diese Verordnung für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten nicht gilt. Im Übrigen sind
MV berufliche Zwecke und andererseits
MV die Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen (laut „Rechtlicher Begründung“ fallen darunter alle notwendigen Partei- und Amtshandlungen, die zu einem bestimmten Termin, z.B. im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, wahrgenommen werden müssen; ein unaufschiebbarer behördlicher oder gerichtlicher Weg liegt jedenfalls dann vor, wenn etwa Zeugen und Parteien zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurden.) ohnedies von der Ausgangsbeschränkung („Ausgangsregelung“) ausgenommen.“In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass
Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 3, der , COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (COVID-19-NotMV) diese Verordnung für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten nicht gilt. Im Übrigen sind
Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4, COVID-19-NotMV berufliche Zwecke und andererseits
, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 6, COVID-19-NotMV die Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen (laut „Rechtlicher Begründung“ fallen darunter alle notwendigen Partei- und Amtshandlungen, die zu einem bestimmten Termin, z.B. im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, wahrgenommen werden müssen; ein unaufschiebbarer behördlicher oder gerichtlicher Weg liegt jedenfalls dann vor, wenn etwa Zeugen und Parteien zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurden.) ohnedies von der Ausgangsbeschränkung („Ausgangsregelung“) ausgenommen.“ Mit Schriftsatz vom 27.11.2020 teilte dann das Bundesamt mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters an der für den 02.12.2020, 12.30 Uhr, anberaumten Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Im Rahmen der vor dem Bundesverwaltungsgericht am 02.12.2020 vorgenommenen Verhandlung (hg. OZ 25Z) zog die Vertretung des Beschwerdeführers die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I und II des angefochtenen Bescheides mangels Aktualität des vormaligen Vorbringens zurück.Im Rahmen der vor dem Bundesverwaltungsgericht am 02.12.2020 vorgenommenen Verhandlung (hg. OZ 25Z) zog die Vertretung des Beschwerdeführers die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei des angefochtenen Bescheides mangels Aktualität des vormaligen Vorbringens zurück. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte mit Schriftsatz vom 09.12.2020 die Verhandlungsschrift vom 02.12.2020 und Kopien von im Beschwerdeverfahren vorgelegten Urkunden und räumte hiebei die Möglichkeit der Erstattung einer Stellungnahme binnen zwei Wochen ein. Mit Schriftsatz vom 17.12.2020 erstattete das Bundesamt hiezu eine Stellungnahme, wobei ausgeführt wurde, dass durch die Zurückziehung der Beschwerde zu Spruchpunkt I und II sich das Vorbringen als gänzlich unglaubhaft erwiesen habe und der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt letztlich aufgrund unwahrer Fakten generieren habe können. Weiters liege kein rechtlich qualifiziertes Abhängigkeitsverhältnis bzw. keine qualifizierte Beziehungsintensität vor. Es sei auch keine Entwurzelung vom Herkunftsland, die das Leben dort unzumutbar machen würde, festzustellen. Weiters würde sich aus dem Kriminalpolizeilichen Aktenindex ergeben, dass Strafverfahren betreffend gewerbsmäßigem Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung (Tatzeit: 05.11.2011), Diebstahl (Tatzeit: 26.09.2013) und Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz (Tatzeit: 07.02.2017) anhängig seien. Da im Strafregister keine rechtskräftige Verurteilung aufscheine und auch dem Bundesamt keine Einstellungsbeschlüsse bekannt geworden seien, sei davon auszugehen, dass diese Strafverfahren weiterhin anhängig seien. Mit Schriftsatz vom 17.12.2020 erstattete das Bundesamt hiezu eine Stellungnahme, wobei ausgeführt wurde, dass durch die Zurückziehung der Beschwerde zu Spruchpunkt römisch eins und römisch zwei sich das Vorbringen als gänzlich unglaubhaft erwiesen habe und der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt letztlich aufgrund unwahrer Fakten generieren habe können. Weiters liege kein rechtlich qualifiziertes Abhängigkeitsverhältnis bzw. keine qualifizierte Beziehungsintensität vor. Es sei auch keine Entwurzelung vom Herkunftsland, die das Leben dort unzumutbar machen würde, festzustellen. Weiters würde sich aus dem Kriminalpolizeilichen Aktenindex ergeben, dass Strafverfahren betreffend gewerbsmäßigem Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung (Tatzeit: 05.11.2011), Diebstahl (Tatzeit: 26.09.2013) und Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz (Tatzeit: 07.02.2017) anhängig seien. Da im Strafregister keine rechtskräftige Verurteilung aufscheine und auch dem Bundesamt keine Einstellungsbeschlüsse bekannt geworden seien, sei davon auszugehen, dass diese Strafverfahren weiterhin anhängig seien. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen (Sachverhalt): Der strafgerichtlich unbescholtene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, lebt nunmehr seit August 2009 – somit seit mehr als 11 Jahren – ohne Unterbrechung im Bundesgebiet, wobei seinem (legalen) Aufenthalt nahezu ausnahmslos sein Verfahren hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz einschließlich einer Rückkehrentscheidung zu Grunde lag. Der Beschwerdeführer hat eine innige Beziehung zu seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , StA. Mongolei, der mit Erkenntnis vom heutigen Tage, GZ: W152 1406182-3/19E, der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“
G 2005 idgF erteilt wurde. So lebte der Beschwerdeführer mit seiner Mutter in Österreich über elf Jahre im gemeinsamen Haushalt in XXXX Wien , XXXX . Trotz der nunmehrigen räumlichen Trennung – der Beschwerdeführer lebt aufgrund seiner Heirat nun in Linz – besteht weiterhin enger Kontakt, der in nahezu täglichen Telefonaten und auch gegenseitigen Besuchen besteht.Der Beschwerdeführer hat eine innige Beziehung zu seiner Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Mongolei, der mit Erkenntnis vom heutigen Tage, GZ: W152 1406182-3/19E, der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“
Paragraphen 58, Absatz 2, 54, Absatz eins, Ziffer 2 und 55 Absatz 2, AsylG 2005 idgF erteilt wurde. So lebte der Beschwerdeführer mit seiner Mutter in Österreich über elf Jahre im gemeinsamen Haushalt in römisch 40 Wien , römisch 40 . Trotz der nunmehrigen räumlichen Trennung – der Beschwerdeführer lebt aufgrund seiner Heirat nun in Linz – besteht weiterhin enger Kontakt, der in nahezu täglichen Telefonaten und auch gegenseitigen Besuchen besteht. Der Beschwerdeführer schloss mit der mongolischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , die in Österreich anerkannter Flüchtling ist, am 17.08.2020 die Ehe. Es sind keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe erkennbar. So lebt der Beschwerdeführer und seine Ehegattin seit 09.09.2020 im gemeinsamen Haushalt in XXXX Linz, XXXX . Am XXXX wurde nunmehr der gemeinsame Sohn – XXXX – geboren. Die Ehegattin des Beschwerdeführers hat aus einer früheren Beziehung noch einen weiteren Sohn, XXXX , geb. XXXX , StA. Mongolei, der im gemeinsamen Haushalt lebt, wobei der Beschwerdeführer zu diesem auch ein sehr gutes Verhältnis pflegt.Der Beschwerdeführer schloss mit der mongolischen Staatsangehörigen römisch 40 , geb. römisch 40 , die in Österreich anerkannter Flüchtling ist, am 17.08.2020 die Ehe. Es sind keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe erkennbar. So lebt der Beschwerdeführer und seine Ehegattin seit 09.09.2020 im gemeinsamen Haushalt in römisch 40 Linz, römisch 40 . Am römisch 40 wurde nunmehr der gemeinsame Sohn – römisch 40 – geboren. Die Ehegattin des Beschwerdeführers hat aus einer früheren Beziehung noch einen weiteren Sohn, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Mongolei, der im gemeinsamen Haushalt lebt, wobei der Beschwerdeführer zu diesem auch ein sehr gutes Verhältnis pflegt. Der Beschwerdeführer legte am 28.06.2016 die Pflichtschulabschluss-Prüfung ab, wobei er im Prüfungsgebiet „Deutsch – Kommunikation und Gesellschaft“ mit „Befriedigend“ beurteilt wurde. Weiters erwarb er bereits am 02.11.2011 das ÖSD Sprachdiplom A2, wobei er die diesbezügliche Prüfung mit dem Kalkül „Gut“ absolvierte. Im Rahmen der vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Verhandlung stellte der Beschwerdeführer auch seine deutschen Sprachkenntnisse unter Beweis, wobei festgehalten wurde, dass er im gesamten Verhandlungsverlauf bemüht war, spontan in deutscher Sprache zu antworten und somit auch eine direkte Kommunikation möglich war. Jedenfalls verfügt der Beschwerdeführer über Sprachkenntnisse der deutschen Sprache, die geeignet sind, das Alltagsleben zu bewältigen. Der Beschwerdeführer, der sich nicht in der Grundversorgung befindet – so kommt seine Ehegattin für den Unterhalt auf – , leistete weiters von Dezember 2017 bis Dezember 2018 auch ehrenamtliche Arbeit bei der „ XXXX “ ( XXXX ), XXXX Wien, XXXX , wobei er sich als Beifahrer und Aquisiteur am XXXX markt engagierte. So begleitete er die tägliche Liefertour und lieferte hiebei Güter an Sozialeinrichtungen aus. Der Beschwerdeführer, der sich nicht in der Grundversorgung befindet – so kommt seine Ehegattin für den Unterhalt auf – , leistete weiters von Dezember 2017 bis Dezember 2018 auch ehrenamtliche Arbeit bei der „ römisch 40 “ ( römisch 40 ), römisch 40 Wien, römisch 40 , wobei er sich als Beifahrer und Aquisiteur am römisch 40 markt engagierte. So begleitete er die tägliche Liefertour und lieferte hiebei Güter an Sozialeinrichtungen aus. Während seines langjährigen Aufenthalts in Wien hat der Beschwerdeführer auch einen aus Österreichern bestehenden Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut, wogegen die Bindung zum Herkunftsstaat völlig abgebrochen ist und keinerlei Kontakte mehr in die Mongolei bestehen. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und durch die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 02.12.2020. Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers ergeben sich insbesondere aus dem im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung erstatteten glaubwürdigen Vorbringen, seiner Geburtsurkunde, seiner am 17.08.2020 vom Standesamt XXXX zur Zl. XXXX ausgestellten Heiratsurkunde, der am 23.10.2020 vom Standesamt Linz zur Zl. XXXX ausgestellten Geburtsurkunde seines Sohnes XXXX , der im Rahmen der Verhandlung vorgenommenen zeugenschaftlichen Einvernahme seiner Ehegattin XXXX , geb. XXXX , und deren am 19.09.2017 zur Pass-Nr. XXXX ausgestellten Konventionspass, dem Zeugnis über die Pflichtschulabschluss-Prüfung vom 28.06.2016, Zl. des Prüfungsprotokolls: XXXX , die vor der Externistenprüfungskommission der Pflichtschulabschluss-Prüfung an der Europäischen Mittelschule, XXXX Wien, XXXX , bestanden wurde, einem ÖSD Sprachdiplom vom 02.11.2011 (A2), einer Bestätigung der Ehrenamtskoordinatorin XXXX von der XXXX – XXXX vom 01.12.2020, und den Einsichtnahmen in das Betreuungsinformationssytem (GVS) und in das Strafregister (SA) hinsichtlich des Beschwerdeführers und in das Zentrale Melderegister (ZMR) hinsichtlich des Beschwerdeführers, seiner Mutter, seiner Ehegattin und des Sohnes seiner Ehegattin aus einer früheren Beziehung. Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers ergeben sich insbesondere aus dem im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung erstatteten glaubwürdigen Vorbringen, seiner Geburtsurkunde, seiner am 17.08.2020 vom Standesamt römisch 40 zur Zl. römisch 40 ausgestellten Heiratsurkunde, der am 23.10.2020 vom Standesamt Linz zur Zl. römisch 40 ausgestellten Geburtsurkunde seines Sohnes römisch 40 , der im Rahmen der Verhandlung vorgenommenen zeugenschaftlichen Einvernahme seiner Ehegattin römisch 40 , geb. römisch 40 , und deren am 19.09.2017 zur Pass-Nr. römisch 40 ausgestellten Konventionspass, dem Zeugnis über die Pflichtschulabschluss-Prüfung vom 28.06.2016, Zl. des Prüfungsprotokolls: römisch 40 , die vor der Externistenprüfungskommission der Pflichtschulabschluss-Prüfung an der Europäischen Mittelschule, römisch 40 Wien, römisch 40 , bestanden wurde, einem ÖSD Sprachdiplom vom 02.11.2011 (A2), einer Bestätigung der Ehrenamtskoordinatorin römisch 40 von der römisch 40 – römisch 40 vom 01.12.2020, und den Einsichtnahmen in das Betreuungsinformationssytem (GVS) und in das Strafregister (SA) hinsichtlich des Beschwerdeführers und in das Zentrale Melderegister (ZMR) hinsichtlich des Beschwerdeführers, seiner Mutter, seiner Ehegattin und des Sohnes seiner Ehegattin aus einer früheren Beziehung. Hinsichtlich der Stellungnahme des Bundesamtes vom 17.12.2020 wird weiters einerseits zunächst darauf hingewiesen, dass
G 2005 nach Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung zu erfolgen hat, weshalb ein negativer Ausgang des Verfahrens für die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung nicht von vornherein (maßgeblich) entscheidend ist, wobei im gegenständlichen Fall durch die diesbezügliche Zurückziehung der Beschwerde auch die entsprechende Beweiswürdigung des Bundesamtes einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht entzogen war. Andererseits können dem gesamten Verfahrensverlauf keine Hinweise für eine missbräuchliche Stellung des (einzigen) Antrages entnommen werden; ein derartiger Rechtsmissbrauch wurde vom Bundesamt im Übrigen auch nicht explizit releviert.Hinsichtlich der Stellungnahme des Bundesamtes vom 17.12.2020 wird weiters einerseits zunächst darauf hingewiesen, dass
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 nach Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung zu erfolgen hat, weshalb ein negativer Ausgang des Verfahrens für die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung nicht von vornherein (maßgeblich) entscheidend ist, wobei im gegenständlichen Fall durch die diesbezügliche Zurückziehung der Beschwerde auch die entsprechende Beweiswürdigung des Bundesamtes einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht entzogen war. Andererseits können dem gesamten Verfahrensverlauf keine Hinweise für eine missbräuchliche Stellung des (einzigen) Antrages entnommen werden; ein derartiger Rechtsmissbrauch wurde vom Bundesamt im Übrigen auch nicht explizit releviert. Der Umkehrschluss, dass die Eintragungen im Kriminalpolizeilichen Aktenindex bei Fehlen einer Eintragung im Strafregister bzw. von Einstellungsbeschlüssen eine Anhängigkeit der (diesbezüglichen) Strafverfahren bedingen, erweist sich jedoch als völlig verfehlt. So darf
5 Tilgungsgesetz 1972 eine getilgte Verurteilung weder in Strafregisterauskünfte und in Strafregisterbescheinigungen aufgenommen noch darin auf irgendeine Art ersichtlich gemacht werden. Im gegenständlichen Fall kam es auch zu einer einmaligen Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Bezirksgericht XXXX vom 12.05.2014 (RK 15.05.2014), XXXX , wegen §§ 15 StGB, 127 StGB und 125 StGB zu einer bedingten einmonatigen Freiheitsstrafe. Die Strafregisterauszüge, die diese Verurteilung noch ausweisen, liegen auch im Verwaltungsakt des Bundesamtes ein (vgl. S. 333 und 457). Da die nunmehrigen aktuellen Strafregisterauszüge diese Verurteilung nicht mehr ausweisen, ist daher von einer offensichtlichen Tilgung auszugehen. Ist jedoch eine Verurteilung getilgt, so gilt
4 Tilgungsgesetz 1972 der Verurteilte fortan als gerichtlich unbescholten, soweit dem nicht eine andere noch ungetilgte Verurteilung entgegensteht. Im Übrigen wird betont, dass nicht jede Eintragung im Kriminalpolizeilichen Aktenindex zu einem Strafverfahren oder gar zu einer Verurteilung führen muss.Der Umkehrschluss, dass die Eintragungen im Kriminalpolizeilichen Aktenindex bei Fehlen einer Eintragung im Strafregister bzw. von Einstellungsbeschlüssen eine Anhängigkeit der (diesbezüglichen) Strafverfahren bedingen, erweist sich jedoch als völlig verfehlt. So darf
Paragraph eins, Absatz 5, Tilgungsgesetz 1972 eine getilgte Verurteilung weder in Strafregisterauskünfte und in Strafregisterbescheinigungen aufgenommen noch darin auf irgendeine Art ersichtlich gemacht werden. Im gegenständlichen Fall kam es auch zu einer einmaligen Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Bezirksgericht römisch 40 vom 12.05.2014 (RK 15.05.2014), römisch 40 , wegen Paragraphen 15, StGB, 127 StGB und 125 StGB zu einer bedingten einmonatigen Freiheitsstrafe. Die Strafregisterauszüge, die diese Verurteilung noch ausweisen, liegen auch im Verwaltungsakt des Bundesamtes ein vergleiche S. 333 und 457). Da die nunmehrigen aktuellen Strafregisterauszüge diese Verurteilung nicht mehr ausweisen, ist daher von einer offensichtlichen Tilgung auszugehen. Ist jedoch eine Verurteilung getilgt, so gilt
Paragraph eins, Absatz 4, Tilgungsgesetz 1972 der Verurteilte fortan als gerichtlich unbescholten, soweit dem nicht eine andere noch ungetilgte Verurteilung entgegensteht. Im Übrigen wird betont, dass nicht jede Eintragung im Kriminalpolizeilichen Aktenindex zu einem Strafverfahren oder gar zu einer Verurteilung führen muss. Rechtliche Beurteilung:
GG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I 33/2013 idgF (VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF (VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. 51/1991 (AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 173/1950 (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29/1984 (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt 51 aus 1991, (AVG), mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950, (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984, (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu Spruchpunkt A): I.)römisch eins.)
7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.
Paragraph 13, Absatz 7, AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. In welchen Fällen das Verfahren einzustellen ist, regelt das VwGVG nicht. Die Einstellung steht am Ende jenes Verfahrens, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht, worunter auch der Fall der Zurückziehung der Beschwerde zu subsumieren ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren,
Vm §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen.Da die Vertretung des Beschwerdeführers die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei des angefochtenen Bescheides zurückgezogen hat, sind diese rechtskräftig geworden und das diesbezügliche Verfahren
Paragraph 13, Absatz 7, AVG in Verbindung mit Paragraphen 28, Absatz eins und 31 Absatz eins, VwGVG mit Beschluss einzustellen. II.)römisch zwei.) § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG idgF lautet:Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG idgF lautet: „Wird durch eine Rückkehrentscheidung
FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung
FPG, eine Ausweisung
FPG oder ein Aufenthaltsverbot
FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„Wird durch eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung
Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung
Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot
Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese
Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung
FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung
FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.“
Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese
Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.“
1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist
2 EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist
, Absatz 2, EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt.Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Artikel 8, EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Artikel 8, EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterien hiefür kommen etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel und Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 31110/67, Yb 11, 494
G 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels
ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.
Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 55, ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum FrÄG 2015 ergibt sich hiezu, dass damit zusätzlich klargestellt werden soll, dass auch das Bundesverwaltungsgericht – in jeder Verfahrenskonstellation – über einen Aufenthaltstitel
G 2005 absprechen darf. Es handelt sich hiebei jedoch nicht um eine Einräumung einer amtswegigen Entscheidungszuständigkeit für das Bundesverwaltungsgericht, welche entsprechend dem Prüfungsbeschluss des VfGH vom 26. Juni 2014 (E 4/2014) als unzulässig zu betrachten wäre, da die Frage der Erteilung des Aufenthaltstitels diesfalls vom Prüfungsgegenstand einer angefochtenen Rückkehrentscheidung mitumfasst ist und daher in einem zu entscheiden ist. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum FrÄG 2015 ergibt sich hiezu, dass damit zusätzlich klargestellt werden soll, dass auch das Bundesverwaltungsgericht – in jeder Verfahrenskonstellation – über einen Aufenthaltstitel
Paragraph 55, AsylG 2005 absprechen darf. Es handelt sich hiebei jedoch nicht um eine Einräumung einer amtswegigen Entscheidungszuständigkeit für das Bundesverwaltungsgericht, welche entsprechend dem Prüfungsbeschluss des VfGH vom 26. Juni 2014 (E 4 aus 2014,) als unzulässig zu betrachten wäre, da die Frage der Erteilung des Aufenthaltstitels diesfalls vom Prüfungsgegenstand einer angefochtenen Rückkehrentscheidung mitumfasst ist und daher in einem zu entscheiden ist. Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist
G 2005 von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn dies
2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist (Z 1) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
G), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird (Z 2). Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist
Abs. 2 eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist
Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn dies
Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist (Ziffer eins,) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG) erreicht wird (Ziffer 2,). Liegt nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vor, ist
Absatz 2, eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen. Der Beschwerdeführer erfüllt somit jedenfalls die Voraussetzung des § 55 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005.Der Beschwerdeführer erfüllt somit jedenfalls die Voraussetzung des Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005.
G beinhaltet die Erfüllung des Moduls 2 (§ 10) das Modul 1.
Paragraph 9, Absatz 4, letzter Satz IntG beinhaltet die Erfüllung des Moduls 2 (Paragraph 10,) das Modul 1.
G ist das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige u.a. eine positive Beurteilung im Prüfungsgebiet „Deutsch-Kommunikation und Gesellschaft“ im Rahmen der Pflichtschulabschluss-Prüfung
Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, BGBI. I Nr. 72/2012, nachweist.
Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 5, IntG ist das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige u.a. eine positive Beurteilung im Prüfungsgebiet „Deutsch-Kommunikation und Gesellschaft“ im Rahmen der Pflichtschulabschluss-Prüfung
Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, BGBI. römisch eins Nr. 72 aus 2012,, nachweist.
G 2005 werden Drittstaatsangehörigen folgende Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt:
Paragraph 54, Absatz eins, AsylG 2005 werden Drittstaatsangehörigen folgende Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt: 1. „Aufenthaltsberechtigung plus", die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit
BG), BGBl. Nr. 218/1975 berechtigt;1. „Aufenthaltsberechtigung plus", die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit
Paragraph 17, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975, berechtigt;
Abs. 2 leg. cit. sind diese Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen.
Absatz 2, leg. cit. sind diese Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen. Da der Beschwerdeführer eine positive Beurteilung im Prüfungsgebiet „Deutsch-Kommunikation und Gesellschaft“ im Rahmen der Pflichtschulabschluss-Prüfung
Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, BGBI. Nr. 72/2012, nachgewiesen hat, erfüllt er
G) das Modul 2 der Integrationsvereinbarung und somit iVm § 9 Abs. 4 letzter Satz IntG (auch) die Voraussetzung
G 2005 zur Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung plus“, weshalb ihm somit
G 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen ist. Da der Beschwerdeführer eine positive Beurteilung im Prüfungsgebiet „Deutsch-Kommunikation und Gesellschaft“ im Rahmen der Pflichtschulabschluss-Prüfung
Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, BGBI. Nr. 72 aus 2012,, nachgewiesen hat, erfüllt er
Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 5, Integrationsgesetz (IntG) das Modul 2 der Integrationsvereinbarung und somit in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 4, letzter Satz IntG (auch) die Voraussetzung
, Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 zur Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung plus“, weshalb ihm somit
Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen ist. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat dem Beschwerdeführer den Aufenthaltstitel
G 2005 auszufolgen. Der Aufenthaltstitel gilt
G 2005 zwölf Monate lang, beginnend mit dem Ausstellungsdatum.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat dem Beschwerdeführer den Aufenthaltstitel
Paragraph 58, AsylG 2005 auszufolgen. Der Aufenthaltstitel gilt
Paragraph 54, Absatz 2, AsylG 2005 zwölf Monate lang, beginnend mit dem Ausstellungsdatum. III.)römisch drei.) Im Hinblick auf Spruchpunkt A) II.) der gegenständlichen Entscheidung war Spruchpunkt IV des angefochtenen Bescheides
GVG ersatzlos zu beheben.Im Hinblick auf Spruchpunkt A) römisch zwei.) der gegenständlichen Entscheidung war Spruchpunkt römisch vier des angefochtenen Bescheides
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG ersatzlos zu beheben. Zu Spruchpunkt B):
F (VwGG), hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 1985/10 idgF (VwGG), hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Schließlich liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Hiebei wird einerseits auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf die Eindeutigkeit der Rechtslage und andererseits darauf verwiesen, dass der gegenständliche Fall ohnedies maßgeblich auf der Tatsachenebene zu beurteilen war.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Schließlich liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Hiebei wird einerseits auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf die Eindeutigkeit der Rechtslage und andererseits darauf verwiesen, dass der gegenständliche Fall ohnedies maßgeblich auf der Tatsachenebene zu beurteilen war. Aufgrund der Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers war die Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung iSd § 12 Abs. 1 BFA-VG idgF entbehrlich.Aufgrund der Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers war die Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung iSd Paragraph 12, Absatz eins, BFA-VG idgF entbehrlich. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W152.1415090.2.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.