{'item': 'W159 2203787-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.01.2021 GeschäftszahlW159 2203787-1 SpruchW159 2203787-1/8E , W159 2203787-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. von Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2018, Zl. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.01.2021 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. von Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2018, Zl. römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.01.2021 zu Recht erkannt: A)Die Beschwerde wird gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. A), Die Beschwerde wird gem. Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die österreichische Botschaft in Addis Abeba, übermittelte den Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren der Beschwerdeführerin, einer somalischen Staatsangehörigen, geb. an 29.12.84. Sie gab an, sie wolle sich ihrem Ehemann anschließen, sie habe ihn schon lange nicht mehr gesehen und könne ohne ihren Ehemann nicht leben. In ihrem Heimatland herrsche der Bürgerkrieg, es sei nicht mehr friedvoll und ihre Heimat sei zerstört worden. Die Beschwerdeführerin brachte eine Kopie des Bescheides, des Meldezettels und der Karte für Subsidiär Schutzberechte des BFA von XXXX in Vorlage. Sie brachte auch eine Kopie der Heiratsurkunde, ihrer Geburturkunde und ihres Reisepasses in Vorlage.Die österreichische Botschaft in Addis Abeba, übermittelte den Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren der Beschwerdeführerin, einer somalischen Staatsangehörigen, geb. an 29.12.84. Sie gab an, sie wolle sich ihrem Ehemann anschließen, sie habe ihn schon lange nicht mehr gesehen und könne ohne ihren Ehemann nicht leben. In ihrem Heimatland herrsche der Bürgerkrieg, es sei nicht mehr friedvoll und ihre Heimat sei zerstört worden. Die Beschwerdeführerin brachte eine Kopie des Bescheides, des Meldezettels und der Karte für Subsidiär Schutzberechte des BFA von römisch 40 in Vorlage. Sie brachte auch eine Kopie der Heiratsurkunde, ihrer Geburturkunde und ihres Reisepasses in Vorlage. XXXX , geb. XXXX , St.A. Somalia wurde am 23.09.2016 bezüglich des Einreiseantrages seiner Ehefrau gemäß § 35 AsylG vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Im Zuge der Einvernahme wurde festgestellt, dass er nicht mit der Beschwerdeführerin verheiratet sei. Seine Ehefrau würde XXXX heißen und sei am XXXX geboren worden. XXXX gab an, er kenne die Beschwerdeführerin nicht. Er gab an, er habe seinen Bescheid sowie den Meldezettel fotokopiert und via Viber seiner Frau übermittelt. Seine Ehefrau habe nicht die Absicht in nächster Zeit, aufgrund der Gesetzesänderung einen Familiennachzug zu beantragen. XXXX gab auch an, er habe alle Dokumente dem XXXX übergeben, da er sich erkundigt hätte welche Dokumente benötigt werden würden. römisch 40 , geb. römisch 40 , St.A. Somalia wurde am 23.09.2016 bezüglich des Einreiseantrages seiner Ehefrau gemäß Paragraph 35, AsylG vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Im Zuge der Einvernahme wurde festgestellt, dass er nicht mit der Beschwerdeführerin verheiratet sei. Seine Ehefrau würde römisch 40 heißen und sei am römisch 40 geboren worden. römisch 40 gab an, er kenne die Beschwerdeführerin nicht. Er gab an, er habe seinen Bescheid sowie den Meldezettel fotokopiert und via Viber seiner Frau übermittelt. Seine Ehefrau habe nicht die Absicht in nächster Zeit, aufgrund der Gesetzesänderung einen Familiennachzug zu beantragen. römisch 40 gab auch an, er habe alle Dokumente dem römisch 40 übergeben, da er sich erkundigt hätte welche Dokumente benötigt werden würden. Für den 06.02.2017 wurde eine parallele Einvernahme mit der Botschaft in Addis Abeba vereinbart, an welcher die Beschwerdeführerin und XXXX , geb. XXXX , St.A. Somalis, XXXX , befristete AB für subsidiär Schutzberechtigte § 8 pos. in Österreich teilnehmen. XXXX wurde der Grund für die Einvernahme erklärt, denn es würden Bedenken bezüglich widersprüchlicher Angaben und bedenklicher Dokumente vorliegen, welche von seiner Ehegattin, der Beschwerdeführerin vorgelegt worden wären. Der Beschwerdeführer gab an, er habe seine Ehegattion im Jahr 2005, in Mogadischu, im Stadteil XXXX kennengelernt. Er sei persönlich nicht in Somalia gewesen und so habe ihm seine Schwester geholfen eine Frau für ihn zu finden. Er habe seine Frau nach der Eheschließung 2010 das erste Mal gesehen. Die Eheschließung sei durch einen Mullah erfolgt. Er persönlich sei durch seinen Bruder vertreten gewesen. Zwei Monate nach der Eheschließung sei er nach Mogadischu geflogen. Drei bis vier Tage nach seiner Ankunft habe es die Hochzeitsfeier gegeben. Seine Ehegattin habe er das erste Mal in seinem Elternhaus gesehen. Die Hochtzeitsfeier habe auch im Haus seiner Eltern stattgefunden. Seine Ehegattin sei nach der Feier bei ihm geblieben, es sei aber getrennt gefeiert worden, die Männer in einem Raum, die Frauen in einem anderen Raum. Auf die Frage, warum er die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. zurückgezogen habe, antwortete er, sein Anwalt habe es ihm geraten, um nicht länger in der Flüchtlingsunterkunft herumzusitzen, sondern um arbeiten gehen zu können. Auf die Frage, ob seine Ehegattin von den angeblichen Problemen mit der Al-Shabaab wisse, antwortete XXXX mit ja. Er habe zuletzt seine Ehefrau in Addis Abeba getroffen. Er hätte sie vom 26.04.2016 bis 10.07.2016 besucht, sie hätten gemeinsam in einem Hostel gelebt. Er sei ständig mit seiner Ehegattin über eine App in Verbindung. Für den 06.02.2017 wurde eine parallele Einvernahme mit der Botschaft in Addis Abeba vereinbart, an welcher die Beschwerdeführerin und römisch 40 , geb. römisch 40 , St.A. Somalis, römisch 40 , befristete Ausschussbericht für subsidiär Schutzberechtigte Paragraph 8, pos. in Österreich teilnehmen. römisch 40 wurde der Grund für die Einvernahme erklärt, denn es würden Bedenken bezüglich widersprüchlicher Angaben und bedenklicher Dokumente vorliegen, welche von seiner Ehegattin, der Beschwerdeführerin vorgelegt worden wären. Der Beschwerdeführer gab an, er habe seine Ehegattion im Jahr 2005, in Mogadischu, im Stadteil römisch 40 kennengelernt. Er sei persönlich nicht in Somalia gewesen und so habe ihm seine Schwester geholfen eine Frau für ihn zu finden. Er habe seine Frau nach der Eheschließung 2010 das erste Mal gesehen. Die Eheschließung sei durch einen Mullah erfolgt. Er persönlich sei durch seinen Bruder vertreten gewesen. Zwei Monate nach der Eheschließung sei er nach Mogadischu geflogen. Drei bis vier Tage nach seiner Ankunft habe es die Hochzeitsfeier gegeben. Seine Ehegattin habe er das erste Mal in seinem Elternhaus gesehen. Die Hochtzeitsfeier habe auch im Haus seiner Eltern stattgefunden. Seine Ehegattin sei nach der Feier bei ihm geblieben, es sei aber getrennt gefeiert worden, die Männer in einem Raum, die Frauen in einem anderen Raum. Auf die Frage, warum er die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. zurückgezogen habe, antwortete er, sein Anwalt habe es ihm geraten, um nicht länger in der Flüchtlingsunterkunft herumzusitzen, sondern um arbeiten gehen zu können. Auf die Frage, ob seine Ehegattin von den angeblichen Problemen mit der Al-Shabaab wisse, antwortete römisch 40 mit ja. Er habe zuletzt seine Ehefrau in Addis Abeba getroffen. Er hätte sie vom 26.04.2016 bis 10.07.2016 besucht, sie hätten gemeinsam in einem Hostel gelebt. Er sei ständig mit seiner Ehegattin über eine App in Verbindung. Die Beschwerdeführerin gab befragt an, sie habe ihren Ehegatten nicht persönlich, jedoch durch seine Schwester im Jahr 2005 in Mogadischu kennengelernt. Sie habe ihren Ehegatten, bevor sie geheiratet habe, nie persönlich gesehen. Sie gehöre dem Clan Sheikh Ichaash, er dem Clan Ajuran an. Die Beschwerdeführerin machte Angaben zur Eheschließung und zur Hochzeitsfeier und dem Treffen mit ihrem Ehegatten. Am 09.02.2017 nahm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD Vorarlberg stellung und gab an, dass der Staus des subsidiären Schutzberechtigten der Bezugsperson nicht vor mindestestens drei Jahren rechtskräftig zuerkannt worden sei. Es sei die Abgabe einer positiven Wahrscheinlichtkeitsprognose bei Vorliegen der Bezugsperson möglich, da die befristete Aufenthaltsberechtigung bereits einmal verlängert worden sei. Eine Gefährdungsvoraussetzung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG würde nicht vorliegen. Es sei kein Aberkennungsverfahren gegenüber der Bezugsperson anhängig. Der Einreiseantrag der Beschwerdeführerin sei am 30.03.2016 gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die alte Rechtslage des § 35 AsylG anzwenden gewesen. Die Abgabe einer positiven Wahrscheinlichkeitsprognose sei bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen möglich, da die befristete Aufenthaltsberechtigung der Bezugsperson bereits einmal verlängert worden sei. Die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten nach Einreise der Beschwerdeführerin iSd §§ 35 Abs. 4 iVm 34 AsylG 2005 sei wahrscheinlich. Am 09.02.2017 nahm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD Vorarlberg stellung und gab an, dass der Staus des subsidiären Schutzberechtigten der Bezugsperson nicht vor mindestestens drei Jahren rechtskräftig zuerkannt worden sei. Es sei die Abgabe einer positiven Wahrscheinlichtkeitsprognose bei Vorliegen der Bezugsperson möglich, da die befristete Aufenthaltsberechtigung bereits einmal verlängert worden sei. Eine Gefährdungsvoraussetzung im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG würde nicht vorliegen. Es sei kein Aberkennungsverfahren gegenüber der Bezugsperson anhängig. Der Einreiseantrag der Beschwerdeführerin sei am 30.03.2016 gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die alte Rechtslage des Paragraph 35, AsylG anzwenden gewesen. Die Abgabe einer positiven Wahrscheinlichkeitsprognose sei bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen möglich, da die befristete Aufenthaltsberechtigung der Bezugsperson bereits einmal verlängert worden sei. Die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten nach Einreise der Beschwerdeführerin iSd Paragraphen 35, Absatz 4, in Verbindung mit 34 AsylG 2005 sei wahrscheinlich. Das BVT stellte am 20.02.2017 keine für das gegenständliche Verfahren verwertbaren nachteiligen staatsschutzrelevanten Erkenntnisse zu den Personen fest. Der österreichischen Botschaft in Addis Abeba wurde gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 mitgeteilt, dass bezugnehmend auf den gestellten Einreiseantrag die Gewährung des Status eines subsidir Schutzberechtigten oder Asylberechtigen wahrscheinlich ist. Es sein gemäß § 26 FPG ein Visum D mit Gültigkeitsdauer von 4 Monaten auszustellen, sofern keine Zweifel an der Identität gehegt würden.Der österreichischen Botschaft in Addis Abeba wurde gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 mitgeteilt, dass bezugnehmend auf den gestellten Einreiseantrag die Gewährung des Status eines subsidir Schutzberechtigten oder Asylberechtigen wahrscheinlich ist. Es sein gemäß Paragraph 26, FPG ein Visum D mit Gültigkeitsdauer von 4 Monaten auszustellen, sofern keine Zweifel an der Identität gehegt würden. Die Beschwerdeführerin reiste am 27.04.2017 mit dem Flugzeug legal und in Besitz eines österreichischen Visums (Reisepass, Somali Government, 05.03.2016, XXXX , Visum Nicht-Schengen, ÖB Addis Abbeba, 27.02.2017, XXXX ) in das österreichische Bundesgebiet ein. Da sie keine eigenen Fluchtgründe hatte, beantragte sie am 03.05.2017 internationalen Schutz, wie ihr Ehemann XXXX , geb. XXXX , der in Österreich als subsidiär Schutzberechtigte zum Aufenthalt berechtigt sei. Er habe einen gültigen Fremdenpass ( XXXX ).Die Beschwerdeführerin reiste am 27.04.2017 mit dem Flugzeug legal und in Besitz eines österreichischen Visums (Reisepass, Somali Government, 05.03.2016, römisch 40 , Visum Nicht-Schengen, ÖB Addis Abbeba, 27.02.2017, römisch 40 ) in das österreichische Bundesgebiet ein. Da sie keine eigenen Fluchtgründe hatte, beantragte sie am 03.05.2017 internationalen Schutz, wie ihr Ehemann römisch 40 , geb. römisch 40 , der in Österreich als subsidiär Schutzberechtigte zum Aufenthalt berechtigt sei. Er habe einen gültigen Fremdenpass ( römisch 40 ). Am 22.01.2018 wurde die Beschwerdeführerin vom BFA niederschriftlich einvernommen. Die Beschwerdeführerin gab befragt an, dass sie somalische Staatsangehörige sei, der Volksgruppe der Sheikal angehöre (es sei einfach ein Clan, dem sie angehöre) und sunnitischen muslimschen Glaubens sei. Sie habe keine Probleme mit Behörden oder Polizei gehabt und sei nicht politisch tätig gewesen. Ihre Familie seien Nomaden gewesen, sie hätten nichts bessen und sie sei nicht zur Schule geschickt worden. Sie hätten ein Grundstück in XXXX besessen, jedoch kein Geld um zu investieren. Wenn es geregnet hätte, sei Gras gewachsen und sie hätten die Ziegen und Kühe grasen lassen können. Befragt gibt die Beschwerdeführerin des Weiteren an, sie habe noch regelmäßigen Kontakt zu ihren Verwandten und anderen Bezugspersonen. Ihre Familie seien Nomaden gewesen, sie hätten nichts bessen und sie sei nicht zur Schule geschickt worden. Sie hätten ein Grundstück in römisch 40 besessen, jedoch kein Geld um zu investieren. Wenn es geregnet hätte, sei Gras gewachsen und sie hätten die Ziegen und Kühe grasen lassen können. Befragt gibt die Beschwerdeführerin des Weiteren an, sie habe noch regelmäßigen Kontakt zu ihren Verwandten und anderen Bezugspersonen. In Österreich würde die Beschwerdeführerin von der Grundversorgung leben. Sie erhalte sonst von niemandem Unterstützung. Bevor sie bei ihrem Mann eingezogen sei, sei sie in einem Flüchtlingsquartier untergebracht gewesen. Sie habe einen Deutschkurs besucht. Ihr Mann habe auch einen Sprachkurs absolviert. Er würde die Sprache lernen, bevor er arbeiten gehen würde. Zukünftig wolle sie ihr Kind gut erziehen, die Sprache lernen und arbeiten gehen. Sie würde gerne als Dolmetscherin arbeiten. Sie erledige Kleinigkeiten in Österreich selbstständig, wie etwa einkaufen, ansonsten würde sie die Hilfe ihres Ehemannes benötigen. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die Beschwerdeführerin an, dass sie sich auf die Fluchtgründe ihres Mannes beziehen würde. Sie gab nachgefragt an, dass sie ein Familienverfahren beantrage. Sie wisse nicht über die Fluchtgründe ihres Mannes Bescheid, sie habe sich nicht bei ihm erkundigt. Sie habe Somalia auch verlassen, weil sie als Frau viel weniger Wert sei als ein Mann in diesem Land. Sie habe keine Probleme aufgrund ihrer Religionzugehörigkeit gehabt. Sie habe vor, mit ihrem Ehemann ein Famiienleben zu führen, sie hätte jedoch keine Garantie, dass es funktioniere. Sie habe Angst in ihr Heimatland zurückkehren zu müssen, es würde Krieg herrschen, sie könne ihre Kinder nicht gut ernähren und habe als Frau kaum Rechte. Die Beschwerdeführerin brachte ihren Mutter-Kind Pass in Vorlage. Sie war im neunten Monat schwanger. Mit Bescheid vom 19.07.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz im Spruchpunkt I. vom 03.05.2017 hinsichtlich der der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Im Spruchpunkt II. wurde gem. § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 34 Abs. 3 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und im Spruchpunkt III. eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG bis 15.01.2020 gewährt. Mit Bescheid vom 19.07.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz im Spruchpunkt römisch eins. vom 03.05.2017 hinsichtlich der der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen. Im Spruchpunkt römisch zwei. wurde gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und im Spruchpunkt römisch drei. eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis 15.01.2020 gewährt. Das BFA stellte die Identität der Beschwerdeführin, aufgrund der vorgelegten Dokumente, fest. Sie gehöre der Volksgruppe der Sheikal an, sei muslimisch-sunnititschen Glaubens, sei verheiratet und habe ein Kind. Sie habe keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht und habe sich auf die Fluchtgründe ihres Ehemannes bezogen. Eine Rückkehr nach Somalia sei aufgrund der aktuell unsicheren Lage nicht zumutbar und würde aufgrund des derzeit andauernden innerstaatlichen Konflikts eine Gefahr für ihre Unversehrtheit darstellen. Unter Spruchpunkt I. des Bescheides wurde angegeben, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention für das Verlassen ihres Heimatlandes vorgebracht hätte. In vorliegenden Fall würde ein Familienverfahren gem § 34 AsylG vorliegen. Da in ihrem Fall keinem anderen Familienmitglied der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei, komme auch für die Beschwerdeführerin die Zuerkennung aufgrund des vorliegenden Familienverfahrens nicht in Betracht. Im Spruchpunkt II. wurde ausgeführt, dass sich ihr Ehemann nicht mehr in Somalia befinden würde und aufgrund der prekären Situation sei für die Beschwerdeführerin eine Rückkehr zurzeit nicht möglich. Ihrem Ehemann sei mit Bescheid vom 15.01.2015 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden, sodass auch sie den gleichen Schutz erhalte. Mit Spruchpunkt III. wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt. Das BFA stellte die Identität der Beschwerdeführin, aufgrund der vorgelegten Dokumente, fest. Sie gehöre der Volksgruppe der Sheikal an, sei muslimisch-sunnititschen Glaubens, sei verheiratet und habe ein Kind. Sie habe keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht und habe sich auf die Fluchtgründe ihres Ehemannes bezogen. Eine Rückkehr nach Somalia sei aufgrund der aktuell unsicheren Lage nicht zumutbar und würde aufgrund des derzeit andauernden innerstaatlichen Konflikts eine Gefahr für ihre Unversehrtheit darstellen. Unter Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides wurde angegeben, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention für das Verlassen ihres Heimatlandes vorgebracht hätte. In vorliegenden Fall würde ein Familienverfahren gem Paragraph 34, AsylG vorliegen. Da in ihrem Fall keinem anderen Familienmitglied der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei, komme auch für die Beschwerdeführerin die Zuerkennung aufgrund des vorliegenden Familienverfahrens nicht in Betracht. Im Spruchpunkt römisch zwei. wurde ausgeführt, dass sich ihr Ehemann nicht mehr in Somalia befinden würde und aufgrund der prekären Situation sei für die Beschwerdeführerin eine Rückkehr zurzeit nicht möglich. Ihrem Ehemann sei mit Bescheid vom 15.01.2015 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden, sodass auch sie den gleichen Schutz erhalte. Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt. Gegen Spruchpunkt I dieses Bescheides erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens fristgerecht Beschwerde. Es wurde angeführt, dass das BFA den Antrag aufgrund des behaupteten Fehlens der Flüchtlingseigenschaft aus ihrer Sicht zu unrecht abgewiesen habe. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, dass Frauen weniger wert seien als Männer, es würden andere gesetzliche Maßstäbe für Frauen gelten. So erhalten beispielsweise Frauen nur 50% der männlichen Erbquote. Bei der Tötung einer Frau ist im Vergleich zur Tötung eines Mannes nur die Hälfte des geforderten Blutgeldes zu zahlen. Besonders Frauen eines Minderheitclans seien für die Verfolgung äußerst anfällig. Gegen Spruchpunkt römisch eins dieses Bescheides erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens fristgerecht Beschwerde. Es wurde angeführt, dass das BFA den Antrag aufgrund des behaupteten Fehlens der Flüchtlingseigenschaft aus ihrer Sicht zu unrecht abgewiesen habe. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, dass Frauen weniger wert seien als Männer, es würden andere gesetzliche Maßstäbe für Frauen gelten. So erhalten beispielsweise Frauen nur 50% der männlichen Erbquote. Bei der Tötung einer Frau ist im Vergleich zur Tötung eines Mannes nur die Hälfte des geforderten Blutgeldes zu zahlen. Besonders Frauen eines Minderheitclans seien für die Verfolgung äußerst anfällig. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 08.01.2021 an, an welcher die Beschwerdeführerin, ihre Rechtsvertretung und ein Dolmetscher teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde war entschuldigt nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin hielt ihr Vorbringen und die Beschwerde aufrecht, nachdem sie hinsichtlich ihrer Rechtsposition als subsidiär Schutzberechtigte belehrt und die Sach- und Rechtslage ausgiebig erörtert wurde. Die Beschwerdeführerin gab an, sie wolle eine Ergänzung anbringen. Es sei alles richtig, was sie bisher gesagt habe. Sie gehöre dem Clan Sheikal, dem Subclan XXXX , dem Subsubclan XXXX und dem sunnitischen Islam an. Ihr Clan seien Scheichs und Muslime. Sie habe in Mogadishu und davor im ländlichen Bereich von XXXX gelebt. Sie habe Somalia 2016 verlassen, um in Athiopien ein Visum zu beantragen. Sie habe im Haus der Familie Ihres Ehemannes gelebt und als Gemüseverkäuferin gearbeitet. Sie hätten nur kurz zusammengelebt, dannach sei ihr Ehemann nicht mehr in Somalia gewesen. Als er noch in Somalia war, hätten sie nicht lange zusammengelebt. Er habe nicht in Somalia gearbeitet. Sie hätten wirtschaftliche Probleme in Somalia gehabt, denn das Einkommen hätte gefehlt. Die Beschwerdeführerin gab an, sie wolle eine Ergänzung anbringen. Es sei alles richtig, was sie bisher gesagt habe. Sie gehöre dem Clan Sheikal, dem Subclan römisch 40 , dem Subsubclan römisch 40 und dem sunnitischen Islam an. Ihr Clan seien Scheichs und Muslime. Sie habe in Mogadishu und davor im ländlichen Bereich von römisch 40 gelebt. Sie habe Somalia 2016 verlassen, um in Athiopien ein Visum zu beantragen. Sie habe im Haus der Familie Ihres Ehemannes gelebt und als Gemüseverkäuferin gearbeitet. Sie hätten nur kurz zusammengelebt, dannach sei ihr Ehemann nicht mehr in Somalia gewesen. Als er noch in Somalia war, hätten sie nicht lange zusammengelebt. Er habe nicht in Somalia gearbeitet. Sie hätten wirtschaftliche Probleme in Somalia gehabt, denn das Einkommen hätte gefehlt. Ihre Eltern würden noch in XXXX leben. Von ihren vier Geschwistern, 2 Brüder und 2 Schwestern, sei ein Bruder verschwunden, die anderen würden auch in XXXX leben. Ihre Eltern würden noch in römisch 40 leben. Von ihren vier Geschwistern, 2 Brüder und 2 Schwestern, sei ein Bruder verschwunden, die anderen würden auch in römisch 40 leben. Ihr Ehemann heisse XXXX , sei XXXX geboren worden. Im Jahr 2010 habe sie ihn kennengelernt, das genaue Datum wisse sie nicht. Den im Akt erwähnten XXXX , geb. XXXX , kenne sie nicht, er sei nicht ihr Ehemann. Sie glaube, dass sie im Jahr 2012 geheiratet habe. Es sei ihre erste Ehe. Ihr Ehemann heisse römisch 40 , sei römisch 40 geboren worden. Im Jahr 2010 habe sie ihn kennengelernt, das genaue Datum wisse sie nicht. Den im Akt erwähnten römisch 40 , geb. römisch 40 , kenne sie nicht, er sei nicht ihr Ehemann. Sie glaube, dass sie im Jahr 2012 geheiratet habe. Es sei ihre erste Ehe. Befragt gab die Beschwerdeführerin an, sie habe in Somalia persönlich keine Probleme mit Behördenorganen, wie z.B. Polizei, Militär oder Geheimdienst gehabt. Bewaffnete Gruppierungen, wie der Al Shabaab, seien Banditen und hätten sie überfallen, sie hätten Angst vor ihnen gehabt. Auf Ersuchen des Richters schilderte die Beschwerdeführerin die Überfälle: „Es waren Personen, die so gemacht hätten, als wenn sie Regierungskräfte wären. Sie haben die Häuser und Wohnungen durchsucht. Sie sind in der Nacht gekommen und haben die Häuser durchsucht. Sie haben auch unsere Körper angefasst. Sie haben nach Geld und Gold gesucht. Wenn sie wollten, haben sie Leute umgebracht oder geschlagen.“ Der Richter erkundigte sich, was ihr persönlich konkret passiert sei. Sie führte weiter aus: „Als ich noch jung und klein war, hat ein älterer Mann, der meine Familie besucht hat, versucht, mich zu missbrauchen. ….. Das Datum kenne ich nicht. Ich war ungefähr 10 Jahre alt.“ Sie sei aber davongelaufen, sodass es zu keinem Missbrauch gekommen sei. Ein weiteres Vorbringen zu den Hausdurchsuchungen hat sie nicht erstattet. Der Richter wies die Beschwerdeführerin daraufhin, dass gem. § 20 Abs. 2 AsylG 2005 nur dann ein Anspruch auf eine Befragung durch einen Richter weiblichen Geschlechtes bestünde, wenn ein sexueller Eingriff vor dem BFA oder in der Beschwerde behauptet worden sei. Der Richter wies die Beschwerdeführerin daraufhin, dass gem. Paragraph 20, Absatz 2, AsylG 2005 nur dann ein Anspruch auf eine Befragung durch einen Richter weiblichen Geschlechtes bestünde, wenn ein sexueller Eingriff vor dem BFA oder in der Beschwerde behauptet worden sei. Auf die Frage des Richters, ob sie persönlich weitere Probleme, z.B. mit Angehörigen anderer Clans gehabt hätte, antwortet die Beschwerdeführerin, sie sei wegen ihrer Clanzugehörigkeit und als Frau verachtet worden, aber es sei nicht mehr passiert. Der Richter erkundigte sich: „Stimmt es, dass Sie wegen der Fluchtgründe Ihres Mannes ausgereist sind, wie Sie beim BFA (AS 143) gesagt haben?“ Die Beschwerdeführerin erklärte: „Ja, aber ich habe auch dort Probleme gehabt und wurde auch ungerecht behandelt. ….. Persönlich ist mir das passiert, was ich schon gesagt habe, dass sich ein älterer Mann mir genähert hat, als ich ca. 10 Jahre war. Ich bin vor ihm geflüchtet. ….. Ich konnte vor ihm flüchten. Ich habe geschrien und habe Angst gehabt. Er konnte mir nichts antun, ich bin davongelaufen.“ Viele Probleme hätten sie dazu geführt Somalia zu verlassen. Somalia sei kein sicheres Land. Den Vorhalt des Richters, dass sie in ihrem Visaantrag (AS 31) angegeben habe, dass sie wegen des Bürgerkrieges und weil sie zu ihrem Mann nach Österreich gewollt habe, Somalia verlassen habe, bejaht die Beschwerdeführer. Ihre Kinder hätten die gleichen Fluchtgründe wie sie. Ihre in Österreich geborenen Söhne hätten keine anderen Fluchtgründe. Sie wolle nicht nach Somalia zurückkehren, denn es herrsche Bürgerkrieg dort, es gäbe Anschläge, man könne nicht arbeiten gehen und bekomme keine Bildung. Aus die Kinder hätten keine Möglichkeit eine Ausbildung zu erhalten. Sie und ihre Kinder seien zurzeit weder psychisch noch physisch krank, sie seien gesund. Sie würde nach wie vor mit ihrem Mann als Familie zusammenleben. Vor der Coronakrise habe ihr Mann gearbeitet, dannach nicht mehr. Er versuche jedoch einen Job zu bekommen. Sie persönlich würde die Kinder betreuen. Zurzeit würde sie auch keinen Deutschkurs besuchen. Sie habe in Österreich auch noch nicht in irgendeiner Form schon gearbeitet, z.B. ehrenamtlich oder geringfügig. Sie wolle aber die Sprache lernen und arbeiten gehen, so wie die anderen Frauen, etwa als Dolmetscherin oder als Kinderbetreuerin. Verlesen wurde der aktuelle Strafregisterauszug der Beschwerdeführerin, in dem keine Verurteilung aufscheint. Gemäß § 45 Abs.3 AVG wurden den Verfahrensparteien die LIB zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von zwei Wochen eingeräumt. Die Rechtsvertretung verwies auf das bisherige Vorbringen zur Lage der Frauen in Somalia.Verlesen wurde der aktuelle Strafregisterauszug der Beschwerdeführerin, in dem keine Verurteilung aufscheint. Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG wurden den Verfahrensparteien die LIB zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von zwei Wochen eingeräumt. Die Rechtsvertretung verwies auf das bisherige Vorbringen zur Lage der Frauen in Somalia. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen: 1. Feststellungen: Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ist somalische Staatsangehörige, sie gehört dem Clan Sheikal, dem Subclan XXXX , dem Subsubclan XXXX an und ist sunnitische Muslima. Sie ist mit XXXX , geb. XXXX , St.A. Somalia und hat 2 minderjährige Söhne. Sie lebt mit ihrem Mann und ihren Söhnen als Familie zusammen.Die Beschwerdeführerin ist somalische Staatsangehörige, sie gehört dem Clan Sheikal, dem Subclan römisch 40 , dem Subsubclan römisch 40 an und ist sunnitische Muslima. Sie ist mit römisch 40 , geb. römisch 40 , St.A. Somalia und hat 2 minderjährige Söhne. Sie lebt mit ihrem Mann und ihren Söhnen als Familie zusammen. Die Eltern und die Geschwister der Beschwerdeführerin leben in XXXX , Somalia. Sie steht in regem Kontakt mit ihren Verwandten. Die Eltern und die Geschwister der Beschwerdeführerin leben in römisch 40 , Somalia. Sie steht in regem Kontakt mit ihren Verwandten. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hatten wirtschaftliche Probleme in Somalia. Die Beschwerdeführerin hatte in Somalia keine persönlichen Probleme mit Behördenorganen, wie z.B. Polizei, Militär oder Geheimdienst oder mit bewaffneten Gruppierungen, wie der Al Shabaab. Als die Beschwerdeführerin in etwa zehn Jahre gewesen war, näherte sich ein älterer Mann. Die Beschwerdeführerin konnte erfolgreich flüchten. Die Beschwerdeführerin gab erneut an, dass sie wegen der Fluchtgründe ihres Ehemannes ausgereist ist. Die Beschwerdeführerin wollte zu ihrem Ehemann nach Österreich reisen und ist vor dem Bürgerkrieg in Somalia fliehen. Ihre in Österreich geborenen mj. Kinder haben die gleichen Fluchtgründe wie die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin will nicht nach Somalia zurückkehren, denn es herrsche Bürgerkrieg, es gäbe Anschläge, man könne nicht arbeiten gehen und bekomme keine Bildung. Aus ihre Kinder hätten keine Möglichkeit eine Ausbildung zu erhalten. Sie hat in Österreich noch nicht gearbeitet, auch weder ehrenamtlich oder geringfügig. Sie möchte die Sprache lernen und in einer Anstellung als Dolmetscherin oder als Kinderbetreuerin arbeiten. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich nicht verurteilt. Zu Somalia wird verfahrensrelevant folgendes festgestellt (Auszüge aus den LIB): 1. Politische Lage Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in:

1. a)die somalischen Bundesstaaten; und
2. b)Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 4.3.2019, S.5), aber als autonomer Staat mit eigener Armee und eigener Rechtsprechung funktioniert (NLMBZ 3.2019, S.7). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2018, S.4). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Abs.78), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Abs.50).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Absatz 78,), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Absatz 50,). Somalia ist damit zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind sehr schwach, es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 4.3.2019, S.4f). Die Regierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 5.6.2019b, C1). Das Land befindet sich immer noch mitten im Staatsbildungsprozess (BS 2018, S.33). Die Herausforderungen sind dabei außergewöhnlich groß, staatliche Institutionen müssen von Grund auf neu errichtet werden. Zusätzlich wird der Wiederaufbau durch die Rebellion von al Shabaab, durch wiederkehrende Dürren und humanitäre Katastrophen gehemmt. Außerdem sind Teile der staatlichen Elite mehr mit der Verteilung von Macht und Geld beschäftigt, als mit dem Aufbau staatlicher Institutionen (BS 2018, S.33). In vielen Bereichen handelt es sich bei Somalia um einen „indirekten Staat“, in welchem eine schwache Bundesregierung mit einer breiten Palette nicht-staatlicher Akteure (z.B. Clans, Milizen, Wirtschaftstreibende) verhandeln muss, um über beanspruchte Gebiete indirekt Einfluss ausüben zu können (BS 2018, S.23). Zudem ist die Bundesregierung finanziell von Katar abhängig, das regelmäßig außerhalb des regulären Budgets Geldmittel zur Verfügung stellt (SEMG 9.11.2018, S.30). Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vgl. FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3).Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vergleiche FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten. Dieser Prozess ist weiterhin nicht abgeschlossen (USDOS 13.3.2019, S.23), und es gibt diesbezüglich Konflikte mit den Bundesstaaten (NLMBZ 3.2019, S.7). Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22).Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vgl. BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2).Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vergleiche BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2). Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed „Farmaajo“ zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vgl. BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vgl. BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10).Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed „Farmaajo“ zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vergleiche BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10). Gemäß einer Quelle üben aber salafistische Netzwerke zunehmend Einfluss auf die Regierung aus (NLMBZ, S.8f). Nach anderen Angaben kann von Salafismus keine Rede sein, vielmehr sind der Präsident und seine Entourage Moslembrüder bzw. deren Ideologie sehr nahestehend (ME 27.6.2019). Wieder eine andere Quelle berichtet, dass die politische Basis des Präsidenten eine nationalistische ist (ICG 12.7.2019, S.10). Gleichzeitig unterwandert al Shabaab das System, indem sie Wahldelegierte zur Kooperation zwingt (Mohamed 17.8.2019). Das Konzept einer politischen Opposition ist nur schwach ausgeprägt, die Regeln der Politik sind abgestumpft. Misstrauensanträge, Amtsenthebungsverfahren und Wahlen werden zur Bereicherung und zum politischen Machtausbau missbraucht (SRSG 13.9.2018, S.4). Generell sind die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Parlament problematisch. Außerdem kam es 2018 zu einer großen Zahl an Personaländerungen, so wurde etwa der Bürgermeister von Mogadischu, zahlreiche Minister und der Chief Justice ersetzt (NLMBZ, S.8f). Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vgl. FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Abs.3). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.3). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Abs.3).Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vergleiche FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Absatz 3,). Ein nationaler Versöhnungsprozess ist in Gang gesetzt worden. Dieser wird international unterstützt (UNSC 21.12.2018, S.6). Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vgl. USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.22). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vgl. BS 2018, S.15).Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vergleiche USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 22,). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vergleiche BS 2018, S.15). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (BFA 8.2017, S.55f). Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7) – und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Abs.25; vgl. UNSC 21.12.2018, S.5). Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7) – und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Absatz 25,; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.5). Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4).Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4). Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vgl. AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vgl. UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September 2018. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Abs.2; vgl. SRSG 3.1.2019, S.2).Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vergleiche AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September 2018. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Absatz 2,; vergleiche SRSG 3.1.2019, S.2). Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vgl. ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Abs.80). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Abs.2).Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vergleiche ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Absatz 80,). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Absatz 2,). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam „Madobe“ zum Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Bis Anfang August hatten sich für die Neuwahl des Präsidenten neun Kandidaten registrieren lassen (UNSC 15.8.2019, Abs.6). Am 22.8.2019 wurde dann Ahmed Madobe als Präsident bestätigt. Die Wahl war allerdings umstritten: Da die Bundesregierung mehr Kontrolle gewinnen möchte, hat sie erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und den Wahlkandidaten der Opposition, Abdirashif Mohamad Hidig, zu unterstützen (BAMF 26.8.2019, S.6). Der Verwaltung von Jubaland ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Dadurch, dass die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden, wurde die Machtbalance verbessert (BFA 8.2017, S.57ff). Diese Inkorporation funktioniert auch weiterhin, die Verwaltung in Kismayo hat sich weiter gefestigt. Außerdem konnten durch die Kooperation mit Teilen der Marehan auch die nicht der al Shabaab zuneigenden Gebiete von Gedo gefestigt werden (ME 27.6.2019).1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam „Madobe“ zum Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Bis Anfang August hatten sich für die Neuwahl des Präsidenten neun Kandidaten registrieren lassen (UNSC 15.8.2019, Absatz 6,). Am 22.8.2019 wurde dann Ahmed Madobe als Präsident bestätigt. Die Wahl war allerdings umstritten: Da die Bundesregierung mehr Kontrolle gewinnen möchte, hat sie erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und den Wahlkandidaten der Opposition, Abdirashif Mohamad Hidig, zu unterstützen (BAMF 26.8.2019, S.6). Der Verwaltung von Jubaland ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Dadurch, dass die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden, wurde die Machtbalance verbessert (BFA 8.2017, S.57ff). Diese Inkorporation funktioniert auch weiterhin, die Verwaltung in Kismayo hat sich weiter gefestigt. Außerdem konnten durch die Kooperation mit Teilen der Marehan auch die nicht der al Shabaab zuneigenden Gebiete von Gedo gefestigt werden (ME 27.6.2019). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Der SWS wurde in den Jahren 2014/2015 etabliert, Sharif Hassan Sheikh Adam zum ersten Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Im Dezember 2018 wurde im SWS neu gewählt (AA 5.3.2019b). In der Folge ist im Jänner 2019 mit Abdulaziz Hassan Mohamed „Lafta Gareen“ ein neuer Präsident angelobt worden (AMISOM 17.1.2019a; vgl. UNSC 27.12.2018; UNSC 15.5.2019, Abs.4). Zuvor war es zu Anschuldigungen gegen die Bundesregierung gekommen, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Ein Kandidat – der ehemalige stv. Kommandant der al Shabaab, Mukhtar Robow – war verhaftet worden, was zu gewaltsamen Demonstrationen geführt hat (SRSG 3.1.2019, S.2f; vgl. UNSC 21.12.2018, S.2). Beim Aufbau der Verwaltung konnten Fortschritte erzielt werden (BMLV 3.9.2019).2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Der SWS wurde in den Jahren 2014 aus 2015, etabliert, Sharif Hassan Sheikh Adam zum ersten Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Im Dezember 2018 wurde im SWS neu gewählt (AA 5.3.2019b). In der Folge ist im Jänner 2019 mit Abdulaziz Hassan Mohamed „Lafta Gareen“ ein neuer Präsident angelobt worden (AMISOM 17.1.2019a; vergleiche UNSC 27.12.2018; UNSC 15.5.2019, Absatz 4,). Zuvor war es zu Anschuldigungen gegen die Bundesregierung gekommen, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Ein Kandidat – der ehemalige stv. Kommandant der al Shabaab, Mukhtar Robow – war verhaftet worden, was zu gewaltsamen Demonstrationen geführt hat (SRSG 3.1.2019, S.2f; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.2). Beim Aufbau der Verwaltung konnten Fortschritte erzielt werden (BMLV 3.9.2019). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): HirShabelle wurde 2016 etabliert. Zum Präsidenten wurde Ali Abdullahi Osoble gewählt. Anführer der Hawadle hatten eine Teilnahme verweigert (USDOS 13.3.2019, S.24f). Im Oktober 2017 wurde Mohamed Abdi Waare zum neuen Präsidenten, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war (UNSOM, 24.10.2017). Nach politischen Spannungen haben sich die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verbessert (UNSC 15.5.2019, Abs.8). Die im Zuge der Bildung des Bundesstaates neu aufgeflammten Clankonflikte sind gegenwärtig weitgehend abgeflaut (ME 27.6.2019). Dazu beigetragen haben Bemühungen des Premierministers und Katars, wobei letzteres Investitionen in Aussicht gestellt hat. Man ist auf die Hawadle zugegangen. Die Clans – v.a. in Middle Shabelle – haben daraufhin ihre Proteste gegen die Regionalverwaltung reduziert. Unklar ist, ob diese neue Haltung Bestand haben wird. In Belet Weyne hingegen treffen Vertreter von HirShabelle nach wie vor auf unverminderte Ablehnung (BMLV 3.9.2019). Sowohl in den von HirShabelle in Middle Shabelle kontrollierten Gebieten wie auch in Belet Weyne ist eine Verbesserung der Verwaltung zu verzeichnen (BMLV 3.9.2019).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): HirShabelle wurde 2016 etabliert. Zum Präsidenten wurde Ali Abdullahi Osoble gewählt. Anführer der Hawadle hatten eine Teilnahme verweigert (USDOS 13.3.2019, S.24f). Im Oktober 2017 wurde Mohamed Abdi Waare zum neuen Präsidenten, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war (UNSOM, 24.10.2017). Nach politischen Spannungen haben sich die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verbessert (UNSC 15.5.2019, Absatz 8,). Die im Zuge der Bildung des Bundesstaates neu aufgeflammten Clankonflikte sind gegenwärtig weitgehend abgeflaut (ME 27.6.2019). Dazu beigetragen haben Bemühungen des Premierministers und Katars, wobei letzteres Investitionen in Aussicht gestellt hat. Man ist auf die Hawadle zugegangen. Die Clans – v.a. in Middle Shabelle – haben daraufhin ihre Proteste gegen die Regionalverwaltung reduziert. Unklar ist, ob diese neue Haltung Bestand haben wird. In Belet Weyne hingegen treffen Vertreter von HirShabelle nach wie vor auf unverminderte Ablehnung (BMLV 3.9.2019). Sowohl in den von HirShabelle in Middle Shabelle kontrollierten Gebieten wie auch in Belet Weyne ist eine Verbesserung der Verwaltung zu verzeichnen (BMLV 3.9.2019). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): Im Jahr 2015 wurde die Regionalversammlung von Galmudug vereidigt. Sie wählte Abdikarim Hussein Guled zum ersten Präsidenten. Dieser trat im Feber 2017 zurück. Unter dem neuen Präsidenten Ahmed Duale Gelle „Haaf“ wurden Friedensgespräche mit der Ahlu Sunna Wal Jama’a (ASWJ) initiiert. Die Gruppe kontrolliert Teile von Galgaduud (USDOS 13.3.2019, S.24). Ende 2017 wurde mit der ASWJ ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (UNSC 15.5.2019, Abs.7; vgl. AMISOM 5.7.2019). Ab September 2018 wuchsen die politischen Spannungen. Im Oktober 2018 wurde in Cadaado ein Gegenpräsident gewählt, während Ahmed „Haaf“ weiterhin von Dhusamareb aus regiert (UNSC 21.12.2018, S.2). In der Folge kam es zu Diskussionen und Spannungen über das Datum der nächsten Wahlen. Im März 2019 hat die NISA sogar die Kontrolle über das Gelände des Präsidentensitzes übernommen (UNSC 15.5.2019, Abs.7). Während Haaf das Abkommen mit der ASWJ für nichtig erklärt hat, hat diese mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt (UNSC 15.8.2019, Abs.5). Galmudug wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016, S.17). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): Im Jahr 2015 wurde die Regionalversammlung von Galmudug vereidigt. Sie wählte Abdikarim Hussein Guled zum ersten Präsidenten. Dieser trat im Feber 2017 zurück. Unter dem neuen Präsidenten Ahmed Duale Gelle „Haaf“ wurden Friedensgespräche mit der Ahlu Sunna Wal Jama’a (ASWJ) initiiert. Die Gruppe kontrolliert Teile von Galgaduud (USDOS 13.3.2019, S.24). Ende 2017 wurde mit der ASWJ ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (UNSC 15.5.2019, Absatz 7,; vergleiche AMISOM 5.7.2019). Ab September 2018 wuchsen die politischen Spannungen. Im Oktober 2018 wurde in Cadaado ein Gegenpräsident gewählt, während Ahmed „Haaf“ weiterhin von Dhusamareb aus regiert (UNSC 21.12.2018, S.2). In der Folge kam es zu Diskussionen und Spannungen über das Datum der nächsten Wahlen. Im März 2019 hat die NISA sogar die Kontrolle über das Gelände des Präsidentensitzes übernommen (UNSC 15.5.2019, Absatz 7,). Während Haaf das Abkommen mit der ASWJ für nichtig erklärt hat, hat diese mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt (UNSC 15.8.2019, Absatz 5,). Galmudug wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016, S.17). Quellen: ● -AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (4.3.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia ● -AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (5.3.2019b): Somalia – Innenpolitik, URL, Zugriff 10.4.2019 ● -AMISOM (5.7.2019): Somalia starts process to integrate Ahlu Sunna forces into the Somali Security Forces, URL, Zugriff 16.7.2019 ● -AMISOM (17.1.2019a): 17 January 2019 - Morning Headlines [Quelle: Halbeeg News], Newsletter per E-Mail ● -AMISOM (15.1.2019a): 15 January 2019 - Daily Monitoring Report [Quelle: Halbeeg News], Newsletter per E-Mail ● -AMISOM (12.10.2018): 12 October 2018 - Daily Monitoring Report [Quelle: Jowhar News], Newsletter per E-Mail ● -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (26.8.2019): Briefing Notes 26. August 2019 ● -BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, URL, Zugriff 31.5.2019 ● -BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung (Österreich) (3.9.2019): Anfragebeantwortung an die Staatendokumentation ● -BS - Bertelsmann Stiftung