RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.01.2021 GeschäftszahlW265 2237902-1 SpruchW265 2237902-1/5E, W265 2237902-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 21.07.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), der auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt, mittels dem entsprechend von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular. Mit dem Antrag legte sie medizinische Befunde vor.Die Beschwerdeführerin stellte am 21.07.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis), der auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt, mittels dem entsprechend von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular. Mit dem Antrag legte sie medizinische Befunde vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 06.10.2020 basierenden Gutachten vom 11.10.2020 wurde Folgendes – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – ausgeführt: „Anamnese: Vor etwa 45 Jahren OP DSG links Vor 30 Jahren Kiefer-OP links Vor etwa 15 Jahren Dekompression rechte Schulter 2003 KTEP links, insgesamt 4 x OP, zuletzt KTEP 2016 KTEP rechts 1/2020 Arthrodese TMT II und III rechts, Platte 1 aus 2020, Arthrodese TMT römisch zwei und römisch drei rechts, Platte Z.n. Kahnbeinbruch linker Fuß vor vielen Jahren, OP Seit 40 Jahren in Rheumaambulanz KH XXXX , jetzt Rheumatologe Dr. XXXX Seit 40 Jahren in Rheumaambulanz KH römisch 40 , jetzt Rheumatologe Dr. römisch 40 Dg.: Polyarthrose Polyneuropathie untere Extremitäten. Sensibilitätsstörung auf den Sohlen. arterielle Hypertonie Asthma bronchiale, medikamentöse Einstellung Derzeitige Beschwerden: „Die Schmerzen sind durch die Operation im Mittelfuß rechts weggegangen, kann wieder gehen, den Haushalt halbwegs führen, die Gehstrecke ist maximal 1,5 km, dann muss ich eine Pause machen, kann einkaufen gehen. Mein Problem ist, dass ich aufgrund der Polyneuropathie eine Unsicherheit in den Füßen habe und in öffentlichen Verkehrsmitteln rasch einen Sitzplatz benötige, sonst bin ich sturzgefährdet. Bzgl. Asthma bronchiale bin ich mit gut eingestellt, benötige selten einen zusätzlichen Spray.“ Behandlung(en)/Medikamente/Hilfsmittel: Medikamente: ThromboASS, Blopress, Zocord, Singulair, Lyrica, Symbicort Allergie: Penicillin, Bienen, Wespen Nikotin:0 Hilfsmittel: ein Gehstock Laufende Therapie bei Facharzt für Orthopädie Dr. XXXX Laufende Therapie bei Facharzt für Orthopädie Dr. römisch 40 Sozialanamnese: verheiratet, ein Sohn, lebt in Wohnung im

1. Stockwerk mit Lift. Berufsanamnese: Pensionistin Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): OP Bericht 13.1.2020 (Arthrodese TMT II und III, Platte) OP Bericht 13.1.2020 (Arthrodese TMT römisch zwei und römisch drei, Platte) nachgereichter Befund: neurologischer Bericht Dr. XXXX
3. 2019 (axonale sensomotorische PNP) neurologischer Bericht Dr. römisch 40
5. 2019 (axonale sensomotorische PNP) Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut, 77a Ernährungszustand: gut Größe: 172,00 cm Gewicht: 73,00 kg Blutdruck: Klinischer Status - Fachstatus: Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen, sichtbare Schleimhautpartien unauffällig, Pupillen rund, isocor, prompte Reaktion auf Licht. Halsvenen nicht gestaut. Thorax: symmetrisch, elastisch Atemexkursion seitengleich, sonorer Klopfschall, VA. HAT rein, rhythmisch. Keine Dyspnoe, keine Zyanose. Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar, kein Druckschmerz. Integument: unauffällig Schultergürtel und beide oberen Extremitäten: Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, Radialispulse beidseits tastbar, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig. Nacken- und Schürzengriff sind endlagig eingeschränkt durchführbar. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. , Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig. , Nacken- und Schürzengriff sind endlagig eingeschränkt durchführbar. Becken und beide unteren Extremitäten: Freies Stehen sicher möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits ohne Anhalten und ohne Einsinken durchführbar. Becken und beide unteren Extremitäten: , Freies Stehen sicher möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits ohne Anhalten und ohne Einsinken durchführbar. Der Einbeinstand ist ohne Anhalten möglich. Hocken ist ansatzweise möglich. Die Beinachse ist im Lot. Seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. Beinlänge ident. Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine Varizen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Beschwielung ist in etwa seitengleich. Die Beinachse ist im Lot. Seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. Beinlänge ident. , Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine Varizen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Beschwielung ist in etwa seitengleich. Kniegelenk beidseits: Narbe bei Knietotalendoprothese, keine wesentliche Umfangsvermehrung, keine Überwärmung, kein Erguss, stabil, Patella geringgradig verbacken. Füße beidseits: Zustand nach Hallux valgus Operation beidseits mit geringgradiger Varuskomponente. Fußlängsgewölbe beidseits erhalten, rechts tarsometatarsal Narbe und geringgradige Umfangsvermehrung bei Zustand nach Versteifung, Rückfußachsen physiologisch Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Füße beidseits: Zustand nach Hallux valgus Operation beidseits mit geringgradiger Varuskomponente. , Fußlängsgewölbe beidseits erhalten, rechts tarsometatarsal Narbe und geringgradige Umfangsvermehrung bei Zustand nach Versteifung, Rückfußachsen physiologisch Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Hüften frei, Knie beidseits 0/0/130, Sprunggelenke: OSG beidseits 10/0/40, USG beidseits 20/0/30, Zehen sind seitengleich frei beweglich. Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich. Aktive Beweglichkeit: Hüften frei, Knie beidseits 0/0/130, Sprunggelenke: OSG beidseits 10/0/40, USG beidseits 20/0/30, Zehen sind seitengleich frei beweglich. , Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich. Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet, mäßig Hartspann. Kein Klopfschmerz über der Wirbelsäule, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Wirbelsäule: , Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet, mäßig Hartspann. Kein Klopfschmerz über der Wirbelsäule, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Aktive Beweglichkeit: HWS: in allen Ebenen frei beweglich BWS/LWS: FBA: 20 cm, in allen Ebenen endlagig eingeschränkt beweglich Lasegue bds. negativ, geprüfte Muskeleigenreflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar. Gesamtmobilität – Gangbild: Kommt selbständig gehend mit Freizeitschuhen mit Einlagen und einem Gehstock, das Gangbild vorsichtig, leicht vorgeneigt, Spurbreite physiologisch, Schrittlänge geringgradig verkürzt, insgesamt gutes Abrollen bei ausrechender Bodenfreiheit. Bewegungsabläufe nicht eingeschränkt. Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt. Status Psychicus: Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Knietotalendoprothese beidseits Unterer Rahmensatz, da beidseits gutes Operationsergebnis 02.05.19 20 2 Zustand nach Mittelfußversteifung rechts 1 Stufe über dem oberen Rahmensatz, da gutes Abrollvermögen. 02.05.35 20 3 Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates Oberer Rahmensatz, da Polyarthrose und rezidivierende Beschwerden ohne relevante funktionelle Einschränkung. 02.02.01 20 4 Polyneuropathiesyndrom 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Gefühlsstörungen im Bereich der Fußsohlen beidseits mit diskreter Gangbildbeeinträchtigung. 04.06.01 20 5 Asthma bronchiale Oberer Rahmensatz, da klinisch unauffällig. 06.05.01 20 6 Bluthochdruck 05.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt. Die weiteren Leiden erhöhen nicht, da kein ungünstiges Zusammenwirken mit führendem Leiden 1 besteht. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: keine Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Vorgutachten vorliegend Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung: -  Dauerzustand  Nachuntersuchung - , Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor: Ja Nein Nicht geprüft Die / Der Untersuchte    ist überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen    ist blind (entsprechend Bundespflegegeldgesetz)    ist hochgradig sehbehindert (entspr. Bundespflegegeldgesetz)    ist gehörlos    ist schwer hörbehindert    ist taubblind    ist Epileptikerin oder Epileptiker    Bedarf einer Begleitperson    ist Trägerin oder Träger von Osteosynthesematerial    ist Orthesenträgerin oder Orthesenträger    ist Trägerin oder Träger eines Cochlea-Implantates    ist Prothesenträgerin oder Prothesenträger
6. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine. Es liegen keine Funktionsbeeinträchtigungen der oberen und unteren Extremitäten und der Wirbelsäule vor, welche die selbstständige Fortbewegung im öffentlichen Raum sowie den sicheren, gefährdungsfreien Transport im öffentlichen Verkehrsmittel erheblich einschränkten. Die mäßige Einschränkung der Beweglichkeit im Bereich der Füße führt zwar zu einer Einschränkung der Gehstrecke, das objektivierbare Ausmaß des Defizits kann jedoch eine maßgebliche Erschwernis der Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel nicht ausreichend begründen. Eine kurze Wegstrecke von 300-400 m kann, allenfalls unter Verwendung einer einfachen Gehhilfe, zurückgelegt werden. Niveauunterschiede können überwunden werden, da die Beugefunktion im Bereich der Hüft-, Knie-und Sprunggelenke ausreichend ist und das sichere Ein-und Aussteigen gewährleistet ist. Die Gesamtmobilität ist nicht wesentlich eingeschränkt, Kraft und Koordination sind gut, ausreichende Standfestigkeit und Trittsicherheit konnte ohne Gehilfe festgestellt werden. Im Bereich der oberen Extremitäten liegen keine höhergradigen Funktionseinschränkungen vor, das Erreichen von Haltegriffen und das Festhalten ist nicht eingeschränkt. Kraft und Koordination sind ebenfalls zufriedenstellend und stellen kein Hindernis dar. Es liegen keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten vor. Die Lungenerkrankung ist medikamentös gut eingestellt, Sauerstoffzufuhr ist nicht erforderlich. Die ständige Erfordernis einer Langzeitsauerstofftherapie ist jedoch nicht gegeben, die Voraussetzungen für beantragte Zusatzeintragung sind damit nicht erfüllt. Eine Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit ist nicht objektivierbar, insbesondere ist keine maßgebliche cardiopulmonale Funktionseinschränkung objektivierbar, kognitive Defizite sind nicht fassbar, sodass, auch unter Berücksichtigung aller aufliegenden Befunde, eine erhebliche Erschwernis beim Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, Be- und Entsteigen sowie bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht begründbar ist. Funktionseinschränkungen vor, das Erreichen von Haltegriffen und das Festhalten ist nicht eingeschränkt. Kraft und Koordination sind ebenfalls zufriedenstellend und stellen kein Hindernis dar. Es liegen keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten vor. Die Lungenerkrankung ist medikamentös gut eingestellt, Sauerstoffzufuhr ist nicht erforderlich. Die ständige Erfordernis einer Langzeitsauerstofftherapie ist jedoch nicht gegeben, die Voraussetzungen für beantragte Zusatzeintragung sind damit nicht erfüllt. Eine Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit ist nicht objektivierbar, insbesondere ist keine maßgebliche cardiopulmonale Funktionseinschränkung objektivierbar, kognitive Defizite sind nicht fassbar, sodass, auch unter Berücksichtigung aller aufliegenden Befunde, eine erhebliche Erschwernis beim Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, Be- und Entsteigen sowie bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht begründbar ist. ,
7. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor? Nein“ Mit Schreiben vom 13.10.2020 brachte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das Sachverständigengutachten als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 45 AVG zur Kenntnis und räumte ihr die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Laut dem Sachverständigengutachten bestehe eine Gesamtgrad der Behinderung von 30 v. H., die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses würden somit nicht vorliegen.Mit Schreiben vom 13.10.2020 brachte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das Sachverständigengutachten als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Wahrung des Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, AVG zur Kenntnis und räumte ihr die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Laut dem Sachverständigengutachten bestehe eine Gesamtgrad der Behinderung von 30 v. H., die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses würden somit nicht vorliegen. Die Beschwerdeführerin erstattete keine Stellungnahme. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.11.2020 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. Mit einem Grad der Behinderung von 30 % erfülle die Beschwerdeführerin nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Der Beschwerdeführerin sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, habe von diesem nicht abgegangen werden können. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grund gelegt worden. Mit dem Bescheid wurde der Beschwerdeführerin das ärztliche Sachverständigengutachten vom 11.10.2020 übermittelt. Mit Schreiben vom 09.12.2020, eingelangt am 15.12.2020, erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid fristgerecht die gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe große Gleichgewichtsprobleme beim Tragen eines Einkaufskorbes und gleichzeitiger Benützung eines Gehstockes. Ebenso sei es beim Benützen öffentlicher Verkehrsmittel, da sie beim plötzlichen Anfahren und beim Bremsen starke Gleichgewichtsprobleme bekommen könne. Wenn sie die Möglichkeit bekomme, in der Nähe zu parken und einkaufen zu gehen, wäre dies eine große Erleichterung für sie. Mit Schreiben vom 18.12.2020 legte die belangte Behörde die Beschwerde und den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo diese am 21.12.2020 einlangten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin brachte am 21.07.2020 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice ein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10.11.2020 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab und sprach aus, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 v. H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen würden. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Bei der Beschwerdeführerin bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: - Knietotalendoprothese beidseits - Zustand nach Mittelfußversteifung rechts - Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates - Polyneuropathiesyndrom - Asthma bronchiale - Bluthochdruck Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß und medizinischer Einschätzung sowie der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 11.10.2020 zu Grunde gelegt. Der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin beträgt aktuell 30 v. H.
9. Beweiswürdigung: Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses basiert auf dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Inland ergibt sich aus dem Akt und dem vom Bundesverwaltungsgericht am 29.12.2020 eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Die Feststellungen zu den bei ihr vorliegenden Gesundheitsschädigungen sowie zum Gesamtgrad der Behinderung gründen sich auf das durch die belangte Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 11.10.2020, basierend auf der auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 06.10.2020 und den von ihr in Vorlage gebrachten medizinischen Beweismitteln. In dem eingeholten Sachverständigengutachten wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß schlüssig und widerspruchsfrei eingegangen. Die sachverständige Gutachterin setzt sich auch mit der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und dem Zusammenwirken der zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen Befund sowie den von der Beschwerdeführerin in Vorlage gebrachten medizinischen Unterlagen, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Die Beschwerdeführerin trat diesen Einschätzungen in der Beschwerde nicht konkret entgegen, sondern brachte lediglich vor, dass sie große Gleichgewichtsprobleme beim Tragen eines Einkaufskorbes und gleichzeitiger Benützung eines Gehstockes sowie beim Benützen öffentlicher Verkehrsmittel habe. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin eine aus ihrer Polyneuropathie resultierende „Unsicherheit in den Füßen“ bereits gegenüber der medizinischen Sachverständigen beschrieb (vgl. AS 18). Diese Symptome wurden im Gutachten daher auch berücksichtigt und führten zur nachvollziehbaren Einschätzung des Polyneuropathiesyndroms mit einem Grad der Behinderung von 20 v. H., einer Stufe über dem unteren Rahmensatz der Position 04.06.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung. Inwiefern diese Einschätzung nicht korrekt wäre, legte die Beschwerdeführerin nicht ausreichend substantiiert dar.Die Beschwerdeführerin trat diesen Einschätzungen in der Beschwerde nicht konkret entgegen, sondern brachte lediglich vor, dass sie große Gleichgewichtsprobleme beim Tragen eines Einkaufskorbes und gleichzeitiger Benützung eines Gehstockes sowie beim Benützen öffentlicher Verkehrsmittel habe. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin eine aus ihrer Polyneuropathie resultierende „Unsicherheit in den Füßen“ bereits gegenüber der medizinischen Sachverständigen beschrieb vergleiche AS 18). Diese Symptome wurden im Gutachten daher auch berücksichtigt und führten zur nachvollziehbaren Einschätzung des Polyneuropathiesyndroms mit einem Grad der Behinderung von 20 v. H., einer Stufe über dem unteren Rahmensatz der Position 04.06.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung. Inwiefern diese Einschätzung nicht korrekt wäre, legte die Beschwerdeführerin nicht ausreichend substantiiert dar. Insoweit sich das Beschwerdevorbringen darüber hinaus ausschließlich auf die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bezieht, ist auszuführen, dass Grundlage und zwingende Voraussetzung für die Vornahme der entsprechenden Zusatzeintragung (in den Behindertenpass) die Ausstellung eines Behindertenpasses ist. Da der Beschwerdeführerin mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v. H. richtigerweise bereits kein Behindertenpass auszustellen war (siehe dazu noch in der rechtlichen Beurteilung), konnte eine nähere Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Vorbringen unterbleiben. Für die Frage der Einschätzung des Grades der Behinderung waren die Angaben zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht relevant. Die Beschwerdeführerin legte im Rahmen der Beschwerde keine neuen Befunde vor. Das Vorbringen in der Beschwerde war somit nicht geeignet, eine andere Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen mit einem höheren Grad der Behinderung herbeizuführen bzw. eine zwischenzeitig eingetretene Verschlechterung der Leidenszustände zu belegen und allenfalls zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Die Beschwerdeführerin ist den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen damit insgesamt nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Die Beschwerdeführerin ist den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen damit insgesamt nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom 11.10.
10. Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
11. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
12. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes lauten auszugsweise: „§ 40.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W265.2237902.1.00