RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.02.2021 GeschäftszahlG306 2228612-1 SpruchG306 2228612-1/6E, G306 2228612-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit per E-Mail am 22.08.2019 eingebrachtem Schreiben, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom Magistrat der Stadt XXXX (im Folgenden: MAG XXXX ) darüber in Kenntnis gesetzt, dass beim Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Verdacht des Eingehens einer Scheinehe bestehe und dieser zudem die notwendige Integrationsvereinbarung nicht fristgerecht erfüllt habe.
2. Mit per E-Mail am 22.08.2019 eingebrachtem Schreiben, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom Magistrat der Stadt römisch 40 (im Folgenden: MAG römisch 40 ) darüber in Kenntnis gesetzt, dass beim Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Verdacht des Eingehens einer Scheinehe bestehe und dieser zudem die notwendige Integrationsvereinbarung nicht fristgerecht erfüllt habe.
3. Am 30.09.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme der ehemaligen Lebensgefährtin des BF, XXXX , im gegen den BF geführten Aufenthaltsbeendigungsverfahren vor dem BFA statt.
4. Am 30.09.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme der ehemaligen Lebensgefährtin des BF, römisch 40 , im gegen den BF geführten Aufenthaltsbeendigungsverfahren vor dem BFA statt.
5. Am 08.10.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt.
6. Mit jeweils per Telefax am 18.10.2019 und 12.11.2019 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz gab der BF durch seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) eine Stellungnahme ab und brachte Unterlagen in Vorlage.
7. Mit jeweils per Telefax am 18.10.2019 und 12.11.2019 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz gab der BF durch seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: Regierungsvorlage eine Stellungnahme ab und brachte Unterlagen in Vorlage.
8. Mit oben im Spruch genannten Bescheid, dem RV des BF zugestellt am 09.01.2020, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs. 4 FPG i

Vm. § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: Bi

H)

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.), sowie festgestellt, dass

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestehe (Spruchpunkt III.).5. Mit oben im Spruch genannten Bescheid, dem Regierungsvorlage des BF zugestellt am 09.01.2020, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: BiH)

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.), sowie festgestellt, dass

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestehe (Spruchpunkt römisch drei.).

1. Mit per Telefax am 06.02.2020 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seinen RV Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
2. Mit per Telefax am 06.02.2020 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seinen Regierungsvorlage Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem BVwG vom BFA vorgelegt, und langten am 17.02.2020 ein.
4. Mit per Telefax am 27.04.2020 beim BFA eingebrachtem, und vom BFA an das BVwG am 28.04.2020 weitergeleitetem Schreiben brachte der BF durch seinen RV eine Beschwerdeergänzung ein.
5. Mit per Telefax am 27.04.2020 beim BFA eingebrachtem, und vom BFA an das BVwG am 28.04.2020 weitergeleitetem Schreiben brachte der BF durch seinen Regierungsvorlage eine Beschwerdeergänzung ein.
6. Am 23.10.2020 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche Verhandlung statt, an jener der BF und sein RV persönlich teilnahmen und die Lebensgefährtin des BF, XXXX , als Zeugin einvernommen wurde.
7. Am 23.10.2020 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche Verhandlung statt, an jener der BF und sein Regierungsvorlage persönlich teilnahmen und die Lebensgefährtin des BF, römisch 40 , als Zeugin einvernommen wurde. Die belangte Behörde wurde korrekt geladen, verzichtete jedoch auf die Teilnahme an der Verhandlung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Der BF trägt die im Spruch angeführte Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger der Republik BiH, geschieden, ohne Sorgepflichten, der bosnischen Sprache mächtig, gesund und arbeitsfähig. Der BF wurde in BiH geboren, wo er die Schule besuchte, Erwerbstätigkeiten nachging und den überwiegenden Teil seines Lebens verbrachte. Seit 02.12.2016 hält sich der BF durchgehend in Österreich auf. Am XXXX ehelichte er die österreichische Staatsbürgerin XXXX , geborene XXXX , in BiH. Die Eheleute lebten von 05.12.2016 bis 31.01.2018 in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt. Am 31.01.2018 zog der BF aus der damaligen gemeinsamen Ehewohnung aus und reichte letztlich am XXXX .2018 die Scheidung seiner Ehe in BiH ein. Die besagte Ehe wurde mit Urteil des Grundgerichts in XXXX , Nr.: XXXX , am XXXX .2018, wegen der unüberwindbaren Zerrüttung der Ehe geschieden. Im besagten Urteil wurde jedoch kein Schuldausspruch getroffen und die Verfahrenskosten beiden Parteien zu gleichen Teilen auferlegt.Der BF wurde in BiH geboren, wo er die Schule besuchte, Erwerbstätigkeiten nachging und den überwiegenden Teil seines Lebens verbrachte. Seit 02.12.2016 hält sich der BF durchgehend in Österreich auf. Am römisch 40 ehelichte er die österreichische Staatsbürgerin römisch 40 , geborene römisch 40 , in BiH. Die Eheleute lebten von 05.12.2016 bis 31.01.2018 in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt. Am 31.01.2018 zog der BF aus der damaligen gemeinsamen Ehewohnung aus und reichte letztlich am römisch 40 .2018 die Scheidung seiner Ehe in BiH ein. Die besagte Ehe wurde mit Urteil des Grundgerichts in römisch 40 , Nr.: römisch 40 , am römisch 40 .2018, wegen der unüberwindbaren Zerrüttung der Ehe geschieden. Im besagten Urteil wurde jedoch kein Schuldausspruch getroffen und die Verfahrenskosten beiden Parteien zu gleichen Teilen auferlegt. Der BF lernte Mitte Februar 2018 die österreichische Staatsbürgerin XXXX kennen, mit welcher er in weiterer Folge im Mai/Juni 2018 eine Beziehung einging. Von 01.10.2018 bis 29.07.2019 lebte er mit dieser im gemeinsamen Haushalt. Die Beziehung ging jedoch in die Brüche und führt der BF nunmehr mit XXXX eine Beziehung. Der BF lebt mit seiner aktuellen Lebensgefährtin jedoch nicht im gemeinsamen Haushalt.Der BF lernte Mitte Februar 2018 die österreichische Staatsbürgerin römisch 40 kennen, mit welcher er in weiterer Folge im Mai/Juni 2018 eine Beziehung einging. Von 01.10.2018 bis 29.07.2019 lebte er mit dieser im gemeinsamen Haushalt. Die Beziehung ging jedoch in die Brüche und führt der BF nunmehr mit römisch 40 eine Beziehung. Der BF lebt mit seiner aktuellen Lebensgefährtin jedoch nicht im gemeinsamen Haushalt. Dem BF wurde erstmals am 09.12.2016 ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger von Österreicher/EU-Bürger/Schweizer“ erteilt, welcher einmal verlängert wurde, und zuletzt bis 09.12.2018 in Geltung stand. Zuletzt stellte der BF, unter Berufung auf seine Ehe mit XXXX , am XXXX .2018 einen Antrag auf Verlängerung des besagten Aufenthaltstitels. Die zuständige NAG-Behörde hat der BF weder von seinem Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung noch über die Einbringung einer Scheidungsklage in Kenntnis gesetzt. Erst am XXXX .2019 setzte der BF die zuständige NAG-Behörde von seiner Scheidung in Kenntnis, welche daraufhin das BFA informierte. Dem BF wurde erstmals am 09.12.2016 ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger von Österreicher/EU-Bürger/Schweizer“ erteilt, welcher einmal verlängert wurde, und zuletzt bis 09.12.2018 in Geltung stand. Zuletzt stellte der BF, unter Berufung auf seine Ehe mit römisch 40 , am römisch 40 .2018 einen Antrag auf Verlängerung des besagten Aufenthaltstitels. Die zuständige NAG-Behörde hat der BF weder von seinem Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung noch über die Einbringung einer Scheidungsklage in Kenntnis gesetzt. Erst am römisch 40 .2019 setzte der BF die zuständige NAG-Behörde von seiner Scheidung in Kenntnis, welche daraufhin das BFA informierte. Dem BF waren die einschlägigen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen bekannt. Der BF hat am XXXX .2018 an der Integrationsprüfung A2 teilgenommen, diese jedoch nicht bestanden. Am XXXX .2019 hat der BF die besagte Prüfung wiederholt und diese bestanden. Der BF hat keinen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung iSd. § 9 Abs. 2
9. Satz IntG gestellt.Der BF hat am römisch 40 .2018 an der Integrationsprüfung A2 teilgenommen, diese jedoch nicht bestanden. Am römisch 40 .2019 hat der BF die besagte Prüfung wiederholt und diese bestanden. Der BF hat keinen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung iSd. Paragraph 9, Absatz 2,
10. Satz IntG gestellt. Der BF ging beginnend mit 19.06.2017 beinahe durchgehend Erwerbstätigkeiten in Österreich nach. Aktuell ist der BF bei der Firma XXXX , in XXXX Vollzeit für einen brutto Stundenlohn von EUR 11,- beschäftigt. Der BF ging beginnend mit 19.06.2017 beinahe durchgehend Erwerbstätigkeiten in Österreich nach. Aktuell ist der BF bei der Firma römisch 40 , in römisch 40 Vollzeit für einen brutto Stundenlohn von EUR 11,- beschäftigt. Der BF hat im Jahr 2018 zwei Deutschsprachkurse der Niveaustufe A2 besucht und ist der Deutschen Sprache auf dem Niveau A2 mächtig. Im Herkunftsstaat halten sich die Mutter und der erwachsene Sohn des BF auf. Im Bundesgebiet bestehen keine familiären Bezüge. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Integration konnten nicht festgestellt werden. Der BF erweist sich in strafgerichtlicher Hinsicht als unbescholten. BuH gilt als sicherer Herkunftsstaat.
11. Beweiswürdigung: 2.
12. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
13. Zu den Feststellungen: Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten und vorgenommenen mündlichen Verhandlung durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
14. Die oben getroffenen Feststellungen zur Identität (Name und Geburtsdatum) zur Staatsbürgerschaft, zum Familienstatus, zum Fehlen familiärer Bezüge in Österreich, sowie zur Geburt, zum Schulbesuch und zum überwiegenden Aufenthalt des BF in BiH, beruhen auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, jenen weder in der gegenständlichen Beschwerde noch in der mündlichen Verhandlung entgegengetreten wurden. Der durchgehende Aufenthalt des BF in Österreich beruht wiederum auf den konkreten und konsistenten Angaben des BF, welche durch Wohnsitzmeldungen und Erwerbszeiten in Österreich bekräftigt werden. Durch Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister konnten die Wohnsitzmeldungen des BF und damit einhergehend die jeweiligen gemeinsamen Haushalte mit seiner geschiedenen Ehefrau sowie seiner damaligen Lebensgefährtin ermittelt werden. Ferner kann dem besagten Register entnommen werden, dass der BF keine gemeinsame Wohnsitzmeldung mit seiner aktuellen Lebensgefährtin aufweist. Zudem gestand der BF in der mündlichen Verhandlung selbst ein, mit dieser nicht zusammenzuwohnen. Die Erteilung des oben genannten Aufenthaltstitels an den BF, die einmalige Verlängerung sowie die letzte Antragstellung des BF auf Verlängerung desselben beruhen auf einer Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister. Ferner wird die letzte Antragstellung des BF unter Berufung auf seine aufrechte Ehe in einem Schreiben des MAG XXXX bestätigt (siehe AS 33). Dies wird vom BF bis dato auch nicht bestritten. Zudem geht aus dem besagten Schreiben hervor, dass der BF die zuständige NAG-Behörde, konkret das MAG XXXX , nicht von der Einbringung einer Scheidungsklage und erst am XXXX .2019 diese über seine Scheidung in Kenntnis gesetzt hat. Anhaltspunkte dafür, dass der BF die NAG-Behörde über seinen Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung in Kenntnis gesetzt hätte, konnten zudem nicht festgestellt werden und wurde eine diesbezüglich Inkenntnissetzung der besagten Behörde durch den BF auch bis dato nicht behauptet. Der BF gestand jedoch in der mündlichen Verhandlung ein, sich der Rechtsfolgen aufgrund seiner Scheidung, konkret bei aufgelöstem Eheleben seinen Aufenthaltstitel nicht verlängert zu bekommen, bewusst gewesen zu sein. Die Erteilung des oben genannten Aufenthaltstitels an den BF, die einmalige Verlängerung sowie die letzte Antragstellung des BF auf Verlängerung desselben beruhen auf einer Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister. Ferner wird die letzte Antragstellung des BF unter Berufung auf seine aufrechte Ehe in einem Schreiben des MAG römisch 40 bestätigt (siehe AS 33). Dies wird vom BF bis dato auch nicht bestritten. Zudem geht aus dem besagten Schreiben hervor, dass der BF die zuständige NAG-Behörde, konkret das MAG römisch 40 , nicht von der Einbringung einer Scheidungsklage und erst am römisch 40 .2019 diese über seine Scheidung in Kenntnis gesetzt hat. Anhaltspunkte dafür, dass der BF die NAG-Behörde über seinen Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung in Kenntnis gesetzt hätte, konnten zudem nicht festgestellt werden und wurde eine diesbezüglich Inkenntnissetzung der besagten Behörde durch den BF auch bis dato nicht behauptet. Der BF gestand jedoch in der mündlichen Verhandlung ein, sich der Rechtsfolgen aufgrund seiner Scheidung, konkret bei aufgelöstem Eheleben seinen Aufenthaltstitel nicht verlängert zu bekommen, bewusst gewesen zu sein. Die Einbringung einer Scheidungsklage am XXXX .2018, die erfolgte Scheidung wegen der Zerrüttung der Ehe sowie der nicht erfolgte Schuldausspruch, beruhen auf einer in Vorlage gebrachten Urteilsausfertigung des oben zitierten Scheidungsurteils. (siehe AS 7f) Diesem können ferner das Eheschließungsdatum, das Datum der Einbringung der Scheidungsklage, die Auflösung des gemeinsamen Ehelebens im Vorfeld sowie die unheilbare Zerrüttung der Ehe entnommen werden. Ein Schuldausspruch kann dem besagten Urteil jedoch nicht entnommen werden. Vielmehr wurde bloß festgehalten, dass es zu einer Zerrüttung der Ehe kam und diese mit der faktischen Trennung bereits den Wunsch die Ehe nicht mehr fortführen zu wollen zum Ausdruck gebracht hätten. Ferner wurden die Verfahrenskosten den beiden Parteien zu gleichen Teilen auferlegt, was letztlich wiederum weder ein Obsiegen noch eine Schuld einer Partei erkennen lässt. Die Einbringung einer Scheidungsklage am römisch 40 .2018, die erfolgte Scheidung wegen der Zerrüttung der Ehe sowie der nicht erfolgte Schuldausspruch, beruhen auf einer in Vorlage gebrachten Urteilsausfertigung des oben zitierten Scheidungsurteils. (siehe AS 7f) Diesem können ferner das Eheschließungsdatum, das Datum der Einbringung der Scheidungsklage, die Auflösung des gemeinsamen Ehelebens im Vorfeld sowie die unheilbare Zerrüttung der Ehe entnommen werden. Ein Schuldausspruch kann dem besagten Urteil jedoch nicht entnommen werden. Vielmehr wurde bloß festgehalten, dass es zu einer Zerrüttung der Ehe kam und diese mit der faktischen Trennung bereits den Wunsch die Ehe nicht mehr fortführen zu wollen zum Ausdruck gebracht hätten. Ferner wurden die Verfahrenskosten den beiden Parteien zu gleichen Teilen auferlegt, was letztlich wiederum weder ein Obsiegen noch eine Schuld einer Partei erkennen lässt. Den konkreten und konsistenten Angaben des BF folgen ferner die Feststellungen zum Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung, zum Kennenlernen von XXXX samt Eingehens einer Beziehung und Begründung eines gemeinsamen Haushaltes mit dieser, zur Beendigung der besagten Beziehung sowie zur aktuellen Beziehung des BF. Die aktuelle Beziehung wird zudem durch die Angaben der nunmehrigen Lebensgefährtin des BF in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Der Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung sowie der Einzug bei XXXX können auch anhand der Wohnsitzmeldungen des BF in Österreich nachvollzogen werden. Den konkreten und konsistenten Angaben des BF folgen ferner die Feststellungen zum Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung, zum Kennenlernen von römisch 40 samt Eingehens einer Beziehung und Begründung eines gemeinsamen Haushaltes mit dieser, zur Beendigung der besagten Beziehung sowie zur aktuellen Beziehung des BF. Die aktuelle Beziehung wird zudem durch die Angaben der nunmehrigen Lebensgefährtin des BF in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Der Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung sowie der Einzug bei römisch 40 können auch anhand der Wohnsitzmeldungen des BF in Österreich nachvollzogen werden. Das Nichtbestehen der Integrationsprüfung am XXXX .2018 beruht auf einer in Vorlage gebrachten diesbezüglichen Bestätigung (siehe AS 37). Durch die Vorlage einer weiteren entsprechenden Bestätigung konnte der BF das Bestehen der besagten Prüfung vom XXXX .2019 nachweisen (siehe AS 179, 285). Das Nichtbestehen der Integrationsprüfung am römisch 40 .2018 beruht auf einer in Vorlage gebrachten diesbezüglichen Bestätigung (siehe AS 37). Durch die Vorlage einer weiteren entsprechenden Bestätigung konnte der BF das Bestehen der besagten Prüfung vom römisch 40 .2019 nachweisen (siehe AS 179, 285). Die Nichtstellung eines Antrages auf Erstreckung der Erfüllungspflicht iSd. § 9 abs. 2
15. Satz IntG durch den BF, beruht auf den konkreten Angaben des BF in dessen Beschwerde. Der BF hat ausgeführt mangels diesbezüglicher Manuduktion durch die NAG Behörde nichts von der Möglichkeit einer Einbringung eines solchen Antrages gewusst zu haben, was letztlich impliziert, dass der BF keinen solchen Antrag gestellt hat. Auch wurde die Stellung eines solchen nicht behauptet. Die Nichtstellung eines Antrages auf Erstreckung der Erfüllungspflicht iSd. Paragraph 9, abs. 2
16. Satz IntG durch den BF, beruht auf den konkreten Angaben des BF in dessen Beschwerde. Der BF hat ausgeführt mangels diesbezüglicher Manuduktion durch die NAG Behörde nichts von der Möglichkeit einer Einbringung eines solchen Antrages gewusst zu haben, was letztlich impliziert, dass der BF keinen solchen Antrag gestellt hat. Auch wurde die Stellung eines solchen nicht behauptet. Die Teilnahme an Deutschsprachkursen konnte der BF belegen (siehe AS 115,117) und können einem Sozialversicherungsaufzug sowie in Vorlage gebrachten Arbeitsverträgen und Arbeitszeugnissen (siehe AS 135ff) die Erwerbstätigkeiten des BF in Österreich entnommen werden. Die familiären Bezüge im Herkunftsstaat beruhen ebenfalls auf den konkreten Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung. Die Nichtfeststellbarkeit von Anhaltspunkten, welche eine besonderen Integration des BF nahelegen könnten, beruht auf dem Nichtvorbringen eines diesbezüglichen substantiieren Sachverhalts seitens des BF. Weder hat der BF ein besonderes soziales Engagement noch Bemühungen seine Deutschsprachkenntnisse zu vertiefen behauptet oder nachgewiesen Zudem hält sich der BF erst kurz im Bundesgebiet auf, sodass letztlich nicht vom Vorliegen einer tiefgreifenden Integration in Österreich auszugehen ist. Das BiH als sicherer Herkunftsstaat gilt beruht auf § 1 Z 1 Herkunftsstaatenverordnung (HStV).Das BiH als sicherer Herkunftsstaat gilt beruht auf Paragraph eins, Ziffer eins, Herkunftsstaatenverordnung (HStV).
17. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
18. Zu den Spruchpunkten I. und II. des angefochtenen Bescheides: 3.
19. Zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: 3.1.
20. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:3.1.
21. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: § 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des § 55a vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des Paragraph 55 a, vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“ Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt: „§ 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“ 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich: 3.1.2.1.

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Z 10 leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.3.1.2.1.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Ziffer 10, leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Der BF ist aufgrund seiner bosnischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd. § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Der BF ist aufgrund seiner bosnischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 3.1.2.2.

§ 31Abs.

1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Z 1), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Z 2).3.1.2.2.

Paragraph 31, Absatz eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Ziffer eins,), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Ziffer 2,). Der mit „Verlängerungsverfahren“ betitelte § 24 NAG lautet:Der mit „Verlängerungsverfahren“ betitelte Paragraph 24, NAG lautet: „§ 24.

§ 53

FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

§ 67FPG besteht;1.

gegen ihn ein aufrechtes Einreiseverbot

Paragraph 53, FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG besteht;

1. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;
2. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag

§ 21Abs.

1 eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;3. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag

Paragraph 21, Absatz eins, eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;

1. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 Abs. 1 oder 2) vorliegt;
2. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30, Absatz eins, oder 2) vorliegt;
3. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 vorliegt oder
4. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit Paragraph 21, Absatz 6, vorliegt oder
5. er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde.

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, rechtzeitig erfüllt hat, und6. der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (Paragraph 24,) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, rechtzeitig erfüllt hat, und 7. in den Fällen der §§ 58 und 58a seit der Ausreise in einen Drittstaat

§ 58Abs.

5 mehr als vier Monate vergangen sind.7. in den Fällen der Paragraphen 58 und 58 a seit der Ausreise in einen Drittstaat

Paragraph 58, Absatz 5, mehr als vier Monate vergangen sind.

Abs. 1 Z 3, 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Abs. 2 Z 1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

Absatz eins, Ziffer 3, 5, oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Absatz 2, Ziffer eins bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war;
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
4. der Grad der Integration;
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen;
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
8. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war;,
9. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;,
10. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;,
11. der Grad der Integration;,
12. die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen;,
13. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;,
14. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
15. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
16. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

§ 291ader Exekutionsordnung (EO), RGBl.

Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

Paragraph 291 a, der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79 aus 1896,, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

§ 23FPG benötigen würde.“

Paragraph 23, FPG benötigen würde.“ Der mit „Verfahren im Fall des Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels“ betitelte § 25 NAG lautet:Der mit „Verfahren im Fall des Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels“ betitelte Paragraph 25, NAG lautet: „§ 25.

§ 11Abs.

1 und 2, so hat die Behörde - gegebenenfalls nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass eine Aufenthaltsbeendigung

§§ 52ff.

FPG beabsichtigt ist und ihm darzulegen, warum dies unter Bedachtnahme auf den Schutz seines Privat- oder Familienlebens (§ 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012) zulässig scheint. Außerdem hat sie ihn zu informieren, dass er das Recht hat, sich hiezu binnen einer gleichzeitig festzusetzenden, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist zu äußern. Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - gegebenenfalls unter Anschluss der Stellungnahme des Fremden - zu verständigen. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

§ 8VwGVG gehemmt.„§ 25.

Paragraph 11, Absatz eins und 2, so hat die Behörde - gegebenenfalls nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass eine Aufenthaltsbeendigung

Paragraphen 52, ff. FPG beabsichtigt ist und ihm darzulegen, warum dies unter Bedachtnahme auf den Schutz seines Privat- oder Familienlebens (Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,) zulässig scheint. Außerdem hat sie ihn zu informieren, dass er das Recht hat, sich hiezu binnen einer gleichzeitig festzusetzenden, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist zu äußern. Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - gegebenenfalls unter Anschluss der Stellungnahme des Fremden - zu verständigen. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

Paragraph 8, VwGVG gehemmt.

§ 8Abs.

1 Z 2, 4, 5 und 8 haben ein eigenständiges Niederlassungsrecht. Liegen die Voraussetzungen für den Familiennachzug nicht mehr vor, ist dem Familienangehörigen ein Aufenthaltstitel auszustellen, dessen Aufenthaltszweck jedenfalls dem bisherigen Aufenthaltszweck entspricht, wenn kein Erteilungshindernis

§ 11Abs. 1 vorliegt und er die Erteilungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 erfüllt.„§ 27.

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, 4, 5 und 8 haben ein eigenständiges Niederlassungsrecht. Liegen die Voraussetzungen für den Familiennachzug nicht mehr vor, ist dem Familienangehörigen ein Aufenthaltstitel auszustellen, dessen Aufenthaltszweck jedenfalls dem bisherigen Aufenthaltszweck entspricht, wenn kein Erteilungshindernis

Paragraph 11, Absatz eins, vorliegt und er die Erteilungsvoraussetzungen des Paragraph 11, Absatz 2, erfüllt.

§ 11Abs.

1 Z 4 bis 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

§ 11Abs.

2 ein Aufenthaltstitel auszustellen, dessen Aufenthaltszweck jedenfalls dem bisherigen Aufenthaltszweck entspricht,

1. bei Tod des Ehegatten, eingetragenen Partners oder Elternteils;
2. bei Scheidung der Ehe oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft wegen überwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder
3. aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen.

Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4 bis 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Paragraph 11, Absatz 2, ein Aufenthaltstitel auszustellen, dessen Aufenthaltszweck jedenfalls dem bisherigen Aufenthaltszweck entspricht,,

1. bei Tod des Ehegatten, eingetragenen Partners oder Elternteils;,
2. bei Scheidung der Ehe oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft wegen überwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder,
3. aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen.

§ 9Abs. 1 Int

G sind Drittstaatsangehörige (§ 2 Abs. 1 Z 6 NAG) mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 8Abs.

1 Z 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 NAG zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. Diese Pflicht ist dem Drittstaatsangehörigen nachweislich zur Kenntnis zu bringen.

Abs. 2 leg cit haben Drittstaatsangehörige der Erfüllungspflicht

Abs. 1 binnen zwei Jahren ab erstmaliger Erteilung des Aufenthaltstitels

§ 8Abs.

1 Z 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 NAG nachzukommen. Unter Bedachtnahme auf die persönlichen Lebensumstände des Drittstaatsangehörigen kann der Zeitraum der Erfüllungspflicht auf Antrag mit Bescheid verlängert werden. Diese Verlängerung darf die Dauer von jeweils zwölf Monaten nicht überschreiten; sie hemmt den Lauf der Fristen nach § 14.

Paragraph 9, Absatz eins, IntG sind Drittstaatsangehörige (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, NAG) mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, 4, 5, 6, 8, 9, oder 10 NAG zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. Diese Pflicht ist dem Drittstaatsangehörigen nachweislich zur Kenntnis zu bringen.

Absatz 2, leg cit haben Drittstaatsangehörige der Erfüllungspflicht

Absatz eins, binnen zwei Jahren ab erstmaliger Erteilung des Aufenthaltstitels

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, 4, 5, 6, 8, 9, oder 10 NAG nachzukommen. Unter Bedachtnahme auf die persönlichen Lebensumstände des Drittstaatsangehörigen kann der Zeitraum der Erfüllungspflicht auf Antrag mit Bescheid verlängert werden. Diese Verlängerung darf die Dauer von jeweils zwölf Monaten nicht überschreiten; sie hemmt den Lauf der Fristen nach Paragraph 14, Der mit „Modul I der Integrationsvereinbarung“ betitelte mit BGBl. I Nr. 68/2017 am 30.09.2017 aufgehobene § 14a NAG idF. BGBl. I Nr. 100/2005 lautete auszugsweise:Der mit „Modul römisch eins der Integrationsvereinbarung“ betitelte mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017, am 30.09.2017 aufgehobene Paragraph 14 a, NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, lautete auszugsweise: „§ 14a.

§ 8Abs.

1 Z 1, 2, 4, 5, 6 oder 8 zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. Diese Pflicht ist dem Drittstaatsangehörigen nachweislich zur Kenntnis zu bringen.„§ 14a.

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, 4, 5, 6, oder 8 zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. Diese Pflicht ist dem Drittstaatsangehörigen nachweislich zur Kenntnis zu bringen.

Abs. 1 haben Drittstaatsangehörige binnen zwei Jahren ab erstmaliger Erteilung des Aufenthaltstitels

§ 8Abs.

1 Z 1, 2, 4, 5, 6 oder 8 nachzukommen. Unter Bedachtnahme auf die persönlichen Lebensumstände des Drittstaatsangehörigen kann der Zeitraum der Erfüllungspflicht auf Antrag mit Bescheid verlängert werden. Diese Verlängerung darf die Dauer von jeweils zwölf Monaten nicht überschreiten; sie hemmt den Lauf der Fristen nach § 15.

Absatz eins, haben Drittstaatsangehörige binnen zwei Jahren ab erstmaliger Erteilung des Aufenthaltstitels

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, 4, 5, 6, oder 8 nachzukommen. Unter Bedachtnahme auf die persönlichen Lebensumstände des Drittstaatsangehörigen kann der Zeitraum der Erfüllungspflicht auf Antrag mit Bescheid verlängert werden. Diese Verlängerung darf die Dauer von jeweils zwölf Monaten nicht überschreiten; sie hemmt den Lauf der Fristen nach Paragraph 15,

§ 8Abs.

1 Z 1, 2, 4, 5, 6 oder 8 werden bereits konsumierte Zeiten der Erfüllungspflicht auf den Zeitraum der Erfüllungspflicht

Abs. 2 angerechnet.

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, 4, 5, 6, oder 8 werden bereits konsumierte Zeiten der Erfüllungspflicht auf den Zeitraum der Erfüllungspflicht

Absatz 2, angerechnet.

§ 14Abs.

2 Z 1 vorlegt,2. einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, vorlegt,

1. über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht oder
2. einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“

§ 41Abs.

1 oder 2 besitzt.…“

1. über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 120, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht oder,
2. einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“

Paragraph 41, Absatz eins, oder 2 besitzt., …“

§ 81Abs.

36 NAG gilt das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Int

G als erfüllt, wenn Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14ain der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.

I Nr. 68/2017 vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 erfüllt haben oder von der Erfüllung ausgenommen waren.

Paragraph 81, Absatz 36, NAG gilt das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, IntG als erfüllt, wenn Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017, vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017, erfüllt haben oder von der Erfüllung ausgenommen waren.

Abs. 37 leg cit. Richten sich bei Drittstaatsangehörigen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 zur Erfüllung von Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14ain der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.

I Nr. 68/2017 verpflichtet sind, dieses aber noch nicht erfüllt haben, die Bedingungen für die Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung bis 36 Monate nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 nach diesem Bundesgesetz in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017. Erfüllt ein Drittstaatsangehöriger, für den Satz 1 gilt, Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Abs. 4 Int

G, gilt dies als Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14ain der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.

I Nr. 68/2017. Die Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt richtet sich nach den Bestimmungen des IntG.

Absatz 37, leg cit. Richten sich bei Drittstaatsangehörigen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017, zur Erfüllung von Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017, verpflichtet sind, dieses aber noch nicht erfüllt haben, die Bedingungen für die Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung bis 36 Monate nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017, nach diesem Bundesgesetz in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,. Erfüllt ein Drittstaatsangehöriger, für den Satz 1 gilt, Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Absatz 4, IntG, gilt dies als Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,. Die Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt richtet sich nach den Bestimmungen des IntG. 3.1.2.4. „Beruft man sich nach Auflösung des gemeinsamen Familienlebens für die Erteilung eines beantragten Aufenthaltstitels (zum Zweck der Familiengemeinschaft mit dem Ehemann/der Ehefrau) auf eine Ehe, wird der Tatbestand des § 30 Abs. 1 NAG 2005 erfüllt. Es liegt der absolute Versagungsgrund

§ 11Abs.

1 Z 4 NAG 2005 vor. In einem solchen Fall ist eine Interessenabwägung

§ 11Abs. 3 NAG 2005 (Art. 8 MRK) nicht vorzunehmen (vgl. E 10. Mai 2016, Ra 2016/22/0015).“ (vgl. Vw

GH 30.09.2020, Ra 2020/22/0136)3.1.2.4. „Beruft man sich nach Auflösung des gemeinsamen Familienlebens für die Erteilung eines beantragten Aufenthaltstitels (zum Zweck der Familiengemeinschaft mit dem Ehemann/der Ehefrau) auf eine Ehe, wird der Tatbestand des Paragraph 30, Absatz eins, NAG 2005 erfüllt. Es liegt der absolute Versagungsgrund

Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4, NAG 2005 vor. In einem solchen Fall ist eine Interessenabwägung

Paragraph 11, Absatz 3, NAG 2005 (Artikel 8, MRK) nicht vorzunehmen vergleiche E

1. Mai 2016, Ra 2016/22/0015).“ vergleiche VwGH 30.09.2020, Ra 2020/22/0136) „Der Tatbestand des § 30 Abs. 1 NAG 2005 ist ua dann erfüllt, wenn sich der Ehegatte zur Erteilung eines Aufenthaltstitels auf eine Ehe beruft, obwohl kein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 MRK geführt wird. Dabei erfordert § 30 Abs. 1 NAG 2005 nicht, dass die Ehe - quasi in Missbrauchsabsicht - zu dem Zweck geschlossen wurde, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, sondern dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde oder des VwG kein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 MRK (mehr) geführt wird (vgl. B
2. Juli 2016, Ra 2016/22/0058).“ (vgl. VwGH 08.07.2020, Ra 2019/22/0020)„Der Tatbestand des Paragraph 30, Absatz eins, NAG 2005 ist ua dann erfüllt, wenn sich der Ehegatte zur Erteilung eines Aufenthaltstitels auf eine Ehe beruft, obwohl kein gemeinsames Familienleben iSd Artikel 8, MRK geführt wird. Dabei erfordert Paragraph 30, Absatz eins, NAG 2005 nicht, dass die Ehe - quasi in Missbrauchsabsicht - zu dem Zweck geschlossen wurde, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, sondern dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde oder des VwG kein gemeinsames Familienleben iSd Artikel 8, MRK (mehr) geführt wird vergleiche B
3. Juli 2016, Ra 2016/22/0058).“ vergleiche VwGH 08.07.2020, Ra 2019/22/0020) “Vorliegend steht nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 27 Abs. 2 Z 2 NAG einem geschiedenen Familienangehörigen ein vom bisherigen Aufenthaltszweck abgeleitetes Aufenthaltsrecht (nur) bei Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten zu (vgl. auch VwGH 27.4.2017, Ro 2016/22/0014).“ (vgl. VwGH 06.07.2020, Ra 2017/22/0124)“Vorliegend steht nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2, NAG einem geschiedenen Familienangehörigen ein vom bisherigen Aufenthaltszweck abgeleitetes Aufenthaltsrecht (nur) bei Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten zu vergleiche auch VwGH 27.4.2017, Ro 2016/22/0014).“ vergleiche VwGH 06.07.2020, Ra 2017/22/0124) „Im Fall der Scheidung sieht § 27 Abs. 2 Z 2 NAG 2005 unter bestimmten Voraussetzungen ein vom bisherigen Aufenthaltszweck (unmittelbar) abgeleitetes Aufenthaltsrecht des (geschiedenen) Familienangehörigen vor. Der Aufenthaltstitel "Familienangehöriger"

§ 47Abs. 2 NAG 2005 kann einem Ehegatten eines Zusammenführenden dann verweigert werden, wenn eine Aufenthaltsehe i

Sd § 30 Abs. 1 NAG 2005 vorliegt.“ (vgl. VwGH 27.04.2017, Ro 2016/22/0014)„Im Fall der Scheidung sieht Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2, NAG 2005 unter bestimmten Voraussetzungen ein vom bisherigen Aufenthaltszweck (unmittelbar) abgeleitetes Aufenthaltsrecht des (geschiedenen) Familienangehörigen vor. Der Aufenthaltstitel "Familienangehöriger"

Paragraph 47, Absatz 2, NAG 2005 kann einem Ehegatten eines Zusammenführenden dann verweigert werden, wenn eine Aufenthaltsehe iSd Paragraph 30, Absatz eins, NAG 2005 vorliegt.“ vergleiche VwGH 27.04.2017, Ro 2016/22/0014) 3.1.2.5. Der BF war im Besitz eines zuletzt bis 09.12.2018 gültigen befristeten Aufenthaltstitels und hat am 15.11.2018 einen Verlängerungsantrag gestellt. Aufgrund der rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages und bis dato ausstehender Entscheidung seitens der NAG-Behörde darüber, erweist sich der Aufenthalt des BF

§ 31Abs. 1 FPG i

Vm. 24 Abs. 1

1. Satz NAG als durchgehend rechtmäßig. 3.1.2.
2. Der BF war im Besitz eines zuletzt bis 09.12.2018 gültigen befristeten Aufenthaltstitels und hat am 15.11.2018 einen Verlängerungsantrag gestellt. Aufgrund der rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages und bis dato ausstehender Entscheidung seitens der NAG-Behörde darüber, erweist sich der Aufenthalt des BF

Paragraph 31, Absatz eins, FPG in Verbindung mit 24 Absatz eins, 2. Satz NAG als durchgehend rechtmäßig. Der BF ist jedoch am 31.01.2018 aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen, hat am XXXX .2018 eine Scheidungsklage eingebracht und ist im Mai/Juni 2018 eine neue Beziehung mit einer anderen Frau eingegangen. Letztlich wurde die Ehe des BF mit Scheidungsurteil mit der Begründung der heillosen Zerrüttung der Ehe am XXXX .2018 geschieden. Der BF ist jedoch am 31.01.2018 aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen, hat am römisch 40 .2018 eine Scheidungsklage eingebracht und ist im Mai/Juni 2018 eine neue Beziehung mit einer anderen Frau eingegangen. Letztlich wurde die Ehe des BF mit Scheidungsurteil mit der Begründung der heillosen Zerrüttung der Ehe am römisch 40 .2018 geschieden. Der BF führte mit seiner Ehefrau sohin beginnend mit seinem Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung, spätestens jedoch mit Einbringung der Scheidungsklage und Aufnahme einer neuen Beziehung, kein Eheleben mehr. Dennoch hat der BF sich am 15.11.2018 bei seiner Antragstellung auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels auf seine aufrechte Ehe berufen. Damit hat der BF den Tatbestand des § 30 Abs. 1 NAG erfüllt und damit den absoluten Versagungsgrund des § 11 Abs. 4 Z 4 NAG verwirklicht. Der BF führte mit seiner Ehefrau sohin beginnend mit seinem Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung, spätestens jedoch mit Einbringung der Scheidungsklage und Aufnahme einer neuen Beziehung, kein Eheleben mehr. Dennoch hat der BF sich am 15.11.2018 bei seiner Antragstellung auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels auf seine aufrechte Ehe berufen. Damit hat der BF den Tatbestand des Paragraph 30, Absatz eins, NAG erfüllt und damit den absoluten Versagungsgrund des Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer 4, NAG verwirklicht. Im Scheidungsurteil des BF wurde zudem kein Ausspruch über die Schuld eines der Ehepartner getroffen, weshalb im Lichte der oben zitierten Judikatur – entgegen der Meinung des BF – der Ausnahmetatbestand iSd. § 27 Abs. 2 Z 2 NAG gegenständlich nicht zur Anwendung gelangt. Im Scheidungsurteil des BF wurde zudem kein Ausspruch über die Schuld eines der Ehepartner getroffen, weshalb im Lichte der oben zitierten Judikatur – entgegen der Meinung des BF – der Ausnahmetatbestand iSd. Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2, NAG gegenständlich nicht zur Anwendung gelangt. Darüber hinaus hat der BF das Modul I der Integrationsvereinbarung nicht fristgerecht, innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der ersten Erteilung seines Aufenthaltstitels an, nicht erfüllt. Darüber hinaus hat der BF das Modul römisch eins der Integrationsvereinbarung nicht fristgerecht, innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der ersten Erteilung seines Aufenthaltstitels an, nicht erfüllt. Demzufolge sind die Tatbestandsvoraussetzungen

§ 52Abs. 4 Z 4 FPG i

Vm. 11 Abs. 1 Z 4 NAG und § 52 Abs. 4 Z 5 FPG iVm. § 11 Abs. 2 Z 6 NAG erfüllt und erweist sich die Stützung einer Rückkehrentscheidung auf § 52 Abs. 4 FPG dem Grunde nach als zulässig. Demzufolge sind die Tatbestandsvoraussetzungen

Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, FPG in Verbindung mit 11 Absatz eins, Ziffer 4, NAG und Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 6, NAG erfüllt und erweist sich die Stützung einer Rückkehrentscheidung auf Paragraph 52, Absatz 4, FPG dem Grunde nach als zulässig. 3.1.2.6.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.1.2.6.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 52Abs.

9 FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach BuH unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet. (vgl. auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei). 3.1.2.8. Schließlich, unter Verweis auf die Judikatur des VwGH, wonach über die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz abzusprechen sei und demzufolge die Feststellung iSd. Paragraph 52, Absatz 9, FPG bloß der Festlegung des Zielstaates der Abschiebung diene, vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119), jedoch dem Vorbringen substantiierter Rückkehrhindernisse Beachtung zu schenken sei vergleiche VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234) sind im Hinblick auf die

Paragraph 52, Absatz 9, FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach BuH unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet. vergleiche auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei). Demzufolge war die Beschwerde in diesem Umfang spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zum Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:3.2. Zum Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides: Der mit „Frist zur freiwilligen Ausreise“ betitelte § 55 FPG idgF lautet wie folgt:Der mit „Frist zur freiwilligen Ausreise“ betitelte Paragraph 55, FPG idgF lautet wie folgt: „§ 55.

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.„§ 55.

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht.“

Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht.“ Die belangte Behörde hat dem BF eine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt und konnte das Vorliegen besonderer Gründe iSd. § 55 Abs. 3 FPG nicht festgestellt werde und wurden solche auch nicht konkret vorgebracht, sodass die Beschwerde auch in diesem Umfang als unbegründet abzuweisen ist. Die belangte Behörde hat dem BF eine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt und konnte das Vorliegen besonderer Gründe iSd. Paragraph 55, Absatz 3, FPG nicht festgestellt werde und wurden solche auch nicht konkret vorgebracht, sodass die Beschwerde auch in diesem Umfang als unbegründet abzuweisen ist. Zu Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:G306.2228612.1.00