RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.02.2021 GeschäftszahlW147 2233848-1 SpruchW147 2233848-1/4E, W147 2233848-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 3Abs.

5 und § 6 Abs. 2 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, sowie §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde hinsichtlich der Rundfunkgebührenbefreiung wird

Paragraph 3, Absatz 5 und Paragraph 6, Absatz 2, Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, sowie Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit am
2. April 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren, kreuzte keine der unter Punkt
3. aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen an und gab fünf weitere mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Personen an. Dem Antrag waren folgende Unterlagen beigeschlossen: ● Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe des zuständigen Finanzamtes vom
4. September 2019 für die Kinder des Beschwerdeführers sowie ● Schreiben eines Bekannten des Beschwerdeführers.
5. Mit Schreiben vom
6. April 2020 wurde der Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer Frist bis
7. Mai 2020 ab Zustellung des Schreibens bei sonstiger Zurückweisung des Antrages nachzureichen: ● Kopie des Nachweises über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage (gesetzliche Transferleistung der öffentlichen Hand) und ● Nachweis über alle Bezüge des Beschwerdeführers und gegebenenfalls aller Personen, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben. Dezidiert wurden eine aktuelle Anspruchsgrundlage und das aktuelle Einkommen aller Haushaltsangehörigen unter Nennung konkreter Beispiele („Anspruch und Einkommen von [Beschwerdeführer] (Lohn, AMS, Mindestsicherung, Rezeptgebührenbefreiung etc.) sowie Einkommen/Tätigkeiten von [vier namentlich genannte Mitbewohner] (Schule, Lehr, Lohn etc.)“) gefordert.
8. In weiterer Folge übermittelte der Beschwerdeführer einen Bescheid des zuständigen Finanzamtes, mit dem die Arbeitnehmerveranlagung des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 in Ermangelung steuerpflichtiger Bezüge abgewiesen wurde sowie eine Bestätigung des zuständigen Finanzamtes über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vom
9. Mai 2018, wobei der Beschwerdeführer zu zwei seiner Kinder handschriftlich anmerkte, dass diese als Studenten nicht mehr zu Hause wohnen würden, ein weiteres Kind dauerhaft ausgezogen sei und die zwei jüngsten Kinder an antragsgegenständlicher Wohnanschrift leben würden, samt deren Schülerinnen-Ticket.
10. Mit dem aus einem Versehen der belangten Behörde ergangenen Bescheid vom
11. April 2020 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurück. Begründend führte sie aus, dass der Beschwerdeführer schriftlich dazu aufgefordert worden sei, fehlende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen. Der Beschwerdeführer sei darauf hingewiesen worden, dass der Antrag zurückgewiesen werden müsse, falls die benötigten Unterlagen und Angaben nicht nachgereicht würden.
12. Hierauf übermittelte der Beschwerdeführer mit den am
13. Mai 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben seinen Antrag auf Rezeptgebührenbefreiung, eine Mitteilung des zuständigen AMS vom
14. September 2019 über den Bezug des Beschwerdeführers von Notstandshilfe bis
15. Juni 2020, eine Lohn / Gehaltsabrechnung seiner Mitbewohnerin für April 2020 in Höhe von netto € 1.277,78, eine Gehaltsabrechnung für April 2020 für seinen im Jahr 1996 geborenen Sohn sowie dessen Bescheid über die Gewährung von Studienbeihilfe, den bereits vorgelegten Bezug von Familienbeihilfe sowie einen Bescheid über die Gewährung von Studienbeihilfe für seinen im Jahr 1999 geborenen Sohn.
16. Mit Schreiben vom
17. Mai 2020 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das „Ergebnis der Beweisaufnahme“ (nämlich eine Richtsatzüberschreitung des Haushaltseinkommens um € 1.436,01) mit und forderte ihn zur Nachreichung von Abzugsposten (außergewöhnliche Belastungen laut Einkommenssteuerbescheid bzw. Mietzinsaufgliederung und Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderer mieterschützender Gesetze oder den Nachweis über die monatlichen Kosten der 24-Stunden-Betreuung samt Bestätigung des Sozialministeriums über den Bezug eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung) innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens auf, widrigenfalls sein Antrag abgewiesen werden müsse. Festgestellt wurde ein Gesamteinkommen des Haushaltes in der Höhe von € 3.952,20 monatlich, bestehend aus dem AMS-Bezug des Beschwerdeführers in Höhe von € 1.103,82, dem Gehalt seiner Mitbewohnerin in Höhe von € 1.277,78, sowie der Studienbeihilfe seiner Söhne in Höhe von € 564,00 und € 442,60 abzüglich einer Eigenheimpauschale in Höhe von € 140,
18. Ausgehend vom Richtsatz für einen Sechspersonenhaushalt sei daher eine Überschreitung dieses Richtsatzes gegeben.
19. In weiterer Folge brachte der Beschwerdeführer Benutzungsverträge über die Heimwohnung seiner im Jahr 1996 und 1999 geborenen Söhne, Kontoauszüge seines im Jahr 1999 geborenen Sohnes, Auszug aus dem Zentralen Melderegister seines im Jahr 1996 geborenen Sohnes, Behindertenpass des Beschwerdeführers, Mitteilung über einen geförderten Eigenheimkredit samt Kreditkontoauszug, eine Vorschreibung der zuständigen Stadtgemeinde, eine Heizölrechnung sowie seine Kontoauszüge in Vorlage.
20. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ab und führte begründend aus, das Haushaltseinkommen habe die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschritten. Sonstige Abzüge könnten nicht berücksichtigt werden. Auch sei der Beschwerdeführer bereits schriftlich darauf hingewiesen worden, dass sein Antrag abgewiesen werde, sollte er die benötigten Angaben bzw. Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung nachreichen.
21. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und um neuerliche Überprüfung des Antrages ersucht. Die Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, dass er monatlich Kreditrückzahlungen für das Eigenheim zu leisten habe und auch seine Kinder finanziell unterstütze. Der Beschwerde wurden die bereits im Laufe des Verwaltungsverfahrens übermittelten Unterlagen sowie ein Kontoauszug über ein Bauspardarlehen des Beschwerdeführers, eine Medikamentenliste eines Facharztes für Innere Medizin des Beschwerdeführers sowie abermals die Kopie des Behindertenpasses des Beschwerdeführers beigeschlossen.
22. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom
23. August 2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht am
24. August 2020 ein. Die belangte Behörde merkte an, dass der Antrag auf Befreiung am
25. April 2020 zurückgewiesen worden sei, obwohl in der Aufforderung zur Nachreichung aufgrund der COVID-19 Thematik eine Frist bis
26. Mai 2020 bemessen worden sei. Daher habe die belangte Behörde das Verfahren ab Antragstellung weitergeführt. Weiters sei auch unter Berücksichtigung des Mittelpunktes der Lebensinteressen der im Jahr 1996 und 1999 geborenen Söhne selbst im Falle eines Vierpersonenhaushaltes von einer Richtsatzüberschreitung auszugehen.
27. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom
28. November 2020 wurde der Beschwerdeführer zur Vorlage von Nachweisen seines aktuellen Einkommens und das seiner Mitbewohner sowie zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides aufgefordert.
29. Am
30. Dezember 2020 langten eine Mitteilung des zuständigen AMS vom
31. Oktober 2020 über die Notstandshilfe des Beschwerdeführers bis
32. Juni 2020, die Lohnzettel seiner Ehegattin für die Monate Oktober 2020 und November 2020, eine Studienbestätigung seiner im Jahr 2002 geborenen Tochter, einen an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid des Finanzamtes, mit dem sein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung abgewiesen wurde und den Einkommensteuerbescheid seiner Ehegattin für 2019, der jedoch keine außergewöhnlichen Belastungen ausweist, beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
33. Folgender Sachverhalt steht fest: 1.
34. Der Beschwerdeführer bezieht Notstandshilfe, besitzt ein Eigenheim und lebt in einem Vierpersonenhaushalt. 1.
35. Die Summe der unbestrittenen Einkünfte des Beschwerdeführers beträgt mindestens € 1.103,82 für das Jahr 2020 bzw € 1.074,08 für das Jahr
36. 1.
37. Die Summe der unbestrittenen Einkünfte seiner Ehegattin beträgt monatlich mindestens € 1.642,
38. 1.
39. Für die minderjährige Tochter und die studierende Tochter wurden keine Einkommensunterlagen in Vorlage gebracht. 1.
40. Abzüglich der Kosten des Wohnungsaufwandes in Höhe von pauschal € 140,00 ergibt sich sohin ein maßgebliches Haushaltseinkommen in Höhe von mindestens € 2.606,50 für das Jahr 2020 und € 2.577,26 für das Jahr 2021 monatlich. 1.
41. Weitere zu berücksichtigende Mehraufwendungen wurden trotz Aufforderung durch die belangte Behörde nicht vorgebracht bzw. nachgewiesen. 1.
42. Ausgehend von dem für einen Vierpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz in Höhe von mindestens € 2.042,09 für das Jahr 2020 bzw € 2.113,54 für das Jahr 2021 war somit eine Überschreitung dieses Richtsatzes festzustellen.
43. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt und den seitens des Beschwerdeführers beigebrachten Unterlagen. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in einem Vierpersonenhaushalt lebt, ergibt sich aus dem eingeholten aktuellen Auszug aus dem Zentralen Melderegister in Zusammenschau mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass seine zwei Söhne in XXXX studieren würden (beide Söhne haben in XXXX in Nebenwohnsitz gemeldet). Dass seine studierenden und in XXXX arbeitenden Söhne, die beide eine Wohnung gemietet haben, ihren Lebensmittelpunkt in XXXX haben, erscheint aus Sicht des erkennenden Richters – losgelöst von der Hauptwohnsitzmeldung – plausibel und ist daher an antragsgegenständlichen Standort von einem Vierpersonenhaushalt auszugehen. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in einem Vierpersonenhaushalt lebt, ergibt sich aus dem eingeholten aktuellen Auszug aus dem Zentralen Melderegister in Zusammenschau mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass seine zwei Söhne in römisch 40 studieren würden (beide Söhne haben in römisch 40 in Nebenwohnsitz gemeldet). Dass seine studierenden und in römisch 40 arbeitenden Söhne, die beide eine Wohnung gemietet haben, ihren Lebensmittelpunkt in römisch 40 haben, erscheint aus Sicht des erkennenden Richters – losgelöst von der Hauptwohnsitzmeldung – plausibel und ist daher an antragsgegenständlichen Standort von einem Vierpersonenhaushalt auszugehen. Die Einkünfte des Beschwerdeführers und seiner Mitbewohnerin wurden nicht bestritten bzw. nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht nachgewiesen Da ein allfälliges Einkommen der minderjährigen Tochter und der studierenden Tochter nur eine Erhöhung des den Richtsatz bereits überschreitenden Haushalteinkommens zur Folge hätte, konnten von dahingehenden Ermittlungen Abstand genommen werden. Dass der Beschwerdeführer in einem Eigenheim lebt, ergibt sich aus seinen diesbezüglichen Ausführungen und den vorgelegten Zahlungsnachweisen für das Eigenheim (Bausparkredit und Eigenheimkreditauszug). Die abzuziehende Pauschale in Höhe von € 140,00 für den Wohnungsaufwand des Eigenheimes des Beschwerdeführers ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen (siehe hiezu die rechtliche Beurteilung). Obiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Ergebnis der Beweisaufnahme vom
44. Mai 2020 unter Nennung von konkreten Aufzählungsbeispielen aufgefordert wurde, Abzugsposten in Vorlage zu bringen. Auch der angefochtene Bescheid stützt seine Begründung auf eine Richtsatzüberschreitung, weil notwendige Unterlagen nicht nachgereicht worden seien. Da der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Beschwerde keine Abzugsposten in Vorlage bringt, geht das erkennende Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer zur Sachverhaltsfeststellung keine weiteren Unterlagen beizutragen hat. An dieser Stelle ist auch daraufhin zu hinzuweisen, dass den Beschwerdeführer zur Untermauerung seines Vorbringens und als Partei im Verfahren eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts trifft.An dieser Stelle ist auch daraufhin zu hinzuweisen, dass den Beschwerdeführer zur Untermauerung seines Vorbringens und als Partei im Verfahren eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts trifft.,
45. Rechtlich folgt daraus: 3.
46. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2013, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach Paragraph 6, Absatz eins, Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013,, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2 Anzuwendendes Recht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg cit).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg cit).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 und des römisch vier. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG lauten wortwörtlich: Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG lauten wortwörtlich: „

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ Die §§ 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz – RGG lauten:Die Paragraphen 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz – RGG lauten: „Gebührenpflicht, Meldepflicht § 2.

§ 47Abs.

2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen

Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung. § 50.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen. (…)“Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen. (…)“ 3.

1. Zu Spruchteil A) Abweisung der Beschwerde: Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr ua an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des § 47 Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden.Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr ua an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh-Empfangseinrichtungen wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in § 48 Abs. 1 FGO genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt.Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh-Empfangseinrichtungen wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in Paragraph 48, Absatz eins, FGO genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
2. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat (vgl. auch Erkenntnis vom
3. November 2003, 2003/17/0245).Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
4. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat vergleiche auch Erkenntnis vom
5. November 2003, 2003/17/0245). Soweit im Überschreitungsfall § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte der Beschwerdeführer in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über die 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen nachweisen. Soweit im Überschreitungsfall Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte der Beschwerdeführer in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über die 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen nachweisen. Im konkreten Beschwerdefall werden die Kosten des Wohnungsaufwandes für andere Rechtsverhältnisse als nach dem nach Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen (für das Eigenheim) erbracht und stellen daher durch die seit
6. September 2016 in Kraft getretene Novelle zum RGG (BGBl I Nr. 70/2016) erst ab diesem Zeitpunkt abzugsfähige Kosten im Sinne des § 48 Abs. 5 FGO dar. Dies jedoch ausschließlich in Form eines Pauschalbetrags in der Höhe von 140,00 Euro (Ziffer 1 letzter Satz).Im konkreten Beschwerdefall werden die Kosten des Wohnungsaufwandes für andere Rechtsverhältnisse als nach dem nach Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen (für das Eigenheim) erbracht und stellen daher durch die seit
7. September 2016 in Kraft getretene Novelle zum RGG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,) erst ab diesem Zeitpunkt abzugsfähige Kosten im Sinne des Paragraph 48, Absatz 5, FGO dar. Dies jedoch ausschließlich in Form eines Pauschalbetrags in der Höhe von 140,00 Euro (Ziffer 1 letzter Satz). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt, dass die monatlichen Kreditzahlungen und Unterstützungsleistungen für seine Kinder als Abzug von seinem Einkommen zu berücksichtigen seien, ist ihm Folgendes zu entgegnen: Die Aufzählung der zu berücksichtigenden abzugsfähigen Ausgaben in § 48 Abs. 5 FGO ist taxativ. Die von dem Beschwerdeführer bekanntgegebenen und von ihm zu leistenden weiteren Zahlungen entsprechen keiner der in § 48 Abs. 5 FGO genannten abzugsfähigen Ausgaben und können daher mangels expliziter Anführung in § 48 Abs. 5 FGO schon deshalb nicht als abzugsfähige Ausgabe bei Ermittlung des maßgeblichen Haushaltseinkommens berücksichtigt werden.Die Aufzählung der zu berücksichtigenden abzugsfähigen Ausgaben in Paragraph 48, Absatz 5, FGO ist taxativ. Die von dem Beschwerdeführer bekanntgegebenen und von ihm zu leistenden weiteren Zahlungen entsprechen keiner der in Paragraph 48, Absatz 5, FGO genannten abzugsfähigen Ausgaben und können daher mangels expliziter Anführung in Paragraph 48, Absatz 5, FGO schon deshalb nicht als abzugsfähige Ausgabe bei Ermittlung des maßgeblichen Haushaltseinkommens berücksichtigt werden. Im konkreten Beschwerdefall werden die Voraussetzung für die Anrechnung von Pauschalkosten in Höhe von € 140,00 für das Eigenheim des Beschwerdeführers erbracht sowie nicht bestritten, und stellen durch die seit
8. September 2016 in Kraft getretene Novelle zum RGG (BGBl I Nr. 70/2016) ab diesem Zeitpunkt abzugsfähige Kosten im Sinne des § 48 Abs. 5 FGO dar.Im konkreten Beschwerdefall werden die Voraussetzung für die Anrechnung von Pauschalkosten in Höhe von € 140,00 für das Eigenheim des Beschwerdeführers erbracht sowie nicht bestritten, und stellen durch die seit
9. September 2016 in Kraft getretene Novelle zum RGG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,) ab diesem Zeitpunkt abzugsfähige Kosten im Sinne des Paragraph 48, Absatz 5, FGO dar. Das maßgebliche Haushaltseinkommen, welches entsprechend den Feststellungen (Pkt. II.1) monatlich netto € 2.606,50 für das Jahr 2021 und € 2.577,26 für das Jahr 2021 beträgt, übersteigt die in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannte Wert-Grenze, d.h. es übersteigt das Haushaltseinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Dreipersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% (derzeit im vorliegenden Fall € 2.042.09 für das Jahr 2020 und € 2.113,54 für das Jahr 2021). Das maßgebliche Haushaltseinkommen, welches entsprechend den Feststellungen (Pkt. römisch zwei.1) monatlich netto € 2.606,50 für das Jahr 2021 und € 2.577,26 für das Jahr 2021 beträgt, übersteigt die in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung genannte Wert-Grenze, d.h. es übersteigt das Haushaltseinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Dreipersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% (derzeit im vorliegenden Fall € 2.042.09 für das Jahr 2020 und € 2.113,54 für das Jahr 2021). Da die Abweisung des Antrags auf Gebührenbefreiung im vorliegenden Fall insgesamt zu Recht erfolgt ist, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist im vorliegenden Fall geklärt.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. 3.4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision Die Revision ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vgl. VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN).Die Revision ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vergleiche VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W147.2233848.1.00