{'item': 'W195 2171349-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.02.2021 GeschäftszahlW195 2171349-1 Spruch, W195 2171349-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX StA. Bangladesch, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.08.2017, XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.01.2021 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 StA. Bangladesch, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.08.2017, römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.01.2021 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 23.04.2015 in das Bundesgebiet ein und stellte – nach einem weiteren Aufenthalt in Bangladesch - am 10.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 23.04.2015 in das Bundesgebiet ein und stellte – nach einem weiteren Aufenthalt in Bangladesch - am 10.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.11.2016 führte der BF – zusammengefasst - aus: er sei mit einem Studentenvisum am 23.04.2015 nach Österreich eingereist. Er sei ein Internet-Blogger und habe über bzw. gegen Religion (Islam, Hinduismus, Christentum), Korruption von politischen Parteien, über sexuelle Belästigung und Homosexuelle geschrieben. Er habe über die „niedrige Bevölkerung“ Berichte gemacht. Daraufhin habe man ihn anonym bedroht, er sei zu 23 Polizeidienststellen gegangen, welche sich aber geweigert hätten, ihm zu helfen. Auch bei sozialen Institutionen habe man ihm nicht geholfen. Deshalb sei er aus Bangladesch ausgereist.römisch eins.
4. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.11.2016 führte der BF – zusammengefasst - aus: er sei mit einem Studentenvisum am 23.04.2015 nach Österreich eingereist. Er sei ein Internet-Blogger und habe über bzw. gegen Religion (Islam, Hinduismus, Christentum), Korruption von politischen Parteien, über sexuelle Belästigung und Homosexuelle geschrieben. Er habe über die „niedrige Bevölkerung“ Berichte gemacht. Daraufhin habe man ihn anonym bedroht, er sei zu 23 Polizeidienststellen gegangen, welche sich aber geweigert hätten, ihm zu helfen. Auch bei sozialen Institutionen habe man ihm nicht geholfen. Deshalb sei er aus Bangladesch ausgereist. I.
5. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl (im Folgenden: BFA) am 05.07.2017 gab der BF an: er sei Bengale und „Atheist“. Er sei ledig und habe keine Kinder.römisch eins.
6. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl (im Folgenden: BFA) am 05.07.2017 gab der BF an: er sei Bengale und „Atheist“. Er sei ledig und habe keine Kinder. Am 23.04.2015 sei er mit einem Visum D in Österreich eingereist. Das Visum sei vom 20.04.2015 bis zum 19.08.2015 gültig gewesen, danach hatte er einen Aufenthaltstitel für Studierende des Magistrats XXXX ( XXXX gültig bis 12.02.2017) erhalten. Er sei „offiziell mit dem Visum für Studierende eingereist, mein Ziel war jedoch, hier eine sichere Heimat zu finden.“ Auf Nachfrage gab der BF an, er hatte schon bei der Einreise das Ziel hier einen Asylantrag zu stellen. Am 23.04.2015 sei er mit einem Visum D in Österreich eingereist. Das Visum sei vom 20.04.2015 bis zum 19.08.2015 gültig gewesen, danach hatte er einen Aufenthaltstitel für Studierende des Magistrats römisch 40 ( römisch 40 gültig bis 12.02.2017) erhalten. Er sei „offiziell mit dem Visum für Studierende eingereist, mein Ziel war jedoch, hier eine sichere Heimat zu finden.“ Auf Nachfrage gab der BF an, er hatte schon bei der Einreise das Ziel hier einen Asylantrag zu stellen. Er sei in Bangladesch in die Schule gegangen, habe dann das College in XXXX besucht und von 2008 bis 2013 den Bachelor gemacht. Er habe als Auszubildender in der Buchhaltung einer Immobilienfirma (bis November 2013) gearbeitet. Danach habe er weder gearbeitet noch studiert, sein Bruder habe ihn finanziert.Er sei in Bangladesch in die Schule gegangen, habe dann das College in römisch 40 besucht und von 2008 bis 2013 den Bachelor gemacht. Er habe als Auszubildender in der Buchhaltung einer Immobilienfirma (bis November 2013) gearbeitet. Danach habe er weder gearbeitet noch studiert, sein Bruder habe ihn finanziert. Ende 2013 sei er von Islamisten bedroht worden, seitdem habe er daran gedacht, das Land zu verlassen. Mitte 2014 sei ein Freund ermordet worden, was ihn bestärkt habe, auszureisen. Nachdem er das Visum erhalten habe sei er mit dem Flugzeug von XXXX über XXXX nach XXXX geflogen.Ende 2013 sei er von Islamisten bedroht worden, seitdem habe er daran gedacht, das Land zu verlassen. Mitte 2014 sei ein Freund ermordet worden, was ihn bestärkt habe, auszureisen. Nachdem er das Visum erhalten habe sei er mit dem Flugzeug von römisch 40 über römisch 40 nach römisch 40 geflogen. Der BF wollte entweder nach Deutschland oder Österreich flüchten; da die Universität XXXX am schnellsten geantwortet habe, habe er sich für Österreich entschieden.Der BF wollte entweder nach Deutschland oder Österreich flüchten; da die Universität römisch 40 am schnellsten geantwortet habe, habe er sich für Österreich entschieden. Danach wurde der BF nach objektiven Fluchtgründen befragt. Der BF gab an, er sei in seiner Heimat nicht vorbestraft, war niemals vor Gericht, war nicht inhaftiert und hatte auch keine Probleme mit den Behörden in der Heimat. Es bestünde keine Strafanzeige gegen ihn, kein Haftbefehl, keine Strafanzeige oder dergleichen. Er sei nicht politisch tätig gewesen, auch kein Mitglied einer Partei. Er hatte keine Probleme wegen einer Mitgliedschaft bei einem Verein oder einem Naheverhältnis zu einem Verein. Der BF sei Mitglied bei „ XXXX “ und bei „ XXXX “ gewesen. Danach wurde der BF nach objektiven Fluchtgründen befragt. Der BF gab an, er sei in seiner Heimat nicht vorbestraft, war niemals vor Gericht, war nicht inhaftiert und hatte auch keine Probleme mit den Behörden in der Heimat. Es bestünde keine Strafanzeige gegen ihn, kein Haftbefehl, keine Strafanzeige oder dergleichen. Er sei nicht politisch tätig gewesen, auch kein Mitglied einer Partei. Er hatte keine Probleme wegen einer Mitgliedschaft bei einem Verein oder einem Naheverhältnis zu einem Verein. Der BF sei Mitglied bei „ römisch 40 “ und bei „ römisch 40 “ gewesen. Der BF gab zwar an, dass er Probleme wegen seines Religionsbekenntnisses habe, nicht hingegen wegen Volksgruppenzugehörigkeit, nicht wegen Problemen mit Privatpersonen und er habe nicht an bewaffneten Auseinandersetzungen teilgenommen. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, er habe Probleme mit dem Islam. „Das moderne Leben passt nicht zum Islam“, führte der BF aus. Darüber und über ähnliche Themenstellungen habe er einen Blog geführt und sei anonym bedroht worden. Von 18.08.2016 bis zum 05.10.2016 sei der BF wieder „auf Urlaub“ nach Bangladesch gereist. Er sei in XXXX gewesen, habe seine Familie getroffen. Sein Bruder habe ihm dann die Drohbriefe gegeben. Er habe versucht, bei ca 20-25 Polizeistationen deswegen Anzeige zu erstatten, aber man habe ihm gesagt, er sei Atheist und würde gegen den Islam schreiben, da wäre es normal, dass er solche Drohungen erhalte. Von 18.08.2016 bis zum 05.10.2016 sei der BF wieder „auf Urlaub“ nach Bangladesch gereist. Er sei in römisch 40 gewesen, habe seine Familie getroffen. Sein Bruder habe ihm dann die Drohbriefe gegeben. Er habe versucht, bei ca 20-25 Polizeistationen deswegen Anzeige zu erstatten, aber man habe ihm gesagt, er sei Atheist und würde gegen den Islam schreiben, da wäre es normal, dass er solche Drohungen erhalte. Der BF gab an, dass er ursprünglich unter facebook (seit 2012), danach seit Ende 2013 diese Blogs schreibe, er habe „immer unter falschem Namen geschrieben“. Er sei jedoch nie persönlich bedroht worden, er bekam „nur Anrufe und Briefe“. Es habe nie Handgreiflichkeiten gegen seine Person gegeben. Andere Fluchtgründe habe er nicht. Sein Leben in Österreich bestreite er durch Zuwendung von seinem Bruder, der ihm € 700 – 800 pro Monat überweise; an Miete im Studentenheim müsse er € 317 monatlich zahlen. Er würde nicht arbeiten. Der BF habe einen Deutschkurs auf dem Niveau A2/1 absolviert. I.4 Daraufhin erging am 18.08.2017 der nunmehr angefochtene Bescheid des BFA. Mit diesem Bescheid wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Darüber hinaus wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) und ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).römisch eins.4 Daraufhin erging am 18.08.2017 der nunmehr angefochtene Bescheid des BFA. Mit diesem Bescheid wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Darüber hinaus wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.). Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich des Status eines Asylberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, der BF habe eine asylrelevante Verfolgung in Bangladesch nicht glaubhaft machen können, weswegen dem BF nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen verfolgt zu werden, drohe. Unter Berücksichtigung der individuellen (persönlichen) Umstände des BF sei nicht davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine ausweglose Situation gerate, weswegen auch keine Anhaltspunkte für die Gewährung subsidiären Schutzes vorliegen würden. Ebenso wenig lägen Anhaltspunkte für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ vor und zudem würden die öffentlichen Interessen an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens gegenüber den privaten Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen, weswegen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei. Die Abschiebung des BF sei als zulässig zu bewerten. I.
7. Mit Schriftsatz vom 04.09.2017 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – durch XXXX vertretenen – BF wegen „Gesetzwidrigkeit“ angefochten.römisch eins.
8. Mit Schriftsatz vom 04.09.2017 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – durch römisch 40 vertretenen – BF wegen „Gesetzwidrigkeit“ angefochten. Neben kurzer Wiedergabe des bisherigen Verfahrensverlaufes wird in der Beschwerde ausgeführt, dass der BF Atheist sei. Er sei schon seit Jahren ein „Blogger“, und würde er sowie seine Familie Drohbriefe erhalten. Der BF habe sich versteckt gehalten und habe es vermieden zur Universität oder auf die Straße und Plätze zu gehen, weil „jede Person … nämlich ein potentieller Mörder sei. In Bangladesch regiere momentan eine muslimische Partei, die eine sehr orthodoxe Form von Islam auslebt. Menschen, die eine gegenteilige Ansicht haben, werden umgebracht“. Der BF sei nach Österreich im Jahr 2015 eingereist. „Meine Intention war, einerseits in Österreich mein Studium fortzuführen, andererseits mich in ein sicheres Land zu begeben, wo ich meine Meinung frei äußern kann“. Unter Vorlage von Verbrechen gegenüber anderen Bloggern vermeinte der BF, dass die Polizei in Bangladesch nicht dazu fähig sei, ihm entsprechenden Schutz zu geben. Ein Personenschutz sei ihm nicht bekannt und habe er auch keinen erhalten. Für den Fall, dass er nach Bangladesch zurückkehre, sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass ich menschenrechtswidrig behandelt werde“. Es wurden die Anträge gestellt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und dem BF Asyl zu gewähren, in eventu, die sonstigen Spruchpunkte entsprechend abzuändern oder aufzuheben, allenfalls den Bescheid zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das BFA zurückzuverweisen. I.
9. Mit Schreiben vom 21.09.2017 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.römisch eins.
10. Mit Schreiben vom 21.09.2017 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. I.
11. In weiterer Folge langte Anfang 2019 vom BFA die Meldung über die Straftat des BF (Vorsätzliche Gemeingefährdung) ein, der zu Folge der BF „während einer öffentlichen Silvesterveranstaltung, an der mehrere tausend Menschen teilnahmen, eine Feuerwerkrakete im stark alkoholisiertem Zustand abfeuerte, sodass dieser Feuerwerkskörper nur wenige Meter über die Menschenmenge flog und nur knapp neben einem geöffneten Fenster im ersten Stock, an eine Hausmauer prallte und dort explodierte. Dabei regnete es die glühenden Leuchtkugeln auf die darunter stehende Menschenmenge“.römisch eins.
12. In weiterer Folge langte Anfang 2019 vom BFA die Meldung über die Straftat des BF (Vorsätzliche Gemeingefährdung) ein, der zu Folge der BF „während einer öffentlichen Silvesterveranstaltung, an der mehrere tausend Menschen teilnahmen, eine Feuerwerkrakete im stark alkoholisiertem Zustand abfeuerte, sodass dieser Feuerwerkskörper nur wenige Meter über die Menschenmenge flog und nur knapp neben einem geöffneten Fenster im ersten Stock, an eine Hausmauer prallte und dort explodierte. Dabei regnete es die glühenden Leuchtkugeln auf die darunter stehende Menschenmenge“. I.
13. Mit der Ladung zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch (Stand Dezember 2020) zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 20.01.2021 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. römisch eins.
14. Mit der Ladung zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch (Stand Dezember 2020) zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 20.01.2021 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. I.
15. Am 20.01.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und des ausgewiesenen Rechtsvertreters des BF eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde.römisch eins.
16. Am 20.01.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und des ausgewiesenen Rechtsvertreters des BF eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde. Nachdem der BF eingangs der Verhandlung noch zahlreiche zusätzliche Unterlagen vorlegte, wurde festgehalten, dass der BF grundsätzlich gesund sei, er leide jedoch manchmal an Schlafstörungen. Die Familie des BF, nämlich die Mutter (der Vater ist kürzlich verstorben), zwei Schwestern sowie zwei Brüder leben in Bangladesch. Der BF hat lediglich zu einem Bruder regelmäßigen Kontakt, der ihn auch finanziell unterstütze. Seine Familie sei reich. Verwandte hat der BF keine in Österreich. Er habe auch keine Kinder und keine Beziehung. Der BF lebt neben den monatlichen Zuwendungen des Bruders auch von der Grundversorgung. Der BF legte eine Einstellungszusage vor und verwies auf zahlreiche Bestätigungen hinsichtlich seines Engagements bei freiwilliger Tätigkeiten in non-profit-Organisationen, etwa Besuch im Seniorenheim, was derzeit nicht möglich sei. Eine Konversation in deutscher Sprache war durchaus gut möglich, der Sprachwortschatz ist ausreichend, die Antworten erfolgten meistens verständlich und mit vollen Sätzen. Er lese viel, spiele Schach mit Freunden und gehe ins Fitnessstudio, was aber derzeit nicht möglich sei. Als er noch auf die Universität XXXX ging habe er viele Freunde kennengelernt. Diese treffe er manchmal. Eine Konversation in deutscher Sprache war durchaus gut möglich, der Sprachwortschatz ist ausreichend, die Antworten erfolgten meistens verständlich und mit vollen Sätzen. Er lese viel, spiele Schach mit Freunden und gehe ins Fitnessstudio, was aber derzeit nicht möglich sei. Als er noch auf die Universität römisch 40 ging habe er viele Freunde kennengelernt. Diese treffe er manchmal. Der BF habe in Bangladesch einen Bachelor abgeschlossen und habe von Juni bis Dezember 2013 in einer Immobilienfirma als Buchhalter gearbeitet. Der BF sei am
17. 04.2015 mittels Studentenvisum nach Österreich gekommen, habe an der XXXX Universität in XXXX zu studieren begonnen. Er habe gut sein Studium, welches in englischer Sprache war, begonnen, habe jedoch nach knapp einem Semester wegen der Probleme in Bangladesch und der damit verbundenen mentalen Belastung aufgehört zu studieren.Der BF sei am
18. 04.2015 mittels Studentenvisum nach Österreich gekommen, habe an der römisch 40 Universität in römisch 40 zu studieren begonnen. Er habe gut sein Studium, welches in englischer Sprache war, begonnen, habe jedoch nach knapp einem Semester wegen der Probleme in Bangladesch und der damit verbundenen mentalen Belastung aufgehört zu studieren. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass er Atheist und Blogger sei. Er verfasse Blogs über religiöse Denkweisen, über die Gesellschaft, über die Politik und über das Kastenproblem. Seine Familie habe ihn aus diesem Grund verstoßen, sein Bruder würde ihn aber unterstützen und hätte er auch mit ihm Kontakt. Er habe seine Blogger-Einträge immer unter einen anderen Namen, einen „Künstlernamen“, geschrieben. Er sei einige Male von unbekannten Personen bedroht worden durch „unbekannte Anrufe“ und „Drohbriefe“. Vom 18.08.2016 bis 04.10.2015 sei der BF wieder nach Bangladesch gereist, „um zu beobachten, ob meine Familie und die Gesellschaft mich akzeptieren oder nicht“. Er habe sich aber gedacht, dass sein Leben nicht sicher sei und sei deshalb wieder nach Österreich zurückgekehrt. Bei der Ein- bzw. Ausreise nach bzw aus Bangladesch habe es keine Probleme gegeben. Der BF ist kein Mitglied einer politischen Partei, es gäbe keine Anzeigen gegen ihn, er werde auch weder von der Polizei noch von einem Gericht gesucht. Es gäbe auch keinen Haftbefehl. Der BF habe Kontakt zu XXXX und einer lokalen NGO sowie zur Polizei, um Unterstützung für seine Aktivität und gegen die Drohungen zu erhalten, „aber keinem von uns wurde geholfen, auch nicht von den Organisationen“. In den gegen ihn gerichteten – angeblichen - Drohbriefen und Drohanrufen sei ihm gesagt worden, er solle nicht gegen den Islam, gegen die Religion und gegen den Propheten Mohammed schreiben. Die Drohbriefe habe ihm sein Bruder aufgehoben und übergeben. Dem BVwG hat der BF jedoch keinerlei Schriftstücke zukommen lassen.Der BF habe Kontakt zu römisch 40 und einer lokalen NGO sowie zur Polizei, um Unterstützung für seine Aktivität und gegen die Drohungen zu erhalten, „aber keinem von uns wurde geholfen, auch nicht von den Organisationen“. In den gegen ihn gerichteten – angeblichen - Drohbriefen und Drohanrufen sei ihm gesagt worden, er solle nicht gegen den Islam, gegen die Religion und gegen den Propheten Mohammed schreiben. Die Drohbriefe habe ihm sein Bruder aufgehoben und übergeben. Dem BVwG hat der BF jedoch keinerlei Schriftstücke zukommen lassen. Von der sehr engagierten Rechtsvertreterin befragt gab der BF zu Protokoll, dass er im Februar 2015 mitansehen musste, wie bei einem Bücherfest ein Freund und „Mentor“ von ihm, ebenfalls ein „sehr bekannter amerikanisch-bengalischer Blogger“ ermordet wurde. Die Täter seien bis jetzt noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Der BF habe Kontakt zu vielen anderen Bloggern, etwa auch in Deutschland, Schweden, Indien, Holland und den USA. Er befürchte, wenn er nach Bangladesch zurückkehren müsste, dass er jederzeit attackiert werden könnte, sowohl von der Gesellschaft als auch von seinen Verwandten. Er müsse Angst um sein Leben haben, dass „sie seine Identität kennen“. Er habe ein äußeres Merkmal, ein markantes Tattoo auf dem Handrücken der linken Hand. Dieses Tattoo habe er seit Ende 2013 oder Anfang
19. Seine Familie würde ihn bei seiner Rückkehr nicht unterstützen; sein Vater sei am 31.12.2020 verstorben, bis jetzt habe er nichts vom Vermögen erhalten, er würde nichts bekommen. Es gäbe auch keine Stadt oder eine Gegend in Bangladesch, wo er in Sicherheit leben könnte. Nachgefragt vom Richter, ob der BF sich als Atheist oder als Agnostiker sehe, antwortete der BF offenbar ohne Kenntnis der Unterschiede dahingehend, dass er an die Menschheit glaube, während die anderen an das Jenseits glauben würden. Nochmals auf den Unterschied zwischen Atheisten und Agnostiker angesprochen meinte der BF, dass die Agnostiker an die Religion und an das Jenseits glauben, die Atheisten glauben nicht daran. Die Agnostiker hätten einen Glauben, die Atheisten jedoch kein blindes Vertrauen. Die Agnostiker würden glauben, dass die Welt von Gott erschaffen wurde, während die Atheisten nicht daran glauben; der BF würde nur an die Wissenschaft glauben. Abschließend wurde noch auf den vorgelegten Länderbericht sowie die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie eingegangen. Der BF bemerkte dazu, dass die Zahlen aus Bangladesch nicht stimmen würden, weil die Menschen nicht das Geld hätten, sich testen zu lassen. Das medizinische System sei sehr schlecht. Die Politiker in Bangladesch würden immer gerne falsche Aussagen machen. Die Anwältin des BF bemerkte, dass die Länderberichte zur Kenntnis genommen werden und zitierte daraus insbesondere die Bedrohungslage für Blogger, welche auch 2020 noch hoch sei. Extremisten würden Blogger verfolgen, sogar töten und käme der Staat nicht seiner Pflicht nach, ausreichend den Schutz für Blogger zu gewährleisten. Der BF sei als Atheist im Blickfeld radikaler Muslime. Auch habe ihn die Familie verstoßen und würde sie ihn nicht unterstützen. Der BF habe außerordentliche Schritte in Richtung Integration geleistet, er sei unbescholten und hat ehrenamtlich gearbeitet. Sein Deutschniveau würde beim Sprechen B1 erreichen. Er hätte auch eine Arbeitsplatzzusage und er wäre somit selbsterhaltungsfähig. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
20. Feststellungen:römisch zwei.
21. Feststellungen: II.1.
22. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich:römisch zwei.1.
23. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich: Der volljährige BF ist Staatsangehöriger von Bangladesch und der Volksgruppe der Bengalen zugehörig. Seine Muttersprache ist Bengali. Der BF bezeichnet sich als „Atheist“. Der BF ist in Bangladesch geboren, hat die Schule und ein Bachelor-Studium absolviert, welches er 2013 beendete. Er hat bei einer Immobilienfirma als Buchhalter gearbeitet. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. In Bangladesch halten sich seine Mutter (der Vater ist verstorben), sowie zwei Brüder und zwei Schwestern auf. Die ganze Familie habe ihn angeblich wegen seiner Ansichten verstoßen, er würde auch nichts vom Erbe des Vaters erhalten. Festgestellt wird, dass ein Bruder des BF diesen aktiv mit finanziellen Zuwendungen unterstützt und besteht Kontakt zu ihm. Der BF ist im April 2015 nach Österreich gekommen, um in XXXX zu studieren (andere Aussage beim BFA: „Das Ziel meiner Einreise war einen Asylantrag zu stellen“; AS 207). Nach einem guten Beginn hat der BF jedoch schnell mit dem englischsprachigen Studium aufgehört. Im August 2016 sei er wieder nach Bangladesch geflogen, um zu schauen, „ob die Gesellschaft ihn akzeptiere“. Er sei aber Anfang Oktober 2016 wieder nach Österreich zurückgekehrt, und habe am 10.11.2016 um Asyl angesucht.Der BF ist im April 2015 nach Österreich gekommen, um in römisch 40 zu studieren (andere Aussage beim BFA: „Das Ziel meiner Einreise war einen Asylantrag zu stellen“; AS 207). Nach einem guten Beginn hat der BF jedoch schnell mit dem englischsprachigen Studium aufgehört. Im August 2016 sei er wieder nach Bangladesch geflogen, um zu schauen, „ob die Gesellschaft ihn akzeptiere“. Er sei aber Anfang Oktober 2016 wieder nach Österreich zurückgekehrt, und habe am 10.11.2016 um Asyl angesucht. Der BF ist in die staatliche Grundversorgung einbezogen, obwohl er weiterhin von seinem Bruder finanziell unterstützt wird. Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach, ist jedoch ehrenamtlich bei verschiedenen Organisationen tätig; er hat noch aus der Studienzeit viele (internationale) Freunde, er lese gerne und spiele Schach. Der BF spricht verständlich Deutsch, hat einen ausreichenden Sprachwortschatz und ist eine Unterhaltung mit ihm durchaus gut möglich. Festgestellt wird, dass der BF die Integrationsprüfung B1 im Jahr 2018 bestanden hat. Festgestellt wird, dass der BF bei einer öffentlichen Silvesterveranstaltung im betrunkenen Zustand mit einer Feuerwehrrakete eine große Menschenmenge schwer gefährdete; der BF ist derzeit jedoch strafrechtlich unbescholten. Der BF ist gesund, er leidet manchmal an Schlafstörungen. I.1.
24. Zum Fluchtvorbringen des BF:römisch eins.1.
25. Zum Fluchtvorbringen des BF: Nicht festgestellt werden kann eine konkrete Verfolgung des BF in Bangladesch. Der BF gibt als Fluchtgrund an, dass er Atheist und Blogger sei. Festgestellt wird, dass der BF jedenfalls seit 2014 Blogs schreibt. Festgestellt wird, dass der BF selbst angab: - Er gehört keiner Partei an - Es gibt keine Anzeige gegen ihn - Es gibt keinen Haftbefehl gegen ihn - Er wird weder von der Polizei noch von Gerichten gesucht - Er habe keine Probleme mit Privatpersonen - Es habe nie Handgreiflichkeiten gegen die Person des BF gegeben Festgestellt wird, dass der BF nicht politisch tätig war oder einer Partei angehörte. Der BF hat als Blogger viele internationale Kontakte. Der BF ist als Blogger immer nur unter einem fremden Namen, einen „Künstlernamen“, tätig. Es kann somit nicht festgestellt werden, dass der BF unter seinem wirklichen Namen wegen seiner Tätigkeit als Blogger, die er unter einem Künstlernamen betreibt, persönlich bedroht wird und er Drohanrufe und Drohbriefe erhalte. Festgestellt wird, dass der BF Bedrohungen durch „unbekannte Personen“ angibt. Nicht festgestellt werden kann, dass diese behaupteten Bedrohungen von in Bangladesch wohnenden Personen stammen. Festgestellt wird, dass der BF ohne Probleme mit dem Flugzeug im August 2016 nach Bangladesch einreisen und im Oktober 2016 wieder aus Bangladesch ausreisen konnte; eine staatliche Verfolgung wäre demnach unglaubwürdig. Festgestellt wird, dass der BF sonst keine Fluchtgründe angegeben hat. Festgestellt wird, dass der BF zwar als ein besonderes Merkmal ein Tattoo auf dem linken Handrücken trägt; dieses Tattaoo hat der BF seit Ende 2013/Anfang 2014, also bereits während seines Aufenthaltes in Bangladesch. Ein Zusammenhang mit einer behaupteten Verfolgung als Blogger ist nicht feststellbar, wurde auch nicht behauptet und wäre unglaubwürdig, weil dieses Merkmal am Handrücken für das Schreiben von Blogs unerheblich ist. Darüber hinaus wäre es unglaubwürdig, wenn der BF zwar „immer einen Künstlernamen“ verwendet, er aber in seinen Blogs auf dieses Merkmal hinweisen würde; derartiges hat der BF auch nicht behauptet. Festgestellt wird, dass der BF weder von XXXX , einer weiteren lokalen NGO oder der Polizei - aus seiner subjektiven Sicht - ausreichende Unterstützung gegen die behaupteten Anfeindungen erhielt.Festgestellt wird, dass der BF weder von römisch 40 , einer weiteren lokalen NGO oder der Polizei - aus seiner subjektiven Sicht - ausreichende Unterstützung gegen die behaupteten Anfeindungen erhielt. Festgestellt wird, dass der Tod eines Freundes und „Mentors“ bei einem Bücherfest, den der BF im Jahr 2015 aus Distanz miterlebte, nichts mit der eigenen „Fluchtgeschichte“ und behaupteten Verfolgung des BF zu tun hat. Festgestellt wird, dass der BF zwar behauptet, dass er Atheist sei und er sich mit Gesellschaft, Religion etc in seinen Blogs auseinandersetzt, aber er lässt keinen besonderen Tiefgang mit der Thematik erkennen. So ist dem BF beispielsweise der zur Allgemeinbildung (zumindest für Menschen, die sich mit der Thematik „Religion“ intensiver beschäftigen) zählende Unterschied zwischen Atheist und Agnostiker nicht bekannt. Festgestellt wird, dass der BF – im Gegensatz zur Behauptung in seiner Beschwerde – dem BFA gegenüber angegeben hat: „Offiziell bin ich mit dem Visa für Studierende eingereist. Mein Ziel war es jedoch, hier eine sichere Heimat zu finden“, nachgefragt: „ich hatte schon bei meiner Einreise das Ziel hier einen Asylantrag zu stellen.“ Es wird festgestellt, dass der BF bereits in Bangladesch als Buchhalter bei einer Immobilienfirma gearbeitet hat und er arbeitsfähig ist. Es wird festgestellt, dass dem BF im Falle einer Rückkehr in sein Herkunftsland weder aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt werden wird. II.1.
26. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch:römisch zwei.1.
27. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch: COVID-19 Letzte Änderung: 11.11.2020 Die COVID-Krise trifft Bangladesch sehr hart, nachdem am 8.3.2020 die ersten Fälle nachgewiesen wurden. Die Regierung verhängte ab dem 22.3.2020 einen umfassenden Lockdown, der jedoch de facto immer brüchig war und einmal mehr und einmal weniger eingehalten wurde. Am 30.5.2020 wurde der Lockdown wieder aufgehoben, da eine weiter Fortsetzung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar war (ÖB 9.2020). Die bangladeschische Regierung hat im April 2020 Hilfspakete mit einem Volumen in Höhe von 12 Milliarden USD beschlossen. Die Konjunkturmaßnahmen zielen unter anderem auf eine Stützung von für die Wirtschaft bedeutende Industriezweige wie die Textil- und Bekleidungsherstellung sowie den Agrar- und Nahrungsmittelsektor ab (GTAI 21.9.2020a). Im Zuge der COVID-Krise 2020 verloren nach Schätzungen der Bangladesh Economic Association etwa 36 Mio. Menschen während des Lockdowns ihre Arbeit, 25 Mio. rutschen zurück in die absolute Armut (ÖB 9.2020). Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vgl. WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020).Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vergleiche WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020). Eine weitere Problemstellung für das Land stellen die zahlreichen Rückkehrer aus den Ländern des Nahen Ostens dar. Auf Grund der beengten Arbeits- und Lebensverhältnissen in den Gastländern sind diese Arbeiter besonders von Ansteckungen mit dem Virus betroffen. Darum, aber auch wegen des mit COVID verbundenen weltweiten Wirtschaftsabschwungs, schicken vor allem die Staaten des Nahen Osten tausende Arbeiter wieder zurück nach Bangladesch. Viele bringen so das Virus auf ihrem Heimweg mit ins Land. Da viele Migranten aus Bangladesch im Nahen Osten im Zuge der COVID-Krise ihre Arbeit verloren haben und ausgewiesen wurden, ist in den kommenden Jahren mit einem vermehrten Aufkommen von AsylwerberInnen aus Bangladesch in (West-)Europa zu rechnen (ÖB 9.2020). Quellen:  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020a): Covid-19: Maßnahmen der Regierung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/covid-19-massnahmen-der-regierung-260866, Zugriff 5.11.2020  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020b): Covid-19: Gesundheitswesen in Bangladesch: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/bangladeschs-wirtschaft-behauptet-sich-trotz-coronakrise-260868, Zugriff 5.11.2020  ÖB – Österreichische Botschaft Neu Delhi (9.2020): Asylländerbericht Bangladesch  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.4.2020): Coronavirus: Situation in Bangladesch, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-bangladesch.html, Zugriff 8.5.2020 Politische Lage Letzte Änderung: 16.11.2020 Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vgl. GIZ 5.2020, AA 6.11.2020).Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vergleiche GIZ 5.2020, AA 6.11.2020). Der Verwaltungsaufbau von Bangladesch ist zentralistisch: Das Land ist in acht Regionen (Divisions), 64 Bezirke (Districts), 492 Polizeidistrikte (Thana/Upazila), mehr als 4.500 Gemeindeverbände (Unions) und circa 87.000 Dorfgemeinden gegliedert (ÖB 9.2020). Im Gebiet der Chittagong Hill Tracts gilt eine besondere Verwaltung, die der lokalen (indigenen), nicht-bengalischen Bevölkerung verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen soll (ÖB 9.2020). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der vom Parlament alle fünf Jahre gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er übt größtenteils zeremonielle Funktionen aus, während die Macht in den Händen des Premierministers als Regierungschef liegt. Dieser wird von der stärksten im Parlament vertretenen Partei nominiert und vom Präsidenten formell ernannt. Zusätzlich obliegt dem Premierminister die Kontrolle der Geheimdienste, der Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten (GIZ 11.2019a). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vgl. GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vergleiche GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vgl. AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vgl. DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020).Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vergleiche AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vergleiche DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020). Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vgl. DT 27.1.2019, DW 14.2.2019).Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vergleiche DT 27.1.2019, DW 14.2.2019). Die Wahlen vom
28. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vgl. Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vgl. Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020).Die Wahlen vom
29. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vergleiche Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vergleiche Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020). Infolge der Dominanz der AL und der fehlenden innerparteilichen Demokratie hat de facto die exekutive Spitze das ausschließliche Sagen bei Gesetzesentwürfen. Wie schon die Vorgängerregierungen baut auch die gegenwärtige AL-Regierung ihre Netzwerke in Verwaltung, Rechtswesen und Militär aus. Verschärfend kommt hinzu, dass die BNP als vormals größte Oppositionspartei das Wahlergebnis angefochten hatte und nun nicht mehr im Parlament vertreten ist. Die oppositionelle BNP hat aufgrund ihrer starken gesellschaftlichen Verankerung das Potenzial, durch Generalstreiks großen außerparlamentarischen Druck zu erzeugen (GIZ 11.2019a). Da die Politik in Bangladesch generell extrem korrupt ist, sind die Grenzen zwischen begründeter Strafverfolgung und politisch motivierter Verfolgung fließend. Sicherheitskräfte sind in jüngster Vergangenheit sowohl bei Demonstrationen von Anhängern der beiden Großparteien, als auch bei islamistischen oder gewerkschaftlichen Protesten mit Brutalität vorgegangen. Im Zuge des Wahlkampfes Ende 2018 wurden gegen Anhänger und KandidatInnen der oppositionellen BNP durch die Sicherheitsbehörden falsche Anzeigen verfasst (ÖB 9.2020). Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vgl. NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020).Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vergleiche NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020). Nachdem die oppositionelle BNP nunmehr nicht existent ist und im politischen Prozess kaum bis gar keine Rolle mehr spielt, ist eine Verfolgung, bzw. Unterdrückung ihrer AnhängerInnen aus Sicht der Regierung offenbar nicht mehr nötig. Anzumerken ist, dass seit März 2020 das politische Geschehen vollständig von der COVID-Krise überlagert wird. Von einer staatlichen Überwachung der politischen Opposition ist auszugehen (ÖB 9.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (6.11.2020): Bangladesch – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bangladesch-node/-/206322, Zugriff 10.11.2020  AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 9.11.2020  BBC – British Broadcasting Corporation (31.12.2018): Bangladesh election: PM Sheikh Hasina wins landslide in disputed vote, https://www.bbc.com/news/world-asia-46718393, Zugriff 11.11.2020  BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029402/country_report_2020_BGD.pdf, Zugriff 10.11.2020  CIA – Central Intelligence Agency (4.11.2020): The World Factbook – Bangladesh, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/bg.html, Zugriff 10.11.2020  DT – Dhaka Tribune (27.1.2019): Ruling party's Dr Younus Ali Sarker wins Gaibandha 3 by-polls, https://www.dhakatribune.com/bangladesh/election/2019/01/27/voting-in-gaibandha-3-by-polls-underway, Zugriff 10.11.2020  DW – Deutsche Welle (14.2.2019): Bangladesh PM Sheikh Hasina hints at last term as prime minister, https://www.dw.com/en/bangladesh-pm-sheikh-hasina-hints-at-last-term-as-prime-minister/a-47513555, Zugriff 10.11.2020  DGVN – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen