{'item': 'G307 2220483-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2021 GeschäftszahlG307 2220483-1 Spruch, G307 2220483-1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. am XXXX , StA.: Nordmazedonien, gesetzlich und rechtlich vertreten durch die Rechtanwaltsgemeinschaft PRESSL, ENDL, HEINRICH und BAMBERGER in 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.05.2019, Zahl XXXX nach öffentlicher mündlicher Verhandlung Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. am römisch 40 , , StA.: Nordmazedonien, gesetzlich und rechtlich vertreten durch die Rechtanwaltsgemeinschaft PRESSL, ENDL, HEINRICH und BAMBERGER in 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.05.2019, Zahl römisch 40 nach öffentlicher mündlicher Verhandlung A) zu Recht erkannt: Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis VI. des bekämpften Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch sechs. des bekämpften Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. B) beschlossen: Das Verhandlungsprotokoll vom 18.01.2021 wird dahingehend berichtigt, dass es

1. auf Seite 1 des Protokolls unter dem Punkt „Rechtsvertreterin“ zu heißen hat: „Mag. Christina HERZOG, Rechtsanwaltsanwärterin für den mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX .2019 bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter, XXXX (wobei der Wirkungsbereich auch die Vertretung von Ämtern, Behörden und Gerichten umfasst), ausgewiesen durch: Legitimationsausweis, ausgestellt am 10.04.2020“.„Mag. Christina HERZOG, Rechtsanwaltsanwärterin für den mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 .2019 bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter, römisch 40 (wobei der Wirkungsbereich auch die Vertretung von Ämtern, Behörden und Gerichten umfasst), ausgewiesen durch: Legitimationsausweis, ausgestellt am 10.04.2020“.
2. auf Seite 3, im
3. Absatz richtig heißt: „Deshalb gibt es ja einen Erwachsenenvertreter und schätze ich ein, die Verhandung heute durchführen zu können. XXXX ist nach wie vor aufrecht bestellt.“ „Deshalb gibt es ja einen Erwachsenenvertreter und schätze ich ein, die Verhandung heute durchführen zu können. römisch 40 ist nach wie vor aufrecht bestellt.“ C) zu Recht erkannt: Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
4. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 14.05.2017 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005.
5. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 14.05.2017 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG
7. Am 15.05.2017 fand vor einem Organ des Polizeianhaltezentrum XXXX (PAZ XXXX ) die polizeiliche Erstbefragung des BF statt.
8. Am 15.05.2017 fand vor einem Organ des Polizeianhaltezentrum römisch 40 (PAZ römisch 40 ) die polizeiliche Erstbefragung des BF statt.
9. Die für den 23.05.2017 angesetzte Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der Regionaldirektion Tirol, Außenstelle Innsbruck (im Folgenden: BFA) wurde nach Stellung der Basisfragen zur Person des BF abgebrochen, um dessen Einvernahme- und Handlungsfähigkeit abzuklären.
10. Am 08.04.2019 wurde der BF von einem Organ des BFA, Regionaldirektion Salzburg, im Beisein eines Dolmetschers der Sprache Albanisch und einer Erwachsenenvertreterin der im Spruch angeführten Rechtsvertretung (RV) zu seinen Fluchtgründen, seiner Fluchtroute und den persönlichen Verhältnissen einvernommen.
11. Am 08.04.2019 wurde der BF von einem Organ des BFA, Regionaldirektion Salzburg, im Beisein eines Dolmetschers der Sprache Albanisch und einer Erwachsenenvertreterin der im Spruch angeführten Rechtsvertretung Regierungsvorlage zu seinen Fluchtgründen, seiner Fluchtroute und den persönlichen Verhältnissen einvernommen.
12. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 08.05.2019, der RV des BF zugestellt am 15.05.2019 wurden der Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen, dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nordmazedonien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.), gemäß § 55 Abs. 1a keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt VI.) und der Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).
13. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 08.05.2019, der Regierungsvorlage des BF zugestellt am 15.05.2019 wurden der Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nordmazedonien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.), gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.) und der Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.).
14. Mit Schritzsatz vom 12.06.2019, beim Bundesamt eingelangt am selben Tag, erhob der BF durch seine RV Beschwerde gegen den im Spruch angeführten Bescheid. Darin wurde beantragt, die „Rechtsmittelbehörde“ möge den angefochtenen Bescheid der „Erstbehörde“ dahingehend abändern, dass dem Antrag auf internationalen Schutz vom 14.05.2017 Folge gegeben und dem BF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eiens neuen Becheides an die „erste Instanz“ zurückverweisen, in eventu dem BF gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG den Stauts eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien zuerkennen, in eventu dem BF gemäß § 57 und 55 AsylG einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zuerkennen, die gegen den BF ausgesprochene Ausweisung und Rückkehrentscheidung aufheben sowie die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde iSd § 18 BFA-VG aufheben. Des Weiteren wurde die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers der Sprache Albanisch sowie die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beantragt, damit der BF seine Fluchtgründe persönlich darlegen könne.
15. Mit Schritzsatz vom 12.06.2019, beim Bundesamt eingelangt am selben Tag, erhob der BF durch seine Regierungsvorlage Beschwerde gegen den im Spruch angeführten Bescheid. Darin wurde beantragt, die „Rechtsmittelbehörde“ möge den angefochtenen Bescheid der „Erstbehörde“ dahingehend abändern, dass dem Antrag auf internationalen Schutz vom 14.05.2017 Folge gegeben und dem BF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eiens neuen Becheides an die „erste Instanz“ zurückverweisen, in eventu dem BF gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG den Stauts eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien zuerkennen, in eventu dem BF gemäß Paragraph 57 und 55 AsylG einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zuerkennen, die gegen den BF ausgesprochene Ausweisung und Rückkehrentscheidung aufheben sowie die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde iSd Paragraph 18, BFA-VG aufheben. Des Weiteren wurde die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers der Sprache Albanisch sowie die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beantragt, damit der BF seine Fluchtgründe persönlich darlegen könne.
16. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt dem BVwG am 21.06.2019 vorgelegt und langten dort am 26.06.2019 ein.
17. Mit Beschluss des BVwG vom 27.11.2019 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
18. Am XXXX .2020 teilte das Landesgericht XXXX dem BFA mit, dass gegen den BF mit Beschluss vom selben Tag die Auslieferungshaft verhängt worden sei. Dieses setzte das erkennende Gericht am 05.01.2021 darüber in Kenntnis.
19. Am römisch 40 .2020 teilte das Landesgericht römisch 40 dem BFA mit, dass gegen den BF mit Beschluss vom selben Tag die Auslieferungshaft verhängt worden sei. Dieses setzte das erkennende Gericht am 05.01.2021 darüber in Kenntnis.
20. Am 18.01.2021 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF per Videokonferenz in der Juistzanstalt XXXX und eine RV persönlich teilnahmen sowie eine Dolmetscherin der Sprache Albanisch beigezogen wurde. Das Anbot zur Abgabe einer Stellungnahme zum Länderbericht Nordmazedoniens wurde von der RV des BF abgelehnt, dieser jedoch eine 7tägige eingeräumt, um allfällige Mängel des Verhandlungsprotokolls zu monieren.
21. Am 18.01.2021 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF per Videokonferenz in der Juistzanstalt römisch 40 und eine Regierungsvorlage persönlich teilnahmen sowie eine Dolmetscherin der Sprache Albanisch beigezogen wurde. Das Anbot zur Abgabe einer Stellungnahme zum Länderbericht Nordmazedoniens wurde von der Regierungsvorlage des BF abgelehnt, dieser jedoch eine 7tägige eingeräumt, um allfällige Mängel des Verhandlungsprotokolls zu monieren.
22. Am 25.01.2021 langte hierorts ein Antrag auf Berichtigung des Verhandlungsprotokolls ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen: 1.
24. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum), ist Staatsbürger Nordmazedoniens, gehört der albanischen Volksgruppe an, spricht Albanisch als Muttersprache und bekennt sich zum Islam. Er ist kinderlos, ledig und keinen Sorgepflichten ausgesetzt. 1.
25. Der BF verließ seinen Herkunftsstaat am 11.05.2017 per Lkw, reiste auf dem Landweg nach Österreich und stellte am 14.05.2017 den gegenständlichen Antrag. 1.
26. Der BF besuchte in seiner Heimat 8 Jahre lang die Grund- und eine 4jährige Abendschule. Anschließend erlernte er den Beruf eines Autolackierers. Dadurch wie durch den Betrieb eines Cafes sicherte er seinen Lebensunterhalt. 1.
27. Der BF unterhält in Österreich weder verwandtschaftliche noch soziale oder sonstige Beziehungen. Er besuchte für 3 Monate einen Deutschkurs des Niveaus „A1“, legte jedoch keine dahingehende Sprachprüfung ab. Er lebte bis zu seiner Festnahme am XXXX .2020 von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.1.
28. Der BF unterhält in Österreich weder verwandtschaftliche noch soziale oder sonstige Beziehungen. Er besuchte für 3 Monate einen Deutschkurs des Niveaus „A1“, legte jedoch keine dahingehende Sprachprüfung ab. Er lebte bis zu seiner Festnahme am römisch 40 .2020 von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. 1.
29. Der BF leidet unter einer posttraumatischen Belastungsstörung mit teilweise paranoiden Inhalten, psychosomatischer Belastung sowie einer generalisierten Angststörung. Er befand sich vom XXXX .2018 bis XXXX .2018 in der Universitätsklinik für Psychiatrie in XXXX in stationärer Behandlung. Dort wurde ihm eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig schwerer Episode mit psychotischen Symptomen attestiert. Er wurde am XXXX .2018 auf eigenen Wunsch und in kardiorespiratorisch stabilem Allgemeinzustand, bei fehlendem Hinweis auf eine aktue Selbst- und Fremdgefährdung entlassen. Die geistigen Störungen des BF werden derzeit medikamentös behandelt. Bereits im Herkunftsstaat litt der BF zumindest seit seinem
30. Lebensjahr an psychischen Problemen, die am XXXX .1999 auch zu seiner Untauglichkeit der Absolvierung des Militärdienstes führten. Er stand in seiner Heimat diesbezüglich im Krankenhaus in XXXX bei XXXX in psychiatrischer Behandlung. Ferner nahm er bereits in Nordmazedenion zwecks Behandlung seiner Leiden Medikamente ein, um diese Probleme in den Griff zu bekommen.Er befand sich vom römisch 40 .2018 bis römisch 40 .2018 in der Universitätsklinik für Psychiatrie in römisch 40 in stationärer Behandlung. Dort wurde ihm eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig schwerer Episode mit psychotischen Symptomen attestiert. Er wurde am römisch 40 .2018 auf eigenen Wunsch und in kardiorespiratorisch stabilem Allgemeinzustand, bei fehlendem Hinweis auf eine aktue Selbst- und Fremdgefährdung entlassen. Die geistigen Störungen des BF werden derzeit medikamentös behandelt. Bereits im Herkunftsstaat litt der BF zumindest seit seinem
31. Lebensjahr an psychischen Problemen, die am römisch 40 .1999 auch zu seiner Untauglichkeit der Absolvierung des Militärdienstes führten. Er stand in seiner Heimat diesbezüglich im Krankenhaus in römisch 40 bei römisch 40 in psychiatrischer Behandlung. Ferner nahm er bereits in Nordmazedenion zwecks Behandlung seiner Leiden Medikamente ein, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Am 05.06.2015 erhielt der BF im Rahmen einer Untersuchung von XXXX im Herkunftsstaat eine Überweisung für die Poliklinik in XXXX zur weiteren Behandlung seiner psychischen Probleme, weil er an einer Störung der Form F43.1 und F60 leide. Am 05.06.2015 erhielt der BF im Rahmen einer Untersuchung von römisch 40 im Herkunftsstaat eine Überweisung für die Poliklinik in römisch 40 zur weiteren Behandlung seiner psychischen Probleme, weil er an einer Störung der Form F43.1 und F60 leide. Am 24.11.2015 wurde der BF von XXXX an die Universitätsklinik für Psychiantrie der Unisversitätsklinik in XXXX überwiesen, wobei ihm zu dessen Behandlung Sertraline, Alphrazolam und Risperidone als Generika verschrieben wurden. Die Wiederbestellung zur ambulanten Kontrolle war für den 23.12.2015, 14:00 angesetzt. Am 24.11.2015 wurde der BF von römisch 40 an die Universitätsklinik für Psychiantrie der Unisversitätsklinik in römisch 40 überwiesen, wobei ihm zu dessen Behandlung Sertraline, Alphrazolam und Risperidone als Generika verschrieben wurden. Die Wiederbestellung zur ambulanten Kontrolle war für den 23.12.2015, 14:00 angesetzt. Am 28.03.2016 wurde dem BF von XXXX und XXXX eine Überweisung für die Abteilung Orthopädie der Universitätsklinik XXXX ausgestellt, wo er am 05.04.2016 um 14:30 Uhr untersucht werden sollte. Am 28.03.2016 wurde dem BF von römisch 40 und römisch 40 eine Überweisung für die Abteilung Orthopädie der Universitätsklinik römisch 40 ausgestellt, wo er am 05.04.2016 um 14:30 Uhr untersucht werden sollte. Der BF ist in seiner Heimat krankenversichert. 1.
32. Dem BF wurde vom Bezirksgericht XXXX als Pflegschaftsgericht mit Beschluss vom XXXX .2018, Zahl XXXX XXXX der XXXX als Sachwalterin gemäß § 268 Abs. 3 Z 2 ABGB zur Besorgung folgender Angelegenheiten bestellt:1.
33. Dem BF wurde vom Bezirksgericht römisch 40 als Pflegschaftsgericht mit Beschluss vom römisch 40 .2018, Zahl römisch 40 römisch 40 der römisch 40 als Sachwalterin gemäß Paragraph 268, Absatz 3, Ziffer 2, ABGB zur Besorgung folgender Angelegenheiten bestellt: - Einkommensverwaltung - Vertretrung gegenüber Ämtern, Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern, - Bestimmung des Wohnortes, - Vertretung in medizinischen Angelegenheiten. Da die Kanzlei der Sachwalterin die belangte Behörde am 05.12.2018 darüber in Kenntnis setzte, dass sie die den BF betreffende Vollmacht samt Sachwalterschaft zurückgelegt habe, bestellte das BG XXXX RA XXXX mit Beschluss vom XXXX .2019, zur selben Zahl zum neuen Sachwalter und betraute ihn mit denselben Agenden wie im ersten Beschluss des BG XXXX . Da die Kanzlei der Sachwalterin die belangte Behörde am 05.12.2018 darüber in Kenntnis setzte, dass sie die den BF betreffende Vollmacht samt Sachwalterschaft zurückgelegt habe, bestellte das BG römisch 40 RA römisch 40 mit Beschluss vom römisch 40 .2019, zur selben Zahl zum neuen Sachwalter und betraute ihn mit denselben Agenden wie im ersten Beschluss des BG römisch 40 . 1.7.Der BF übte bis dato in Österreich keine legale Beschäftigung aus. Er ist arbeitswillig, es konnte jedoch nicht festgestellt werden, ob er ohne Einschränkungen jeglicher Arbeit nachgehen kann. 1.
34. Gegen den BF wurde mit Beschluss des LG XXXX vom XXXX .2020, Zahl XXXX aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß §§ 29 ARHG, 173 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StPO die Auslieferungshaft verhängt. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, gegen den BF bestünde ein Haftbefehl der Interpol Nordmazedonien, dem ein Haftbefehl des Ersten Strafgerichtes XXXX vom XXXX .2020 zu Grunde liege. Inhaltlich basiere die Fahndung darauf, dass der BF wegen des Delikts des illegalen Haltens von Waffen oder Sprengstoffen nach Art 288 des Strafgesetzbuches der Republik Nordmazedonien und der Schaffung einer allgemeinen Gefahr nach Art 396 des erwähnten Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt worden sei. 1.
35. Gegen den BF wurde mit Beschluss des LG römisch 40 vom römisch 40 .2020, Zahl römisch 40 aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß Paragraphen 29, ARHG, 173 Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, StPO die Auslieferungshaft verhängt. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, gegen den BF bestünde ein Haftbefehl der Interpol Nordmazedonien, dem ein Haftbefehl des Ersten Strafgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .2020 zu Grunde liege. Inhaltlich basiere die Fahndung darauf, dass der BF wegen des Delikts des illegalen Haltens von Waffen oder Sprengstoffen nach Artikel 288, des Strafgesetzbuches der Republik Nordmazedonien und der Schaffung einer allgemeinen Gefahr nach Artikel 396, des erwähnten Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt worden sei. , 1.
36. Zum Fluchtvorbringen: 1.9.
37. Der BF betrieb in seiner Heimat in XXXX im Norden Nordmazedoniens seit 2012 gemeinsam mit seinem Bruder XXXX ein Internetcafe, wobei letzterer dessen Besitzer war und der BF als Geschäftsführer fungierte. Der BF konnte von dessen Einnahmen gut leben, hatte keine finanziellen Probleme und finanzierte sich derart auch seine Ausreise. 1.9.
38. Der BF betrieb in seiner Heimat in römisch 40 im Norden Nordmazedoniens seit 2012 gemeinsam mit seinem Bruder römisch 40 ein Internetcafe, wobei letzterer dessen Besitzer war und der BF als Geschäftsführer fungierte. Der BF konnte von dessen Einnahmen gut leben, hatte keine finanziellen Probleme und finanzierte sich derart auch seine Ausreise. 1.9.
39. Am XXXX .2013 gegen 19:30 Uhr kam es in diesem Cafe zu einer von XXXX initiierten Schießerei. Letzterer feuerte in den Räumlichkeiten dieses Lokals zwei Projektile aus einer Faustfeuerwaffe ab, wobei XXXX mit XXXX zuvor eine verbale Auseinandersetzung hatte. Am selben Tag um 23:50 Uhr fuhr der BF mit einem BMW, mit dem Kennzeichen XXXX die Straße, an welcher das Cafe gelegen war, entlang und gab, als er XXXX mit einer Faustfeuerwaffer der Marke Glock erblickte, seinerseits wiederum mit einer Pistole der Marke C3 99, Kaliber 7,62 x 39 mm mehrere Schüsse auf dessen Pkw, BMW mit dem Kennzeichen XXXX , ab. Dem BF war zu diesem Zeitpunkt die Innehabung dieser Schusswaffe untersagt. 1.9.
40. Am römisch 40 .2013 gegen 19:30 Uhr kam es in diesem Cafe zu einer von römisch 40 initiierten Schießerei. Letzterer feuerte in den Räumlichkeiten dieses Lokals zwei Projektile aus einer Faustfeuerwaffe ab, wobei römisch 40 mit römisch 40 zuvor eine verbale Auseinandersetzung hatte. Am selben Tag um 23:50 Uhr fuhr der BF mit einem BMW, mit dem Kennzeichen römisch 40 die Straße, an welcher das Cafe gelegen war, entlang und gab, als er römisch 40 mit einer Faustfeuerwaffer der Marke Glock erblickte, seinerseits wiederum mit einer Pistole der Marke C3 99, Kaliber 7,62 x 39 mm mehrere Schüsse auf dessen Pkw, BMW mit dem Kennzeichen römisch 40 , ab. Dem BF war zu diesem Zeitpunkt die Innehabung dieser Schusswaffe untersagt. Aus Anlass dieser Straftat wurden dem BF am XXXX .2013 von einem Polizeibeamten ein automatisches Gewehr mit der Nummer XXXX sowie eine Pistole der Marke 43 mit der Nummer XXXX abgenommen und sichergestellt. Aus Anlass dieser Straftat wurden dem BF am römisch 40 .2013 von einem Polizeibeamten ein automatisches Gewehr mit der Nummer römisch 40 sowie eine Pistole der Marke 43 mit der Nummer römisch 40 abgenommen und sichergestellt. 1.9.
41. Aufgrund dieses Vorfalls leitere die Staatsanwaltschaft XXXX am XXXX .2015 ein Ermittlungsverfharen ein und vernahm am XXXX .2015 den BF als Beschuldigten sowie seinen Bruder XXXX als Zeugen. Dieser gab in seiner Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft an, es haben einen kleinen Streit zwischen ihm und dem Sohn des XXXX gegeben, er habe sich mit diesem jedoch seit dem Vorfall im Cafe versöhnt, rede mit ihm wieder und verlange keine Schadenswiedergutmachung. Am XXXX .2015 wurde dieses Ermittlungsverfahren beendet, worauf der Bezirksstaatsanwalt XXXX am XXXX .2016 eine Anklageschrift erstattete.1.9.
42. Aufgrund dieses Vorfalls leitere die Staatsanwaltschaft römisch 40 am römisch 40 .2015 ein Ermittlungsverfharen ein und vernahm am römisch 40 .2015 den BF als Beschuldigten sowie seinen Bruder römisch 40 als Zeugen. Dieser gab in seiner Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft an, es haben einen kleinen Streit zwischen ihm und dem Sohn des römisch 40 gegeben, er habe sich mit diesem jedoch seit dem Vorfall im Cafe versöhnt, rede mit ihm wieder und verlange keine Schadenswiedergutmachung. Am römisch 40 .2015 wurde dieses Ermittlungsverfahren beendet, worauf der Bezirksstaatsanwalt römisch 40 am römisch 40 .2016 eine Anklageschrift erstattete. 1.9.
43. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX am XXXX .2017, Zahl XXXX , wurde der BF wegen des Besitzes und Handels von Waffen oder Sprühsubstanzen gemäß § 396 Abs. 2 iVm Abs. 1 sowie Verursachens allgemeiner Gefahr gemäß § 288 Abs. 1 StGB des mazedonischen Strafgesetzbuches sowie laut Anklage der Bezirksstaatsanwaltschaft XXXX uzu einer 3 ½ jährigen Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die Tragung der Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 9.000,00 mazedonischen Dinar aufgetragen. Konkret wurde ihm der unter I.1.9.
44. angeführte Sachverhalt vorgeworfen. Des Weiteren wurde in dieser Entscheidung hervorgehoben, sowohl der BF als auch die beiden anderen Angeklagten hätten ihre Schuld eingestanden. Der Verteidiger des BF habe aufgrund dessen Geständnisses die Milderung der Strafe auf ein Minimalmaß beantragt. 1.9.
45. Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 am römisch 40 .2017, Zahl römisch 40 , wurde der BF wegen des Besitzes und Handels von Waffen oder Sprühsubstanzen gemäß Paragraph 396, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz eins, sowie Verursachens allgemeiner Gefahr gemäß Paragraph 288, Absatz eins, StGB des mazedonischen Strafgesetzbuches sowie laut Anklage der Bezirksstaatsanwaltschaft römisch 40 uzu einer 3 ½ jährigen Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die Tragung der Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 9.000,00 mazedonischen Dinar aufgetragen. Konkret wurde ihm der unter römisch eins.1.9.
46. angeführte Sachverhalt vorgeworfen. Des Weiteren wurde in dieser Entscheidung hervorgehoben, sowohl der BF als auch die beiden anderen Angeklagten hätten ihre Schuld eingestanden. Der Verteidiger des BF habe aufgrund dessen Geständnisses die Milderung der Strafe auf ein Minimalmaß beantragt. Die beiden anderen Angeklagten, XXXX und XXXX wurden zu jeweils bedingten Strafen von einem Jahr verurteilt. Die beiden anderen Angeklagten, römisch 40 und römisch 40 wurden zu jeweils bedingten Strafen von einem Jahr verurteilt. Es konnte weder festgestellt werden, dass der BF dauernden Schutzgeldforderungen einer Mafia-Gruppierung, deren Anführer den Spitznamen „ XXXX “ tragen solle, ausgesetzt war, noch, dass aus dem besagten Urteil (Punkt I.1.9.4.) falsche Schlüsse im Hinblick auf die dem BF vorgeworfenen Tathandlungen gezogen wurden, noch, dass dem BF – im Falle einer Wahrunterstellung seiner Ausführungen – keine indländische Fluchtalternative offenstünde. An die Polizei wandte sich der BF nicht.Es konnte weder festgestellt werden, dass der BF dauernden Schutzgeldforderungen einer Mafia-Gruppierung, deren Anführer den Spitznamen „ römisch 40 “ tragen solle, ausgesetzt war, noch, dass aus dem besagten Urteil (Punkt römisch eins.1.9.4.) falsche Schlüsse im Hinblick auf die dem BF vorgeworfenen Tathandlungen gezogen wurden, noch, dass dem BF – im Falle einer Wahrunterstellung seiner Ausführungen – keine indländische Fluchtalternative offenstünde. An die Polizei wandte sich der BF nicht. In der Zeit zwischen der Urteilsverkündung am XXXX .2017 und seiner Ausreise am 11.05.2017 lebte der BF in einer ihm von seiner Schwester zur Verfügung gestelten Unterkunft auf einer „Alm“, deren genauere Lage nicht feststellbar war. Dort stellte er den ansässigen Bauern seine Hilfe zur Verfügung, in dem er für sie Arbeitsleistungen in der Landwirtschaft erbrachte. In der Zeit zwischen der Urteilsverkündung am römisch 40 .2017 und seiner Ausreise am 11.05.2017 lebte der BF in einer ihm von seiner Schwester zur Verfügung gestelten Unterkunft auf einer „Alm“, deren genauere Lage nicht feststellbar war. Dort stellte er den ansässigen Bauern seine Hilfe zur Verfügung, in dem er für sie Arbeitsleistungen in der Landwirtschaft erbrachte. Die Familie des BF besitzt ein Haus und ein Grundstück. Im Ergebnis konnte nicht festgestellt werden, dass der BF – für den Fall, dass seine Aussagen wahr sind – einer Bedrohung iSd GFK oder des § 3 AsylG ausgesetzt wäre. Die Familie des BF besitzt ein Haus und ein Grundstück. Im Ergebnis konnte nicht festgestellt werden, dass der BF – für den Fall, dass seine Aussagen wahr sind – einer Bedrohung iSd GFK oder des Paragraph 3, AsylG ausgesetzt wäre. 1.
47. In Österreich ist der BF strafrechtlich unbescholten 1.
48. Zur entscheidungsrelevanten Lage in Nordmazedonien
49. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen1.
50. Zur entscheidungsrelevanten Lage in Nordmazedonien,
51. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen KI vom 13.2.2019: Änderung Staatsnamen (betrifft: Abschnitt 2/Politische Lage) Mazedonien hat sich nun auch offiziell in Nordmazedonien umbenannt. Die Umbenennung trete mit Wirkung von gestern, den 12.2.2019, in Kraft, gab die Regierung in Skopje am Abend bekannt. Der neue Name ist Teil der Umsetzung eines Abkommens mit Griechenland aus dem Juni des Vorjahres. Entsprechende Verfassungsänderungen hatte das Parlament in Skopje im Vormonat gebilligt. Mit der Umbenennung ist der Namensstreit mit Griechenland beigelegt. Inzwischen ist auch der Beitritt Nordmazedoniens zur NATO eingeleitet worden. Das griechische Parlament hatte in der Vorwoche das diesbezügliche Protokoll ratifiziert (News.ORF.at 13.2.2019, vgl. Spiegel Online 12.2.2019). Mazedonien hat sich nun auch offiziell in Nordmazedonien umbenannt. Die Umbenennung trete mit Wirkung von gestern, den 12.2.2019, in Kraft, gab die Regierung in Skopje am Abend bekannt. Der neue Name ist Teil der Umsetzung eines Abkommens mit Griechenland aus dem Juni des Vorjahres. Entsprechende Verfassungsänderungen hatte das Parlament in Skopje im Vormonat gebilligt. Mit der Umbenennung ist der Namensstreit mit Griechenland beigelegt. Inzwischen ist auch der Beitritt Nordmazedoniens zur NATO eingeleitet worden. Das griechische Parlament hatte in der Vorwoche das diesbezügliche Protokoll ratifiziert (News.ORF.at 13.2.2019, vergleiche Spiegel Online 12.2.2019). Quellen: - News.ORF.at (13.2.2019): News, Mazedonien, Mazedonien heißt nun offiziell Nordmazedonien, https://orf.at/stories/3111306/, Zugriff 13.2.2019 - Spiegel Online (12.2.2019): Politik, Ausland, Mazedonien heißt nun offiziell Nordmazedonien, http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-heisst-nun-offiziell-nordmazedonien-a-1252956.html, Zugriff 13.2.2019
52. Politische Lage- Spiegel Online (12.2.2019): Politik, Ausland, Mazedonien heißt nun offiziell Nordmazedonien, http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-heisst-nun-offiziell-nordmazedonien-a-1252956.html, Zugriff 13.2.2019 ,
53. Politische Lage Die ehemalige jugoslawische Republik (ejR) Mazedonien ist gemäß ihrer Verfassung von 1991 ein demokratischer Rechtsstaat mit parlamentarischem Regierungssystem und Gewaltenteilung. Das Parlament besteht aus einer Kammer. Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt. Das Parlament hat 120 Sitze. Die letzten Wahlen fanden am 11.12.16 statt. Seit dem 1.6.17 ist Zoran Zaev (SDSM) Ministerpräsident (AA 9.2018a). Das mazedonische Parlament hat am 19.10.2018 mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit den Weg für eine Umbenennung des Landes in „Nord-Mazedonien“ freigemacht. Vorausgegangen war ein wochenlanges Ringen, um Abgeordnete der Opposition auf die Regierungsseite zu ziehen. Die nationalkonservative Oppositionspartei VMRO-DPMNE hatte bis zuletzt mit allen Mitteln versucht, die Zweidrittelmehrheit zu verhindern (BN 29.10.2018). Das mazedonische Parlament hat die Umbenennung des südlichen Balkanlandes in Nord-Mazedonien beschlossen und damit seinen Teil für die Beilegung des Streits mit Griechenland erfüllt. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten 81 der 120 Abgeordneten, womit die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit knapp erreicht wurde. Es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Die nationalistische Opposition boykottierte die Abstimmung. Damit wäre für Mazedonien der Weg zur Aufnahme in NATO und EU frei, was Athen bislang blockiert hat. Nun liegt es an Griechenland, den Namensstreit endgültig beizulegen (TS 11.1.2018). Im Dezember 2005 erhielt die ejR Mazedonien den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Nach einer Einigung mit Griechenland im Namensstreit, der seit über 27 Jahren andauert, hat die euroatlantische Annäherung wieder an Fahrt gewonnen: Am 26.6.2018 hat der Allgemeine Rat der EU dem Land die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für 2019 in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission kann mit vorbereitenden Maßnahmen beginnen. Am 11.7.2018 hat der NATO-Gipfel eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ausgesprochen. Voraussetzung für weitere Schritte ist die innerstaatliche Umsetzung der Vereinbarung mit Griechenland. Die ejR Mazedonien hat eine vielfältige Parteienlandschaft, wobei SDSM, VMRO-DPMNE, (beide ethnisch mazedonisch geprägt), auf albanischer Seite DUI, Allianz für Albanien und BESA (eine Neugründung) die größte Rolle spielen (AA 3.8.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (9.2018a): (ejR) Mazedonien, Reise & Sicherheit, Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mazedonien-node/innenpolitik/207650, Zugriff 28.12.2018 - AA - Auswärtiges Amt (3.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442723/4598_1536327269_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-der-ehemaligen-jugoslawischen-republik-mazedonien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-03-08-2018.pdf, Zugriff 28.
54. 2018- AA - Auswärtiges Amt (3.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442723/4598_1536327269_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-der-ehemaligen-jugoslawischen-republik-mazedonien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-03-08-2018.pdf, Zugriff 28.
55. 2018 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (29.10.2018): BN - Briefing Notes, https://www.ecoi.net/en/file/local/2001556/Deutschland+_+Bundesamt+f%C3%Bcr+Migration+und+Fl%C3%Bcchtlinge%2C+Briefing+Notes%2C+29.10.2018+%28deutsch%29.pdf, Zugriff 28.12.2018 - TS – Tagesschau.de (11.1.2018): Verfassungsänderung - Mazedonien beschließt Namensänderung, https://www.tagesschau.de/ausland/mazedonien-namensstreit-101.html, Zugriff 14.1.
56. Sicherheitslage- TS – Tagesschau.de (11.1.2018): Verfassungsänderung - Mazedonien beschließt Namensänderung, https://www.tagesschau.de/ausland/mazedonien-namensstreit-101.html, Zugriff 14.1.2018,
57. Sicherheitslage Die Lage im gesamten Land ist insgesamt ruhig. Es kann jedoch zu Protesten und Demonstrationen in der Hauptstadt Skopje und anderen Städten kommen, die üblicherweise angekündigt werden (AA 21.12.2018b). Am 5.4.2018 wurde ein Mitglied der albanischen Regierungspartei der Demokratischen Union für Integration (DUI), erschossen. Seit 2014 kommt es innerhalb der DUI zu Machtkämpfen, auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Schießereien. Bereits 2015 wurden mehrere Personen verletzt und zwei Parteimitglieder ermordet. Die DUI entstand aus den ehemaligen Mitgliedern der UÇK (Nationale Befreiungsarmee). Sie war jahrelang Koalitionspartner der VMRO-DPMNE unter Ex-Ministerpräsident Gruevsky. Seit Juni 2017 ist sie als Koalitionspartner an der Regierung der bis dahin oppositionellen Sozialdemokraten beteiligt (BN 9.4.2018). Bei gewaltsamen Demonstrationen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gegen die mit Griechenland getroffene Vereinbarung zur Änderung des Landesnamens sind in der Nacht (17/
58. 6.2018; Anm.) mehrere Menschen verletzt worden. Nach ersten Medienberichten mussten sieben Polizisten und mindestens drei Demonstranten zur Behandlung ins Krankenhaus. Mindestens elf Demonstranten wurden festgenommen. Die Proteste richteten sich gegen die Vereinbarung zwischen Skopje und Athen, mit der der jahrelange Streit der Nachbarn über den Staatsnamen Mazedonien beigelegt werden soll (ORF.at 18.6.2018).Bei gewaltsamen Demonstrationen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gegen die mit Griechenland getroffene Vereinbarung zur Änderung des Landesnamens sind in der Nacht (17/
59. 6.2018; Anmerkung mehrere Menschen verletzt worden. Nach ersten Medienberichten mussten sieben Polizisten und mindestens drei Demonstranten zur Behandlung ins Krankenhaus. Mindestens elf Demonstranten wurden festgenommen. Die Proteste richteten sich gegen die Vereinbarung zwischen Skopje und Athen, mit der der jahrelange Streit der Nachbarn über den Staatsnamen Mazedonien beigelegt werden soll (ORF.at 18.6.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (21.12.2018b): (ejR) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mazedonien-node/mazedoniensicherheit/207612, Zugriff 28.12.2018 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (9.4.2018): BN - Briefing Notes, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442592/1226_1536219120_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-09-04-2018-deutsch.pdf, Zugriff 28.12.2018- BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (9.4.2018): BN - Briefing Notes, , https://www.ecoi.net/en/file/local/1442592/1226_1536219120_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-09-04-2018-deutsch.pdf, Zugriff 28.12.2018 - ORF.at (18.6.2018): News, Mazedonien: Ausschreitungen bei Demos, https://orf.at/v2/stories/2443239/, 28.12.2018Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung sieht autonome und unabhängige Gerichte vor, die von einem unabhängigen und autonomen Justizrat unterstützt werden. Die Justiz hat jedoch keine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bewiesen und die Richter sind politischem Einfluss und Korruption ausgesetzt. Die Ergebnisse vieler Gerichtsverfahren scheinen vorherbestimmt, insbesondere in Fällen, in denen die Ansichten der Beschuldigten im Gegensatz der Regierung stehen. Nicht ausreichende Finanzierung der Justiz behindert weiterhin den Gerichtsbetrieb und seine Effizienz. Einige Justizbeamte beschuldigen die Regierung über deren Budgethoheit die Kontrolle auf die Justiz ausüben zu wollen (USDOS 20.4.2018). Das mazedonische Parlament hat laut Medien am 18.12.2018 ein Amnestiegesetz verabschiedet, das auch mehreren Angeklagten für den vorjährigen Sturm auf das Parlament Straffreiheit sichern soll. Laut früheren Medienberichten dürfte dies für etwa zehn von 33 Angeklagten gelten. Ausgenommen sind Organisatoren des Einbruchs und jene Angeklagten, die sich der Gewalt schuldig gemacht haben. Das Amnestiegesetz war von der oppositionellen VMRO-DPMNE gefordert worden. Es wird aber auch angenommen, dass sich das Regierungsbündnis durch das Gesetz eine breitere Unterstützung für die Verfassungsänderungen sichern wollte (derStandard 19.12.2018). Der mazedonische Ex-Premier Nikola Gruevski hat nach eigener Aussage in Ungarn um politisches Asyl ersucht. Der ehemalige Chef der nationalkonservativen VMRO-DPMNE war im Mai wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Anschaffung eines teuren Dienstwagens zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Haftbefehl gegen Gruevski war Anfang der Woche verhängt worden, da er seine Haftstrafe in einer Haftanstalt bei Skopje nicht angetreten hatte (SN 13.11.2018). Die Regierung unter Ministerpräsident Zaev hat seit ihrem Amtsantritt am
60. Juni 2017 zahlreiche Veränderungen angestoßen (u.a. im Bereich Justiz) und dadurch das Land wieder auf den Weg zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht (AA 3.8.2018). Es bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit und Unabhängigkeit der mazedonischen Justiz. Die EU hat die Justizreformen als eine der wichtigsten Prioritäten der neuen Regierung hervorgehoben. Im Juli 2017 billigte die neue Regierung Justizreformen als Teil eines umfangreichen Pakets zur Verringerung wahlbezogener Verfehlungen (FH 1.2018). Kriegsverbrechen, einschließlich Fälle des Verschwindenlassens und Entführungen, bleiben weiterhin straflos (AI 22.2.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (3.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442723/4598_1536327269_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-der-ehemaligen-jugoslawischen-republik-mazedonien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-03-08-2018.pdf, Zugriff 28.12.2018 - AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (3.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442723/4598_1536327269_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-der-ehemaligen-jugoslawischen-republik-mazedonien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-03-08-2018.pdf, Zugriff 28.12.2018 - AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Macedonia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1444255.html, Zugriff 28.12.2018 - derStandard (19.12.2018): International, Mazedonien, Mazedonisches Parlament erließ Amnestiegesetz, https://derstandard.at/2000094328550/Mazedonisches-Parlament-erliess-Amnestiegesetz?ref=rec, Zugriff 28.12.2018 - FH - Freedom House (1.2018): Freedom in the World 2018 - Macedonia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1442420.html, Zugriff 28.12.2018 - SN - Salzburger Nachrichten (13.11.2018): Weltpolitik, Mazedoniens Ex-Premier Gruevski ersucht um Asyl in Ungarn, https://www.sn.at/politik/weltpolitik/mazedoniens-ex-premier-gruevski-ersucht-um-asyl-in-ungarn-60843307, Zugriff 28.12.2018 - USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017, Macedonia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430298.html, Zugriff 28.12.
61. Sicherheitsbehörden- USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017, Macedonia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430298.html, Zugriff 28.12.2018,
62. Sicherheitsbehörden Die Armee ist für die Sicherheit nach außen verantwortlich und untersteht dem Verteidigungsministerium. Die Polizei ist für die innere Sicherheit, Migration und Grenzschutz zuständig und untersteht dem Innenministerium. Die zivilen Behörden üben eine effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Im Laufe des Jahres gab es keine Berichte über die Straffreiheit der Sicherheitskräfte. Internationale Beobachter, Botschaften und NGOs nannten Korruption, mangelnde Transparenz und politischen Druck innerhalb des Innenministeriums als Hindernisse bei der Verbrechensbekämpfung, insbesondere der organisierten Kriminalität (USDOS 20.4.2018). Die mazedonischen Behörden haben eine vollständige Reform der Geheimpolizei (UBK) angekündigt, deren Ruf durch eine Reihe von hochkarätigen Skandalen in den letzten Jahren geschädigt wurde. Die mazedonische Geheimpolizei wird keine ungehinderten Befugnisse mehr haben und wird nicht mehr für politische Zwecke missbraucht werden, und zwar im Rahmen einer Reihe von Gesetzesentwürfen, die Teil der von der EU empfohlenen Reformen des Sicherheitssektors sind. Die Regierung hat das vorgeschlagene Modell für Reformen bereits übernommen und das Innenministerium beauftragt, seine Umsetzung zu koordinieren. Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass die Geheimpolizei nicht mehr Teil des Innenministeriums sein wird, sondern eine separate unabhängige Behörde, die direkt der Regierungskontrolle unterliegen wird. Die Reformen im Sicherheitsbereich wurden von Brüssel angestrebt und sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für die formelle Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen, die für Ende nächsten Jahres