RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2021 GeschäftszahlW119 1437056-2 SpruchW119 1437056-2/24E, W119 1437056-2/24E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

§§ 10Abs. 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005, § 9 BFA-VG, §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.A), Die Beschwerde wird

Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG, Paragraphen 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B)Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B), Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 13.7.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.7.“2012“ (gemeint: 2013), Zl. 13 09.990-BAT, wurde dieser Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstadt Volksrepublik China

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.).

§ 10Abs. 1 Asyl

G wurde die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Volksrepublik China ausgewiesen (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.7.“2012“ (gemeint: 2013), Zl. 13 09.990-BAT, wurde dieser Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstadt Volksrepublik China

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG wurde die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Volksrepublik China ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Mit Schreiben der deutschen Behörden vom 26.9.2013 wurde ein Wiederaufnahmeersuchen nach der Dublin-Verordnung Nr. 343/2003 an das Bundesasylamt gestellt. Die Antragstellerin sei am 24.9.2013 mit dem Zug nach Deutschland eingereist und dort angetroffen worden. Sie habe weder Pass noch einen Aufenthaltstitel nach Schengen-Vorschriften vorweisen können und es sei festgestellt worden, dass sie im Besitze einer österreichischen Bestätigung des Hauptwohnsitzes sei. Mit 27.9.2013 stimmte das Bundesasylamt dem Ersuchen um Übernahme

der Dublin-Verordnung zu. Am 18.10.2013 wurde die Beschwerdeführerin folglich nach Österreich überstellt.Mit Schreiben der deutschen Behörden vom 26.9.2013 wurde ein Wiederaufnahmeersuchen nach der Dublin-Verordnung Nr. 343 aus 2003, an das Bundesasylamt gestellt. Die Antragstellerin sei am 24.9.2013 mit dem Zug nach Deutschland eingereist und dort angetroffen worden. Sie habe weder Pass noch einen Aufenthaltstitel nach Schengen-Vorschriften vorweisen können und es sei festgestellt worden, dass sie im Besitze einer österreichischen Bestätigung des Hauptwohnsitzes sei. Mit 27.9.2013 stimmte das Bundesasylamt dem Ersuchen um Übernahme

der Dublin-Verordnung zu. Am 18.10.2013 wurde die Beschwerdeführerin folglich nach Österreich überstellt. Die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.7.2013 rechtzeitig erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.12.2015, GZ L509 1437056-1/17E, hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides

§§ 3Abs. 1 und 8 Abs. 1 Z 1 Asyl

G als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und verwies

§ 75Abs. 20 Asyl

G das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zurück (Spruchpunkt II.).Die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.7.2013 rechtzeitig erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.12.2015, GZ L509 1437056-1/17E, hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides

Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, Ziffer eins, AsylG als unbegründet ab (Spruchpunkt römisch eins.) und verwies

Paragraph 75, Absatz 20, AsylG das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zurück (Spruchpunkt römisch zwei.). In weiterer Folge wurde die Beschwerdeführerin am 26.1.2017 vor dem für Bundesamt niederschriftlich einvernommen und erklärte zunächst, nicht nach China zurückkehren zu wollen. Sie sei verheiratet, habe aber seit Jahren keinen Kontakt zu ihrem Ehemann. Dieser befinde sich in China, seinen konkreten Aufenthaltsort kenne die Beschwerdeführerin jedoch nicht. Kinder habe sie keine. Weiters erklärte die Beschwerdeführerin, gesund zu sein und wegen einer Operation (Entfernung der Eierstöcke) jedes halbe Jahr zur Kontrolle ein Krankenhaus aufzusuchen. Dazu legte die Beschwerdeführerin die Befunde vor und gab an, dass die andere Seite bereits in China entfernt worden sei. Medikamente müsse sie keine einnehmen. In der Heimat habe sie zuletzt ungefähr von 2009 bis vermutlich Juli 2012 in der Stadt XXXX im Bezirk XXXX gelebt, davor von ihrer Geburt bis 2009 bei ihren Eltern, die sich, ebenso wie ihre Geschwister (ein jüngerer Bruder und eine jüngere Schwester), nach wie vor zusammen in der Provinz Sichuan, Gemeinde XXXX , Kreisstadt XXXX , aufhielten. Die Eltern besäßen das Haus, in dem die Familie lebe und ein Grundstück. Zu ihnen bestehe ein regelmäßiger telefonischer Kontakt. In der Heimat habe sie zuletzt ungefähr von 2009 bis vermutlich Juli 2012 in der Stadt römisch 40 im Bezirk römisch 40 gelebt, davor von ihrer Geburt bis 2009 bei ihren Eltern, die sich, ebenso wie ihre Geschwister (ein jüngerer Bruder und eine jüngere Schwester), nach wie vor zusammen in der Provinz Sichuan, Gemeinde römisch 40 , Kreisstadt römisch 40 , aufhielten. Die Eltern besäßen das Haus, in dem die Familie lebe und ein Grundstück. Zu ihnen bestehe ein regelmäßiger telefonischer Kontakt. Die Beschwerdeführerin habe „ein bisschen“ wirtschaftliche Gründe für das Verlassen ihrer Heimat gehabt. Weiters legte sie eine Versicherungsbestätigung der SVA im Original vor und erklärte, ihren eigenen Reisepass nach der Einreise in Ungarn verloren zu haben. Aus der Heimat sei sie noch legal per Flugzeug ausgereist, die Ausreisekontrolle sei ganz normal verlaufen. Sie gehöre der Volksgruppe der Han an, sei konfessionslos und in China weder Mitglied einer politischen Organisation noch eines politischen Vereins gewesen. Auch sei sie weder von Seiten der chinesischen Regierung verfolgt oder bedroht worden, noch bestehe ein Haftbefehl gegen sie im Heimatland. In ihrem Dorf habe sie sechs Jahre die Grundschule und in der Kreisstadt zwei Jahre die Hauptschule besucht. Die Beschwerdeführerin habe dort vieles gemacht und von ihren Tätigkeiten als Hilfskraft, als Serviererin, Verkäuferin und Gelegenheitsarbeiten gelebt. Die wirtschaftliche Situation sei zuletzt nicht gut gewesen, sie habe sich aber über Wasser gehalten. Zu ihrer Rückkehrbefürchtung gefragt, antwortete die Beschwerdeführerin, sie wisse nicht, was sie dort erwarte. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation (sie könne keine Kinder mehr bekommen) würde sie nie wieder mit ihrem Ehemann zusammenleben können. In Wien lebe die Beschwerdeführerin bei einer Freundin und verdiene seit ca. April 2014 ihren Lebensunterhalt als Prostituierte. Dazu legte sie den Ausweis

Prostitutionsverordnung sowie eine Meldung der Landespolizeidirektion über die beabsichtigte Prostitutionsausübung vor. Verwandte habe die Beschwerdeführerin in Österreich keine. Sie spreche etwas Deutsch, habe jedoch noch nie Kurse besucht. Auch arbeite sie regelmäßig und sei in ihrer Freizeit meistens zu Hause, hätte jedoch Freunde, hauptsächlich Landsleute. Mitglied in einem Verein oder einer Organisation sei sie im Bundesgebiet nicht, passe jedoch auf das Kind einer Freundin auf. Über Eigentum verfüge sie hier nicht. Mit dem gegenständlichen, im Spruch genannten, Bescheid vom 27.1.2017 erteilte das Bundesamt der Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

§ 46

FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt I.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.).Mit dem gegenständlichen, im Spruch genannten, Bescheid vom 27.1.2017 erteilte das Bundesamt der Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

Paragraph 46, FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch zwei.). Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 11 2.2017 Beschwerde erhoben. In einem Aktenvermerk des Bundesamtes vom 17.7.2017 wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin im Parteienverkehr einen chinesischen Reisepass im Original vorgelegt habe, welcher den im Spruch erstgenannten Namen und das erstgenannte Geburtsdatum aufweise. Am 31.7.2017 suchte die Beschwerdeführerin die Landespolizeidirektion Oberösterreich auf und gab an, beim Bundesasylamt einen falschen Namen genannt zu haben, weil ihr vom Schlepper und auch vom Zuhälter gesagt worden sei, dass sie mit dem richtigen Namen zurück nach China abgeschoben werde. Am 17.9.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben des Bundesamtes ein, wonach bei der Beschwerdeführerin keine aufrechte Adresse im Zentralen Melderegister aufscheine. Laut einer entsprechenden Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom selben Tag verfügte die Beschwerdeführerin seit Dezember 2017 über keinen aktuellen Hauptwohnsitz und seit Juli 2018 über keinen aktuellen Nebenwohnsitz in Österreich. Eine am 20.9.2019 durchgeführte telefonische Nachfrage der zuständigen Gerichtabteilung beim bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin bezüglich deren Aufenthaltsort ergab, dass seit längerer Zeit kein Kontakt mehr bestünde. Die letzte bekannte Adresse sei jene gewesen, von der sich die Beschwerdeführerin im Dezember 2017 abgemeldet habe. Auch durch die Einsichtnahme in das GVS konnte der Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin nicht ermittelt werden, weswegen das Bundesverwaltungsgericht das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 26.9.2019, GZ W119 1437056-2/8E,

§ 24Abs. 2 Asyl

G 2005 einstellte.Am 17.9.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben des Bundesamtes ein, wonach bei der Beschwerdeführerin keine aufrechte Adresse im Zentralen Melderegister aufscheine. Laut einer entsprechenden Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom selben Tag verfügte die Beschwerdeführerin seit Dezember 2017 über keinen aktuellen Hauptwohnsitz und seit Juli 2018 über keinen aktuellen Nebenwohnsitz in Österreich. Eine am 20.9.2019 durchgeführte telefonische Nachfrage der zuständigen Gerichtabteilung beim bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin bezüglich deren Aufenthaltsort ergab, dass seit längerer Zeit kein Kontakt mehr bestünde. Die letzte bekannte Adresse sei jene gewesen, von der sich die Beschwerdeführerin im Dezember 2017 abgemeldet habe. Auch durch die Einsichtnahme in das GVS konnte der Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin nicht ermittelt werden, weswegen das Bundesverwaltungsgericht das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 26.9.2019, GZ W119 1437056-2/8E,

Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 einstellte. Nachdem das Bundesamt mit Schreiben vom 13.12.2019 einen Auszug mit der aktuellen Meldeadresse der Beschwerdeführerin sowie einen von ihr gestellten Antrag auf Fortsetzung des Asylverfahrens übermittelt hatte, setzte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7.1.2020 unter der Ordnungszahl 11E das Verfahren

§ 24Abs. 2 Asyl

G 2005 fort.Nachdem das Bundesamt mit Schreiben vom 13.12.2019 einen Auszug mit der aktuellen Meldeadresse der Beschwerdeführerin sowie einen von ihr gestellten Antrag auf Fortsetzung des Asylverfahrens übermittelt hatte, setzte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7.1.2020 unter der Ordnungszahl 11E das Verfahren

Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 fort. Mit Schreiben vom 16.10.2020 legte die Beschwerdeführerin Integrationsunterlagen vor (Einkommensteuererklärung für 2019 sowie ein ÖSD Zertifikat A1 vom 2.10.2017). Am 20.10.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesamt als Verfahrenspartei entschuldigt mich teilnahm. Dabei brachte die Beschwerdeführerin zunächst im Wesentlichen wie bisher vor, dass ihre Eltern und ihr jüngerer Bruder in China lebten und sie Kontakt zu ihnen habe. Wo sich ihr Ehemann befinde wisse sie nicht, sie habe schon seit acht Jahren keinen Kontakt mehr. In der Heimat habe sie als Kellnerin und Verkäuferin für Bekleidung gearbeitet, in Österreich habe sie nach ihrer Einreise im Jahr 2013 ihre Tätigkeit als Prostituierte begonnen. Die vorgelegte Einkommensteuererklärung aus dem Jahr 2019 beziehe sich darauf, zudem bezahle die Beschwerdeführerin Krankenversicherung. Dazu legte sie einen Ausweis bezüglich ihrer Ausübung der Arbeit einer Prostituierten, ausgestellt im September 2019, sowie eine Bestätigung über die erfolgte Meldung

§ 5Abs.

1 WPG 2011 vor, wonach sie eine Meldung über ihre beabsichtigte Prostitutionsausübung erstattet habe, welche ab 19.10.2017 gelte.Dabei brachte die Beschwerdeführerin zunächst im Wesentlichen wie bisher vor, dass ihre Eltern und ihr jüngerer Bruder in China lebten und sie Kontakt zu ihnen habe. Wo sich ihr Ehemann befinde wisse sie nicht, sie habe schon seit acht Jahren keinen Kontakt mehr. In der Heimat habe sie als Kellnerin und Verkäuferin für Bekleidung gearbeitet, in Österreich habe sie nach ihrer Einreise im Jahr 2013 ihre Tätigkeit als Prostituierte begonnen. Die vorgelegte Einkommensteuererklärung aus dem Jahr 2019 beziehe sich darauf, zudem bezahle die Beschwerdeführerin Krankenversicherung. Dazu legte sie einen Ausweis bezüglich ihrer Ausübung der Arbeit einer Prostituierten, ausgestellt im September 2019, sowie eine Bestätigung über die erfolgte Meldung

Paragraph 5, Absatz eins, WPG 2011 vor, wonach sie eine Meldung über ihre beabsichtigte Prostitutionsausübung erstattet habe, welche ab 19.10.2017 gelte. Gesundheitlich gehe es ihr gut, nur könne sie jetzt keine Kinder mehr bekommen. Medizinisch betreut werde sie nicht. Die Beschwerdeführerin habe ein Deutschzertifikat A1 und besuche derzeit den Kurs für A

1. Mitglied in einem Verein sei sie nicht. Sie habe einen Partner gehabt, weil sie kein Kind bekommen könne, hätten sie sich getrennt. Nach ihren freiwilligen Tätigkeiten gefragt, brachte die Beschwerdeführerin vor, in ihrer Freizeit auf das im Aufenthaltsbereich des Bundesverwaltungsgerichtes befindliche Kind aufzupassen. Ansonsten habe sie keine freiwilligen Tätigkeiten ausgeübt. Zu ihrer Rückkehrbefürchtung gab die Beschwerdeführerin an, weil sie kein Kind bekommen könne, geniere sie sich dort. Im Rahmen der Verhandlung wurde die von der Beschwerdeführerin namhaft gemachte Zeugin einvernommen und erklärte zunächst, erstere seit 2013 zu kennen. Kennengelernt hätten sie sich vor ihrer Ausreise im Hotel in der Stadt Shenzen beim Beantragen ihrer Visa, seien dann gemeinsam nach Österreich gekommen und wohnten hier auch noch seit ihrer Einreise im Jahr 2013 zusammen. Die Wohnung gehöre dem Vater des Sohnes der Zeugin, also deren Freund. Vorgehalten, dass die Beschwerdeführerin laut einem Meldeauszug lediglich vom April 2014 bis Dezember 2017 und seit 17.10.2019 an der genannten Adresse gelebt habe, erwiderte die Zeugin, jene hätte schon immer seit der Einreise an dieser Adresse gewohnt. In der Zwischenzeit sei sie mit einem falschen Namen nach Österreich eingereist, habe ihren Namen aber ändern lassen. Wegen der Unterbrechung des Meldezettels habe sie auch Strafe zahlen müssen, lebe aber dennoch seit ihrer Einreise an der genannten Adresse. Die Meldung an dieser Adresse hänge insofern mit dem falschen Namen zusammen, als der Rechtsanwalt der Zeugin gesagt hätte, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr dort gemeldet wäre. Dann seien die Beschwerdeführerin, die Zeugin und deren Freund beim Meldeamt gewesen und hätten nachgefragt. Der Beamte dort hätte erklärt, dass die Beschwerdeführerin gemeldet sei und ob sie den Meldezettel verloren habe. Da sie diesen aber nicht mehr gefunden hätte, hätte sie € 15 zahlen müssen. Zur Integration der Beschwerdeführerin gab die Zeugin an, sie lebe so wie die Leute hier, kümmere sich in der Freizeit um den Sohn der Zeugin, gehe auch mit ihnen spazieren und hätte dieses Kind im chinesischen Sinne „adoptiert“. Die Beschwerdeführerin sei integriert, nur ihr Deutsch sei nicht so gut, aber sie lerne. Dazu erklärte die Beschwerdeführerin, sie bemühe sich, Deutsch zu lernen. Ihr ungefähres monatliches Einkommen betrage zwischen 1300 und €
2. Während der Corona-Zeit arbeite sie nicht, gehe aber zu den Untersuchungen. Ihre Freundin unterstütze sie nicht finanziell. Nachgefragt, wovon die Beschwerdeführerin jetzt während der Corona-Zeit lebe, antwortete diese, sie habe drei Monate nicht gearbeitet und jetzt gehe sie zwei bis drei Tage arbeiten, weil sie Geld brauche. Auf Deutsch erklärte die Beschwerdeführerin, sie koche auch für ihre Freundin und deren Sohn, sie kochten auch gemeinsam. Nachgefragt, ob sie viele Österreicher kenne, antwortete sie, ja, den Mann ihrer Freundin. Seitens der erkennenden Richterin wurde festgehalten, dass die Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin rudimentär vorhanden sind. Zu ihren Zukunftsplänen in Österreich gab die Beschwerdeführerin an, arbeiten gehen und sich versorgen zu wollen. In das Verfahren eingeführt wurden die Länderfeststellungen zur Situation in China sowie ein Länderbericht zur dortigen Corona-Krise, wobei eine zweiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt wurde. Die (damalige) rechtliche Vertretung der Beschwerdeführerin verzichtete auf die Abgabe einer Stellungnahme und führte im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin seit über sieben Jahren im Bundesgebiet lebe und einer regelmäßigen Berufstätigkeit nachgehe. Zu ihrem Ehemann in China habe sie laut eigenen Aussagen schon seit über acht Jahren keinen Kontakt. Auch sei sie bemüht, die deutsche Sprache zu lernen und absolviere derzeit den A2-Kurs. Ein Familienleben im klassischen Sinne führe sie hier zwar nicht, jedoch sei ihre medizinische Situation hierbei zu berücksichtigen. Sehr wohl jedoch habe sie ein familienähnliches Leben mit der Zeugin und deren Sohn. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, ist konfessionslos und gehört der Volksgruppe der Han an. Sie reiste illegal und unter Verwendung einer Aliasidentität in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.7.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.9.2013 reiste sie nach Deutschland weiter und wurde am 18.10.2013 rücküberstellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.7.“2012“ (gemeint: 2013), Zl. 13 09.990-BAT, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstadt Volksrepublik China

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.).

§ 10Abs. 1 Asyl

G wurde die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Volksrepublik China ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.7.2013 rechtzeitig erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.12.2015, GZ L509 1437056-1/17E, hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides

§§ 3Abs. 1 und 8 Abs. 1 Z 1 Asyl

G als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und verwies

§ 75Abs. 20 Asyl

G das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zurück (Spruchpunkt II.).Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.7.“2012“ (gemeint: 2013), Zl. 13 09.990-BAT, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstadt Volksrepublik China

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG wurde die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Volksrepublik China ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.7.2013 rechtzeitig erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.12.2015, GZ L509 1437056-1/17E, hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides

Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, Ziffer eins, AsylG als unbegründet ab (Spruchpunkt römisch eins.) und verwies

Paragraph 75, Absatz 20, AsylG das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zurück (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Beschwerdeführerin ist kinderlos, gesund und arbeitsfähig. Sie wuchs mit ihren Eltern und zwei Geschwistern in China in der Provinz Sichuan auf, wurde dort sozialisiert, besuchte dort acht Jahre die Schule und erwirtschaftete sich ihr Einkommen als Kellnerin und Verkäuferin für Bekleidung selbst. In der Heimat halten sich noch ihre Eltern und ihr jüngerer Bruder sowie ihr Ehemann auf. Zu den Eltern steht sie nach wie vor in Kontakt. Die Beschwerdeführerin hat in Österreich keine Verwandten oder Familienangehörigen. Sie verfügt über rudimentäre Deutschkenntnisse sowie über ein ÖSD Zertifikat A1 aus dem Jahr 2017 und besucht laut eigenen Angaben den A2 Kurs, konnte jedoch keine diesbezügliche Bestätigung vorlegen. Ansonsten absolvierte sie hier keinerlei Kurse oder Ausbildungen, ist nicht Mitglied in Vereinen und war nie ehrenamtlich tätig. Die Beschwerdeführerin verdient sich ihren Unterhalt in Österreich legal als Sexarbeiterin. Zwischen 16.12.2017 und 17.10.2019 war sie im Bundesgebiet nicht aufrecht gemeldet. Die Beschwerdeführerin lebt mit einer chinesischen Staatsangehörigen und deren Kind seit mehreren Jahren in einer Wohngemeinschaft. Auch wenn die Beschwerdeführerin auf das Kind aufpasst und sie gemeinsam Freizeitaktivitäten unternehmen, existiert doch kein familienähnliches Verhältnis in der hier relevanten Intensität, zumal auch keine finanzielle Abhängigkeit besteht. Freundschaftliche Kontakte zu Österreichern hat die Beschwerdeführerin, außer zu dem Freund ihrer Mitbewohnerin, nicht. Zur allgemeinen Situation betreffend COVID-19: COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet. Die Wahrscheinlichkeit von schweren Erkrankungen und Todesfällen steigt bei Personen über 65 Jahren und bei Personen mit definierten Risikofaktoren wie Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf- Erkrankungen, chronischen Atemwegserkrankungen, geschwächtem Immunstatus, Krebs und Fettleibigkeit deutlich an. Diese Risikogruppen sind bis heute für die Mehrheit der schweren Erkrankungen und Todesfälle verantwortlich. Nach der Infektion gibt es aktuell (noch) keine spezifische Behandlung für COVID-19, jedoch kann eine frühzeitige unterstützende Therapie, sofern die Gesundheitsfürsorge dazu in der Lage ist, die Ergebnisse verbessern. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Krankheitsverlauf des COVID-19, sofern es durch das Coronavirus ausgelöst wurde, für die Allgemeinbevölkerung als mild bis moderat, für ältere Menschen mit definierten Risikofaktoren jedoch als gravierend bis tödlich eingeschätzt wird (s. www.who.int/health topics/coronavirus). Situation in der VR China: Die Fallzahlen haben sich in China auf einem niedrigen Niveau stabilisiert (AA

2. 2020). Im Allgemeinen hat China in den letzten Monaten die Infektionskurve erfolgreich „abgeflacht“. Nachdem Anfang März rund 80.000 Fälle bestätigt wurden, sind seitdem nur noch rund 4.700 Erkrankungsfälle hinzugekommen (BBC 29.6.2020; vgl DS 28.6.2020). Es kommt immer wieder zu lokalen Ausbrüchen in verschiedenen Landesteilen, auf die in der Regel mit strengen Maßnahmen reagiert wird (f.at24.7.2020). im Juni waren Neuinfektionen größtenteils auf Peking beschränkt, wobei einige auf das benachbarte Hebei übergegriffen haben. Als Reaktion darauf wurden in der Region Anxin, einem nicht dicht besiedelten Landesteil etwa 150 km von Peking, Absperrungen und andere Maßnahmen zur weiteren Verbreitung des Virus durch die Behörden gesetzt (BBC 29.6.2020; vgl DS 28.6.2020).Die Fallzahlen haben sich in China auf einem niedrigen Niveau stabilisiert (AA
4. 2020). Im Allgemeinen hat China in den letzten Monaten die Infektionskurve erfolgreich „abgeflacht“. Nachdem Anfang März rund 80.000 Fälle bestätigt wurden, sind seitdem nur noch rund 4.700 Erkrankungsfälle hinzugekommen (BBC 29.6.2020; vergleiche DS 28.6.2020). Es kommt immer wieder zu lokalen Ausbrüchen in verschiedenen Landesteilen, auf die in der Regel mit strengen Maßnahmen reagiert wird (f.at24.7.2020). im Juni waren Neuinfektionen größtenteils auf Peking beschränkt, wobei einige auf das benachbarte Hebei übergegriffen haben. Als Reaktion darauf wurden in der Region Anxin, einem nicht dicht besiedelten Landesteil etwa 150 km von Peking, Absperrungen und andere Maßnahmen zur weiteren Verbreitung des Virus durch die Behörden gesetzt (BBC 29.6.2020; vergleiche DS 28.6.2020). Mitte Juni wurde ein neuer Cluster auf dem Xinfadi Lebensmittelgroßmarkt in Peking, auf dem rund 80 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Produkte der Stadt umgeschlagen werden, von den chinesischen Behörden aufgespürt. Als Sofortmaßnahme wurden über Teile der Stadt Sperrmaßnahmen verhängt und Wohnanlagen sowie Schulen im Distrikt geschlossen und Bewegungsbeschränkungen verfügt (CB 22.7.2020). Mitte Juli wurde überraschend die Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang, Urumqi, von der Außenwelt abgeriegelt, nachdem ein Verdachtsfall aufgetreten war (SCMP 17.7.2020). Neben Xinjiang und der Sonderverwaltungsregion Hongkong ist derzeit auch die Stadt Dalian von Krankheitsausbrüchen betroffen (f.at 24.7.2020). Das seit
6. 2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung, ist weiterhin aufrecht (BMEIA 22.7.2020, vgl 20.7.2020, AA 20.7.2020). Es besteht Quarantänepflicht bei Reisen innerhalb des Landes für Reisende aus betroffenen Provinzen/Städten. Aufgrund der unterschiedlichen Quarantänebestimmungen im Land können diese zwei bis vier Wochen in entsprechenden Einrichtungen in Festlandchina betragen. Obligatorisch werden von den Behörden CVID-Tests bei Ankunft aus dem Ausland verordnet (BMEIA 22.7.2020; vgl. WKO 7.7.2020).auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung, ist weiterhin aufrecht (BMEIA 22.7.2020, vergleiche 20.7.2020, AA 20.7.2020). Es besteht Quarantänepflicht bei Reisen innerhalb des Landes für Reisende aus betroffenen Provinzen/Städten. Aufgrund der unterschiedlichen Quarantänebestimmungen im Land können diese zwei bis vier Wochen in entsprechenden Einrichtungen in Festlandchina betragen. Obligatorisch werden von den Behörden CVID-Tests bei Ankunft aus dem Ausland verordnet (BMEIA 22.7.2020; vergleiche WKO 7.7.2020). Zum größten Teil hat China die Beschränkungen gelockert und große Teile seiner Wirtschaft wieder geöffnet (TD 7.7.2020). Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, kündigte Premierminister Li Keqiang ein Konjunkturpaket in Höhe von 128 Milliarden Euro an. Auf eine Wachstumsprognose für die chinesische Wirtschaft hat die Kommunistische Partei in diesem Jahr verzichtet (ZO 16.7.2020). Im Hinblick auf die derzeit bestehende Pandemie, aufgrund des Corona-Virus, wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht unter die Risikogruppe der Personen über 65 Jahren und der Personen mit Vorerkrankungen fällt. Ein bei einer Überstellung in die VR China vorliegendes „real risk“ einer Verletzung des Art. 2 oder 3 EMRK ist hierzu – auch im Hinblick auf die coronabedingt schlechtere Wirtschaftslage – im konkreten Fall insgesamt nicht erkennbar.Im Hinblick auf die derzeit bestehende Pandemie, aufgrund des Corona-Virus, wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht unter die Risikogruppe der Personen über 65 Jahren und der Personen mit Vorerkrankungen fällt. Ein bei einer Überstellung in die VR China vorliegendes „real risk“ einer Verletzung des Artikel 2, oder 3 EMRK ist hierzu – auch im Hinblick auf die coronabedingt schlechtere Wirtschaftslage – im konkreten Fall insgesamt nicht erkennbar. Zur Situation in der VR China: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung am 16.12.2019, letzte Information eingefügt am 4.06.2020 Politische Lage Letzte Änderung: 4.6.2020 Die Volksrepublik China ist mit geschätzten 1,385 Milliarden Einwohnern (Stand 2020) und einer Fläche von 9.596.960 km² der bevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 20.5.2020). China ist in 22 Provinzen, fünf Autonome Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi, sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) untergliedert (AA 5.3.2020). Hongkong ist seit
7. Juli 1997 eine Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China. Die SVR untersteht

Artikel 31der chinesischen Verfassung der Zentralregierung in Peking.

Das am

1. Juli 1997 in Kraft getretene Basic Law, Hongkongs „Mini-Verfassung“, räumt der SVR im Rahmen des Prinzips „Ein Land - Zwei Systeme“ einen hohen Grad an Autonomie und eine weitgehende exekutive, legislative und judikative Unabhängigkeit ein. Ausnahmen sind Außen- und Verteidigungspolitik (AA 5.3.2020a). Macau ist nach einem ähnlichen Abkommen seit
2. Dezember 1999 ebenfalls eine Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China (AA 5.3.2020b), Die Vereinigung mit Taiwan zur „Wiederherstellung der nationalen territorialen Integrität“ bleibt eines der erklärten Kernziele chinesischer Politik (5.3.2020c).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein „sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht“ (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 11.3.2020). Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. An der Spitze der Partei steht das Zentralkomitee (ZK). Im ZK sind Organe der Parteizentrale und der Zentralregierung durch ihre jeweiligen Leiter repräsentiert. Das ZK wiederum wählt das Politbüro (25 Mitglieder) und den Ständigen Ausschuss des Politbüros (derzeit sieben Mitglieder). Der Ständige Ausschuss ist das ranghöchste Parteiorgan und gibt die Leitlinien der Politik vor (AA 5.3.2020 vgl. USDOS 11.3.2020, Heilmann 2016). Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein „sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht“ (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 11.3.2020). Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. An der Spitze der Partei steht das Zentralkomitee (ZK). Im ZK sind Organe der Parteizentrale und der Zentralregierung durch ihre jeweiligen Leiter repräsentiert. Das ZK wiederum wählt das Politbüro (25 Mitglieder) und den Ständigen Ausschuss des Politbüros (derzeit sieben Mitglieder). Der Ständige Ausschuss ist das ranghöchste Parteiorgan und gibt die Leitlinien der Politik vor (AA 5.3.2020 vergleiche USDOS 11.3.2020, Heilmann 2016). Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt (FH 4.3.2020; vgl. BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vgl. BMBF 2020) und ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019).Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt (FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020) und ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig (FH 4.3.2020). Eine parlamentarische Opposition zur KP Chinas gibt es nicht (AA 22.12.2019). Seit dem Massaker von Tiananmen im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem „Vorfall“, der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert (BTI 29.4.2020). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt (BTI 29.4.2020). Chinas Einparteiensystem unterdrückt die Entwicklung einer organisierten politischen Opposition rigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat Xi Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autorität stetig ausgebaut, sowie eine selektive Antikorruptionskampagne geführt, um potenzielle Rivalen auszuschalten (FH 4.3.2020).Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig (FH 4.3.2020). Eine parlamentarische Opposition zur KP Chinas gibt es nicht (AA 22.12.2019). Seit dem Massaker von Tiananmen im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem „Vorfall“, der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert (BTI 29.4.2020). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt (BTI 29.4.2020). Chinas Einparteiensystem unterdrückt die Entwicklung einer organisierten politischen Opposition rigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat römisch zehn i Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autorität stetig ausgebaut, sowie eine selektive Antikorruptionskampagne geführt, um potenzielle Rivalen auszuschalten (FH 4.3.2020). Der Nationale Volkskongress, in dem die Armee massiv überrepräsentiert ist (Heilmann 2016), hat mit seiner ersten Sitzung der

1. Legislaturperiode im März 2018 Xi Jinping erneut zum Staatspräsidenten gewählt (BMFA 2020). Xi Jinpings innenpolitische Position wurde gefestigt (BTI 29.4.2020). Er ist Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) der Kommunistischen Partei Chinas und Oberkommandierender der Streitkräfte). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 11.3.2020).Der Nationale Volkskongress, in dem die Armee massiv überrepräsentiert ist (Heilmann 2016), hat mit seiner ersten Sitzung der
2. Legislaturperiode im März 2018 römisch zehn i Jinping erneut zum Staatspräsidenten gewählt (BMFA 2020). römisch zehn i Jinpings innenpolitische Position wurde gefestigt (BTI 29.4.2020). Er ist Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) der Kommunistischen Partei Chinas und Oberkommandierender der Streitkräfte). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 11.3.2020)., Durch die Kommunistische Partei Chinas wurde 2019 in jenen von ihr als kritisch eingestuften gesellschaftlichen Bereichen der Einsatz repressiver Maßnahmen intensiviert (HRW 14.1.2020; vgl. BTI 29.4.2020).Durch die Kommunistische Partei Chinas wurde 2019 in jenen von ihr als kritisch eingestuften gesellschaftlichen Bereichen der Einsatz repressiver Maßnahmen intensiviert (HRW 14.1.2020; vergleiche BTI 29.4.2020). Die chinesische Regierung bedient sich regelmäßig kollektiver Erinnerungen, wie den westlichen "Imperialismus" oder den japanischen "Militarismus", um mit Hilfe dieser verbindenden, kollektiven Elemente eine nationale Einheit zu fördern und Zustimmung für ihre politischen Ziele einer nationalen Entwicklung und Größe zu gewinnen. Der von der Administration Xi Jinping konzipierte „Chinesische Traum" stellt dafür ein neues politisches Beispiel dar, mit welchem die Regierung Xi verspricht, dass China den Status einer Weltmacht wiedererlangen werde. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung als bewusste Strategie, einer Bedrohung durch pro-demokratische Tendenzen und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BTI 24.4.2020).Die chinesische Regierung bedient sich regelmäßig kollektiver Erinnerungen, wie den westlichen "Imperialismus" oder den japanischen "Militarismus", um mit Hilfe dieser verbindenden, kollektiven Elemente eine nationale Einheit zu fördern und Zustimmung für ihre politischen Ziele einer nationalen Entwicklung und Größe zu gewinnen. Der von der Administration römisch zehn i Jinping konzipierte „Chinesische Traum" stellt dafür ein neues politisches Beispiel dar, mit welchem die Regierung römisch zehn i verspricht, dass China den Status einer Weltmacht wiedererlangen werde. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung als bewusste Strategie, einer Bedrohung durch pro-demokratische Tendenzen und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BTI 24.4.2020). Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte die Regierung an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich erhöht werden soll. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vgl. WKO 12.5.2020).Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte die Regierung an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich erhöht werden soll. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vergleiche WKO 12.5.2020). Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Zum Abschluss der Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen (ZO 28.5.2020). Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz soll „Abspaltung“, „Subversion“, „Terrorismus“ und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter Strafe stellen und den offenen Einsatz festlandchinesischer Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen. Die Pekinger Pläne haben neue Proteste in Hongkong ausgelöst, bei denen es zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kommt (ARTE 28.5.2020). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (22.12.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China ● AA - Auswärtiges Amt (5.3.2020): China – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/-/200846, Zugriff 18.5.2020 ● AA - Auswärtiges Amt (5.3.2020a): Hongkong: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/hongkong-node/politisches-portraet/200956, Zugriff 18.5.2020 ● AA - Auswärtiges Amt (5.3.2020b): Macau: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/macau-node/politisches-portraet/200934, Zugriff 18.5.2020 ● AA - Auswärtiges Amt (5.3.2020c): Taiwan: Politisches Porträt Macau: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/taiwan-node/politisches-portraet/200910, Zugriff 18.5.2020 ● ARTE – Association Relative à la Télévision Européenne (28.5.2020): Chinas Volkskongress billigt umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong, https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/chinas-volkskongress-billigt-umstrittenes-sicherheitsgesetz-zu-hongkong, Zugriff 29.5.2020 ● BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung

der Auswertung des Globalen Korruptions-Barometers für China zum Jahre 2017, haben 26 Prozent der Befragten Vermittlungszahlungen geleistet, um Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich Bildung, Leistungen im Gesundheitswesen und der Strafverfolgungsbehörden zu erhalten (TI 2.3.2017). Auch die von der Regierung stark regulierten Bereichen wie Landnutzung, Immobilien, Bergbau und Entwicklung der Infrastruktur sind anfällig für Betrug, Bestechung und Schmiergeldzahlungen (USDOS 11.3.2020). Bei seinem Amtsantritt startete Präsident Xi eine landesweite Anti-Korruptionskampagne (DFAT 3.10.2019; vgl. FH 4.3.2020). Ziel dieser Kampagne war, hochrangige und niederrangige korrupte Beamte zu fassen. 2013 wurden von den Behörden 172.000 Anti-Korruptionsuntersuchungen durchgeführt, im Jahre 2015 waren es 330.000. 2017 wurden 527.000 Untersuchungen durchgeführt und im im ersten Halbjahr 20178 waren es 302.000 Untersuchungen (DFAT 3.10.2019). Mehr als eine Million Beamte wurden nach offiziel