{'item': 'W185 2239045-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2021 GeschäftszahlW185 2239045-1 SpruchW185 2239045-1/3E , W185 2239045-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA. Libanon alias Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.12.2020, Zl 1270095307/201027457, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA. Libanon alias Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.12.2020, Zl 1270095307/201027457, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 idgF und § 61 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 idgF und Paragraph 61, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte nach irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am 19.10.2020 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Einer im Akt aufliegenden Eurodac-Treffermeldung ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 06.08.2020 sowie am 07.08.2020 in Rumänien um Asyl angesucht hat. Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.10.2020 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können. Er lebe seit 1994 in Deutschland. Dort würden sich auch seine Frau und seine beiden Kinder sowie zwei seiner Brüder aufhalten. Der Beschwerdeführer habe im April 2018 den Libanon verlassen und sei nach Istanbul geflogen, wo er sich für 2 Monate aufgehalten habe. Anschließend sei er über Griechenland, Bosnien, Serbien, Rumänien und Ungarn nach Österreich gelangt. In Griechenland und in Rumänien habe er Behördenkontakt gehabt und sei auch erkennungsdienstlich behandelt worden. In all den genannten durchreisten Ländern sei er „gut“ behandelt worden. Einen Asylantrag habe der Beschwerdeführer aber in keinem dieser Länder gestellt. In Rumänien habe er sich etwa einen Monat lang aufgehalten und dann das Land verlassen müssen. Er habe dort seine Verpflegung selbst bezahlt und auf eigene Kosten gelebt. Nach Rumänien zurückkehren wolle er nicht; er wolle nach Deutschland zu seiner Frau und seinen Kindern. Aufgrund von Eheproblemen dürfe er seine Kinder nicht mehr sehen, da ihn seine Frau angezeigt habe. Am 18.11.2020 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) ein Informationsersuchen nach Art 34 Dublin III-VO an Deutschland. Es wurde bekannt gegeben, dass der Beschwerdeführer vor Österreich in Rumänien um Asyl angesucht und angegeben habe, seit 25 Jahren in Deutschland gelebt zu haben, wo sich auch seine (namentlich angeführte) Frau und seine beiden (namentlich angeführten) Kinder aufhalten würden. Aufgrund von Eheproblemen sei der Beschwerdeführer nach einer Anzeige seitens seiner Frau in den Libanon zurückgehrt und dürfe seine Kinder nicht mehr sehen. Im April 2018 habe der Beschwerdeführer den Libanon dann verlassen, um wieder nach Deutschland zu gelangen. Angeschlossen waren dem Schreiben auch die Fingerabdrücke des Beschwerdeführers. Am 18.11.2020 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) ein Informationsersuchen nach Artikel 34, Dublin III-VO an Deutschland. Es wurde bekannt gegeben, dass der Beschwerdeführer vor Österreich in Rumänien um Asyl angesucht und angegeben habe, seit 25 Jahren in Deutschland gelebt zu haben, wo sich auch seine (namentlich angeführte) Frau und seine beiden (namentlich angeführten) Kinder aufhalten würden. Aufgrund von Eheproblemen sei der Beschwerdeführer nach einer Anzeige seitens seiner Frau in den Libanon zurückgehrt und dürfe seine Kinder nicht mehr sehen. Im April 2018 habe der Beschwerdeführer den Libanon dann verlassen, um wieder nach Deutschland zu gelangen. Angeschlossen waren dem Schreiben auch die Fingerabdrücke des Beschwerdeführers. Ebenfalls am 18.11.2020 richtete das Bundesamt ein auf Art 18 Abs 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: „Dublin III-VO“) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Rumänien. Dies unter Hinweis auf die Eurodac-Treffer mit Rumänien, den vom Beschwerdeführer angegeben Reiseweg sowie dessen Angaben zu seinen familiären Anknüpfungspunkten und seinem früheren Aufenthalt in Deutschland. Ebenfalls am 18.11.2020 richtete das Bundesamt ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: „Dublin III-VO“) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Rumänien. Dies unter Hinweis auf die Eurodac-Treffer mit Rumänien, den vom Beschwerdeführer angegeben Reiseweg sowie dessen Angaben zu seinen familiären Anknüpfungspunkten und seinem früheren Aufenthalt in Deutschland. Mit Schreiben vom 26.11.2020 stimmte Rumänien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art 18 Abs 1 lit c Dublin III-VO ausdrücklich zu und teilte mit, dass der Beschwerdeführer nach Antragstellung in Rumänien am 06.08.2020 am 15.08.2020 die Unterkunft verlassen und untergetaucht sei und das Verfahren in der Folge am 22.09.2020 beendet worden sei. Bekannt gegeben wurden auch die vom Beschwerdeführer in Rumänien angegebenen Alias-Daten (AS 67). Mit Schreiben vom 26.11.2020 stimmte Rumänien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO ausdrücklich zu und teilte mit, dass der Beschwerdeführer nach Antragstellung in Rumänien am 06.08.2020 am 15.08.2020 die Unterkunft verlassen und untergetaucht sei und das Verfahren in der Folge am 22.09.2020 beendet worden sei. Bekannt gegeben wurden auch die vom Beschwerdeführer in Rumänien angegebenen Alias-Daten (AS 67). Die deutsche Dublin-Behörde antwortete am 23.12.2020 auf das österreichische Informationsersuchen und teilte mit, dass der Beschwerdeführer in Deutschland nicht bekannt sei; auch der Fingerabdruckvergleich habe keinen Treffer erbracht (AS 131). Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt am 29.12.2020 gab der Beschwerdeführer, in Anwesenheit einer Rechtsberaterin und nach durchgeführter Rechtsberatung, verfahrenswesentlich an, sich physisch und psychisch in der Lage zu fühlen, Angaben zum Asylverfahren zu erstatten. Im Herbst habe er ab und zu Hautallergien; ansonsten sei er gesund. In Rumänien habe der Beschwerdeführer nicht um Asyl ansuchen wollen; er sei dort auf dem Weg nach Deutschland von der Polizei aufgegriffen worden und habe man ihm die Fingerabdrücke abgenommen. In Österreich habe der Beschwerdeführer keine familiären oder besonderen privaten Bindungen. In Deutschland jedoch würden sich seine Frau und seine Kinder aufhalten. Der Beschwerdeführer habe dort von 1994 bis 2015 gelebt; 2017 sei er in den Libanon abgeschoben worden. Über Befragen erklärte der Beschwerdeführer, dass die deutschen Behörden seine Fingerabdrücke hätten und gab eine abweichende Schreibweise seines Namens als jene in gegenständlichem Verfahren an. Über Vorhalt, dass er nach Information der deutschen Behörden in Deutschland nicht bekannt sei, erklärte der Beschwerdeführer, in Deutschland unter demselben Namen, den er heute hier angegeben habe, aufhältig gewesen sei. Auch seine Kinder seien dort „auf seinen Namen eingetragen“. Der Beschwerdeführer sei im Sommer 2015 mit seiner Frau und seinen Kindern in den Libanon gereist, um dort die Sommerferien zu verbringen. Seine Frau sei dann allein nach Deutschland zurückgekehrt und habe dort Anzeige gegen den Beschwerdeführer erhoben; dieser sei mit den Kindern bis 2017 im Libanon geblieben. Im August 2017 sei der Beschwerdeführer mit seinen Kindern nach Deutschland geflogen, wo ihm die Kinder von der Polizei abgenommen worden seien. Er selbst sei in der Folge in den Libanon „zurückgeschickt“ worden. Seit seiner Asylantragstellung in Rumänien habe der Beschwerdeführer das Gebiet der Mitgliedstaaten nicht wieder verlassen. In Rumänien habe er sich ca 1 Monat lang aufgehalten; drei bis vier Tage sei er in einem Camp und danach auf der Straße gewesen. Über Vorhalt der mittlerweile eingelangten Zustimmung Rumäniens zur Übernahme des Beschwerdeführers und der Absicht, dessen Asylantrag zurückzuweisen und den Beschwerdeführer dorthin zu überstellen, erklärte der Beschwerdeführer, sich in Rumänien mit einer anderen Identität und als Staatsangehöriger Syriens ausgegeben zu haben. Es sei ihm egal, ob es in Rumänien „gut oder schlecht“ sei. Sein Zielland sei Deutschland, um sich gegen seine Frau verteidigen und seine Kinder wieder sehen zu können. Er wolle deshalb auch nicht in Österreich blieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Rumänien für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit c Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Rumänien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Rumänien für die Prüfung des Antrags gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Rumänien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Rumänien wurden in den angefochtenen Bescheiden im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): COVID-19-Pandemie: Derzeit herrsche weltweit die als COVID-19 bezeichnete Pandemie. COVID-19 wird durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursacht. In Rumänien wurden bisher 618.429 Fälle von mit diesem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen, wobei bisher 543.341 Personen wieder genesen sind und 15.334 diesbezügliche Todesfälle bestätigt wurden (http://coronavisrus.jhu.edu/map.html, abgerufen am 29.12.2020). Wie gefährlich der Erreger SARS-CoV-2 ist, kann derzeit noch nicht genau beurteilt werden. Man geht aber von einer Sterblichkeitsrate von bis zu drei Prozent aus, wobei v.a. alte Menschen und immungeschwächte Personen betroffen sind (http://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavisrus/Coronavirus--Haeufig-gestellte.Fragen.html, abgerufen am 29.12.2020). Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren (USDOS 13.3.2019; vgl. IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d) mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d, für weitere Informationen siehe dieselben Quellen). Die Regierung kooperiert mit UNHCR und anderen Organisationen, um Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen u.a. Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen (USDOS 13.3.2019).Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren (USDOS 13.3.2019; vergleiche IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d) mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d, für weitere Informationen siehe dieselben Quellen). Die Regierung kooperiert mit UNHCR und anderen Organisationen, um Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen u.a. Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen (USDOS 13.3.2019). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (27.3.2019): Country Report – Romania 2018 Update, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2018update.pdf, Zugriff 21.6.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. a): Asylum procedures, http://igi.mai.gov.ro/en/content/asylum-procedures-0, Zugriff 27.5.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. b): Dublin procedure, http://igi.mai.gov.ro/en/content/dublin-procedure, Zugriff 27.5.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. c): General description, http://igi.mai.gov.ro/en/content/general-description, Zugriff 27.5.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. d): The submission of the asylum application, http://igi.mai.gov.ro/en/content/submitting-application-asylum, Zugriff 27.5.2019  USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Romania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004292.html, Zugriff 27.5.2019 Dublin-Rückkehrer Der legale Status eines Rückkehrers hängt vom Stand seines Asylverfahrens in Rumänien ab. Sämtliche Rückkehrer werden am Flughafen empfangen und in die regionalen Zentren begleitet, wo sie dann noch am selben Tag einen Asylantrag stellen können. 1. Wurde in Rumänien zuvor ein Asylverfahren eröffnet, das noch läuft, wird dieses fortgesetzt. Der Rückkehrer wird am Flughafen über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert und darauf hingewiesen, sich im Hinblick auf die Fortsetzung des Verfahrens ins regionale Zentrum zu begeben. Die Unterbringung kann entweder im Zentrum oder privat erfolgen. 2. Wurde ein Asylverfahren eröffnet und in der Folge beendet, weil sich der AW abgesetzt hat, wird der Rückkehrer als illegaler Fremder für längstens 18 Monate in Gewahrsam genommen. Er kann einen Folgeantrag stellen. Dieser hat aufschiebende Wirkung auf eine Außerlandesbringung, ebenso wie eine Beschwerde gegen Nichtzulassung des Folgeantrags. Für die Zulassung des Folgeantrags müssen aber neue Beweise vorgelegt werden. 3. Wenn Asylwerber das Land vor dem Asylinterview verlassen haben und binnen neun Monaten zurückkehren, wird ihr Antrag als Erstantrag behandelt (VB 4.6.2019). Bei Rückkehrern gemäß Art. 18