{'item': 'I415 2166560-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.02.2021 GeschäftszahlI415 2166560-1 Spruch, I415 2166560-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX (auch: XXXX ), geb. XXXX , StA. Irak, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.07.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.11.2020, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 (auch: römisch 40 ), geb. römisch 40 , StA. Irak, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.07.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.11.2020, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX (auch: XXXX ), geb. XXXX , gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG der Status des subsidär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und römisch 40 (auch: römisch 40 ), geb. römisch 40 , gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG der Status des subsidär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt. III. XXXX (auch: XXXX ), geb. XXXX wird gemäß § 8 Abs. 4 iVm § 34 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 24.11.2021 gegeben.römisch drei. römisch 40 (auch: römisch 40 ), geb. römisch 40 wird gemäß Paragraph 8, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 24.11.2021 gegeben. IV. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und diese werden ersatzlos behoben.römisch vier. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und diese werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Die Verfahren des Beschwerdeführers und seiner drei minderjährigen Söhne, des am XXXX geborenen XXXX (I415 2166550-1), des am XXXX geborenen XXXX (I415 2166556-1) und des am 22.04.2013 geborenen XXXX (I415 2166553-1) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Verfahren des Beschwerdeführers und seiner drei minderjährigen Söhne, des am römisch 40 geborenen römisch 40 (I415 2166550-1), des am römisch 40 geborenen römisch 40 (I415 2166556-1) und des am 22.04.2013 geborenen römisch 40 (I415 2166553-1) sind im Sinne des Paragraph 34, AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 13.01.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst, im Irak eine Autowerkstatt betrieben zu haben und von einer Miliz mit dem Umbringen bedroht worden zu sein, weil er das Angebot einer Zusammenarbeit abgelehnt habe. Aus Angst um sein Leben habe er seine Heimat verlassen. Bei einer Rückkehr fürchte er, getötet zu werden.
2. Seine damalige Ehefrau XXXX , geb. XXXX (I415 2166558-1) und ihre drei gemeinsamen minderjährigen Kinder folgten dem Beschwerdeführer kurz darauf nach. Sie gelangten spätestens am 08.09.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet und stellten ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Seine damalige Ehefrau römisch 40 , geb. römisch 40 (I415 2166558-1) und ihre drei gemeinsamen minderjährigen Kinder folgten dem Beschwerdeführer kurz darauf nach. Sie gelangten spätestens am 08.09.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet und stellten ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz.
4. Am 05.10.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er befragt nach seinen Fluchtgründen auf das Wesentlichste zusammengefasst an, dass er Schiit sei und aufgrund einer Bedrohung durch die schiitische Miliz Asa'ib Ahl al-Haqq Angst um sein Leben habe. Er habe in seinem Wohnort Bagdad eine gut funktionierende Autowerkstatt betrieben und sei mehrmals von Zivilisten aufgesucht und gedrängt worden, mit ihnen mitzugehen, um Fahrzeuge zu reparieren. Später habe sich herausgestellt, dass es sich dabei um Mitglieder der Asa'ib Ahl al-Haqq Miliz handle. Diese habe ihn unter Druck gesetzt und zur Zusammenarbeit bewegen wollen. Die Miliz habe ihm nach einem erzwungenen Treffen zwei Tage Bedenkzeit gegeben. Der Beschwerdeführer habe Angst um seine Familie bekommen, denn seine Frau sei Sunnitin und sein Schwiegervater sei in der Zeit Saddam Husseins ein hochrangiger Offizier gewesen. Er habe gewusst, dass es schlimme Konsequenzen haben würde, wenn die Miliz dies erfahren würde. Aus diesem Grund habe er am nächsten Tag das Land verlassen. Seine Frau sei damals schwanger gewesen und habe deshalb nicht gleich mitkommen können.
5. Der Beschwerdeführer übermittelte am 18.10.2016 durch seine Rechtsvertretung eine schriftliche Stellungnahme.
6. Am 11.04.2017 übermittelte ihm das BFA das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Stellungnahme. Eine solche wurde am 18.04.2017 übermittelt.
7. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 10.07.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 13.01.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III., erster Spruchteil). Gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt III., zweiter Spruchteil) und gleichzeitig festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt III., dritter Spruchteil). Gleichzeitig wurde eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).
8. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 10.07.2017, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 13.01.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei., erster Spruchteil). Gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch drei., zweiter Spruchteil) und gleichzeitig festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei., dritter Spruchteil). Gleichzeitig wurde eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der getroffenen Länderfeststellungen zum Irak keine individuelle Verfolgungssituation und keine asylrelevante Verfolgung oder Bedrohung glaubhaft machen habe können.
9. Am selben Tag erließ das BFA zu den Zlen. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX vier weitere, im Wesentlichen gleichlautende Bescheide betreffend seine damalige Ehefrau und ihre drei gemeinsamen minderjährigen Kinder.
10. Am selben Tag erließ das BFA zu den Zlen. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 vier weitere, im Wesentlichen gleichlautende Bescheide betreffend seine damalige Ehefrau und ihre drei gemeinsamen minderjährigen Kinder.
11. Mit Schriftsatz ihrer damaligen Rechtsvertretung, der Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, erhoben der Beschwerdeführer und seine Familie fristgerecht am 25.07.2017 Beschwerde und beantragten gleichzeitig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zusammengefasst machten sie geltend, im Falle einer Rückkehr in den Irak sehr wohl der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein. Aus den Länderberichten gehe hervor, dass schiitische Milizen eine enorme Gewalt ausüben würden, völlig außer Kontrolle geraten seien und breit angelegte systematische Menschenrechtsverletzungen begehen würden. ZivilistInnen würden vertrieben, gekidnppt, willkürlich verhaftet, gefoltert und getötet. Die schiitisch-sunnitische Ehe des Beschwerdeführers und seiner Frau entspreche nicht den Vorstellungen konservativer Kreise. Hinzu komme, dass der Staat nicht gewillt und auch nicht in der Lage sei, vor dieser Verfolgung zu schützen.
12. Beschwerde und bezughabender Verwaltungsakt wurden am 03.08.2017 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
13. Auf Grund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.09.2018 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung L524 abgenommen und der Gerichtsabteilung I420 neu zugeteilt. Mit weiterer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 04.06.2019 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung I420 abgenommen und der Gerichtsabteilung I415 neu zugeteilt.
14. Am 19.06.2020 ließen sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau voneinander scheiden.
15. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 25.11.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seiner Rechtsvertretung, eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch, einer Vertrauensperson des Beschwerdeführers sowie eines Vetreters der belangten Behörde durch.
16. Im Anschluss an die Beschwerdeverhandlung fand eine weitere mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend die Verfahren der Ex-Frau des Beschwerdeführers und ihrer drei gemeinsamen minderjährigen Kinder statt. Mit mündlich verkündeten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom selben Tag, Zlen. I415 2166558-1/15E, I415 2166550-1/13E, I415 2166556-1/13E und I415 2166553-1/13E, wurden deren Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Spruchpunkte I. der bekämpften Bescheide nach Beschwerdezurückziehung im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung eingestellt. Gleichzeitig wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt, ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von einem Jahr erteilt und Spruchpunkte III. und IV. der angefochtenen Bescheide ersatzlos behoben.Mit mündlich verkündeten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom selben Tag, Zlen. I415 2166558-1/15E, I415 2166550-1/13E, I415 2166556-1/13E und I415 2166553-1/13E, wurden deren Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. der bekämpften Bescheide nach Beschwerdezurückziehung im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung eingestellt. Gleichzeitig wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt, ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von einem Jahr erteilt und Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. der angefochtenen Bescheide ersatzlos behoben.
17. Mit 31.12.2020 legte Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH als Mitglied der ARGE Rechtsberatung die ihr vom Beschwerdeführer erteilte Vertretungsvollmacht nieder. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: Zunächst wird der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Zunächst wird der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen: 1.
19. Zur Person des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Seine Identität steht fest. Er ist volljährig, geschieden, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum muslimisch-schiitischen Glauben. Der Beschwerdeführer stammt aus Bagdad, wo er geboren und aufgewachsen ist. Der Beschwerdeführer reiste Anfang Dezember 2014 legal auf dem Luftweg aus dem Irak in die Türkei aus und gelangte in weiterer Folge schlepperunterstützt nach Österreich, wo er sich seit (mindestens) 13.01.2015 aufhält und einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Eltern und acht volljährige Geschwister des Beschwerdeführers leben nach wie vor in Bagdad und der Beschwerdeführer steht mit seiner Mutter in regelmäßigem Kontakt. Im Bundesgebiet leben seit 08.09.2015 die Ex-Frau und drei minderjährige Kinder des Beschwerdeführers, denen mit rechtskräftigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.11.2020, Zlen. I415 2166558-1/15E, I415 2166550-1/13E, I415 2166556-1/13E und I415 2166553-1/13E, der Status der subsidiär Schutzberechtigten erteilt wurde. Es ist kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status gemäß § 9 AsylG anhängig.Im Bundesgebiet leben seit 08.09.2015 die Ex-Frau und drei minderjährige Kinder des Beschwerdeführers, denen mit rechtskräftigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.11.2020, Zlen. I415 2166558-1/15E, I415 2166550-1/13E, I415 2166556-1/13E und I415 2166553-1/13E, der Status der subsidiär Schutzberechtigten erteilt wurde. Es ist kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status gemäß Paragraph 9, AsylG anhängig. Seit September 2018 lebt der Beschwerdeführer getrennt von seiner Ex-Frau und seinen Söhnen XXXX und XXXX , sein Sohn XXXX lebte bis zum 24.06.2020 weiterhin beim Beschwerdeführer und zog danach zu seiner Mutter. Am 19.06.2020 erfolgte eine einvernehmliche Scheidung vor dem Bezirksgericht XXXX , Zl. XXXX . Dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Frau kommt die gemeinsame Obsorge für die drei minderjährigen Kinder zu, wobei der hauptsächliche Aufenthalt der Kinder bei der Kindesmutter ist, die die Kinder auch hauptsächlich betreut. Dem Beschwerdeführer steht ein 14-tägiges Kontaktrecht zu seinen Kindern zu (Sonntag 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr) und er hat sich verpflichtet, einen monatlichen Unterhaltsbetrag von EUR 10,00 pro Kind zu leisten. Der Kontakt erfolgt regelmäßig, wenn auch zu anderen Zeiten als schriftlich vereinbart. Gelegentlich übernachten seine Kinder am Wochenende bei ihm. Insbesondere zu seinem mittleren Sohn XXXX und seinem jüngsten Sohn XXXX hat er ein gutes Verhältnis.Seit September 2018 lebt der Beschwerdeführer getrennt von seiner Ex-Frau und seinen Söhnen römisch 40 und römisch 40 , sein Sohn römisch 40 lebte bis zum 24.06.2020 weiterhin beim Beschwerdeführer und zog danach zu seiner Mutter. Am 19.06.2020 erfolgte eine einvernehmliche Scheidung vor dem Bezirksgericht römisch 40 , Zl. römisch 40 . Dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Frau kommt die gemeinsame Obsorge für die drei minderjährigen Kinder zu, wobei der hauptsächliche Aufenthalt der Kinder bei der Kindesmutter ist, die die Kinder auch hauptsächlich betreut. Dem Beschwerdeführer steht ein 14-tägiges Kontaktrecht zu seinen Kindern zu (Sonntag 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr) und er hat sich verpflichtet, einen monatlichen Unterhaltsbetrag von EUR 10,00 pro Kind zu leisten. Der Kontakt erfolgt regelmäßig, wenn auch zu anderen Zeiten als schriftlich vereinbart. Gelegentlich übernachten seine Kinder am Wochenende bei ihm. Insbesondere zu seinem mittleren Sohn römisch 40 und seinem jüngsten Sohn römisch 40 hat er ein gutes Verhältnis. Der Beschwerdeführer ist jung, gesund und arbeitsfähig. Er litt an einer komplexen Traumafolgestörung und nahm zur psychischen Stabilisierung die Medikamente Wellbutrin 300mg und Quetiapin 25mg. Er leidet an keinen chronischen Krankheiten oder anderen Leiden und Gebrechen. Es besteht keine Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes, die nach Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Judikatur zur Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Falle einer Rückkehr führen könnte. Der Beschwerdeführer zählt nicht zur Risikogruppe der COVID-19 -Risikogruppe-Verordnung. Der Beschwerdeführer hat im Irak eine zehnjährige Schulbildung absolviert, im Anschluss eine gut funktionierende Autowerkstatt betrieben und dabei ungefähr US$ 2.000,-- monatlich ins Verdienen gebracht. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung im Irak hat er eine Chance, auch hinkünftig im irakischen Arbeitsmarkt unterzukommen. Er lebt in Österreich von der Grundversorgung und ist seit 11.01.2019 Inhaber einer Gewerbeberechtigung zur XXXX . Im Jahr 2019 erzielte er EUR 830,58 Einkommen und zwischen 01.01.2020 und 21.08.2020 EUR 1.394,
20. Am 21.08.2020 meldete er sein Gewerbe ruhend.Er lebt in Österreich von der Grundversorgung und ist seit 11.01.2019 Inhaber einer Gewerbeberechtigung zur römisch 40 . Im Jahr 2019 erzielte er EUR 830,58 Einkommen und zwischen 01.01.2020 und 21.08.2020 EUR 1.394,
21. Am 21.08.2020 meldete er sein Gewerbe ruhend. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.
22. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers Es kann in Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden, dass dieser im Irak aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder sein wird. Es haben sich im Verfahren insbesondere keine Anhaltspunkte in Bezug auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch schiitische Milizen ergeben. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak eine Verletzung von Art. 2, Art. 3 oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak eine Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht. Der Beschwerdeführer wird im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. 1.
23. Zu den Feststellungen zur Lage im Irak 1.3.1 Allgemeine Sicherheitslage Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen, territorialen Sieg über den Islamischen Staat (IS) (Reuters 9.12.2017; vgl. AI 26.2.2019). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (FH 4.3.2020). Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete (USDOS 1.11.2019).Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen, territorialen Sieg über den Islamischen Staat (IS) (Reuters 9.12.2017; vergleiche AI 26.2.2019). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (FH 4.3.2020). Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete (USDOS 1.11.2019). Derzeit ist es staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Insbesondere schiitische Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen handeln eigenmächtig. Die im Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar. Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 12.1.2019). In der Wirtschaftsmetropole Basra im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 12.1.2019). Insbesondere in Bagdad kommt es zu Entführungen durch kriminelle Gruppen, die Lösegeld für die Freilassung ihrer Opfer fordern (FIS 6.2.2018). Die Zahl der Entführungen gegen Lösegeld zugunsten extremistischer Gruppen wie dem IS oder krimineller Banden ist zwischenzeitlich zurückgegangen (Diyaruna 5.2.2019), aber UNAMI berichtet, dass seit Beginn der Massenproteste vom 1.10.2019 fast täglich Demonstranten in Bagdad und im gesamten Süden des Irak verschwunden sind. Die Entführer werden als „Milizionäre“, „bewaffnete Organisationen“ und „Kriminelle“ bezeichnet (New Arab 12.12.2019). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar (ACLED 2.10.2019a). Nach einem Angriff auf eine Basis der Volksmobilisierungskräfte (PMF) in Anbar, am
24. August (Al Jazeera 25.8.2019), erhob der irakische Premierminister Mahdi Ende September erstmals offiziell Anschuldigungen gegen Israel, für eine Reihe von Angriffen auf PMF-Basen seit Juli 2019 verantwortlich zu sein (ACLED 2.10.2019b; vgl. Reuters 30.9.2019). Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad, nahe der US-amerikanischen Botschaft am
25. September 2019, werden andererseits pro-iranischen Milizen zugeschrieben, und im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran gesehen (ACLED 2.10.2019b; vgl. Al Jazeera 24.9.2019; Joel Wing 16.10.2019).Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar (ACLED 2.10.2019a). Nach einem Angriff auf eine Basis der Volksmobilisierungskräfte (PMF) in Anbar, am
26. August (Al Jazeera 25.8.2019), erhob der irakische Premierminister Mahdi Ende September erstmals offiziell Anschuldigungen gegen Israel, für eine Reihe von Angriffen auf PMF-Basen seit Juli 2019 verantwortlich zu sein (ACLED 2.10.2019b; vergleiche Reuters 30.9.2019). Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad, nahe der US-amerikanischen Botschaft am
27. September 2019, werden andererseits pro-iranischen Milizen zugeschrieben, und im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran gesehen (ACLED 2.10.2019b; vergleiche Al Jazeera 24.9.2019; Joel Wing 16.10.2019). Als Reaktion auf die Ermordung des stellvertretenden Leiters der PMF-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis, sowie des Kommandeurs der Quds-Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff der USA am 3.1.2020 (Al Monitor 23.2.2020; vgl. MEMO 21.2.2020; Joel Wing 15.1.2020) wurden mehrere US-Stützpunkte durch den Iran und PMF-Milizen mit Raketen und Mörsern beschossen (Joel Wing 15.1.2020).Als Reaktion auf die Ermordung des stellvertretenden Leiters der PMF-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis, sowie des Kommandeurs der Quds-Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff der USA am 3.1.2020 (Al Monitor 23.2.2020; vergleiche MEMO 21.2.2020; Joel Wing 15.1.2020) wurden mehrere US-Stützpunkte durch den Iran und PMF-Milizen mit Raketen und Mörsern beschossen (Joel Wing 15.1.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457267/4598_1548939544_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 13.3.2020 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019a): Mid-Year Update: Ten Conflicts to Worry About in 2019, https://www.acleddata.com/2019/08/07/mid-year-update-ten-conflicts-to-worry-about-in-2019/, Zugriff 13.3.2020 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019b): Regional Overview – Middle East 2 October 2019, https://www.acleddata.com/2019/10/02/regional-overview-middle-east-2-october-2019/, Zugriff 13.3.2020 - AI - Amnesty International (26.2.2019): Human rights in the Middle East and North Africa: Review of 2018 - Iraq [MDE 14/9901/2019], https://www.ecoi.net/en/file/local/2003674/MDE1499012019ENGLISH.pdf, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (24.9.2019): Two rockets 'hit' near US embassy in Baghdad's Green Zone, https://www.aljazeera.com/news/2019/09/rockets-hit-embassy-baghdad-green-zone-190924052551906.html, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (25.8.2019): Iraq paramilitary: Israel behind drone attack near Syria border, https://www.aljazeera.com/news/2019/08/iraq-paramilitary-israel-drone-attack-syria-border-190825184711737.html, Zugriff 13.3.2020 - Al Monitor (23.2.2020): Iran struggles to regain control of post-Soleimani PMU, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/02/iraq-iran-soleimani-pmu.html, Zugriff 13.3.2020 - Diyaruna (5.2.2019): Baghdad sees steep decline in kidnappings, https://diyaruna.com/en_GB/articles/cnmi_di/features/2019/02/05/feature-02, Zugriff 13.3.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 – Iraq, https://freedomhouse.org/country/iraq/freedom-world/2020, Zugriff 13.3.2020 - FIS - Finnish Immigration Service (6.2.2018): Finnish Immigration Service report: Security in Iraq variable but improving, https://yle.fi/uutiset/osasto/news/finnish_immigration_service_report_security_in_iraq_variable _but_improving/10061710, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (15.1.2020): Pro-Iran Hashd Continue Attacks Upon US Interests In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/pro-iran-hashd-continue-attacks-upon-us.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (16.10.2019): Islamic State Not Following Their Usual Pattern In Attacks In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/10/islamic-state-not-following-their-usual.html, Zugriff 13.3.2020 - MEMO - Middle East Monitor (21.1.2020): Iraq’s PMF appoints new deputy head as successor to Al-Muhandis, https://www.middleeastmonitor.com/20200221-iraqs-pmf-appoints-new-deputy-head-as-successor-to-al-muhandis/, Zugriff 13.3.2020 - New Arab, The (12.12.2019): 'We are not safe': UN urges accountability over spate of kidnappings, assassinations in Iraq, https://www.alaraby.co.uk/english/news/2019/12/11/un-urges-accountability-over-spate-of-iraq-kidnappings-assassinations, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (9.12.2017): Iraq declares final victory over Islamic State, https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-iraq-islamicstate/iraq-declares-final-victory-over-islamic-state-idUSKBN1E30B9, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (30.9.2019): Iraqi PM says Israel is responsible for attacks on Iraqi militias: Al Jazeera, https://www.reuters.com/article/us-iraq-security/iraqi-pm-says-israel-is-responsible-for-attacks-on-iraqi-militias-al-jazeera-idUSKBN1WF1E5, Zugriff 13.3.2020 - USDOS - US Department of State (1.11.2019): Country Report on Terrorism 2018 - Chapter 1 - Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2019162.html, Zugriff 13.3.2020 1.3.2 Sicherheitsrelevante Vorfälle, Opferzahlen Die Zahl der durch Gewalt ums Leben gekommenen ist zwischen 2017 und 2019 erheblich gesunken. Waren 2015 noch etwa 17.500 zivile Gewaltopfer im Irak zu beklagen, so ist diese Zahl im Jahr 2019 auf rund 2.300 Gewaltopfer gesunken. Im Jahr 2020 gab es nach vorläufigen Schätzungen bis einschließlich September 704 zivile Todesopfer im Irak (Statista 23.11.2020). Vom Irak-Experten Joel Wing wurden im Lauf des Monats November 2019 für den Gesamtirak 55 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 47 Toten und 98 Verletzten verzeichnet, wobei vier Vorfälle, Raketenbeschuss einer Militärbasis und der „Grünen Zone“ in Bagdad (Anm.: ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandvertretungen beherbergt), pro-iranischen Volksmobilisierungskräften (PMF) zugeschrieben werden (Joel Wing 2.12.2019). Im Dezember 2019 waren es 120 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 134 Toten und 133 Verletzten, wobei sechs dieser Vorfälle pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden, die gegen US-Militärlager oder gegen die Grüne Zone gerichtet waren (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 wurden 91 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 53 Toten und 139 Verletzten verzeichnet, wobei zwölf Vorfälle, Raketen- und Mörserbeschuss, pro-iranischen PMF, bzw. dem Iran zugeschrieben werden, während der Islamische Staat (IS) für die übrigen 79 verantwortlich gemacht wird (Joel Wing 3.2.2020). Im Febraur 2020 waren es 85 Vorfälle, von denen drei auf pro-iranischen PMF zurückzuführen sind (Joel Wing 5.3.2020).Vom Irak-Experten Joel Wing wurden im Lauf des Monats November 2019 für den Gesamtirak 55 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 47 Toten und 98 Verletzten verzeichnet, wobei vier Vorfälle, Raketenbeschuss einer Militärbasis und der „Grünen Zone“ in Bagdad Anmerkung, ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandvertretungen beherbergt), pro-iranischen Volksmobilisierungskräften (PMF) zugeschrieben werden (Joel Wing 2.12.2019). Im Dezember 2019 waren es 120 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 134 Toten und 133 Verletzten, wobei sechs dieser Vorfälle pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden, die gegen US-Militärlager oder gegen die Grüne Zone gerichtet waren (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 wurden 91 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 53 Toten und 139 Verletzten verzeichnet, wobei zwölf Vorfälle, Raketen- und Mörserbeschuss, pro-iranischen PMF, bzw. dem Iran zugeschrieben werden, während der Islamische Staat (IS) für die übrigen 79 verantwortlich gemacht wird (Joel Wing 3.2.2020). Im Febraur 2020 waren es 85 Vorfälle, von denen drei auf pro-iranischen PMF zurückzuführen sind (Joel Wing 5.3.2020). Der Rückgang an Vorfällen mit IS-Bezug Ende 2019 wird mit den Anti-Regierungsprotesten in Zusammenhang gesehen, da der IS bereits in den vorangegangenen Jahren seine Angriffe während solcher Proteste reduziert hat. Schließlich verstärkte der IS seine Angriffe wieder (Joel Wing 3.2.2020). Quellen: - ACCORD (26.2.2020): Irak,
28. Quartal 2018: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), https://www.ecoi.net/en/file/local/2025321/2018q4Iraq_de.pdf, Zugriff 13.3.2020 - IBC - Iraq Bodycount (2.2020): Monthly civilian deaths from violence, 2003 onwards, https://www.iraqbodycount.org/database/, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (5.3.2020): Violence Largely Unchanged In Iraq In February 2020, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/03/violence-largely-unchanged-in-iraq-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (3.2.2020): Violence Continues Its Up And Down Pattern In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/02/violence-continues-its-up-and-down.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (6.1.2020): Islamic State Makes Its Return In December 2019,https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/islamic-state-makes-its-return-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (2.12.2019): Islamic State Waits Out The Protests In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/12/islamic-state-waits-out-protests-in-iraq.html, Zugriff 13.3.2020 - Statista Research Department - deutsches Online-Portal für Statistik (22.05.2020): Anzahl der dokumentierten zivilen Todesopfer im Irakkrieg und in den folgenden Jahren von 2003 bis 2020*, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163882/umfrage/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003/#professional , Zugriff 23.11.2020 1.3.3 Sicherheitslage in Bagdad Das Gouvernement Bagdad ist das kleinste und am dichtesten bevölkerte Gouvernement des Irak mit einer Bevölkerung von mehr als sieben Millionen Menschen. Die Mehrheit der Einwohner Bagdads sind Schiiten. In der Vergangenheit umfasste die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische und christliche Viertel, der Bürgerkrieg von 2006-2007 veränderte jedoch die demografische Verteilung in der Stadt und führte zu einer Verringerung der sozialen Durchmischung sowie zum Entstehen von zunehmend homogenen Vierteln. Viele Sunniten flohen aus der Stadt, um der Bedrohung durch schiitische Milizen zu entkommen. Die Sicherheit des Gouvernements wird sowohl vom „Baghdad Operations Command“ kontrolliert, der seine Mitglieder aus der Armee, der Polizei und dem Geheimdienst bezieht, als auch von den schiitischen Milizen, die als stärker werdend beschrieben werden (OFPRA 10.11.2017). Entscheidend für das Verständnis der Sicherheitslage Bagdads und der umliegenden Gebiete sind sechs mehrheitlich sunnitische Regionen (Latifiya, Taji, al-Mushahada, al-Tarmia, Arab Jibor und al-Mada'in), die die Hauptstadt von Norden, Westen und Südwesten umgeben und den sogenannten „Bagdader Gürtel“ (Baghdad Belts) bilden (Al Monitor 11.3.2016). Der Bagdader Gürtel besteht aus Wohn-, Agrar- und Industriegebieten sowie einem Netz aus Straßen, Wasserwegen und anderen Verbindungslinien, die in einem Umkreis von etwa 30 bis 50 km um die Stadt Bagdad liegen und die Hauptstadt mit dem Rest des Irak verbinden. Der Bagdader Gürtel umfasst, beginnend im Norden und im Uhrzeigersinn die Städte: Taji, Tarmiyah, Baqubah, Buhriz, Besmaja und Nahrwan, Salman Pak, Mahmudiyah, Sadr al-Yusufiyah, Fallujah und Karmah und wird in die Quadranten Nordosten, Südosten, Südwesten und Nordwesten unterteilt (ISW 2008). Fast alle Aktivitäten des Islamischen Staate (IS) im Gouvernement Bagdad betreffen die Peripherie der Hauptstadt, den „Bagdader Gürtel“ im äußeren Norden, Süden und Westen (Joel Wing 5.8.2019; vgl. Joel Wing 16.10.2019; Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 5.3.2020), doch der IS versucht seine Aktivitäten in Bagdad wieder zu erhöhen (Joel Wing 5.8.2019). Die Bestrebungen des IS, wieder in der Hauptstadt Fuß zu fassen, sind Ende 2019 im Zuge der Massenproteste ins Stocken geraten, scheinen aber mittlerweile wieder aufgenommen zu werden (Joel Wing 3.2.2020; vgl. Joel Wing 5.3.2020).Fast alle Aktivitäten des Islamischen Staate (IS) im Gouvernement Bagdad betreffen die Peripherie der Hauptstadt, den „Bagdader Gürtel“ im äußeren Norden, Süden und Westen (Joel Wing 5.8.2019; vergleiche Joel Wing 16.10.2019; Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 5.3.2020), doch der IS versucht seine Aktivitäten in Bagdad wieder zu erhöhen (Joel Wing 5.8.2019). Die Bestrebungen des IS, wieder in der Hauptstadt Fuß zu fassen, sind Ende 2019 im Zuge der Massenproteste ins Stocken geraten, scheinen aber mittlerweile wieder aufgenommen zu werden (Joel Wing 3.2.2020; vergleiche Joel Wing 5.3.2020). Dabei wurden am 7.und 16.9.2019 jeweils fünf Vorfälle mit „Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ (IEDs) in der Stadt Bagdad selbst verzeichnet (Joel Wing 16.10.2019). Seit November 2019 setzt der IS Motorrad-Bomben in Bagdad ein. Zuletzt detonierten am
29. und am 22.2.2020 jeweils fünf IEDs in der Stadt Bagdad (Joel Wing 5.3.2020). Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Bagdad 60 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten und 61 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vgl. Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es 25 Vorfälle mit zehn Toten und 35 Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Die meisten dieser sicherheitsrelevanten Vorfälle werden dem IS zugeordnet, jedoch wurden im Dezember 2019 drei dieser Vorfälle pro-iranischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte (PMF) zugeschrieben, ebenso wie neun Vorfälle im Jänner 2020 und ein weiterer im Februar (Joel Wing 6.1.2020; vgl Joel Wing 5.3.2020)Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Bagdad 60 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten und 61 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vergleiche Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es 25 Vorfälle mit zehn Toten und 35 Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Die meisten dieser sicherheitsrelevanten Vorfälle werden dem IS zugeordnet, jedoch wurden im Dezember 2019 drei dieser Vorfälle pro-iranischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte (PMF) zugeschrieben, ebenso wie neun Vorfälle im Jänner 2020 und ein weiterer im Februar (Joel Wing 6.1.2020; vergleiche Joel Wing 5.3.2020) Die Ermordung des iranischen Generals Suleimani und des stellvertretenden Kommandeurs der PMF, Abu Muhandis, durch die USA führte unter anderem in der Stadt Bagdad zu einer Reihe von Vergeltungsschlägen durch pro-iranische PMF-Einheiten. Es wurden neun Raketen und Mörserangriffe verzeichnet, die beispielsweise gegen die Grüne Zone und die darin befindliche US-Botschaft sowie das Militärlager Camp Taji gerichtet waren (Joel Wing 3.2.2020). Seit 1.10.2019 kommt es in mehreren Gouvernements, darunter auch in Bagdad, zu teils gewalttätigen Demonstrationen. Quellen: - Al Monitor (11.3.2016): The rise of Islamic State sleeper cells in Baghdad, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/03/iraq-baghdad-belts-harbor-islamic-state.html, Zugriff 13.3.2020 - ISW - Institute for the Study of War