RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.02.2021 GeschäftszahlG307 2238469-1 SpruchG307 2238469-1/2E, G307 2238469-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Urteil des Landesgerichts (LG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2020, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen der Verbrechen nach § 3g erster Fall VerbotsG sowie des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 3 WaffG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt.
2. Mit Urteil des Landesgerichts (LG) römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2020, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen der Verbrechen nach Paragraph 3 g, erster Fall VerbotsG sowie des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt.
3. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der BF aus diesem Anlass darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Aufenthaltsverbot bzw. Ausweisung) zu erlassen. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert.
4. Mit per E-Mail am 25.09.2020 beim BFA eingebrachten Schriftsatz gab der BF durch seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) eine diesbezügliche Stellungnahme ab.
5. Mit per E-Mail am 25.09.2020 beim BFA eingebrachten Schriftsatz gab der BF durch seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: Regierungsvorlage eine diesbezügliche Stellungnahme ab.
6. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem RV des BF zugestellt am 07.12.2020, wurde gegen den BF

§ 67Abs.

1 und 2 FPG ein auf 3 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und diesem

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.).4. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem Regierungsvorlage des BF zugestellt am 07.12.2020, wurde gegen den BF

Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG ein auf 3 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und diesem

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).

1. Mit per Post am 30.12.2020 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seinen RV Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
2. Mit per Post am 30.12.2020 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seinen Regierungsvorlage Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurden neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die gänzliche Behebung des Bescheides, in eventu die Zurückverweisung der Rechtsache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde, beantragt.
3. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA vorgelegt und langten diese dort am 11.01.2021 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum), ist deutscher Staatsbürger, ledig, kinderlos, gesund und arbeitsfähig. 1.
6. Der BF hält sich seit 30.03.2015 durchgehend in Österreich auf, ist seit diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet gemeldet und wurde ihm am 09.05.2015 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Aktuell lebt der BF mit seinem Vater im gemeinsamen Haushalt in Österreich. 1.
7. Der BF ging von 26.03.2015 bis 24.03.2017 beinahe durchgehend Erwerbstätigkeiten in Österreich nach, bezog von 06.06.2017 bis 25.05.2017 Leistungen aus der staatlichen Arbeitslosenversicherung und ist seit 06.06.2017 erneut bei der Firma XXXX , in XXXX , als Arbeiter erwerbstätigt. Der BF bringt monatlich netto etwa € 1.750,00 ins Verdienen. 1.
8. Der BF ging von 26.03.2015 bis 24.03.2017 beinahe durchgehend Erwerbstätigkeiten in Österreich nach, bezog von 06.06.2017 bis 25.05.2017 Leistungen aus der staatlichen Arbeitslosenversicherung und ist seit 06.06.2017 erneut bei der Firma römisch 40 , in römisch 40 , als Arbeiter erwerbstätigt. Der BF bringt monatlich netto etwa € 1.750,00 ins Verdienen. 1.
9. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX , GZ.: XXXX vom XXXX .2018, wurde gegen den BF

§ 12Abs. 1 Waff

G und § 57 Abs. 1 AVG ein Waffenbesitzverbot ausgesprochen, weil er gegen das Suchtmittelgesetz verstoßen und eine verbotene Waffe, konkret einen Schlagring, besessen habe. 1.4. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 , GZ.: römisch 40 vom römisch 40 .2018, wurde gegen den BF

Paragraph 12, Absatz eins, WaffG und Paragraph 57, Absatz eins, AVG ein Waffenbesitzverbot ausgesprochen, weil er gegen das Suchtmittelgesetz verstoßen und eine verbotene Waffe, konkret einen Schlagring, besessen habe. 1.

1. Mit Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2020 wurde der BF wegen der Verbrechen nach § 3g erster Fall VerbotsG sowie des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 3 WaffG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten – unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren – verurteilt.1.
2. Mit Urteil des LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2020 wurde der BF wegen der Verbrechen nach Paragraph 3 g, erster Fall VerbotsG sowie des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten – unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren – verurteilt. Darin wurde der BF für schuldig befunden, er habe zu nachgenannten Zeiten in XXXX und XXXX Darin wurde der BF für schuldig befunden, er habe zu nachgenannten Zeiten in römisch 40 und römisch 40 A. sich auf andere als die in §§ 2a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er A. sich auf andere als die in Paragraphen 2 a bis 3 f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er a. am XXXX .2019 öffentlich den rechten Arm zum „Hitlergruß“ erhoben habe, wobei er zu diesem Zeitpunkt ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Landser-Deutsche Wut“ (Anmerkung: Landser ist eine deutsche Rechtsrockband) getragen habe,a. am römisch 40 .2019 öffentlich den rechten Arm zum „Hitlergruß“ erhoben habe, wobei er zu diesem Zeitpunkt ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Landser-Deutsche Wut“ (Anmerkung: Landser ist eine deutsche Rechtsrockband) getragen habe, b. etwa seit 2017 bis zum XXXX .2019 zwei Zeichnungen zeigend einen Reichsadler mit Hakenkreuz sowie ein Hakenkreuz unterlegt mit dem Schriftzug: „Ehret die Arbeit und achtet den Arbeiter“ in seiner Wohnung als Dekoration, mithin für Besucher wahrnehmbar, aufgehängt habe;b. etwa seit 2017 bis zum römisch 40 .2019 zwei Zeichnungen zeigend einen Reichsadler mit Hakenkreuz sowie ein Hakenkreuz unterlegt mit dem Schriftzug: „Ehret die Arbeit und achtet den Arbeiter“ in seiner Wohnung als Dekoration, mithin für Besucher wahrnehmbar, aufgehängt habe; B. in der Zeit vom XXXX .2018 bis zum XXXX .2019, wenn auch nur fahrlässig, Waffen und Munition, nämlich eine doppelläufige Schrotflinte, eine Stichwaffe – „Bajonett“, ein Messer, eine Stichwaffe – „Stiefelmesser“, eine Stichwaffe „Fox Outdoor Messer Arbeitsmesser, gebogene Aufreißklinge“, ein Beil, 7 Stück Alarmpatronen Kaliber 12, 248 Stück Munition Kaliber 22, 21 Stück Munition Kaliber 7,65 mm sowie einen mit Klebeband umwickelten Schlagstock aus Holz, besessen habe, obwohl ihm dies

§ 12Waff

G verboten gewesen sei.B. in der Zeit vom römisch 40 .2018 bis zum römisch 40 .2019, wenn auch nur fahrlässig, Waffen und Munition, nämlich eine doppelläufige Schrotflinte, eine Stichwaffe – „Bajonett“, ein Messer, eine Stichwaffe – „Stiefelmesser“, eine Stichwaffe „Fox Outdoor Messer Arbeitsmesser, gebogene Aufreißklinge“, ein Beil, 7 Stück Alarmpatronen Kaliber 12, 248 Stück Munition Kaliber 22, 21 Stück Munition Kaliber 7,65 mm sowie einen mit Klebeband umwickelten Schlagstock aus Holz, besessen habe, obwohl ihm dies

Paragraph 12, WaffG verboten gewesen sei. Als mildernd wurden hiebei das Geständnis, die Unbescholtenheit, das teilweise Alter unter 21 Jahren und die teilweise Alkoholisierung, als erschwerend das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen, gewertet. Es wird festgestellt, dass der BF die besagten Straftaten begangen und die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt hat. 1.

1. Der BF gestand zudem ein, 4 ½ Jahre lang bis 2018 regelmäßig Cannabis konsumiert zu haben. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF wegen Suchtmitteldelikten verurteilt wurde oder solche aktuell konsumiert. 1.
2. Der BF wird von seinem Arbeitgeber als fleißig, fortbildungswillig, freundlich und sozial kompetent beschrieben und pflegt soziale Kontakte im Bundesgebiet.
3. Beweiswürdigung: 2.
4. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.2.
5. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
6. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: Soweit oben Feststellungen zur Identität (Name und Geburtsdatum), zu Gesundheitszustand, Familienstand sowie Kinderlosigkeit des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde Die Arbeitsfähigkeit des BF ist dem festgestellten Gesundheitszustand geschuldet und ergibt sich aus dem auf seinen Namen lautenden Sozialversicherungsauszug, der mehrere Erwerbstätigkeiten wiederspiegelt. Der Bezug von Leistungen aus der staatlichen Arbeitslosenversicherung sowie die Höhe des aktuellen Einkommens des BF können ebenfalls diesem Auszug entnommen werden. Das gegen den BF verhängte Waffenverbot beruht auf einer Ausfertigung des oben zitieren Bescheides der BH Ried im Innkreis (siehe AS 129) und ließen sich die Wohnsitzmeldungen des BF in Österreich sowie der aktuell noch andauernde gemeinsame Wohnsitz mit dem Vater des BF durch eine Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister ermitteln. Die Verurteilung des BF samt näherer Ausführungen zu den Taten sowie die Feststellung, dass der BF die besagten Straftaten begangen und die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt hat, beruhen auf einer Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich sowie einer Ausfertigung des oben zitierten Strafurteils. Das Eingeständnis des BF, bis zum Jahr 2018 über 4 ½ Jahre hinweg regelmäßig Cannabis konsumiert zu haben, beruht auf den im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung am XXXX .2018 unter GZ. XXXX , protokollierten Angaben des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, konkret jenen der Polizeiinspektion XXXX (siehe AS 9f). Der besagte Konsum bzw. das erwähnte Eingeständnis des BF damals Cannabis konsumiert zu haben, wurde seinerseits in der gegenständlichen Beschwerde bestätigt. Das Eingeständnis des BF, bis zum Jahr 2018 über 4 ½ Jahre hinweg regelmäßig Cannabis konsumiert zu haben, beruht auf den im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung am römisch 40 .2018 unter GZ. römisch 40 , protokollierten Angaben des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, konkret jenen der Polizeiinspektion römisch 40 (siehe AS 9f). Der besagte Konsum bzw. das erwähnte Eingeständnis des BF damals Cannabis konsumiert zu haben, wurde seinerseits in der gegenständlichen Beschwerde bestätigt. In Ermangelung einschlägiger Beweismittel und eines diesbezüglichen Eingeständnisses seitens des BF kann ein aktueller bzw. nach XXXX .2018 fortgeführter Suchtmittelkonsum nicht festgestellt werden. Ferner lässt sich dem österreichischen Strafregister auch keine Verurteilung wegen Verstößen gegen das SMG entnehmen und wurde im oben zitierten Strafurteil die Unbescholtenheit des BF festgestellt, was letztlich eine vorangegangene einschlägige Verurteilung wegen Suchtmitteldelikten des BF ausschließt. In Ermangelung einschlägiger Beweismittel und eines diesbezüglichen Eingeständnisses seitens des BF kann ein aktueller bzw. nach römisch 40 .2018 fortgeführter Suchtmittelkonsum nicht festgestellt werden. Ferner lässt sich dem österreichischen Strafregister auch keine Verurteilung wegen Verstößen gegen das SMG entnehmen und wurde im oben zitierten Strafurteil die Unbescholtenheit des BF festgestellt, was letztlich eine vorangegangene einschlägige Verurteilung wegen Suchtmitteldelikten des BF ausschließt. Die dem BF durch seinen Arbeitgeber zugesprochenen (positiven) Eigenschaften beruhen auf einem in Vorlage gebrachten Beschäftigungsbestätigungsschreiben desselben (siehe AS 209). Der besagten Erwerbstätigkeit kann zudem entnommen werden, dass der BF auch über die Arbeitszeit hinaus soziale Kontakte pflegt. Der ununterbrochene Aufenthalt des BF in Österreich beruht, in Ermangelung dem entgegenstehender Hinweise, auf den Wohnsitzmeldungen des BF im Bundesgebiet.
7. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
8. Zur Stattgabe der Beschwerde: 3.1.1.

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, jener der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Abs. 4 Z 8 leg cit als EWR-Bürger, jener Fremder, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist. 3.1.1.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, jener der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Absatz 4, Ziffer 8, leg cit als EWR-Bürger, jener Fremder, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist. Der BF als Staatsangehöriger von Deutschland ist sohin EWR-Bürger iSd. § 2 Abs. 4 Z 8 FPG. Der BF als Staatsangehöriger von Deutschland ist sohin EWR-Bürger iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG. 3.1.2. Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte § 67 FPG lautet:3.1.2. Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte Paragraph 67, FPG lautet: „§ 67.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“ Der mit „Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate“ betitelte § 51 NAG lautet:Der mit „Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate“ betitelte Paragraph 51, NAG lautet: § 51.

Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR- Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR- Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er,

1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;,
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;,
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder,
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.

Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen. Der mit „Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern“ betitelte § 53a NAG lautet wie folgt:Der mit „Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern“ betitelte Paragraph 53 a, NAG lautet wie folgt: „§ 53a.

§§ 51

oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.„§ 53a.

Paragraphen 51, oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.

§ 51Abs. 1 Z 1 vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie

1. zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das Regelpensionsalter erreicht haben, oder Arbeitnehmer sind, die ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, sofern sie diese Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet mindestens während der letzten zwölf Monate ausgeübt und sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben;
2. sich seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer dauernden Arbeitsunfähigkeit aufgeben, wobei die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer entfällt, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist, auf Grund derer ein Anspruch auf Pension besteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines österreichischen Pensionsversicherungsträgers geht, oder
3. drei Jahre ununterbrochen im Bundesgebiet erwerbstätig und aufhältig waren und anschließend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sind, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet beibehalten und in der Regel mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren; Für den Erwerb des Rechts nach den Z 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten

§ 51Abs.

2 sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Z 1 und 2.Für den Erwerb des Rechts nach den Ziffer eins und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten

Paragraph 51, Absatz 2, sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Ziffer eins und 2,

§ 51Abs.

1 Z 1 sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht

Abs. 3 vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht

Absatz 3, vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.

§ 51Abs.

1 Z 1 im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er

Abs. 3 das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er

Absatz 3, das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn

1. sich der EWR-Bürger zum Zeitpunkt seines Todes seit mindestens zwei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufgehalten hat;
2. der EWR-Bürger infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit verstorben ist, oder
3. der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner die österreichische Staatsangehörigkeit nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat.“ 3.1.
4. Der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA war aus folgenden Gründen stattzugeben: Der BF hält sich zwar mittlerweile seit beinahe 6 Jahren durchgehend in Österreich auf. Auch ging er – beginnend mit 26.03.2015 – beinahe durchgehend Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet nach und ist aktuell erneut erwerbstätig. Gegen den BF wurde jedoch bereits im Jahr 2018 ein Waffenverbot erlassen und hat dieser bereits beginnend im Jahr 2017, dem VerbotsG zuwider agiert und seit 07.09.2018 gegen ein bestehendes Waffenverbot verstoßen, wofür er auch letzten Endes mit oben zitierten Strafurteil vom XXXX .2020 verurteilt wurde. Wie noch näher ausgeführt werden wird, hat der BF damit maßgeblich gegen öffentliche Interessen iSd. § 55 Abs. 3 NAG verstoßen, weshalb er die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht iSd. § 53a NAG, konkret eines durchgehend rechtmäßigen Aufenthalts von mehr als 5 Jahren nicht erfüllt hat. Der BF hält sich zwar mittlerweile seit beinahe 6 Jahren durchgehend in Österreich auf. Auch ging er – beginnend mit 26.03.2015 – beinahe durchgehend Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet nach und ist aktuell erneut erwerbstätig. Gegen den BF wurde jedoch bereits im Jahr 2018 ein Waffenverbot erlassen und hat dieser bereits beginnend im Jahr 2017, dem VerbotsG zuwider agiert und seit 07.09.2018 gegen ein bestehendes Waffenverbot verstoßen, wofür er auch letzten Endes mit oben zitierten Strafurteil vom römisch 40 .2020 verurteilt wurde. Wie noch näher ausgeführt werden wird, hat der BF damit maßgeblich gegen öffentliche Interessen iSd. Paragraph 55, Absatz 3, NAG verstoßen, weshalb er die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht iSd. Paragraph 53 a, NAG, konkret eines durchgehend rechtmäßigen Aufenthalts von mehr als 5 Jahren nicht erfüllt hat. Da vom BF, der aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von § 67 FPG fällt, somit die Voraussetzung eines durchgehenden rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet weder seit 5 noch seit 10 Jahren erfüllt ist, kommt für diesen der Prüfungsmaßstab des § 67 Abs. 1
5. bis
6. Satz FPG für Unionsbürger zur Anwendung.Da vom BF, der aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von Paragraph 67, FPG fällt, somit die Voraussetzung eines durchgehenden rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet weder seit 5 noch seit 10 Jahren erfüllt ist, kommt für diesen der Prüfungsmaßstab des Paragraph 67, Absatz eins,
7. bis
8. Satz FPG für Unionsbürger zur Anwendung. Gegen den BF als grundsätzlich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots

§§ 67Abs.

1 zweiter Satz FPG nur zulässig, wenn auf Grund des persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit tatsächlich, gegenwärtig und erheblich gefährdet ist. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Gegen den BF als grundsätzlich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots

Paragraphen 67, Absatz eins, zweiter Satz FPG nur zulässig, wenn auf Grund des persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit tatsächlich, gegenwärtig und erheblich gefährdet ist. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Bei der Stellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose - gleiches gilt auch für ein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot - ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs. 2 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an. (vgl. VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230)Bei der Stellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose - gleiches gilt auch für ein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot - ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in Paragraph 53, Absatz 2, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an. vergleiche VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230) Solche Gesichtspunkte, wie sie in einem Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot zu prüfen sind, insbesondere die Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich, können nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden (vgl. VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057).Solche Gesichtspunkte, wie sie in einem Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot zu prüfen sind, insbesondere die Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich, können nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden vergleiche VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057). In diesem Zusammenhang weist das erkennende Gericht der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen unabhängig und eigenständig, von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen hat (vgl. Erkenntnis des VwGH v. 6.Juli 2010, Zl. 2010/22/0096). Es obliegt daher dem erkennenden Gericht festzustellen, ob eine Gefährdung im Sinne des FPG vorliegt oder nicht. Es geht bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8. Juli 2004, 2001/21/0119). § 67 Abs. 1 5. Satz FPG für Unionsbürger zu Anwendung. In diesem Zusammenhang weist das erkennende Gericht der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen unabhängig und eigenständig, von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen hat vergleiche Erkenntnis des VwGH v. 6.Juli 2010, Zl. 2010/22/0096). Es obliegt daher dem erkennenden Gericht festzustellen, ob eine Gefährdung im Sinne des FPG vorliegt oder nicht. Es geht bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung vergleiche Erkenntnis des VwGH vom 8. Juli 2004, 2001/21/0119). Paragraph 67, Absatz eins, 5. Satz FPG für Unionsbürger zu Anwendung. 3.1.4.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.1.4.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Die Zulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, insbesondere die gegenständlichen Rückkehrentscheidung, setzt nach § 9 Abs. 1 BFA-VG unter dem dort genannten Gesichtspunkt eines Eingriffs in das Privat- und/oder Familienleben voraus, dass ihre Erlassung zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist (vgl. VwGH vom 12.11.2015, Zl. Ra 2015/21/0101).Die Zulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, insbesondere die gegenständlichen Rückkehrentscheidung, setzt nach Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG unter dem dort genannten Gesichtspunkt eines Eingriffs in das Privat- und/oder Familienleben voraus, dass ihre Erlassung zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist vergleiche VwGH vom 12.11.2015, Zl. Ra 2015/21/0101). Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits in zwei Erkenntnissen vom 29.09.2007, Zl. B 328/07 und Zl. B 1150/07, dargelegt hat, sind die Behörden stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Art. 8 EMRK abzuwägen, wenn sie eine Ausweisung verfügt. In den zitierten Entscheidungen wurden vom VfGH auch unterschiedliche – in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fallbezogen entwickelte – Kriterien aufgezeigt, die in jedem Einzelfall bei Vornahme einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Art. 8 EMRK einer Ausweisung entgegensteht:Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits in zwei Erkenntnissen vom 29.09.2007, Zl. B 328/07 und Zl. B 1150/07, dargelegt hat, sind die Behörden stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Artikel 8, EMRK abzuwägen, wenn sie eine Ausweisung verfügt. In den zitierten Entscheidungen wurden vom VfGH auch unterschiedliche – in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fallbezogen entwickelte – Kriterien aufgezeigt, die in jedem Einzelfall bei Vornahme einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Artikel 8, EMRK einer Ausweisung entgegensteht: • die Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird (EGMR 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 16.09.2004, Ghiban, Zl. 11103/03, NVwZ 2005, 1046), • das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567; 20.06.2002, Al-Nashif, Zl. 50963/99, ÖJZ 2003, 344; 22.04.1997, X, Y und Z, Zl. 21830/93, ÖJZ 1998, 271) und dessen Intensität (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00), • das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567; 20.06.2002, Al-Nashif, Zl. 50963/99, ÖJZ 2003, 344; 22.04.1997, römisch zehn, Y und Z, Zl. 21830/93, ÖJZ 1998, 271) und dessen Intensität (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00), • die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, • den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert (vgl. EGMR 04.10.2001, Adam, Zl. 43359/98, EuGRZ 2002, 582; 09.10.2003, Slivenko, Zl. 48321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.06.2005, Sisojeva, Zl. 60654/00, EuGRZ 2006, 554; vgl. auch VwGH 05.07.2005, Zl. 2004/21/0124; 11.10.2005, Zl. 2002/21/0124), • den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert vergleiche EGMR 04.10.2001, Adam, Zl. 43359/98, EuGRZ 2002, 582; 09.10.2003, Slivenko, Zl. 48321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.06.2005, Sisojeva, Zl. 60654/00, EuGRZ 2006, 554; vergleiche auch VwGH 05.07.2005, Zl. 2004/21/0124; 11.10.2005, Zl. 2002/21/0124), • die Bindungen zum Heimatstaat, • die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (vgl. zB EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 11.04.2006, Useinov, Zl. 61292/00), sowie• die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung vergleiche zB EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 11.04.2006, Useinov, Zl. 61292/00), sowie • auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 05.09.2000, Solomon, Zl. 44328/98; 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind die Staaten im Hinblick auf das internationale Recht und ihre vertraglichen Verpflichtungen befugt, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu überwachen (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80 ua, EuGRZ 1985, 567; 21.10.1997, Boujlifa, Zl. 25404/94; 18.10.2006, Üner, Zl. 46410/99; 23.06.2008 [GK], Maslov, 1638/03; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07). Die EMRK garantiert Ausländern kein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Einbürgerung in einem bestimmten Staat (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09). Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Art. 8 EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Art. 8 EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u.a., Zl. 26940/10).Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Artikel 8, EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Artikel 8, EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Artikel 8, EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u.a., Zl. 26940/10). „Bei Beurteilung der Frage, ob die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 zur Aufrechterhaltung des Privat- und/oder Familienlebens iSd Art. 8 MRK geboten ist bzw. ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 MRK geschützten Rechte darstellt, ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG 2014 genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG 2014 ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. E

1. November 2015, Ra 2015/21/0101).“ (vgl. VwGH 08.11.2018, Ra 2016/22/0120)„Bei Beurteilung der Frage, ob die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 zur Aufrechterhaltung des Privat- und/oder Familienlebens iSd Artikel 8, MRK geboten ist bzw. ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Artikel 8, MRK geschützten Rechte darstellt, ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG 2014 genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG 2014 ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen vergleiche E
2. November 2015, Ra 2015/21/0101).“ vergleiche VwGH 08.11.2018, Ra 2016/22/0120) 3.1.
3. Der BF wurde unbestritten wegen Verbrechen nach § 3g erster Fall VerbotsG und eines Vergehens nach § 50 WaffG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt. Ferner wurde gegen ihn im Jahr 2018 ein Waffenverbot erlassen, nachdem er einen jahrelangen Konsum von Suchtmittel eingestanden und eine verbotene Waffe, konkret einen Schlagring, besessen hatte. 3.1.
4. Der BF wurde unbestritten wegen Verbrechen nach Paragraph 3 g, erster Fall VerbotsG und eines Vergehens nach Paragraph 50, WaffG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt. Ferner wurde gegen ihn im Jahr 2018 ein Waffenverbot erlassen, nachdem er einen jahrelangen Konsum von Suchtmittel eingestanden und eine verbotene Waffe, konkret einen Schlagring, besessen hatte. Laut VwGH sind die Ablehnung und das Verbot des Nationalsozialismus und der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut für das Wiedererstehen der Republik Österreich ab 1945 und die österreichische Rechtsordnung von wesentlicher Bedeutung und gehe diese Zielsetzung aus Art. 9 des Staatsvertrages von Wien, der §§ 3g und 3h Verbotsgesetz und des Art. III Abs 1 Z 4 EGVG 2008 klar und eindeutig hervor (vgl. VwGH 20.05.2015, Ro 2014/09/0053). Vor diesem Hintergrund stellen Verstöße gegen die Bestimmungen des VerbotsG dem Grunde nach eine maßgebliche Beeinträchtigung öffentlicher Interessen dar. Laut VwGH sind die Ablehnung und das Verbot des Nationalsozialismus und der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut für das Wiedererstehen der Republik Österreich ab 1945 und die österreichische Rechtsordnung von wesentlicher Bedeutung und gehe diese Zielsetzung aus Artikel 9, des Staatsvertrages von Wien, der Paragraphen 3 g und 3 h Verbotsgesetz und des Artikel römisch drei, Absatz eins, Ziffer 4, EGVG 2008 klar und eindeutig hervor vergleiche VwGH 20.05.2015, Ro 2014/09/0053). Vor diesem Hintergrund stellen Verstöße gegen die Bestimmungen des VerbotsG dem Grunde nach eine maßgebliche Beeinträchtigung öffentlicher Interessen dar. Der BF hat sich teils öffentlich, teils für eine begrenzte Personenzahl im nationalsozialistischen Sinn betätigt. Zudem musste gegen ihn wegen des Besitzes einer verbotenen Waffe in der Vergangenheit ein Waffenverbot erlassen werden und hat er gegen dieses insofern verstoßen, als er dennoch widerrechtlich Waffen besessen hat. Auch hat der BF den jahrelangen Konsum von Suchtmitteln, konkret Cannabis/Marihuana eingestanden (vgl. VwGH 18.11.2020, Ra 2020/14/0113: hinsichtlich der zulässigen Berücksichtigung des Verhaltens eines Fremden, dass nicht zu einer Verurteilung geführt hat) und ist ihm aufgrund seiner Straftaten wohl eine gewisse Sympathie für nationalsozialistische Symbolik und der dahinterstehenden Ideologie zu unterstellen, wenn auch mangels diesbezüglicher Anhaltspunkte ein Verkehren und aktives Betätigen in einschlägigen Kreisen nicht nachgewiesen werden kann. Das Zur-Schau-Tragen von Fanartikeln einer der Rechtsrockszene zuordenbaren Musikgruppe, die Ausführung des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit sowie das Anbringen von Bildern mit nationalsozialistischem Hintergrund lassen eine andere Vermutung nicht zu. Der BF hat durch sein Verhalten sohin jedenfalls öffentliche Interessen maßgeblich gefährdet.Der BF hat sich teils öffentlich, teils für eine begrenzte Personenzahl im nationalsozialistischen Sinn betätigt. Zudem musste gegen ihn wegen des Besitzes einer verbotenen Waffe in der Vergangenheit ein Waffenverbot erlassen werden und hat er gegen dieses insofern verstoßen, als er dennoch widerrechtlich Waffen besessen hat. Auch hat der BF den jahrelangen Konsum von Suchtmitteln, konkret Cannabis/Marihuana eingestanden vergleiche VwGH 18.11.2020, Ra 2020/14/0113: hinsichtlich der zulässigen Berücksichtigung des Verhaltens eines Fremden, dass nicht zu einer Verurteilung geführt hat) und ist ihm aufgrund seiner Straftaten wohl eine gewisse Sympathie für nationalsozialistische Symbolik und der dahinterstehenden Ideologie zu unterstellen, wenn auch mangels diesbezüglicher Anhaltspunkte ein Verkehren und aktives Betätigen in einschlägigen Kreisen nicht nachgewiesen werden kann. Das Zur-Schau-Tragen von Fanartikeln einer der Rechtsrockszene zuordenbaren Musikgruppe, die Ausführung des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit sowie das Anbringen von Bildern mit nationalsozialistischem Hintergrund lassen eine andere Vermutung nicht zu. Der BF hat durch sein Verhalten sohin jedenfalls öffentliche Interessen maßgeblich gefährdet. Im gegenständlich konkreten Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass der BF bisher in strafgerichtlicher Hinsicht als unbescholten galt und sich nur einmalig, und das im Zustand der Berauschung, offenkundig im nationalsozialistischen Sinne in der Öffentlichkeit betätigt hat, die in seiner Wohnung aufgehängten Bilder nur von einem begrenzten Personenkreis wahrgenommen werden konnten, er hinsichtlich des Waffenbesitzes „bloß“ fahrlässig handelte, er die strafbaren Handlungen teils in einem Alter unter 21 Jahren beging, ein aktueller Drogenkonsum nicht feststellbar ist, das erkennende Strafgericht die höchstmögliche Strafdrohung nur zu 10 % – bzw. 5 % – ausgeschöpft (vgl. § 3g VerbotsG: hinsichtlich der Höchststrafen von 10 bis 20 Jahren) und die Freiheitsstrafe zudem bedingt nachgehsehen hat. Im gegenständlich konkreten Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass der BF bisher in strafgerichtlicher Hinsicht als unbescholten galt und sich nur einmalig, und das im Zustand der Berauschung, offenkundig im nationalsozialistischen Sinne in der Öffentlichkeit betätigt hat, die in seiner Wohnung aufgehängten Bilder nur von einem begrenzten Personenkreis wahrgenommen werden konnten, er hinsichtlich des Waffenbesitzes „bloß“ fahrlässig handelte, er die strafbaren Handlungen teils in einem Alter unter 21 Jahren beging, ein aktueller Drogenkonsum nicht feststellbar ist, das erkennende Strafgericht die höchstmögliche Strafdrohung nur zu 10 % – bzw. 5 % – ausgeschöpft vergleiche Paragraph 3 g, VerbotsG: hinsichtlich der Höchststrafen von 10 bis 20 Jahren) und die Freiheitsstrafe zudem bedingt nachgehsehen hat. Ferner schließt sich das erkennende Gericht der Ansicht des Strafgerichtes insofern an, als davon auszugehen ist, dass die aufgrund der seinen Tathandlungen folgenden sicherheitsbehördlichen und gerichtlichen Ermittlungen sowie die Durchführung einer Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht eine ausreichend abschreckende Wirkung auf den BF entfaltet haben, um diesen von der neuerlichen Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Darüber hinaus hält der BF sich mittlerweile beinahe 6 Jahren durchgehend in Österreich auf, kam er bereits im Alter von 17 Jahren nach Österreich, ging und geht Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet nach, erweist sich als selbsterhaltungsfähig, weist kernfamiliäre und soziale Bezugspunkte in Österreich auf und hat sich seit seiner Verurteilung nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Der BF kann letztlich auf ein schützenswertes Privat- und Familienleben iSd. Art 8 EMRK zurückblicken, wenn dieses auch durch sein Verhalten eine gewisse Relativierung hinnehmen muss. Darüber hinaus hält der BF sich mittlerweile beinahe 6 Jahren durchgehend in Österreich auf, kam er bereits im Alter von 17 Jahren nach Österreich, ging und geht Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet nach, erweist sich als selbsterhaltungsfähig, weist kernfamiliäre und soziale Bezugspunkte in Österreich auf und hat sich seit seiner Verurteilung nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Der BF kann letztlich auf ein schützenswertes Privat- und Familienleben iSd. Artikel 8, EMRK zurückblicken, wenn dieses auch durch sein Verhalten eine gewisse Relativierung hinnehmen muss. Nach Beurteilung des vom BF gezeigten Verhaltens und der sich daraus ergebenden Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen sowie nach erfolgter Abwägung sich wiederstreitender öffentlicher und privater Interessen iSd. Art 8 EMRK gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass sich die Verhängung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, in Form eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung (vgl. VwGH 29.09.2020, Ra 2020/21/0196) im konkreten Fall als nicht zulässig erweist. Nach Beurteilung des vom BF gezeigten Verhaltens und der sich daraus ergebenden Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen sowie nach erfolgter Abwägung sich wiederstreitender öffentlicher und privater Interessen iSd. Artikel 8, EMRK gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass sich die Verhängung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, in Form eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung vergleiche VwGH 29.09.2020, Ra 2020/21/0196) im konkreten Fall als nicht zulässig erweist. Demzufolge war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid zur Gänze aufzuheben. 3.
5. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

§ 21Abs.

7 BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in Bezug auf § 41 Abs. 7 AsylG 2005 in der Fassung bis 31.12.2013 unter Berücksichtigung des Art. 47 iVm. Art. 52 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union (im Folgenden: GRC) ausgesprochen, dass das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde erklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC steht, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat die beschwerdeführende Partei hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor der belangten Behörde releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, wenn die von der beschwerdeführenden Partei bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen – allenfalls mit ergänzenden Erhebungen – nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18, U 1836/11-13).Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in Bezug auf Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 in der Fassung bis 31.12.2013 unter Berücksichtigung des Artikel 47, in Verbindung mit Artikel 52, der Grundrechte-Charta der Europäischen Union (im Folgenden: GRC) ausgesprochen, dass das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde erklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Artikel 47, Absatz 2, GRC steht, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat die beschwerdeführende Partei hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor der belangten Behörde releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, wenn die von der beschwerdeführenden Partei bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen – allenfalls mit ergänzenden Erhebungen – nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18, U 1836/11-13). Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Der Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Es konnte daher die gegenständliche Entscheidung auf Grund der Aktenlage getroffen und von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Zu Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:G307.2238469.1.00