RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.02.2021 GeschäftszahlI413 2221197-1 Spruch, I413 2221197-1/36E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 88Abs. 1 und 4 1. Fall St

GB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (insgesamt somit EUR 240,00), im Nichteinbringungsfall zu 30 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt unter Setzung einer Probezeit von zwei Jahren, rechtskräftig verurteilt.2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Traun vom 10.01.2011, 3 U römisch 40 /2010b

Paragraph 88, Absatz eins und 4

1. Fall StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (insgesamt somit EUR 240,00), im Nichteinbringungsfall zu 30 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt unter Setzung einer Probezeit von zwei Jahren, rechtskräftig verurteilt.
2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 21.01.2011, 26 Hv XXXX /2011f wurde der Beschwerdeführer erneut wegen § 88 Abs. 4
3. Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von sechs Wochen, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt.
4. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 21.01.2011, 26 Hv römisch 40 /2011f wurde der Beschwerdeführer erneut wegen Paragraph 88, Absatz 4,
5. Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von sechs Wochen, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt.
6. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , 037 Hv XXXX /2012f vom 03.09.2012,

§§ 15, 127 St

GB und § 105 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt.4. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , 037 Hv römisch 40 /2012f vom 03.09.2012,

Paragraphen 15, 127, StGB und Paragraph 105, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt. 5. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 26.01.2016, 18 U XXXX /2015w

§§ 15, 127 St

GB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (insgesamt somit EUR 480,00), im Nichteinbringungsfall zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, rechtskräftig verurteilt.5. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 26.01.2016, 18 U römisch 40 /2015w

Paragraphen 15, 127, StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (insgesamt somit EUR 480,00), im Nichteinbringungsfall zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, rechtskräftig verurteilt.

1. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 02.10.2018, 22 Hv XXXX /18g, rechtskräftig mit 24.04.2019, wegen §§ 15, 201 Abs. 1, 206 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 27 Monaten rechtskräftig verurteilt. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 27.02.2019, GZ 15 Os XXXX / XXXX zurück. Auch der Berufung wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes XXXX , GZ 9 Bs XXXX /19d, nicht Folge gegeben.
2. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 02.10.2018, 22 Hv römisch 40 /18g, rechtskräftig mit 24.04.2019, wegen Paragraphen 15, 201, Absatz eins, 206, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 27 Monaten rechtskräftig verurteilt. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 27.02.2019, GZ 15 Os römisch 40 / römisch 40 zurück. Auch der Berufung wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes römisch 40 , GZ 9 Bs römisch 40 /19d, nicht Folge gegeben.
3. Aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers verständigte die belangte Behörde diesen mit Schriftsatz vom 11.02.2019 vom Ergebnis der Beweisaufnahme, räumte ihm Parteiengehör ein und teilte ihm die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens mit. Mit Schriftsatz vom 20.02.2019 langte hierzu die Stellungnahme zum Parteiengehör des rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführers ein. Bezüglich seinem Asylaberkennungsverfahren wurde er am 27.05.2019 niederschriftlich von der belangten Behörde einvernommen.
4. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 07.06.2019, Zl. XXXX , erkannte die belangte Behörde den dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 21.06.1995 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.) und erkannte sie dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt II.). Außerdem wurde gegen ihn ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt III.) und ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt IV.).
5. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 07.06.2019, Zl. römisch 40 , erkannte die belangte Behörde den dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 21.06.1995 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.) und erkannte sie dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.). Außerdem wurde gegen ihn ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.) und ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt römisch vier.).
6. Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 13.06.2019 zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 08.07.2019 (bei der Behörde eingelangt am selben Tag).
7. Mit Schriftsatz vom 10.07.2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt bezughabendem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor.
8. Am 24.10.2019 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer in Anwesenheit seines Rechtsvertreters, eines Dolmetschers und eines Vertreters der belangten Behörde einvernommen wurde.
9. Am 05.11.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht im Wege der Videokonferenz eine neuerliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer in (digitaler) Anwesenheit seines Rechtsvertreters zu seinen aktuellen Lebensumständen befragt und mit ihm die Situation im Irak erörtert wurde.
10. Mit Schriftsatz vom 18.11.2020 erstattete der Beschwerdeführer ein weiteres Vorbringen und legte Urkunden vor. Dieses Vorbringen und die Urkunden brachte das Bundesverwaltungsgericht der belangten Behörde zur Kenntnis. Eine Stellungnahme erstattete die belangte Behörde nicht.
11. Mit verfahrensleitendem Beschluss vom 11.12.2020 wurde das Ermittlungsverfahren geschlossen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: 1.
13. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak, stammt aus Bagdad und gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Muttersprache ist arabisch, welche er auch fließend beherrscht. Er gehört keiner Religionsgemeinschaft an. Seine Identität steht fest. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.06.1995 in Österreich Asyl gewährt; diesen Asylstatus leitete er von seinem Vater ab. Der Beschwerdeführer hält sich somit seit seiner Asylantragsstellung am 20.06.1995, somit seit seinem
14. Lebensjahr, in Österreich auf. Der Beschwerdeführer ist mit einer rumänischen Staatsangehörigen verheiratet, welche mit den vier gemeinsamen minderjährigen Kindern bei ihrer Familie in Rumänien lebt. Bis zur Inhaftierung des Beschwerdeführers hat seine Ehefrau in Österreich gearbeitet und ihr Freizügigkeitsrecht in Anspruch genommen. Sie hat dieses aber durch Übersiedlung nach Rumänien mit den Kindern aufgegeben und lebt nunmehr mit den Kindern getrennt vom Beschwerdeführer in Rumänien. Derzeit sind die Frau und die Kinder des Beschwerdeführers auf finanzielle Unterstützung von Freunden und Familie angewiesen, da weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau über ein Einkommen verfügen. Der Beschwerdeführer ist somit nicht in der Lage, für den Unterhalt seiner Ehefrau und der vier Kinder aufzukommen. Die übrige Familie des Beschwerdeführers, bestehend aus seinen Geschwistern und Eltern, lebt in Österreich und wurde diesen mit Bescheiden der oberösterreichischen Landesregierung vom 21.06.2000 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Dem Beschwerdeführer wurde die österreichische Staatsbürgerschaft hingegen nicht verliehen. Der Beschwerdeführer hat keine bestehenden Kontakte mehr mit Familienmitgliedern im Irak und mit jenen, die in Österreich leben. Seit seiner Inhaftierung im Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer von keinem Familienmitglied besucht. Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Narbenhernie operativ behandelt, außerdem wurde ihm eine Zyste im Gallenbereich operativ entfernt. Er leidet zudem an Hüft- und Magenbeschwerden und wurde an der Bandscheibe operiert. Beim Beschwerdeführer liegt ein Grad der Behinderung von 40 v.H. vor. Derzeit nimmt er weder Medikamente ein, noch bedarf er weiterer operativer Eingriffe. Er leidet an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten und ist arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer besuchte im Irak die Schule begann in Österreich Lehren zum Tischler und Schlosser, welche er jedoch nicht abschloss. Er verfügt über einen Stapler-, Kran- und Baggerschein. Er ging in Österreich verschiedenen, kurzfristigen Beschäftigungen nach, bezog jedoch auch immer wieder über längere Zeiten Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Krankengeld. Zuletzt war er von 22.01.2016 bis 27.01.2016 als Hilfsarbeiter beschäftigt. Aktuell befindet er sich in Strafhaft und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Für den Fall einer Entlassung aus der Strafhaft verfügt der Beschwerdeführer über eine Arbeitsplatzzusage, wobei eine dreimonatige Probezeit vereinbart wurde. Der Beschwerdeführer war in der Vergangenheit regelmäßig nur für kurze Zeit beschäftigt und lebte zwischen den einzelnen Arbeitsintervallen häufig für längere Zeit von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Überbrückungshilfe oder beruflicher Rehabilitation. Es ist aufgrund des Umstandes, dass er auch bisher nur kurz, häufig auch nur wenige Wochen eine Arbeitsstelle innehatte, nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer die ihm zugesagte Arbeit dauerhaft ausüben wird. Dennoch hat der Beschwerdeführer aufgrund seiner Arbeitserfahrung und seiner erworbenen Qualifikationen als Stapler-, Kran- und Baggerfahrer sowie seinen im Rahmen der Tischlerei- und Schlosserlehre erworbenen Kenntnisse in Österreich eine Chance, am irakischen Arbeitsmarkt als Arbeiter unterzukommen. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über einen Freundeskreis und ist er Mitglied in einem Sportverein. Er spricht alltagstaugliches Deutsch, hat jedoch keine Sprachprüfung abgelegt. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich vorbestraft. Der Beschwerdeführer verbüßt seine Freiheitsstrafe seit 05.10.2019 in der Justizanstalt Sonnberg 1.
15. Zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten: Der Beschwerdeführer wurde in Österreich bereits als Minderjähriger im Jahr 1995 oder 1996 wegen Diebstahls verurteilt und volljährig insgesamt sechsmal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt: 1.2.
16. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX im Innkreis vom 04.07.2000, 7 E Vr XXXX /00,

des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei gemäß § 105 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, wobei 5 Monate auf die Dauer von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurden. Als erschwerend nahm das Gericht keinen Umstand an, als mildernd wertete es die bisherige Unbescholtenheit und das Alter von unter 21 Jahren. 1.2.1. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 im Innkreis vom 04.07.2000, 7 E römisch fünf r römisch 40 /00,

des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei gemäß Paragraph 105, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, FrG zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, wobei 5 Monate auf die Dauer von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurden. Als erschwerend nahm das Gericht keinen Umstand an, als mildernd wertete es die bisherige Unbescholtenheit und das Alter von unter 21 Jahren. 1.2.2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Traun vom 10.01.2011, 3 U XXXX /10b

des Vergehens der schweren fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (insgesamt somit EUR 240,00) bedingt unter Setzung einer Probezeit von zwei Jahren rechtskräftig verurteilt, weil er in Außerachtlassung der im Straßenverkehr nötigen Sorgfalt und Aufmerksamkeit beim Vorbeifahren an einem angehaltenen PKW ein entgegenkommendes Fahrzeug übersah, weshalb es zur Kollision der beiden Fahrzeuge kam und die Lenkerin des entgegenkommenden Fahrzeuges durch Bruch des linken Unterarms, einer Brustkorb- und Brustbeinprellung mit Abschürfungen und einer Zerrung der Halswirbelsäule fahrlässig schwer am Körper verletzte. Als strafmildernd wertete das Gericht das Geständnis, die Schadensgutmachung und die Unbescholtenheit, als erschwerend keinen Umstand.1.2.2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Traun vom 10.01.2011, 3 U römisch 40 /10b

des Vergehens der schweren fahrlässigen Körperverletzung gemäß Paragraph 88, Absatz eins und Absatz 4, erster Fall StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (insgesamt somit EUR 240,00) bedingt unter Setzung einer Probezeit von zwei Jahren rechtskräftig verurteilt, weil er in Außerachtlassung der im Straßenverkehr nötigen Sorgfalt und Aufmerksamkeit beim Vorbeifahren an einem angehaltenen PKW ein entgegenkommendes Fahrzeug übersah, weshalb es zur Kollision der beiden Fahrzeuge kam und die Lenkerin des entgegenkommenden Fahrzeuges durch Bruch des linken Unterarms, einer Brustkorb- und Brustbeinprellung mit Abschürfungen und einer Zerrung der Halswirbelsäule fahrlässig schwer am Körper verletzte. Als strafmildernd wertete das Gericht das Geständnis, die Schadensgutmachung und die Unbescholtenheit, als erschwerend keinen Umstand. 1.2.

1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 21.01.2011, 26 Hv XXXX /11f wurde der Beschwerdeführer erneut wegen des Vergehens der schweren fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 88 Abs. 4 erster Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von sechs Wochen, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt, weil er A XXXX A XXXX fahrlässig in Form von Schnittverletzungen im Kinnbereich, im Bereich des linken Nasenflügels sowie im linken Brustbereich schwer am Körper verletzte, indem er mit einem Messer oder ähnlich scharfem Gegenstand im Zuge wechselseitiger Tätigkeiten Schläge gegen ihn führte, wobei A XXXX A XXXX unter den Folgen dieser Verletzungen für die Dauer von (zumindest) 1 Monat litt. Als erschwerend wertete das Gericht das Vorhandensein einer einschlägigen Vorstrafe, als mildernd hingegen keinen Umstand. Da der Vollzug einer Geldstrafe beim Beschwerdeführer in der Vergangenheit keine Wirkung gezeigt habe, dass er sich in Zukunft rechtstreu verhalten werde, erachtete das Gericht die Verhängung einer teilbedingten Freiheitsstrafe als angemessen, wobei es einen Teil der Strafe bedingt nachsah, weil diese Verurteilungen schon mehrere Jahre zurücklagen. 1.2.
2. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 21.01.2011, 26 Hv römisch 40 /11f wurde der Beschwerdeführer erneut wegen des Vergehens der schweren fahrlässigen Körperverletzung gemäß Paragraph 88, Absatz 4, erster Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von sechs Wochen, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt, weil er A römisch 40 A römisch 40 fahrlässig in Form von Schnittverletzungen im Kinnbereich, im Bereich des linken Nasenflügels sowie im linken Brustbereich schwer am Körper verletzte, indem er mit einem Messer oder ähnlich scharfem Gegenstand im Zuge wechselseitiger Tätigkeiten Schläge gegen ihn führte, wobei A römisch 40 A römisch 40 unter den Folgen dieser Verletzungen für die Dauer von (zumindest) 1 Monat litt. Als erschwerend wertete das Gericht das Vorhandensein einer einschlägigen Vorstrafe, als mildernd hingegen keinen Umstand. Da der Vollzug einer Geldstrafe beim Beschwerdeführer in der Vergangenheit keine Wirkung gezeigt habe, dass er sich in Zukunft rechtstreu verhalten werde, erachtete das Gericht die Verhängung einer teilbedingten Freiheitsstrafe als angemessen, wobei es einen Teil der Strafe bedingt nachsah, weil diese Verurteilungen schon mehrere Jahre zurücklagen. 1.2.
3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 03.09.2012, 37 Hv XXXX /12f

des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt, weil er Fleischwaren der Fa XXXX Markt mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versuchte und BI H XXXX R XXXX , der sich mit den Händen an der Motorhaube des vom Beschwerdeführer gelenkten Kfz abstützte, indem er langsam auf diesen losfuhr, mit Gewalt dazu nötigte, den Weg freizugeben. Als strafmildernd wertete das Gericht das Geständnis, als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Vergehen und die einschlägige strafrechtliche Vorbelastung. Zudem verlängerte das Gericht, die bedingt nachgesehenen Strafen in den Urteilen des Bezirksgerichts Traun und des Landesgerichts XXXX auf fünf Jahre. Eine Diversion erachtete das Gericht nicht möglich, weil eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatbestände fallbezogen eine schwere Schuld begründeten, ein hoher Gesinnungsunwert gegeben war und der Beschwerdeführer mehrfach strafrechtlich vorbelastet war.1.2.4. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 03.09.2012, 37 Hv römisch 40 /12f

des Vergehens des versuchten Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, StGB und des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt, weil er Fleischwaren der Fa römisch 40 Markt mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versuchte und BI H römisch 40 R römisch 40 , der sich mit den Händen an der Motorhaube des vom Beschwerdeführer gelenkten Kfz abstützte, indem er langsam auf diesen losfuhr, mit Gewalt dazu nötigte, den Weg freizugeben. Als strafmildernd wertete das Gericht das Geständnis, als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Vergehen und die einschlägige strafrechtliche Vorbelastung. Zudem verlängerte das Gericht, die bedingt nachgesehenen Strafen in den Urteilen des Bezirksgerichts Traun und des Landesgerichts römisch 40 auf fünf Jahre. Eine Diversion erachtete das Gericht nicht möglich, weil eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatbestände fallbezogen eine schwere Schuld begründeten, ein hoher Gesinnungsunwert gegeben war und der Beschwerdeführer mehrfach strafrechtlich vorbelastet war. 1.2.

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 26.01.2016, 18 U XXXX /15w wurde der Beschwerdeführer erneut wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (insgesamt somit EUR 480,00) rechtskräftig verurteilt, weil der Beschwerdeführer zum Nachteil der Fa. XXXX Kinderbekleidungsartikel im Gesamtwert von EUR 210, mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchte, um sich durch Zueignung dieser Sachen unrechtmäßig zu bereichern. Als strafmildernd wertete das Gericht den Versuch und das Geständnis, als erschwerend die einschlägige Vorstrafe.1.2.
2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 26.01.2016, 18 U römisch 40 /15w wurde der Beschwerdeführer erneut wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (insgesamt somit EUR 480,00) rechtskräftig verurteilt, weil der Beschwerdeführer zum Nachteil der Fa. römisch 40 Kinderbekleidungsartikel im Gesamtwert von EUR 210, mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchte, um sich durch Zueignung dieser Sachen unrechtmäßig zu bereichern. Als strafmildernd wertete das Gericht den Versuch und das Geständnis, als erschwerend die einschlägige Vorstrafe. 1.2.
3. Zuletzt

der Verbrechen des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs. 1 StGB mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 02.10.2018, 22 Hv XXXX /18g zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 27 Monaten rechtskräftig verurteilt. 1.2.6. Zuletzt

der Verbrechen des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraphen 15, 206, Absatz eins, StGB und des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15, 201, Absatz eins, StGB mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 02.10.2018, 22 Hv römisch 40 /18g zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 27 Monaten rechtskräftig verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer versucht hat, mit einer unmündigen Person den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung zu unternehmen, indem er im Sommer 2011 in einem Freibad die neunjährige Sieftochter eines Bekannten zunächst im Wasser intensiv im Vaginalbereich über ihrer Bikinihose betastete und anschließend versuchte, mit seiner Hand unter die Bikinihose zu greifen und seinen Finger in ihre Vagina einzuführen. Das Mädchen konnte sich diesem Angriff jedoch entziehen und verließ das Wasser, woraufhin der Beschwerdeführer wenig später vorschlug, im Gebäude in ein anderes Becken zu gehen. Gutgläubig folgte ihm sein Opfer und dachte sich, dass die Berührung zuvor unter Umständen zur zufällig erfolgt wäre. Im Innenbereich des Gebäudes nahm der Beschwerdeführer die neunjährige Tochter seines Bekannten beim Handgelenk und zog sie gewaltsam in eine Toilettenkabine, wo er sich seine Badehose auszog. Er hielt die Hand des Mädchens fest und führte diese zu seinem bereits erigierten Penis, in der Absicht, es zu einem Handverkehr zu veranlassen. Die Neunjährige zog jedoch ihre Hand energisch zurück, woraufhin der Beschwerdeführer sie gegen die Wand schubste und, als sie sich in hockender Stellung befand, gegen die Wand drückte, sodass sie sich nicht wegdrehen konnte. Er nahm seinen erigierten Penis und drückte diesen gegen ihren Mund, in der Absicht, ihn in ihren Mund einzuführen und sie zur Vornahme eines Oralverkehres zu nötigen. In Folge ihrer anhaltenden Gegenwehr beendete der Beschwerdeführer schließlich seine Tat und ließ das Mädchen gehen. Ihm war dabei deutlich bewusst, dass er durch seine Gewalthandlungen ihren für ihn deutlich erkennbaren entgegenstehenden Willen zu beugen versuchte und setzte der Beschwerdeführer das Nötigungsmittel der Gewalt gezielt ein, um den Handverkehr und Oralverkehr durchführen zu können. Bezüglich des versuchten Eindringens mit dem Finger in ihre Vagina und des Einführens des Penis in ihren Mund handelte der Beschwerdeführer jeweils mit Penetrationsvorsatz. Bei der Strafbemessung wertete das Strafgericht als mildernd, dass es bei den Tathandlungen jeweils beim Versuch blieb, das Geständnis zum Urteil 37 Hv XXXX /12f und das längere Zurückliegen der Tat. Demgegenüber wurden die zwei einschlägigen Vorstrafen des Beschwerdeführers, das Zusammentreffen von mehreren Verbrechen, das Zusammentreffen von mehreren Vergehen zum Urteil 37 Hv XXXX /12f und die Anwendung von Gewalt gegen unmündige Personen erschwerend berücksichtigt. Der dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kam keine Berechtigung zu (OGH 27.02.2019, 15 Os XXXX /19x), ebenso gab das OLG XXXX mit Urteil vom 24.04.2019, 9 Bs XXXX /19d, der erhobenen Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und qualifizierte die Zusatzstrafe von 27 Monaten als tat- und schuldadäquat, zumal der Handlungs- und Gesinnungsunwert insbesondere auch durch Tathandlunge zum Nachteil eines nicht einmal zehnjährigen Mädchens geprägt war. Das Urteil vom 02.10.2018 ist somit rechtskräftig.Bei der Strafbemessung wertete das Strafgericht als mildernd, dass es bei den Tathandlungen jeweils beim Versuch blieb, das Geständnis zum Urteil 37 Hv römisch 40 /12f und das längere Zurückliegen der Tat. Demgegenüber wurden die zwei einschlägigen Vorstrafen des Beschwerdeführers, das Zusammentreffen von mehreren Verbrechen, das Zusammentreffen von mehreren Vergehen zum Urteil 37 Hv römisch 40 /12f und die Anwendung von Gewalt gegen unmündige Personen erschwerend berücksichtigt. Der dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kam keine Berechtigung zu (OGH 27.02.2019, 15 Os römisch 40 /19x), ebenso gab das OLG römisch 40 mit Urteil vom 24.04.2019, 9 Bs römisch 40 /19d, der erhobenen Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und qualifizierte die Zusatzstrafe von 27 Monaten als tat- und schuldadäquat, zumal der Handlungs- und Gesinnungsunwert insbesondere auch durch Tathandlunge zum Nachteil eines nicht einmal zehnjährigen Mädchens geprägt war. Das Urteil vom 02.10.2018 ist somit rechtskräftig. Der Beschwerdeführer leugnete gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht, diese Tat begangen zu haben und vermeinte, zu Unrecht verurteilt worden zu sein. Er lässt keine Schuldeinsicht erkennen. 1.2.

1. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer beschuldigt, einen anderen Fahrzeuglenker am 15.02.2019 um 17:25 Uhr in XXXX von seinem Fahrzeug aus mit den Worten „Ich bring dich um du Hurensohn“ in Folge einer unklaren Verkehrssituation bedroht zu haben, sodass gegen ihn Anzeige wegen des Verdachtes des Begehens einer gefährlichen Drohung erstattet wurde.1.2.
2. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer beschuldigt, einen anderen Fahrzeuglenker am 15.02.2019 um 17:25 Uhr in römisch 40 von seinem Fahrzeug aus mit den Worten „Ich bring dich um du Hurensohn“ in Folge einer unklaren Verkehrssituation bedroht zu haben, sodass gegen ihn Anzeige wegen des Verdachtes des Begehens einer gefährlichen Drohung erstattet wurde. 1.2.
3. Der Beschwerdeführer wurde von einem inländischen Gericht wegen zahlreicher Vergehen und wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt, wobei er aufgrund seines wiederholten strafbaren Verhaltens mit steigender krimineller Energie, zuletzt kulminierend in seiner Verurteilung von 02.10.2018 aufgrund zweiter Verbrechenstatbestände (versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung), eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellt. 1.
4. Zu einer Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer wird im Falle seiner Rückkehr in den Irak mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. Weder wird ihm seine Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für ihn in seiner Heimatstadt Bagdad die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. 1.
5. Zu den Feststellungen zur Lage im Irak: Zur aktuellen Lage im Irak werden folgende Feststellungen getroffen, soweit sie für den vorliegenden Beschwerdefall von Relevanz sind: 1.4.
6. Allgemeine Sicherheitslage: Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen, territorialen Sieg über den Islamischen Staat (IS) (Reuters 9.12.2017; vgl. AI 26.2.2019). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (FH 4.3.2020). Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete (USDOS 1.11.2019).Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen, territorialen Sieg über den Islamischen Staat (IS) (Reuters 9.12.2017; vergleiche AI 26.2.2019). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (FH 4.3.2020). Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete (USDOS 1.11.2019). Derzeit ist es staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Insbesondere schiitische Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen handeln eigenmächtig. Die im Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar. Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 12.1.2019). In der Wirtschaftsmetropole Basra im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 12.1.2019). Insbesondere in Bagdad kommt es zu Entführungen durch kriminelle Gruppen, die Lösegeld für die Freilassung ihrer Opfer fordern (FIS 6.2.2018). Die Zahl der Entführungen gegen Lösegeld zugunsten extremistischer Gruppen wie dem IS oder krimineller Banden ist zwischenzeitlich zurückgegangen (Diyaruna 5.2.2019), aber UNAMI berichtet, dass seit Beginn der Massenproteste vom 1.10.2019 fast täglich Demonstranten in Bagdad und im gesamten Süden des Irak verschwunden sind. Die Entführer werden als „Milizionäre“, „bewaffnete Organisationen“ und „Kriminelle“ bezeichnet (New Arab 12.12.2019). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar (ACLED 2.10.2019a). Nach einem Angriff auf eine Basis der Volksmobilisierungskräfte (PMF) in Anbar, am
7. August (Al Jazeera 25.8.2019), erhob der irakische Premierminister Mahdi Ende September erstmals offiziell Anschuldigungen gegen Israel, für eine Reihe von Angriffen auf PMF-Basen seit Juli 2019 verantwortlich zu sein (ACLED 2.10.2019b; vgl. Reuters 30.9.2019). Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad, nahe der US-amerikanischen Botschaft am
8. September 2019, werden andererseits pro-iranischen Milizen zugeschrieben, und im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran gesehen (ACLED 2.10.2019b; vgl. Al Jazeera 24.9.2019; Joel Wing 16.10.2019).Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar (ACLED 2.10.2019a). Nach einem Angriff auf eine Basis der Volksmobilisierungskräfte (PMF) in Anbar, am
9. August (Al Jazeera 25.8.2019), erhob der irakische Premierminister Mahdi Ende September erstmals offiziell Anschuldigungen gegen Israel, für eine Reihe von Angriffen auf PMF-Basen seit Juli 2019 verantwortlich zu sein (ACLED 2.10.2019b; vergleiche Reuters 30.9.2019). Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad, nahe der US-amerikanischen Botschaft am
10. September 2019, werden andererseits pro-iranischen Milizen zugeschrieben, und im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran gesehen (ACLED 2.10.2019b; vergleiche Al Jazeera 24.9.2019; Joel Wing 16.10.2019). Als Reaktion auf die Ermordung des stellvertretenden Leiters der PMF-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis, sowie des Kommandeurs der Quds-Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff der USA am 3.1.2020 (Al Monitor 23.2.2020; vgl. MEMO 21.2.2020; Joel Wing 15.1.2020) wurden mehrere US-Stützpunkte durch den Iran und PMF-Milizen mit Raketen und Mörsern beschossen (Joel Wing 15.1.2020).Als Reaktion auf die Ermordung des stellvertretenden Leiters der PMF-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis, sowie des Kommandeurs der Quds-Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff der USA am 3.1.2020 (Al Monitor 23.2.2020; vergleiche MEMO 21.2.2020; Joel Wing 15.1.2020) wurden mehrere US-Stützpunkte durch den Iran und PMF-Milizen mit Raketen und Mörsern beschossen (Joel Wing 15.1.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457267/4598_1548939544_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 13.3.2020 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019a): Mid-Year Update: Ten Conflicts to Worry About in 2019, https://www.acleddata.com/2019/08/07/mid-year-update-ten-conflicts-to-worry-about-in-2019/, Zugriff 13.3.2020 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019b): Regional Overview – Middle East 2 October 2019, https://www.acleddata.com/2019/10/02/regional-overview-middle-east-2-october-2019/, Zugriff 13.3.2020 - AI - Amnesty International (26.2.2019): Human rights in the Middle East and North Africa: Review of 2018 - Iraq [MDE 14/9901/2019], https://www.ecoi.net/en/file/local/2003674/MDE1499012019ENGLISH.pdf, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (24.9.2019): Two rockets 'hit' near US embassy in Baghdad's Green Zone, https://www.aljazeera.com/news/2019/09/rockets-hit-embassy-baghdad-green-zone-190924052551906.html, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (25.8.2019): Iraq paramilitary: Israel behind drone attack near Syria border, https://www.aljazeera.com/news/2019/08/iraq-paramilitary-israel-drone-attack-syria-border-190825184711737.html, Zugriff 13.3.2020 - Al Monitor (23.2.2020): Iran struggles to regain control of post-Soleimani PMU, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/02/iraq-iran-soleimani-pmu.html, Zugriff 13.3.2020 - Diyaruna (5.2.2019): Baghdad sees steep decline in kidnappings, https://diyaruna.com/en_GB/articles/cnmi_di/features/2019/02/05/feature-02, Zugriff 13.3.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 – Iraq, https://freedomhouse.org/country/iraq/freedom-world/2020, Zugriff 13.3.2020 - FIS - Finnish Immigration Service (6.2.2018): Finnish Immigration Service report: Security in Iraq variable but improving, https://yle.fi/uutiset/osasto/news/finnish_immigration_service_report_security_in_iraq_variable_but_improving/10061710, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (15.1.2020): Pro-Iran Hashd Continue Attacks Upon US Interests In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/pro-iran-hashd-continue-attacks-upon-us.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (16.10.2019): Islamic State Not Following Their Usual Pattern In Attacks In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/10/islamic-state-not-following-their-usual.html, Zugriff 13.3.2020 - MEMO - Middle East Monitor (21.1.2020): Iraq’s PMF appoints new deputy head as successor to Al-Muhandis, https://www.middleeastmonitor.com/20200221-iraqs-pmf-appoints-new-deputy-head-as-successor-to-al-muhandis/, Zugriff 13.3.2020 - New Arab, The (12.12.2019): 'We are not safe': UN urges accountability over spate of kidnappings, assassinations in Iraq, https://www.alaraby.co.uk/english/news/2019/12/11/un-urges-accountability-over-spate-of-iraq-kidnappings-assassinations, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (9.12.2017): Iraq declares final victory over Islamic State, https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-iraq-islamicstate/iraq-declares-final-victory-over-islamic-state-idUSKBN1E30B9, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (30.9.2019): Iraqi PM says Israel is responsible for attacks on Iraqi militias: Al Jazeera, https://www.reuters.com/article/us-iraq-security/iraqi-pm-says-israel-is-responsible-for-attacks-on-iraqi-militias-al-jazeera-idUSKBN1WF1E5, Zugriff 13.3.2020 - USDOS - US Department of State (1.11.2019): Country Report on Terrorism 2018 - Chapter 1 - Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2019162.html, Zugriff 13.3.2020 1.4.
11. Sicherheitsrelevante Vorfälle, Opferzahlen: Die Zahl der durch Gewalt ums Leben gekommenen ist zwischen 2017 und 2019 erheblich gesunken. Waren 2015 noch etwa 17.500 zivile Gewaltopfer im Irak zu beklagen, so ist diese Zahl im Jahr 2019 auf rund 2.300 Gewaltopfer gesunken. Im Jahr 2020 gab es nach vorläufigen Schätzungen bis April 384 zivile Todesopfer im Irak (Statista 22.05.2020). Vom Irak-Experten Joel Wing wurden im Lauf des Monats November 2019 für den Gesamtirak 55 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 47 Toten und 98 Verletzten verzeichnet, wobei vier Vorfälle, Raketenbeschuss einer Militärbasis und der „Grünen Zone“ in Bagdad (Anm.: ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandvertretungen beherbergt), pro-iranischen Volksmobilisierungskräften (PMF) zugeschrieben werden (Joel Wing 2.12.2019). Im Dezember 2019 waren es 120 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 134 Toten und 133 Verletzten, wobei sechs dieser Vorfälle pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden, die gegen US-Militärlager oder gegen die Grüne Zone gerichtet waren (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 wurden 91 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 53 Toten und 139 Verletzten verzeichnet, wobei zwölf Vorfälle, Raketen- und Mörserbeschuss, pro-iranischen PMF, bzw. dem Iran zugeschrieben werden, während der Islamische Staat (IS) für die übrigen 79 verantwortlich gemacht wird (Joel Wing 3.2.2020). Im Februar 2020 waren es 85 Vorfälle, von denen drei auf pro-iranischen PMF zurückzuführen sind (Joel Wing 5.3.2020).Vom Irak-Experten Joel Wing wurden im Lauf des Monats November 2019 für den Gesamtirak 55 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 47 Toten und 98 Verletzten verzeichnet, wobei vier Vorfälle, Raketenbeschuss einer Militärbasis und der „Grünen Zone“ in Bagdad Anmerkung, ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandvertretungen beherbergt), pro-iranischen Volksmobilisierungskräften (PMF) zugeschrieben werden (Joel Wing 2.12.2019). Im Dezember 2019 waren es 120 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 134 Toten und 133 Verletzten, wobei sechs dieser Vorfälle pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden, die gegen US-Militärlager oder gegen die Grüne Zone gerichtet waren (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 wurden 91 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 53 Toten und 139 Verletzten verzeichnet, wobei zwölf Vorfälle, Raketen- und Mörserbeschuss, pro-iranischen PMF, bzw. dem Iran zugeschrieben werden, während der Islamische Staat (IS) für die übrigen 79 verantwortlich gemacht wird (Joel Wing 3.2.2020). Im Februar 2020 waren es 85 Vorfälle, von denen drei auf pro-iranischen PMF zurückzuführen sind (Joel Wing 5.3.2020). Der Rückgang an Vorfällen mit IS-Bezug Ende 2019 wird mit den Anti-Regierungsprotesten in Zusammenhang gesehen, da der IS bereits in den vorangegangenen Jahren seine Angriffe während solcher Proteste reduziert hat. Schließlich verstärkte der IS seine Angriffe wieder (Joel Wing 3.2.2020). Quellen: - ACCORD (26.2.2020): Irak,
12. Quartal 2018: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), https://www.ecoi.net/en/file/local/2025321/2018q4Iraq_de.pdf, Zugriff 13.3.2020 - IBC - Iraq Bodycount (2.2020): Monthly civilian deaths from violence, 2003 onwards, https://www.iraqbodycount.org/database/, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (5.3.2020): Violence Largely Unchanged In Iraq In February 2020, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/03/violence-largely-unchanged-in-iraq-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (3.2.2020): Violence Continues Its Up And Down Pattern In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/02/violence-continues-its-up-and-down.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (6.1.2020): Islamic State Makes Its Return In December 2019, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/islamic-state-makes-its-return-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (2.12.2019): Islamic State Waits Out The Protests In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/12/islamic-state-waits-out-protests-in-iraq.html, Zugriff 13.3.2020 - Statista Research Department - deutsches Online-Portal für Statistik (22.05.2020): Anzahl der dokumentierten zivilen Todesopfer im Irakkrieg und in den folgenden Jahren von 2003 bis 2020*, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163882/umfrage/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003/#professional, Zugriff 16.06.2020 1.4.
13. Sicherheitslage Bagdad: Das Gouvernement Bagdad ist das kleinste und am dichtesten bevölkerte Gouvernement des Irak mit einer Bevölkerung von mehr als sieben Millionen Menschen. Die Mehrheit der Einwohner Bagdads sind Schiiten. In der Vergangenheit umfasste die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische und christliche Viertel, der Bürgerkrieg von 2006-2007 veränderte jedoch die demografische Verteilung in der Stadt und führte zu einer Verringerung der sozialen Durchmischung sowie zum Entstehen von zunehmend homogenen Vierteln. Viele Sunniten flohen aus der Stadt, um der Bedrohung durch schiitische Milizen zu entkommen. Die Sicherheit des Gouvernements wird sowohl vom „Baghdad Operations Command“ kontrolliert, der seine Mitglieder aus der Armee, der Polizei und dem Geheimdienst bezieht, als auch von den schiitischen Milizen, die als stärker werdend beschrieben werden (OFPRA 10.11.2017). Entscheidend für das Verständnis der Sicherheitslage Bagdads und der umliegenden Gebiete sind sechs mehrheitlich sunnitische Regionen (Latifiya, Taji, al-Mushahada, al-Tarmia, Arab Jibor und al-Mada'in), die die Hauptstadt von Norden, Westen und Südwesten umgeben und den sogenannten „Bagdader Gürtel“ (Baghdad Belts) bilden (Al Monitor 11.3.2016). Der Bagdader Gürtel besteht aus Wohn-, Agrar- und Industriegebieten sowie einem Netz aus Straßen, Wasserwegen und anderen Verbindungslinien, die in einem Umkreis von etwa 30 bis 50 km um die Stadt Bagdad liegen und die Hauptstadt mit dem Rest des Irak verbinden. Der Bagdader Gürtel umfasst, beginnend im Norden und im Uhrzeigersinn die Städte: Taji, Tarmiyah, Baqubah, Buhriz, Besmaja und Nahrwan, Salman Pak, Mahmudiyah, Sadr al-Yusufiyah, Fallujah und Karmah und wird in die Quadranten Nordosten, Südosten, Südwesten und Nordwesten unterteilt (ISW 2008). Fast alle Aktivitäten des Islamischen Staate (IS) im Gouvernement Bagdad betreffen die Peripherie der Hauptstadt, den „Bagdader Gürtel“ im äußeren Norden, Süden und Westen (Joel Wing 5.8.2019; vgl. Joel Wing 16.10.2019; Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 5.3.2020), doch der IS versucht seine Aktivitäten in Bagdad wieder zu erhöhen (Joel Wing 5.8.2019). Die Bestrebungen des IS, wieder in der Hauptstadt Fuß zu fassen, sind Ende 2019 im Zuge der Massenproteste ins Stocken geraten, scheinen aber mittlerweile wieder aufgenommen zu werden (Joel Wing 3.2.2020; vgl. Joel Wing 5.3.2020).Fast alle Aktivitäten des Islamischen Staate (IS) im Gouvernement Bagdad betreffen die Peripherie der Hauptstadt, den „Bagdader Gürtel“ im äußeren Norden, Süden und Westen (Joel Wing 5.8.2019; vergleiche Joel Wing 16.10.2019; Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 5.3.2020), doch der IS versucht seine Aktivitäten in Bagdad wieder zu erhöhen (Joel Wing 5.8.2019). Die Bestrebungen des IS, wieder in der Hauptstadt Fuß zu fassen, sind Ende 2019 im Zuge der Massenproteste ins Stocken geraten, scheinen aber mittlerweile wieder aufgenommen zu werden (Joel Wing 3.2.2020; vergleiche Joel Wing 5.3.2020). Dabei wurden am 7.und 16.9.2019 jeweils fünf Vorfälle mit „Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ (IEDs) in der Stadt Bagdad selbst verzeichnet (Joel Wing 16.10.2019). Seit November 2019 setzt der IS Motorrad-Bomben in Bagdad ein. Zuletzt detonierten am
14. und am 22.2.2020 jeweils fünf IEDs in der Stadt Bagdad (Joel Wing 5.3.2020). Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Bagdad 60 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten und 61 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vgl. Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es 25 Vorfälle mit zehn Toten und 35 Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Die meisten dieser sicherheitsrelevanten Vorfälle werden dem IS zugeordnet, jedoch wurden im Dezember 2019 drei dieser Vorfälle pro-iranischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte (PMF) zugeschrieben, ebenso wie neun Vorfälle im Jänner 2020 und ein weiterer im Februar (Joel Wing 6.1.2020; vgl. Joel Wing 5.3.2020)Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Bagdad 60 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten und 61 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vergleiche Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es 25 Vorfälle mit zehn Toten und 35 Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Die meisten dieser sicherheitsrelevanten Vorfälle werden dem IS zugeordnet, jedoch wurden im Dezember 2019 drei dieser Vorfälle pro-iranischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte (PMF) zugeschrieben, ebenso wie neun Vorfälle im Jänner 2020 und ein weiterer im Februar (Joel Wing 6.1.2020; vergleiche Joel Wing 5.3.2020) Die Ermordung des iranischen Generals Suleimani und des stellvertretenden Kommandeurs der PMF, Abu Muhandis, durch die USA führte unter anderem in der Stadt Bagdad zu einer Reihe von Vergeltungsschlägen durch pro-iranische PMF-Einheiten. Es wurden neun Raketen und Mörserangriffe verzeichnet, die beispielsweise gegen die Grüne Zone und die darin befindliche US-Botschaft sowie das Militärlager Camp Taji gerichtet waren (Joel Wing 3.2.2020). Seit 1.10.2019 kommt es in mehreren Gouvernements, darunter auch in Bagdad, zu teils gewalttätigen Demonstrationen. Quellen: - Al Monitor (11.3.2016): The rise of Islamic State sleeper cells in Baghdad, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/03/iraq-baghdad-belts-harbor-islamic-state.html, Zugriff 13.3.2020 - ISW - Institute for the Study of War