RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.02.2021 GeschäftszahlW148 2165587-1 SpruchW148 2165587-1/8E, W148 2165587-1/8E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Die XXXX GmbH (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), XXXX , XXXX , ist aufgrund von Guthaben auf folgenden bei der HETA ASSET RESOLUTION AG (in weiter Folge „HETA“), vormals Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, geführten drei Girokonten („täglich fällige Konten“) Gläubigerin der folgenden Verbindlichkeiten der HETA: Konto mit der Kontonummer XXXX in Höhe von EUR XXXX , Konto mit der Kontonummer XXXX in Höhe von EUR XXXX sowie Konto mit Kontonummer XXXX in Höhe von EUR XXXX , dies jeweils zum Stichtag 01.03.2015 (die Höhe entspricht jeweils lediglich dem nominellen Buchwert). römisch eins.
2. Die römisch 40 GmbH (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), römisch 40 , römisch 40 , ist aufgrund von Guthaben auf folgenden bei der HETA ASSET RESOLUTION AG (in weiter Folge „HETA“), vormals Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, geführten drei Girokonten („täglich fällige Konten“) Gläubigerin der folgenden Verbindlichkeiten der HETA: Konto mit der Kontonummer römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 , Konto mit der Kontonummer römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 sowie Konto mit Kontonummer römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 , dies jeweils zum Stichtag 01.03.2015 (die Höhe entspricht jeweils lediglich dem nominellen Buchwert). I.
3. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 10.04.2016, FMA-AW00001/0044-AWV/2016 (im Folgenden „Mandatsbescheid II“), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA fest und ordnete gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 74 Abs. 2 iVm § 58 Abs. 1 BaSAG für die HETA und sämtliche Gläubiger Maßnahmen an – im Wesentlichen einen Schuldenschnitt von 100% für alle nachrangigen Verbindlichkeiten, einen Schuldenschnitt um 53,98% auf 46,02% [Hervorhebung nicht im Original] für alle berücksichtigungsfähigen vorrangigen Verbindlichkeiten, Streichung aller Zinszahlungen ab 01.03.2015 und eine Vereinheitlichung der Fälligkeiten aller berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten auf 31.12.2023.römisch eins.
4. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 10.04.2016, FMA-AW00001/0044-AWV/2016 (im Folgenden „Mandatsbescheid II“), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA fest und ordnete gemäß Paragraph 50, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz eins, BaSAG für die HETA und sämtliche Gläubiger Maßnahmen an – im Wesentlichen einen Schuldenschnitt von 100% für alle nachrangigen Verbindlichkeiten, einen Schuldenschnitt um 53,98% auf 46,02% [Hervorhebung nicht im Original] für alle berücksichtigungsfähigen vorrangigen Verbindlichkeiten, Streichung aller Zinszahlungen ab 01.03.2015 und eine Vereinheitlichung der Fälligkeiten aller berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten auf 31.12.
5. I.
6. Infolge einer von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorstellung erließ die FMA den angefochtenen Vorstellungsbescheid vom 02.05.2017, FMA-AW00001/0044-AWV/2016 (im Folgenden „Vorstellungsbescheid II“), und ordnete in dessen Spruchpunkt I. an, dass die Posten des harten Kernkapitals (Spruchpunkt I.1) sowie der Nennwert der Instrumente des Ergänzungskapitals (Spruchpunkt I.2) jeweils einschließlich der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen auf null (herab-)gesetzt werden.römisch eins.
7. Infolge einer von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorstellung erließ die FMA den angefochtenen Vorstellungsbescheid vom 02.05.2017, FMA-AW00001/0044-AWV/2016 (im Folgenden „Vorstellungsbescheid II“), und ordnete in dessen Spruchpunkt römisch eins. an, dass die Posten des harten Kernkapitals (Spruchpunkt römisch eins.1) sowie der Nennwert der Instrumente des Ergänzungskapitals (Spruchpunkt römisch eins.2) jeweils einschließlich der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen auf null (herab-)gesetzt werden. In Spruchpunkt II. wurde verfügt, dass der Nennwert der von Spruchpunkt I.2 nicht erfassten nachrangigen Verbindlichkeiten der HETA jeweils einschließlich der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen ebenfalls auf null (Spruchpunkt II.1) und der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag der restlichen gemäß § 86 BaSAG berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der HETA jeweils einschließlich der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen auf einen Betrag iHv 64,40 von Hundert [Hervorhebung nicht im Original] des jeweiligen zum 01.03.2015 bestehenden Nennwertes oder des ausstehenden Restbetrages samt der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen (Spruchpunkte II.2 und im Wesentlichen auch II.3) herabgesetzt wird. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde verfügt, dass der Nennwert der von Spruchpunkt römisch eins.2 nicht erfassten nachrangigen Verbindlichkeiten der HETA jeweils einschließlich der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen ebenfalls auf null (Spruchpunkt römisch zwei.1) und der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag der restlichen gemäß Paragraph 86, BaSAG berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der HETA jeweils einschließlich der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen auf einen Betrag iHv 64,40 von Hundert [Hervorhebung nicht im Original] des jeweiligen zum 01.03.2015 bestehenden Nennwertes oder des ausstehenden Restbetrages samt der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen (Spruchpunkte römisch zwei.2 und im Wesentlichen auch römisch zwei.3) herabgesetzt wird. Die drei oben genannten Kontoguthaben der Beschwerdeführerin wurden gemäß Spruchpunkt II.2.
8. („täglich fällige Konten“, unter BPOS 2.2.) mit Kontonummer und Betragshöhe (vgl. oben) zum Stichtag erfasst und gemäß § 86 BaSAG als berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten der HETA einschließlich der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen gemäß § 50 Abs. 1 Z 1 iVm § 74 Abs. 2 Z 4 iVm § 90 Abs. 1 Z 5 BaSAG auf einen Betrag iHv 64,40 von Hundert des jeweiligen zum 01.03.2015 bestehenden Nennwertes oder des ausstehenden Restbetrages samt der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen herabgesetzt. Die drei oben genannten Kontoguthaben der Beschwerdeführerin wurden gemäß Spruchpunkt römisch zwei.2.
9. („täglich fällige Konten“, unter BPOS 2.2.) mit Kontonummer und Betragshöhe vergleiche oben) zum Stichtag erfasst und gemäß Paragraph 86, BaSAG als berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten der HETA einschließlich der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen gemäß Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 90, Absatz eins, Ziffer 5, BaSAG auf einen Betrag iHv 64,40 von Hundert des jeweiligen zum 01.03.2015 bestehenden Nennwertes oder des ausstehenden Restbetrages samt der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen herabgesetzt. In Spruchpunkt III. ordnete die Abwicklungsbehörde an, dass der Zinssatz auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten der HETA und relevante Kapitalinstrumente der HETA gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 iVm § 58 Abs. 1 Z 10 BaSAG mit Wirkung ab 01.03.2015 auf null gesetzt werde (Spruchpunkt III.1.) und dass die Fälligkeit der von der HETA ausgegebenen Schuldtitel und der anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten oder ausstehenden Restbeträge, die bereits zum 01.03.2015 bestanden, jeweils einschließlich der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 iVm § 58 Abs. 1 Z 10 BaSAG dahingehend geändert würden, dass sie mit dem Auflösungsbeschluss nach § 84 Abs. 9 BaSAG, jedoch spätestens am 31.12.2023 eintrete. Dies umfasse alle berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten iSd § 2 Z 71 BaSAG oder ausstehenden Restbeträge der HETA, insbesondere jene, die entweder vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 03.07.2015, GZ: G239/2014 u.a.; V 14/2015 u.a., erfasst seien oder deren Fälligkeit ansonsten seit dem 01.03.2015 bereits eingetreten wäre oder in Zukunft eintreten würde (Spruchpunkt III.2.).In Spruchpunkt römisch drei. ordnete die Abwicklungsbehörde an, dass der Zinssatz auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten der HETA und relevante Kapitalinstrumente der HETA gemäß Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 10, BaSAG mit Wirkung ab 01.03.2015 auf null gesetzt werde (Spruchpunkt römisch drei.1.) und dass die Fälligkeit der von der HETA ausgegebenen Schuldtitel und der anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten oder ausstehenden Restbeträge, die bereits zum 01.03.2015 bestanden, jeweils einschließlich der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen gemäß Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 10, BaSAG dahingehend geändert würden, dass sie mit dem Auflösungsbeschluss nach Paragraph 84, Absatz 9, BaSAG, jedoch spätestens am 31.12.2023 eintrete. Dies umfasse alle berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten iSd Paragraph 2, Ziffer 71, BaSAG oder ausstehenden Restbeträge der HETA, insbesondere jene, die entweder vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 03.07.2015, GZ: G239/2014 u.a.; römisch fünf 14 aus 2015, u.a., erfasst seien oder deren Fälligkeit ansonsten seit dem 01.03.2015 bereits eingetreten wäre oder in Zukunft eintreten würde (Spruchpunkt römisch drei.2.). Mit Ausnahme der in Spruchpunkt V. genannten Rechte wurden mit Spruchpunkt IV. die mit den bestehenden Anteilen und anderen Eigentumstiteln der HETA iSd § 2 Z 61 BaSAG verbundenen Rechte und Pflichten – wie insbesondere das Recht auf Gewinnbeteiligung (§§ 53 ff AktG), das Bezugsrecht (§§ 153 ff AktG) sowie das Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös (§ 212 AktG) – gelöscht.Mit Ausnahme der in Spruchpunkt römisch fünf. genannten Rechte wurden mit Spruchpunkt römisch vier. die mit den bestehenden Anteilen und anderen Eigentumstiteln der HETA iSd Paragraph 2, Ziffer 61, BaSAG verbundenen Rechte und Pflichten – wie insbesondere das Recht auf Gewinnbeteiligung (Paragraphen 53, ff AktG), das Bezugsrecht (Paragraphen 153, ff AktG) sowie das Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös (Paragraph 212, AktG) – gelöscht. Mit Spruchpunkt V. sprach die Abwicklungsbehörde aus, dass die FMA die Kontrolle über die HETA übernehme und sämtliche mit den Anteilen und anderen Eigentumstiteln verbundenen Verwaltungsrechte – wie insbesondere das Recht zur Teilnahme an der Hauptversammlung (§§ 102 ff AktG), das Stimmrecht (§ 12 AktG) sowie das Auskunfts- und Antragsrecht (§§ 118 und 119 AktG) – ausübe.Mit Spruchpunkt römisch fünf. sprach die Abwicklungsbehörde aus, dass die FMA die Kontrolle über die HETA übernehme und sämtliche mit den Anteilen und anderen Eigentumstiteln verbundenen Verwaltungsrechte – wie insbesondere das Recht zur Teilnahme an der Hauptversammlung (Paragraphen 102, ff AktG), das Stimmrecht (Paragraph 12, AktG) sowie das Auskunfts- und Antragsrecht (Paragraphen 118 und 119 AktG) – ausübe. In den Spruchpunkten VI. und VII. wies die FMA sonstige Anträge der Parteien in den Vorstellungen beziehungsweise Stellungnahmen ab.In den Spruchpunkten römisch sechs. und römisch sieben. wies die FMA sonstige Anträge der Parteien in den Vorstellungen beziehungsweise Stellungnahmen ab. I.
10. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom XXXX rechtzeitig Beschwerde, insbesondere gegen Spruchpunkt II.2.
11. (betreffend ihre drei Guthaben auf den bezeichneten Girokonten), der zu diesem Zeitpunkt per Gesetz keine aufschiebende Wirkung zukam, und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid dahin abändern, dass die drei genannten Konten der Beschwerdeführerin nicht vom Vorstellungsbescheid erfasst sind. römisch eins.
12. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom römisch 40 rechtzeitig Beschwerde, insbesondere gegen Spruchpunkt römisch zwei.2.
13. (betreffend ihre drei Guthaben auf den bezeichneten Girokonten), der zu diesem Zeitpunkt per Gesetz keine aufschiebende Wirkung zukam, und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid dahin abändern, dass die drei genannten Konten der Beschwerdeführerin nicht vom Vorstellungsbescheid erfasst sind. I.
14. Mit einem weiteren Mandatsbescheid (vom 26.03.201, FMA-AW00001/0004-AWV/2019 im Folgenden „Mandatsbescheid III“), hat die FMA den Betrag für die in Spruchpunkt II.
15. des Vorstellungsbescheides II erfassten berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der HETA auf den Betrag iHv 85,54 von Hundert [Hervorhebung nicht im Original] gegenüber dem Betrag von 64,40 von Hundert im Mandatsbescheid II aufgewertet (Spruchpunkt I). Dies umfasst ausdrücklich auch die drei beschwerdegegenständlichen Konten, die im Spruchpunkt I.
16. des Mandatsbescheides III mit Kontonummer und Betrag angeführt sind. römisch eins.
17. Mit einem weiteren Mandatsbescheid (vom 26.03.201, FMA-AW00001/0004-AWV/2019 im Folgenden „Mandatsbescheid III“), hat die FMA den Betrag für die in Spruchpunkt römisch zwei.
18. des Vorstellungsbescheides römisch zwei erfassten berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der HETA auf den Betrag iHv 85,54 von Hundert [Hervorhebung nicht im Original] gegenüber dem Betrag von 64,40 von Hundert im Mandatsbescheid römisch zwei aufgewertet (Spruchpunkt römisch eins). Dies umfasst ausdrücklich auch die drei beschwerdegegenständlichen Konten, die im Spruchpunkt römisch eins.
19. des Mandatsbescheides römisch drei mit Kontonummer und Betrag angeführt sind. I.6 Infolge einer von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorstellung erließ die FMA den Vorstellungsbescheid vom 02.05.2019, FMA-AW00001/0004-AWV/2019 (im Folgenden „Vorstellungsbescheid III“). Auch darin werden im Spruchpunkt I.
20. („täglich fällige Konten“) die drei beschwerdegegenständlichen Konten mit Nummer und Buchwert ziffernmässig erfasst. Weiters wird gemäß Spruchpunkt I.
21. des Mandatsbescheids III der Wert der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der HETA gegenüber dem Vorstellungsbescheid II auf einen Betrag von 85,54 von Hundert aufgewertet. römisch eins.6 Infolge einer von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorstellung erließ die FMA den Vorstellungsbescheid vom 02.05.2019, FMA-AW00001/0004-AWV/2019 (im Folgenden „Vorstellungsbescheid III“). Auch darin werden im Spruchpunkt römisch eins.
22. („täglich fällige Konten“) die drei beschwerdegegenständlichen Konten mit Nummer und Buchwert ziffernmässig erfasst. Weiters wird gemäß Spruchpunkt römisch eins.
23. des Mandatsbescheids römisch drei der Wert der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der HETA gegenüber dem Vorstellungsbescheid römisch zwei auf einen Betrag von 85,54 von Hundert aufgewertet. Gegen diesen Vorstellungsbescheid hat die Beschwerdeführerin keine Beschwerde erhoben, er ist ihr gegenüber rechtskräftig geworden. I.
24. Am 20.09.2019 stellte die FMA einen Antrag auf Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, welchen das BVwG mit Beschluss vom 18.11.2019 abgewiesen hat. Gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausgeschlossen (OZ 6).römisch eins.
25. Am 20.09.2019 stellte die FMA einen Antrag auf Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, welchen das BVwG mit Beschluss vom 18.11.2019 abgewiesen hat. Gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausgeschlossen (OZ 6). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
26. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und zum anwendbaren Rechtrömisch zwei.
27. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und zum anwendbaren Recht Über Beschwerden gegen Bescheide der FMA entscheidet gemäß § 22 Abs. 2a FMABG das Bundesverwaltungsgericht durch Senat, sodass gegenständlich Senatszuständigkeit vorliegt. Über Beschwerden gegen Bescheide der FMA entscheidet gemäß Paragraph 22, Absatz 2 a, FMABG das Bundesverwaltungsgericht durch Senat, sodass gegenständlich Senatszuständigkeit vorliegt. § 58 Abs. 1 Z 10 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG), BGBl. I Nr 98/2014 idF BGBl. I Nr. 37/2018 lautet auszugsweise samt Überschrift: Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 10, des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 98 aus 2014, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018, lautet auszugsweise samt Überschrift: „Abwicklungsbefugnisse Allgemeine Befugnisse § 58.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen, wozu auf die oben zitierte Judikatur verwiesen werden kann.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen, wozu auf die oben zitierte Judikatur verwiesen werden kann. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W148.2165587.1.00