{'item': 'W282 2238912-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.02.2021 GeschäftszahlW282 2238912-1 Spruch, W282 2238912-1/37E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Florian KLIKCA, BA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Moldawien/Russische Föderation, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2021, Zl. XXXX und hinsichtlich der Anhaltung in Schubhaft von XXXX .2021 bis 29.01.2021, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.01.2021 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Florian KLIKCA, BA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Moldawien/Russische Föderation, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 2021, Zl. römisch 40 und hinsichtlich der Anhaltung in Schubhaft von römisch 40 .2021 bis 29.01.2021, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.01.2021 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (BF) der entweder die moldawische oder die russische Staatsbürgerschaft besitzt, oder auch staatenlos ist, wurde 1984 in Alonka, Sibirien in der damaligen UDSSR geboren.
2. Nach Aufenthalten in Moldawien zog der BF mit seiner Familie Anfang der 1990er Jahre nach Deutschland, wo der BF auch bis 2011/2012 durchgehend gelebt, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat. Der BF konvertierte zum Islam und heiratete 2011 eine somalische Staatsbürgerin, mit der er 2012 nach Kenia und anschließend weiter nach Somalia reiste. In Somalia kam der BF mit der al-Shabaab Miliz, einer terroristischen Vereinigung, in Kontakt und schloss sich dieser an.
3. Nach Aufenthalten in Moldawien zog der BF mit seiner Familie Anfang der 1990er Jahre nach Deutschland, wo der BF auch bis 2011 aus 2012, durchgehend gelebt, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat. Der BF konvertierte zum Islam und heiratete 2011 eine somalische Staatsbürgerin, mit der er 2012 nach Kenia und anschließend weiter nach Somalia reiste. In Somalia kam der BF mit der al-Shabaab Miliz, einer terroristischen Vereinigung, in Kontakt und schloss sich dieser an.
4. Der BF verließ die al-Shabaab nachdem die Ehe mit seiner somalischen Gattin beendet war und gelangte schließlich über mehrere Staaten in die VAE, wo ihm von moldawischen Konsul in Katar ein moldawischer Notreisepass ausgestellt wurde, der jedoch bei seinem Einreiseversuch in Moldawien am Flughafen eingezogen wurde. Der BF wurde von moldawischen Behörden am Flughafen nach Dubai zurückgewiesen und kehrte nach neuerlicher Rückweisung in Dubai nach Somalia zurück.
5. Von Somalia aus gelangte der BF über eine unbekannte Route in die Türkei und von dort über den Seeweg schlepperunterstützt und mit einem falschen Pass nach Italien. Zuvor war der BF bereits in Deutschland mit einem schengenweiten Einreiseverbot mit dem Zusatz „bewaffnet, gewalttätig“ im Schengen-Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben worden.
6. Der gelangte im August 2018 über den Brenner zu seiner in XXXX in Tirol wohnenden deutschen Lebensgefährtin, die er 2018 via eines „WhatsApp“ Videochats nach islamischen Ritus geheiratet hatte. Der BF verblieb von August 2018 bis Jänner 2019 unangemeldet im Bundesgebiet und stellte schließlich am 02.01.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 beim Bundesamt. Am XXXX .2019 meldete der BF sich behördlich an, wenige Tage später wurde der BF von einer Einheit des EKO Cobra in Tirol festgenommen und wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Der BF wurde in Folge von einem Landesgericht wegen des Verbrechens der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs. 2 StGB und des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Jahren verurteilt.
7. Der gelangte im August 2018 über den Brenner zu seiner in römisch 40 in Tirol wohnenden deutschen Lebensgefährtin, die er 2018 via eines „WhatsApp“ Videochats nach islamischen Ritus geheiratet hatte. Der BF verblieb von August 2018 bis Jänner 2019 unangemeldet im Bundesgebiet und stellte schließlich am 02.01.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 beim Bundesamt. Am römisch 40 .2019 meldete der BF sich behördlich an, wenige Tage später wurde der BF von einer Einheit des EKO Cobra in Tirol festgenommen und wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Der BF wurde in Folge von einem Landesgericht wegen des Verbrechens der Ausbildung für terroristische Zwecke nach Paragraph 278 e, Absatz 2, StGB und des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Paragraph 278 b, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Jahren verurteilt.
8. Die bedingte Entlassung des BF aus der Strafhaft zur Hälfte der Strafdauer wurde abgelehnt, der BF wurde jedoch nach 2/3 seiner Strafhaft am XXXX .2021 aus der Strafhaft bedingt entlassen, dies unter Auflage der Bewährungshilfe und der fortgesetzten Zusammenarbeit mit dem Verein „DERAD“.
9. Die bedingte Entlassung des BF aus der Strafhaft zur Hälfte der Strafdauer wurde abgelehnt, der BF wurde jedoch nach 2/3 seiner Strafhaft am römisch 40 .2021 aus der Strafhaft bedingt entlassen, dies unter Auflage der Bewährungshilfe und der fortgesetzten Zusammenarbeit mit dem Verein „DERAD“.
10. Über den BF war bereits zuvor mit ordentlichem Bescheid des Bundesamtes vom XXXX .2021, Zl. XXXX gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt worden. Die Schubhaft wurde mit Wirkung der Entlassung des BF aus der Strafhaft verhängt.
11. Über den BF war bereits zuvor mit ordentlichem Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 .2021, Zl. römisch 40 gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt worden. Die Schubhaft wurde mit Wirkung der Entlassung des BF aus der Strafhaft verhängt.
12. Am 22.01.2021 wurde durch die von Amts wegen beigegebene Rechtsberaterin (RB) des BF Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG gegen den Schubhaftbescheid und die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft erhoben.
13. Am 22.01.2021 wurde durch die von Amts wegen beigegebene Rechtsberaterin (RB) des BF Beschwerde gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG gegen den Schubhaftbescheid und die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft erhoben.
14. Am 29.01.2021 fand vor dem BVwG eine mündliche Verhandlung statt, zu der der BF aus der Schubhaft vorgeführt wurde. Weiters nahmen seine RB und ein Vertreter des Bundesamtes an der Verhandlung teil. In der Verhandlung wurden der BF sowie seine Lebensgefährtin als Zeugin und der Leiter der Abteilung B/II (Dublin und Internationale Beziehungen) des Bundesamtes als Zeuge einvernommen. Im Anschluss wurde ein Teilerkenntnis über den Fortsetzungsausspruch iSd § 22a Abs. 3 BFA-VG mündlich verkündet, das am 04.02.2021 zur GZ W282 2238912-1/36Z über fristgerechten Antrag der RB schriftlich ausgefertigt wurde. Mit dem gegenständlichen Enderkenntis wird daher nur noch über die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes vom XXXX .2021, Zl. XXXX und der darauf basierenden Anhaltung des BF in Schubhaft von XXXX .2021 bis zum Ergehen des gerichtlichen Fortsetzungsausspruchs am 29.01.2021 abgesprochen.
15. Am 29.01.2021 fand vor dem BVwG eine mündliche Verhandlung statt, zu der der BF aus der Schubhaft vorgeführt wurde. Weiters nahmen seine RB und ein Vertreter des Bundesamtes an der Verhandlung teil. In der Verhandlung wurden der BF sowie seine Lebensgefährtin als Zeugin und der Leiter der Abteilung B/II (Dublin und Internationale Beziehungen) des Bundesamtes als Zeuge einvernommen. Im Anschluss wurde ein Teilerkenntnis über den Fortsetzungsausspruch iSd Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG mündlich verkündet, das am 04.02.2021 zur GZ W282 2238912-1/36Z über fristgerechten Antrag der RB schriftlich ausgefertigt wurde. Mit dem gegenständlichen Enderkenntis wird daher nur noch über die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes vom römisch 40 .2021, Zl. römisch 40 und der darauf basierenden Anhaltung des BF in Schubhaft von römisch 40 .2021 bis zum Ergehen des gerichtlichen Fortsetzungsausspruchs am 29.01.2021 abgesprochen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: 1.
17. Der Beschwerdeführer (BF) besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft nicht, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates. Der Beschwerdeführer ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Die Staatsbürgerschaft des BF ist derzeit noch nicht abschließend festgestellt, es bestehen Hinweise auf eine moldawische oder auch eine russische Staatsbürgerschaft. Der BF wurde 1984 in Alonka, Sibirien in der damaligen UDSSR geboren. Im Jahr 1992 ist der BF mit seinen Eltern, die Moldawier waren, nach Deutschland ausgewandert und hat sich fortan bis 2012 in Deutschland aufgehalten. Die Eltern des BF erlangten die deutsche Staatsbürgerschaft, der BF jedoch nicht. Zuvor hatte der BF von 1990 bis 1992 mit seiner Familie in Moldawien gelebt. Der Vater des BF war Oberst der Sowjetarmee. Der BF verfügte früher über Aufenthaltstitel in Deutschland, die jedoch vor mehreren Jahren abgelaufen sind. Der spricht fließend Deutsch. 1.
18. Der BF beantrage am 02.01.2019 persönlich beim Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG, dieser Antrag ist rechtskräftig abgewiesen worden und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden worden. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme in Form des Bescheides des Bundesamtes vom 09.06.2019, mit Zulässigkeitsausspruch der Abschiebung nach Moldawien, inklusive eines unbefristeten Einreiseverbots. 1.
19. Der BF beantrage am 02.01.2019 persönlich beim Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG, dieser Antrag ist rechtskräftig abgewiesen worden und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden worden. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme in Form des Bescheides des Bundesamtes vom 09.06.2019, mit Zulässigkeitsausspruch der Abschiebung nach Moldawien, inklusive eines unbefristeten Einreiseverbots. 1.
20. Der Beschwerdeführer ist haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen beim Beschwerdeführer vor. Der Beschwerdeführer hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. Der BF hat kein Vorbringen zu einer allfälligen Haftunfähigkeit erstattet. 1.
21. Der Beschwerdeführer weist in Österreich folgende strafgerichtliche Verurteilung auf: Am XXXX .2019, rechtskräftig am XXXX .2019, wurde der BF vom Landesgericht XXXX , zur GZ XXXX wegen des Verbrechens der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs. 2 StGB und des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Jahren verurteilt. Im Urteil wird sinngemäß wie folgt festgehalten:Am römisch 40 .2019, rechtskräftig am römisch 40 .2019, wurde der BF vom Landesgericht römisch 40 , zur GZ römisch 40 wegen des Verbrechens der Ausbildung für terroristische Zwecke nach , Paragraph 278 e, Absatz 2, StGB und des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Paragraph 278 b, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Jahren verurteilt. Im Urteil wird sinngemäß wie folgt festgehalten: „Zwischen 2000 und 2003, wobei der genaue Zeitpunkt nicht festgestellt werden kann, konvertierte der Angeklagte zum Islam. Zuvor war er so wie seine Eltern orthodoxer Christ. Ab 2005 suchte der Angeklagte häufiger Moscheen in Düsseldorf (Mesjid-Omar Moschee, Mesjid-Rahman Moschee sowie die ägyptische Moschee am Hauptbahnhof) auf. Im Jahr 2005 hielt sich der Angeklagte für ca. 8 Monate in München auf, zog dann jedoch wieder zurück nach Düsseldorf. In München lernte der Angeklagte Dr. Sabine Richter bei einem Tag der offenen Tür in einer Moschee kennen. Zu diesem Zeitpunkt handelte es sich jedoch um eine flüchtige Bekanntschaft. Im Jahr 2009 lebte er für einige Zeit in Bochum und ging 2010 nach Bonn, um sich dort Arbeit zu suchen. In Bonn lernte er in der Moschee Muhajirun einen der Gebrüder XXXX kennen. Auch einen Tunesier namens XXXX lernte er in dieser Zeit kennen. 2011 heiratete der Angeklagte nach Islamischem Recht eine Somalierin namens Aysha. Er hatte sie zuvor über einen Marokkaner in der Schweiz kennengelernt und die Hochzeit fand 2011 in Bern statt.„Zwischen 2000 und 2003, wobei der genaue Zeitpunkt nicht festgestellt werden kann, konvertierte der Angeklagte zum Islam. Zuvor war er so wie seine Eltern orthodoxer Christ. Ab 2005 suchte der Angeklagte häufiger Moscheen in Düsseldorf (Mesjid-Omar Moschee, Mesjid-Rahman Moschee sowie die ägyptische Moschee am Hauptbahnhof) auf. Im Jahr 2005 hielt sich der Angeklagte für ca. 8 Monate in München auf, zog dann jedoch wieder zurück nach Düsseldorf. In München lernte der Angeklagte Dr. Sabine Richter bei einem Tag der offenen Tür in einer Moschee kennen. Zu diesem Zeitpunkt handelte es sich jedoch um eine flüchtige Bekanntschaft. Im Jahr 2009 lebte er für einige Zeit in Bochum und ging 2010 nach Bonn, um sich dort Arbeit zu suchen. In Bonn lernte er in der Moschee Muhajirun einen der Gebrüder römisch 40 kennen. Auch einen Tunesier namens römisch 40 lernte er in dieser Zeit kennen. 2011 heiratete der Angeklagte nach Islamischem Recht eine Somalierin namens Aysha. Er hatte sie zuvor über einen Marokkaner in der Schweiz kennengelernt und die Hochzeit fand 2011 in Bern statt. Im Jahr 2012 reiste der Angeklagte mit seiner damaligen Ehegattin nach islamischem Recht Aysha von Deutschland aus nach Kenia. Zunächst hielt sich der Angeklagte für 4 Monate in Mombasa auf. Von dort reiste er anschließend weiter nach Nairobi und wieder weiter nach Mandera und von dort Ober die Grenze nach Somalia. Nach seinem Übertritt über die somalische Grenze kam der Angeklagte mit der al-Shabaab in Kontakt und wurde für ca. 8 Monate in einem „Clearinghouse" interniert und einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Während des Aufenthalts im „Clearinghouse" (auch „Baytul Amni“ oder „Bait al-Aman“ auf Deutsch Haus der Sicherheit) traf er, neben einigen anderen Ausländern, die sich der al-Shabaab angeschlossen hatten, auch auf XXXX und XXXX , die er bereits zuvor in Deutschland kennengelernt hatte. Nach ca. 8 Monaten Aufenthalt im „Clearinghouse" in Baraawe wurde er ca. im Mai 2013 in ein Camp in der Nähe von Jilib gebracht. Dort erhielt der Angeklagte gemeinsam mit über 100 weiteren Personen eine Ausbildung sowohl in religiösen Belangen und islamistischer Ideologie, als auch an der Waffe. Die Waffenausbildung begann so, dass zunächst mit einer Stockattrappe der Umgang mit einer AK 47 Sturmgewehr geübt wurde. Später wurde er mit einer nicht funktionsfähigen AK 47 ausgestattet. Während dieser ca. 4-monatigen Zeit im Ausbildungslager erkrankte der Angeklagte zeitweise an Malaria und Typhus und wurde von den anderen Personen im Lager separiert. Die Ausbildung im Camp war generell streng und beinhaltete militärische Drills und Gewalt gegenüber den Auszubildenden.Nach seinem Übertritt über die somalische Grenze kam der Angeklagte mit der al-Shabaab in Kontakt und wurde für ca. 8 Monate in einem „Clearinghouse" interniert und einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Während des Aufenthalts im „Clearinghouse" (auch „Baytul Amni“ oder „Bait al-Aman“ auf Deutsch Haus der Sicherheit) traf er, neben einigen anderen Ausländern, die sich der al-Shabaab angeschlossen hatten, auch auf römisch 40 und römisch 40 , die er bereits zuvor in Deutschland kennengelernt hatte. Nach ca. 8 Monaten Aufenthalt im „Clearinghouse" in Baraawe wurde er ca. im Mai 2013 in ein Camp in der Nähe von Jilib gebracht. Dort erhielt der Angeklagte gemeinsam mit über 100 weiteren Personen eine Ausbildung sowohl in religiösen Belangen und islamistischer Ideologie, als auch an der Waffe. Die Waffenausbildung begann so, dass zunächst mit einer Stockattrappe der Umgang mit einer AK 47 Sturmgewehr geübt wurde. Später wurde er mit einer nicht funktionsfähigen AK 47 ausgestattet. Während dieser ca. 4-monatigen Zeit im Ausbildungslager erkrankte der Angeklagte zeitweise an Malaria und Typhus und wurde von den anderen Personen im Lager separiert. Die Ausbildung im Camp war generell streng und beinhaltete militärische Drills und Gewalt gegenüber den Auszubildenden. Nach der Ausbildung im Trainingscamp kam der Angeklagte in die Stadt Jilib und blieb in diesem Gebiet insgesamt für ca. 1 Jahr. Während der ersten 1 bis 2 Monate konnte er sich in der Stadt frei bewegen. Anschließend wurde er als Wachposten eingesetzt, wobei er davor ein Sturmgewehr Modell AK 47 samt 4 bis 5 Magazinen erhielt. In seiner Zeit in Jilib hatte der Angeklagte ein Mobiltelefon und bekam mehrmals Urlaub. Von anderen Mitgliedern der al-Shabaab wurde der Angeklagte „Abu Dujana" „Abu Mansur" oder auch „Abdullah der Russe" genannt. Nach etwa einem Jahr im Gebiet von Jilib entschloss sich der Angeklagte, von der al-Shabaab wegzugehen. Ende 2014 entfernte er sich aus Jilib und gelangte 2015 über einen Hafen nördlich von Mogadischu in den Jemen, in die dortige Hafenstadt al Mukalla. Im Februar 2018 gelangte er vom Jemen zurück nach Somalia. Bereits Anfang 2018 heiratete der Angeklagte XXXX nach islamischem Recht, wobei die Trauung über WhatsApp-Videochat stattfand. Von Somalia versuchte er über Dubai und Istanbul mit dem Flugzeug nach Moldawien zu gelangen, dort wurde ihm aber die Einreise verweigert und er musste wieder zurück nach Somalia ausreisen. Mit Schleppern und einem falschen Pass gelangte der Angeklagte dann zunächst über den Landweg und mit einem Boot über das Mittelmeer zurück nach Europa. Von Italien aus gelangte er per Anhalter nach Österreich. Ab August 2018 hielt er sich in XXXX bei Dr. XXXX auf. [..]Ende 2014 entfernte er sich aus Jilib und gelangte 2015 über einen Hafen nördlich von Mogadischu in den Jemen, in die dortige Hafenstadt al Mukalla. Im Februar 2018 gelangte er vom Jemen zurück nach Somalia. Bereits Anfang 2018 heiratete der Angeklagte römisch 40 nach islamischem Recht, wobei die Trauung über WhatsApp-Videochat stattfand. Von Somalia versuchte er über Dubai und Istanbul mit dem Flugzeug nach Moldawien zu gelangen, dort wurde ihm aber die Einreise verweigert und er musste wieder zurück nach Somalia ausreisen. Mit Schleppern und einem falschen Pass gelangte der Angeklagte dann zunächst über den Landweg und mit einem Boot über das Mittelmeer zurück nach Europa. Von Italien aus gelangte er per Anhalter nach Österreich. Ab August 2018 hielt er sich in römisch 40 bei Dr. römisch 40 auf. [..] Spätestens bei seinem Aufenthalt in Kenia fasste der Angeklagte den Entschluss der al-Shabaab anzuschließen. Dabei wusste er, dass es sich bei der al-Shabaab einen auf längere Zeit angelegten Zusammenschluss von mehreren Personen handelt, der darauf ausgerichtet ist, dass von mehreren Mitgliedern terroristische Straftaten ausgeführt werden (nämlich zumindest Körperverletzungen, Mordanschläge) und Terrorismusfinanzierung betrieben wird. Als er sich im „Clearinghouse“ der Sicherheitsüberprüfung unterzog, sich im Training ausbilden ließ und im Gebiet von Jilib als Wachposten im Einsatz war, wusste Angeklagte, dass die al-Shabaab eine terroristische Vereinigung ist und er handelte dabei jeweils in der Absicht, sich an ihr zu beteiligen, dies sowohl physisch durch moralische Bestärkung der al-Shabaab und damit die Organisation oder deren strafbare Handlungen zu fördern. Als sich der Angeklagte im Trainingscamp im Gebrauch von Schusswaffen militärischem Drill und islamistischer Ideologie unterweisen ließ, tat er dies in der Absicht, unter Einsatz der erworbenen Fähigkeiten eine terroristische Straftat zumindest eine schwere Körperverletzung unter Einsatz einer Schusswaffe für die al-Shabaab zu begehen. [..]“ Das Landesgericht XXXX hat am XXXX .2020, Zahl XXXX , auf die vorzeitige bedingte Entlassung des BF für den XXXX .2021, mit einer Probezeit von 3 Jahren und der Anordnung der Bewährungshilfe sowie der Zusammenarbeit mit dem Verein DERAD entschieden. Die tatsächliche Entlassung des erfolgte am XXXX .2021; der BF wurde unmittelbar in Schubhaft überstellt und wird seit diesem Datum in Schubhaft angehalten.Das Landesgericht römisch 40 hat am römisch 40 .2020, Zahl römisch 40 , auf die vorzeitige bedingte Entlassung des BF für den römisch 40 .2021, mit einer Probezeit von 3 Jahren und der Anordnung der Bewährungshilfe sowie der Zusammenarbeit mit dem Verein DERAD entschieden. Die tatsächliche Entlassung des erfolgte am römisch 40 .2021; der BF wurde unmittelbar in Schubhaft überstellt und wird seit diesem Datum in Schubhaft angehalten. 1.5 Der BF hatte noch in Afrika Kontakt zum deutschen Verfassungsschutz und äußerte den Wunsch nach Deutschland zurückzukehren. Ihm wurde gesagt, er erhalte Hilfe für die Rückkehr nach Europa bzw. Deutschland, müsse sich aber für seine terroristischen Straftaten in Deutschland strafrechtlich verantworten. Dem BF war vor somit seiner Einreise nach Österreich klar, dass ihm strafrechtliche Verfolgung aufgrund seiner Tätigkeit bei der al-Shabaab droht. Der BF kontaktierte mit seiner Lebensgefährtin in Österreich im Zeitraum August 2018 bis Dezember 2018 zwei Rechtsanwälte, wobei ihm geraten wurde, sich hinsichtlich der Staatsbürgerschaft an die moldawische oder russische Botschaft zu wenden und sich behördlich anzumelden. Der BF kontaktierte die moldawische Botschaft nicht direkt, sondern veranlasste über seine in Deutschland lebende Mutter die Kontaktaufnahme mit dem dortigen moldawischen Konsulat. Der BF tat dies aus Befürchtungen um eine strafrechtliche Verfolgung, wenn sein Aufenthaltsort österr. Behörden bekannt geworden wäre. 1.6 Dem BF wurde im Jahr 2018, bei seinem ersten Versuch nach Europa zurückzukehren, vom moldawischen Konsulat in Katar ein moldawischer Notreisepass ausgestellt. Der BF reiste auf dem Luftweg im Anschluss nach Moldawien weiter, wo ihm die Einreise verweigert wurde und der Notreisepass konfisziert wurde. Der BF reiste zuerst nach Somalia zurück und in Folge über zahlreiche Länder unter Nutzung eines falschen Passes und mit Schlepperunterstützung illegal über den Seeweg nach Italien weiter, von wo aus er nach Tirol gelangte. 1.7 Gegen den BF besteht seit 16.07.2018 ein von Deutschland verhängtes Einreiseverbot iSd Art. 11 RückführungsRL für den gesamten Schengenraum. Der BF wurde am 16.07.2018 von Deutschland gemäß Art. 24 VO (EU) 1987/2006 aufgrund „Terrorismusbezogener Aktivitäten“ im Schengen-Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben, dies mit dem Warnhinweis: „bewaffnet, gewalttätig“. Diese Ausschreibung ist bis zum 13.06.2021 gültig. Gegen den BF wurde weiters von der Schweiz im Jahr 2019 ebenfalls ein Einreiseverbot verhängt. 1.7 Gegen den BF besteht seit 16.07.2018 ein von Deutschland verhängtes Einreiseverbot iSd Artikel 11, RückführungsRL für den gesamten Schengenraum. Der BF wurde am 16.07.2018 von Deutschland gemäß Artikel 24, VO (EU) 1987 aus 2006, aufgrund „Terrorismusbezogener Aktivitäten“ im Schengen-Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben, dies mit dem Warnhinweis: „bewaffnet, gewalttätig“. Diese Ausschreibung ist bis zum 13.06.2021 gültig. Gegen den BF wurde weiters von der Schweiz im Jahr 2019 ebenfalls ein Einreiseverbot verhängt. 1.
22. Der Beschwerdeführer hält die Meldevorschriften in Österreich nicht ein. Der BF hat seit seiner unrechtmäßigen Einreise in den Schengenraum bzw. das Bundesgebiet Mitte August 2018 im Verborgenen bei seiner Lebensgefährtin in XXXX , Tirol gelebt. Der BF hat sich erst einen Tag nach seiner Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels beim Bundesamt am XXXX 2019 behördlich angemeldet, wenige Tage später wurde er vom EKO Cobra an eben diesem Wohnsitz festgenommen. Der BF hat sich vor den Strafverfolgungsbehörden am Wohnsitz seiner Lebensgefährtin verborgen.1.
23. Der Beschwerdeführer hält die Meldevorschriften in Österreich nicht ein. Der BF hat seit seiner unrechtmäßigen Einreise in den Schengenraum bzw. das Bundesgebiet Mitte August 2018 im Verborgenen bei seiner Lebensgefährtin in römisch 40 , Tirol gelebt. Der BF hat sich erst einen Tag nach seiner Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels beim Bundesamt am römisch 40 2019 behördlich angemeldet, wenige Tage später wurde er vom EKO Cobra an eben diesem Wohnsitz festgenommen. Der BF hat sich vor den Strafverfolgungsbehörden am Wohnsitz seiner Lebensgefährtin verborgen. 1.
24. Der Beschwerdeführer hat in Österreich weder Verwandte noch enge soziale Anknüpfungspunkte. Einzig die Lebensgefährtin des BF lebt in Tirol, ein intensives Familienleben liegt aufgrund des nur fünfmonatigen Zeitraums des Zusammenlebens bis zur Verhaftung des BF jedoch nicht vor. Der BF hat seine Lebensgefährtin nach islamischen Ritus über einen „WhatsApp“ Videochat im Jahr 2018 vor seiner Abreise aus Somalia geheiratet. Der Sohn des BF lebt bei dessen Mutter in den Niederlanden. Die restliche Familie des BF lebt in Deutschland. Er ist beruflich in Österreich nicht verankert und war im Inland noch nie erwerbstätig. Er verfügt über keinen gesicherten Wohnsitz. Der BF besitzt keine Vermögenswerte und kein Bargeld. 1.
25. Der Beschwerdeführer achtet die österreichische Rechtsordnung bzw. melderechtliche Bestimmungen nicht. Bei einer Entlassung aus der Schubhaft wird der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit untertauchen und sich erneut vor den Behörden verborgen halten um sich einer Abschiebung zu entziehen. Es besteht weiters die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der BF, um sich seiner Abschiebung durch österreichische Behörden zu entziehen, nach Deutschland absetzt, wo er familiären Anschluss hat, der ihm ein Untertauchen deutlich erleichtern könnte. 1.
26. Der BF verfügt über eine sowjetische Geburtsurkunde, weiters über eine Kopie des sowjetischen Reisepasses seiner Mutter, in dem iSd Familienpasses sowohl er als auch seine Schwester als Kinder miteingetragen sind. Das Bundesamt führte über seine Staatendokumentation bereits Anfang des Jahres 2020 Vorerhebungen im Hinblick auf die Erlangung eines Heimreisezertifikats (HRZ) im Hinblick auf die erhöhte Komplexität von Staatsbürgerschaftsfragen ehemaliger Sowjetrepubliken. Das Bundesamt führte im September 2020 ein HRZ-Verfahren mit Moldawien. Schon drei Tage nach Übermittlung des Rückübernahmeersuchens teilten die moldawischen Behörden am 11.09.2020 mit, dass der BF anhand der übermittelten Dokumente nicht als moldawischer Staatsbürger identifiziert werden konnte. Das Bundesamt führte im Anschluss weitere Erhebungen und Vorbereitungen für ein HRZ-Verfahren mit Russland durch und begann am 24.11.2020 ein HRZ-Verfahren mit der russischen Föderation, da der BF in der ehemaligen UDSSR geboren wurde und sein Vater Oberst der Sowjetarmee war. HRZ-Verfahren mit der russischen Föderation erfordern einen erhöhten Verwaltungsaufwand und bedingen längere Verfahrensdauern, da alle erforderlichen Dokumente (nicht jene des BF, sondern die darüber hinaus erforderlichen Dokumente) auf Russisch übersetzt werden müssen und die Beantragung der Rückübernahme eines (potentiellen) russischen Staatsbürgers nur postalisch unter Involvierung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten erfolgen kann. Am 30.12.2020 wurde das HRZ-Verfahren mit Russland vom Bundesamt urgiert. Am 28.01.2021 wurde das Bundesamt informiert mit, dass eine Vorführung des BF vor eine Delegation der russischen Botschaft am 03.02.2021 erfolgen solle. Es bestehen sowohl mit Moldawien als auch mit Russland Rückübernahmeabkommen. Die Vorführung vor die russische Botschaft kann auch Hinweise für ein erneutes HRZ-Verfahren für Moldawien mit sich bringen, da Russland Zugriff auf die Dokumentenarchive aus der Zeit vor 1990, also der Zeit der UDSSR hat. Die Ablehnung der Rücknahme durch Moldawien ist äußert ungewöhnlich schnell erfolgt, wobei die Straffälligkeit des BF mit dieser Ablehnung damit in Zusammenhang stehen könnte. Es gibt bei ehemaligen russischen Teilrepubliken mehrfache Erfahrungswerte des Bundesamtes, wonach eine nochmalige Beantragung eines HRZ nach einer ersten pauschalen Ablehnung zu einer anderen Antwort bzw. der Ausstellung eines HRZ geführt hat, insbesondere wenn zwischenzeitig ein HRZ Verfahren mit Russland weitere Hinweise erbracht hat. Das HRZ Verfahren mit Russland kann aber auch nach dem Interview am 03.02.2021 weitere Zeit in Anspruch nehmen, da Formalismen wie Übersetzungen u.ä. notwendig sind und von der russischen Botschaft weitere Erhebungen in Russland selbst anzustellen sind. Der Abschluss dieser Verfahren ist aber innerhalb weniger Monate zu erwarten. Festgestellt wird, dass das Bundesamt in Anbetracht der Komplexität des ggst. Falles angemessene, sinnvolle und auch rechtzeitige Anstrengungen unternommen hat, um ein HRZ für den BF zu erlangen. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikats innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer ist zum Entscheidungszeitpunkt sowohl hinsichtlich Moldawien als auch Russland möglich und keineswegs unrealistisch. Einzelabschiebungen sowohl nach Moldawien als auch nach Russland sind derzeit ohne größere Einschränkungen möglich. Es liegen keine Hinweise für die Annahme vor, dass die Erlangung eines HRZ für den BF sowohl hinsichtlich Moldawien sowie auch hinsichtlich Russland aussichtslos oder unwahrscheinlich ist.
27. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Akt des Bundesamtes und dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes sowie aus dem vom BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck und seinen Angaben ebendort. Einsicht genommen wurde in das Melderegister, in das Strafregister sowie in das Schengen-Informationssystem und das zentrale Fremdenregister. Weiters wurden im Rahmen der Verhandlung die Lebensgefährtin des BF als Zeugin und der Leiter der Abteilung Dublin und Internationale Beziehungen des Bundesamtes, in der HRZ-Verfahren geführt werden, als Zeuge vernommen; auf dessen glaubwürdigen und ausführlichen Angaben beruhen auch die Feststellungen zum Verlauf und den Erfahrungswerten hinsichtlich der ggst. HRZ-Verfahren, insbesondere im Hinblick auf ehemalige Sowjetrepubliken. Insbesondere ist es dem BF im Rahmen der Verhandlung nicht gelungen, dem Gericht glaubhaft zu vermitteln, dass er im Falle seiner Freilassung nicht untertauchen wird und bei ihm keine Fluchtgefahr besteht, zumal er sich bereits 2018 vor seiner Verhaftung fast sechs Monate ohne behördliche Meldung in Tirol bei seiner Lebensgefährtin vor den Strafverfolgungsbehörden verborgen hielt. Seine Einlassung hierzu, er habe organisatorische Vorkehrungen und Telefonate wegen seiner Dokumente treffen bzw. tätigen müssen und hätte sich deswegen erst im Jänner 2019 angemeldet, überzeugen nicht. Auch ist zu würdigen, dass der BF sich weigerte dem erkennen Richter zu erklären, auf welche Weise er von Somalia bis nach Italien gelangt war. Dies ist insbesondere mehr als verwunderlich, als diese Fakten bereits dem gegen den BF ergangenen Strafurteil des LG XXXX , das im Verwaltungsakt einliegt (vgl. die Feststellungen hierzu) zu entnehmen sind. Daraus geht hervor, dass der BF unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses und mit Schlepperunterstützung von der Türkei aus nach Italien gelangt ist. Es ist nachvollziehbar, dass der BF hierzu keine Angaben machen wollte, beweist doch die Tatsache, dass es dem BF trotz schengenweiten Einreiseverbots gelungen ist, mit gefälschten Papieren ein- und weiterzureisen, nur umso mehr, dass beim BF Fluchtgefahr vorliegt.Insbesondere ist es dem BF im Rahmen der Verhandlung nicht gelungen, dem Gericht glaubhaft zu vermitteln, dass er im Falle seiner Freilassung nicht untertauchen wird und bei ihm keine Fluchtgefahr besteht, zumal er sich bereits 2018 vor seiner Verhaftung fast sechs Monate ohne behördliche Meldung in Tirol bei seiner Lebensgefährtin vor den Strafverfolgungsbehörden verborgen hielt. Seine Einlassung hierzu, er habe organisatorische Vorkehrungen und Telefonate wegen seiner Dokumente treffen bzw. tätigen müssen und hätte sich deswegen erst im Jänner 2019 angemeldet, überzeugen nicht. Auch ist zu würdigen, dass der BF sich weigerte dem erkennen Richter zu erklären, auf welche Weise er von Somalia bis nach Italien gelangt war. Dies ist insbesondere mehr als verwunderlich, als diese Fakten bereits dem gegen den BF ergangenen Strafurteil des LG römisch 40 , das im Verwaltungsakt einliegt vergleiche die Feststellungen hierzu) zu entnehmen sind. Daraus geht hervor, dass der BF unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses und mit Schlepperunterstützung von der Türkei aus nach Italien gelangt ist. Es ist nachvollziehbar, dass der BF hierzu keine Angaben machen wollte, beweist doch die Tatsache, dass es dem BF trotz schengenweiten Einreiseverbots gelungen ist, mit gefälschten Papieren ein- und weiterzureisen, nur umso mehr, dass beim BF Fluchtgefahr vorliegt. Der BF wusste durch den Kontakt zum deutschen Verfassungsschutz bereits in Afrika, dass ihm strafrechtliche Verfolgung droht. Dennoch gab er in der mündlichen Verhandlung an, er habe in Österreich kein Strafverfahren befürchtet, worin ein deutlicher Widerspruch liegt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum der BF geglaubt haben sollte, dass ihm nur in Deutschland aber nicht in Österreich Strafverfolgung droht, zumal der Tatort seiner terroristischen Straftaten ohnehin in Afrika liegt. Der BF hat sich erst einen Tag nach der Antragstellung beim Bundesamt behördlich angemeldet und dies vor allem deshalb, weil seine Lebensgefährtin hier die treibende Kraft war, die glaubwürdig angab, nichts von den Straftaten des BF gewusst zu haben. Der BF gab ihr gegenüber an, er werde sich um Dokumente kümmern um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Für den erkennenden Richter steht fest, dass der BF bei seiner Einreise nach Österreich eine Strafverfolgung bereits nachhaltig befürchtete und sich deshalb bis zum letztmöglichen Zeitpunkt im Verborgenen hielt, zumal seine Lebensgefährtin auch nichts von seinen Straftaten wusste. Dies zeigt jedoch deutlich, dass der BF in der Lage und auch willens ist, sich auch längere Zeiträume vor behördlichem Zugriff zu entziehen. Da der BF jedenfalls weder nach Russland noch nach Moldawien möchte, sondern im Gegenteil klargestellt hat, dass er unbedingt in Österreich bleiben oder alternativ in Deutschland bleiben möchte, ist in Zusammenhalt mit diesen Fakten davon auszugehen, dass sich der BF seiner Abschiebung durch Untertauchen zu entziehen versuchen wird, so er die Möglichkeit dazu bekommt. Der BF hat keinen ausgeprägten familiären Anschluss in Österreich, er hat aber starke Bindungen nach Deutschland, wo seine Familie lebt, auch seine Lebensgefährtin ist deutsche Staatsbürgerin. Beim BF besteht daher ein hoher Anreiz, sich einer möglichwerdenden Abschiebung durch Weitereise und Untertauchen in Deutschland zu entziehen, so er in Freiheit wäre. Der BF hat lange in Deutschland in Düsseldorf gelebt, spricht fließend Deutsch und würde daher in Deutschland kaum „auffallen“, zumal der BF bereits einmal bewiesen hat, mit gefälschten Dokumenten sogar ein schengenweites Einreiseverbot umgehen zu können. Auch seine Familie könnte ihn letztlich in Deutschland mittelbar logistisch unterstützen, wodurch ihm ein Untertauchen ebendort erheblich erleichtert würde. Die Feststellungen zum HRZ-Verfahren ergeben sich aus dem Verfahrensakt und aus den vom Bundesamt vorgelegten Unterlagen, vor allem aber aus der Aussage des Leiters der Abteilung Dublin und Internationale Beziehungen des Bundesamtes als Zeuge. Dieser konnte dem Gericht glaubwürdig und nachvollziehbar darlegen, dass HRZ-Verfahren in Konstellationen mit ehemaligen Sowjetrepubliken eine höhere Komplexität aufweisen und generell mehr Aufwand erfordern, da es in solchen Fällen nicht leicht sei, die genaue Staatsbürgerschaft nach dem Zerfall der Sowjetunion festzustellen. Weiters gab er an, die rasche Ablehnung durch Moldawien sei mehr als nur ungewöhnlich, die terroristische Vergangenheit des BF könnte hier durchaus eine Rolle gespielt haben. In diesem Zusammenhang zweifelt das BVwG aufgrund der äußeren Umstände nicht daran, dass den moldawischen Behörden diese Informationen schon beim Einreiseversuch des BF in Moldawien via Dubai vorgelegen haben, weshalb der BF auch sofort zurückgewiesen wurde und sein Ersatzreiserdokument eingezogen wurde, zumal die Frage seiner Staatsangehörigkeit tatsächlich nicht abschließend geklärt ist. Der Zeuge führte weiters aus, es sei aber keinesfalls so, dass die Erlangung eines HRZ für den BF aufgrund vorliegender Erfahrungswerte bereits jetzt aussichtslos oder unrealistisch sei, die Verfahren – auch mit Russland - würden aber eben noch etwas Zeit aufgrund der notwendigen Formalismen in Anspruch nehmen. Soweit neue Hinweise im HRZ-Verfahren mit Russland zu Tage treten würden, könnte auch eine neuerliches Verfahren mit Moldawien erfolgsversprechend sein, diesfalls gebe es auch die Möglichkeit zusätzlichen diplomatischen Druck auf die moldawische Vertretungsbehörde auszuüben, um auf die Einhaltung des Rückübernahmeabkommens zu bestehen. Seiner Ansicht nach sei das Verhalten von Moldawien mehr als nur ungewöhnlich, ein neuerliches HRZ Verfahren könnte hier aufgrund von Erfahrungswerten bei anderen ehemaligen Sowjetrepubliken durchaus mit nicht bloß geringer Wahrscheinlichkeit zu einem positiven Ergebnis führen. Für die Tatsache, dass das Verfahren mit Russland keineswegs aussichtslos ist, spricht weiters, dass der BF schon am 03.02.2021 der russischen Botschaft vorgeführt wird, da – wie vom Zeugen angegeben – Interviewtermine bei der russischen Botschaft eher die Ausnahme und nur schwer zu bekommen sind. Sobald ein Heimreisezertifikat vorliegt, erfolgt eine zeitnahe Abschiebung des Beschwerdeführers. Es liegen derzeit keine Hinweise vor, wonach bei Erlassung des Schubhaftbescheides die Erlangung eines Heimreisezertifikats innerhalb der anwendbaren Schubhaftdauer überhaupt nicht möglich gewesen wäre bzw. die Erlangung eines solchen bereits sowohl hinsichtlich Moldawien als auch Russland aussichtslos oder unrealistisch gewesen wäre.
28. Rechtliche Beurteilung 3.
29. Zu Spruchteil A. 3.1.
30. §§ 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG), § 22a Abs 4 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) lauten auszugsweise:3.1.
31. Paragraphen 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG), Paragraph 22 a, Absatz 4, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) lauten auszugsweise: Schubhaft (FPG) „§ 76