RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.02.2021 GeschäftszahlW195 2165155-1 Spruch, W195 2165155-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizep

§ 55Abs.

1‒3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch zwei.

Paragraph 55, Absatz eins ‒, 3, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 12.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 12.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am 13.06.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er und sein Freund seien homosexuell. Am 20.05.2017 hätten sie in XXXX im Hotel XXXX einen schönen Abend verbringen wollen. Da sie die Tür nicht abgesperrt und das Klopfen eines Hotelgastes nicht gehört hätten, weil sie zu laute Musik gehört und sich dieser gestört gefühlt hätte, habe der Gast sie beim Geschlechtsverkehr erwischt. Sie hätten sich dann angezogen und diesen Mann aufgesucht. Sie hätten an seine Türe geklopft, aber dieser habe nicht geöffnet. Am 28.05.2017 sei von der Polizei eine Anzeige gekommen, die dieser Mann erstattet habe, weil dies in Bangladesch verboten sei und man mit zehn bis zwölf Jahren Haft rechnen müsse. Sie seien beide nach Indien geflohen. Sein Freund stecke noch in Indien fest, weil er kein Geld zum „weiterflüchten“ habe. Im Falle einer Rückkehr fürchte der BF ins Gefängnis zu kommen. Im Rahmen einer am 13.06.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er und sein Freund seien homosexuell. Am 20.05.2017 hätten sie in römisch 40 im Hotel römisch 40 einen schönen Abend verbringen wollen. Da sie die Tür nicht abgesperrt und das Klopfen eines Hotelgastes nicht gehört hätten, weil sie zu laute Musik gehört und sich dieser gestört gefühlt hätte, habe der Gast sie beim Geschlechtsverkehr erwischt. Sie hätten sich dann angezogen und diesen Mann aufgesucht. Sie hätten an seine Türe geklopft, aber dieser habe nicht geöffnet. Am 28.05.2017 sei von der Polizei eine Anzeige gekommen, die dieser Mann erstattet habe, weil dies in Bangladesch verboten sei und man mit zehn bis zwölf Jahren Haft rechnen müsse. Sie seien beide nach Indien geflohen. Sein Freund stecke noch in Indien fest, weil er kein Geld zum „weiterflüchten“ habe. Im Falle einer Rückkehr fürchte der BF ins Gefängnis zu kommen. I.
3. Am 04.05.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, homosexuell zu sein. Am 20.05.2017 sei der BF mit seinem Freund in einem Hotel gewesen. Sie hätten in Zimmer 107 gewohnt. Ein anderer Mann habe im XXXX gewohnt. Der BF und sein Freund seien mit ihrem „Liebesspiel“ beschäftigt gewesen, die Musik sei auch sehr laut gewesen. Die Musik habe den Mann XXXX gestört. Sie hätten vergessen, das Zimmer zu versperren. Der Gast aus XXXX habe an der Tür geklopft, er habe die Türe aufgemacht und den BF und seinen Freund ganz nackt gesehen, dann sei er in sein Zimmer zurückgegangen.römisch eins.
4. Am 04.05.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, homosexuell zu sein. Am 20.05.2017 sei der BF mit seinem Freund in einem Hotel gewesen. Sie hätten in Zimmer 107 gewohnt. Ein anderer Mann habe im römisch 40 gewohnt. Der BF und sein Freund seien mit ihrem „Liebesspiel“ beschäftigt gewesen, die Musik sei auch sehr laut gewesen. Die Musik habe den Mann römisch 40 gestört. Sie hätten vergessen, das Zimmer zu versperren. Der Gast aus römisch 40 habe an der Tür geklopft, er habe die Türe aufgemacht und den BF und seinen Freund ganz nackt gesehen, dann sei er in sein Zimmer zurückgegangen. Der BF und sein Freund hätten sich beide angezogen, sie seien zu dem Mann in XXXX gegangen und hätten ihn gefragt, warum er, ohne anzuklopfen, in ihr Zimmer gekommen sei. Der Mann habe die Zimmertür nicht aufgemacht, sie hätten ihm gesagt, es ist sei nicht schön, dass er, ohne anzuklopfen, in ihr Zimmer gekommen sei. Er habe nicht geantwortet. Der BF und sein Freund seien wieder in ihr Zimmer gegangen. Am nächsten Morgen seien sie zur Rezeption gegangen und hätten sich über den Gast in XXXX beschwert, dass er ohne anklopfen in ihr Zimmer gekommen sei. Die Rezeption habe gesagt, der Gast sei schon ausgezogen.Der BF und sein Freund hätten sich beide angezogen, sie seien zu dem Mann in römisch 40 gegangen und hätten ihn gefragt, warum er, ohne anzuklopfen, in ihr Zimmer gekommen sei. Der Mann habe die Zimmertür nicht aufgemacht, sie hätten ihm gesagt, es ist sei nicht schön, dass er, ohne anzuklopfen, in ihr Zimmer gekommen sei. Er habe nicht geantwortet. Der BF und sein Freund seien wieder in ihr Zimmer gegangen. Am nächsten Morgen seien sie zur Rezeption gegangen und hätten sich über den Gast in römisch 40 beschwert, dass er ohne anklopfen in ihr Zimmer gekommen sei. Die Rezeption habe gesagt, der Gast sei schon ausgezogen. Am 28.05.2017 sei der BF beim Friseur gewesen. Es sei die Polizei bei seinem Vater zu Hause gewesen, die Polizei habe eine Anzeige dagelassen, eine Kopie sei im Akt, der Mann von XXXX habe sie angezeigt.Am 28.05.2017 sei der BF beim Friseur gewesen. Es sei die Polizei bei seinem Vater zu Hause gewesen, die Polizei habe eine Anzeige dagelassen, eine Kopie sei im Akt, der Mann von römisch 40 habe sie angezeigt. Sein Vater habe den BF angerufen und gefragt, was er gemacht hätte. Der BF habe seinem Vater alles offen erzählt, dieser habe mit dem BF sehr geschimpft. Am gleichen Tag habe mein Vater mit dem Schlepper Kontakt aufgenommen und der BF habe mit seinem Freund Bangladesch verlassen. Die Kopie der Anzeige habe der BF, weil er bei seinem Freund zuhause gewesen wäre und ein Mitarbeiter von seinem Vater habe die Kopie und die Kopie der ID-Karte zum BF gebracht. In der Anzeige stünde alles drinnen was am 20.05 im Hotelzimmer passiert sei – das sie nackt gewesen seien und solche Sachen. Seinen Freund kenne der BF seit
5. Sie hätten sich beim Cricket spielen kennengelernt. Eine Beziehung führe der BF seit
6. Zur Entwicklung der Beziehung befragt, gab der BF an: „Wir haben uns 2011 beim Cricket spielen kennen gelernt – wir waren immer zusammen bei verschiedenen Gelegenheiten – bei Festen, auf dem Markt – so hat sich das langsam entwickelt. – Wir haben auch die Reise gemeinsam gemacht“. Infolge von Geldproblemen seines Freundes hätten sich der BF und sein Freund in Delhi/Indien getrennt. Sein Vater habe zum BF gesagt, er habe nicht so ein Verhalten von seinem Sohn erwartet, seine Eltern würden ihn nicht mehr sehen wollen, nachdem sie von seiner Homosexualität erfahren hätten. Auch die Nachbarn hätten es gewusst. In Bangladesch sei es verboten, homosexuell zu sein. Wenn der BF dort geblieben wäre, hätte er zehn bis 15 Jahre Gefängnis bekommen. Wenn man homosexuell sei, sei es ganz schlecht, man werde im Gefängnis vergewaltigt. Die Eltern des BF würden ihn nicht mehr sehen wollen. Jetzt hätten sie ihn zwar unterstützt, aber künftig würden sie ihn nie wieder unterstützen. Sie hätten den BF unterstützt, weil, wäre er in Bangladesch geblieben, wäre es für die Ehre seines Vaters nicht gut – die Nachbarn und Verwandten wüssten es. Der BF gehöre keiner politischen Partei an, gegen ihn sei kein Gerichtsverfahren anhängig, er sei niemals in Haft gewesen. In Österreich wolle der BF arbeiten. I.
7. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.07.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 wurde dem BF nicht erteilt,

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und hinaus

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde

§ 18Abs.

1 Z 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).römisch eins.3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.07.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und hinaus

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch vier.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich des Status eines Asylberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, der BF habe eine Verfolgung in Bangladesch nicht glaubhaft machen können, weswegen dem BF nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen verfolgt zu werden, drohe. Unter Berücksichtigung der individuellen (persönlichen) Umstände des BF sei nicht davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine ausweglose Situation gerate, weswegen auch keine Anhaltspunkte für die Gewährung subsidiären Schutzes vorliegen würden. Ebenso wenig lägen Anhaltspunkte für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ vor und zudem würden die öffentlichen Interessen an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens gegenüber den privaten Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen, weswegen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei. Die Abschiebung des BF sei als zulässig zu bewerten. Vom Setzen einer Frist für die freiwillige Ausreise werde abgesehen, weil

der Beschwerde gegen die abweisende Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. Dies begründete das BFA damit, dass das Vorbringen des BF offensichtlich nicht den Tatsachen entspreche. I.

1. Mit Schriftsatz vom 18.07.2017 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – zum Beschwerdezeitpunkt durch XXXX vertretenen – BF wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Gänze angefochten. Neben der einseitigen Anzeige übermittelte der BF auch eine deutschsprachige Übersetzung.römisch eins.
2. Mit Schriftsatz vom 18.07.2017 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – zum Beschwerdezeitpunkt durch römisch 40 vertretenen – BF wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Gänze angefochten. Neben der einseitigen Anzeige übermittelte der BF auch eine deutschsprachige Übersetzung. Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensverlaufes wurde dabei zusammengefasst begründend ausgeführt, das BFA habe den Sachverhalt nicht gründlich bzw. kaum ermittelt. Es wäre verpflichtet gewesen, eine Vorortrecherche durchzuführen. Obwohl der BF eine Anzeige vorgelegt habe, habe das BFA nicht einen Vertrauensanwalt beauftragt. Dem BFA sei eine vorgreifende Beweiswürdigung vorzuwerfen. Die politische Lage in Bangladesch sei sehr angespannt. Die Haftbedingungen seien katastrophal, sodass die Gefahr bestünde, dass der BF lange in Untersuchungshaft gehalten würde. Untersuchungshaft könne mehrere Jahre dauern. Das BFA habe, obwohl das Vorbringen des BF sehr detailliert und umfangreich sei, kaum Ermittlungen getätigt. Es wurden die Anträge gestellt, dem BF Asyl zu gewähren, in eventu, den Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung an die erste Instanz zurückzuverweisen, in eventu, dem BF einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen, sowie, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen. I.
3. Mit Schreiben vom 20.07.2017 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.römisch eins.
4. Mit Schreiben vom 20.07.2017 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. I.
5. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.07.2017, XXXX wurde der Beschwerde

§ 18Abs.

5 BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt.römisch eins.6. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.07.2017, römisch 40 wurde der Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt. I.

1. Im weiteren Verfahrensverlauf erhielt das BVwG durch das BFA Kenntnis von einem Abtretungsbericht der LPD XXXX vom 07.09.2020, dem zu Folge der BF wegen des Verdachts nach § 27 Abs 1 SuchtmittelG zur Anzeige gebracht wurde. Der BF habe sich geständig gezeigt, im Zeitraum Juli 2019 bis Juli 2020 Marihuana sowie Methamphetamin erworben zu haben.römisch eins.
2. Im weiteren Verfahrensverlauf erhielt das BVwG durch das BFA Kenntnis von einem Abtretungsbericht der LPD römisch 40 vom 07.09.2020, dem zu Folge der BF wegen des Verdachts nach Paragraph 27, Absatz eins, SuchtmittelG zur Anzeige gebracht wurde. Der BF habe sich geständig gezeigt, im Zeitraum Juli 2019 bis Juli 2020 Marihuana sowie Methamphetamin erworben zu haben. I.
3. Mit der Ladung zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF nicht nur das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (Stand Dezember 2020) zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 07.01.2021 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. römisch eins.
4. Mit der Ladung zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF nicht nur das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (Stand Dezember 2020) zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 07.01.2021 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. I.
5. Mit Schreiben vom 04.01.2021 wurde dem BVwG die Vollmachtsauflösung der bisherigen Rechtsanwaltskanzlei angezeigt. römisch eins.
6. Mit Schreiben vom 04.01.2021 wurde dem BVwG die Vollmachtsauflösung der bisherigen Rechtsanwaltskanzlei angezeigt. I.
7. Im Zuge der Verhandlung vor dem BVwG am 07.01.2021 erklärte sich der BF am Beginn der Verhandlung als krank. Es wurde daraufhin die Verhandlung auf den 20.01.2021 vertagt.römisch eins.
8. Im Zuge der Verhandlung vor dem BVwG am 07.01.2021 erklärte sich der BF am Beginn der Verhandlung als krank. Es wurde daraufhin die Verhandlung auf den 20.01.2021 vertagt. I.
9. Am 19.01.2021 langte beim BVwG ein Email ein, demzufolge sich der BF noch immer nicht ausreichend gesund für eine Verhandlung fühle. Es wurde deshalb die Verhandlung am 20.01.2021 abgebrochen und eine neuerliche Verhandlung anberaumt.römisch eins.
10. Am 19.01.2021 langte beim BVwG ein Email ein, demzufolge sich der BF noch immer nicht ausreichend gesund für eine Verhandlung fühle. Es wurde deshalb die Verhandlung am 20.01.2021 abgebrochen und eine neuerliche Verhandlung anberaumt. I.
11. Mit der Ladung zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF nicht nur das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (Stand Dezember 2020) zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den nunmehr 07.01.2021 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt, sondern auch das Informationsblatt hinsichtlich der Beratungstätigkeiten XXXX römisch eins.
12. Mit der Ladung zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF nicht nur das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (Stand Dezember 2020) zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den nunmehr 07.01.2021 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt, sondern auch das Informationsblatt hinsichtlich der Beratungstätigkeiten römisch 40 I.
13. Am 08.02.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und des BF eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde.römisch eins.
14. Am 08.02.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und des BF eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde. Da der BF ohne Rechtsvertretung und ohne Rechtsberater erschien wurde er während der gesamten Verhandlung gem § 13 Abs 3 AVG angeleitet.Da der BF ohne Rechtsvertretung und ohne Rechtsberater erschien wurde er während der gesamten Verhandlung gem Paragraph 13, Absatz 3, AVG angeleitet. Der BF legte vor der Befragung noch einen GISA-Auszug vor, dem zu Folge er seit 11.02.2020 selbstständig einen Botendienst betreibt. Dieser würde „gut“ laufen, er sei Botendienstfahrer für „ XXXX Allerdings sei das Einkommen schwankend, im letzten Monat habe er € 135,- netto verdient, im gesamten vergangenen Jahr ca € 1.500 - € 1.
15. Der BF legte vor der Befragung noch einen GISA-Auszug vor, dem zu Folge er seit 11.02.2020 selbstständig einen Botendienst betreibt. Dieser würde „gut“ laufen, er sei Botendienstfahrer für „ römisch 40 Allerdings sei das Einkommen schwankend, im letzten Monat habe er € 135,- netto verdient, im gesamten vergangenen Jahr ca € 1.500 - € 1.
16. Der BF müsse an Miete monatlich ca € 180 bezahlen. Der BF sei also arbeitsfähig und gesund. Er habe ein- zweimal pro Monat Kontakt zu seiner Familie. Diese bestünde aus den Eltern, welche in Bangladesch leben, und einer Schwester, welche in zweiter Ehe verheiratet in Wien lebe. Der BF habe auch einen kleinen Neffen in Wien, ca 1,5 Jahre alt. Der BF wohne in XXXX würde aber demnächst umziehen. Er wisse noch nicht wohin, es könne sich aber auch nur um Tage drehen.Der BF wohne in römisch 40 würde aber demnächst umziehen. Er wisse noch nicht wohin, es könne sich aber auch nur um Tage drehen. Seiner Familie in Bangladesch ginge es finanziell durchschnittlich, der Vater lebe von einem Textilhandel mit China. Der BF habe die 10 Jahre Schule absolviert, aber keine Berufsausbildung gemacht. Er war arbeitslos, sein Vater sei für den Lebensunterhalt aufgekommen und habe der BF für seine Zukunft eine Karriere als Cricketspieler gesehen. Im Zuge der Verhandlung konnte festgestellt werden, dass der BF eine Unterhaltung in deutscher Sprache führen kann, der Wortschatz ist ausreichend und entspricht dem Niveau A1, welches der BF erworben hat. Der BF hat keine Kinder und derzeit auch keine Beziehung in Österreich. Er hat Freunde aus verschiedensten Ländern, Bengalen, Österreicher, Polen, Afghanen, Pakistanis, Inder etc.; neben der Arbeit würde er viel Cricket spielen. Er habe keine ehrenamtlichen Tätigkeiten ausgeführt, sei aber im Cricketklub Sekretär. Im Zuge der Verhandlung bestätigte der BF, dass er Marihuana und Methamphetamin über den Zeitraum eines Jahres (Juli 2019 bis Juli 2020) bezog und konsumierte. Derzeit würde er keine Suchtmittel nehmen, die Ermittlungen sind abgeschlossen, jedoch nicht das Verfahren. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der BF – zusammengefasst - an, dass er am 20.05.2017 in einem Hotel in XXXX erwischt worden sei, als er mit seinem Freund Sex hatte. Ein anderer Hotelgast habe ihn angezeigt, worauf die Polizei am 28.05.2017 bei seinem Familienhaus vorbeikam. Da der BF gerade beim Frisör gewesen sei, hätten sie ihn nicht angetroffen. Der Vater, der bislang nichts von den homosexuellen Kontakten gewusst habe, habe ihm einen Schlepper und das nötige Geld verschafft, so dass der BF noch am gleichen Tag nach Indien flüchten konnte. Von dort sei seine Reise nach Wien gegangen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der BF – zusammengefasst - an, dass er am 20.05.2017 in einem Hotel in römisch 40 erwischt worden sei, als er mit seinem Freund Sex hatte. Ein anderer Hotelgast habe ihn angezeigt, worauf die Polizei am 28.05.2017 bei seinem Familienhaus vorbeikam. Da der BF gerade beim Frisör gewesen sei, hätten sie ihn nicht angetroffen. Der Vater, der bislang nichts von den homosexuellen Kontakten gewusst habe, habe ihm einen Schlepper und das nötige Geld verschafft, so dass der BF noch am gleichen Tag nach Indien flüchten konnte. Von dort sei seine Reise nach Wien gegangen. Er sei seit 2015 homosexuell. Sein erster und bisher einziger Mann in Bangladesch sei ein Freund gewesen, mit dem er seit 2011 Cricket gespielt habe. Sie hätten ihre Homosexualität nicht in der Öffentlichkeit gelebt, die Eltern des BF hätten es bis zu dem Vorfall nicht gewusst, der BF habe mit niemanden darüber gesprochen. Homosexualität sei ein Tabuthema. Der BF, der in der Hauptstadt Dhaka lebte, wisse aber auch nichts über Clubs, Treffen oder Internetplattformen oder –foren, auf denen sich homosexuelle Männer treffen und austauschen könnten. Sein Partner aus diesen Zeiten würde noch in Indien leben, manchmal ginge er nach Bangladesch zurück. Der BF sei 2017 nach Österreich gekommen. Es gäbe, so der BF über Befragung, lediglich die eine Anzeige des Hotelgastes an die Polizeistation XXXX vom 28.05.2017, welche im Administrativakt, Seite 179 in deutscher Sprache übersetzt, vorliegt. Es gäbe, so der BF über Befragung, lediglich die eine Anzeige des Hotelgastes an die Polizeistation römisch 40 vom 28.05.2017, welche im Administrativakt, Seite 179 in deutscher Sprache übersetzt, vorliegt. Der BF sei sonst nie von der Polizei angezeigt oder verhaftet worden, es gäbe auch kein Verfahren oder einen Haftbefehl seitens eines Gerichtes. Der BF gehört keiner politischen Partei an. Außer wegen dieses Vorfalles würde ihn niemand in Bangladesch verfolgen. Seinen Eltern hätten ihren Wohnort gewechselt und würden nunmehr ca zwei bis zweieinhalb Kilometer entfernt von früher wohnen. Die Nachbarn hätten von dem Vorfall erfahren, deshalb seien die Eltern weggezogen. Sie hatten früher eine Wohnung in Dhaka und wären umgezogen. Der BF möchte in Österreich ein gutes Leben führen. Er wäre gerne KFZ-Mechaniker. Im Zuge der Erörterung des aktuellen LIB wurde auch auf die Corona-Situation eingegangen, zu der der BF meinte, dass er hoffe, dass die Pandemie möglichst rasch zu Ende gehe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
17. Feststellungen:römisch zwei.
18. Feststellungen: II.1.
19. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich:römisch zwei.1.
20. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich: Der volljährige BF ist Staatsangehöriger von Bangladesch und der Volksgruppe der Bengalen sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig. Seine Muttersprache ist Bengali (gleichlautende Angaben bei der Erstbefragung AS 1 sowie in der Einvernahme vor dem BFA AS 44). Der BF wurde in XXXX geboren und hat bis zuletzt dort gelebt (AS 1 ff., 44 f.). Er hat in seinem Heimatland für zehn Jahre die Schule besucht (AS 1, 46); er hatte in Bangladesch keinen Beruf (AS 1, 46).Der BF wurde in römisch 40 geboren und hat bis zuletzt dort gelebt (AS 1 ff., 44 f.). Er hat in seinem Heimatland für zehn Jahre die Schule besucht (AS 1, 46); er hatte in Bangladesch keinen Beruf (AS 1, 46). Der BF ist ledig und hat keine Kinder (AS 1 ff., 46). In Bangladesch halten sich die Eltern des BF auf (AS 3, 47). Zwischen dem BF und seinen Verwandten besteht aufrechter regelmäßiger Kontakt. Festgestellt wird, dass der BF eine verheiratete Schwester in Österreich hat. Festgestellt wird, dass der BF in keiner Beziehung lebt. Der BF ist im Juni 2017 nicht legal in das Bundesgebiet eingereist. Er ist nicht in die staatliche Grundversorgung einbezogen. Er ist seit Februar 2020 selbständig als Botendienstfahrer tätig und hat im gesamten Jahr 2020 ca € 1.500 bis 1.800 netto verdient; an Miete zahlt der BF ca. € 180 monatlich. Eine Schwester des BF lebt in Wien, zu ihr hat der BF sporadisch/monatlichen Kontakt (AS 49). Der BF ist in Österreich Mitglied des XXXX Cricket ist seine Leidenschaft, er wollte ursprünglich in Bangladesch professioneller Cricketspieler werden. Der BF engagierte sich während seines bisherigen Aufenthaltes nicht ehrenamtlich. Der BF ist in Österreich Mitglied des römisch 40 Cricket ist seine Leidenschaft, er wollte ursprünglich in Bangladesch professioneller Cricketspieler werden. Der BF engagierte sich während seines bisherigen Aufenthaltes nicht ehrenamtlich. Der BF verfügt über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A1, aber er ist sichtlich bemüht um seine Deutschkenntnisse. Der ist derzeit strafrechtlich unbescholten, es läuft jedoch ein Verfahren nach dem SuchtmittelG; der BF hat zugegeben, dass er zwischen Juli 2019 und Juli 2020 Marihuana und Methamphetamin gekauft und konsumiert hat. Der BF ist gesund. Er nimmt keine Medikamente (AS 42). I.1.
21. Zum Fluchtvorbringen des BF:römisch eins.1.
22. Zum Fluchtvorbringen des BF: Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF in Bangladesch in asylrelevanter Weise verfolgt wird. Festgestellt wird, dass der BF als Asylgrund einen homosexuellen Vorfall in einem Hotel in XXXX am 20.05.2017 vorbringt und es dazu eine „Privatanzeige“ eines Hotelgastes gibt.Festgestellt wird, dass der BF als Asylgrund einen homosexuellen Vorfall in einem Hotel in römisch 40 am 20.05.2017 vorbringt und es dazu eine „Privatanzeige“ eines Hotelgastes gibt. Festgestellt wird, dass es keine Anzeige oder ein Verfahren bei der Polizei oder ein Verfahren oder einen Haftbefehl seitens eines bengalischen Gereichtes gibt. Festgestellt wird, dass der BF eine zweijährige homosexuelle Beziehung zu einem Freund hatte, ihm jedoch die Homosexuellenszene in Bangladesch, wie Clubs, Internetseiten oder Internetforen als Treffpunkt und Austauschplattform, nicht geläufig ist. Festgestellt wird, dass der BF kein Interesse hatte, seine Homosexualität in die Öffentlichkeit zu tragen. Festgestellt wird, dass die Eltern dem BF sehr schnell halfen, seine Ausreise zu organisieren und die auch finanzierten. Er habe auch derzeit noch zumindest monatlichen Kontakt. Es kann weiters nicht festgestellt werden, dass der BF in Bangladesch aufgrund seiner sexuellen Neigung behördlich gesucht würde. Festgestellt wird, dass der BF kein Mitglied einer politischen Partei ist und auch nicht aus anderen asylrelevanten Gründen gesucht wird Der BF wurde auch nicht von seiner Familie verstoßen und kann im Falle einer Rückkehr von seiner Familie Unterstützung erwarten. Sonstige Verfolgungsmomente können ebenfalls seitens des Bundesverwaltungsgerichtes nicht festgestellt werden. II.1.
23. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch:römisch zwei.1.
24. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch: COVID-19 Letzte Änderung: 11.11.2020 Die COVID-Krise trifft Bangladesch sehr hart, nachdem am 8.3.2020 die ersten Fälle nachgewiesen wurden. Die Regierung verhängte ab dem 22.3.2020 einen umfassenden Lockdown, der jedoch de facto immer brüchig war und einmal mehr und einmal weniger eingehalten wurde. Am 30.5.2020 wurde der Lockdown wieder aufgehoben, da eine weiter Fortsetzung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar war (ÖB 9.2020). Die bangladeschische Regierung hat im April 2020 Hilfspakete mit einem Volumen in Höhe von 12 Milliarden USD beschlossen. Die Konjunkturmaßnahmen zielen unter anderem auf eine Stützung von für die Wirtschaft bedeutende Industriezweige wie die Textil- und Bekleidungsherstellung sowie den Agrar- und Nahrungsmittelsektor ab (GTAI 21.9.2020a). Im Zuge der COVID-Krise 2020 verloren nach Schätzungen der Bangladesh Economic Association etwa 36 Mio. Menschen während des Lockdowns ihre Arbeit, 25 Mio. rutschen zurück in die absolute Armut (ÖB 9.2020). Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vgl. WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020).Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vergleiche WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020). Eine weitere Problemstellung für das Land stellen die zahlreichen Rückkehrer aus den Ländern des Nahen Ostens dar. Auf Grund der beengten Arbeits- und Lebensverhältnissen in den Gastländern sind diese Arbeiter besonders von Ansteckungen mit dem Virus betroffen. Darum, aber auch wegen des mit COVID verbundenen weltweiten Wirtschaftsabschwungs, schicken vor allem die Staaten des Nahen Osten tausende Arbeiter wieder zurück nach Bangladesch. Viele bringen so das Virus auf ihrem Heimweg mit ins Land. Da viele Migranten aus Bangladesch im Nahen Osten im Zuge der COVID-Krise ihre Arbeit verloren haben und ausgewiesen wurden, ist in den kommenden Jahren mit einem vermehrten Aufkommen von AsylwerberInnen aus Bangladesch in (West-)Europa zu rechnen (ÖB 9.2020). Quellen: ● GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020a): Covid-19: Maßnahmen der Regierung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/covid-19-massnahmen-der-regierung-260866, Zugriff 5.11.2020 ● GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020b): Covid-19: Gesundheitswesen in Bangladesch: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/bangladeschs-wirtschaft-behauptet-sich-trotz-coronakrise-260868, Zugriff 5.11.2020 ● ÖB – Österreichische Botschaft Neu Delhi (9.2020): Asylländerbericht Bangladesch ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.4.2020): Coronavirus: Situation in Bangladesch, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-bangladesch.html, Zugriff 8.5.2020 Politische Lage Letzte Änderung: 16.11.2020 Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vgl. GIZ 5.2020, AA 6.11.2020).Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vergleiche GIZ 5.2020, AA 6.11.2020). Der Verwaltungsaufbau von Bangladesch ist zentralistisch: Das Land ist in acht Regionen (Divisions), 64 Bezirke (Districts), 492 Polizeidistrikte (Thana/Upazila), mehr als 4.500 Gemeindeverbände (Unions) und circa 87.000 Dorfgemeinden gegliedert (ÖB 9.2020). Im Gebiet der Chittagong Hill Tracts gilt eine besondere Verwaltung, die der lokalen (indigenen), nicht-bengalischen Bevölkerung verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen soll (ÖB 9.2020). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der vom Parlament alle fünf Jahre gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er übt größtenteils zeremonielle Funktionen aus, während die Macht in den Händen des Premierministers als Regierungschef liegt. Dieser wird von der stärksten im Parlament vertretenen Partei nominiert und vom Präsidenten formell ernannt. Zusätzlich obliegt dem Premierminister die Kontrolle der Geheimdienste, der Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten (GIZ 11.2019a). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vgl. GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vergleiche GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vgl. AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vgl. DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020).Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vergleiche AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vergleiche DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020). Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vgl. DT 27.1.2019, DW 14.2.2019).Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vergleiche DT 27.1.2019, DW 14.2.2019). Die Wahlen vom
25. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vgl. Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vgl. Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020).Die Wahlen vom
26. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vergleiche Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vergleiche Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020). Infolge der Dominanz der AL und der fehlenden innerparteilichen Demokratie hat de facto die exekutive Spitze das ausschließliche Sagen bei Gesetzesentwürfen. Wie schon die Vorgängerregierungen baut auch die gegenwärtige AL-Regierung ihre Netzwerke in Verwaltung, Rechtswesen und Militär aus. Verschärfend kommt hinzu, dass die BNP als vormals größte Oppositionspartei das Wahlergebnis angefochten hatte und nun nicht mehr im Parlament vertreten ist. Die oppositionelle BNP hat aufgrund ihrer starken gesellschaftlichen Verankerung das Potenzial, durch Generalstreiks großen außerparlamentarischen Druck zu erzeugen (GIZ 11.2019a). Da die Politik in Bangladesch generell extrem korrupt ist, sind die Grenzen zwischen begründeter Strafverfolgung und politisch motivierter Verfolgung fließend. Sicherheitskräfte sind in jüngster Vergangenheit sowohl bei Demonstrationen von Anhängern der beiden Großparteien, als auch bei islamistischen oder gewerkschaftlichen Protesten mit Brutalität vorgegangen. Im Zuge des Wahlkampfes Ende 2018 wurden gegen Anhänger und KandidatInnen der oppositionellen BNP durch die Sicherheitsbehörden falsche Anzeigen verfasst (ÖB 9.2020). Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vgl. NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020).Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vergleiche NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020). Nachdem die oppositionelle BNP nunmehr nicht existent ist und im politischen Prozess kaum bis gar keine Rolle mehr spielt, ist eine Verfolgung, bzw. Unterdrückung ihrer AnhängerInnen aus Sicht der Regierung offenbar nicht mehr nötig. Anzumerken ist, dass seit März 2020 das politische Geschehen vollständig von der COVID-Krise überlagert wird. Von einer staatlichen Überwachung der politischen Opposition ist auszugehen (ÖB 9.2020). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (6.11.2020): Bangladesch – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bangladesch-node/-/206322, Zugriff 10.11.2020 ● AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 9.11.2020 ● BBC – British Broadcasting Corporation (31.12.2018): Bangladesh election: PM Sheikh Hasina wins landslide in disputed vote, https://www.bbc.com/news/world-asia-46718393, Zugriff 11.11.2020 ● BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029402/country_report_2020_BGD.pdf, Zugriff 10.11.2020 ● CIA – Central Intelligence Agency (4.11.2020): The World Factbook – Bangladesh, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/bg.html, Zugriff 10.11.2020 ● DT – Dhaka Tribune (27.1.2019): Ruling party's Dr Younus Ali Sarker wins Gaibandha 3 by-polls, https://www.dhakatribune.com/bangladesh/election/2019/01/27/voting-in-gaibandha-3-by-polls-underway, Zugriff 10.11.2020 ● DW – Deutsche Welle (14.2.2019): Bangladesh PM Sheikh Hasina hints at last term as prime minister, https://www.dw.com/en/bangladesh-pm-sheikh-hasina-hints-at-last-term-as-prime-minister/a-47513555, Zugriff 10.11.2020 ● DGVN – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen

der Verfassung vom Präsidenten ernannt (ÖB 9.2020). Das Gerichtssystem besteht aus zwei Instanzen, den untergeordneten Gerichten (Magistrates, Session- und District Judges) und dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court). Beide verhandeln Zivil- und Strafrechtssachen. Das Rechtssystem beruht weitgehend auf dem englischen Common Law. Die erstinstanzlichen Gerichte bestehen aus „Magistrates“, die der Exekutive zuzurechnen sind, sowie Session und District Judges, die der Judikative angehören. Der Oberste Gerichtshof besteht aus zwei Abteilungen, dem High Court, der Verfassungsfragen verhandelt und als Berufungsinstanz zu den erstinstanzlichen Gerichten fungiert, sowie dem Appellate Court, dessen, Entscheidungen alle übrigen Gerichte, einschließlich des High Court, binden. Die Richter beider Abteilungen werden

der Verfassung vom Präsidenten ernannt (ÖB 9.2020). Die Unabhängigkeit der Richter wird von der Verfassung garantiert. In der Praxis unterstellt allerdings eine schon lange geltende temporäre Bestimmung der Verfassung die erstinstanzlichen Richter der Exekutive. Auch ihre Ernennung und Remuneration ist Sache der Exekutive. Demgegenüber haben die Richter des Obersten Gerichtshofs des Öfteren ihre Unabhängigkeit demonstriert und gegen die Regierung entschieden (ÖB 9.2020). Die Einflussnahme der Regierungspartei auf Parlament und Justiz haben deren Unabhängigkeit inzwischen weitgehend beseitigt (AA 21.6.2020). Auf Grundlage des „Public Safety Act“, des „Law and Order Disruption Crimes Speedy Trial Act”, “Women and Children Repression Prevention Act” sowie des „Special Powers Act“ wurden Sondertribunale errichtet, die Fälle innerhalb eines festgesetzten Zeitrahmens erledigen müssen – es fehlen allerdings Vorschriften für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Speedy Trial Tribunals haben Medienberichten zufolge in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Personen zu Tode verurteilt (ÖB 9.2020). Wie die meisten Beobachter von Bangladesch übereinstimmend angeben, stellen Korruption, Ineffizienz der Justiz, gezielte Gewalt gegen Richter und ein gewaltiger Rückstau an offenen Fällen große Probleme dar (ÖB 8.2019; vgl. FH 2020). Strafanzeigen gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 2020). Die schiere Zahl der gegen die politische Opposition eingeleiteten Klagen im Vorfeld zur

1. Parlamentswahl vom Dezember 2018, deutet auf ein ungehindertes Spielfeld und die Kontrolle der Regierungspartei über die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen hin (FIDH 29.12.2018).Wie die meisten Beobachter von Bangladesch übereinstimmend angeben, stellen Korruption, Ineffizienz der Justiz, gezielte Gewalt gegen Richter und ein gewaltiger Rückstau an offenen Fällen große Probleme dar (ÖB 8.2019; vergleiche FH 2020). Strafanzeigen gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 2020). Die schiere Zahl der gegen die politische Opposition eingeleiteten Klagen im Vorfeld zur
2. Parlamentswahl vom Dezember 2018, deutet auf ein ungehindertes Spielfeld und die Kontrolle der Regierungspartei über die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen hin (FIDH 29.12.2018). Zwei Drittel aller Streitfälle erreichen nicht das formelle Justizsystem, sondern werden von informellen Dorfgerichten oder bedeutenden Persönlichkeiten der lokalen Gemeinschaften entschieden. Diese behandeln meist Fälle betreffend Familienrecht, Unterhalt, Zweitehen, Mitgiftstreitigkeiten und Landeigentum. Obwohl diese "Gerichte" eine durch Tradition legitimierte, schnellere und günstigere Alternative zu ordentlichen Gerichten darstellen, sind sie hinsichtlich der Einflussnahmemöglichkeiten durch lokal bedeutsame Persönlichkeiten sowie der gesellschaftlichen Stellung von Frauen nicht unproblematisch (ÖB 9.2020). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Auswärtiges Amt_Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 5.8.2020 ● FH – Freedom House

igten Ausübung des Islam, die Sexualmoral ist allerdings konservativ (ÖB 9.2020). Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft (Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender und Intersex) berichteten, dass die Polizei das Gesetz als Vorwand benutzt, um LGBTI-Personen sowie feminine Männer, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, zu schikanieren (USDOS 11.3.2020; vgl. AA 21.6.2020). Homosexuelle Handlungen sind illegal und können nach Paragraph 377, des „Bangladesh Penal Code, 1860“ (BPC) mit lebenslangem Freiheitsentzug (ILGA 3.2019), mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren, inklusive der Möglichkeit einer Geldstrafe, bestraft werden (ILGA 3.2019; vergleiche AA 21.6.2020). Traditionell tendiert die Bevölkerung zu einer

igten Ausübung des Islam, die Sexualmoral ist allerdings konservativ (ÖB 9.2020). Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft (Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender und Intersex) berichteten, dass die Polizei das Gesetz als Vorwand benutzt, um LGBTI-Personen sowie feminine Männer, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, zu schikanieren (USDOS 11.3.2020; vergleiche AA 21.6.2020). Homosexualität ist gesellschaftlich absolut verpönt und wird von den Betroffenen nicht offen gelebt. Wo Homosexuelle als solche erkannt werden, haben sie mit gesellschaftlicher Diskriminierung, in Einzelfällen auch mit Misshandlungen bis hin zum Mord zu rechnen (ÖB 9.2020; vgl. HRW 14.1.2020). Jedes Jahr wird über dutzende Angriffe auf Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft berichtet (FH 2020). Bei einem durch das Human Rights Forum Bangladesh (HRFB) eingereichten Bericht beim UN-Ausschuss gegen Folter vom 29.6.2019 wurden für den Zeitraum 2013 bis 2018 insgesamt 434 Beschwerden wegen schikanöser Behandlungen oder Misshandlungen angeführt. Davon betrafen 294 Fälle Angriffe gegen Angehörige sexueller Minderheiten (HRFB 22.6.2019).Homosexualität ist gesellschaftlich absolut verpönt und wird von den Betroffenen nicht offen gelebt. Wo Homosexuelle als solche erkannt werden, haben sie mit gesellschaftlicher Diskriminierung, in Einzelfällen auch mit Misshandlungen bis hin zum Mord zu rechnen (ÖB 9.2020; vergleiche HRW 14.1.2020). Jedes Jahr wird über dutzende Angriffe auf Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft berichtet (FH 2020). Bei einem durch das Human Rights Forum Bangladesh (HRFB) eingereichten Bericht beim UN-Ausschuss gegen Folter vom 29.6.2019 wurden für den Zeitraum 2013 bis 2018 insgesamt 434 Beschwerden wegen schikanöser Behandlungen oder Misshandlungen angeführt. Davon betrafen 294 Fälle Angriffe gegen Angehörige sexueller Minderheiten (HRFB 22.6.2019). Eine besondere Rolle kommt dem „dritten Geschlecht“ zu, den sogenannten „Hijras“, Eunuchen und Personen mit unterentwickelten oder missgebildeten Geschlechtsorganen. Diese Gruppe ist aufgrund einer langen Tradition auf dem indischen Subkontinent im Bewusstsein der Gesellschaft präsent und quasi etabliert. Dieser Umstand schützt sie jedoch nicht vor Übergriffen und massiver gesellschaftlicher Diskriminierung (AA 21.6.2020), auch wenn viele Hijras in klar definierten und organisierten Gemeinschaften leben, die sich seit Generationen erhalten haben. Obwohl sie eine anerkannte Rolle in der Gesellschaft Bangladeschs innehaben, bleiben sie trotzdem marginalisiert (DFAT 22.8.2019). Die Regierung verabsäumte es, den Schutz der Rechte von Hijras ordnungsgemäß durchzusetzen (HRW 14.1.2020). LGBT-Organisationen, insbesondere für Lesben, sind selten (USDOS 11.3.2020). Es gibt keine NGO für sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität in Bangladesch, dafür aber NGOs wie „Boys of Bangladesh“, die „Bhandu Social Welfare Society“ und Online-Gemeinschaften wie „Roopbaan“, das lesbische Netzwerk „Shambhab“ und „Vivid Rainbow“ (ILGA 3.2019). 2019 wurde erstmals eine Vertreterin der Hijras ins Parlament gewählt. Ein sog. drittes Geschlecht wird z.T. amtlich anerkannt (AA 21.6.2020). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Auswärtiges Amt_Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 9.11.2020 ● DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade (22.8.2019): DFAT Country Information Report Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/file/local/2016264/country-information-report-bangladesh.pdf, Zugriff 13.11.2020 ● FH – Freedom House

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.

§ 9Abs.

2 FPG und § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

Paragraph 9, Absatz 2, FPG und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. II.3.

1. Zu A) I.: römisch zwei.3.
2. Zu A) römisch eins.: II.3.1.
3. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:römisch zwei.3.1.
4. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides:

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates oder wegen Schutzes in einem EWR-Staat oder in der Schweiz zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der RL 2004/83/EG des Rates verweist).

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates oder wegen Schutzes in einem EWR-Staat oder in der Schweiz zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt 55 aus 1955, (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005, die auf Artikel 9, der RL 2004/83/EG des Rates verweist).

§ 3Abs. 3 Asyl

G 2005 ist der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Ausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

Paragraph 3, Absatz 3, AsylG 2005 ist der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Ausschlussgrund (Paragraph 6, AsylG 2005) gesetzt hat. Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) – deren Bestimmungen

§ 74Asyl

G 2005 unberührt bleiben – ist ein Flüchtling, wer sich „aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.“Nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK in der Fassung des Artikel eins, Absatz 2, des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt 78 aus 1974,) – deren Bestimmungen

Paragraph 74, AsylG 2005 unberührt bleiben – ist ein Flüchtling, wer sich „aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.“ Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs ist somit die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl. VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 uva.).Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs ist somit die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde vergleiche VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 uva.). Verlangt wird eine „Verfolgungsgefahr“, wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr (vgl. VwGH 10.06.1998, 96/20/0287). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten (VwGH 24.02.2015, Ra 2014/18/0063); auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 28.01.2015, Ra 2014/18/0112 mwN). Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN).Verlangt wird eine „Verfolgungsgefahr“, wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Ver