{'item': 'W103 2214624-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.02.2021 GeschäftszahlW103 2214624-1 SpruchW103 2214624-1/6E, W103 2214624-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, gegen die Spruchpunkte II. bis VI. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2019, Zl. 1096968406-151880545, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2019, Zl. 1096968406-151880545, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß den §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie §§ 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, 46, 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerde wird gemäß den Paragraphen 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraphen 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, 46, 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger der Russischen Föderation, stellte am 29.10.2015 den vorliegenden Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem er zuvor gemeinsam mit seiner Mutter (IFA-Zl: 1096968602) und seiner Tante illegal ins Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich ihrer am 27.11.2015 abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Mutter des Beschwerdeführers an, sie habe den Herkunftsstaat verlassen, da ihr Sohn (der Beschwerdeführer) seit seiner Geburt behindert sei und an einer ihr nicht näher bekannten Erkrankung leide. Er könne kaum gehen und müsse sich meist abstützen; er sei im Spital behandelt worden, habe aber nicht geheilt werden können. Seine Altersgenossen hätten sich über ihn lustig gemacht, weshalb er nicht regelmäßig die Schule besuchen konnte. Sie hätten ein normales Leben führen wollen, weshalb sie mit dem Beschwerdeführer nach Österreich gekommen sei. Im Protokoll wurde vermerkt, dass die Mutter des Beschwerdeführers auch für diesen einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, für welchen die gleichen Gründe gelten würden. Eine Einvernahme des Sohnes habe nicht durchgeführt werden können, da dieser körperlich behindert und geistig zurückgeblieben sei; dieser spreche nur einfaches Tschetschenisch und könne sich örtlich und zeitlich nicht orientieren. Zu ihren Befürchtungen im Fall einer Rückkehr führte sie aus, der Beschwerdeführer habe bereits vor Kummer psychische Probleme und sie befürchte, dass er daran sterben werde. Aus einer am 10.03.2016 durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin, Psychosomatische und Psychotherapeutische Medizin verfassten gutachterlichen Stellungnahme ergibt sich, dass beim Beschwerdeführer keine krankheitswerte psychische Störung habe festgestellt werden können. Am 18.04.2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des Zulassungsverfahrens vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Der Beschwerdeführer wurde zu seiner aktuellen gesundheitlichen Situation und dem voraussichtlichen Behandlungsverlauf befragt und er gab an, dass seine gemeinsam mit ihm eingereiste Mutter und Tante ihre Verfahren auf internationalen Schutz abgebrochen hätten und nach Tschetschenien zurückgekehrt seien. In Österreich habe der Beschwerdeführer keine Bindungen, er wolle jedoch zur Fortführung der hier aufgenommenen medizinischen Behandlung im Bundesgebiet verbleiben.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.04.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Polen gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.04.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutreten, gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Polen gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).
4. Gegen diesen Bescheid richteten sich eine rechtzeitig eingebrachte Beschwerde sowie eine Beschwerdeergänzung, in welcher (aus näher dargestellten Gründen) die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wird.
5. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.09.2016, W205 2127106-1, wurde der Beschwerde infolge Ablaufs der Überstellungsfrist gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG stattgegeben und der dargestellte Bescheid behoben.
6. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.09.2016, W205 2127106-1, wurde der Beschwerde infolge Ablaufs der Überstellungsfrist gemäß Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG stattgegeben und der dargestellte Bescheid behoben.
7. Am 20.11.2018 wurde der Beschwerdeführer im zugelassenen Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein einer Dolmetscherin für die tschetschenische Sprache und einer Vertrauensperson niederschriftlich zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Der Beschwerdeführer gab auf entsprechende Befragung hin zusammengefasst zu Protokoll, er fühle sich psychisch und physisch zur Durchführung der Einvernahme in der Lage; er stehe in ärztlicher Behandlung wegen seiner Füße und nehme Medikamente ein. Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gab die anwesende Vertrauensperson konkretisierend an, dass dieser von Geburt an an einer Fehlstellung der Füße leide; er sei in XXXX bereits einmal operiert worden, doch sein Zustand habe sich danach verschlechtert. In Österreich sei der Beschwerdeführer bereits dreimal operiert worden. Im Dezember habe er wieder eine Kontrolle, ob Folgeoperationen notwendig seien. Seit anderthalb Jahren befinde er sich fast durchgängig in Physiotherapie. Der Besuch eines Deutschkurses sei wegen der laufenden Arztbesuche nicht möglich gewesen. Die Vertrauensperson gab an, dass für den Beschwerdeführer kein Sachwalter bestellt sei.
8. Am 20.11.2018 wurde der Beschwerdeführer im zugelassenen Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein einer Dolmetscherin für die tschetschenische Sprache und einer Vertrauensperson niederschriftlich zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Der Beschwerdeführer gab auf entsprechende Befragung hin zusammengefasst zu Protokoll, er fühle sich psychisch und physisch zur Durchführung der Einvernahme in der Lage; er stehe in ärztlicher Behandlung wegen seiner Füße und nehme Medikamente ein. Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gab die anwesende Vertrauensperson konkretisierend an, dass dieser von Geburt an an einer Fehlstellung der Füße leide; er sei in römisch 40 bereits einmal operiert worden, doch sein Zustand habe sich danach verschlechtert. In Österreich sei der Beschwerdeführer bereits dreimal operiert worden. Im Dezember habe er wieder eine Kontrolle, ob Folgeoperationen notwendig seien. Seit anderthalb Jahren befinde er sich fast durchgängig in Physiotherapie. Der Besuch eines Deutschkurses sei wegen der laufenden Arztbesuche nicht möglich gewesen. Die Vertrauensperson gab an, dass für den Beschwerdeführer kein Sachwalter bestellt sei. Der Beschwerdeführer gab weites an, er sei Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, Moslem, und habe keine identitätsbezeugenden Dokumente. In Tschetschenien habe er in einem privaten kleinen Haus mit seiner Mutter gewohnt, ihre finanzielle Situation sei schlecht gewesen. Seine Mutter habe als Verkäuferin gearbeitet und ein geringes Einkommen bezogen, sein Vater sei vor fünf Jahren krankheitsbedingt verstorben. Wo seine Mutter aktuell lebe, sei dem Beschwerdeführer nicht bekannt; er habe mit dieser zuletzt vor zwei bis drei Monaten telefoniert. Diese hätte ihn im Februar 2015 einfach hier gelassen und gesagt, dass sie zurückkehre. Der Beschwerdeführer habe eine Schwester, welche verheiratet sei und in der Russischen Föderation lebe. In Tschetschenien habe er weitere Verwandte wie Tanten und Onkeln. Der Beschwerdeführer habe drei Jahre lang die Schule besucht, danach sei er operiert worden und habe sich kaum bewegen können. Er habe noch nie gearbeitet. Darum ersucht, seine Fluchtgründe und Gründe für den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ausführlich darzulegen, erklärte der Beschwerdeführer, er wisse es nicht; er sei damals müde und krank gewesen und hätte auch Medikamente genommen. Seine Mutter hätte einen Antrag für ihn gestellt, da er zum damaligen Zeitpunkt nicht einvernahmefähig gewesen wäre. Nochmals nach seinen Fluchtgründen und allfälligen Vorfällen gefragt, wiederholte der Beschwerdeführer, es nicht zu wissen. Seine Mutter habe ihm nie etwas erzählt, damit er sich keine Sorgen mache. Zwei Monate sei sie mit ihm hier gewesen, dann sei sie zurückgekehrt. Weshalb seine Mutter zurückgekehrt sei, sei dem Beschwerdeführer nicht bekannt. Er habe keine Ergänzungen zu seinen Fluchtgründen. Er sei nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten, sitze fast immer zuhause und sei wenig draußen. Probleme mit der Polizei oder sonstigen Behörden seines Herkunftslandes habe er nicht gehabt, er habe sich in der Russischen Föderation nicht religiös oder politisch betätigt und könne auch bezüglich seiner Eltern sagen, dass diese nicht aus politischen oder religiösen Motiven verfolgt worden wären. Über die Fluchtgründe seiner Mutter sei er nicht in Kenntnis und habe auch kein Interesse an diesen gehabt; dem Beschwerdeführer sei es gesundheitlich schlecht gegangen und er sei wegen der Flucht und Aufenthalten in verschiedenen Krankenhäusern sehr müde gewesen. Seine Erkrankung habe er seitdem er klein gewesen sei; in Tschetschenien sei er beim Arzt gewesen, welcher ihm schließlich gesagt hätte, dass er nichts machen könne. Die Ärzte in Österreich hätten gemeint, dass die dortige Operation falsch durchgeführt worden sei. In Russland sei er im Alter von 11 oder 12 Jahren an beiden Füßen operiert worden. Der Beschwerdeführer nehme Medikamente ein, welche sich den in Vorlage gebrachten ärztlichen Unterlagen entnehmen ließen. In Österreich lebe der Beschwerdeführer in einer betreuten Einrichtung, beziehe Grundversorgung und würde künftig gerne einer Arbeit nachgehen. Der Beschwerdeführer lerne selbständig Deutsch. Zu seinen Befürchtungen für den Fall einer Rückkehr erklärte der Beschwerdeführer, er sei mit seiner Mutter zerstritten; er habe nur seine Mutter dort. Zuhause gebe es keinen Arbeitsmöglichkeiten, für ihn schon gar nicht. Der Beschwerdeführer legte diverse ärztliche Unterlagen sowie eine Sozialbericht vom 14.11.2018 vor.
9. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 09.01.2019 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und den Antrag gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG idgF erlassen (Spruchpunkt IV.) und wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.) sowie dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
10. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 09.01.2019 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und den Antrag gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG idgF erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Behörde stellte die Staatsbürgerschaft, Volksgruppenzugehörigkeit und das Glaubensbekenntnis, nicht jedoch die präzise Identität, des Beschwerdeführers fest und legte ihrer Entscheidung ausführliche Feststellungen zur Situation in dessen Herkunftsstaat zu Grunde. Es habe nicht festgesellt werden können, dass der Beschwerdeführer einer konkreten persönlichen asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung in der Russischen Föderation ausgesetzt gewesen sei oder eine solche künftig zu befürchten hätte. Der Beschwerdeführer habe im Verfahren vor dem Bundesamt keine entsprechenden Befürchtungen vorgebracht. Da in der Russischen Föderation nach den vorliegenden Länderberichten auch keine allgemeinen Gefahren gegeben seien, wäre der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr keiner individuellen konkreten Bedrohung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt. Die Behörde stellte die Staatsbürgerschaft, Volksgruppenzugehörigkeit und das Glaubensbekenntnis, nicht jedoch die präzise Identität, des Beschwerdeführers fest und legte ihrer Entscheidung ausführliche Feststellungen zur Situation in dessen Herkunftsstaat zu Grunde. Es habe nicht festgesellt werden können, dass der Beschwerdeführer einer konkreten persönlichen asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung in der Russischen Föderation ausgesetzt gewesen sei oder eine solche künftig zu befürchten hätte. Der Beschwerdeführer habe im Verfahren vor dem Bundesamt keine entsprechenden Befürchtungen vorgebracht. Da in der Russischen Föderation nach den vorliegenden Länderberichten auch keine allgemeinen Gefahren gegeben seien, wäre der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr keiner individuellen konkreten Bedrohung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt. Der Beschwerdeführer sei während seines Aufenthaltes in Österreich mehrfachen Operationen in einem orthopädischen Spital wegen einer von Geburt an bestehenden Fehlstellung seiner Beine unterzogen worden. Der Beschwerdeführer leide an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen und es sei keine psychische Erkrankung diagnostiziert worden. Die Erkrankungen des Beschwerdeführers seien in der Russischen Föderation behandelbar. Die Mutter und Schwester des Beschwerdeführers würden sich in der Russischen Föderation aufhalten und es sei dem Beschwerdeführer zumutbar, seinen Lebensunterhalt nach seiner Rückkehr, wie es ihm bereits im Vorfeld der Ausreise möglich gewesen sei, mit Unterstützung seiner Angehörigen zu bestreiten. Der Beschwerdeführer habe keine sozialen oder wirtschaftlichen Bindungen im Bundesgebiet begründet, habe hier keine familiären Bezugspunkte, lebe von staatlichen Unterstützungsleistungen und beherrsche die deutsche Sprache nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung keinen unzulässigen Eingriff in dessen durch Art. 8 EMRK geschützte Rechte begründe. Der Beschwerdeführer habe keine sozialen oder wirtschaftlichen Bindungen im Bundesgebiet begründet, habe hier keine familiären Bezugspunkte, lebe von staatlichen Unterstützungsleistungen und beherrsche die deutsche Sprache nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung keinen unzulässigen Eingriff in dessen durch Artikel 8, EMRK geschützte Rechte begründe.
11. Mit Eingabe vom 11.02.2019 wurde durch die nunmehr bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde eingebracht, in welcher der dargestellte Bescheid in seinen Spruchpunkten II. bis VI. angefochten wurde. Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, der Beschwerdeführer leide an einer angeborenen beidseitigen spastischen cerebralen Bewegungsstörung, einer sogenannten spastischen cerebralen Parese, mit Kniegelenkskontrakturen beidseits sowie einer neurogenen Plattfußstellung und sei in Österreich bereits dreimal operiert worden, zwei weitere Operationstermine seien geplant. Der Beschwerdeführer nehme näher angeführte Medikamente regelmäßig ein, könne nur mit Krücken und unter Schmerzen gehen, wohne im erhöhten Betreuungsbedarf, werde intensiv betreut und sei nicht in der Lage, seinen Alltag selbständig zu meistern. Die Behörde habe weder festgestellt, an welcher Erkrankung der Beschwerdeführer konkret leide, noch sei offengelegt worden, worauf die ihre Einschätzung der Behandelbarkeit des Beschwerdebildes im Herkunftsstaat stütze. Neben der grundsätzlichen Verfügbarkeit hätte die Behörde auch die tatsächliche Zugänglichkeit von Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat prüfen müssen. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Bescheid stehe der Beschwerdeführer mit seiner Mutter nicht in Kontakt und wisse nicht, wo diese wohne. Dem Beschwerdeführer drohe, bei seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat in eine ausweglose Lage zu geraten, da er aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage wäre, seine Existenz zu sichern. Dieser habe nur drei Jahre die Schule besucht und keine darüber hinausgehende Bildung erworben. Er sei physisch so schwer beeinträchtigt, dass ihm eine Arbeitsaufnahme nicht möglich sei. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in seinem früheren Wohnort könnte er aufgrund der unwegsamen Straßen selbst kleinste alltägliche Erledigungen nicht ohne Hilfe durchführen. Aufgrund seiner Angewiesenheit auf Krücken könne der Beschwerdeführer weder alleine Essen zubereiten, noch könne er seine Wäsche waschen oder aufhängen oder andere Angelegenheiten des Alltags selbständig erledigen. Entgegen der Ansicht der Behörde könne sich der Beschwerdeführer nicht auf Unterstützung durch seine Familie verlassen. Seine Schwester wohne in XXXX , sei verheiratet, habe zwei Kinder und lebe selbst in ärmlichen Verhältnissen. Die Mutter des Beschwerdeführers sei nicht in der Lage und nicht gewillt, für diesen zu sorgen. Eben aus diesem Grund habe sie ihn nach Österreich gebracht. Seit etwa einem halben Jahr gebe es infolge eines Streites keinen Kontakt mehr. Zu weiteren Verwandten habe der Beschwerdeführer keinen Kontakt und es entspräche auch nicht der tschetschenischen Kultur, dass Onkeln oder Tanten, die selbst in wirtschaftlich schwierigen Situationen seien, ihren pflegebedürftigen Neffen aufnehmen würden. Generell hätte der Beschwerdeführer zwar Anspruch auf Sozialleistungen, doch seien diese so niedrig, dass ohne verwandtschaftliche Unterstützung die Existenz keinesfalls gesichert sei, sodass der Beschwerdeführer in der Herkunftsregion mit keiner Unterstützung rechnen könnte. Dem Beschwerdeführer würde vor dem Hintergrund seiner persönlichen Vulnerabilität in Tschetschenien jedenfalls die Existenzgrundalge fehlen. Eine Abschiebung sei daher aus Gründen des Art. 3 EMRK unzulässig.
12. Mit Eingabe vom 11.02.2019 wurde durch die nunmehr bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde eingebracht, in welcher der dargestellte Bescheid in seinen Spruchpunkten römisch zwei. bis römisch sechs. angefochten wurde. Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, der Beschwerdeführer leide an einer angeborenen beidseitigen spastischen cerebralen Bewegungsstörung, einer sogenannten spastischen cerebralen Parese, mit Kniegelenkskontrakturen beidseits sowie einer neurogenen Plattfußstellung und sei in Österreich bereits dreimal operiert worden, zwei weitere Operationstermine seien geplant. Der Beschwerdeführer nehme näher angeführte Medikamente regelmäßig ein, könne nur mit Krücken und unter Schmerzen gehen, wohne im erhöhten Betreuungsbedarf, werde intensiv betreut und sei nicht in der Lage, seinen Alltag selbständig zu meistern. Die Behörde habe weder festgestellt, an welcher Erkrankung der Beschwerdeführer konkret leide, noch sei offengelegt worden, worauf die ihre Einschätzung der Behandelbarkeit des Beschwerdebildes im Herkunftsstaat stütze. Neben der grundsätzlichen Verfügbarkeit hätte die Behörde auch die tatsächliche Zugänglichkeit von Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat prüfen müssen. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Bescheid stehe der Beschwerdeführer mit seiner Mutter nicht in Kontakt und wisse nicht, wo diese wohne. Dem Beschwerdeführer drohe, bei seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat in eine ausweglose Lage zu geraten, da er aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage wäre, seine Existenz zu sichern. Dieser habe nur drei Jahre die Schule besucht und keine darüber hinausgehende Bildung erworben. Er sei physisch so schwer beeinträchtigt, dass ihm eine Arbeitsaufnahme nicht möglich sei. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in seinem früheren Wohnort könnte er aufgrund der unwegsamen Straßen selbst kleinste alltägliche Erledigungen nicht ohne Hilfe durchführen. Aufgrund seiner Angewiesenheit auf Krücken könne der Beschwerdeführer weder alleine Essen zubereiten, noch könne er seine Wäsche waschen oder aufhängen oder andere Angelegenheiten des Alltags selbständig erledigen. Entgegen der Ansicht der Behörde könne sich der Beschwerdeführer nicht auf Unterstützung durch seine Familie verlassen. Seine Schwester wohne in römisch 40 , sei verheiratet, habe zwei Kinder und lebe selbst in ärmlichen Verhältnissen. Die Mutter des Beschwerdeführers sei nicht in der Lage und nicht gewillt, für diesen zu sorgen. Eben aus diesem Grund habe sie ihn nach Österreich gebracht. Seit etwa einem halben Jahr gebe es infolge eines Streites keinen Kontakt mehr. Zu weiteren Verwandten habe der Beschwerdeführer keinen Kontakt und es entspräche auch nicht der tschetschenischen Kultur, dass Onkeln oder Tanten, die selbst in wirtschaftlich schwierigen Situationen seien, ihren pflegebedürftigen Neffen aufnehmen würden. Generell hätte der Beschwerdeführer zwar Anspruch auf Sozialleistungen, doch seien diese so niedrig, dass ohne verwandtschaftliche Unterstützung die Existenz keinesfalls gesichert sei, sodass der Beschwerdeführer in der Herkunftsregion mit keiner Unterstützung rechnen könnte. Dem Beschwerdeführer würde vor dem Hintergrund seiner persönlichen Vulnerabilität in Tschetschenien jedenfalls die Existenzgrundalge fehlen. Eine Abschiebung sei daher aus Gründen des Artikel 3, EMRK unzulässig. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessensabwägung seien die Frage, ob sich der Fremde im Heimatland eine Existenzgrundlage schaffen könne sowie eine in Österreich vorgenommene medizinische Behandlung zur Verstärkung der persönlichen Interessen eines Fremden am Verbleib in Österreich geeignet. Der Beschwerdeführer sei auf die laufende Behandlung und Betreuung angewiesen. Da er in Tschetschenien keine Verwandten hätte, die gewillt und in der Lage wären, ihn zu pflegen und zu unterstützen, wäre er dort in einer hilflosen und existenzbedrohten Lage. Der Beschwerdeführer sei um eine Integration in Österreich bemüht. Beiliegend übermittelt wurden ein Ambulanzbrief vom 19.12.2018, ein Schreiben betreffend die vom Beschwerdeführer beantragte Ausstellung eines Behindertenpasses sowie ein Sozialbericht vom 12.02.
14. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 15.02.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Eingabe vom 20.03.2019 übermittelte der Beschwerdeführer ein Sachverständigengutachten vom 28.01.2019, in welchem ein Behinderungsgrad von 70 % festgestellt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen 1.
16. Der Beschwerdeführer, dessen präzise Identität nicht feststeht, ist ein volljähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation, welcher der tschetschenischen Volksgruppe angehört und sich zum islamischen Glauben bekennt. Der Beschwerdeführer reiste im Oktober 2015 gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Tante illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 29.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, und hält sich seit diesem Zeitpunkt ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Die Mutter und die Tante des Beschwerdeführers sind während der anhängigen Verfahren auf internationalen Schutz Anfang des Jahres 2016 in den Herkunftsstaat zurückgekehrt. Außerdem halten sich eine Schwester des Beschwerdeführers und deren Familie sowie Onkeln und Tanten des Beschwerdeführers unverändert in der Russischen Föderation auf. Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Verfahren keine Verfolgungsbefürchtungen oder eine sonstige Bedrohung bezogen auf seinen Herkunftssatt vorgebracht, sondern seinen Antrag auf internationalen Schutz ausschließlich mit seiner körperlichen Behinderung begründet. Der vom Beschwerdeumfang ausgenommene Ausspruch über die Nichtzuerkennung von Asyl erwuchs infolge insofern ungenutzten Ablaufs der Beschwerdefrist in Rechtskraft. Beim Beschwerdeführer besteht eine beinbetonte bilaterale Cerebralparese und er benötigt Hilfsmittel zur selbständigen Fortbewegung (Krücken). Es bestehen zudem eine Fußdeformität mit massiver hallux valgus Stellung beidseits, eine Muskelverschmächtigung, eine Beinlängendifferenz sowie Livedo reticularis am rechten Bein. In einem Sachverständigengutachten vom 28.01.2019 wurde beim Beschwerdeführer ein Grad der Behinderung von 70% festgestellt, wobei festgehalten wurde, dass dieser mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Der Beschwerdeführer weist jene körperliche Behinderung seit seiner Geburt auf. Im Herkunftsstaat hat er im Haushalt seiner Eltern gelebt und bestritt seinen Lebensunterhalt zuletzt infolge des Todes seines Vaters durch das Einkommen seiner Mutter als Verkäuferin, mit welcher er in einem Eigentumshaus in Tschetschenien wohnte. Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben zufolge drei Jahre lang die Schule in Tschetschenien besucht, er beherrscht Tschetschenisch auf muttersprachlichem Niveau und ist mit den örtlichen und kulturellen Gegebenheiten seines Herkunftsstaates vertraut. Der Beschwerdeführer wurde im Herkunftsstaat im Alter von elf oder zwölf Jahren operativ behandelt, doch führte die Operation seinen Angaben zufolge zu einer Verschlechterung seines Zustands. Im Bundesgebiet hat er bereits drei Operationen im orthopädischen Bereich hinter sich, laut seinen Angaben waren zwei weitere Operationen geplant. Zuletzt befand er sich in physiotherapeutischer Behnandlung und nahm er die Medikamente Lioresal 10 mg (ein Arzneimittel gegen erhöhte Muskelspannung), CaI-D-Vit Kautabletten sowie Oleovit-Tropfen (jeweils Vitamin D-Präparate) und im Bedarfsfall Schmerzmittel ein. Der Beschwerdeführer wohnt in einer betreuten Grundversorgungseinrichtung, da er wegen der Gangbeeinträchtigung auf Unterstützung im Alltag angewiesen ist. Der Beschwerdeführer leidet an keinen maßgeblichen Beeinträchtigungen im psychischen Bereich. 1.
17. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation respektive Tschetschenien in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Der Beschwerdeführer liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. In der Russischen Föderation inklusive der Teilrepubliken Tschetschenien bestehen zugängliche Behandlungsmöglichkeiten für das beim Beschwerdeführer vorliegende Beschwerdebild. Dieser hat nicht konkret vorgebracht, dass ihm eine benötigte Behandlung im Herkunftsstaat in der Vergangenheit verweigert worden wäre oder individuell nicht zugänglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer befand sich zuletzt in keinem lebensbedrohlichen Krankheitszustand, durchlief keine lebensnotwenige Behandlung, er ist auf den Gebrauch von Krücken zur selbständigen Fortbewegung und daher auf Unterstützung im Alltag angewiesen, darüber hinaus jedoch nicht pflegebedürftig. Er hat nicht begründet dargelegt, dass eine Rückkehr in den Heimatstaat für ihn mit einer signifikant verkürzten Lebenserwartung oder intensivem Leiden einhergehen würde. Der Beschwerdeführer könnte wie bereits im Vorfeld der Ausreise im Haushalt seiner Mutter leben und im Alltag und bei der Finanzierung seines Lebensunterhaltes (anteilsmäßig) von seinen zahlreich im Herkunftsstaat lebenden Verwandten Unterstützung erfahren. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer den Kontakt zu seiner Mutter oder seinen weiteren Verwandten nicht wiederherstellen können sollte. Zudem steht es dem Beschwerdeführer offen, als russischer Staatsbürger Leistungen des Sozialsystems seines Herkunftsstaates zu beziehen. Es ist nicht ersichtlich, dass sich sein Gesundheitszustand oder seine familiären Umstände in einer Weise verschlechtert hätten, vor deren Hintergrund ihm nunmehr – im Gegensatz zu den Jahren vor seiner Ausreise – im Herkunftsstaat eine existenzbedrohende Notlage oder sonst als unmenschlich zu bezeichnende Lebensumstände drohen würden. 1.
18. In Österreich lebt der unbescholtene Beschwerdeführer in einer betreuten Einrichtung der Diakonie und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Der Beschwerdeführer hat keine familiären oder sonst engen sozialen Bindungen im Bundesgebiet, er hat sich keine nachgewiesenen Deutschkenntnisse angeeignet, keine sonstigen Ausbildungen absolviert und auch sonst keine Bindungen zur österreichischen Gesellschaft begründet. Aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigung hat er sich während seines Aufenthaltes mit Ausnahme der Wahrnehmung ärztlicher Termine großteils in seiner Unterkunft aufgehalten. Eine den Beschwerdeführer betreffende aufenthaltsbeendende Maßnahme würde keinen ungerechtfertigten Eingriff in dessen gemäß Art. 8 EMRK geschützte Rechte auf Privat- und Familienleben darstellen.1.
19. In Österreich lebt der unbescholtene Beschwerdeführer in einer betreuten Einrichtung der Diakonie und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Der Beschwerdeführer hat keine familiären oder sonst engen sozialen Bindungen im Bundesgebiet, er hat sich keine nachgewiesenen Deutschkenntnisse angeeignet, keine sonstigen Ausbildungen absolviert und auch sonst keine Bindungen zur österreichischen Gesellschaft begründet. Aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigung hat er sich während seines Aufenthaltes mit Ausnahme der Wahrnehmung ärztlicher Termine großteils in seiner Unterkunft aufgehalten. Eine den Beschwerdeführer betreffende aufenthaltsbeendende Maßnahme würde keinen ungerechtfertigten Eingriff in dessen gemäß Artikel 8, EMRK geschützte Rechte auf Privat- und Familienleben darstellen. 1.
20. Insbesondere zur allgemeinen Situation und Sicherheitslage, zur allgemeinen Menschenrechtslage, zu Grundversorgung und Wirtschaft sowie zur Lage von Rückkehrern in der Russischen Föderation wird unter Heranziehung der erstinstanzlichen Länderfeststellungen Folgendes festgestellt: Sicherheitslage Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April
21. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 28.8.2018a, vgl. BMeiA 28.8.2018, GIZ 6.2018d). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 28.8.2018).Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April
22. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 28.8.2018a, vergleiche BMeiA 28.8.2018, GIZ 6.2018d). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 28.8.2018). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderten Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Gewaltzwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Demnach stand Russland 2011 noch an neunter Stelle hinter mittelöstlichen, afrikanischen und südasiatischen Staaten, weit vor jedem westlichen Land. Im Jahr 2016 rangierte es dagegen nur noch auf Platz 30 hinter Frankreich (Platz 29), aber vor Großbritannien (Platz 34) und den USA (Platz 36). Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem ist der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken soll. Moskau appelliert beim Thema Terrorbekämpfung an die internationale Kooperation (SWP 4.2017). Eine weitere Tätergruppe rückt in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sogenannten IS kämpfen, wird auf einige tausend geschätzt (Deutschlandfunk 28.6.2017). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (28.8.2018a): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/russischefoederationsicherheit/201536#content_0, Zugriff 28.8.2018 - BmeiA (28.8.2018): Reiseinformation Russische Föderation, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/russische-foederation/, Zugriff 28.8.2018 - Deutschlandfunk (28.6.2017): Anti-Terrorkampf in Dagestan. Russische Methoden, https://www.deutschlandfunk.de/anti-terrorkampf-in-dagestan-russische-methoden.724.de.html?dram:article_id=389824, Zugriff 29.8.2018 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (28.8.2018): Reisehinweise für Russland, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/russland/reisehinweise-fuerrussland.html, Zugriff 28.8.2018 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2018d): Russland, Alltag, https://www.liportal.de/russland/alltag/#c18170, Zugriff 28.8.2018 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 28.8.2018 Nordkaukasus Die Menschenrechtsorganisation Memorial beschreibt in ihrem Bericht über den Nordkaukasus vom Sommer 2016 eindrücklich, dass die Sicherheitslage für gewöhnliche Bürger zwar stabil ist, Aufständische einerseits und Kritiker der bestehenden Systeme sowie Meinungs- und Menschenrechtsaktivisten andererseits weiterhin repressiven Maßnahmen und Gewalt bis hin zum Tod ausgesetzt sind (AA 21.5.2018). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff „low level insurgency“ umschrieben (SWP 4.2017). Das Kaukasus-Emirat, das seit 2007 den islamistischen Untergrundkampf im Nordkaukasus koordiniert, ist seit Ende 2014 durch das Überlaufen einiger Feldkommandeure zum sogenannten IS von Spaltungstendenzen erschüttert und geschwächt. Der IS verstärkte 2015 seine russischsprachige Propaganda in Internet-Foren wie Furat Media, ohne dass die Behörden laut Novaya Gazeta diesem Treiben große Aufmerksamkeit widmeten. Am
23. Juni 2015 rief der IS-Sprecher Muhammad al-Adnani ein ‚Wilajat Kavkaz‘, eine Provinz Kaukasus, als Teil des IS-Kalifats aus. Es war ein propagandistischer Akt, der nicht bedeutet, dass der IS in dieser Region militärisch präsent ist oder sie gar kontrolliert, der aber den zunehmenden Einfluss dieser Terrormiliz auf die islamistische Szene im Nordkaukasus symbolisiert. Zuvor hatten mehr und mehr ideologische und militärische Führer des Kaukasus Emirats dem ‚Kalifen‘ Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen und sich von al-Qaida abgewandt. Damit bestätigte sich im islamistischen Untergrund im Nordkaukasus ein Trend, dem zuvor schon Dschihad-Netzwerke in Nordafrika, Jemen, Pakistan und Afghanistan gefolgt waren (SWP 10.2015). Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich in den vergangenen Jahren die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sogenannten IS, die mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt haben soll. Dabei sorgt nicht nur Propaganda und Rekrutierung des IS im Nordkaukasus für Besorgnis der Sicherheitskräfte. So wurden Mitte Dezember 2017 im Nordkaukasus mehrere Kämpfer getötet, die laut Angaben des Anti-Terrorismuskomitees dem sogenannten IS zuzurechnen waren (ÖB Moskau 12.2017). Offiziell kämpfen bis zu 800 erwachsene Tschetschenen für die Terrormiliz IS. Die Dunkelziffer dürfte höher sein (DW 25.1.2018). Ein Risikomoment für die Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Während in den Republiken Inguschetien und Kabardino-Balkarien auf einen Dialog innerhalb der muslimischen Gemeinschaft gesetzt wird, verfolgen die Republiken Tschetschenien und Dagestan eine konsequente Politik der Repression radikaler Elemente (ÖB Moskau 12.2017). Im gesamten Jahr 2017 gab es im ganzen Nordkaukasus 175 Opfer des bewaffneten Konfliktes, davon 134 Todesopfer (82 Aufständische, 30 Zivilisten, 22 Exekutivkräfte) und 41 Verwundete (31 Exekutivkräfte, neun Zivilisten, ein Aufständischer) (Caucasian Knot 29.1.2018). Im ersten Quartal 2018 gab es im gesamten Nordkaukasus 27 Opfer des bewaffneten Konfliktes, davon 20 Todesopfer (12 Aufständische, sechs Zivilisten, 2 Exekutivkräfte) und sieben Verwundete (fünf Exekutivkräfte, zwei Zivilisten) (Caucasian Knot 21.6.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (21.5.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation - Caucasian Knot (29.1.2018): Infographics. Statistics of victims in Northern Caucasus for 2017 under the data of the Caucasian Knot, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/42208/, Zugriff 28.8.2018 - Caucasian Knot (21.6.2018): Infographics. Statistics of victims in Northern Caucasus in Quarter 1 of 2018 under the data of the Caucasian Knot, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/43519/, Zugriff 28.8.2018 - DW – Deutsche Welle (25.1.2018): Tschetschenien: "Wir sind beim IS beliebt", https://www.dw.com/de/tschetschenien-wir-sind-beim-is-beliebt/a-42302520, Zugriff 28.8.2018 - ÖB Moskau (12.2017): Asylländerbericht Russische Föderation - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (10.2015): Reaktionen auf den »Islamischen Staat« (ISIS) in Russland und Nachbarländern, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A85_hlb.pdf, Zugriff 28.8.2018 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 28.8.2018 Tschetschenien Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpfen Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl auf Seiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite, auch in Syrien und im Irak (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der „Tschetschenisierung“ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017). Im gesamten Jahr 2017 gab es in Tschetschenien 75 Opfer des bewaffneten Konfliktes, davon 59 Todesopfer (20 Aufständische, 26 Zivilisten, 13 Exekutivkräfte) und 16 Verwundete (14 Exekutivkräfte, zwei Zivilisten) (Caucasian Knot 29.1.2018). Im ersten Quartal 2018 gab es in Tschetschenien acht Opfer des bewaffneten Konfliktes, davon sieben Todesopfer (sechs Aufständische, eine Exekutivkraft) und ein Verwundeter (eine Exekutivkraft) (Caucasian Knot 21.6.2018). Quellen: - Caucasian Knot (29.1.2018): Infographics.Statistics of victims in Northern Caucasus for 2017 under the data of the Caucasian Knot, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/42208/, Zugriff 28.8.2018 - Caucasian Knot (21.6.2018): Infographics.Statistics of victims in Northern Caucasus in Quarter 1 of 2018 under the data of the Caucasian Knot, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/43519/, Zugriff 28.8.2018 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2015): Dagestan: Russlands schwierigste Teilrepublik, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S08_hlb_isaeva.pdf, Zugriff 28.8.2018 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 28.8.2018 Rechtsschutz / Justizwesen Es gibt in der Russischen Föderation Gerichte bezüglich Verfassungs-, Zivil-, Administrativ- und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet (EASO 3.2017). Die russischen Gerichte sind laut Verfassung unabhängig, allerdings kritisieren sowohl internationale Gremien (EGMR, EuR) als auch nationale Organisationen (Ombudsmann, Menschenrechtsrat) regelmäßig Missstände im russischen Justizwesen. Einerseits kommt es immer wieder zu politischen Einflussnahmen auf Prozesse, andererseits beklagen viele Bürger die schleppende Umsetzung von Urteilen bei zivilrechtlichen Prozessen (ÖB Moskau 12.2017). Der Judikative mangelt es auch an Unabhängigkeit von der Exekutive und berufliches Weiterkommen in diesem Bereich ist an die Einhaltung der Präferenzen des Kreml gebunden (FH 1.2018). In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen aus Ende 2014 rangiert die Justiz (gemeinsam mit der Polizei) im letzten Drittel. 45% der Befragten zweifeln daran, dass man der Justiz trauen kann, 17% sind überzeugt, dass die Justiz das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient und nur 26% geben an, den Gerichten zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2017). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen: So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexei Ulyukayev im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2017, vgl. AA 21.5.2018, FH 1.2018).In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen aus Ende 2014 rangiert die Justiz (gemeinsam mit der Polizei) im letzten Drittel. 45% der Befragten zweifeln daran, dass man der Justiz trauen kann, 17% sind überzeugt, dass die Justiz das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient und nur 26% geben an, den Gerichten zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2017). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen: So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexei Ulyukayev im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2017, vergleiche AA 21.5.2018, FH 1.2018). 2010 ratifizierte Russland das
24. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
25. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, so dass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2017). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung im Einklang stehen. Das Gesetz wurde bereits einmal im Fall der Verurteilung Russlands durch den EGMR in Bezug auf das Wahlrecht von Häftlingen 61 angewendet (zugunsten der russischen Position) und ist auch für den YUKOS-Fall von Relevanz. Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht (ÖB Moskau 12.2017, vgl. AA 21.5.2018, US DOS 20.4.2018).2010 ratifizierte Russland das
26. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
27. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, so dass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2017). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung im Einklang stehen. Das Gesetz wurde bereits einmal im Fall der Verurteilung Russlands durch den EGMR in Bezug auf das Wahlrecht von Häftlingen 61 angewendet (zugunsten der russischen Position) und ist auch für den YUKOS-Fall von Relevanz. Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht (ÖB Moskau 12.2017, vergleiche AA 21.5.2018, US DOS 20.4.2018). Am 10.2.2017 fällte das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs, der wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsrecht als Straftat definiert. Die Richter entschieden, die Abhaltung einer „nichtgenehmigten“ friedlichen Versammlung allein stelle noch keine Straftat dar. Am
28. Februar überprüfte das Oberste Gericht das Urteil gegen den Aktivisten Ildar Dadin, der wegen seiner friedlichen Proteste eine Freiheitsstrafe auf Grundlage von Artikel 212.
29. erhalten hatte, und ordnete seine Freilassung an. Im Juli 2017 trat eine neue Bestimmung in Kraft, wonach die Behörden Personen die russische Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn sie diese mit der „Absicht“ angenommen haben, die „Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes anzugreifen“. NGOs kritisierten den Wortlaut des Gesetzes, der nach ihrer Ansicht Spielraum für willkürliche Auslegungen bietet (AI 22.2.2018). Bemerkenswert ist die extrem hohe Verurteilungsquote bei Strafprozessen. Die Strafen in der Russischen Föderation sind generell erheblich höher, besonders im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität. Die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis unterscheidet dabei nicht nach Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität. Für zu lebenslanger Haft Verurteilte bzw. bei entsprechend umgewandelter Todesstrafe besteht bei guter Führung die Möglichkeit einer Freilassung frühestens nach 25 Jahren. Eine Begnadigung durch den Präsidenten ist möglich. Auch unabhängig von politisch oder ökonomisch motivierten Strafprozessen begünstigt ein Wetteifern zwischen Strafverfolgungsbehörden um hohe Verurteilungsquoten die Anwendung illegaler Methoden zum Erhalt von „Geständnissen“ (AA 21.5.2018). Repressionen Dritter, die sich gezielt gegen bestimmte Personen oder Personengruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe richten, äußern sich hauptsächlich in homophoben, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Straftaten, die von Seiten des Staates nur in einer Minderheit der Fälle zufriedenstellend verfolgt und aufgeklärt werden (AA 21.5.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (21.5.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation - AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425086.html, Zugriff 2.8.2018 - EASO – European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 2.8.2018 - FH – Freedom House (1.2018): Freedom in the World 2017 - Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1428824.html, Zugriff 1.8.2018 - ÖB Moskau (12.2017): Asylländerbericht Russische Föderation - US DOS – United States Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices for 2017 – Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430116.html, Zugriff 2.8.2018 Tschetschenien Das russische föderale Recht gilt für die gesamte Russische Föderation, einschließlich Tschetscheniens. Neben dem russischen föderalen Recht spielen sowohl Adat als auch Scharia eine wichtige Rolle in Tschetschenien. Republiksoberhaupt Ramzan Kadyrow unterstreicht die Bedeutung, die der Einhaltung des russischen Rechts zukommt, verweist zugleich aber auch auf den Stellenwert des Islams und der tschetschenischen Tradition. Das Adat ist eine Art Gewohnheitsrecht, das soziale Normen und Regeln festschreibt. Dem Adat-Recht kommt in Zusammenhang mit der tschetschenischen Lebensweise eine maßgebliche Rolle zu. Allgemein gilt, dass das Adat für alle Tschetschenen gilt, unabhängig von ihrer Clanzugehörigkeit. Das Adat deckt nahezu alle gesellschaftlichen Verhältnisse in Tschetschenien ab und regelt die Beziehungen zwischen den Menschen. Im Laufe der Jahrhunderte wurden diese Alltagsregeln von einer Generation an die nächste weitergegeben. Das Adat ist in Tschetschenien in Ermangelung einer Zentralregierung bzw. einer funktionierenden Gesetzgebung erstarkt. Daher dient das Adat als Rahmen für die gesellschaftlichen Beziehungen. In der tschetschenischen Gesellschaft ist jedoch auch die Scharia von Bedeutung. Die meisten Tschetschenen sind sunnitische Muslime und gehören der sufistischen Glaubensrichtung des sunnitischen Islams an [für Informationen bezüglich Sufismus vgl.: ÖIF Monographien