{'item': 'W124 2177057-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.02.2021 GeschäftszahlW124 2177057-1 Spruch, W124 2177057-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Felseisen als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Felseisen als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am römisch 40 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3, 8, 57, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie §§ 46, 55, 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9 FPG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird gemäß den Paragraphen 3, 8, 57, 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraphen 46, 55, 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer (in der Folge: Beschwerdeführer oder BF) nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, woraufhin er am darauffolgenden Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Zu seinen Fluchtgründen befragt brachte er vor, sein Vater habe seit einigen Jahren einen Streit mit seinen Verwandten wegen eines Ackers gehabt. Nach dem Tod seines Vaters hätten diese dem BF das Stück Land wegnehmen wollen. Er sei mehrmals geschlagen und in weiterer Folge mit dem Tod bedroht worden. Die Verwandten seien meistens betrunken gewesen, als sie ihn geschlagen und bedroht hätten und seien sehr gefährlich. Aus diesem Grund habe seine Mutter beschlossen, dass er das Land verlassen solle. Bei einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben.
2. Am römisch 40 stellte der Beschwerdeführer (in der Folge: Beschwerdeführer oder BF) nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, woraufhin er am darauffolgenden Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Zu seinen Fluchtgründen befragt brachte er vor, sein Vater habe seit einigen Jahren einen Streit mit seinen Verwandten wegen eines Ackers gehabt. Nach dem Tod seines Vaters hätten diese dem BF das Stück Land wegnehmen wollen. Er sei mehrmals geschlagen und in weiterer Folge mit dem Tod bedroht worden. Die Verwandten seien meistens betrunken gewesen, als sie ihn geschlagen und bedroht hätten und seien sehr gefährlich. Aus diesem Grund habe seine Mutter beschlossen, dass er das Land verlassen solle. Bei einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben.
3. Am XXXX wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA oder belangte Behörde) erstmalig einvernommen.
4. Am römisch 40 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA oder belangte Behörde) erstmalig einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, dass es lange Zeit einen heftigen Streit mit einer anderen Person aus der Kaste der Jat gegeben habe. Grund für den Streit sei die Landwirtschaft gewesen. Es habe immer wieder Schlägereien und Streitigkeiten gegeben. Bereits sein Vater habe diesen Streit jahrelang gehabt. Der Vater habe einen tödlichen Herzinfarkt erlitten, weil er immer belästigt worden sei. Nach dem Tod des Vaters sei der Streit mit dem BF fortgeführt worden. Die Feinde seien sehr brutal und der Sohn seines Feindes immer stark alkoholisiert gewesen. Der BF sei immer wieder verprügelt und belästigt worden. Konkret befragt, gab der BF an, dass er ein bis zweimal geprügelt und unzählige Male beschimpft worden sei. Die Attacken hätten vor dem Tod des Vaters stattgefunden. Danach sei er lediglich belästigt worden. Die Attacken hätten sich ein bis zwei Mal Zuhause im Dorf und einmal am Feld in der Landwirtschaft ereignet. Er sei dabei mit Händen und Füßen sowie verschiedenen Gegenständen wie Sesseln und Holzstangen geschlagen worden. Bei den Angreifern habe es sich um Leute aus dem Dorf gehandelt, die der Volksgruppe der Jat angehören würden. Mehr könne er über sie und die Attacken nicht angeben. Er sei von ihnen lange belästigt und mit dem Tod bedroht worden. Der BF habe die Personen ein bis zwei Mal angezeigt, aber diese hätten die Polizei bestochen und so seien die Anzeigen gelöscht worden. Als sein Vater gestorben sei, habe er beschlossen Indien zu verlassen, da er der einzige gewesen sei und seine Gegner zu zahlreich gewesen seien. Sein Onkel mütterlicherseits habe einen Schlepper organisiert und er habe im XXXX Indien legal per Flugzeug verlassen. Er sei am XXXX illegal in Österreich eingereist. Im Falle einer Rückkehr drohe ihm dieselbe Situation wie vor seiner Ausreise. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, dass es lange Zeit einen heftigen Streit mit einer anderen Person aus der Kaste der Jat gegeben habe. Grund für den Streit sei die Landwirtschaft gewesen. Es habe immer wieder Schlägereien und Streitigkeiten gegeben. Bereits sein Vater habe diesen Streit jahrelang gehabt. Der Vater habe einen tödlichen Herzinfarkt erlitten, weil er immer belästigt worden sei. Nach dem Tod des Vaters sei der Streit mit dem BF fortgeführt worden. Die Feinde seien sehr brutal und der Sohn seines Feindes immer stark alkoholisiert gewesen. Der BF sei immer wieder verprügelt und belästigt worden. Konkret befragt, gab der BF an, dass er ein bis zweimal geprügelt und unzählige Male beschimpft worden sei. Die Attacken hätten vor dem Tod des Vaters stattgefunden. Danach sei er lediglich belästigt worden. Die Attacken hätten sich ein bis zwei Mal Zuhause im Dorf und einmal am Feld in der Landwirtschaft ereignet. Er sei dabei mit Händen und Füßen sowie verschiedenen Gegenständen wie Sesseln und Holzstangen geschlagen worden. Bei den Angreifern habe es sich um Leute aus dem Dorf gehandelt, die der Volksgruppe der Jat angehören würden. Mehr könne er über sie und die Attacken nicht angeben. Er sei von ihnen lange belästigt und mit dem Tod bedroht worden. Der BF habe die Personen ein bis zwei Mal angezeigt, aber diese hätten die Polizei bestochen und so seien die Anzeigen gelöscht worden. Als sein Vater gestorben sei, habe er beschlossen Indien zu verlassen, da er der einzige gewesen sei und seine Gegner zu zahlreich gewesen seien. Sein Onkel mütterlicherseits habe einen Schlepper organisiert und er habe im römisch 40 Indien legal per Flugzeug verlassen. Er sei am römisch 40 illegal in Österreich eingereist. Im Falle einer Rückkehr drohe ihm dieselbe Situation wie vor seiner Ausreise. Zu seinen Lebensumständen in Indien und seiner Familie befragt gab er an, dass er XXXX heiße, am XXXX im Dorf XXXX im Bezirk XXXX in der Provinz Punjab geboren sei und auch immer dort gelebt habe. Er gehöre der Volksgruppe der Jat sowie der Religionsgemeinschaft der Sikh an. Er beherrsche Punjabi in Wort und Schrift und habe mündliche Kenntnisse des Hindi. Er habe im Herkunftsland die zwölfte Klasse absolviert und maturiert. Der BF gab weiters an, er sei Landwirt gewesen und habe Zuhause in der Landwirtschaft mitgeholfen. Er sei ledig und habe keine Kinder. Sein Vater sei im Jahr 2014 verstorben, seine Mutter lebe nach wie vor im Heimatdorf. Die Angehörigen hätten eine Landwirtschaft in Indien gehabt und hätten dort gearbeitet. Seine Mutter sei Hausfrau, die derzeit von ein wenig Landwirtschaft lebe. Er habe eine große Verwandtschaft. Ein Onkel lebe in seinem Heimatdorf. Weitere Onkel würden in XXXX leben. Seine anderen Verwandten würden in verschiedenen Dörfern leben. Der BF habe noch Kontakt mit seiner Mutter und ein gutes Verhältnis mit seiner Familie. Zu seinen Lebensumständen in Indien und seiner Familie befragt gab er an, dass er römisch 40 heiße, am römisch 40 im Dorf römisch 40 im Bezirk römisch 40 in der Provinz Punjab geboren sei und auch immer dort gelebt habe. Er gehöre der Volksgruppe der Jat sowie der Religionsgemeinschaft der Sikh an. Er beherrsche Punjabi in Wort und Schrift und habe mündliche Kenntnisse des Hindi. Er habe im Herkunftsland die zwölfte Klasse absolviert und maturiert. Der BF gab weiters an, er sei Landwirt gewesen und habe Zuhause in der Landwirtschaft mitgeholfen. Er sei ledig und habe keine Kinder. Sein Vater sei im Jahr 2014 verstorben, seine Mutter lebe nach wie vor im Heimatdorf. Die Angehörigen hätten eine Landwirtschaft in Indien gehabt und hätten dort gearbeitet. Seine Mutter sei Hausfrau, die derzeit von ein wenig Landwirtschaft lebe. Er habe eine große Verwandtschaft. Ein Onkel lebe in seinem Heimatdorf. Weitere Onkel würden in römisch 40 leben. Seine anderen Verwandten würden in verschiedenen Dörfern leben. Der BF habe noch Kontakt mit seiner Mutter und ein gutes Verhältnis mit seiner Familie. Zu seinem Leben in Österreich befragt gab der BF an, dass es ihm derzeit gesundheitlich gut gehe. Er müsse seinen Fuß ein zweites Mal operieren lassen, weil er auf eine Heftklammer getreten sei. Er lebe in Österreich in keiner Familiengemeinschaft oder familienähnlichen Gemeinschaft. Er habe auch keine Familienangehörigen in Österreich. Er finanziere sich seinen Lebensunterhalt in Österreich durch Unterstützung der Caritas. Er habe in Österreich auch einen Freundes- und Bekanntenkreis, dem viele Personen aus dem Punjab angehören würden. In seiner Freizeit sehe er sich Filme an, surfe im Internet und gehe mit seinen Freunden spazieren. Der BF gab an, dass er sich integriert fühle. Er habe in Österreich keine Kurse oder sonstigen Ausbildungen absolviert, sei in keinen Vereinen oder Organisationen tätig und nehme auch nicht auf andere Weise am sozialen bzw. kulturellen Leben in Österreich teil. Ergänzend legte der BF einen Arztbrief und eine Behandlungsbestätigung vom XXXX vor. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass der BF wegen eines Innenknöchelbruchs am rechten Fuß sowie einer Rissquetschwunde an der rechten Ferse am XXXX operiert wurde. Der postoperative Verlauf gestaltete sich komplikationslos, sodass der BF am XXXX in klinisch stabilem Zustand entlassen werden konnte. Ergänzend legte der BF einen Arztbrief und eine Behandlungsbestätigung vom römisch 40 vor. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass der BF wegen eines Innenknöchelbruchs am rechten Fuß sowie einer Rissquetschwunde an der rechten Ferse am römisch 40 operiert wurde. Der postoperative Verlauf gestaltete sich komplikationslos, sodass der BF am römisch 40 in klinisch stabilem Zustand entlassen werden konnte.
5. Mit gegenständlichem Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Indien (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV).
6. Mit gegenständlichem Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier). Das BFA stellte im Wesentlichen fest, dass der BF Staatsbürger Indiens sei und seine Identität nicht feststehe. Der BF sei ledig, kinderlos, gesund und im arbeitsfähigen Alter. Er habe zwölf Jahre die Grundschule in Indien besucht und sei beruflich in der Landwirtschaft tätig gewesen. Er beherrsche Punjabi in Wort und Schrift und Hindi nur in Wort. Er halte sich nach illegaler Einreise seit XXXX im Bundesgebiet auf und habe den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz am XXXX gestellt. Der BF sei seither im österreichischen Bundesgebiet aufhältig und nicht straffällig geworden. Das BFA stellte im Wesentlichen fest, dass der BF Staatsbürger Indiens sei und seine Identität nicht feststehe. Der BF sei ledig, kinderlos, gesund und im arbeitsfähigen Alter. Er habe zwölf Jahre die Grundschule in Indien besucht und sei beruflich in der Landwirtschaft tätig gewesen. Er beherrsche Punjabi in Wort und Schrift und Hindi nur in Wort. Er halte sich nach illegaler Einreise seit römisch 40 im Bundesgebiet auf und habe den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz am römisch 40 gestellt. Der BF sei seither im österreichischen Bundesgebiet aufhältig und nicht straffällig geworden. Das BFA stellte weiters fest, dass der BF in unglaubwürdiger Weise behauptet habe, dass seine Verwandten ihn nach dem Tod des Vaters aufgrund eines Streits wegen der Landwirtschaft geschlagen und mit dem Tod bedroht hätten. Er habe bloß ein höchst vages und abstraktes Vorbringen erbracht. Seine Angaben seien detailarm und er habe keine konkreten Ereignisse rund um den Fluchtgrund anführen können. Es könne daher nicht festgestellt werden, dass der BF einer konkreten persönlichen asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung in Indien ausgesetzt gewesen sei bzw. eine solche in Zukunft zu befürchten habe.
7. Mit der am XXXX fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid vom BF im Wege seines ausgewiesenen Vertreters vollinhaltlich angefochten. Das BFA habe das Verfahren mangelhaft geführt und in der Folge eine inhaltlich falsche Entscheidung getroffen. Aufgrund dessen ergingen die Anträge, den Bescheid zu beheben, festzustellen, dass die Nichterteilung des Status als Asylberechtigter, Nichterteilung des Status als subsidiär Schutzberechtigter, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Indien nicht rechtmäßig seien. Weiters wurde beantragt, die Sache zur nochmaligen Bearbeitung an das BFA zurückzuverweisen und vor einer inhaltlichen Entscheidung durch die Kontrollinstanz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen sowie schließlich festzustellen, dass ein Aufenthaltstitel zu gewähren und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet auf Dauer unzulässig sei.
8. Mit der am römisch 40 fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid vom BF im Wege seines ausgewiesenen Vertreters vollinhaltlich angefochten. Das BFA habe das Verfahren mangelhaft geführt und in der Folge eine inhaltlich falsche Entscheidung getroffen. Aufgrund dessen ergingen die Anträge, den Bescheid zu beheben, festzustellen, dass die Nichterteilung des Status als Asylberechtigter, Nichterteilung des Status als subsidiär Schutzberechtigter, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Indien nicht rechtmäßig seien. Weiters wurde beantragt, die Sache zur nochmaligen Bearbeitung an das BFA zurückzuverweisen und vor einer inhaltlichen Entscheidung durch die Kontrollinstanz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen sowie schließlich festzustellen, dass ein Aufenthaltstitel zu gewähren und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet auf Dauer unzulässig sei.
9. Die Beschwerdevorlage langte am XXXX beim Bundesverwaltungsgericht ein.
10. Die Beschwerdevorlage langte am römisch 40 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
11. Mit Schreiben vom XXXX wurden die Parteien zur mündlichen Verhandlung am XXXX geladen. Weiters wurde ihnen das aktuelle Länderinformationsblatt Indien vom 04.02.2019, letzte Kurzinformation vom 09.08.2019, übermittelt.
12. Mit Schreiben vom römisch 40 wurden die Parteien zur mündlichen Verhandlung am römisch 40 geladen. Weiters wurde ihnen das aktuelle Länderinformationsblatt Indien vom 04.02.2019, letzte Kurzinformation vom 09.08.2019, übermittelt.
13. Mit Schreiben vom XXXX wurde der BF zur Vorlage von Unterlagen (gewerberechtliche Bewilligung, Versicherungsdatenauszug, Einkommens- sowie Umsatzsteuerbescheide aus den Jahren 2015 bis 2019 sowie ÖSD Deutschzertifikate für die Module A1, A2) binnen 10 Tagen aufgefordert.
14. Mit Schreiben vom römisch 40 wurde der BF zur Vorlage von Unterlagen (gewerberechtliche Bewilligung, Versicherungsdatenauszug, Einkommens- sowie Umsatzsteuerbescheide aus den Jahren 2015 bis 2019 sowie ÖSD Deutschzertifikate für die Module A1, A2) binnen 10 Tagen aufgefordert.
15. Mit Schreiben vom XXXX gab der Rechtsvertreter des BF bekannt, dass es nicht gelungen sei, mit dem BF Kontakt aufzunehmen, um ihn von der Ladung zu verständigen. Darüber hinaus gab der Rechtsvertreter die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt.
16. Mit Schreiben vom römisch 40 gab der Rechtsvertreter des BF bekannt, dass es nicht gelungen sei, mit dem BF Kontakt aufzunehmen, um ihn von der Ladung zu verständigen. Darüber hinaus gab der Rechtsvertreter die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt.
17. Mit Schreiben vom XXXX teilte das BFA seinen Verzicht auf die Teilnahme eines Behördenvertreters an der Verhandlung mit.
18. Mit Schreiben vom römisch 40 teilte das BFA seinen Verzicht auf die Teilnahme eines Behördenvertreters an der Verhandlung mit.
19. Am XXXX fand eine mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi statt. Diese wurde wegen des Nichterscheinens des Rechtsberaters bzw. Rechtsvertreters auf unbestimmte Zeit vertagt.
20. Am römisch 40 fand eine mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi statt. Diese wurde wegen des Nichterscheinens des Rechtsberaters bzw. Rechtsvertreters auf unbestimmte Zeit vertagt.
21. Mit der neuerlichen Ladung zur mündlichen Verhandlung am XXXX wurde dem BF das im Verfahren herangezogene Länderinformationsblatt Indien vom 30.03.2020 zur Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme übermittelt.
22. Mit der neuerlichen Ladung zur mündlichen Verhandlung am römisch 40 wurde dem BF das im Verfahren herangezogene Länderinformationsblatt Indien vom 30.03.2020 zur Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme übermittelt.
23. Am XXXX fand eine mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi sowie im Beisein seines Vertreters des BF statt. Das BFA nahm unentschuldigt nicht an der Verhandlung teil.
24. Am römisch 40 fand eine mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi sowie im Beisein seines Vertreters des BF statt. Das BFA nahm unentschuldigt nicht an der Verhandlung teil. Die Verhandlung nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: […] R befragt den Beschwerdeführer, ob dieser geistig und körperlich in der Lage ist der heutigen Verhandlung zu folgen bzw. ob irgendwelche Hindernisgründe vorliegen. Nun wird der Beschwerdeführer befragt, ob er gesund ist oder ob bei ihm (Krankheiten) und /oder Leiden vorliegen. Diese Fragen werden vom Beschwerdeführer dahingehend beantwortet, dass keine Hindernisgründe oder chronische Krankheiten und Leiden vorliegen. Der Beschwerdeführer ist in der Lage der Verhandlung in vollem Umfang zu folgen. BF: Ich bin gesund. Dem Beschwerdeführer wird dargelegt, dass er am Verfahren entsprechend mitzuwirken hat bzw. auf die Fragen wahrheitsgemäß zu antworten hat. Andernfalls dies sich entsprechend im Erkenntnis im Bundesverwaltungsgerichtes auswirken würde. R: Haben Sie noch neue Beweismittel, die Sie beim BFA oder bzw. bei der Polizei noch nicht vorgelegt haben? BF: Nein. Eröffnung des Beweisverfahrens Zum bisherigen Verfahren: Die Partei verzichtet ausdrücklich auf die Verlesung des Akteninhaltes (vorgelegter Verwaltungsakt des BFA und Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes), dieser wird jedoch vom R der Reihe nach erläutert und zur Akteneinsicht angeboten. Die Partei verzichtet auf eine Akteneinsicht. R erklärt diese Aktenteile zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und zum Inhalt der hier zu Grunde liegenden Niederschrift. R weist Beschwerdeführer auf die Bedeutung dieser Verhandlung hin. Der Beschwerdeführer wird aufgefordert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und belehrt, dass unrichtige Angaben bei der Entscheidungsfindung im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind. Ebenso wird auf die Verpflichtung zur Mitwirkung einer Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes hingewiesen und dass auch mangelnde Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen ist. R: Warum haben Sie eine Beschwerde gegen den Bescheid des BFA erhoben? BF: Ich habe die Frage nicht verstanden. R: Frage wird wiederholt BF: Ich kann nicht zurück nach Indien. R: Was war falsch am Bescheid des BFA, aus Ihrer Sicht? BF: Wo soll ich sonst hingehen? R: Wo sind Sie geboren? BF: Im Dorf XXXX , Bezirk XXXX Provinz Punjab.BF: Im Dorf römisch 40 , Bezirk römisch 40 Provinz Punjab. R: Haben Sie an der von Ihnen angegebenen Adresse bis zur Ausreise gelebt? BF: Ich habe mich immer an dieser Adresse aufgehalten. R: Haben Sie Indien direkt von dieser Adresse aus verlassen? BF: Ich habe mich vor meiner Ausreise 6 bis 7 Monate bei meinem Onkel mütterlicherseits aufgehalten. R: Wo wohnt der? BF: Im Dorf XXXX , Bezirk XXXX , PunjabBF: Im Dorf römisch 40 , Bezirk römisch 40 , Punjab R: Wie weit ist das von Ihrem Heimatort entfernt? BF: 30 km. R: Haben Sie an der von Ihnen zuvor angegebenen Heimatadresse allein gelebt? BF: Nein, mit meiner Mutter gemeinsam. R: Wieviele Geschwister haben Sie? BF: Keine. R: Wie geht es Ihrer Mutter? BF: Ihr geht es gut. R: Woher wissen Sie das? BF: Ich telefoniere mit ihr. R: Wie oft? BF: 1 bis 2mal wöchentlich. R: Haben Sie außer Ihrem Onkel mütterlicherseits noch Verwandte in Indien? BF: Ich habe, aber ich habe keinen Kontakt mit denen. R: Wieviele Verwandte haben Sie und wo wohnen diese? BF: Ich habe 8 bis 10 Verwandte, ich habe keinen Kontakt mit ihnen. R: Wo wohnen diese? BF: In verschiedenen Städten im Punjab. R: Wo? BF: In der Stadt XXXX BF: In der Stadt römisch 40 R: Welche Schul- und Berufsausbildung haben Sie? BF: 12 Jahre Grundschule. R: Welche Berufsausbildung? BF: Keine. R: Wie haben Sie Ihren Lebensunterhalt in Indien bestritten? BF: Als Landwirt. Wir hatten eine kleine Landwirtschaft. R: Von wem wird die jetzt betrieben? BF: Sie ist verpachtet jetzt. R: Wie bestreitet Ihre Mutter derzeit ihren Lebensunterhalt? BF: Sie bekommt ein Geld von dem besagten Grundstück, davon lebt sie. R: Wie bestreiten Sie in Österreich Ihren Lebensunterhalt? BF: Zuvor habe ich Unterstützung von der XXXX bekommen. Vor kurzem habe ich einen Gewerbeschein gemacht, aber in der Corona-zeit bekomme ich keine Aufträge. BF: Zuvor habe ich Unterstützung von der römisch 40 bekommen. Vor kurzem habe ich einen Gewerbeschein gemacht, aber in der Corona-zeit bekomme ich keine Aufträge. R: Von was leben Sie derzeit? BF: Meine Freunde unterstützen mich. R: Haben Sie in Österreich einen Deutschkurs besucht? BF: Ich möchte einen Kurs besuchen, es gibt die Möglichkeit einen Online-Kurs zu machen, aber es ist sehr schwer für mich. Wenn die Sprachkurse wieder öffnen, werde ich einen Kurs besuchen. R: Wer bezahlt den dann? BF: Meine Freunde. R: Sprechen Sie Deutsch? BF: Nein. R: Verstehen Sie Deutsch? BF: Sehr wenig. R: Haben Sie einen Freundeskreis in Österreich? BF: Ja. R: Gehören dem auch Österreicher an? BF: Nein. R: Sind Sie verheiratet? BF: Nein. R: Leben Sie in einer Lebensgemeinschaft? BF: Nein. R: Haben Sie Kinder? BF: Nein. R: Haben Sie Verwandte in Österreich? BF: Nein. R: Sind Sie Mitglied in einem Verein, Club, Organisation oder dergleichen? BF: Nein. R: Hinweis auf Entschlagungsrecht. Läuft gegen Sie ein strafrechtliches oder verwaltungsstrafrechtliches Verfahren? BF: Nein. R: Wie lange haben Sie in Indien in der Landwirtschaft gearbeitet? BF: 2 bis 3 Jahre lang. R: Welche Sprachen sprechen Sie? BF: Nur Punjabi. Ein wenig Hindi. R: Wieviel haben Sie den Schlepper für die Ausreise bezahlt? BF: Mein Onkel hat den Schlepper bezahlt und organisiert. R: Wieviel hat er bezahlt dafür? BF: Ich bin mir nicht sicher, aber ich schätze ca. 900.000 indische Rupien. R: Woher hat Ihr Onkel so viel Geld? BF: Er ist ein Geschäftsmann. R: haben Sie ein gutes Verhältnis zu Ihrem Onkel? BF: Ja. R: Wie ist das Verhältnis zu Ihren übrigen Verwandten? BF: Nicht so gut. R: Könnten Sie bei Ihrem Onkel wieder wohnen? BF: Nein, ich kann nicht zurück. R: Frage wird wiederholt. BF: Nein, wegen den Grundstücksstreitigkeiten ist das nicht möglich. R: Wenn die Grundstücksstreitigkeiten nicht gewesen wären? BF: Dann könnte ich dort wohnen. Mein Vater ist auch wegen den Grundstücksstreitigkeiten gestorben, deswegen bin ich von dort geflüchtet. R: Wann ist Ihr Vater gestorben? BF: Am XXXX BF: Am römisch 40 R: Sind Sie aus Indien legal ausgereist? BF: Ich bin mit meinem eigenen Reisepass ausgereist und hatte ein Visum für Russland. R: Bei der Erstbefragung bei der Landespolizeidirektion XXXX haben Sie gesagt, dass Ihr Vater im XXXX verstorben XXXX Heute sagen Sie, dass er am XXXX verstorben sei. Was sagen Sie dazu?R: Bei der Erstbefragung bei der Landespolizeidirektion römisch 40 haben Sie gesagt, dass Ihr Vater im römisch 40 verstorben römisch 40 Heute sagen Sie, dass er am römisch 40 verstorben sei. Was sagen Sie dazu? BF: Dort habe ich auch das XXXX gesagt.BF: Dort habe ich auch das römisch 40 gesagt. R: Haben Sie bei der Ausreise aus Indien irgendwelche Probleme gehabt? BF: Nein. R: Wieso können Sie nicht nach Indien zurückkehren? BF: Wegen diesen Grundstücksstreitigkeiten kann ich nicht zurück. Diese Leute sind sehr gefährlich. R: Welcher Religion gehören Sie an? BF: Sikh-Religion. R: Wieso können Sie nicht zurückkehren, wieso können Sie nicht in einer anderen Stadt leben? BF: Ich möchte nicht zurück. Sogar meine Mutter wohnt nicht mehr in unserem Dorf, sie wohnt bei meinem Onkel. R: Könnten Sie bei Ihrem Onkel auch leben? BF: Nein. Wenn ich mich bei meinem Onkel aufhalte, werden meine Feinde das erfahren. R: Können Sie mir das genauer erklären? Was ist da genau passiert? BF: Ich hatte Grundstücksstreitigkeiten mit meinen Nachbarn, sie haben mich auch angegriffen. Mein Vater wurde auch angegriffen von denen. R: Wann haben Sie Grundstücksstreitigkeiten begonnen? BF: Seit langem, seit XXXX BF: Seit langem, seit römisch 40 R: Wann haben sie konkret begonnen? BF: Als ich in Indien war hat das angefangen. Jetzt ist niemand mehr im Dorf. R: Warum ist es zu diesen Grundstücksstreitigkeiten gekommen? BF: Unsere beiden Landwirtschaften grenzen sich an. Es geht um die Grenze. Mein Vater hatte sehr viel Stress deswegen, er erlitt einen Herzinfarkt. R: Ist er umgebracht worden oder hat er einen Herzinfarkt erlitten? BF: Wegen des Stresses erlitt er einen Herzinfarkt, dann ist er gestorben. R: Können Sie sich noch erinnern, wann diese Belästigungen konkret begonnen haben? BF: Was meinen Sie mit der Frage, mit mir oder meinem Vater? R: Wann haben die Grundstücksstreitigkeiten begonnen? BF: Seit den letzten XXXX .BF: Seit den letzten römisch 40 . R: Was heißt das „ XXXX “?R: Was heißt das „ römisch 40 “? BF: Als ich noch jung war haben sie oft mit meinem Vater gestritten. Seit ich erwachsen bin streiten sie auch mit mir. R: Warum genau wurde über dieses Grundstück gestritten? BF: Es geht um die angrenzende Landwirtschaft. Nachgefragt gibt der BF an, dass wir etwas mehr an Fläche des Grundstückes haben würden, als unser Nachbar. Deshalb streiten sie mit uns. R: Was ist der Auslöser dieses Streites? BF: Sie verlangen von uns ihre Fläche zurück. R: Was heißt „sie verlangen von uns ihre Fläche zurück“? BF: Diese Landwirtschaft ist auf unseren Namen, aber sie wollen es in Besitz nehmen. R: Warum haben sie es nicht in Besitz genommen? BF: Es ist eine sehr große Gruppierung, sie haben sehr lange Hände. R: Frage wird wiederholt. BF: Sie haben es bereits in Besitz genommen und wollen es nicht mehr zurückgeben. R: Wann haben sie es in Besitz genommen? In welchem Jahr? BF: Im Jahr XXXX .BF: Im Jahr römisch 40 . R: Da waren Sie noch in Indien. BF: Ja. R: Dass die Nachbarn das Grundstück bereits seit XXXX in Besitz genommen hätten, haben Sie bisher nie etwas erwähnt.R: Dass die Nachbarn das Grundstück bereits seit römisch 40 in Besitz genommen hätten, haben Sie bisher nie etwas erwähnt. BF: Als ich um Asyl angesucht habe, habe ich alle Fragen beantwortet, die mir gestellt worden sind. R: Auch von dem Umstand, dass das Grundstück bereits im Jahr XXXX in Besitz genommen wurde, ist auch in der Beschwerde nichts erwähnt worden.R: Auch von dem Umstand, dass das Grundstück bereits im Jahr römisch 40 in Besitz genommen wurde, ist auch in der Beschwerde nichts erwähnt worden. R: In welchem Jahr hat der Streit über dieses Grundstück mit Ihrem Vater begonnen? BF: Im Jahr XXXX BF: Im Jahr römisch 40 R: Wie groß sind die Grundstücke, die im Besitz Ihrer Familie sind? BF: 3 Kila Landwirtschaft. R: Wie groß ist dieses Grundstück, das den Streit ausgelöst hat? BF: Halbes Kila. R: Inwiefern waren Sie in diesen Streit verwickelt? BF: Weil die Landwirtschaften aneinander grenzen. R: Warum sollte es jetzt noch zu einem Streit kommen, wenn das Grundstück sowieso schon von den Gegnern in Besitz genommen ist? BF: Sie streiten mit mir, sie wollen mich umbringen. R: Warum sollten Sie umgebracht werden, wenn die Gegner das Grundstück schon in Besitz genommen haben, dass sie von Ihrem Vater bzw. von Ihnen haben wollten? BF: Weil wir so oft miteinander gestritten haben, hassen sie mich und wollen mich nicht mehr im Dorf sehen. Meine Mutter war ein paarmal im Dorf und man hat sogar mit ihr gestritten. R: Sie müssen nicht in Ihr Dorf zurückkehren, Sie könnten in eine andere Stadt gehen. BF: Was soll ich dort machen? R: Dasselbe was Sie hier machen. BF: Es ist ok hier. Dort kann ich nicht zurück. R: Wieso können Sie nicht in eine andere Stadt zurück. BF: Wo meine Landwirtschaft ist, nur dort kann ich leben. R: Inwiefern waren Sie persönlich in diesen Streit verwickelt? BF: Sie haben mit meinem Vater gestritten, ich war von Anfang an in diesen Streit involviert. R: Inwiefern waren Sie in diesen Streit involviert? BF: Ich habe meinen Vater auf die Felder begleitet und dort haben wir gestritten und wurden angegriffen. R: Wie oft wurden Sie angegriffen? Wie oft ist es zu solchen Vorfällen gekommen. BF: Insgesamt wurde ich dreimal angegriffen. Einmal zu Hause und zweimal auf den Feldern., R: Was heißt Sie wurden angegriffen, was heißt das genau? BF: Sie waren bewaffnet. R: Fragewiederholung. BF: Sie haben meine Kleider zerrissen und haben mich mit der Faust geschlagen. Es waren immer 4 bis 5 Personen. 2 Personen hielten meine Arme am Rücken fest und einer schlug mich. R: Beim BFA haben Sie auf die Frage, wie oft Sie verprügelt worden sind, geantwortet, dass die 1 bis 2mal gewesen wäre. BF: Es war 3mal. 2mal auf den Feldern und 1mal zu Hause. R: Wann wurden Sie das erste Mal attackiert? BF: Einmal als mein Vater noch am Leben war. R: Wann war das? BF: XXXX .BF: römisch 40 . R: Frage „ XXXX “?R: Frage „ römisch 40 “? BF: Einmal war es vor dem Tod meines Vaters. Einmal war es wie ich zu Hause war. R: Was haben Sie beim ersten Mal gemacht? Wie haben Sie darauf reagiert, nachdem Sie attackiert worden sind? BF: Ich habe gegen diese Personen eine Anzeige gemacht. Aber da ihre Verwandten auch bei der Polizei sind, hat es niemanden gestört. R: Wie hat die Polizeistation geheißen, wo Sie die Anzeige gemacht haben? BF: XXXX BF: römisch 40 R: Wann haben Sie die Anzeige gemacht? BF: Ich war mehrmals dort. Ich war im Jahr XXXX dort und auch im Jahr XXXX BF: Ich war mehrmals dort. Ich war im Jahr römisch 40 dort und auch im Jahr römisch 40 R: Warum waren Sie zweimal dort, wenn Sie gewusst haben, dass die Gegner Verwandte bei der Polizei haben? BF: Ich bin zweimal hingegangen, aber jedes Mal wurde auf meinen Gegner gehört. R: Was würden Sie befürchten, wenn Sie nach Indien zurückkehren müssten? BF: Ich werde umgebracht. RV: Wenn Ihr Vater nicht mehr am Leben ist, wem gehören diese Grundstücke konkret?Regierungsvorlage, Wenn Ihr Vater nicht mehr am Leben ist, wem gehören diese Grundstücke konkret? BF: Die gehören uns beiden, mir und meiner Mutter. RV: Keine weiteren Fragen.Regierungsvorlage, Keine weiteren Fragen. RV: Auf eine Stellungnahme wird verzichtet. Auf die Vorlage der aktuellen Covid-Zahlen wird verzichtet.[….]Regierungsvorlage, Auf eine Stellungnahme wird verzichtet. Auf die Vorlage der aktuellen Covid-Zahlen wird verzichtet., [….] II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
25. Feststellungen: 1.1 Zur Person des BF Der BF ist indischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Jat sowie der Religionsgemeinschaft der Sikh an und stammt aus dem indischen Bundesstaat Punjab. Seine Identität steht nicht fest, er führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Die Muttersprache des BF ist Punjabi, das er in Wort und Schrift beherrscht. Darüber hinaus spricht er ein wenig Hindi. Der BF ist indischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Jat sowie der Religionsgemeinschaft der Sikh an und stammt aus dem indischen Bundesstaat Punjab. Seine Identität steht nicht fest, er führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Die Muttersprache des BF ist Punjabi, das er in Wort und Schrift beherrscht. Darüber hinaus spricht er ein wenig Hindi. Der BF ist im Punjab geboren und aufgewachsen und besuchte dort zwölf Jahre lang die Schule. Er war darüber hinaus 2 bis 3 Jahre in der familieneigenen Landwirtschaft tätig. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er ist ledig und kinderlos. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Indien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen wurde nicht erteilt. Gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Indien zulässig sei. Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom römisch 40 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Indien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen wurde nicht erteilt. Gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Indien zulässig sei. Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. In Hinblick auf die derzeit bestehende Covid-19 – Pandemie ist festzuhalten, dass der BF 28 Jahre alt ist und weder an einer schwerwiegenden noch an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leidet, womit er nicht unter die Risikogruppe der älteren Personen oder Personen mit (relevanten) Vorerkrankungen fällt. 1.
26. Zu den Flucht- und Verfolgungsgründen im Herkunftsstaat Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF aus einem der von ihm genannten Gründen – konkret aufgrund der tätlichen und verbalen Übergriffe sowie der Bedrohung mit dem Tod durch im Heimatdorf ansässige Angehörige seiner Volksgruppe wegen Grundstücksstreitigkeiten – seinen Herkunftsstaat verlassen hat oder ihm aus diesen Gründen im Fall seiner Rückkehr eine Gefahr oder Verfolgung drohen würden. Es kann zudem nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien in seinem Recht auf Leben gefährdet wird, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wird oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. 1.
27. Zum Privat- und Familienleben des BF Der Vater des BF ist bereits verstorben. Die Familie des BF, bestehend aus Mutter, Onkeln und weiteren Verwandten, lebt nach wie vor in Indien. Er steht nach wie vor mit seiner Mutter in Kontakt. In Österreich hat der BF weder Deutschkurse besucht noch ein Sprachzertifikat erworben. Er verfügt über keine nachweisbaren Deutschkenntnisse. Er hat auch keine sonstigen Kurse oder Ausbildungen absolviert. Der BF ist in Österreich weder Mitglied in einem Verein, einem Club oder einer Organisation noch auf sonstige Weise ehrenamtlich tätig. Der BF verfügt in Österreich über soziale Anknüpfungspunkte im Privatleben in Form eines Freundeskreises, wobei das Bestehen besonders enger Bindungen nicht hervorgekommen ist. Dem Freundeskreis gehören keine ÖsterreicherInnen an. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich hat der BF nicht. Seinen Lebensunterhalt in Österreich finanziert der BF durch die Grundversorgung ( XXXX ), durch Unterstützungsleistungen der XXXX und durch Zuwendungen von Angehörigen seines Freundeskreises in Österreich. In Österreich hat der BF weder Deutschkurse besucht noch ein Sprachzertifikat erworben. Er verfügt über keine nachweisbaren Deutschkenntnisse. Er hat auch keine sonstigen Kurse oder Ausbildungen absolviert. Der BF ist in Österreich weder Mitglied in einem Verein, einem Club oder einer Organisation noch auf sonstige Weise ehrenamtlich tätig. Der BF verfügt in Österreich über soziale Anknüpfungspunkte im Privatleben in Form eines Freundeskreises, wobei das Bestehen besonders enger Bindungen nicht hervorgekommen ist. Dem Freundeskreis gehören keine ÖsterreicherInnen an. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich hat der BF nicht. Seinen Lebensunterhalt in Österreich finanziert der BF durch die Grundversorgung ( römisch 40 ), durch Unterstützungsleistungen der römisch 40 und durch Zuwendungen von Angehörigen seines Freundeskreises in Österreich. Der BF ist in Österreich unbescholten. 1.
28. Zur Situation im Herkunftsstaat: Zur entscheidungsrelevanten Situation im Herkunftsstaat wird von den im Zuge der Ladung zur Verhandlung am XXXX übermittelten Länderinformationsblatt zur Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme ausgegangen: Zur entscheidungsrelevanten Situation im Herkunftsstaat wird von den im Zuge der Ladung zur Verhandlung am römisch 40 übermittelten Länderinformationsblatt zur Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme ausgegangen: Politische Lage Letzte Änderung: 30.03.2020 Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 28.2.2020; vgl. AA 19.7.2019). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 11.3.2020). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 2.2020a).Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 28.2.2020; vergleiche AA 19.7.2019). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 11.3.2020). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 2.2020a). Der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist nach britischem Muster durchgesetzt (AA 2.2020a; vgl. AA 19.7.2019). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist verfassungsmäßig garantiert, der Instanzenzug ist dreistufig (AA 19.7.2019). Das oberste Gericht (Supreme Court) in New Delhi steht an der Spitze der Judikative und wird gefolgt von den High Courts auf Länderebene (GIZ 11.2019a). Die Pressefreiheit ist von der Verfassung verbürgt, jedoch immer wieder Anfechtungen ausgesetzt (AA 2.2020a). Indien hat eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 2.2020a).Der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist nach britischem Muster durchgesetzt (AA 2.2020a; vergleiche AA 19.7.2019). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist verfassungsmäßig garantiert, der Instanzenzug ist dreistufig (AA 19.7.2019). Das oberste Gericht (Supreme Court) in New Delhi steht an der Spitze der Judikative und wird gefolgt von den High Courts auf Länderebene (GIZ 11.2019a). Die Pressefreiheit ist von der Verfassung verbürgt, jedoch immer wieder Anfechtungen ausgesetzt (AA 2.2020a). Indien hat eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 2.2020a). Indien ist eine parlamentarische Demokratie und verfügt über ein Mehrparteiensystem und ein Zweikammerparlament (USDOS 11.3.2020). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene (AA 19.7.2019). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister der Regierungschef ist (USDOS 11.3.2020).Der Präsident nimmt weitgehend repräsentative Aufgaben wahr. Die politische Macht liegt hingegen beim Premierminister und seiner Regierung, die dem Parlament verantwortlich ist. Präsident ist seit
29. Juli 2017 Ram Nath Kovind, der der Kaste der Dalits (Unberührbaren) entstammt GIZ 11.2019a). Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts konnte die Bharatiya Janata Party (BJP) unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern (AA 19.7.2019). Als deutlicher Sieger mit 352 von 542 Sitzen stellt das Parteienbündnis „National Democratic Alliance“, mit der BJP als stärkster Partei (303 Sitze) erneut die Regierung. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt. Die United Progressive Alliance rund um die Congress Party (52 Sitze) erhielt insgesamt 92 Sitze (AA 19.7.2019). Die Wahlen verliefen, abgesehen von vereinzelten gewalttätigen Zusammenstößen v. a. im Bundesstaat Westbengal, korrekt und frei. Im Wahlbezirk Vellore (East) im Bundesstaat Tamil Nadu wurden die Wahlen wegen des dringenden Verdachts des Stimmenkaufs ausgesetzt und werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt (AA 19.7.2019). Mit der BJP-Regierung unter Narendra Modi haben die hindu-nationalistischen Töne deutlich zugenommen. Die zahlreichen hindu-nationalen Organisationen, allen voran das Freiwilligenkorps RSS, fühlen sich nun gestärkt und versuchen verstärkt, die Innenpolitik aktiv in ihrem Sinn zu bestimmen (GIZ 11.2019a). Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts treibt die regierende BJP ihre hindu-nationalistische Agenda weiter voran. Die Reform wurde notwendig, um die Defizite des Bürgerregisters des Bundesstaats Assam zu beheben und den Weg für ein landesweites Staatsbürgerregister zu ebnen. Kritiker werfen der Regierung vor, dass die Vorhaben vor allem Muslime und Musliminnen diskriminieren, einer großen Zahl von Personen den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft entziehen könnten und Grundwerte der Verfassung untergraben (SWP 2.1.2020; vgl. TG 26.2.2020). Kritiker der Regierung machten die aufwiegelnde Rhetorik und die Minderheitenpolitik der regierenden Hindunationalisten, den Innenminister und die Bharatiya Janata Party (BJP) für die Gewalt verantwortlich, bei welcher Ende Februar 2020 mehr als 30 Personen getötet wurden. Hunderte wurden verletzt (FAZ 26.2.2020; vgl. DW 27.2.2020).Als deutlicher Sieger mit 352 von 542 Sitzen stellt das Parteienbündnis „National Democratic Alliance“, mit der BJP als stärkster Partei (303 Sitze) erneut die Regierung. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt. Die United Progressive Alliance rund um die Congress Party (52 Sitze) erhielt insgesamt 92 Sitze (AA 19.7.2019). Die Wahlen verliefen, abgesehen von vereinzelten gewalttätigen Zusammenstößen v. a. im Bundesstaat Westbengal, korrekt und frei. Im Wahlbezirk Vellore (East) im Bundesstaat Tamil Nadu wurden die Wahlen wegen des dringenden Verdachts des Stimmenkaufs ausgesetzt und werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt (AA 19.7.2019). Mit der BJP-Regierung unter Narendra Modi haben die hindu-nationalistischen Töne deutlich zugenommen. Die zahlreichen hindu-nationalen Organisationen, allen voran das Freiwilligenkorps RSS, fühlen sich nun gestärkt und versuchen verstärkt, die Innenpolitik aktiv in ihrem Sinn zu bestimmen (GIZ 11.2019a). Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts treibt die regierende BJP ihre hindu-nationalistische Agenda weiter voran. Die Reform wurde notwendig, um die Defizite des Bürgerregisters des Bundesstaats Assam zu beheben und den Weg für ein landesweites Staatsbürgerregister zu ebnen. Kritiker werfen der Regierung vor, dass die Vorhaben vor allem Muslime und Musliminnen diskriminieren, einer großen Zahl von Personen den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft entziehen könnten und Grundwerte der Verfassung untergraben (SWP 2.1.2020; vergleiche TG 26.2.2020). Kritiker der Regierung machten die aufwiegelnde Rhetorik und die Minderheitenpolitik der regierenden Hindunationalisten, den Innenminister und die Bharatiya Janata Party (BJP) für die Gewalt verantwortlich, bei welcher Ende Februar 2020 mehr als 30 Personen getötet wurden. Hunderte wurden verletzt (FAZ 26.2.2020; vergleiche DW 27.2.2020). Bei der Wahl zum Regionalparlament der Hauptstadtregion Neu Delhi musste die Partei des Regierungschefs Narendra Modi gegenüber der regierenden Antikorruptionspartei Aam Aadmi (AAP) eine schwere Niederlage einstecken. Diese gewann die Regionalwahl erneut mit 62 von 70 Wahlbezirken. Die AAP unter Führung von Arvind Kejriwal, punktete bei den Wählern mit Themen wie Subventionen für Wasser und Strom, Verbesserung der Infrastruktur für medizinische Dienstleistungen sowie die Sicherheit von Frauen, während die BJP für das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz warb (KBS 12.2.2020). Modis Partei hat in den vergangenen zwei Jahren bereits bei verschiedenen Regionalwahlen in den Bundesstaaten Maharashtra und Jharkhand heftige Rückschläge hinnehmen müssen (quanatra.de 14.2.2020; vgl. KBS 12.2.2020).Bei der Wahl zum Regionalparlament der Hauptstadtregion Neu Delhi musste die Partei des Regierungschefs Narendra Modi gegenüber der regierenden Antikorruptionspartei Aam Aadmi (AAP) eine schwere Niederlage einstecken. Diese gewann die Regionalwahl erneut mit 62 von 70 Wahlbezirken. Die AAP unter Führung von Arvind Kejriwal, punktete bei den Wählern mit Themen wie Subventionen für Wasser und Strom, Verbesserung der Infrastruktur für medizinische Dienstleistungen sowie die Sicherheit von Frauen, während die BJP für das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz warb (KBS 12.2.2020). Modis Partei hat in den vergangenen zwei Jahren bereits bei verschiedenen Regionalwahlen in den Bundesstaaten Maharashtra und Jharkhand heftige Rückschläge hinnehmen müssen (quanatra.de 14.2.2020; vergleiche KBS 12.2.2020). Unter Premierminister Modi betreibt Indien eine aktivere Außenpolitik als zuvor. Die frühere Strategie der „strategischen Autonomie“ wird zunehmend durch eine Politik „multipler Partnerschaften“ mit allen wichtigen Ländern in der Welt überlagert. Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und als aufstrebende Großmacht die zunehmende verantwortliche Mitgestaltung regelbasierter internationaler Ordnung (BICC 12.2019). Ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat ist dabei weiterhin ein strategisches Ziel (GIZ 11.2019a). Gleichzeitig strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an, wobei nicht zuletzt Alternativkonzepte zur einseitig sino-zentrisch konzipierten „Neuen Seidenstraße“ eine wichtige Rolle spielen. In der Region Südasien setzt Indien zudem zunehmend auf die Regionalorganisation BIMSTEC (Bay of Bengal Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic Cooperation). Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft und Mitglied im „Regional Forum“ (ARF). Überdies nimmt Indien am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) hat Indien und Pakistan 2017 als Vollmitglieder aufgenommen. Der Gestaltungswille der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) schien zuletzt abzunehmen (BICC 12.2019). Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze. Indien kontrolliert die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs und war historisch maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs während seines Unabhängigkeitskrieges beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert. Die Beziehungen des Landes zur EU sind vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Die EU ist der größte Handels- und Investitionspartner Indiens. Der Warenhandel in beide Richtungen hat sich faktisch stetig ausgeweitet (GIZ 11.2019a). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (19.7.2019): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Mai 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014276/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Mai_2019%29%2C_19.07.2019.pdf, Zugriff 19.3.2020 - AA – Auswärtiges Amt (2.2020a): Indien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/politisches-portrait/206048, Zugriff 27.3.2020 - AA - Auswärtiges Amt (11.2019b): Indien, Außenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/politisches-portrait/206048, Zugriff 16.1.2020 - BICC - Bonn International Centre for Conversion (12.2019): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2019_Indien.pdf, Zugriff 10.2.2020 - CIA - Central Intelligence Agency (28.2.2020): The World Factbook – India, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/in.html, Zugriff 17.3.2020 - DW – Deutsche Welle (27.2.2020): Sierens China: Schwieriges Dreiecksverhältnis, https://www.dw.com/de/sierens-china-schwieriges-dreiecksverh%C3%A4ltnis/a-52556817, Zugriff 28.2.2020 - FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.2.2020): Immer mehr Tote nach Unruhen in Delhi, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indien-tote-bei-gewalt-zwischen-hindus-und-muslimen-in-delhi-16652177.html, Zugriff 28.2.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (11.2019a): Indien, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/indien/geschichte-staat/, Zugriff 27.3.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmBH (3.2020b): Indien, Wirtschaftssystem und Wirtschaftspolitik, https://www.liportal.de/indien/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 30.3.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (3.2020c): Indien, Überblick, https://www.liportal.de/indien/ueberblick/, Zugriff 27.3.2020 - KBS – Korean Broadcasting System (12.2.2020): Niederlage für Indiens Regierungschef Modi bei Wahl in Neu Delhi, http://world.kbs.co.kr/service/contents_view.htmlang=g&board_seq=379626, Zugriff 14.2.2020 - Quantara.de (14.2.2020): Herbe Niederlage für Indiens Regierungschef Modi bei Wahl in Neu Delhi, https://de.qantara.de/content/herbe-niederlage-fuer-indiens-regierungschef-modi-bei-wahl-in-neu-delhi, Zugriff 20.2.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (8.2019): Indiens Ringen um die Staatsbürgerschaft, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A02_wgnArora_WEB.pdf, Zugriff 18.2.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (8.2019): Keine Ruhe in Kaschmir. Die Auflösung des Bundesstaats und die Folgen für Indien, https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019A45/, Zugriff 16.1.2020 - TG – The Guardian (26.2.2020): Anti-Muslim violence in Delhi serves Modi well, https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/feb/26/violence-delhi-modi-project-bjp-citizenship-law, Zugriff 28.2.2020 - USDOS – US Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026357.html, Zugriff 13.3.2020 Sicherheitslage Letzte Änderung: 30.03.2020 Es gibt in Indien eine Vielzahl von Spannungen und Konflikten, Gewalt ist an der Tagesordnung (GIZ 11.2019a). Terroristische Anschläge in den vergangenen Jahren (Dezember 2010 in Varanasi, Juli 2011 in Mumbai, September 2011 in New Delhi und Agra, April 2013 in Bangalore, Mai 2014 in Chennai und Dezember 2014 in Bangalore) und insbesondere die Anschläge in Mumbai im November 2008 haben die Regierung unter Druck gesetzt. Von den Anschlägen der letzten Jahre wurden nur wenige restlos aufgeklärt und die als Reaktion auf diese Vorfälle angekündigten Reformvorhaben zur Verbesserung der indischen Sicherheitsarchitektur wurden nicht konsequent umgesetzt (AA 24.4.2015). Aber auch im Rest des Landes gab es in den letzten Jahren Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund. Im März 2017 platzierte eine Zelle des „Islamischen Staates“ (IS) in der Hauptstadt des Bundesstaates Madhya Pradesh eine Bombe in einem Passagierzug. Die Terrorzelle soll laut Polizeiangaben auch einen Anschlag auf eine Kundgebung von Premierminister Modi geplant haben (BPB 12.12.2017). Das Land unterstützt die US-amerikanischen Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus. Intern wurde eine drakonische neue Anti-Terror-Gesetzgebung verabschiedet, die Prevention of Terrorism Ordinance (POTO), von der Menschenrechtsgruppen fürchten, dass sie auch gegen legitime politische Gegner missbraucht werden könnte (BICC 12.2020). Die Spannungen im Nordosten des Landes gehen genauso weiter wie die Auseinandersetzung mit den Naxaliten (maoistische Untergrundkämpfer, Anm.) (GIZ 11.2019a), die das staatliche Gewaltmonopol gebietsweise infrage stellen (AA 19.7.2019).Die Spannungen im Nordosten des Landes gehen genauso weiter wie die Auseinandersetzung mit den Naxaliten (maoistische Untergrundkämpfer, Anmerkung (GIZ 11.2019a), die das staatliche Gewaltmonopol gebietsweise infrage stellen (AA 19.7.2019). Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir, die nordöstlichen Regionen und der maoistische Gürtel. In Jharkhand und Bihar setzten sich die Angriffe von maoistischen Rebellen auf Sicherheitskräfte und Infrastruktur fort. In Punjab kam es bis zuletzt durch gewaltbereite Regierungsgegner immer wieder zu Morden und Bombenanschlägen. Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie. Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 8.2019). Erhebungen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an. Angaben zu Folge haben Rebellen illegale Steuern erhoben, Lebensmittel und Unterkünfte beschlagnahmt und sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen beteiligt. Zehntausende von Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt es weiterhin zu Gewalttaten unter den Gruppierungen, welche sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen, Vergewaltigungen von Zivilisten und in der Bildung von umfangreichen Erpressungsnetzwerken ausdrücken (FH 4.3.2020). Das South Asia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2016 insgesamt 907 Todesopfer durch terrorismusrelevante Gewalt. Im Jahr 2017 wurden 812 Personen durch terroristische Gewalt getötet und im Jahr 2018 kamen 940 Menschen durch Terrorakte. 2019 belief sich die Opferzahl terrorismus- relevanter Gewalt landesweit auf insgesamt 621 Tote. Bis zum 5.3.2020 wurden 81 Todesopfer durch terroristische Gewaltanwendungen registriert [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 17.3.2020). Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen (z. B. Maoistisch-umstürzlerische) Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 19.7.2019). Indien und Pakistan Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (Piazolo 2008). Die äußerst angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Grenzgefechten entladen, welche oft zu einem größeren Krieg zu eskalieren drohten. Seit 1947 gab es bereits drei Kriege aufgrund des umstrittenen Kaschmir-Gebiets (BICC 12.2019; vgl. BBC 23.1.2018).Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (Piazolo 2008). Die äußerst angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Grenzgefechten entladen, welche oft zu einem größeren Krieg zu eskalieren drohten. Seit 1947 gab es bereits drei Kriege aufgrund des umstrittenen Kaschmir-Gebiets (BICC 12.2019; vergleiche BBC 23.1.2018). Nach dem friedlichen Unabhängigkeitskampf gegen die britische Kolonialherrschaft zeigte bereits die blutige Teilung Britisch-Indiens, die mit einer Massenflucht, schweren Gewaltausbrüchen und Pogromen einherging, wie schwierig es sein wird, die ethnisch, religiös, sprachlich und sozioökonomisch extrem heterogene Gesellschaft in einem Nationalstaat zusammenzuhalten. Die inter-religiöse Gewalt setzte sich auch nach der Teilung zwischen Indien und Pakistan fort (BPB 12.12.2017). Indien wirft Pakistan dabei unter anderem vor, in Indien aktive terroristische Organisationen zu unterstützen und fordert ein Ende dieser Unterstützung ebenso wie der Unterstützung kaschmirischer Separatisten. Pakistan hingegen fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region, da der Verlust des größtenteils muslimisch geprägten Gebiets als Bedrohung der islamischen Identität Pakistans wahrgenommen wird (BICC 12.2019). Nach einem Terrorangriff auf eine indische Militärbasis in Kaschmir Mitte September 2016 eskaliert die Rhetorik auf beiden Seiten erneut (DW 29.9.2016). So kommt es immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir (BICC 12.2019). So drang die indische Luftwaffe am 26.2.2019 als Vergeltung für einen am 14.2.2019 verübten Selbstmordanschlag erstmals seit dem Krieg im Jahr 1971 in den pakistanischen Luftraum ein, um ein Trainingslager der islamistischen Gruppierung Jaish-e-Mohammad in der Region Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, zu bombardieren (SZ 26.2.2019; vgl. FAZ 26.2.2019, WP 26.2.2019). Indien ist überzeugt, dass der Selbstmordanschlag vom 14.2.2019 von Pakistan aus geplant und unterstützt worden ist (NZZ 26.2.2019). Die Armeen der verfeindeten Nachbarn hatten seit Anfang März 2019 immer wieder an verschiedenen Stellen über die de-facto-Grenze zwischen den von Pakistan und Indien kontrollierten Teilen Kaschmirs das Feuer eröffnet (Presse 2.3.2019) und kurz darauf gemeldet, dass die Lage entlang der „Line of Control“ wieder relativ ruhig sei (Reuters 3.3.2019)Indien wirft Pakistan dabei unter anderem vor, in Indien aktive terroristische Organisationen zu unterstützen und fordert ein Ende dieser Unterstützung ebenso wie der Unterstützung kaschmirischer Separatisten. Pakistan hingegen fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region, da der Verlust des größtenteils muslimisch geprägten Gebiets als Bedrohung der islamischen Identität Pakistans wahrgenommen wird (BICC 12.2019). Nach einem Terrorangriff auf eine indische Militärbasis in Kaschmir Mitte September 2016 eskaliert die Rhetorik auf beiden Seiten erneut (DW 29.9.2016). So kommt es immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir (BICC 12.2019). So drang die indische Luftwaffe am 26.2.2019 als Vergeltung für einen am 14.2.2019 verübten Selbstmordanschlag erstmals seit dem Krieg im Jahr 1971 in den pakistanischen Luftraum ein, um ein Trainingslager der islamistischen Gruppierung Jaish-e-Mohammad in der Region Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, zu bombardieren (SZ 26.2.2019; vergleiche FAZ 26.2.2019, WP 26.2.2019). Indien ist überzeugt, dass der Selbstmordanschlag vom 14.2.2019 von Pakistan aus geplant und unterstützt worden ist (NZZ 26.2.2019). Die Armeen der verfeindeten Nachbarn hatten seit Anfang März 2019 immer wieder an verschiedenen Stellen über die de-facto-Grenze zwischen den von Pakistan und Indien kontrollierten Teilen Kaschmirs das Feuer eröffnet (Presse 2.3.2019) und kurz darauf gemeldet, dass die Lage entlang der „Line of Control“ wieder relativ ruhig sei (Reuters 3.3.2019) Indien und China Der chinesisch-indische Grenzverlauf im Himalaya ist weiterhin umstritten. Auch hat China Indien nie verziehen, dem Dalai Lama Exil gewährt zu haben. Dennoch hat keine der beiden Seiten ein Interesse daran, die Meinungsverschiedenheiten in offenen Streit umschlagen zu lassen (FAZ 27.2.2020), doch haben sowohl Indien als auch China Ambitionen, ihren Einflussbereich in Asien auszuweiten (BICC 12.2019). Der amerikanisch-chinesische Handelskrieg hat die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und China gestärkt und neue Möglichkeiten für indische Unternehmen auf dem chinesischen Markt geschaffen. Dennoch ist Delhi besorgt, dass chinesische Waren den heimischen Markt überschwemmen und lokale Anbieter verdrängen. Das ist auch der Grund, warum Indien noch einmal nachverhandeln will, wenn es um das „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) Abkommen geht, das gemeinsam mit den meisten asiatischen Ländern größte Freihandelsabkommen der Welt, zu schaffen. Indien fühlt sich von Peking geopolitisch herausgefordert, da China innerhalb seiner „Neuen Seidenstraße“ Allianzen mit Indiens Nachbarländern Pakistan, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka geschmiedet hat. Besonders der Wirtschaftskorridor mit dem Erzfeind Pakistan ist den Indern ein Dorn im Auge (FAZ 27.2.2020). Bestimmender Faktor des indischen Verhältnisses zu China ist das immer wieder auch in Rivalität mündende Neben- und Miteinander zweier alter Kulturen, die heute die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt sind. Das bilaterale Verhältnis ist von einem signifikanten Ungleichgewicht zu Gunsten Chinas gekennzeichnet (BICC 12.2019). Indien und Sri Lanka pflegen ein eher ambivalentes Verhältnis, das durch den mittlerweile beendeten Bürgerkrieg auf Sri Lanka zwischen der tamilischen Minderheit und singhalesischen Mehrheit stark beeinflusst wurde. Die tamilische Bevölkerungsgruppe in Indien umfasst ca. 65 Millionen Menschen, woraus sich ein gewisser Einfluss auf die indische Außenpolitik ergibt (GIZ 11.2019a). Darüber hinaus bestehen kleinere Konflikte zwischen Indien und Bangladesch (BICC 12.2019). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (19.7.2019): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Mai 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014276/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Mai_2019%29%2C_19.07.2019.pdf, Zugriff 19.3.2020 - AA - Auswärtiges Amt (19.7.2019): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien - BBC - British Broadcasting Corporation (23.1.2018): India country profile – Overview, http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-12557384, Zugriff 29.1.2019 - BICC - Bonn International Centre for Conversion (12.2019): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2019_Indien.pdf, Zugriff 10.2.2020 - BPB - Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (12.12.2017): Konfliktporträt: Indien, http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/215390/indien, Zugriff 18.3.2020 - DW – Deutsche Welle (29.9.2016): Indien und Pakistan lassen Kaschmir-Konflikt eskalieren, https://www.dw.com/de/indien-und-pakistan-lassen-kaschmir-konflikt-eskalieren/a-35922107, Zugriff 11.2.2020 - FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.2.2019): Pakistan: Wir behalten uns vor, auf Indiens Angriffe zu reagieren, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indische-luftwaffe-verletzt-den-pakistanischen-luftraum-16061769.html, Zugriff 6.8.2019 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025925.html, Zugriff 10.3.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (11.2019a): Indien, https://www.liportal.de/indien/geschichte-staat/, Zugriff 17.3.2020 - NZZ – Neue Züricher Zeitung (26.2.2019): Die Spirale der Eskalation dreht, https://www.nzz.ch/meinung/indien-bombardiert-pakistan-spirale-der-eskalation-dreht-ld.1462893, Zugriff 6.8.2019 - ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (8.2019): Asylländerbericht Indien - Piazolo, Michael