{'item': 'W159 2203011-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.02.2021 GeschäftszahlW159 2203011-1 Spruch, W159 2203011-1/24E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.06.2018, 1122231203 - 160973823/BMI-BFA_SBG_AST_01, nach Durchführung einer Verhandlung am 09.12.2020 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.06.2018, 1122231203 - 160973823/BMI-BFA_SBG_AST_01, nach Durchführung einer Verhandlung am 09.12.2020 zu Recht: A) Die Beschwerde wird mit gemäß §§ 2 Abs. 1 Z 13, 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG, §§ 46, 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9 sowie 55 Abs. 1‒3 FPG der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Es wird gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Somaliland zulässig ist.“Die Beschwerde wird mit gemäß Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer 13, 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG, Paragraphen 46, 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, sowie 55 Absatz eins ‒, 3, FPG der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Es wird gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Somaliland zulässig ist.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 12.07.2018 illegal in das Bundesgebiet und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.04.2016 wurde er vor der LPD Niederösterreich, SPK Schwechat einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen soweit wesentlich an, sein Bruder XXXX habe im Jahr 2014 zwei Personen aus einem anderen Familienclan getötet. Da es in Somalia keine Regierung bzw. kein Gericht gebe, sei über eine Familienverhandlung eine Geldablöse vereinbart worden. Die Familie der Getöteten sei mit der Geldablöse nicht einverstanden gewesen und habe den Bruder des Beschwerdeführers, XXXX , im Jahr 2014 ermordet. Seinen anderen Bruder, XXXX , hätten sie 2016 ermordet. Dem Beschwerdeführer sei gesagt worden, dass er der nächste wäre. Daher habe der Beschwerdeführer sein Land verlassen.Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 12.07.2018 illegal in das Bundesgebiet und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.04.2016 wurde er vor der LPD Niederösterreich, SPK Schwechat einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen soweit wesentlich an, sein Bruder römisch 40 habe im Jahr 2014 zwei Personen aus einem anderen Familienclan getötet. Da es in Somalia keine Regierung bzw. kein Gericht gebe, sei über eine Familienverhandlung eine Geldablöse vereinbart worden. Die Familie der Getöteten sei mit der Geldablöse nicht einverstanden gewesen und habe den Bruder des Beschwerdeführers, römisch 40 , im Jahr 2014 ermordet. Seinen anderen Bruder, römisch 40 , hätten sie 2016 ermordet. Dem Beschwerdeführer sei gesagt worden, dass er der nächste wäre. Daher habe der Beschwerdeführer sein Land verlassen. Am 21.03.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, sein Bruder XXXX habe 2014 in XXXX zwei Menschen umgebracht. Es habe zwischen zwei Familien einen Grundstückstreit gegeben. Die gegnerische Familie habe den Bruder des Beschwerdeführers herausverlangt, der Clan des Beschwerdeführers sei dagegen gewesen. Es sei ausgemacht worden, dass die andere Familie 100 Kamele und ca. $ 100.000,– bekommen würde. Die gegnerische Familie habe das aber abgelehnt. Sie hätten den Bruder des Beschwerdeführers töten wollen. Nachdem sie das Angebot abgelehnt hätten, sei Angst ausgebrochen. Deshalb sei der Beschwerdeführer nach Äthiopien geflohen.Am 21.03.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, sein Bruder römisch 40 habe 2014 in römisch 40 zwei Menschen umgebracht. Es habe zwischen zwei Familien einen Grundstückstreit gegeben. Die gegnerische Familie habe den Bruder des Beschwerdeführers herausverlangt, der Clan des Beschwerdeführers sei dagegen gewesen. Es sei ausgemacht worden, dass die andere Familie 100 Kamele und ca. $ 100.000,– bekommen würde. Die gegnerische Familie habe das aber abgelehnt. Sie hätten den Bruder des Beschwerdeführers töten wollen. Nachdem sie das Angebot abgelehnt hätten, sei Angst ausgebrochen. Deshalb sei der Beschwerdeführer nach Äthiopien geflohen. Es habe einen Streit zwischen den zwei Clans gegeben. Der andere Clan habe den Bruder des Beschwerdeführers getötet, als dieser im Gefängnis gesessen sei. Befragt, ob sein Bruder während er im Gefängnis gesessen sei, vom anderen Clan ermordet worden sei, gab der Beschwerdeführer an, nein, es gebe ein Gesetz. Wenn in so einem Fall der Clan die Zahlungen ablehne, dann müsse das Gericht denjenigen umbringen. Die Regierung habe seinen Bruder umgebracht. Der Beschwerdeführer sei dann geflohen. 2016, als der Beschwerdeführer in Kairo gewesen sei, sei sein anderer Bruder, XXXX , durch den besagten Clan umgebracht worden.Es habe einen Streit zwischen den zwei Clans gegeben. Der andere Clan habe den Bruder des Beschwerdeführers getötet, als dieser im Gefängnis gesessen sei. Befragt, ob sein Bruder während er im Gefängnis gesessen sei, vom anderen Clan ermordet worden sei, gab der Beschwerdeführer an, nein, es gebe ein Gesetz. Wenn in so einem Fall der Clan die Zahlungen ablehne, dann müsse das Gericht denjenigen umbringen. Die Regierung habe seinen Bruder umgebracht. Der Beschwerdeführer sei dann geflohen. 2016, als der Beschwerdeführer in Kairo gewesen sei, sei sein anderer Bruder, römisch 40 , durch den besagten Clan umgebracht worden. Auf Vorhalt, dass die Blutfede damit beendet sei, weil aus jedem der beiden Clans jeweils zwei Männer umgebracht worden seien, führte der Beschwerdeführer aus, 2017 habe sein Cousin einen Nachbarn vom selben Clan getötet. Dann sei eine „riesige Eskalation ausgebrochen“. Dieses Mal seien auch Frauen und Kinder hineingezogen worden. Das sei in XXXX gewesen. Nach Hargeysa sei der Beschwerdeführer nicht gegangen, weil der Clan auch dort sei. Polizei und Gerichte könnten nicht helfen, weil alles durch die Clans geregelt werde. Auf entsprechenden Vorhalt räumte der Beschwerdeführer ein, dass sein Clan, die XXXX , stärker seien als der verfeindete Clan. Sein Cousin sei geflüchtet, der andere Clan wolle immer noch jemanden töten, der Beschwerdeführer fürchte, dass er derjenige sei. Auf Vorhalt, dass die Blutfede damit beendet sei, weil aus jedem der beiden Clans jeweils zwei Männer umgebracht worden seien, führte der Beschwerdeführer aus, 2017 habe sein Cousin einen Nachbarn vom selben Clan getötet. Dann sei eine „riesige Eskalation ausgebrochen“. Dieses Mal seien auch Frauen und Kinder hineingezogen worden. Das sei in römisch 40 gewesen. Nach Hargeysa sei der Beschwerdeführer nicht gegangen, weil der Clan auch dort sei. Polizei und Gerichte könnten nicht helfen, weil alles durch die Clans geregelt werde. Auf entsprechenden Vorhalt räumte der Beschwerdeführer ein, dass sein Clan, die römisch 40 , stärker seien als der verfeindete Clan. Sein Cousin sei geflüchtet, der andere Clan wolle immer noch jemanden töten, der Beschwerdeführer fürchte, dass er derjenige sei. Der Beschwerdeführer habe keine Probleme mit der Al Shabaab gehabt. Es habe keine Übergriffe auf seine Person gegeben. Er habe – abgesehen von dem geschilderten – weder Probleme aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit noch seiner Religion gehabt. Er habe keine Probleme mit Gerichten, Polizei und Verwaltungsbehörden gehabt. In Österreich sei der Beschwerdeführer einmal von der Polizei mitgenommen worden, er habe eine Harnprobe abgeben müssen und es sei etwas festgestellt worden und der Beschwerdeführer habe es zugegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia ab (Spruchpunkt II.), erteilte dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG 2005 nicht (Spruchpunkt III.), erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.) und setzte die Frist für seine freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1–3 FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, in Verbindung mit 2 Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraphen 8, Absatz eins, in Verbindung mit 2 Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia ab (Spruchpunkt römisch zwei.), erteilte dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG 2005 nicht (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.), stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und setzte die Frist für seine freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins –, 3, FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte das BFA aus, der Beschwerdeführer habe Verfolgung aus Gründen nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nicht glaubhaft machen können, weshalb ihm der Status eines Asylberechtigten nicht zuzuerkennen sei. Er werde im Falle einer Rückkehr nach Somaliland nicht in eine ausweglose Situation geraten, weshalb ihm auch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen sei. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 seien nicht erfüllt. Nach Durchführung einer Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK kam das BFA zu dem Schluss, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig sei. Eine Gefährdung iSd § 50 FPG sei zu verneinen, weshalb die Abschiebung des Beschwerdeführers zulässig sei. Gründe für das Festsetzen einer längeren als der zweiwöchigen Ausreisefrist habe der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen festgesetzt worden sei.Begründend führte das BFA aus, der Beschwerdeführer habe Verfolgung aus Gründen nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK nicht glaubhaft machen können, weshalb ihm der Status eines Asylberechtigten nicht zuzuerkennen sei. Er werde im Falle einer Rückkehr nach Somaliland nicht in eine ausweglose Situation geraten, weshalb ihm auch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen sei. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG 2005 seien nicht erfüllt. Nach Durchführung einer Interessenabwägung iSd Artikel 8, EMRK kam das BFA zu dem Schluss, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig sei. Eine Gefährdung iSd Paragraph 50, FPG sei zu verneinen, weshalb die Abschiebung des Beschwerdeführers zulässig sei. Gründe für das Festsetzen einer längeren als der zweiwöchigen Ausreisefrist habe der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen festgesetzt worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer – im Beschwerdezeitpunkt durch die ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe vertreten – innerhalb offener Frist gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei wurde soweit wesentlich – nebst Wiederholungen von Verfahrensgang und des behaupteten Sachverhaltes und weitwendiger Zitierung von Länderberichten ohne erkennbaren Bezug zum Beschwerdeführer – vorgebracht, das BFA habe Verfahrensvorschriften verletzt und seiner Entscheidung unzureichende Länderfeststellungen zugrunde gelegt. Aufgrund eines mangelhaft geführten Ermittlungsverfahrens und einer mangelhaft durchgeführten Beweiswürdigung seien unrichtige Feststellungen getroffen worden. Daher werde zum Beweis für die Richtigkeit der Behauptungen des Beschwerdeführers die zeugenschaftliche Einvernahme seiner Mutter und zwar fernmündlich unter der Telefonnummer XXXX beantragt. Aus alledem resultiere eine unrichtige rechtliche Beurteilung.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer – im Beschwerdezeitpunkt durch die ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe vertreten – innerhalb offener Frist gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei wurde soweit wesentlich – nebst Wiederholungen von Verfahrensgang und des behaupteten Sachverhaltes und weitwendiger Zitierung von Länderberichten ohne erkennbaren Bezug zum Beschwerdeführer – vorgebracht, das BFA habe Verfahrensvorschriften verletzt und seiner Entscheidung unzureichende Länderfeststellungen zugrunde gelegt. Aufgrund eines mangelhaft geführten Ermittlungsverfahrens und einer mangelhaft durchgeführten Beweiswürdigung seien unrichtige Feststellungen getroffen worden. Daher werde zum Beweis für die Richtigkeit der Behauptungen des Beschwerdeführers die zeugenschaftliche Einvernahme seiner Mutter und zwar fernmündlich unter der Telefonnummer römisch 40 beantragt. Aus alledem resultiere eine unrichtige rechtliche Beurteilung. Die Beschwerde stellt die Anträge, dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu, ihm den Status eine subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu, festzustellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und daher festzustellen sei, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung vorlägen und dem Beschwerdeführer daher von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen sei, eine Beschwerdeverhandlung durchzuführen oder den angefochtenen Bescheid zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das BFA zurückzuverweisen. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 09.12.2020 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die somalische Sprache eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, zu der der Beschwerdeführer mit einem Rechtsberater erschien. Das BFA wurde durch einen Behördenmitarbeiter vertreten. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, Clanstreitigkeiten um ein etwa 200 ha großes landwirtschaftliches Grundstück gehabt zu haben. Das Grundstück sei ein Erbstück des Großvaters des Beschwerdeführers gewesen. Es sei zu einer Streiterei mit der anderen Gruppe, es sei zu einer Schießerei gekommen und zwei Männer des gegnerischen Clans seien getötet worden. Das sei 2014 gewesen. Die Opfer gehörten XXXX , Subclan XXXX an. Diese stünden auf derselben Stufe wie der Subclan des Beschwerdeführers. Zum Zeitpunkt dieser Auseinandersetzung sei der Beschwerdeführer gerade im Geschäft gewesen. Näheres über die Opfer wisse der Beschwerdeführer nicht.Das Bundesverwaltungsgericht führte am 09.12.2020 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die somalische Sprache eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, zu der der Beschwerdeführer mit einem Rechtsberater erschien. Das BFA wurde durch einen Behördenmitarbeiter vertreten. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, Clanstreitigkeiten um ein etwa 200 ha großes landwirtschaftliches Grundstück gehabt zu haben. Das Grundstück sei ein Erbstück des Großvaters des Beschwerdeführers gewesen. Es sei zu einer Streiterei mit der anderen Gruppe, es sei zu einer Schießerei gekommen und zwei Männer des gegnerischen Clans seien getötet worden. Das sei 2014 gewesen. Die Opfer gehörten römisch 40 , Subclan römisch 40 an. Diese stünden auf derselben Stufe wie der Subclan des Beschwerdeführers. Zum Zeitpunkt dieser Auseinandersetzung sei der Beschwerdeführer gerade im Geschäft gewesen. Näheres über die Opfer wisse der Beschwerdeführer nicht. Nachdem sein Bruder die beiden umgebracht habe, habe er die Familie informiert und sei weggegangen. Sie hätten dagegen etwas unternehmen wollen und hätten den Stammesanführer eingeschaltet, um die Probleme zu lösen. Dann hätten sie Angst gehabt, getötet zu werden. Der Stammesanführer habe sie informiert, dass er das nicht lösen könne, dann hätte die Familie des Beschwerdeführers noch mehr Angst gehabt. Der Beschwerdeführer habe dann beschlossen, sich zu verstecken. Der Beschwerdeführer habe keinen richtigen Ort gehabt, er habe ständig Aufenthaltsort wechseln müssen. Eines Tages habe die gegnerische Familie den Bruder des Beschwerdeführers gefunden und ihn verhaftet. Der Stammesführer habe wieder Kontakt zur Familie aufgenommen, um den Konflikt zu lösen, aber das sei nicht möglich gewesen, sie hätten damit gedroht, die Familie des Beschwerdeführers umzubringen. Da die Konfliktlösung länger gedauert habe und sie in Somalia nicht versteckt hätten leben können, habe die Frau des Beschwerdeführers ihm empfohlen, das Land zu verlassen. Das sei im September 2014 gewesen. Befragt, was der Stammesanführer getan habe, um den Streit zu schlichten, gab der Beschwerdeführer an, er sei mit dem gegnerischen Stammesanführer unter einem Baum gesessen und sie hätten Khat gekaut. Die Einigung sei gescheitert, weil die Angehörigen von der Familie der Verstorbenen versucht hätten, den Bruder des Beschwerdeführers im Gefängnis zu töten, während die Stammesanführer unter dem Baum gesessen seien. Die Angehörigen dieses Clans hätten dann beschlossen, dass sie zwei der Familie des Beschwerdeführers töten würden. Sein Bruder XXXX sei dann von der Regierung umgebracht worden: Auf Vorhalt, dass es nicht plausibel sei, dass die Regierung den Bruder töten würde, nur, weil der gegnerische Clan mit Ausgleichszahlungen nicht zufrieden sei, antwortete der Beschwerdeführer lapidar, dass dies aber stimme. Der Beschwerdeführer selbst sei telefonisch bedroht worden. Der Beschwerdeführer habe nicht versucht, sich unter staatlichen Schutz zu stellen, weil die Soldaten auch zu dem gegnerischen Clan gehören würden. Die Einigung sei gescheitert, weil die Angehörigen von der Familie der Verstorbenen versucht hätten, den Bruder des Beschwerdeführers im Gefängnis zu töten, während die Stammesanführer unter dem Baum gesessen seien. Die Angehörigen dieses Clans hätten dann beschlossen, dass sie zwei der Familie des Beschwerdeführers töten würden. Sein Bruder römisch 40 sei dann von der Regierung umgebracht worden: Auf Vorhalt, dass es nicht plausibel sei, dass die Regierung den Bruder töten würde, nur, weil der gegnerische Clan mit Ausgleichszahlungen nicht zufrieden sei, antwortete der Beschwerdeführer lapidar, dass dies aber stimme. Der Beschwerdeführer selbst sei telefonisch bedroht worden. Der Beschwerdeführer habe nicht versucht, sich unter staatlichen Schutz zu stellen, weil die Soldaten auch zu dem gegnerischen Clan gehören würden. Sein zweiter Bruder XXXX sei erschossen worden, als er einmal nach XXXX zurückgekommen sei. Er habe seine Frau und seine Familie besuchen wollen. Er habe sich mit seiner Frau gestritten, diese habe die Scheidung verlangt, er habe das nicht gewollt. Dadurch habe die gegnerische Familie gehört, dass er wieder in XXXX sei und er sei erschossen worden. Der Beschwerdeführer sei nicht dabei gewesen, er habe das nur gehört.Sein zweiter Bruder römisch 40 sei erschossen worden, als er einmal nach römisch 40 zurückgekommen sei. Er habe seine Frau und seine Familie besuchen wollen. Er habe sich mit seiner Frau gestritten, diese habe die Scheidung verlangt, er habe das nicht gewollt. Dadurch habe die gegnerische Familie gehört, dass er wieder in römisch 40 sei und er sei erschossen worden. Der Beschwerdeführer sei nicht dabei gewesen, er habe das nur gehört. Auf Vorhalt, dass dem Beschwerdeführer bereits vor dem BFA vorgehalten worden sei, dass die Blutrache beendet sei, weil zwei Männer getötet worden seien, gab der Beschwerdeführer an, 2018 sei auch ein Angehöriger des Subclans des Beschwerdeführers von der gegnerischen Familie getötet worden. In Somalia sei es üblich, dass Tötungen solange weitergingen, bis der Konflikt gestoppt würde. Der Beschwerdeführer sei mit diesem Angehörigen eng verwandt. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass er vor dem BFA angegeben habe, sein Cousin habe seinen Nachbarn, der demselben Clan angehöre, getötet und dass dies nicht mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers übereinstimme. Dazu gab er an, dass man Angehörige seines Subclans als Cousins bezeichne. Dem Beschwerdeführer wurde weiters vorgehalten, bei der Erstbefragung ein sehr detailliertes Vorbringen erstattet zu haben, aber nichts von der Ermordung durch ein Mitglied seines Subclans erwähnt zu haben, sondern nur die ursprüngliche Tötung durch seinen Bruder XXXX sowie die nachfolgende Tötung seiner beiden Brüder. Dazu gab der Beschwerdeführer an, vielleicht habe der Dolmetscher nicht richtig übersetzt. Festgehalten wurde, dass der in der Beschwerdeverhandlung anwesende Dolmetscher auch derjenige war, der in der Erstbefragung übersetzt hatte. Dieser konnte sich an die Erstbefragung erinnern. Der Rechtsberater führte aus, dass die Erstbefragung vor dem letzten Mord 2017 gewesen sei.Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass er vor dem BFA angegeben habe, sein Cousin habe seinen Nachbarn, der demselben Clan angehöre, getötet und dass dies nicht mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers übereinstimme. Dazu gab er an, dass man Angehörige seines Subclans als Cousins bezeichne. Dem Beschwerdeführer wurde weiters vorgehalten, bei der Erstbefragung ein sehr detailliertes Vorbringen erstattet zu haben, aber nichts von der Ermordung durch ein Mitglied seines Subclans erwähnt zu haben, sondern nur die ursprüngliche Tötung durch seinen Bruder römisch 40 sowie die nachfolgende Tötung seiner beiden Brüder. Dazu gab der Beschwerdeführer an, vielleicht habe der Dolmetscher nicht richtig übersetzt. Festgehalten wurde, dass der in der Beschwerdeverhandlung anwesende Dolmetscher auch derjenige war, der in der Erstbefragung übersetzt hatte. Dieser konnte sich an die Erstbefragung erinnern. Der Rechtsberater führte aus, dass die Erstbefragung vor dem letzten Mord 2017 gewesen sei. Zum letzten Mord befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe den Ermordeten nicht gekannt, nur eine Schwester. Der Beschwerdeführer sei damals schon in Österreich gewesen. Unmittelbarer Anlass für seine Ausreise aus Somalia sei gewesen, dass er mehrmals bedroht wurde und Angst davor gehabt habe, getötet zu werden. Nach einigen Vorhalten durch den Behördenvertreter brachte der Beschwerdeführer noch vor, es sei in Somalia üblich, dass Frauen und Kinder bei Clanstreitigkeiten nicht umgebracht würden. Es könne aber sein, dass die Frauen von beiden Seiten handgreiflich würden. Mit Schreiben vom 30.12.2020 nahm der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater Stellung. Dabei streicht er insbesondere die prekäre Versorgungslage aufgrund der COVID-Pandemie hervor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat, wie folgt, festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat, wie folgt, festgestellt und erwogen: 1. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia, Moslem/Sunnit und gehört dem Clan XXXX , dem Subclan XXXX , dem Sub-Subclan der XXXX und dem Sub-Sub-Subclan der XXXX an. Er wurde im Jahr XXXX geboren, das im Spruch genannte Geburtsdatum dient bloß seiner Identifikation als Verfahrenspartei. Der Beschwerdeführer wurde in der Stadt XXXX in Somaliland geboren, ist dort aufgewachsen, hat dort gelebt und wurde dort sozialisiert. Er hat sieben Jahre lang die Grundschule besucht und in XXXX als Lebensmittelverkäufer gearbeitet. In Somalia halten sich seine vier Kinder und die Schwiegermutter des Beschwerdeführers auf.Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia, Moslem/Sunnit und gehört dem Clan römisch 40 , dem Subclan römisch 40 , dem Sub-Subclan der römisch 40 und dem Sub-Sub-Subclan der römisch 40 an. Er wurde im Jahr römisch 40 geboren, das im Spruch genannte Geburtsdatum dient bloß seiner Identifikation als Verfahrenspartei. Der Beschwerdeführer wurde in der Stadt römisch 40 in Somaliland geboren, ist dort aufgewachsen, hat dort gelebt und wurde dort sozialisiert. Er hat sieben Jahre lang die Grundschule besucht und in römisch 40 als Lebensmittelverkäufer gearbeitet. In Somalia halten sich seine vier Kinder und die Schwiegermutter des Beschwerdeführers auf. Der Beschwerdeführer hatte keine Probleme mit staatlichen Behördenorganen wie Polizei, Militär oder Geheimdienst oder mit der AMISOM. Die vom Beschwerdeführer behaupteten Probleme mit einem anderen Subclan sind nicht glaubhaft. Es wird daher festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Somaliland weder von staatlichen Behörden noch von bewaffneten Organisationen verfolgt wurde. Allfälligen Behelligungen kann sich der Beschwerdeführer durch eine Niederlassung in anderen Teilen Somalilands, insbesondere in Hargeysa, entziehen. Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben zur Folge Somaliland im September 2014 verlassen und gelangte (spätestens) am 12.07.2016 nach Österreich. Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 2018 Tuberkulose. Aktuell liegen beim Beschwerdeführer keine schwerwiegenden organischen oder psychischen Erkrankungen vor. Der Beschwerdeführer hat an einem Kurs namens „Wertedialog“ teilgenommen. Er hat bei Veranstaltungen mitgeholfen und gemeinnützige Tätigkeiten verrichtet. Weiters hat er Deutschkurse besucht, er hat aber kein Deutschzertifikat in Vorlage gebracht. Der Beschwerdeführer ist nicht bei Vereinen oder Institutionen und auch keinesfalls selbsterhaltungsfähig. Im aktuellen Strafregisterauszug scheint eine Verurteilung wegen § 27 Abs. 1 Z 1 1. Und 2. Fall SMG, wofür der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, wobei ein Teil dieser Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt wurde, auf und es gibt mehrere Anzeigen gegen den Beschwerdeführer.Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben zur Folge Somaliland im September 2014 verlassen und gelangte (spätestens) am 12.07.2016 nach Österreich. Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 2018 Tuberkulose. Aktuell liegen beim Beschwerdeführer keine schwerwiegenden organischen oder psychischen Erkrankungen vor. Der Beschwerdeführer hat an einem Kurs namens „Wertedialog“ teilgenommen. Er hat bei Veranstaltungen mitgeholfen und gemeinnützige Tätigkeiten verrichtet. Weiters hat er Deutschkurse besucht, er hat aber kein Deutschzertifikat in Vorlage gebracht. Der Beschwerdeführer ist nicht bei Vereinen oder Institutionen und auch keinesfalls selbsterhaltungsfähig. Im aktuellen Strafregisterauszug scheint eine Verurteilung wegen Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, 1. Und 2. Fall SMG, wofür der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, wobei ein Teil dieser Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt wurde, auf und es gibt mehrere Anzeigen gegen den Beschwerdeführer. Zu Somaliland wird verfahrensbezogen Folgendes festgestellt: Politische Lage: Die Republik Somaliland hat sich im Mai 1991 für unabhängig erklärt, wurde aber bis dato international nicht anerkannt (BS 2018, S.4; vgl. AA 4.3.2019, S.5f). Die Nachbarn in der Region sowie zunehmend weitere Staaten bemühen sich in Anerkennung der bisherigen Stabilisierungs- und Entwicklungsfortschritte um pragmatische Zusammenarbeit (AA 4.3.2019, S.5f).Die Republik Somaliland hat sich im Mai 1991 für unabhängig erklärt, wurde aber bis dato international nicht anerkannt (BS 2018, S.4; vergleiche AA 4.3.2019, S.5f). Die Nachbarn in der Region sowie zunehmend weitere Staaten bemühen sich in Anerkennung der bisherigen Stabilisierungs- und Entwicklungsfortschritte um pragmatische Zusammenarbeit (AA 4.3.2019, S.5f). Obwohl Somaliland kaum internationale Unterstützung erhielt, gilt das Land heute als Vorbildstaat am Horn von Afrika (SZ 13.2.2017; vgl. ECO 13.11.2017). Somaliland hat schrittweise staatliche Strukturen wieder aufgebaut und war auch bei demokratischen Reformen erfolgreich (BS 2018, S.4/23/33; vgl. UNDP 10.12.2017). Das Land verfügt über zahlreiche Zeichen der Eigenständigkeit: Es gibt eine Zivilverwaltung, Streitkräfte, eine eigene Währung (ICG 12.7.2019, S.1), eine Regierung, eine Verfassung und seit Jahren ökonomische Stabilität (DW 30.11.2018). Mit internationaler Hilfe konnten Bezirksverwaltungen und Bezirksräte etabliert werden (BFA 8.2017, S.94).Obwohl Somaliland kaum internationale Unterstützung erhielt, gilt das Land heute als Vorbildstaat am Horn von Afrika (SZ 13.2.2017; vergleiche ECO 13.11.2017). Somaliland hat schrittweise staatliche Strukturen wieder aufgebaut und war auch bei demokratischen Reformen erfolgreich (BS 2018, S.4/23/33; vergleiche UNDP 10.12.2017). Das Land verfügt über zahlreiche Zeichen der Eigenständigkeit: Es gibt eine Zivilverwaltung, Streitkräfte, eine eigene Währung (ICG 12.7.2019, S.1), eine Regierung, eine Verfassung und seit Jahren ökonomische Stabilität (DW 30.11.2018). Mit internationaler Hilfe konnten Bezirksverwaltungen und Bezirksräte etabliert werden (BFA 8.2017, S.94). Seit 1997 herrschen Frieden und politische Stabilität (BS 2018, S.32). Die Regierung bekennt sich zu Demokratie und Marktwirtschaft (BS 2018, S.37). Die Bindung bzw. das Commitment Somalilands zum demokratischen System ist groß (BS 2018, S.21f), denn letzteres hat sich aus einer Reihe großer Clankonferenzen entwickelt und ist damit mit einem hohen Maß an Legitimität versehen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt zwischen Regierung und Bürgern ist ungewöhnlich stark (ECO 13.11.2017). Die demokratischen Institutionen Somalilands sind relativ stabil, es mangelt aber an Ressourcen und Expertise (BS 2018, S.21f). Trotzdem kämpft das Land mit massiven strukturellen Restriktionen. Der Staatsapparat bleibt schwach und unterfinanziert und das Land ist von einem inakzeptablen Maß an Armut geprägt (BS 2018, S.33). Der Staat ist von Wirtschaftstreibenden abhängig, auf allen Ebenen der Verwaltung kommt es zu Korruption und Clan-Patronage (BS 2018, S.6/21f). Zudem sind staatliche Institutionen bei ihren Entscheidungen an das Einverständnis einflussreicher Clanältester gebunden, wenn sie Spannungen und – in Einzelfällen – Gewalt vorbeugen wollen (BS 2018, S.15). Dabei hat Somaliland aber im Wesentlichen mit Verhandlungen zwischen und mit unterschiedlichen Akteuren gute Erfahrungen gemacht (BS 2018, S.36). Somaliland hat seit der Erklärung der Unabhängigkeit mehrere allgemeine Wahlen durchgeführt (AA 4.3.2019, S.5f; vgl. ICG 12.7.2019, S.1). Diese wurden durch internationale Beobachter regelmäßig als frei und fair beurteilt (BS 2018, S.4f).Somaliland hat seit der Erklärung der Unabhängigkeit mehrere allgemeine Wahlen durchgeführt (AA 4.3.2019, S.5f; vergleiche ICG 12.7.2019, S.1). Diese wurden durch internationale Beobachter regelmäßig als frei und fair beurteilt (BS 2018, S.4f). Es gibt ein Zwei-Kammern-Parlament. Das Ober- bzw. Ältestenhaus (Guurti) besteht aus 86 ernannten, das Unter- bzw. Repräsentantenhaus aus 82 gewählten Mitgliedern (USDOS 13.3.2019, S.24; vgl. FH 5.6.2019a, A2). Parlamentswahlen wurden zuletzt 2005 abgehalten und sind seit Jahren überfällig. Zuletzt wurden die Parlamentswahlen im März 2017 auf April 2019 verschoben (USDOS 13.3.2019, S.24) bzw. sind diese nunmehr für Ende 2019 vorgesehen (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AMISOM 15.1.2019b; AA 5.3.2019b). Eine weitere Verschiebung kann nicht ausgeschlossen werden (UNSC 15.5.2019, Abs.9). Die neuerliche Verschiebung der Parlamentswahlen wirft einen Schatten auf das vergleichsweise demokratische Somaliland (AA 4.3.2019, S.4).Es gibt ein Zwei-Kammern-Parlament. Das Ober- bzw. Ältestenhaus (Guurti) besteht aus 86 ernannten, das Unter- bzw. Repräsentantenhaus aus 82 gewählten Mitgliedern (USDOS 13.3.2019, S.24; vergleiche FH 5.6.2019a, A2). Parlamentswahlen wurden zuletzt 2005 abgehalten und sind seit Jahren überfällig. Zuletzt wurden die Parlamentswahlen im März 2017 auf April 2019 verschoben (USDOS 13.3.2019, S.24) bzw. sind diese nunmehr für Ende 2019 vorgesehen (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AMISOM 15.1.2019b; AA 5.3.2019b). Eine weitere Verschiebung kann nicht ausgeschlossen werden (UNSC 15.5.2019, Absatz 9,). Die neuerliche Verschiebung der Parlamentswahlen wirft einen Schatten auf das vergleichsweise demokratische Somaliland (AA 4.3.2019, S.4). Das Guurti sollte eigentlich alle sechs Jahre neu mit Ältesten besetzt werden (FH 5.6.2019a, A2), geht aber nunmehr in das dreizehnte Amtsjahr, ohne wiedergewählt worden zu sein (AA 4.3.2019, S.6). Es gibt Vorwürfe, wonach im Oberhaus politische Korruption herrscht (USDOS 13.3.2019, S.24; vgl. BS 2018, S.21).Das Guurti sollte eigentlich alle sechs Jahre neu mit Ältesten besetzt werden (FH 5.6.2019a, A2), geht aber nunmehr in das dreizehnte Amtsjahr, ohne wiedergewählt worden zu sein (AA 4.3.2019, S.6). Es gibt Vorwürfe, wonach im Oberhaus politische Korruption herrscht (USDOS 13.3.2019, S.24; vergleiche BS 2018, S.21). Auch die Präsidentschaftswahl hatte sich mehrfach verzögert, bevor sie Mitte November 2017 stattfand (AA 4.3.2019, S.6; vgl. FH 5.6.2019a, A1). Zum Präsidenten gewählt wurde der Kandidat der regierenden Kulmiye-Partei, Muse Bihi Abdi. Seine Angelobung erfolgte im Dezember 2017 (USDOS 13.3.2019, S.24; vgl. AA 4.3.2019, S.6). Die Wahl wurde als weitgehend frei und fair eingeschätzt (AA 5.3.2019b), auch wenn es einige Unregelmäßigkeiten gab; letztere haben den Ausgang der Wahl nicht signifikant beeinflusst (FH 5.6.2019a, A1; vgl. ISS 10.1.2018).Auch die Präsidentschaftswahl hatte sich mehrfach verzögert, bevor sie Mitte November 2017 stattfand (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche FH 5.6.2019a, A1). Zum Präsidenten gewählt wurde der Kandidat der regierenden Kulmiye-Partei, Muse Bihi Abdi. Seine Angelobung erfolgte im Dezember 2017 (USDOS 13.3.2019, S.24; vergleiche AA 4.3.2019, S.6). Die Wahl wurde als weitgehend frei und fair eingeschätzt (AA 5.3.2019b), auch wenn es einige Unregelmäßigkeiten gab; letztere haben den Ausgang der Wahl nicht signifikant beeinflusst (FH 5.6.2019a, A1; vergleiche ISS 10.1.2018). Mit der Beschränkung auf drei Parteien soll eine Zersplitterung der Parteienlandschaft entlang von Clans verhindert werden. Lokalwahlen entscheiden darüber, welche drei Parteien für die nächsten Wahlen auf nationaler Ebene zugelassen werden (BS 2018, S.16/22f; vgl. AA 4.3.2019, S.6). Bei den Gemeindewahlen im November 2012 entschied sich die Bevölkerung bei einer Auswahl von sieben Parteien für Kulmiye, Ucid und Waddani als nationale Parteien (BS 2018, S.16/22f), die Udub verlor die Zulassung. Politisches Engagement im Rahmen anderer Gruppen wird staatlicherseits beobachtet. Gegebenenfalls werden strafrechtliche Maßnahmen ergriffen (AA 4.3.2019, S.6).Mit der Beschränkung auf drei Parteien soll eine Zersplitterung der Parteienlandschaft entlang von Clans verhindert werden. Lokalwahlen entscheiden darüber, welche drei Parteien für die nächsten Wahlen auf nationaler Ebene zugelassen werden (BS 2018, S.16/22f; vergleiche AA 4.3.2019, S.6). Bei den Gemeindewahlen im November 2012 entschied sich die Bevölkerung bei einer Auswahl von sieben Parteien für Kulmiye, Ucid und Waddani als nationale Parteien (BS 2018, S.16/22f), die Udub verlor die Zulassung. Politisches Engagement im Rahmen anderer Gruppen wird staatlicherseits beobachtet. Gegebenenfalls werden strafrechtliche Maßnahmen ergriffen (AA 4.3.2019, S.6). Eine Clan-bezogene Organisation politischer Parteien ist also in der Verfassung verboten. Trotzdem dominiert die Clanzugehörigkeit Politik und Entscheidungsprozesse. Traditionelle Normen und Institutionen arbeiten simultan zu demokratischen Institutionen (BS 2018, S.22). Das Innenministerium hat 2.700 Sultane registriert. Diese erhalten für ihre Beteiligung an den Lokalverwaltungen auch ein Gehalt (UNHRC 6.9.2017, Abs.74).Das Innenministerium hat 2.700 Sultane registriert. Diese erhalten für ihre Beteiligung an den Lokalverwaltungen auch ein Gehalt (UNHRC 6.9.2017, Absatz 74,). Somaliland definiert seine Grenzen gemäß der kolonialen Grenzziehung; Puntland hingegen definiert seine Grenzen genealogisch entlang der Siedlungsgebiete des Clans der Darod. Insgesamt ist die Ostgrenze Somalilands zu Puntland nicht demarkiert, und die Grenze bleibt umstritten (EASO 2.2016, S.72). Das Verhältnis zwischen dem im Nordwesten gelegenen Somaliland und dem Rest des Landes ist problematisch (AA 5.3.2019b). Vor allem in West- und Zentral-Somaliland wurde die somalische Identität zunehmend von einer somaliländischen Identität abgelöst (BS 2018, S.11). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (5.3.2019b): Somalia – Innenpolitik, URL, Zugriff 10.4.2019 ● AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (4.3.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia ● AMISOM (15.1.2019b): 15 January 2019 - Daily Monitoring Report [Quelle: Somaliland Standard], Newsletter per E-Mail ● BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, URL, Zugriff 31.5.2019 ● BS - Bertelsmann Stiftung