RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.02.2021 GeschäftszahlW168 2221981-2 SpruchW168 2221981-2/5E, W168 2221981-2/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Georgien. Während eines Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet wurde dieser im November 2018 fünf Mal wegen Diebstahls angezeigt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies dem im Zuge dieses Aufenthaltes gestellten Antrag mit Bescheid vom 24.05.2019 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Asyl

G sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Asyl

G ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G, erließ

§ 10Abs 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52

Abs 2 Z 2 FPG, stellte

§ 52

Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung nach Georgien

§ 46

FPG zulässig sei, erkannte (IV.) einer Beschwerde gegen diese Entscheidung

§ 18

Abs 1 Z 1 die aufschiebende Wirkung ab und sprach aus, dass

§ 55

Abs 1a keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, trug (V.)

§ 15bAbs 1 Asyl

G dem Beschwerdeführer auf, ab 20.05.2019 in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen und erließ (VI.) gegen den Beschwerdeführer

§ 53Abs 1 i

Vm Abs 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies dem im Zuge dieses Aufenthaltes gestellten Antrag mit Bescheid vom 24.05.2019 (römisch eins.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, AsylG sowie (römisch zwei.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (römisch drei.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG, erließ

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, stellte

Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung nach Georgien

Paragraph 46, FPG zulässig sei, erkannte (römisch vier.) einer Beschwerde gegen diese Entscheidung

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, die aufschiebende Wirkung ab und sprach aus, dass

Paragraph 55, Absatz eins a, keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, trug (römisch fünf.)

Paragraph 15 b, Absatz eins, AsylG dem Beschwerdeführer auf, ab 20.05.2019 in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen und erließ (römisch sechs.) gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Hiergegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Am 13.06.2019 reiste der Beschwerdeführer freiwillig nach Georgien aus. Mit Erkenntnis des BVwG vom 02.04.2020 L516 2221981 -1 /11E wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III bis V abgewiesen; Spruchpunkt VI (Einreiseverbot) ersatzlos behoben.Mit Erkenntnis des BVwG vom 02.04.2020 L516 2221981 -1 /11E wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch drei bis römisch fünf abgewiesen; Spruchpunkt römisch sechs (Einreiseverbot) ersatzlos behoben. Es wurde zusammenfassend insbesondere ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei allen seinen 4 Aufenthalten im Bundesgebiet die legale Dauer von 90 Tagen überschritten hat, bzw. auch das 180 Tage Zeitfenster für einen Gesamtaufenthalt überschreitend sich im Bundesgebiet aufgehalten hat. Die Ausführungen der Beschwerdeschrift, wonach sich der Beschwerdeführer daher rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten würde, sind somit nichtzutreffend und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung ist zulässig. Auch bezogen auf einen hierdurch erfolgten Eingriff in das Privatleben wurde festgehalten, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig ist. Dies, da sich der BF ab 2018 mehre Male immer nur kurzfristig und für wenige Wochen im Bundesgebiet bei seiner aufenthaltsberechtigten Ehefrau aufgehalten hat. Der BF ist in Österreich nicht erwerbstätig, verfügt nur über geringe Deutschkenntnisse und hat ansonsten keine Angehörigen außer seiner Ehefrau im Bundesgebiet. Der BF hat sein gesamtes Leben fast ausschließlich in Georgien verbracht, wurde dort soziologisiert, hat dort nachweislich gearbeitet und es sind keine sonstigen Gründe ersichtlich warum diesen eine Rückkehr dorthin nicht möglich ist, zumal dieser auch gesund und arbeitsfähig ist. Der BF hat den letzten Asylantrag zudem ausschließlich gestellt nur um nicht von seiner Ehefrau getrennt zu werden. Der BF hat bereits bei der Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt und es ist dem BF zumutbar die Erteilung dieses Aufenthaltstitels in seiner Heimat abzuwarten, zumal der BF bis dahin weiterhin unter Einhaltung der Rechtsvorschriften die Möglichkeit hat visumsfrei temporär nach Österreich einzureisen und seine Ehefrau zu besuchen, wie der BF dies auch bisher getan hat. Betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde ausgeführt, dass es sich bei Georgien um einen sicheren Drittstaat handelt. Auch, wenn hieraus kein Automatismus resultieren würde, dass die aufschiebende Wirkung in jeden Fall abzuerkennen wäre, sondern immer eine Abwägung vorzunehmen ist (vgl. VwGH 28.04.2015 RA 20214/18/0146). Fallbezogen ist festzuhalten, dass der BF freiwillig während der Beschwerdefrist und unter Gewährung von Rückkehrhilfe am 16.03.2020 in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, wobei die Interessen des BF weiterhin von seinem Vertreter gewahrt werden können und es diesen zumutbar ist, den Ausgang des Verfahrens betreffend die Gewährung des beantragten Aufenthaltstitels in Georgien abzuwarten. Dies zumal auch, als der BF weiterhin – unter Einhaltung der entsprechenden Rechtsvorschriften – die Möglichkeit hat visumfrei temporär nach Österreich einzureisen und seine Ehefrau zu besuchen, wie dieser dies auch bisher getan hat. Die Voraussetzungen für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gem. §18 Abs. 1 Z1 BFA – VG liegen daher fallbezogen vor, weshalb ex lege gem. §55 Abs. 1a FPG auch keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Betreffend der ersatzlosen Behebung des Einreiseverbotes (§53 FPG) wurde zusammenfassend ausgeführt, dass die Behörde die Verhängung eines 2 jährigen Einreiseverbotes zunächst damit begründet, dass der BF aus einem sicheren Herkunftsstaat stamme, einen unbegründeten Asylantrag missbräuchlich gestellt habe, bzw. das gesamte Verhalten des BF einen Missbrauch des Asylsystems darstellt, bzw. dieser auf Dauer auch nicht die notwenigen Mittel für seinen Unterhalt erwirtschaften wird können, bzw. auch unter Berücksichtigung der familiären Verhältnisse des BF im Bundesgebiet dieses gerechtfertigt wäre. Der Unterhalt des BF ist jedoch durch die Unterhaltsleistungen von Seiten seiner Frau gesichert und die Ehefrau ist auch den gesetzlichen Unterhaltspflichten nachgekommen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist auch davon auszugehen, dass die Mittel zum Unterhalt des BF auf diese Weise auch für die Zukunft ausreichend nachgewiesen sind, sodass jedenfalls Z6 des §53 Abs. FPG nicht erfüllt ist. Der BF hat die erlaubte Höchstaufenthaltsdauer in der EU überschritten, sowie einen unberechtigten Antrag auf Asyl gestellt, um seine Abschiebung nach Georgien zu verhindern. Unter Abwägung und Berücksichtigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles ist daher das private Interesse der Fortführung seines Familienlebens mit seiner Ehefrau das öffentliche Interesse an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes überwiegen, zumal fallbezogen auch keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vom BF ausgeht. Es wurde zusammenfassend insbesondere ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei allen seinen 4 Aufenthalten im Bundesgebiet die legale Dauer von 90 Tagen überschritten hat, bzw. auch das 180 Tage Zeitfenster für einen Gesamtaufenthalt überschreitend sich im Bundesgebiet aufgehalten hat. Die Ausführungen der Beschwerdeschrift, wonach sich der Beschwerdeführer daher rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten würde, sind somit nichtzutreffend und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung ist zulässig. Auch bezogen auf einen hierdurch erfolgten Eingriff in das Privatleben wurde festgehalten, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig ist. Dies, da sich der BF ab 2018 mehre Male immer nur kurzfristig und für wenige Wochen im Bundesgebiet bei seiner aufenthaltsberechtigten Ehefrau aufgehalten hat. Der BF ist in Österreich nicht erwerbstätig, verfügt nur über geringe Deutschkenntnisse und hat ansonsten keine Angehörigen außer seiner Ehefrau im Bundesgebiet. Der BF hat sein gesamtes Leben fast ausschließlich in Georgien verbracht, wurde dort soziologisiert, hat dort nachweislich gearbeitet und es sind keine sonstigen Gründe ersichtlich warum diesen eine Rückkehr dorthin nicht möglich ist, zumal dieser auch gesund und arbeitsfähig ist. Der BF hat den letzten Asylantrag zudem ausschließlich gestellt nur um nicht von seiner Ehefrau getrennt zu werden. Der BF hat bereits bei der Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt und es ist dem BF zumutbar die Erteilung dieses Aufenthaltstitels in seiner Heimat abzuwarten, zumal der BF bis dahin weiterhin unter Einhaltung der Rechtsvorschriften die Möglichkeit hat visumsfrei temporär nach Österreich einzureisen und seine Ehefrau zu besuchen, wie der BF dies auch bisher getan hat. Betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde ausgeführt, dass es sich bei Georgien um einen sicheren Drittstaat handelt. Auch, wenn hieraus kein Automatismus resultieren würde, dass die aufschiebende Wirkung in jeden Fall abzuerkennen wäre, sondern immer eine Abwägung vorzunehmen ist vergleiche VwGH 28.04.2015 RA 20214/18/0146). Fallbezogen ist festzuhalten, dass der BF freiwillig während der Beschwerdefrist und unter Gewährung von Rückkehrhilfe am 16.03.2020 in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, wobei die Interessen des BF weiterhin von seinem Vertreter gewahrt werden können und es diesen zumutbar ist, den Ausgang des Verfahrens betreffend die Gewährung des beantragten Aufenthaltstitels in Georgien abzuwarten. Dies zumal auch, als der BF weiterhin – unter Einhaltung der entsprechenden Rechtsvorschriften – die Möglichkeit hat visumfrei temporär nach Österreich einzureisen und seine Ehefrau zu besuchen, wie dieser dies auch bisher getan hat. Die Voraussetzungen für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gem. §18 Absatz eins, Z1 BFA – VG liegen daher fallbezogen vor, weshalb ex lege gem. §55 Absatz eins a, FPG auch keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Betreffend der ersatzlosen Behebung des Einreiseverbotes (§53 FPG) wurde zusammenfassend ausgeführt, dass die Behörde die Verhängung eines 2 jährigen Einreiseverbotes zunächst damit begründet, dass der BF aus einem sicheren Herkunftsstaat stamme, einen unbegründeten Asylantrag missbräuchlich gestellt habe, bzw. das gesamte Verhalten des BF einen Missbrauch des Asylsystems darstellt, bzw. dieser auf Dauer auch nicht die notwenigen Mittel für seinen Unterhalt erwirtschaften wird können, bzw. auch unter Berücksichtigung der familiären Verhältnisse des BF im Bundesgebiet dieses gerechtfertigt wäre. Der Unterhalt des BF ist jedoch durch die Unterhaltsleistungen von Seiten seiner Frau gesichert und die Ehefrau ist auch den gesetzlichen Unterhaltspflichten nachgekommen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist auch davon auszugehen, dass die Mittel zum Unterhalt des BF auf diese Weise auch für die Zukunft ausreichend nachgewiesen sind, sodass jedenfalls Z6 des §53 Abs. FPG nicht erfüllt ist. Der BF hat die erlaubte Höchstaufenthaltsdauer in der EU überschritten, sowie einen unberechtigten Antrag auf Asyl gestellt, um seine Abschiebung nach Georgien zu verhindern. Unter Abwägung und Berücksichtigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles ist daher das private Interesse der Fortführung seines Familienlebens mit seiner Ehefrau das öffentliche Interesse an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes überwiegen, zumal fallbezogen auch keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vom BF ausgeht. Am 10.11.2020 wurde der Beschwerdeführer in St. Pölten beim Ladendiebstahl von der LPD Nö unmittelbar betreten und festgenommen. Der BF hatte hierbei ausschließlich einen Personalausweis, jedoch keinen Reisepass bei sich. Zum Reisepass befragt wurde durch den BF angegeben, dass er diesen wenige Tage zuvor verloren hätte. Der BF führte weiter aus, dass er sich erst seit 3 Tagen im Bundesgebiet aufhalten würde. Er hätte Georgien vor rund 3 Monaten verlassen und wäre über Bulgarien in die EU eingereist. Als Grund seiner Einreise führte der Beschwerdeführer aus, dass er seine Ehefrau besuchen wolle. Er würde nun in einem Hotel wohnen, bzw. hätte er die Reise nach Österreich mit gesparten Geldmittel finanziert. Dem BF wurde die Absicht der Behörde eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot gem. §§ 52 Abs. 1 Zi. 1 iVm § 53 Abs. 2 Zi. 6 zu erlassen im Zuge einer Einvernahme durch das BFA am 10.11.2020 mitgeteilt. Dem BF wurde die Absicht der Behörde eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gem. Paragraphen 52, Absatz eins, Zi. 1 in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz 2, Zi. 6 zu erlassen im Zuge einer Einvernahme durch das BFA am 10.11.2020 mitgeteilt. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2020, Zl. 1220973504/201115003 wurde I. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (Asyl

G) idgF, nicht erteilt, II.

§ 10Absatz 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F erlassen, III.

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Georgien zulässig ist, IV.

§ 55

Absatz 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt, V.

§ 18Absatz 2 Ziffer 1&3 BFA-Verfahrensgesetz, BGBI I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idg

F, die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt, sowie VI.

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 2 allg. und Ziffer 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2020, Zl. 1220973504/201115003 wurde römisch eins. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.100 aus 2005, (AsylG) idgF, nicht erteilt, römisch zwei.

Paragraph 10, Absatz 2 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF erlassen, römisch drei.

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Georgien zulässig ist, römisch vier.

Paragraph 55, Absatz 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt, römisch fünf.

Paragraph 18, Absatz 2 Ziffer 1&3 BFA-Verfahrensgesetz, BGBI römisch eins Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt, sowie römisch sechs.

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 allg. und Ziffer 6 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass der BF sich seinen eigenen Angaben nach seit über drei Monaten in der EU aufhältig wäre, dieser ohne Meldeadresse wäre und keine Barmittel bei sich hätte, als auch, dass dieser am 10.11.2020 bei einem Ladendiebstahl betreten worden wäre. Durch einen Verbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet würde die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet werden. Es wäre eine Anzeige nach dem FPG zu erlassen. Weiters wäre erwiesen, dass sich der BF insgesamt nicht rechtmäßig in Österreich aufhalten würde. Eine Rückkehrentscheidung bzw. die Abschiebung nach Georgien wäre auch unter Berücksichtigung der angegebenen Ehe zulässig. Aufgrund des Verhaltens des BF, insbesondere auch der insgesamt mehrfachen Anzeigen wegen Ladendiebstahls, sowie seiner Mittellosigkeit würde dieser die öffentliche Ordnung gefährden. Aus diesem Grund wäre auch nach Vornahme einer Gesamtabwägung ein auf Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot zu erlassen. Mit Mandatsbescheid vom 20.11.2020 wurde gegen den BF ein gelinderes Mittel zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und hierbei ausgeführt, dass dieser an der Wohnadresse seiner Ehefrau Unterkunft zu nehmen habe, bzw. sich jeden 2. Tag bei der nächstgelegenen Polizeiinspektion zu melden habe. Gegen den Bescheid des BFA vom 10.11.2020 wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Hierin wurde insbesondere ausgeführt, dass der BF erst 3 Tagen vor seinem Aufgriff im Bundesgebiet eingereist wäre. Er wäre mittels eines gültigen Reisepasses legal eingereist. Es würde keine Mittellosigkeit des BF vorliegen, da die Ehefrau in Österreich einer ordentlichen Arbeit nachgehen würde, diese zum unbefristeten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt wäre. Diese Ehefrau würde aus einer Arbeit nachweislich ein Einkommen in der Höhe von über XXXX € erwirtschaften, bzw. der BF mit dieser nun an einer gemeinsamen Wohnadresse leben würde. Der BF hätte seine Ehefrau vor rund 2,5 Jahren geheiratet und der BF hätte deshalb einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt. Hierdurch würde keine Mittellosigkeit vorliegen. Eine intakte familiäre Bindung zu seiner Ehefrau würde vorliegen. Der BF würde einräumen, dass dieser wegen Ladendiebstahls angezeigt worden wäre. Bei dem BF würde es sich jedoch um eine bis dato unbescholtene Person handeln und der BF wolle sich seiner rechtlichen Verantwortung diesbezüglich stellen. Auch würde der BF unter psychischen Problemen leiden und würde ein stabiles familiäres Umfeld benötigen. Es bestehe keine Fluchtgefahr, da der BF mittlerweile im gelinderen Mittel bei seiner Frau leben würde. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung würde vom BF nicht ausgehen, bzw. würde dieser bei seinen Meldeverpflichtungen nachkommen. Das BFA hätte ausreichend begründet nicht dargelegt, warum im gegenständlichen Verfahren die Voraussetzungen für die Verhängung einer Rückkehrentscheidung, bzw. eines Einreiseverbotes vorliegen würden. Der gegenständliche Bescheid wäre somit aufgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig ergangen. Es wurde angeregt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, bzw. den angefochtenen Bescheid zu Gänze zu beheben, bzw. diesen zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung an die Erstbehörde zurückzuverweisen. Gegen den Bescheid des BFA vom 10.11.2020 wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Hierin wurde insbesondere ausgeführt, dass der BF erst 3 Tagen vor seinem Aufgriff im Bundesgebiet eingereist wäre. Er wäre mittels eines gültigen Reisepasses legal eingereist. Es würde keine Mittellosigkeit des BF vorliegen, da die Ehefrau in Österreich einer ordentlichen Arbeit nachgehen würde, diese zum unbefristeten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt wäre. Diese Ehefrau würde aus einer Arbeit nachweislich ein Einkommen in der Höhe von über römisch 40 € erwirtschaften, bzw. der BF mit dieser nun an einer gemeinsamen Wohnadresse leben würde. Der BF hätte seine Ehefrau vor rund 2,5 Jahren geheiratet und der BF hätte deshalb einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt. Hierdurch würde keine Mittellosigkeit vorliegen. Eine intakte familiäre Bindung zu seiner Ehefrau würde vorliegen. Der BF würde einräumen, dass dieser wegen Ladendiebstahls angezeigt worden wäre. Bei dem BF würde es sich jedoch um eine bis dato unbescholtene Person handeln und der BF wolle sich seiner rechtlichen Verantwortung diesbezüglich stellen. Auch würde der BF unter psychischen Problemen leiden und würde ein stabiles familiäres Umfeld benötigen. Es bestehe keine Fluchtgefahr, da der BF mittlerweile im gelinderen Mittel bei seiner Frau leben würde. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung würde vom BF nicht ausgehen, bzw. würde dieser bei seinen Meldeverpflichtungen nachkommen. Das BFA hätte ausreichend begründet nicht dargelegt, warum im gegenständlichen Verfahren die Voraussetzungen für die Verhängung einer Rückkehrentscheidung, bzw. eines Einreiseverbotes vorliegen würden. Der gegenständliche Bescheid wäre somit aufgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig ergangen. Es wurde angeregt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, bzw. den angefochtenen Bescheid zu Gänze zu beheben, bzw. diesen zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung an die Erstbehörde zurückzuverweisen. Mit Beschluss des BVwG vom 17.12.2021 wurde gem. §18 Abs. 5 BFA – VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Beschluss des BVwG vom 17.12.2021 wurde gem. §18 Absatz 5, BFA – VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Urkundenvorlage vom 04.02.2021 wurde eine Verschreibung im Zuge einer Substitutionstherapie übermittelt, bzw. durch den Vertreter ausgeführt, dass sich der BF diesbezüglich in ärztlicher Behandlung befindet. Mit Schreiben des BFA vom 08.02.2021 wurde ein Urteil eines LG betreffend einer rechtskräftigen Verurteilung des BF wegen §§127, 130

§ 18Abs.

2 BFA-VG der Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung zu Recht aberkannt und von der Frist zur freiwillige Ausreise war gem. § 55 Abs 4 FPG abzusehen.Die sofortige Ausreise des Beschwerdeführers ist im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich und das BFA hat

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG der Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung zu Recht aberkannt und von der Frist zur freiwillige Ausreise war gem. Paragraph 55, Absatz 4, FPG abzusehen. Das BFA hat fallgegenständlich

§ 53Abs.

2 FPG zu Recht von der Möglichkeit zur Verhängung eines Einreiseverbotes dem Grunde nach Gebrauch gemacht. Die Höhe des Einreiseverbotes war unter konkreter Einbeziehung des gesamten Verhaltes des Beschwerdeführers, seiner persönlichen Lebensumstände und unter Berücksichtigung inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft jedoch fallgegenständlich angemessen auf 1 Jahr zu reduzieren. Das BFA hat fallgegenständlich

Paragraph 53, Absatz 2, FPG zu Recht von der Möglichkeit zur Verhängung eines Einreiseverbotes dem Grunde nach Gebrauch gemacht. Die Höhe des Einreiseverbotes war unter konkreter Einbeziehung des gesamten Verhaltes des Beschwerdeführers, seiner persönlichen Lebensumstände und unter Berücksichtigung inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft jedoch fallgegenständlich angemessen auf 1 Jahr zu reduzieren. Die belangte Behörde hat ein insgesamt mängelfreies, ordnungsgemäßes und das Vorbringen des BF vollinhaltlich und abschließend erfassendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und den vertretenen Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit eingeräumt sämtliches relevantes Vorbringen im Verfahren zu erstatten. Die gegenständlich angefochtene Entscheidung wurde insgesamt rechtskonform, nachvollziehbar und zutreffend getroffen, bzw. wurden die tragenden Gründe für die getroffene Entscheidung ausreichend ermittelt und im nunmehr angefochtenen Bescheid konkret begründet den Feststellungen zu Grunde gelegt. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt konnte vollständig aus dem vorliegenden Verwaltungsakt entnommen werden. Das Gericht konnte sich hinsichtlich sämtlicher Würdigungen vollständig auf die Ausführungen des BFA stützen und hat die wesentlichen Feststellungen und Begründungen der Behörde übernommen. Der Beschwerdeschrift der gewillkürten Vertretung vermag das Bundesverwaltungsgericht kein insgesamt ausreichend substantiiertes und begründetes Vorbringen zu entnehmen, welches geeignet wäre, die von der belangten Behörde getroffene Entscheidung grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Beschwerde selbst sind keine ausreichend begründeten Ausführungen zu entnehmen, die eine andere Entscheidung aufzeigen könnten, bzw. wurde insgesamt ausreichend begründet nicht aufgezeigt, warum eine mündliche Verhandlung im gegenständlichen Verfahren erforderlich wäre, allfällig relevantes Vorbringen nicht bereits in der Beschwerdeschrift substantiell begründet dargelegt werden hätte können oder ein solches nur in einer mündlichen Verhandlung zu erörtern wäre. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich vollinhaltlich auf das Ermittlungsergebnis des umfassend und ordnungsgemäß geführten Ermittlungsverfahren vor dem BFA stützend, sowie die wesentlichen Feststellungen und Würdigungen des BFA übernehmend, die gegenständliche Entscheidung treffen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im gegenständlichen Verfahren unterbleiben. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgestellt: (gekürzt und zusammengefasst durch das BVwG) Georgien gilt als sicherer Drittstaat. Auszug aus der Staatendokumentation von Georgien. Grundversorgung Letzte Änderung am 13.7.2020 Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet (AA 19.10.2019), wobei zwei Drittel der Lebensmittel importiert werden (KP 16.6.2020). Die staatliche Sozialhilfe liegt bei GEL 180 (ca. EUR 60) im Monat, bei Rentnern bei GEL 200 [ca. EUR 70]. Die soziale Absicherung erfolgt in aller Regel durch den Familienverband. Eine große Rolle spielen die Geldtransfers der georgischen Diaspora im Ausland (AA 19.10.2019). Trotz der beachtlichen wirtschaftlichen Entwicklung seit 2003 sind große Teile der georgischen Bevölkerung unterbeschäftigt oder arbeitslos. Knapp 22% der Georgier leben in Armut. Vor allem die Bewohner der ländlichen Bergregionen sind betroffen, aber auch städtische Arbeitslose sowie zumeist in Isolation lebende Binnenvertriebene und Alleinerzieherinnen. Ländliche Armut führt meist zu Landflucht oder Emigration. Die Rücküberweisungen von saisonalen und permanenten Auslandsmigranten machen mit rund 11,8% einen nennenswerten Anteil des Bruttoinlandsprodukts aus (ADA 11.2018). Die Arbeitslosenquote betrug 2018 12,7% (2017: 13,9%) (GeoStat 17.5.2019). Laut der Daten des nationalen Statistikamtes von 2018 sind 63,9% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erwerbstätig (Geostat 17.5.2019; vgl. GT 21.10.2019). Die Arbeitslosenrate ist im ländlichen Raum (2018: 5,8%) geringer als im städtischen Raum (2018: 19,3%) (Geostat 17.5.2019). Die hohe Zahl Erwerbstätiger in ländlichen Gegenden ist mit den gering vergüteten Jobs im Agrarsektor zu erklären. Viele Pensionisten sind noch erwerbstätig, da die Pension alleine zum Überleben nicht ausreicht. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit unter 15-25-Jährigen recht hoch. Die meisten Erwerbstätigen befinden sich im Alter von 40 bis 60 Jahren (IOM 2020). Es wird davon ausgegangen, dass sich die Zahl der ca. 220.000 Arbeitslosen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie mindestens verdoppeln wird (KvP 20.4.2020).Die Arbeitslosenquote betrug 2018 12,7% (2017: 13,9%) (GeoStat 17.5.2019). Laut der Daten des nationalen Statistikamtes von 2018 sind 63,9% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erwerbstätig (Geostat 17.5.2019; vergleiche GT 21.10.2019). Die Arbeitslosenrate ist im ländlichen Raum (2018: 5,8%) geringer als im städtischen Raum (2018: 19,3%) (Geostat 17.5.2019). Die hohe Zahl Erwerbstätiger in ländlichen Gegenden ist mit den gering vergüteten Jobs im Agrarsektor zu erklären. Viele Pensionisten sind noch erwerbstätig, da die Pension alleine zum Überleben nicht ausreicht. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit unter 15-25-Jährigen recht hoch. Die meisten Erwerbstätigen befinden sich im Alter von 40 bis 60 Jahren (IOM 2020). Es wird davon ausgegangen, dass sich die Zahl der ca. 220.000 Arbeitslosen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie mindestens verdoppeln wird (KvP 20.4.2020). Zu Jahresbeginn 2020 nahm eine Agentur zur Beschäftigungsförderung (Employment Support Agency), die im Ministerium für Binnenflüchtlinge aus den besetzten Gebieten, Arbeit, Gesundheit und Soziales angesiedelt ist (MOH 24.12.2019; vgl. KP 1.2020, GT 21.10.2019). Die neue Agentur soll u.a. durch Fortbildungen, Umschulungen, Beratung und Karriereplanung die Beschäftigung im Land fördern (KP 1.2020). Die Agentur soll auch legale Arbeitsmigration fördern (GT 21.10.2019; vgl. KP 1.2020). Eine Priorität der Agentur ist es, Arbeitsmöglichkeiten für sozial benachteiligte Personen zu erschließen (GT 21.10.2019).Zu Jahresbeginn 2020 nahm eine Agentur zur Beschäftigungsförderung (Employment Support Agency), die im Ministerium für Binnenflüchtlinge aus den besetzten Gebieten, Arbeit, Gesundheit und Soziales angesiedelt ist (MOH 24.12.2019; vergleiche KP 1.2020, GT 21.10.2019). Die neue Agentur soll u.a. durch Fortbildungen, Umschulungen, Beratung und Karriereplanung die Beschäftigung im Land fördern (KP 1.2020). Die Agentur soll auch legale Arbeitsmigration fördern (GT 21.10.2019; vergleiche KP 1.2020). Eine Priorität der Agentur ist es, Arbeitsmöglichkeiten für sozial benachteiligte Personen zu erschließen (GT 21.10.2019). Die meisten Arbeitsplätze gibt es im Groß- und Einzelhandel sowie in Autowerkstätten und im Kleinwarengeschäft, in der Industrie und im Bauwesen (IOM 2019). Das Durchschnittseinkommen (nominal) der unselbständig Beschäftigten lag im ersten Quartal 2019 bei den Männern bei GEL 1.294 [rund EUR 400] und bei den Frauen bei GEL 876 [rund EUR 270] (GeoStat 2019). Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wird ein Rückgang des BIP um 5,5% im Jahr 2020 prognostiziert. Der Tourismus (ca. 20% der Wirtschaftsleistung) und Überweisungen aus dem Ausland werden am stärksten betroffen sein (ChH 4.6.2020). Der Wert des Georgischen Lari kann sich trotz der Wirtschaftskrise einigermaßen halten (KP 16.6.2020). Quellen: AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (19.10.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: Juli 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2019042/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_%28Stand_Juli_2019%29%2C_19.10..pdf, Zugriff 30.1.2020 ADA – Austrian Development Agency (11.2018): Georgien – Länderinformation, https://www.entwicklung.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Laenderinformationen/LI_Georgien_Nov2018.pdf, Zugriff 30.8.2019 ChH – Chatham House (4.6.2020): South Caucasus States Set to Diverge Further due to COVID-19, https://www.chathamhouse.org/expert/comment/south-caucasus-states-set-diverge-further-due-covid-19, Zugriff 5.6.2020 GeoStat – National Statistics Office of Georgia

Angaben des Gesundheitsministeriums wird der Quarantänemechanismus noch lange bestehen bleiben (1TV 30.6.2020).Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden alle Grenzübergänge geschlossen und sind nur für georgische Staatsbürger, die ins Heimatland zurückreisen, passierbar (USEMB 1.7.2020). Der Flugverkehr soll ab 1.8.2020 wieder aufgenommen werden (GCAA 26.6.2020; vergleiche Agenda 25.6.2020a). Die Wiedereröffnung der Landgrenzen ist von bilateralen Abkommen mit den Nachbarstaaten abhängig (N/LS 28.5.2020). Alle Personen, die nach Georgien einreisen, müssen zwei Wochen in Quarantäne, bzw. Selbstisolation (Agenda 30.6.2020; vergleiche 1TV 30.6.2020, GE-GOV o.D.), für die der Staat die Kosten übernimmt (Jam 8.7.2020).

Angaben des Gesundheitsministeriums wird der Quarantänemechanismus noch lange bestehen bleiben (1TV 30.6.2020). Quellen: 1TV - Pirveli Arkhi (30.6.2020): თამარ გაბუნია - კარანტინის მექანიზმი კიდევ დიდხანს დარჩება, თვითიზოლაცია მხოლოდ გარკვეული ჯგუფებისთვის განიხილება, https://1tv.ge/news/tamar-gabunia-karantinis-meqanizmi-kidev-didkhans-darcheba-tvitizolacia-mkholod-garkveuli-jgufebistvis-ganikhileba/, Zugriff 10.7.2020 AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (19.10.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: Juli 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2019042/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_%28Stand_Juli_2019%29%2C_19.10..pdf, Zugriff 30.1.2020 Agenda.ge (30.6.2020): Georgia maintains two-week quarantine for all individuals entering country, https://agenda.ge/en/news/2020/2068, Zugriff 10.7.2020Agenda.ge (30.6.2020): Georgia maintains two-week quarantine for all individuals entering country, https://agenda.ge/en/news/2020 aus 2068,, Zugriff 10.7.2020 GE-GOV – Governmenr of Georgia (o.D.): StopCoV.ge – Prevention of Coronavirus Spread in Georgia – FAQ, https://stopcov.ge/en, Zugriff 9.6.2020 Jam News (8.7.2020a): Georgia opens borders for five EU countries, direct flights yet to resume, https://jam-news.net/georgia-opens-borders-for-five-eu-countries/, Zugriff 10.7.2020 MRA - Ministry of Internally Displaced Persons from the Occupied Territories, Accommodation and Refugees of Georgia (o.D.): “Supporting reintegration of the returned Georgian Migrants” Program, http://mra.gov.ge/eng/static/8769, Zugriff 2.9.2019 N/LS – the National / Lifestyle (28.5.2020): Georgia to reopen for international tourists from July 1, https://www.thenational.ae/lifestyle/travel/georgia-to-reopen-for-international-tourists-from-july-1-1.1025947, Zugriff 10.6.2020 SCMI – State Commission on Migration Issues (9.3.2018): Implementation of the 2018 State Program on Reintegration Assistance to Returned Georgian Migrants has started, http://migration.commission.ge/index.php?article_id=304&clang=1, Zugriff 2.9.2019 USEMB – United States Embassy in Georgia (1.7.2020): COVID-19 INFORMATION FOR GEORGIA (July 1, 2020), https://ge.usembassy.gov/covid-19-information-on-georgia/, Zugriff 13.7.2020 2. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang, die Feststellungen zur Identität und Herkunft des BF, als auch seinen persönlichen Verhältnissen bzw. seinen Gesundheitszustand ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), der Beschwerdeschrift, sowie des gesamten vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang, die Feststellungen zur Identität und Herkunft des BF, als auch seinen persönlichen Verhältnissen bzw. seinen Gesundheitszustand ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), der Beschwerdeschrift, sowie des gesamten vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Im gesamten Verfahren hat der BF insgesamt nicht darlegen können, dass dieser außer seiner in Österreich zum dauernden Aufenthalt berechtigten Frau über weitere Angehörige oder relevante private Beziehungen verfügt. Den eigenen Angaben des BF nach befinden sich weitere Familienmitglieder des Beschwerdeführers in Georgien. Berufliche Bindungen oder sonstige besondere Bindungen zum Bundesgebiet, bzw. eine ausreichende Integration wurden insgesamt ausreichend begründet nicht angegeben, bzw. bestehen nicht. Betreffend der Feststellung, dass auch in Bezug auf die Ehefrau insgesamt kein schützenswertes Privatleben im Sinne des Art. 8 EMRK vorliegt sind folgende Ausführungen zu erstatten: Vorausschickend ist hierzu festzuhalten, dass das Bestehen eines allfällig schützenswerten Familienlebens des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau zuvor bereits im Erkenntnis des BVwG L516 2221981-1/11E vom 31.03.2020 geprüft wurde und rechtskräftig festgestellt werden konnte, dass zu der in Österreich lebenden Gattin kein schützenswertes Familienleben besteht, bzw. auch unter Berücksichtigung dieser Ehe eine Rückkehrentscheidung zulässig ist. Bereits diesen Verfahren kann entnommen werden, dass der BF ab 2018 seine Ehefrau in Österreich ab 2018 mehre Male immer nur kurzfristig für wenige Wochen im Bundesgebiet besuchte, bzw. dass der BF zwar wiederholt, jedoch immer nur für kürzere Zeit im Zeitraum von 2018 bis zu seiner letzten freiwilligen Ausreise nach Georgien mit 13.06.2019 bei seiner Frau gelebt hat. Weites wurde festgehalten, dass der BF in Österreich nicht erwerbstätig wäre, jedoch in Georgien einer Arbeit nachgehen würde, dieser würde nur über geringe Deutschkenntnisse verfügen und habe keine Angehörigen außer seiner Ehefrau im Bundesgebiet. Eine Rückkehrentscheidung wäre demnach auch unter Berücksichtigung des Aufenthaltes der Ehefrau im Bundesgebiet zulässig. Auch wurde festgehalten, dass der BF nach den Besuchen seiner Ehefrau immer wieder freiwillig nach Georgien heimkehrte. Bei seinen Besuchen in Österreich hat der Beschwerdeführer vom Einkommen seiner Ehefrau gelebt, bzw. ist es den Unterlagen dieses Verfahrens auch zu entnehmen, dass die Ehefrau des BF, die ebenfalls eine georgische Staatsbürgerin ist, den BF mehrmals in Georgien besucht hat. Zudem ist aus dem diesbezüglichen Verfahrensakt auch eindeutig zu entnehmen, Das Vorliegen eines längerfristigen gemeinsamen Familienlebens bzw. eine besondere Verfestigung des BF im Bundesgebiet kann der BF insgesamt nicht nachweisen. Betreffend der Feststellung, dass auch in Bezug auf die Ehefrau insgesamt kein schützenswertes Privatleben im Sinne des Artikel 8, EMRK vorliegt sind folgende Ausführungen zu erstatten: Vorausschickend ist hierzu festzuhalten, dass das Bestehen eines allfällig schützenswerten Familienlebens des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau zuvor bereits im Erkenntnis des BVwG L516 2221981-1/11E vom 31.03.2020 geprüft wurde und rechtskräftig festgestellt werden konnte, dass zu der in Österreich lebenden Gattin kein schützenswertes Familienleben besteht, bzw. auch unter Berücksichtigung dieser Ehe eine Rückkehrentscheidung zulässig ist. Bereits diesen Verfahren kann entnommen werden, dass der BF ab 2018 seine Ehefrau in Österreich ab 2018 mehre Male immer nur kurzfristig für wenige Wochen im Bundesgebiet besuchte, bzw. dass der BF zwar wiederholt, jedoch immer nur für kürzere Zeit im Zeitraum von 2018 bis zu seiner letzten freiwilligen Ausreise nach Georgien mit 13.06.2019 bei seiner Frau gelebt hat. Weites wurde festgehalten, dass der BF in Österreich nicht erwerbstätig wäre, jedoch in Georgien einer Arbeit nachgehen würde, dieser würde nur über geringe Deutschkenntnisse verfügen und habe keine Angehörigen außer seiner Ehefrau im Bundesgebiet. Eine Rückkehrentscheidung wäre demnach auch unter Berücksichtigung des Aufenthaltes der Ehefrau im Bundesgebiet zulässig. Auch wurde festgehalten, dass der BF nach den Besuchen seiner Ehefrau immer wieder freiwillig nach Georgien heimkehrte. Bei seinen Besuchen in Österreich hat der Beschwerdeführer vom Einkommen seiner Ehefrau gelebt, bzw. ist es den Unterlagen dieses Verfahrens auch zu entnehmen, dass die Ehefrau des BF, die ebenfalls eine georgische Staatsbürgerin ist, den BF mehrmals in Georgien besucht hat. Zudem ist aus dem diesbezüglichen Verfahrensakt auch eindeutig zu entnehmen, Das Vorliegen eines längerfristigen gemeinsamen Familienlebens bzw. eine besondere Verfestigung des BF im Bundesgebiet kann der BF insgesamt nicht nachweisen. Richtig hält das BFA diesbezüglich fest, dass der BF im gesamten gegenständlichen Verfahren auch nunmehr keinerlei diesbezüglich wesentliche Veränderung hinsichtlich einer allfällig relevanten Intensivierung dieses Familienlebens angegeben hat. bzw. auch sonst keine neuen Umstände oder Sachverhalte aufgezeigt worden sind, die eine diesbezüglich andere Beurteilung der Relevanz des Familienlebens zulassen könnten. Aus sämtlichen hierauf im gegenständlichen Verfahren bezogenen Angaben des BF, als auch aus den sonstigen Unterlagen des vorliegenden Verwaltungsaktes lässt sich kein anderes Ergebnis ableiten. Vielmehr ist festzuhalten, dass der BF nachweislich freiwillig am 13.06.2019 nach Georgien ausgereist ist und seinen eigenen Angaben nach erst wieder 3 Tage vor dem Aufgriff am 10.11.2020 wieder in das Bundesgebiet eingereist ist. Bei Aufgriff hat der Beschwerdeführer auch ausdrücklich angegeben, dass dieser zu diesem Zeitpunkt nicht bei seiner Frau Wohnhaft wäre, sondern in einen Hotel Unterkunft genommen habe. Bereits auch aus diesen Angaben des BF ist nicht vom Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Familienlebens des Beschwerdeführers im Bundesgebiet auszugehen. So hat der BF selbst eingeräumt, dass dieser erst 3 Tage vor seinem Aufgriff im Zuge eines Ladendiebstahls zuvor nach Österreich eingereist sei. Das Vorliegen eines schützenswerten durchgehend bestehenden, längerfristigen Familienlebens oder das Vorliegen eines gemeinsamen längerfristigen Haushaltes kann der BF belegbar und nachvollziehbar insgesamt nicht belegen. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich zudem, dass der BF nach seiner letzten dokumentierten freiwilligen Ausreise mit 13.06.2019 sein Familienleben mit der sich in Österreich weiterhin aufhältigen Gattin auch aus Georgien weiter aufrechterhalten hat können. Warum dem BF nunmehr auch zukünftig eine solcherart Fortsetzung des bisher gezeigten Familienlebens von Georgien nicht mehr möglich sein könnte, bzw. etwa auch mittels Internet oder Telefon bis zu einer möglichen mittelfristigen Legalisierung einer Einreise und eines Aufenthaltes nicht zumutbar weitergeführt werden könnte, hat der BF insgesamt ausreichend begründet nicht dargelegt. Auch wurden ausreichende Gründe warum die Ehefrau des BF, ebenfalls eine geogische Staatsbürgerin, den BF nicht auch in Georgien besuchen, bzw. eine Fortsetzung eines Familienlebens nicht auch im gemeinsamen Herkunftsstaat zumutbar möglich wäre ausreichend begründet insgesamt nicht dargelegt. Bezogen auf die auf die Einkommensverhältnisse des BF führt die Vertretung des BF selbst anderer Stelle selbst aus, dass der BF, da eine aufrechte Ehe dieses zu seiner in Österreich aufhältigen Ehefrau besteht, der BF auch einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt hieraus ableiten kann und somit insgesamt nicht von einer Mittellosigkeit des BF auszugehen ist. Dass die BF ihren Mann jedoch ausschließlich nur in Österreich unterstützen kann, ist ausreichend begründet nicht dargelegt worden. Der Ehefrau des BF seht es jederzeit offen ihren Mann auch in Georgien mit dorthin jedenfalls möglichen Geldüberweisungen zu unterstützen, so dies erforderlich sein sollte. Alleine aus den Ausführungen der Beschwerdeschrift, wonach der BF mit seiner in Österreich aufhältigen Ehefrau bereits seit 2 ½ Jahren verheiratet wäre und mit dieser eine intakte familiäre Bindung führen würde, lässt sich das Vorliegen eines insgesamt ausschließlich im Bundesgebiet fortzusetzenden und schützenswerten Familienlebens nicht ableiten. Es steht dem BF offen, wie in der Zeit vor seiner nach den eigenen Angaben des BF erst 3 Tage vor dem Aufgriff erfolgten Einreise in die EU fortzusetzen. So steht es dem BF offen wie auch vor seiner Einreise in die EU und nach Österreich das auf diese Art und Weise geführte Familienleben wie bereits oben ausgeführt insbesondere bis zu einer mittelfristig möglichen Legalisierung des Aufenthaltes, weiterzuführen. Auch ist auch an dieser Stelle nochmals festzuhalten, dass es sich bei der Ehefrau des Beschwerdeführers um eine georgische Staatsbürgerin handelt, der es jederzeit auch möglich ist den Beschwerdeführer in Georgien zu besuchen, bzw. besteht für den BF und seine Ehefrau somit jederzeit die Möglichkeit ein gemeinsames Familienleben in Georgien zu führen. Der BF kann somit das Vorliegen eines ausschließlich nur im Bundesgebiet zu führenden bzw. fortzusetzenden, oder insgesamt schützenswerten Familienlebens mit seiner Ehefrau im Bundesgebiet, als auch ein allfälliges Bestehen eines relevanten Abhängigkeitsverhältnisses zu seiner Frau ausreichend begründet insgesamt nicht darlegen. Die Feststellungen, dass der BF auch sonst über insgesamt kein schützenswertes Privat – oder Familienleben, bzw. auch über keine sonstige nachgewiesene besonders zu berücksichtigende Integration im Bundesgebiet aufweist, basieren insgesamt auf dem Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes. Ein diesem Ergebnis substantiell wiedersprechendes Vorbringen ist auch der Beschwerdeschrift insgesamt nicht zu entnehmen. Das BFA ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass der BF über insgesamt kein schützenswertes Privat- oder Familienleben in Österreich verfügt. Betreffend der Ausführungen des BF zu seinem Gesundheitszustand sind folgende Ausführungen zu erstatten: Bezüglich der Möglichkeit des faktischen Zuganges zu einer ausreichenden medizinischen Behandlung ist bezogen auf Georgien insgesamt auf die vorliegenden Länderinformationen zu verweisen, die das Vorliegen eines ausreichenden medizinischen Versorgungssystems in aufzeigen, welches Staatsbürgern Georgiens auch faktisch zugänglich ist. Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall bei akuten Bestehen maßgeblich wären, eine Überstellung in den Herkunftsstaat dann nicht zulässig wäre, wenn dort wegen fehlender Behandlung schwerer Krankheiten eine existenzbedrohende Situation drohte.Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 3, EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall bei akuten Bestehen maßgeblich wären, eine Überstellung in den Herkunftsstaat dann nicht zulässig wäre, wenn dort wegen fehlender Behandlung schwerer Krankheiten eine existenzbedrohende Situation drohte. Nach der ständigen Rechtsprechung im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind (vgl. EGMR 13.12.2016, 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, Rz 189 ff).Nach der ständigen Rechtsprechung im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind vergleiche EGMR 13.12.2016, 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, Rz 189 ff). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. EGMR 13.12.2016, 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, Rz 189 ff).Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt vergleiche EGMR 13.12.2016, 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, Rz 189 ff). Wird bezogen auf den Gesundheitszustand des BF in der Beschwerdeschrift angeführt, dass der Beschwerdeführer unter psychischen Problemen leiden würde und ein stabiles Umfeld benötigen würde, so kann aus diesen allgemeinen Ausführungen selbst noch nicht auf das Vorliegen eines relevanten und schützenswerten Abhängigkeitsverhältnisses des BF zu schließen, aus dem alleine bereits ein unbedingter Aufenthalt des BF im Bundesgebiet abzuleiten wäre, bzw. kann hieraus auch noch nicht auf das Vorliegen einer unmittelbar verfahrensrelevant schweren bzw. lebensbedrohlichen Erkrankung des BF geschlossen werden, sodass diesen eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht zumutbar wäre, bzw. dieser ausschließlich deshalb in Österreich eine medizinische Therapie in Anspruch nehmen müsste. Dass der BF ausschließlich der Pflege durch seine Frau bedarf, diese Pflege insbesondere ausschließlich nur in Österreich erhalten könnte, bzw. auch sonstige erwiesen relevante gesundheitliche Probleme vorliegen würden, die medizinisch indiziert nur eine Pflege des BF im Bundesgebiet im Sinne des Art. 3 EMRK erforderlich erscheinen lassen würden, wurde ausreichend substantiiert insgesamt nicht ausgeführt. Wird bezogen auf den Gesundheitszustand des BF in der Beschwerdeschrift angeführt, dass der Beschwerdeführer unter psychischen Problemen leiden würde und ein stabiles Umfeld benötigen würde, so kann aus diesen allgemeinen Ausführungen selbst noch nicht auf das Vorliegen eines relevanten und schützenswerten Abhängigkeitsverhältnisses des BF zu schließen, aus dem alleine bereits ein unbedingter Aufenthalt des BF im Bundesgebiet abzuleiten wäre, bzw. kann hieraus auch noch nicht auf das Vorliegen einer unmittelbar verfahrensrelevant schweren bzw. lebensbedrohlichen Erkrankung des BF geschlossen werden, sodass diesen eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht zumutbar wäre, bzw. dieser ausschließlich deshalb in Österreich eine medizinische Therapie in Anspruch nehmen müsste. Dass der BF ausschließlich der Pflege durch seine Frau bedarf, diese Pflege insbesondere ausschließlich nur in Österreich erhalten könnte, bzw. auch sonstige erwiesen relevante gesundheitliche Probleme vorliegen würden, die medizinisch indiziert nur eine Pflege des BF im Bundesgebiet im Sinne des Artikel 3, EMRK erforderlich erscheinen lassen würden, wurde ausreichend substantiiert insgesamt nicht ausgeführt. Bezogen auf die vorgelegten Unterlagen wonach der Beschwerdeführer nunmehr eine Substitutionstherapie in Österreich begonnen hat ist festzuhalten, dass den diesbezüglichen Unterlagen zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich nunmehr eine ambulante medikamentöse Therapie in Österreich erhält. Aus den aktuellen Länderfeststellungen betreffend der medizinischen Versorgungslage in Georgien ergibt sich insbesondere auch, dass georgische Staatsbürger einer solcherart Substitutionstherapie in Georgien erhalten und eine solche Therapie in Georgien damit auch für den Beschwerdeführer verfügbar und zugänglich ist. Besondere Gründe, warum die in Österreich diesbezüglich begonnene Therapie nicht auch in Georgien zumutbar fortgesetzt werden kann, hat der Beschwerdeführer ausreichend konkretisiert nicht dargelegt. Dass der Beschwerdeführer unter sonstigen gegenwärtig unmittelbar zu behandelnden schweren Erkrankungen leidet, hat dieser ausreichend konkret nicht dargelegt. Insgesamt konnte nicht festgestellt werden, dass der BF sich in durchgehender stationärer Behandlung befindet oder besonderer Medikamente oder Therapien bedarf, die dem BF insbesondere nur in Österreich zugänglich wären, bzw. nur in Österreich durchzuführen wären. Führt der BF allgemein aus, dass dieser unter psychischen Problemen leidet, so ist auch hierauf bezogen zunächst festzuhalten, dass sich aus den oben angeführten Länderfeststellungen ergibt, dass der BF auch in Georgien Zugang zu einer diesbezüglich ausreichenden medizinisch