RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.02.2021 GeschäftszahlW195 2179105-1 Spruch, W195 2179105-1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizep

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 03.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 03.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Geburtsdatum gab der BF den XXXX an, Geburtsort XXXX , Bangladesch. Er habe einen Vater, eine Mutter, drei Brüder und fünf Schwestern, alle in Bangladesch wohnhaft. Er sei Moslem/Sunnit und habe sieben Jahre die Schule besucht.Als Geburtsdatum gab der BF den römisch 40 an, Geburtsort römisch 40 , Bangladesch. Er habe einen Vater, eine Mutter, drei Brüder und fünf Schwestern, alle in Bangladesch wohnhaft. Er sei Moslem/Sunnit und habe sieben Jahre die Schule besucht. Im Rahmen einer am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass seine Familie „Probleme aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten mit Verwandten“ habe. Diese Verwandten seien sehr mächtig und hätten Kontakt in die Politik und zu den Mächtigen. Es habe gegen den BF eine Anzeige wegen Rauferei gegeben, sie hätten den BF bedroht und geschlagen. Dies sei aber gelogen. Der BF sei gezwungen gewesen Geld von seiner Familie zu nehmen und das Land zu verlassen. Er habe keine weiteren Gründe einer Asylantragstellung. Wenn er zurückkehre würden ihn die Verwandten umbringen. Er sei über Indien, Pakistan, Iran, Irak, Türkei, unbekannte Länder, Ungarn, Slowenien und Italien bis nach Österreich gereist. Er habe Bangladesch Ende Jänner 2017 verlassen. I.2 In Folge der vom BF durchgeführten Altersangabe und den Zweifeln daran durch die geschulten Beamten des BFA wurde eine Untersuchung zur Altersfeststellung eingeholt. Auf Grund eines medizinischen Gutachtens vom 06.06.2017 wurde als fiktives Geburtsdatum der XXXX festgestellt.römisch eins.2 In Folge der vom BF durchgeführten Altersangabe und den Zweifeln daran durch die geschulten Beamten des BFA wurde eine Untersuchung zur Altersfeststellung eingeholt. Auf Grund eines medizinischen Gutachtens vom 06.06.2017 wurde als fiktives Geburtsdatum der römisch 40 festgestellt. I.3 Danach ergab eine Anfrage in den Nachbarstaaten, dass der BF bereits am 21.04.2017 in Italien mittels Fingerabdruckes identifiziert wurde; der BF wurde zwar wegen illegalen Aufenthaltes seinerzeit als „unbegleiteter Minderjähriger“ angehalten, aber er stellte in Italien keinen Asylantrag. römisch eins.3 Danach ergab eine Anfrage in den Nachbarstaaten, dass der BF bereits am 21.04.2017 in Italien mittels Fingerabdruckes identifiziert wurde; der BF wurde zwar wegen illegalen Aufenthaltes seinerzeit als „unbegleiteter Minderjähriger“ angehalten, aber er stellte in Italien keinen Asylantrag. I.4 Am 20.10.2017 erfolgte die Einvernahme des BF vor dem BFA. römisch eins.4 Am 20.10.2017 erfolgte die Einvernahme des BF vor dem BFA. Eingangs legte der BF ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor; die Einvernahme war jedoch durch den Gesundheitszustand des BF nicht beeinträchtigt, wie er selbst ausführte. Befragt, warum er bei der Erstbefragung ein falsches Geburtsdatum angegeben habe, meinte der BF, er sei nicht ganz bei sich gewesen, weil er Kopfschmerzen hatte. Er habe das Datum verwechselt. Er habe keine Dokumente, um sein Geburtsdatum oder seine Identität zu beweisen. Der BF sei ledig, er habe keine Kinder. Es gäbe keine Verwandten in Österreich. Seine Großfamilie wohne in Bangladesch, er habe neben den Eltern (sein Vater hätte zweimal geheiratet) und Geschwistern auch Onkel und Tanten. Der Vater habe eine Landwirtschaft. Es ginge ihnen finanziell „gut“, später revidiert auf „es ist uns nicht so gegangen, es ging so mittel, würde ich sagen“. Die Familie wohne in einer eigenen Wohnung in XXXX , ca 150 km von XXXX entfernt. Der BF sei von 2000 bis 2007 in die Schule gegangen, Berufsausbildung habe er keine, sondern dem Vater in der Landwirtschaft geholfen. Sein Bruder habe ein Geschäft, dort hätte er auch als Hilfsarbeiter gearbeitet. Der BF habe Kontakt zu einem Bruder, der Arzt sei. Er habe aber auch mittels Facebook Kontakt zur Familie. Der Vater habe eine Landwirtschaft. Es ginge ihnen finanziell „gut“, später revidiert auf „es ist uns nicht so gegangen, es ging so mittel, würde ich sagen“. Die Familie wohne in einer eigenen Wohnung in römisch 40 , ca 150 km von römisch 40 entfernt. Der BF sei von 2000 bis 2007 in die Schule gegangen, Berufsausbildung habe er keine, sondern dem Vater in der Landwirtschaft geholfen. Sein Bruder habe ein Geschäft, dort hätte er auch als Hilfsarbeiter gearbeitet. Der BF habe Kontakt zu einem Bruder, der Arzt sei. Er habe aber auch mittels Facebook Kontakt zur Familie. Zum Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass seine Familie Grundstücksstreitigkeiten mit den Nachbarn gehabt hätte. Sie hätten immer gestritten und sich gegenseitig geschlagen. Den BF hätten sie auf den Kopf geschlagen, weshalb er Schmerzen am Kopf und Narben am ganzen Körper habe. Die Nachbarn wollten ihn umbringen, weshalb er das Land verließ. Er habe Angst vor ihnen, insbesondere vor XXXX , welcher politisch tätig sei. Er mache immer Probleme, er habe viel Geld und Macht. Dies seien alle seine Fluchtgründe. XXXX sei der Sohn vom Bruder des Nachbarn. Sie hätten vor, ihn zu töten. Nachgefragt gab der BF an, es sei dieser XXXX „und meine Verwandten“. Das Grundstück befände sich in XXXX der Vater passe darauf auf. Sie seien bei der Polizei gewesen, um eine Anzeige zu machen, aber die Polizei habe sich geweigert, etwas aufzunehmen.Zum Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass seine Familie Grundstücksstreitigkeiten mit den Nachbarn gehabt hätte. Sie hätten immer gestritten und sich gegenseitig geschlagen. Den BF hätten sie auf den Kopf geschlagen, weshalb er Schmerzen am Kopf und Narben am ganzen Körper habe. Die Nachbarn wollten ihn umbringen, weshalb er das Land verließ. Er habe Angst vor ihnen, insbesondere vor römisch 40 , welcher politisch tätig sei. Er mache immer Probleme, er habe viel Geld und Macht. Dies seien alle seine Fluchtgründe. römisch 40 sei der Sohn vom Bruder des Nachbarn. Sie hätten vor, ihn zu töten. Nachgefragt gab der BF an, es sei dieser römisch 40 „und meine Verwandten“. Das Grundstück befände sich in römisch 40 der Vater passe darauf auf. Sie seien bei der Polizei gewesen, um eine Anzeige zu machen, aber die Polizei habe sich geweigert, etwas aufzunehmen. Aber auch die Mutter habe Eigentum, wie der BF unaufgefordert weitererzählte. Auch da habe es Streitigkeiten gegeben. Der Streit mit XXXX sei eigentlich um das Eigentum seiner Mutter gegangen, während der Vater wegen des anderen Grundstückes mit XXXX und XXXX gestritten habe. Da der Sohn von XXXX bei der Polizei arbeite, habe diese keine Anzeige aufgenommen.Aber auch die Mutter habe Eigentum, wie der BF unaufgefordert weitererzählte. Auch da habe es Streitigkeiten gegeben. Der Streit mit römisch 40 sei eigentlich um das Eigentum seiner Mutter gegangen, während der Vater wegen des anderen Grundstückes mit römisch 40 und römisch 40 gestritten habe. Da der Sohn von römisch 40 bei der Polizei arbeite, habe diese keine Anzeige aufgenommen. Gefragt, warum man nicht bei einer anderen Polizeistation eine Anzeige einbrachte, wusste der BF keine Antwort. Er wisse auch nicht, bei welcher Polizeistation der Sohn von XXXX arbeite. Die Grundstücksstreitigkeiten mit XXXX hätten vor vier Jahren – somit 2003 - begonnen. Er habe Bangladesch am 20.01.2017 verlassen. Der BF gab an, dass er sich nicht woanders in Bangladesch verstecken könne, man würde ihn überall finden, auch in der sieben Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt XXXX . Er habe in XXXX mehr als sechs Monate gelebt, er könne dort nicht bleiben. Die Leute dort seien im fremd, er war arbeitslos, er hatte nichts.Gefragt, warum man nicht bei einer anderen Polizeistation eine Anzeige einbrachte, wusste der BF keine Antwort. Er wisse auch nicht, bei welcher Polizeistation der Sohn von römisch 40 arbeite. Die Grundstücksstreitigkeiten mit römisch 40 hätten vor vier Jahren – somit 2003 - begonnen. Er habe Bangladesch am 20.01.2017 verlassen. Der BF gab an, dass er sich nicht woanders in Bangladesch verstecken könne, man würde ihn überall finden, auch in der sieben Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt römisch 40 . Er habe in römisch 40 mehr als sechs Monate gelebt, er könne dort nicht bleiben. Die Leute dort seien im fremd, er war arbeitslos, er hatte nichts. Gefragt gab der BF an, dass er keiner politischen Partei angehört, es sei auch kein Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig. Er sei nie in Haft gewesen oder festgenommen worden, er war nie im Gefängnis. Falls er zurückgebracht werde würde man ihn umbringen, davor fürchte er sich. I.5 Mit einem Fax vom 03.11.2017 übermittelte der BF den Befund und die Mitteilung des regionalen Kassenarztes für Allgemeinmedizin, dass nach Durchsicht der ihm vorgelegten Befunde zurzeit keine Therapien erforderlich seien. Falls er zurückgebracht werde würde man ihn umbringen, davor fürchte er sich. , römisch eins.5 Mit einem Fax vom 03.11.2017 übermittelte der BF den Befund und die Mitteilung des regionalen Kassenarztes für Allgemeinmedizin, dass nach Durchsicht der ihm vorgelegten Befunde zurzeit keine Therapien erforderlich seien. I.6 Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.11.2017, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 wurde dem BF nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen. Darüber hinaus wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) und ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.). Zugleich wurde die aufschiebende Wirkung hinsichtlich einer allfälligen Beschwerde aberkannt (Spruchpunkt°V.).römisch eins.6 Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.11.2017, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Darüber hinaus wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch vier.). Zugleich wurde die aufschiebende Wirkung hinsichtlich einer allfälligen Beschwerde aberkannt (Spruchpunkt°V.). Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich des Status eines Asylberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, der BF habe eine Verfolgung in Bangladesch nicht glaubhaft machen können, weswegen dem BF nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen verfolgt zu werden, drohe. Unter Berücksichtigung der individuellen (persönlichen) Umstände des BF sei nicht davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine ausweglose Situation gerate, weswegen auch keine Anhaltspunkte für die Gewährung subsidiären Schutzes vorliegen würden. Ebenso wenig lägen Anhaltspunkte für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ vor und zudem würden die öffentlichen Interessen an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens gegenüber den privaten Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen, weswegen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei. Die Abschiebung des BF sei als zulässig zu bewerten. Da der BF lediglich Grundstücksstreitigkeiten als Fluchtgrund nannte, darüber hinaus auch noch ein falsches Geburtsjahr, wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aberkannt und auch die Verpflichtung zur Ausreise ohne Frist gesetzt. I.7 Mit Schriftsatz vom 04.12.2017 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – durch den XXXX vertretenen - BF wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Gänze angefochten.römisch eins.7 Mit Schriftsatz vom 04.12.2017 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – durch den römisch 40 vertretenen - BF wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Gänze angefochten. Neben Wiedergabe des bisherigen Verfahrensverlaufes versucht die Beschwerde einen politischen Zusammenhang zu den Fluchtgründen und den Grundstücksstreitigkeiten darzulegen. Darüber hinaus habe das BFA ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt und seiner Entscheidung mangelhafte Länderfeststellungen zugrunde gelegt. Es habe im Hinblick auf die angebotenen Beweismittel mangelnde Ermittlungen unternommen, sei nicht auf das individuelle Vorbringen eingegangen und habe eine mangelhafte Beweiswürdigung unternommen. Daher sei der Bescheid inhaltlich rechtswidrig. Mit der Beschwerde wurde der Antrag gestellt dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Es wurden die Anträge gestellt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und dem BF Asyl zu gewähren, in eventu, Spruchpunkt II. zu beheben und dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu, Spruchpunkt III. aufzugeben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt werde und dem BF ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt werde sowie, in eventu, den Bescheid zur Gänze zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung das BFA zurückzuverweisen.Es wurden die Anträge gestellt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und dem BF Asyl zu gewähren, in eventu, Spruchpunkt römisch zwei. zu beheben und dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu, Spruchpunkt römisch drei. aufzugeben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt werde und dem BF ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK erteilt werde sowie, in eventu, den Bescheid zur Gänze zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung das BFA zurückzuverweisen. I.

1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom Schreiben vom 11.08.2017, XXXX wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.römisch eins.
2. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom Schreiben vom 11.08.2017, römisch 40 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. I.
3. Am 05.12.2017 legte das BFA den gesamten Verfahrensakt vor. römisch eins.
4. Am 05.12.2017 legte das BFA den gesamten Verfahrensakt vor. I.
5. Mit der Ladung zur Verhandlung dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt (November 2020) der Staatendokumentation zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. römisch eins.
6. Mit der Ladung zur Verhandlung dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt (November 2020) der Staatendokumentation zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. I.
7. Zu der für den 19.01.2021 ausgeschriebenen Verhandlung erschien der BF nicht; nach Recherchen konnte nicht ausgeschlossen werden, dass im Zuge einer Vertretungsveränderung der BF und seine Rechtsvertretung ordnungsgemäß geladen waren; die Verhandlung wurde somit vertagt.römisch eins.
8. Zu der für den 19.01.2021 ausgeschriebenen Verhandlung erschien der BF nicht; nach Recherchen konnte nicht ausgeschlossen werden, dass im Zuge einer Vertretungsveränderung der BF und seine Rechtsvertretung ordnungsgemäß geladen waren; die Verhandlung wurde somit vertagt. I.
9. Mit Eingabe vom 02.02.2021 legte die XXXX die Vertretungsvollmacht vor.römisch eins.
10. Mit Eingabe vom 02.02.2021 legte die römisch 40 die Vertretungsvollmacht vor. I.
11. Am 09.02.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und des ausgewiesenen Rechtsvertreters des BF eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde.römisch eins.
12. Am 09.02.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und des ausgewiesenen Rechtsvertreters des BF eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde. Eingangs legte der BF zahlreiche Dokumente vor, insbesondere ein Integrationszeugnis Niveau B1, Teilnahme an einem XXXX , eine Einstellungszusage eines Malerbetriebes, diverse Empfehlungsschreiben sowie Lohn- und Gehaltsabrechnungen zwischen monatlich € 400,- und € 2.300,-.Eingangs legte der BF zahlreiche Dokumente vor, insbesondere ein Integrationszeugnis Niveau B1, Teilnahme an einem römisch 40 , eine Einstellungszusage eines Malerbetriebes, diverse Empfehlungsschreiben sowie Lohn- und Gehaltsabrechnungen zwischen monatlich € 400,- und € 2.300,-. Der nach eigenen Angaben gesunde BF gab sein Geburtsdatum mit XXXX an; das am Beginn angegebene Datum XXXX sei falsch, er sei damals „verwirrt“ gewesen und habe sein Geburtsdatum „verwechselt“.Der nach eigenen Angaben gesunde BF gab sein Geburtsdatum mit römisch 40 an; das am Beginn angegebene Datum römisch 40 sei falsch, er sei damals „verwirrt“ gewesen und habe sein Geburtsdatum „verwechselt“. Seine Familie befinde sich in Bangladesch, der Vater sei Landwirt und bereits älter und kränklich. Finanziell ginge es ihnen nicht so gut. Es seien zu viele Familienmitglieder (mit dem BF vier Söhne und fünf Schwestern) mit zu geringem Einkommen. Er halte Kontakt zu seiner Familie, typischerweise jeden zweiten Tag über Facebook. Der BF habe bis zur 7 Klasse eine Schulausbildung absolviert, danach habe er in der väterlichen Landwirtschaft sowie einer brüderlichen Schlosserei mitgearbeitet und war auch „auf der Flucht“. In Österreich hat der BF keine Verwandten, keine Kinder und auch keine Beziehung. Er würde in Österreich gerne eine Ausbildung machen, etwa als Maler. Er helfe jetzt schon zeitweilig aus. Je nach Tätigkeit erhalte er zwischen € 400 und 2.300 netto monatlich. Er habe nicht nur Arbeitskollegen als Freunde, sondern auch in seinem jetzigen Wohnort XXXX . Er versuche einen strukturierten und geregelten Tagesablauf zu leben.Er habe nicht nur Arbeitskollegen als Freunde, sondern auch in seinem jetzigen Wohnort römisch 40 . Er versuche einen strukturierten und geregelten Tagesablauf zu leben. Im Zuge der mündlichen Verhandlung konnte festgestellt werden, dass mit dem BF eine Konversation in deutscher Sprache gut möglich ist. Der Sprachwortschatz ist ausreichend und entspricht dem Niveau B1, für welches der BF auch eine Bestätigung vorlegte. Zum Beweis seiner Integration machte der BF einen österreichischen Staatsbürger namhaft, der in der Verhandlung als Zeuge aussagte. Dieser Zeuge, akademisch gebildet, bestätigte die freundliche und weltoffene Zugangsweise des BF; er sei nicht nur zu kleinen Hilfstätigkeiten bereit, sondern habe innerhalb der Gemeinde einen Stellenwert erhalten, der vorbildlich sei. Er werde von Einheimischen zu Familienfeiern und Wochenenden eingeladen. Er erzähle gerne über sein Heimatland, seine Erlebnisse und er sei eine Bereicherung für die Familie des Zeugen, zu der er Anschluss gefunden habe. Er habe über seinen Fluchtgrund erzählt, habe diesen auch altersadäquat den drei minderjährigen Kindern des Zeugen vermitteln können und seien dies sehr fruchtvolle Gespräche mit dem Zeugen gewesen. Die Unterhaltungen würden in deutscher Sprache geführt werden. Als Fluchtgrund habe der BF einen „Familienkonflikt um Landstreitigkeiten, der ihn betroffen habe“ genannt, „sein Leben sei in Gefahr gewesen“, er sei „mit dem Tode bedroht worden“. Falls der BF wieder zurück müsste, würde der Konflikt wieder aufflammen, aus Sicht des Zeugen hätte der BF zu Recht um Asyl angesucht. Nach seiner Aussage wurde der Zeuge entlassen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass er und seine Familie schon „seit langem“ in einer Auseinandersetzung mit Nachbarn und Verwandten stünde. Man attackiere sich „seit je her“, „mit der Zeit wurde es immer blutiger und intensiver“, man sei geschlagen worden und „einmal haben wir auch intensivst zurückgeschlagen“ (BVwG S 10). Danach führte der BF aus: „Ich habe eine Person von ihnen angegriffen, und durch diesen Angriff kam diese Person wegen der schweren Erkrankung ins Spital“ (BVwG S 10). Der Angriff des BF, bei dem er diese Person spitalsreif schlug, sei Anfang/Mitte 2016 gewesen, er selbst sei dann aus Rachegründen Ende 2016 spitalsreif geschlagen worden (BVwG S 11). Es habe gegen den BF keine Anzeige und keine staatliche Verfolgung gegeben, es habe auch auf Dorfebene keine Schlichtung stattgefunden (BVwG S 11). Angeblich hätte man zwar geplant, den BF festnehmen zu lassen, es sei dies aber nicht erfolgt. Sie selbst hätten zwar eine Anzeige bei der Polizei machen wollen, diese sei aber ebenfalls nicht aufgenommen worden, der BF vermutet auf Grund des politischen Einflusses der Gegner (BVwG S 11). Seine Familie würde weiterhin im Dorf leben. Die Auseinandersetzungen im Dorf würden sowohl Grundstücke, welche der Mutter (und nunmehr auch dem Vater) gehören als auch Grundstücke aus der väterlichen Linie betreffen. Hintergrund all der Auseinandersetzungen wäre, dass die Familie des BF seinerzeit Grundstücke gekauft habe, aber die früheren Verkäufer würden vermeinen, dass sie die Grundstücke doch nicht gekauft hätten und wollten die Grundstücke zurückhaben. „Solange das Problem mit den Grundstücken nicht gelöst ist, solange werden die Misshandlungen ausgeübt und weiterhin versucht, mich ausfindig zu machen“, so der BF (BVwG S 13). Der BF ist in keiner politischen Partei tätig, es gäbe – außer den Nachbar- und Grundstücksstreitigkeiten – keine konkreten anderen Fluchtgründe. Der BF führte danach nur noch die allgemeine Sicherheitslage und die politische Lage in Bangladesch aus (BVwG S 11). Falls er zurückkehren müsste, würde man ihn in Bangladesch ausfindig machen und er könnte auch nicht in einem anderen Landesteil unterkommen. Die Nachbarn und Verwandten würden ihn weiterhin verfolgen, seine Familie könnte ihn nicht aufnehmen. Am Ende der Verhandlung wurde noch auf die LIB eingegangen sowie die aktuelle Corona-Pandemie angesprochen und deren Folgewirkungen. Der BF führte dazu aus, dass auch diesbezüglich die Regierung eine große Schuld trage, es sei alles viel schlimmer geworden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
13. Feststellungen:römisch zwei.
14. Feststellungen: II.1.
15. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich:römisch zwei.1.
16. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich: Der volljährige BF ist Staatsangehöriger von Bangladesch und der Volksgruppe der Bengalen sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig. Seine Muttersprache ist Bengali. Der BF ist in Bangladesch geboren und hat zuletzt auch dort gelebt. Er hat in seinem Heimatland für sieben Jahre die Schule besucht. Danach habe der im väterlichen Landwirtschaftsbetrieb als auch in der Schlosserei seines Bruders gearbeitet. Der BF ist ledig, er hat keine Kinder und weder Verwandte noch eine Beziehung in Österreich. Die zahlreichen Verwandten des BF und seine engere Familie leben in Bangladesch; er hält regelmäßigen, wöchentlich mehrmaligen Kontakt zu seiner Familie. Der BF ist im Mai 2017 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Er war über Jahre in die staatliche Grundversorgung einbezogen, hat aber seit einigen Monaten sich selbst erhalten und zwischen € 400 und 2.300,- monatlich netto verdient. Der BF legte eine Einstellungszusage für einen Malerbetrieb vor. Der BF spricht Deutsch auf dem Niveau B1 und hat Freundschaften in seiner engeren Umgebung erworben, die auch Unterstützungserklärungen für ihn abgaben. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. Der BF ist gesund. I.1.
17. Zum Fluchtvorbringen des BF:römisch eins.1.
18. Zum Fluchtvorbringen des BF: Nicht festgestellt werden kann eine konkrete politische oder staatliche Verfolgung des BF in Bangladesch. Gegen den BF liegen keine Anzeigen vor, es gibt keine Verfahren vor der Polizei oder vor einem Gericht, es besteht auch kein gerichtlicher Haftbefehl. Ausgangspunkt seines Fluchtvorbringens sind Familien- und Nachbarstreitigkeiten wegen Grundstücken. Bei den Grundstücksstreitigkeiten handelt es sich um Grundstücke der Mutter und Grundstücke des Vaters, der zweimal geheiratet hat. Der BF, der selbst angab, dass er im Rahmen der Streitigkeiten eine Person spitalsreif geschlagen habe, wird nicht staatlich verfolgt; es gäbe aber „Racheakte“ gegen ihn, sodass er selbst schon spitalsreif geschlagen worden sei. Der BF ist keiner politischen Partei zugehörig. Der BF wurde auch nicht aus politischen oder sonstigen asylrelevanten Gründen verfolgt. Im Falle einer Rückkehr in sein Herkunftsland droht dem BF keinerlei Verfolgung aus asylrelevanten Gründen. Allfälligen Behelligungen kann er sich durch ein Ausweichen innerhalb seines Herkunftslandes entziehen. II.1.
19. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch:römisch zwei.1.
20. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch: COVID-19: Letzte Änderung: 11.11.2020 Die COVID-Krise trifft Bangladesch sehr hart, nachdem am 8.3.2020 die ersten Fälle nachgewiesen wurden. Die Regierung verhängte ab dem 22.3.2020 einen umfassenden Lockdown, der jedoch de facto immer brüchig war und einmal mehr und einmal weniger eingehalten wurde. Am 30.5.2020 wurde der Lockdown wieder aufgehoben, da eine weiter Fortsetzung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar war (ÖB 9.2020). Die bangladeschische Regierung hat im April 2020 Hilfspakete mit einem Volumen in Höhe von 12 Milliarden USD beschlossen. Die Konjunkturmaßnahmen zielen unter anderem auf eine Stützung von für die Wirtschaft bedeutende Industriezweige wie die Textil- und Bekleidungsherstellung sowie den Agrar- und Nahrungsmittelsektor ab (GTAI 21.9.2020a). Im Zuge der COVID-Krise 2020 verloren nach Schätzungen der Bangladesh Economic Association etwa 36 Mio. Menschen während des Lockdowns ihre Arbeit, 25 Mio. rutschen zurück in die absolute Armut (ÖB 9.2020). Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vgl. WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020).Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vergleiche WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020). Eine weitere Problemstellung für das Land stellen die zahlreichen Rückkehrer aus den Ländern des Nahen Ostens dar. Auf Grund der beengten Arbeits- und Lebensverhältnissen in den Gastländern sind diese Arbeiter besonders von Ansteckungen mit dem Virus betroffen. Darum, aber auch wegen des mit COVID verbundenen weltweiten Wirtschaftsabschwungs, schicken vor allem die Staaten des Nahen Osten tausende Arbeiter wieder zurück nach Bangladesch. Viele bringen so das Virus auf ihrem Heimweg mit ins Land. Da viele Migranten aus Bangladesch im Nahen Osten im Zuge der COVID-Krise ihre Arbeit verloren haben und ausgewiesen wurden, ist in den kommenden Jahren mit einem vermehrten Aufkommen von AsylwerberInnen aus Bangladesch in (West-)Europa zu rechnen (ÖB 9.2020). Quellen:  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020a): Covid-19: Maßnahmen der Regierung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/covid-19-massnahmen-der-regierung-260866, Zugriff 5.11.2020  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020b): Covid-19: Gesundheitswesen in Bangladesch: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/bangladeschs-wirtschaft-behauptet-sich-trotz-coronakrise-260868, Zugriff 5.11.2020  ÖB – Österreichische Botschaft Neu Delhi (9.2020): Asylländerbericht Bangladesch  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.4.2020): Coronavirus: Situation in Bangladesch, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-bangladesch.html, Zugriff 8.5.2020 Politische Lage: Letzte Änderung: 16.11.2020 Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vgl. GIZ 5.2020, AA 6.11.2020).Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vergleiche GIZ 5.2020, AA 6.11.2020). Der Verwaltungsaufbau von Bangladesch ist zentralistisch: Das Land ist in acht Regionen (Divisions), 64 Bezirke (Districts), 492 Polizeidistrikte (Thana/Upazila), mehr als 4.500 Gemeindeverbände (Unions) und circa 87.000 Dorfgemeinden gegliedert (ÖB 9.2020). Im Gebiet der Chittagong Hill Tracts gilt eine besondere Verwaltung, die der lokalen (indigenen), nicht-bengalischen Bevölkerung verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen soll (ÖB 9.2020). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der vom Parlament alle fünf Jahre gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er übt größtenteils zeremonielle Funktionen aus, während die Macht in den Händen des Premierministers als Regierungschef liegt. Dieser wird von der stärksten im Parlament vertretenen Partei nominiert und vom Präsidenten formell ernannt. Zusätzlich obliegt dem Premierminister die Kontrolle der Geheimdienste, der Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten (GIZ 11.2019a). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vgl. GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vergleiche GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vgl. AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vgl. DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020).Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vergleiche AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vergleiche DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020). Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vgl. DT 27.1.2019, DW 14.2.2019).Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vergleiche DT 27.1.2019, DW 14.2.2019). Die Wahlen vom
21. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vgl. Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vgl. Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020).Die Wahlen vom
22. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vergleiche Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vergleiche Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020). Infolge der Dominanz der AL und der fehlenden innerparteilichen Demokratie hat de facto die exekutive Spitze das ausschließliche Sagen bei Gesetzesentwürfen. Wie schon die Vorgängerregierungen baut auch die gegenwärtige AL-Regierung ihre Netzwerke in Verwaltung, Rechtswesen und Militär aus. Verschärfend kommt hinzu, dass die BNP als vormals größte Oppositionspartei das Wahlergebnis angefochten hatte und nun nicht mehr im Parlament vertreten ist. Die oppositionelle BNP hat aufgrund ihrer starken gesellschaftlichen Verankerung das Potenzial, durch Generalstreiks großen außerparlamentarischen Druck zu erzeugen (GIZ 11.2019a). Da die Politik in Bangladesch generell extrem korrupt ist, sind die Grenzen zwischen begründeter Strafverfolgung und politisch motivierter Verfolgung fließend. Sicherheitskräfte sind in jüngster Vergangenheit sowohl bei Demonstrationen von Anhängern der beiden Großparteien, als auch bei islamistischen oder gewerkschaftlichen Protesten mit Brutalität vorgegangen. Im Zuge des Wahlkampfes Ende 2018 wurden gegen Anhänger und KandidatInnen der oppositionellen BNP durch die Sicherheitsbehörden falsche Anzeigen verfasst (ÖB 9.2020). Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vgl. NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020).Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vergleiche NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020). Nachdem die oppositionelle BNP nunmehr nicht existent ist und im politischen Prozess kaum bis gar keine Rolle mehr spielt, ist eine Verfolgung, bzw. Unterdrückung ihrer AnhängerInnen aus Sicht der Regierung offenbar nicht mehr nötig. Anzumerken ist, dass seit März 2020 das politische Geschehen vollständig von der COVID-Krise überlagert wird. Von einer staatlichen Überwachung der politischen Opposition ist auszugehen (ÖB 9.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (6.11.2020): Bangladesch – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bangladesch-node/-/206322, Zugriff 10.11.2020  AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 9.11.2020  BBC – British Broadcasting Corporation (31.12.2018): Bangladesh election: PM Sheikh Hasina wins landslide in disputed vote, https://www.bbc.com/news/world-asia-46718393, Zugriff 11.11.2020  BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029402/country_report_2020_BGD.pdf, Zugriff 10.11.2020  CIA – Central Intelligence Agency (4.11.2020): The World Factbook – Bangladesh, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/bg.html, Zugriff 10.11.2020  DT – Dhaka Tribune (27.1.2019): Ruling party's Dr Younus Ali Sarker wins Gaibandha 3 by-polls, https://www.dhakatribune.com/bangladesh/election/2019/01/27/voting-in-gaibandha-3-by-polls-underway, Zugriff 10.11.2020  DW – Deutsche Welle (14.2.2019): Bangladesh PM Sheikh Hasina hints at last term as prime minister, https://www.dw.com/en/bangladesh-pm-sheikh-hasina-hints-at-last-term-as-prime-minister/a-47513555, Zugriff 10.11.2020  DGVN – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen

der Verfassung vom Präsidenten ernannt (ÖB 9.2020). Das Gerichtssystem besteht aus zwei Instanzen, den untergeordneten Gerichten (Magistrates, Session- und District Judges) und dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court). Beide verhandeln Zivil- und Strafrechtssachen. Das Rechtssystem beruht weitgehend auf dem englischen Common Law. Die erstinstanzlichen Gerichte bestehen aus „Magistrates“, die der Exekutive zuzurechnen sind, sowie Session und District Judges, die der Judikative angehören. Der Oberste Gerichtshof besteht aus zwei Abteilungen, dem High Court, der Verfassungsfragen verhandelt und als Berufungsinstanz zu den erstinstanzlichen Gerichten fungiert, sowie dem Appellate Court, dessen, Entscheidungen alle übrigen Gerichte, einschließlich des High Court, binden. Die Richter beider Abteilungen werden

der Verfassung vom Präsidenten ernannt (ÖB 9.2020). Die Unabhängigkeit der Richter wird von der Verfassung garantiert. In der Praxis unterstellt allerdings eine schon lange geltende temporäre Bestimmung der Verfassung die erstinstanzlichen Richter der Exekutive. Auch ihre Ernennung und Remuneration ist Sache der Exekutive. Demgegenüber haben die Richter des Obersten Gerichtshofs des Öfteren ihre Unabhängigkeit demonstriert und gegen die Regierung entschieden (ÖB 9.2020). Die Einflussnahme der Regierungspartei auf Parlament und Justiz haben deren Unabhängigkeit inzwischen weitgehend beseitigt (AA 21.6.2020). Auf Grundlage des „Public Safety Act“, des „Law and Order Disruption Crimes Speedy Trial Act”, „Women and Children Repression Prevention Act” sowie des „Special Powers Act“ wurden Sondertribunale errichtet, die Fälle innerhalb eines festgesetzten Zeitrahmens erledigen müssen – es fehlen allerdings Vorschriften für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Speedy Trial Tribunals haben Medienberichten zufolge in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Personen zu Tode verurteilt (ÖB 9.2020). Wie die meisten Beobachter von Bangladesch übereinstimmend angeben, stellen Korruption, Ineffizienz der Justiz, gezielte Gewalt gegen Richter und ein gewaltiger Rückstau an offenen Fällen große Probleme dar (ÖB 8.2019; vgl. FH 2020). Strafanzeigen gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 2020). Die schiere Zahl der gegen die politische Opposition eingeleiteten Klagen im Vorfeld zur

1. Parlamentswahl vom Dezember 2018, deutet auf ein ungehindertes Spielfeld und die Kontrolle der Regierungspartei über die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen hin (FIDH 29.12.2018).Wie die meisten Beobachter von Bangladesch übereinstimmend angeben, stellen Korruption, Ineffizienz der Justiz, gezielte Gewalt gegen Richter und ein gewaltiger Rückstau an offenen Fällen große Probleme dar (ÖB 8.2019; vergleiche FH 2020). Strafanzeigen gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 2020). Die schiere Zahl der gegen die politische Opposition eingeleiteten Klagen im Vorfeld zur
2. Parlamentswahl vom Dezember 2018, deutet auf ein ungehindertes Spielfeld und die Kontrolle der Regierungspartei über die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen hin (FIDH 29.12.2018). Zwei Drittel aller Streitfälle erreichen nicht das formelle Justizsystem, sondern werden von informellen Dorfgerichten oder bedeutenden Persönlichkeiten der lokalen Gemeinschaften entschieden. Diese behandeln meist Fälle betreffend Familienrecht, Unterhalt, Zweitehen, Mitgiftstreitigkeiten und Landeigentum. Obwohl diese „Gerichte“ eine durch Tradition legitimierte, schnellere und günstigere Alternative zu ordentlichen Gerichten darstellen, sind sie hinsichtlich der Einflussnahmemöglichkeiten durch lokal bedeutsame Persönlichkeiten sowie der gesellschaftlichen Stellung von Frauen nicht unproblematisch (ÖB 9.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Auswärtiges Amt_Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 5.8.2020  FH – Freedom House

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.

§ 9Abs.

2 FPG und § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

Paragraph 9, Absatz 2, FPG und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Somit ist