RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.02.2021 GeschäftszahlW238 2225842-1 SpruchW238 2225842-1/29E, W238 2225842-1/29E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 11.06.2019 unter Vorlage medizinischer Beweismittel den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Unter einem begehrte er die Vornahme der Zusatzeintragung „§ 29b StVO“ in den Behindertenpass. 2. In weiterer Folge wurde seitens des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin eingeholt. In dem – auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 09.09.2019 erstatteten – Gutachten vom 18.09.2019 wurde als Ergebnis der Begutachtung die Funktionseinschränkung der Leidensposition Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos.Nr. GdB% 1 Harnblasenkrebs (multilokuläres N. vesicae) 2019-4 Unterer Rahmensatz, da im 1. Jahr nach erfolgreicher Entfernung ohne Hinweis auf Fernabsiedelungen 13.01.03 50 zugeordnet und nach der Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. Zu den Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigung nach Art und Schwere auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde vom befassten Sachverständigen ausgeführt, dass keine maßgebliche Gangstörung und keine Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit vorliegen würden. Unter Berücksichtigung der angeführten Harndrangsymptomatik sei im Lichte der vorgelegten Befunde keine hochgradige, mittels üblicher Vorlagen nicht beherrschbare Harninkontinenz gegeben, welche den Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln erheblich erschweren würde. 3. Im Rahmen des zu diesem Gutachten gewährten Parteiengehörs erstattete der Beschwerdeführer am 26.09.2019 eine Stellungnahme, in der er mit näherer Begründung die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in Abrede stellte. 4. Zu den Einwendungen des Beschwerdeführers holte die belangte Behörde eine gutachterliche Stellungnahme des bereits befassten Arztes für Allgemeinmedizin vom 20.11.2019 ein. Unter Verweis auf die vorliegenden urologischen Befunde erachtete der Sachverständige eine Änderung der Einschätzung für nicht geboten. 5. Am 20.11.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein bis zum 31.10.2024 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. 6. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.11.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend stützte sich die belangte Behörde auf das im Zuge des Ermittlungsverfahrens eingeholte Sachverständigengutachten sowie die zu den Einwendungen des Beschwerdeführers erstattete gutachterliche Stellungnahme, wonach die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht gegeben seien. Die Stellungnahme vom 20.11.2019 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage des Bescheides übermittelt. 6. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.11.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend stützte sich die belangte Behörde auf das im Zuge des Ermittlungsverfahrens eingeholte Sachverständigengutachten sowie die zu den Einwendungen des Beschwerdeführers erstattete gutachterliche Stellungnahme, wonach die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht gegeben seien. Die Stellungnahme vom 20.11.2019 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage des Bescheides übermittelt. 7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Darin brachte er vor, dass der Aufnahmeschein des Sanatoriums Hera vom 12.11.2019 nicht berücksichtigt worden sei. Im Hinblick auf sein Krebsleiden bestehe eine Absiedelung, die eine Operation am 15.01.2020 erfordere. Er benötige einen Euro-Key, der ihm einen uneingeschränkten Zugang zu Toiletten ermögliche. 8. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht seitens der belangten Behörde am 27.11.2019 vorgelegt. 9. In weiterer Folge wurden seitens des Bundesverwaltungsgerichtes weitere Begutachtungen des Beschwerdeführers durch eine Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie sowie durch einen Facharzt für Urologie veranlasst. 9.1. In dem auf Basis einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers erstatteten internistischen Sachverständigengutachten vom 20.06.2020 wurde insbesondere Folgendes ausgeführt (Wiedergabe ergänzt um die zugehörigen Fragestellungen des Bundesverwaltungsgerichtes): „Status: Größe: 170 Gewicht: 72 Allgemeinzustand: gut. Ernährungszustand: normal. Kopf frei beweglich, Hirnnervenaustrittspunkte frei, Hörvermögen gut, Sehvermögen gut. Hals: keine vergrößerten Lymphknoten tastbar, Schilddrüse schluckverschieblich. Herz: Herztöne rhythmisch, rein, normofrequent. Lunge: Vesiculäratmen, keine Rasselgeräusche, Lungenbasen verschieblich. Bauch: weich, kein Druckschmerz, keine Abwehrspannung, Leber und Milz nicht tastbar. Caput: unauffällig Extremitäten und Gelenke sind frei beweglich. Hautkolorit unauffällig. Status Psychicus: Unauffälliger psychischer Status, in allen Qualitäten orientiert. Gehfähigkeit: Unauffälliges Gangbild, der Pat. kommt in normaler Straßenkleidung zur Untersuchung Zusammenfassung und Fragen: 1.) Funktionseinschränkungen Harnblasenkrebs multilokulär (N. vesicae) - ED 04/2019 Pos.Nr. 13.01.03 GdB 50 Wahl der Positionsnummer im unteren Rahmensatz da innerhalb der Heilungsbewährung, die Dranginkontinenz wird in dieser Positionsnummer bereits mit abgebildet. Gesamtgrad der Behinderung: 50% 1 Leiden 2.) Liegt beim BF eine Harninkontinenz vor? Der Beschwerdeführer beklagt eine anhaltende Inkontinenz (Dranginkontinenz) und Damenbinden werden als Inkontinenzmaterial verwendet. In den urologischen Befunden ist dies nicht dokumentiert oder diskutiert, diesbezüglich sind auch keine Untersuchungen durchgeführt (urodynamische Untersuchung). a.) Es wird im Lichte der klinischen Untersuchung des BF und der Befundlage ersucht auszuführen, ob und ggfs. in welchem Ausmaß ein imperativer Harndrang und/oder eine Harninkontinenz im konkreten Fall vorliegen bzw. objektivierbar sind und wie sich diese auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel – insbesondere betreffend Häufigkeit, Unvorhersehbarkeit und Unabwendbarkeit der behaupteten Zustände – konkret auswirken. Der Harndrang wird als Dranginkontinenz beschrieben, dies ist das Zeichen einer überaktiven Blase mit mehrmals überfallsartigem imperativen Harnverlust. Da hier keine fachärztliche Dokumentation dazu vorliegt, wäre aus gutachterlicher Sicht diese Frage an einen Facharzt der Urologie zu stellen. b.) Ist der Harndrang bzw. das Harnlassen für den BF vorhersehbar, abwendbar und/oder beeinflussbar? Aus internistisch/rheumatologischer Sicht ist die Frage nicht beantwortbar, zumal auch keine Befundlage dazu existiert. Auch der Befund nach Neuerungsbeschränkung diskutiert keine Harninkontinenz. c.) Bestehen hinsichtlich des vom BF angegebenen Beschwerdebildes derzeit noch Therapiereserven? Ist eine Besserung zu erwarten bzw. wahrscheinlich? Bis dato wurden weder ein Urinalkondom, noch eine Kathetertherapie noch ein Blasenschrittmacher diskutiert oder verordnet. Somit bestehen noch Therapieoptionen. 3.) Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor? Bitte um Stellungnahme über die konkrete Fähigkeit des BF zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und zwar unter Berücksichtigung:

1. a)der hiebei zurückzulegenden größeren Entfernungen,
2. b)der Zugangsmöglichkeit sowie der Ein-und Aussteigemöglichkeit,
3. c)der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus-und Einsteigen,
4. d)der Schwierigkeiten beim Stehen,
5. e)der Schwierigkeiten bei der Sitzplatzsuche,
6. f)der Schwierigkeiten bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt, auch bei ruckartigem Bremsen. Bestehen ausreichende Stand-und Gangsicherheit, ein ausreichender Gleichgewichtssinn sowie ausreichende Kraft zum Anhalten?
7. g)Welche Schmerzen sind allenfalls mit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel verbunden? Sind diese zumutbar? Es bestehen keine funktionellen Einschränkungen der unteren Extremität, es liegt keine Gehbehinderung vor. Eine Wegstrecke von 300 bis 400 m kann in 10 min ohne Einschränkungen zurückgelegt werden. Niveauunterschiede können uneingeschränkt überwunden werden und in einem öffentlichen Verkehrsmittel ist die Fortbewegung uneingeschränkt möglich. Haltegriffe können verwendet werden und die Sitzplatzsuche ist möglich. Auch ein Transport im Stehen ist möglich. Schmerzen können nicht detektiert werden, bei Zustand nach Harnblasenkrebs ist eine postoperative Schmerzsymptomatik möglich, diese im Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel aber nicht behindernd. Medikamentöse Therapien sind hier nicht ausgeschöpft. 4.) Liegen erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor? 5.) Liegen erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten/Funktionen vor? 6.) Liegt eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor? 7.) Liegt eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit vor? Frage 4, 5, 6 und 7 nicht zutreffend. 8.) Fachspezifische Stellungnahme zu den im Verfahren vorgelegten Befunden und Unterlagen. Eine fachspezifische Stellungnahme kann nur von einem Facharzt für Urologie getroffen werden. Die vorliegenden Unterlagen und Befunde wurden bereits hinlänglich diskutiert. Aus gutachterlicher internistischer Sicht keine ergänzende Stellungnahme möglich. 9.) Fachspezifische Stellungnahme zu den Einwendungen im Zuge der Beschwerde. Die vorliegenden Befunde wurden zusammengefasst. Eine Inkontinenz ist in keinem der postoperativen Befunde dokumentiert. Die Inkontinenz wird vom Beschwerdeführer anamnestisch wiedergegeben. In der Formulierung der Dranghaftigkeit der Harnabgänge, soweit internistisch beurteilbar, aber durchaus glaubhaft. Für weitere Ausführungen wäre ein Facharzt für Urologie beizuziehen. 10.) Begründung zu einer allfälligen zum angefochtenen Sachverständigengutachten vom 18.09.2019 inkl. Stellungnahme vom 20.11.2019 abweichenden Beurteilung: Keine abweichende Beurteilung zu dem angefochtenen SVG vom 18.09.2019 und der Stellungnahme vom 20.11.2019 aus internistischer Sicht möglich. 11.) Feststellung, ob bzw. wann eine Nachuntersuchung erforderlich ist. Eine Nachuntersuchung ist nach Abschluss der Heilungsbewährung 04/2024 indiziert.“Eine Nachuntersuchung ist nach Abschluss der Heilungsbewährung 04 aus 2024, indiziert.“ 9.2. In dem ebenfalls auf Basis einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers erstatteten urologischen Sachverständigengutachten vom 30.11.2020 wurde auszugsweise Folgendes festgehalten (Wiedergabe ergänzt um die zugehörigen Fragestellungen des Bundesverwaltungsgerichtes): „Urologischer Untersuchungsbefund Klinischer Befund: Die Schleimhäute feucht, der Hautturgor gut, die Bauchdecken sind weich, etwas meteoristisch gebläht, im Unterbauchbereich multiple kleine follikuläre Entzündungsherde, eine reizlose Narbe im Bereich der Leiste rechts, ca. 12 cm lang, etwas eingezogen, doch gut verschieblich, pathologische Resistenzen oder Druckschmerz sind keine keiner auslösbar, das äußere Genital ist bei der Inspektion unauffällig, im Bereich des Mons pubis im Bereich der Peniswurzel eine kleine Einziehung, die Hoden palpatorisch in Ordnung; eine Rezidivleistenhernie ist bds. nicht sicher tastbar; digitale rektale Untersuchung: die Prostata zeigt sich beim Tasten mäßig vergrößert, etwas zäher, jedoch palpatorisch nicht suspekt oder überwärmt, im Analkanal keine Resistenz tastbar. Harn: Streifentest (Combur 9) - PH 5, SG 1.030; Sediment (400-fache Vergrößerung, 1000 Kontrast): ohne Besonderheiten; Harnkultur: kein Wachstum; Ultraschall: Die Nieren zeigen sich beidseits orthotop, der Längsdurchmesser rechts 10,7 und links knapp 11 cm, die Parenchymdicke ist altersentsprechend zwischen 16 und 20 mm, das Mittelecho ist geschlossen. Es findet sich sonographisch kein Hinweis auf Konkremente, eine Abflussbehinderung oder Raumforderungen in den Nieren. Das Durchblutungsmuster zeigt sich im Duplexschall symmetrisch, im Unterbauch die Blase mit ca. 20 ml gefüllt, die Blasenwand aufgrund des Füllungszustandes nicht beurteilbar, der Blasenboden ist durch die Prostata etwas angehoben. Diese zeigt ein Volumen von etwa 20 Kubikzentimeter, nach der Miktion ist kein Restharn feststellbar, auffallend sind im Unterbauch multiple, relativ weit gestellte Darmschlingen. Skrotal-US: die Hoden sind bds. skrotal gelegen und von regulärer Größe, das Parenchym ist homogen, das Durchblutungsmuster symmetrisch, paratestikulär finden sich keine wesentlichen Auffälligkeiten; Beantwortung Fragenkatalog 1.) Auflistung der dauernden Funktionseinschränkungen samt deren Ausmaß: „Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB% 1 Harnblasenkrebs multilokulär (n. vesicae) Erstdiagnose 04/2019 Wahl dieser Positionsnummer im unteren Rahmensatz, da innerhalb der Heilungsbewährung (entsprechend dem internistischen Gutachten). 13.01.03 50 2 Entleerungsstörung der Harnblase Wahl dieser Positionsnummer eine Stufe über dem unteren Rahmensatz bei Drangsymptomatik und gehäuftem Nachträufeln sowie anamnestisch zweimaligem unwillkürlichen Harnverlust innerhalb eines Jahres. 08.07.07 20 2.) Liegt beim BF eine Harninkontinenz vor? Der anamnestisch erhebbare zweimalige unwillkürliche Harnverlust innerhalb eines Jahres (wobei die erste Episode nach der Blasenoperation aufgetreten sei) bedingt nicht die Diagnose einer andauernden Drangharninkontinenz. Diese Diagnose wird in den vorliegenden urologischen Befunden (auch nicht in jenen, die nach dem 27.11.2019 datieren) auch nicht gestellt. Angeführt wird jedoch ein vermehrter Harndrang bei einer Trinkmenge von 3 Litern/Tag. Mit Juli 2020 wurde auch eine entsprechende medikamentöse Therapie etabliert.
8. a)Es wird im Lichte der klinischen Untersuchung des BF und der Befundlage ersucht auszuführen, ob und ggfs. in welchem Ausmaß ein imperativer Harndrang und/oder eine Harninkontinenz im konkreten Fall vorliegen bzw. objektivierbar sind und wie sich diese auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel – insbesondere betreffend Häufigkeit, Unvorhersehbarkeit und Unabwendbarkeit der behaupteten Zustände – konkret auswirken. Aufgrund der Befunde, der anamnestischen Angaben und der eingeleiteten Therapie ist von einer geringgradigen Drangsymptomatik auszugehen. Die angeführte Miktionsfrequenz liegt mit 6-7/Tag noch im Normbereich (8 x/Tag), auch die Harnvolumina zwischen 200 und 300 ml spiegeln ein nur gering eingeschränktes Blasenvolumen (normalerweise Harndrang bei Volumina zwischen 300-500
9. ml)wider. Diese anamnestisch erhebbaren Abstände zwischen den einzelnen Miktionen (1-3 Stunden) sind im innerstädtischen Verkehr für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels ausreichend und führen im Regelfall zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung. Auch die angegebene Verzögerbarkeit des Drangs um 5-10 Minuten ist für das Verlassen eines öffentlichen Verkehrsmittels innerstädtisch ausreichend. Das Zurückhalten des Harndrangs über eine kurze Dauer (15-30 min) ist nicht mit gesundheitlichen Schäden assoziiert und die dabei auftretenden Beschwerden sind tolerierbar. Bei gegebener restharnfreier Miktion, normaler Trinkmenge und Entleerung vor Fahrtantritt ist nach einer Stunde mit einer Harnmenge von 50-60 ml in der Blase zu rechnen. Eine derartige Harnmenge könnte bei allfälliger unvorhergesehener und unabwendbarer Miktion vollständig bereits durch ein wenig saugstarkes Inkontinenzprodukt aufgenommen werden (z.B. Tena Men Level l). Ein Sichtbarwerden auf der Kleidung oder eine wesentliche Geruchsbelästigung ist hierbei nicht zu erwarten. Im außerstädtischen öffentlichen Verkehr (z.B. Eisenbahn) gibt es im Regelfall eine Toilette.
10. b)Ist der Harndrang bzw. das Harnlassen für den BF vorhersehbar, abwendbar und/oder beeinflussbar? Aufgrund des Untersuchungsergebnisses (restharnfreies Urinieren), der angegebenen Miktionsfrequenz (6-7/Tag), den angeführten Miktionsvolumina (200-300 ml), der Nichtverwendung von Inkontinenzprodukten, den nicht ausgeschöpften Therapieoptionen und den erhebbaren Alltagsbeschäftigungen (Arbeit, PKW Fahrten) ist davon auszugehen, dass der Harndrang und das Harnlassen im Regelfall ausreichend gut vorhersehbar und kontrollierbar sind, bis eine geordnete Miktion möglich ist. Auch bei Nichtbenutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist ja nicht jederzeit die Möglichkeit zur spontanen und ungehinderten Blasenentleerung gegeben. Bei den oben angeführten Tätigkeiten besteht eine derartige Problematik jedoch augenscheinlich nicht. Die Harnproduktion und somit die Miktionsfrequenz sowie die Dringlichkeit sind überdies durch Kontrolle der Trinkmenge und des Trinkzeitpunkts kontrollierbar.
11. c)Bestehen hinsichtlich des vom BF angegebenen Beschwerdebildes derzeit noch Therapiereserven? Ist eine Besserung zu erwarten bzw. wahrscheinlich? Therapiereserven sowohl medikamentöser Art als auch nicht medikamentöser Art sind vorhanden. Eine Besserung der Drangsymptomatik bei entsprechender Therapie ist möglich. 3.) Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor? Bitte um Stellungnahme über die konkrete Fähigkeit des BF zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und zwar unter Berücksichtigung:
12. a)der hiebei zurückzulegenden größeren Entfernungen,
13. b)der Zugangsmöglichkeit sowie der Ein- und Aussteigemöglichkeit,
14. c)der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen,
15. d)der Schwierigkeiten beim Stehen,
16. e)der Schwierigkeiten bei der Sitzplatzsuche,
17. f)der Schwierigkeiten bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt, auch bei ruckartigem Bremsen. Bestehen ausreichende Stand- und Gangsicherheit, ein ausreichender Gleichgewichtssinn sowie ausreichende Kraft zum Anhalten?
18. g)Welche Schmerzen sind allenfalls mit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel verbunden? Sind diese zumutbar? Soweit aus urologischer Sicht beurteilbar, liegen keine erheblichen Einschränkungen der Funktion der unteren Extremitäten vor.
19. a)die zurückzulegenden Entfernungen sind durch die urologische Erkrankung nicht limitiert
20. b)die Möglichkeiten zum Zugang, sowie zum Ein- und Ausstieg in ein öffentliches Verkehrsmittel sind durch die urologische Erkrankung nicht eingeschränkt.
21. c)die Fähigkeit zum Überwinden von Niveauunterschieden ist durch die Erkrankungen des urologischen Formenkreises nicht eingeschränkt.
22. d)die oben angeführten Leiden

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. dazu insbesondere Punkt II.3.5.1.). Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013 idF BGBl. II Nr. 263/2016, sind – soweit für den Fall von Bedeutung – eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab vergleiche dazu insbesondere Punkt römisch zwei.3.5.1.). Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,, sind – soweit für den Fall von Bedeutung – eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W238.2225842.1.00