RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.02.2021 GeschäftszahlW118 2225686-1 Spruch, W118 2229247-1/5EW118 2217989-1/5EW118 2219514-1/5EW118 2225686-1/2EW118 2229247-1/5E, W11

§ 19Abs.

3 MOG 2007 wird der AMA aufgetragen, die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen.römisch sechs.

Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 wird der AMA aufgetragen, die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Antragsjahr 2012: 1.

1. Mit Datum vom 10.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX („ XXXX “) auf.Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer Tiere auf die Alm mit der BNr. römisch 40 („ römisch 40 “) auf. 1.
2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118751783, wurde dem Beschwerdeführer die Einheitliche Betriebsprämie 2012 iHv EUR 1.101,60 gewährt. Die Futterfläche der Alm mit der BNr. XXXX konnte vorerst noch nicht berücksichtigt werden.1.
3. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118751783, wurde dem Beschwerdeführer die Einheitliche Betriebsprämie 2012 iHv EUR 1.101,60 gewährt. Die Futterfläche der Alm mit der BNr. römisch 40 konnte vorerst noch nicht berücksichtigt werden. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 1.
4. Mit Bescheid der AMA vom 26.09.2013, AZ II/7-EBP/12-119899468, wurde der Bescheid vom 28.12.2012

§ 19Abs. 2 MOG 2007 abgeändert und dem Beschwerdeführer die Einheitliche Betriebsprämie 2012 i

Hv EUR 5.071,15 gewährt. Die Futterfläche der Alm mit der BNr. XXXX wurde nunmehr berücksichtigt und alle vorhandenen Zahlungsansprüche gelangten zur Auszahlung.1.3. Mit Bescheid der AMA vom 26.09.2013, AZ II/7-EBP/12-119899468, wurde der Bescheid vom 28.12.2012

Paragraph 19, Absatz 2, MOG 2007 abgeändert und dem Beschwerdeführer die Einheitliche Betriebsprämie 2012 iHv EUR 5.071,15 gewährt. Die Futterfläche der Alm mit der BNr. römisch 40 wurde nunmehr berücksichtigt und alle vorhandenen Zahlungsansprüche gelangten zur Auszahlung. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 1.4. Mit Bescheid der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-EBP/12-4284357010, wurde der Bescheid vom 26.09.2013 nach Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. XXXX

§ 19Abs.

2 MOG 2007 abgeändert und der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2012 abgewiesen. Es wurde nach Verhängung einer Flächensanktion eine Rückforderung iHv EUR 5.071,15 vorgenommen und ausgesprochen, dass zusätzlich ein Betrag iHv EUR 2.564,91 einzubehalten ist, welcher mit den Zahlungen der folgenden drei Kalenderjahre gegenverrechnet wird. Als Differenzfläche wurden 25,89 ha ausgewiesen.1.4. Mit Bescheid der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-EBP/12-4284357010, wurde der Bescheid vom 26.09.2013 nach Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. römisch 40

Paragraph 19, Absatz 2, MOG 2007 abgeändert und der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2012 abgewiesen. Es wurde nach Verhängung einer Flächensanktion eine Rückforderung iHv EUR 5.071,15 vorgenommen und ausgesprochen, dass zusätzlich ein Betrag iHv EUR 2.564,91 einzubehalten ist, welcher mit den Zahlungen der folgenden drei Kalenderjahre gegenverrechnet wird. Als Differenzfläche wurden 25,89 ha ausgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, da aufgrund der am 19.11.2015 durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt worden seien, könne keine Beihilfe gewährt werden. Da eine Flächenabweichung von mehr als 50 % festgestellt worden sei, werde zusätzlich der im Spruch erwähnte einzubehaltende Betrag mit den Zahlungen der folgenden drei Kalenderjahre gegenverrechnet. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben; unter einem wurde eine „Erklärung des Auftreibers

§8iMOG“ betreffend die Alm mit der BNr.

XXXX vorgelegt.Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben; unter einem wurde eine „Erklärung des Auftreibers

§8iMOG“ betreffend die Alm mit der BNr.

römisch 40 vorgelegt. 1.

1. Der Bescheid der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-EBP/12-4284357010, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.03.2018, GZ W107 2177623-1/2E, behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde unter Berücksichtigung einer vorgelegten § 8i MOG-Erklärung nunmehr von einer geänderten Differenzfläche von 0,00 ha ausgehe. Der dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt sei daher unzureichend ermittelt worden.In der Begründung wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde unter Berücksichtigung einer vorgelegten Paragraph 8 i, MOG-Erklärung nunmehr von einer geänderten Differenzfläche von 0,00 ha ausgehe. Der dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt sei daher unzureichend ermittelt worden. 1.
2. Mit Bescheid vom 13.09.2018, AZ II/4-EBP/12-10505375010, gewährte die AMA dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2012 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 2.562,
3. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bestoßenen Alm BNr. XXXX wurde wieder aufgrund der Vor-Ort-Kontrolle vom 19.11.2015 eine ermittelte Fläche von 32,97 ha (statt 147,73 ha) zu Grunde gelegt, mangels Verschulden an der Abweichung der beantragten von der ermittelten Fläche wurde allerdings keine Sanktion verhängt.Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bestoßenen Alm BNr. römisch 40 wurde wieder aufgrund der Vor-Ort-Kontrolle vom 19.11.2015 eine ermittelte Fläche von 32,97 ha (statt 147,73 ha) zu Grunde gelegt, mangels Verschulden an der Abweichung der beantragten von der ermittelten Fläche wurde allerdings keine Sanktion verhängt. 1.
4. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 12.09.2019, AZ II/4-EBP/12-13483497010, wurde der Bescheid vom 13.09.2018

§ 19Abs. 2 MOG 2007 abgeändert und dem Beschwerdeführer wieder die Einheitliche Betriebsprämie 2012 i

Hv EUR 2.562,85 gewährt. Der Bescheid erging aufgrund einer Änderung der Zahlungsansprüche.1.7. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 12.09.2019, AZ II/4-EBP/12-13483497010, wurde der Bescheid vom 13.09.2018

Paragraph 19, Absatz 2, MOG 2007 abgeändert und dem Beschwerdeführer wieder die Einheitliche Betriebsprämie 2012 iHv EUR 2.562,85 gewährt. Der Bescheid erging aufgrund einer Änderung der Zahlungsansprüche. 1.

1. In der hiegegen eingebrachten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Flächen (der Alm) seien im Zuge der Vor-Ort-Kontrollen in den Jahren 2009 und 2015 bzw. 2017 mit einer komplett geänderten Vorgehensweise der Behörde festgestellt worden. Die Ermittlungsergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen würden in horrender Weise voneinander abweichen und wie aus dem beigelegten Erkenntnis (BVwG 08.10.2018, W104 2182178-1/4E) ersichtlich sei, stelle dies einen Irrtum der Behörde dar und seien somit weder Sanktionen noch Rückforderungen zu verhängen. 1.
2. Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt langten am 05.03.2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Antragsjahr 2013: 2.
3. Mit Datum vom 09.04.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer auch in diesem Antragsjahr Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX („ XXXX “) auf.Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer auch in diesem Antragsjahr Tiere auf die Alm mit der BNr. römisch 40 („ römisch 40 “) auf. 2.
4. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/13-120722060, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2013 nach Verhängung einer Flächensanktion abgewiesen und zudem ausgesprochen, dass ein Betrag iHv EUR 4.026,16 einzubehalten ist, welcher mit den Zahlungen der folgenden drei Kalenderjahre gegenverrechnet wird. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. 2.
5. Mit Bescheid der AMA vom 30.10.2014, AZ II/7-EBP/13-121827543, wurde der Bescheid vom 03.01.2014

§ 19Abs. 2 MOG 2007 abgeändert und dem Beschwerdeführer die Einheitliche Betriebsprämie 2013 i

Hv EUR 4.982,64 gewährt. Die verhängten Flächensanktionen entfielen und alle vorhandenen Zahlungsansprüche gelangten zur Auszahlung.2.3. Mit Bescheid der AMA vom 30.10.2014, AZ II/7-EBP/13-121827543, wurde der Bescheid vom 03.01.2014

Paragraph 19, Absatz 2, MOG 2007 abgeändert und dem Beschwerdeführer die Einheitliche Betriebsprämie 2013 iHv EUR 4.982,64 gewährt. Die verhängten Flächensanktionen entfielen und alle vorhandenen Zahlungsansprüche gelangten zur Auszahlung. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 2.4. Mit Bescheid der AMA vom 29.09.2016, AZ II/4-EBP/13-4470809010, wurde der Bescheid vom 30.10.2014 nach Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. XXXX

§ 19Abs.

2 MOG 2007 abgeändert und der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2013 neuerlich abgewiesen. Es wurde nach Verhängung einer Flächensanktion eine Rückforderung iHv EUR 4.982,64 vorgenommen und ausgesprochen, dass zusätzlich ein Betrag iHv EUR 2.622,62 einzubehalten ist, welcher mit den Zahlungen der folgenden drei Kalenderjahre gegenverrechnet wird. Als Differenzfläche wurden 25,45 ha ausgewiesen.2.4. Mit Bescheid der AMA vom 29.09.2016, AZ II/4-EBP/13-4470809010, wurde der Bescheid vom 30.10.2014 nach Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. römisch 40

Paragraph 19, Absatz 2, MOG 2007 abgeändert und der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2013 neuerlich abgewiesen. Es wurde nach Verhängung einer Flächensanktion eine Rückforderung iHv EUR 4.982,64 vorgenommen und ausgesprochen, dass zusätzlich ein Betrag iHv EUR 2.622,62 einzubehalten ist, welcher mit den Zahlungen der folgenden drei Kalenderjahre gegenverrechnet wird. Als Differenzfläche wurden 25,45 ha ausgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, da aufgrund der am 19.11.2015 durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt worden seien, könne keine Beihilfe gewährt werden. Da eine Flächenabweichung von mehr als 50 % festgestellt worden sei, werde zusätzlich der im Spruch erwähnte einzubehaltende Betrag mit den Zahlungen der folgenden drei Kalenderjahre gegenverrechnet. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. 2.5. Der Bescheid der AMA vom 29.09.2016, AZ II/4-EBP/13-4470809010, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.03.2018, GZ W107 2177585-1/2E, behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde unter Berücksichtigung einer vorgelegten § 8i MOG-Erklärung nunmehr von einer geänderten Differenzfläche von 0,00 ha ausgehe. Der dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt sei daher unzureichend ermittelt worden.In der Begründung wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde unter Berücksichtigung einer vorgelegten Paragraph 8 i, MOG-Erklärung nunmehr von einer geänderten Differenzfläche von 0,00 ha ausgehe. Der dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt sei daher unzureichend ermittelt worden. 2.6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.11.2018, AZ II/4-EBP/13-11044099010, gewährte die AMA dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2013 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 2.381,28. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bestoßenen Alm BNr. XXXX wurde wieder aufgrund der Vor-Ort-Kontrolle vom 19.11.2015 eine ermittelte Fläche von 32,04 ha (statt 135,16

1. ha)zu Grunde gelegt, mangels Verschulden an der Abweichung der beantragten von der ermittelten Fläche wurde allerdings keine Sanktion verhängt.Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bestoßenen Alm BNr. römisch 40 wurde wieder aufgrund der Vor-Ort-Kontrolle vom 19.11.2015 eine ermittelte Fläche von 32,04 ha (statt 135,16
2. ha)zu Grunde gelegt, mangels Verschulden an der Abweichung der beantragten von der ermittelten Fläche wurde allerdings keine Sanktion verhängt. 2.7. In der hiegegen eingebrachten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Flächen (der Alm) seien im Zuge der Vor-Ort-Kontrollen in den Jahren 2009 und 2015 bzw. 2017 mit einer komplett geänderten Vorgehensweise der Behörde festgestellt worden. Die Ermittlungsergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen würden in horrender Weise voneinander abweichen und wie aus dem beigelegten Erkenntnis (BVwG 08.10.2018, W104 2182178-1/4E) ersichtlich sei, stelle dies einen Irrtum der Behörde dar und seien somit weder Sanktionen noch Rückforderungen zu verhängen. 2.8. Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt langten am 26.04.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Antragsjahr 2014: 3.1. Mit Datum vom 24.04.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer wieder Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX („ XXXX “) auf.Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer wieder Tiere auf die Alm mit der BNr. römisch 40 („ römisch 40 “) auf. 3.2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122676139, wurde dem Beschwerdeführer die Einheitliche Betriebsprämie 2014 iHv EUR 4.654,36 gewährt. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 3.3. Mit Bescheid der AMA vom 27.10.2016, AZ II/4-EBP/14-4698152010, wurde der Bescheid vom 05.01.2015 nach Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. XXXX am 19.11.2015

§ 19Abs.

2 MOG 2007 abgeändert und der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2014 abgewiesen. Nach Verhängung einer Flächensanktion wurde eine Rückforderung iHv EUR 4.654,36 vorgenommen und ausgesprochen, dass zusätzlich ein Betrag iHv EUR 2.214,64 einzubehalten sei, welcher mit den Zahlungen der folgenden drei Kalenderjahre gegenverrechnet werde. Zudem hätten sich die Zahlungsansprüche des Beschwerdeführers geändert.3.3. Mit Bescheid der AMA vom 27.10.2016, AZ II/4-EBP/14-4698152010, wurde der Bescheid vom 05.01.2015 nach Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. römisch 40 am 19.11.2015

Paragraph 19, Absatz 2, MOG 2007 abgeändert und der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2014 abgewiesen. Nach Verhängung einer Flächensanktion wurde eine Rückforderung iHv EUR 4.654,36 vorgenommen und ausgesprochen, dass zusätzlich ein Betrag iHv EUR 2.214,64 einzubehalten sei, welcher mit den Zahlungen der folgenden drei Kalenderjahre gegenverrechnet werde. Zudem hätten sich die Zahlungsansprüche des Beschwerdeführers geändert. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. 3.4. Der Bescheid der AMA vom 27.10.2016, AZ II/4-EBP/14-4698152010, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.03.2018, GZ W107 2177589-1/2E, behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde bei einer unverändert gebliebenen Differenzfläche nunmehr von der Verhängung einer zusätzlichen Flächensanktion Abstand nehme. Der dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt sei daher unzureichend ermittelt worden. 3.5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.11.2018, AZ II/4-EBP/14-11069205010, neuerlich nach Verhängung einer Flächensanktion der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2014 abgewiesen. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bestoßenen Alm BNr. XXXX wurde wieder aufgrund der Vor-Ort-Kontrolle vom 19.11.2015 eine ermittelte Fläche von 32,00 ha (statt 135,24

1. ha)zu Grunde gelegt.Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bestoßenen Alm BNr. römisch 40 wurde wieder aufgrund der Vor-Ort-Kontrolle vom 19.11.2015 eine ermittelte Fläche von 32,00 ha (statt 135,24
2. ha)zu Grunde gelegt. 3.6. In der hiegegen eingebrachten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen wie in der o.a. Beschwerde betreffend das Antragsjahr 2013 vor. 3.7. Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt langten am 31.05.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Antragsjahr 2015: 4.1. Mit Datum vom 21.04.2015 stellte der Beschwerdeführer über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer Tiere auf die Flächen der Weidegemeinschaft XXXX , BNr. XXXX .Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer Tiere auf die Flächen der Weidegemeinschaft römisch 40 , BNr. römisch 40 . 4.2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2837210010, wies die AMA dem Beschwerdeführer im Rahmen der Basisprämie in Summe 15,40 Zahlungsansprüche zu und gewährte ihm im Rahmen der Greeningprämie eine Prämie in Höhe von EUR 1.055,18. Darüber hinaus wurde ausgesprochen, dass ein Betrag in Höhe von EUR 4.062,09 einzubehalten sei. Ein Antrag auf Vorabübertragung von Referenzbeträgen wurde abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle der Weidegemeinschaft am 19.11.2015 sei anstelle der beantragten anteiligen Fläche von 39,5995 ha eine anteilige Fläche von 13,1299 ha ermittelt worden. Daraus errechne sich eine sanktionsrelevante Differenzfläche von 26,4696 ha. Aufgrund dieser Differenzfläche ergebe sich eine Flächenabweichung von 102,2008 % (Differenzfläche/ermittelte Fläche Basisprämie insgesamt = 25,9023 ha x 100). Dabei handle es sich um eine Flächenabweichung von über 50 %. Somit werde keine Basisprämie gewährt und zusätzlich werde der einzubehaltende Betrag von EUR 4.062,09 mit den Zahlungen der drei folgenden Kalenderjahre gegengerechnet (Art. 19 Abs. 2, Abs. 3 VO 640/2014). Begründend wurde ausgeführt, im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle der Weidegemeinschaft am 19.11.2015 sei anstelle der beantragten anteiligen Fläche von 39,5995 ha eine anteilige Fläche von 13,1299 ha ermittelt worden. Daraus errechne sich eine sanktionsrelevante Differenzfläche von 26,4696 ha. Aufgrund dieser Differenzfläche ergebe sich eine Flächenabweichung von 102,2008 % (Differenzfläche/ermittelte Fläche Basisprämie insgesamt = 25,9023 ha x 100). Dabei handle es sich um eine Flächenabweichung von über 50 %. Somit werde keine Basisprämie gewährt und zusätzlich werde der einzubehaltende Betrag von EUR 4.062,09 mit den Zahlungen der drei folgenden Kalenderjahre gegengerechnet (Artikel 19, Absatz 2,, Absatz 3, VO 640 aus 2014,). Darüber hinaus hätte eine Kürzung der Prämie um 1 % wegen der Nicht-Beantragung von 1,9425 ha Flächen zu erfolgen (Art 16 VO 640/2014).Darüber hinaus hätte eine Kürzung der Prämie um 1 % wegen der Nicht-Beantragung von 1,9425 ha Flächen zu erfolgen (Artikel 16, VO 640 aus 2014,). Der Antrag auf Vorabübertragung von Referenzbeträgen sei abgewiesen worden, da keine ausreichenden Nachweise erbracht worden seien, dass vom Übergeber der Prämienrechte im Antragsjahr 2015 mindestens 1,5 Hektar beihilfefähige Fläche bewirtschaftet worden seien (Art. 24 Abs. 1 und 8 VO 1307/2013, Art. 20 bzw. 21 VO 639/2014, § 8a Abs. 3 MOG). Der Antrag auf Vorabübertragung von Referenzbeträgen sei abgewiesen worden, da keine ausreichenden Nachweise erbracht worden seien, dass vom Übergeber der Prämienrechte im Antragsjahr 2015 mindestens 1,5 Hektar beihilfefähige Fläche bewirtschaftet worden seien (Artikel 24, Absatz eins und 8 VO 1307 aus 2013,, Artikel 20, bzw. 21 VO 639 aus 2014,, Paragraph 8 a, Absatz 3, MOG). Durch eine relevante Verringerung der ermittelten beihilfefähigen Fläche ohne Weitergabe von Prämienrechten im Vergleich des Mehrfachantrages-Flächen 2014 (maximal im Ausmaß der Zahlungsansprüche 2014) mit dem Mehrfachantrag-Flächen 2015 ergebe sich darüber hinaus ein unerwarteter Gewinn im Sinne von § 8a Abs. 6 MOG 2007, weshalb der Wert der zugewiesenen Zahlungsansprüche gekürzt worden sei.Durch eine relevante Verringerung der ermittelten beihilfefähigen Fläche ohne Weitergabe von Prämienrechten im Vergleich des Mehrfachantrages-Flächen 2014 (maximal im Ausmaß der Zahlungsansprüche 2014) mit dem Mehrfachantrag-Flächen 2015 ergebe sich darüber hinaus ein unerwarteter Gewinn im Sinne von Paragraph 8 a, Absatz 6, MOG 2007, weshalb der Wert der zugewiesenen Zahlungsansprüche gekürzt worden sei. Der im Rahmen der Greeningprämie gewährte Betrag in Höhe von EUR 1.065,84 wurde wegen der bereits erwähnten Nichtbeantragung von Flächen um 1 % gekürzt. 4.3. Mit online gestellter Beschwerde vom 02.06.2016 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, es seien zu wenig Zahlungsansprüche zugewiesen worden, da zu wenig beihilfefähige Fläche zugrunde gelegt worden sei. Die ausgesprochenen Sanktionen seien zu Unrecht verhängt worden, da die Referenzflächenvorschläge bzw. die Ergebnisse vorangegangener Vor-Ort-Kontrolle übernommen worden seien. Der Beschwerdeführer habe seine Flächenangaben im Vertrauen auf die amtlichen Unterlagen (Referenzpolygone) gemacht. Die bei der Vor-Ort-Kontrolle festgestellten Abweichungen seien für den Beschwerdeführer nicht erkennbar gewesen. Der Beschwerde war eine ausführliche Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Vor-Ort-Kontrolle angefügt. 4.4. Mit Beschwerdevorentscheidung der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4174919010, wies die AMA dem Beschwerdeführer in Summe 15,3983 Zahlungsansprüche zu und gewährte ihm eine Prämie in Höhe von EUR 1.055,13. Ein einzubehaltender Betrag wurde wegen rückwirkender Anwendung der günstigeren Sanktionsbestimmungen des Art. 19a Abs. 1 VO (EU) 640/2014 nicht mehr festgesetzt. Im Übrigen entsprechen der Bescheid und die Begründung jedoch im Wesentlichen dem Erstbescheid. 4.4. Mit Beschwerdevorentscheidung der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4174919010, wies die AMA dem Beschwerdeführer in Summe 15,3983 Zahlungsansprüche zu und gewährte ihm eine Prämie in Höhe von EUR 1.055,13. Ein einzubehaltender Betrag wurde wegen rückwirkender Anwendung der günstigeren Sanktionsbestimmungen des Artikel 19 a, Absatz eins, VO (EU) 640 aus 2014, nicht mehr festgesetzt. Im Übrigen entsprechen der Bescheid und die Begründung jedoch im Wesentlichen dem Erstbescheid. 4.5. Mit online gestelltem Vorlageantrag vom 19.09.2016 und Schreiben vom gleichen Datum führte der Beschwerdeführer aus, seine Direktzahlung sei aus dem Titel des „unerwarteten Gewinns“ zugunsten der Nationalen Reserve gekürzt worden. Ein unerwarteter Gewinn im Sinne des Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sei dann gegeben, wenn die Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche mehr als 5 % oder EUR 20,00 gegenüber dem Vorjahreswert betrage. Sinn dieser Bestimmung sei zweifelsfrei, dass verhindert werden solle, dass es im Zuge von Flächenweitergaben zwischen 2014 und 2015 unter Zurückhaltung der Referenzbeträge zu künstlich höheren ZA-Werten bei der Erstzuteilung 2015 komme. Die Flächendifferenz habe sich beim Beschwerdeführer dadurch ergeben, dass auf der Weidegemeinschaft, auf der der Beschwerdeführer 2015 seine Tiere gealpt habe, eine Vor-Ort-Kontrolle stattgefunden habe und in der Folge die Almfutterfläche stark verringert worden sei. Die Weidegemeinschaft habe sich an die amtliche Referenzvorgabe der Behörde gehalten und diese bei der Flächenangabe 2015 zugrunde gelegt.4.5. Mit online gestelltem Vorlageantrag vom 19.09.2016 und Schreiben vom gleichen Datum führte der Beschwerdeführer aus, seine Direktzahlung sei aus dem Titel des „unerwarteten Gewinns“ zugunsten der Nationalen Reserve gekürzt worden. Ein unerwarteter Gewinn im Sinne des Artikel 28, der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, sei dann gegeben, wenn die Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche mehr als 5 % oder EUR 20,00 gegenüber dem Vorjahreswert betrage. Sinn dieser Bestimmung sei zweifelsfrei, dass verhindert werden solle, dass es im Zuge von Flächenweitergaben zwischen 2014 und 2015 unter Zurückhaltung der Referenzbeträge zu künstlich höheren ZA-Werten bei der Erstzuteilung 2015 komme. Die Flächendifferenz habe sich beim Beschwerdeführer dadurch ergeben, dass auf der Weidegemeinschaft, auf der der Beschwerdeführer 2015 seine Tiere gealpt habe, eine Vor-Ort-Kontrolle stattgefunden habe und in der Folge die Almfutterfläche stark verringert worden sei. Die Weidegemeinschaft habe sich an die amtliche Referenzvorgabe der Behörde gehalten und diese bei der Flächenangabe 2015 zugrunde gelegt. Bei der Gestaltung der der Direktzahlung 2015 zugrundeliegenden Marktordnungsgesetznovelle und des darin geregelten „unerwarteten Gewinns“ hätte der Gesetzgeber sicher nicht die vom Beschwerdeführer angeführten mehr oder weniger unbeeinflussbaren Umstände vor Augen gehabt, sondern vielmehr die Intention, künstlich geschaffene Umstände zur Erhöhung der Ausgangs-ZA-Werte zu vermeiden. Im Übrigen verwies der Beschwerdeführer auf seine Beschwerde. 4.6. Im Rahmen der Aktenvorlage am 14.06.2017 führte die AMA im Wesentlichen aus, mit durchschnittlich 57,81 ermittelten RGVE von 2009 bis 2015 sei die Alm im Vergleich zur beantragten Futterfläche sehr gering bestoßen. Eine geringe Bestoßung führe dazu, dass die Almfutterflächen schlecht ausgeweidet würden, was wiederum die Verbuschung und Verwaldung stark begünstige. Durch die Einführung eines zusätzlichen Beurteilungskriteriums (NLN-Faktor) für Almfutterflächen zwischen der Kontrolle 2010 und der Kontrolle 2015 sowie durch die maßgebliche Änderung, dass für Heimweiden (Nutzungsart D) Flächen mit weniger als 20 % Futterfläche nicht mehr für die Futterflächenermittlung berücksichtigt werden, habe sich für die Vor-Ort-Kontrolle 2015 zwangsläufig eine andere Ausgangssituation für die Futterflächenfeststellung ergeben. Sowohl die geringe Bestoßung als auch die geänderten Kontrollkriterien kämen im Prüfergebnis 2015 plausibel zum Ausdruck. Zum Vorbringen des Förderwerbers, wonach ihn an der verfehlten Flächenangabe keine Schuld treffe, sei darauf hinzuweisen, dass bei einer Änderung der Antragstellung im Vergleich zur vorhergehenden Vor-Ort-Kontrolle nach der Rechtsprechung des VwGH nicht mehr auf die Ergebnisse der vorhergehenden Vor-Ort-Kontrolle vertraut werden könne (vgl. VwGH 15.12.2014, 2013/17/0154). Im Antragsjahr 2015 sei vom Antragsteller das Nettoflächenausmaß von 93,7583 ha beantragt worden. Eine Abstandnahme von Sanktionen auf Grundlage des Art. 77 Abs. 2 VO (EU) 1306/2013 iVm § 9 Horizontale GAP-Verordnung sei daher für das Antragsjahr 2015 nicht möglich. Darüber hinaus seien im vorliegenden Fall auch keine weiteren Umstände ersichtlich, welche zu einem mangelnden Verschulden des Förderwerbers führen würden.Zum Vorbringen des Förderwerbers, wonach ihn an der verfehlten Flächenangabe keine Schuld treffe, sei darauf hinzuweisen, dass bei einer Änderung der Antragstellung im Vergleich zur vorhergehenden Vor-Ort-Kontrolle nach der Rechtsprechung des VwGH nicht mehr auf die Ergebnisse der vorhergehenden Vor-Ort-Kontrolle vertraut werden könne vergleiche VwGH 15.12.2014, 2013/17/0154). Im Antragsjahr 2015 sei vom Antragsteller das Nettoflächenausmaß von 93,7583 ha beantragt worden. Eine Abstandnahme von Sanktionen auf Grundlage des Artikel 77, Absatz 2, VO (EU) 1306 aus 2013, in Verbindung mit Paragraph 9, Horizontale GAP-Verordnung sei daher für das Antragsjahr 2015 nicht möglich. Darüber hinaus seien im vorliegenden Fall auch keine weiteren Umstände ersichtlich, welche zu einem mangelnden Verschulden des Förderwerbers führen würden. Soweit sich der Beschwerdeführer darauf berufe, dass er im Rahmen der Antragstellung 2015 auf die amtliche Festlegung der Referenz vertrauen durfte, sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Referenzfläche um die beihilfefähige Höchstfläche einer Referenzparzelle handle (Art. 5 Abs. 2 lit. a und b VO (EU) Nr. 640/2013).Soweit sich der Beschwerdeführer darauf berufe, dass er im Rahmen der Antragstellung 2015 auf die amtliche Festlegung der Referenz vertrauen durfte, sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Referenzfläche um die beihilfefähige Höchstfläche einer Referenzparzelle handle (Artikel 5, Absatz 2, Litera a und b VO (EU) Nr. 640 aus 2013,). Die Beantragung der Flächen erfolge durch den Antragsteller auf Basis der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort, wobei nach § 17 GAP-VO als beihilfefähige Fläche nur die tatsächlich genutzte Fläche gelte und die beihilfefähige Fläche aller Flächenpolygone einer Referenzparzelle höchstens das Ausmaß der Referenzparzelle aufweisen könne. Die Festlegung der Referenzfläche als beihilfefähige Höchstfläche erfolge durch die AMA. Dieser Umstand führe aber keinesfalls zu einer Befreiung des Antragstellers von der Verantwortung für die richtige Beantragung der beihilfefähigen Fläche (vgl. VwGH 28.06.2016, 2013/17/0025). Die Beantragung der Flächen erfolge durch den Antragsteller auf Basis der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort, wobei nach Paragraph 17, GAP-VO als beihilfefähige Fläche nur die tatsächlich genutzte Fläche gelte und die beihilfefähige Fläche aller Flächenpolygone einer Referenzparzelle höchstens das Ausmaß der Referenzparzelle aufweisen könne. Die Festlegung der Referenzfläche als beihilfefähige Höchstfläche erfolge durch die AMA. Dieser Umstand führe aber keinesfalls zu einer Befreiung des Antragstellers von der Verantwortung für die richtige Beantragung der beihilfefähigen Fläche vergleiche VwGH 28.06.2016, 2013/17/0025). Die AMA interpretiere ferner das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sich das Mess-bzw. Bewertungssystem geändert habe, dahingehend, dass sich dieses Vorbringen auf die Einführung des sogenannten NLN-Faktors (= nicht landwirtschaftliche Nutzfläche) beziehe und der Beschwerdeführer darin das Vorliegen eines Behördenirrtums sehe. Dazu sei auszuführen, dass es sich bei der Einführung des NLN-Faktors um keine Änderung eines Messsystems oder einer Messgenauigkeit handle (vgl. BVwG 15.12.2015, W104 2103262-1). Die AMA interpretiere ferner das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sich das Mess-bzw. Bewertungssystem geändert habe, dahingehend, dass sich dieses Vorbringen auf die Einführung des sogenannten NLN-Faktors (= nicht landwirtschaftliche Nutzfläche) beziehe und der Beschwerdeführer darin das Vorliegen eines Behördenirrtums sehe. Dazu sei auszuführen, dass es sich bei der Einführung des NLN-Faktors um keine Änderung eines Messsystems oder einer Messgenauigkeit handle vergleiche BVwG 15.12.2015, W104 2103262-1). Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer beginnend mit dem Antragsjahr 2010 eine andere als die bei der Vor-Ort-Kontrolle 2009 ermittelte Futterfläche zugrunde gelegt habe, habe sich dieser nicht mehr an die bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelte Fläche gehalten. Allein aus diesem Grund liege im vorliegenden Fall kein Behördenirrtum vor. Aufgrund der Berücksichtigung der Vor-Ort-Kontrolle in den Vorjahren komme es zur Nachberechnung der Einheitlichen Betriebsprämie 2014. Der einzubeziehende Betrag 2014 ändere sich daher von EUR 4.689,38 auf EUR 2.380,50. Es erfolge eine Neuberechnung der Erstzuweisung 2015. Eine Kürzung des ZA-Wertes aufgrund des unerwarteten Gewinnes erfolge nicht mehr. 4.7. Die Beschwerdevorentscheidung der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4174919010, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.01.2019, GZ W118 2161355-1/5E, behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. Begründend wurde ausgeführt, aus dem Akteninhalt bzw. dem Schreiben der AMA im Rahmen der Beschwerdevorlage gehe hervor, dass es aufgrund der Berücksichtigung der Vor-Ort-Kontrolle in den Vorjahren zur Nachberechnung der Einheitlichen Betriebsprämie 2014 gekommen sei, weshalb sich der im Rahmen der Basisprämie einzubeziehende Betrag geändert habe. Deshalb erfolge eine Neuberechnung der Erstzuweisung 2015. Eine Kürzung des ZA-Werts aufgrund des unerwarteten Gewinnes erfolge nicht mehr. Im vorliegenden Fall zeige sich daher, dass die AMA zwischenzeitig von einem anderen bei der Ermittlung der Zahlungsansprüche einzubeziehenden Betrag (Direktzahlungen 2014) ausgehe als zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides. Die Entscheidung über das Antragsjahr 2015 setze jedoch eine Entscheidung über das Antragsjahr 2014 als Teil der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts voraus. Da seitens der AMA über das Antragsjahr 2014 neu zu entscheiden gewesen sei, liege im Hinblick auf das Antragsjahr 2015 ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vor. 4.8. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/15-13015056010, wies die AMA dem Beschwerdeführer im Rahmen der Basisprämie in Summe 15,3933 Zahlungsansprüche mit einem Wert von nunmehr EUR 142,83 (statt EUR 153,47) zu und gewährte ihm im Rahmen der Greeningprämie eine Prämie in Höhe von EUR 981,66; ein Betrag in Höhe von EUR 73,52 wurde rückgefordert. Der Antrag auf Vorabübertragung von Referenzbeträgen vom 17.02.2015 wurde neuerlich abgewiesen. Begründend wurde wieder ausgeführt, dass im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle der Weidegemeinschaft am 19.11.2015 anstelle der beantragten anteiligen Fläche von 39,5995 ha eine anteilige Fläche von 13,1299 ha ermittelt worden sei. Daraus errechne sich eine sanktionsrelevante Differenzfläche von 26,4696 ha. Darüber hinaus sei nunmehr im Rahmen einer Verwaltungskontrolle am Heimbetrieb des Beschwerdeführers eine beantragte Fläche im Ausmaß von 0,0050 ha festgestellt worden, die nicht in der von der AMA festgelegten Referenzfläche liege (sanktionsrelevant). Aufgrund der Differenzfläche im Ausmaß von insgesamt 26,4747 ha ergebe sich eine Flächenabweichung von 102,2292 % (Differenzfläche/ermittelte Fläche Basisprämie x 100). Dabei handle es sich um eine Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 Hektar. Daher werde der Betrag für die Basisprämie um das 1,5-fache der Differenzfläche gekürzt (Art. 19a Abs. 1 VO 640/2014). Da der Kürzungsprozentsatz der Flächenabweichung 100 % betrage, werde keine Basisprämie gewährt. Begründend wurde wieder ausgeführt, dass im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle der Weidegemeinschaft am 19.11.2015 anstelle der beantragten anteiligen Fläche von 39,5995 ha eine anteilige Fläche von 13,1299 ha ermittelt worden sei. Daraus errechne sich eine sanktionsrelevante Differenzfläche von 26,4696 ha. Darüber hinaus sei nunmehr im Rahmen einer Verwaltungskontrolle am Heimbetrieb des Beschwerdeführers eine beantragte Fläche im Ausmaß von 0,0050 ha festgestellt worden, die nicht in der von der AMA festgelegten Referenzfläche liege (sanktionsrelevant). Aufgrund der Differenzfläche im Ausmaß von insgesamt 26,4747 ha ergebe sich eine Flächenabweichung von 102,2292 % (Differenzfläche/ermittelte Fläche Basisprämie x 100). Dabei handle es sich um eine Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 Hektar. Daher werde der Betrag für die Basisprämie um das 1,5-fache der Differenzfläche gekürzt (Artikel 19 a, Absatz eins, VO 640 aus 2014,). Da der Kürzungsprozentsatz der Flächenabweichung 100 % betrage, werde keine Basisprämie gewährt. Darüber hinaus hätte eine Kürzung der Prämie um 1 % wegen der Nicht-Beantragung von 1,9425 ha Flächen zu erfolgen (Art. 16 VO 640/2014).Darüber hinaus hätte eine Kürzung der Prämie um 1 % wegen der Nicht-Beantragung von 1,9425 ha Flächen zu erfolgen (Artikel 16, VO 640 aus 2014,). Der Antrag auf Vorabübertragung von Referenzbeträgen sei abgewiesen worden, da keine ausreichenden Nachweise erbracht worden seien, dass vom Übergeber der Prämienrechte im Antragsjahr 2015 mindestens 1,5 Hektar beihilfefähige Fläche bewirtschaftet worden seien (Art. 24 Abs. 1 und 8 VO 1307/2013, Art. 20 bzw. 21 VO 639/2014, § 8a Abs. 3 MOG). Der Antrag auf Vorabübertragung von Referenzbeträgen sei abgewiesen worden, da keine ausreichenden Nachweise erbracht worden seien, dass vom Übergeber der Prämienrechte im Antragsjahr 2015 mindestens 1,5 Hektar beihilfefähige Fläche bewirtschaftet worden seien (Artikel 24, Absatz eins und 8 VO 1307 aus 2013,, Artikel 20, bzw. 21 VO 639 aus 2014,, Paragraph 8 a, Absatz 3, MOG). Der im Rahmen der Greeningprämie gewährte Betrag in Höhe von EUR 1.065,84 wurde wegen der bereits erwähnten Nichtbeantragung von Flächen um 1 % gekürzt. 4.9. In der hiegegen eingebrachten Beschwerde monierte der Beschwerdeführer, dass die verhängte Sanktion aus mehreren Gründen, die der AMA bereits in unzähligen Schreiben, Schilderungen und Stellungnahmen mitgeteilt worden seien, nicht gerechtfertigt erscheine. Die Weidegemeinschaft „ XXXX “ sei in den Jahren 2009, 2015, 2017 und 2018 Vor-Ort-Kontrollen unterzogen worden, deren Ergebnisse teils horrende Abweichungen aufweisen würden, dies ohne großartige Veränderungen des Viehauftriebs, der Nutzungsintensität oder des Ausmaßes des Weidegebiets. In der Natur und am Luftbild sei das Verschwinden von 113 ha Nettofutterfläche von 2009 auf 2015 jedenfalls nicht nachvollziehbar. Diese horrende Flächenabweichung deute auf einen Behördenirrtum hin (BVwG W104 2182178-1/4E).4.9. In der hiegegen eingebrachten Beschwerde monierte der Beschwerdeführer, dass die verhängte Sanktion aus mehreren Gründen, die der AMA bereits in unzähligen Schreiben, Schilderungen und Stellungnahmen mitgeteilt worden seien, nicht gerechtfertigt erscheine. Die Weidegemeinschaft „ römisch 40 “ sei in den Jahren 2009, 2015, 2017 und 2018 Vor-Ort-Kontrollen unterzogen worden, deren Ergebnisse teils horrende Abweichungen aufweisen würden, dies ohne großartige Veränderungen des Viehauftriebs, der Nutzungsintensität oder des Ausmaßes des Weidegebiets. In der Natur und am Luftbild sei das Verschwinden von 113 ha Nettofutterfläche von 2009 auf 2015 jedenfalls nicht nachvollziehbar. Diese horrende Flächenabweichung deute auf einen Behördenirrtum hin (BVwG W104 2182178-1/4E). Bei der vorliegenden Gemeinschaftsweide handle es sich großteils um baumbestandene Parzellen, diese Flächen seien jedenfalls unter vergleichbaren Bedingungen wie bei Almen auch landwirtschaftlich nutzbar (Beweidung). Sowohl die Bewirtschaftung (Beweidung durch mehrere Nutzungsberechtigte), als auch die Grundlage der Flächenerhebung (Almleitfaden) und verschiedene andere typische Charakteristika (Obmann/Vertretungsbefugter, Almauftriebsliste, Einstufung pro-rata, Überschirmungsgrade, großes Weidegebiet) ließen darauf schließen, dass die Flächenerhebung gleich wie bei Almen erfolgen sollte (großes Feldstück mit Unterteilung in Schläge) und nicht wie dies aktuelle durch die AMA ausgelegt werde (viele kleine Feldstücke mit Schlägen – keine Erfassung des tatsächlichen Weidegebiets). Dies deute auf einen Behördenirrtum in Bezug auf die Ermittlung der Futterfläche hin und jedenfalls auf ein falsches VOK-Ergebnis 2015. In vorliegendem Bescheid spreche die AMA von einer maßgeblichen Änderung, dass bei Heimweiden (Nutzungsart D) Flächen mit weniger als 20 % Futterfläche nicht mehr für die Futterflächenermittlung berücksichtigt würden, daher habe sich für die VOK 2015 zwangsläufig eine andere Ausgangssituation für die Futterflächenfeststellung ergeben. Daraus folge, dass bei Gemeinschaftsweiden sehr wohl eine Änderung des Messsystems erfolgt sei und diese Änderung werde im vorliegenden Fall mittels historischem Prüfbericht auch auf die Jahre 2011-2014 umgelegt. Zumindest diese Umlegung auf die vorangegangenen Jahre dürfe nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht erfolgen und sei daher dieses historische Prüfergebnis für die Jahre 2011-2014 aufzuheben und die jeweils beantragte Fläche als Grundlage für die Prämienberechnung zu berücksichtigen. Soweit die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vorgeworfen habe, nicht auf das Kontrollergebnis vertraut zu haben, da im Zuge der VOK 2010 wesentlich mehr Brutto- und auch Nettofläche festgestellt als im Jahr 2015 beantragt worden sei, wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass versucht worden sei, das VOK-Ergebnis 2009 zu beantragen, dies sei jedoch aufgrund von der AMA festgelegten Sperrflächen und negativ beurteilten Referenzänderungsanträgen nicht möglich gewesen. Da es nicht möglich gewesen sei, die AMA von der Gültigkeit/Richtigkeit des VOK-2009-Ergebnisses zu überzeugen, sei schlussendlich der Referenzflächenvorschlag im jeweiligen Antragsjahr übernommen worden. Dass trotz Übernahme des Referenzflächenvorschlages der AMA wieder den einzelnen Auftreibern Sanktionen angelastet würden, erwecke den Anschein von Behördenwillkür. 4.10. Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt langten am 22.11.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt): Der Beschwerdeführer beantragte in den Antragsjahren 2012, 2013 und 2014 die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Im Antragsjahr 2015 beantragte er die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen. In den verfahrensgegenständlichen Antragsjahren nutzte der Beschwerdeführer außerdem anteilige Almfutterflächen der Alm „ XXXX “ mit der BNr. XXXX .In den verfahrensgegenständlichen Antragsjahren nutzte der Beschwerdeführer außerdem anteilige Almfutterflächen der Alm „ römisch 40 “ mit der BNr. römisch 40 . Bei einer Vor-Ort-Kontrolle im Jahr 2009 wurde für die Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX eine Futterfläche im Ausmaß von 148,71 ha ermittelt. Im Jahr 2009 wurden auf die Alm 64,80 GVE aufgetrieben, im Jahr 2011 waren es bei fast identer Beantragung (vgl. BVwG 08.10.2018, W104 2182178-1/4E) noch 55,30 GVE.Bei einer Vor-Ort-Kontrolle im Jahr 2009 wurde für die Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. römisch 40 eine Futterfläche im Ausmaß von 148,71 ha ermittelt. Im Jahr 2009 wurden auf die Alm 64,80 GVE aufgetrieben, im Jahr 2011 waren es bei fast identer Beantragung vergleiche BVwG 08.10.2018, W104 2182178-1/4E) noch 55,30 GVE. Der Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX beantragte in den Antragsjahren 2012 bis 2015 Futterflächen im Ausmaß von 147,73 ha

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 1AMA-Gesetz 1992 i

Vm § 6 MOG 2007 erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992 in Verbindung mit Paragraph 6, MOG 2007 erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1.

der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

1. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) 3.
2. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: 3.2.
3. Zu den Antragsjahren 2012, 2013 und 2014: Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom
4. Januar 2009, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, im Folgenden VO (EG) 73/2009:Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom
5. Januar 2009, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, im Folgenden VO (EG) 73/2009: „Artikel 33 Zahlungsansprüche

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben; b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung […], erhalten haben. […]. Artikel 34 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;
2. e)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat.“ „Artikel 34 Bestimmung der Flächen […].

Titel IV

73/2009, die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.

Titel römisch vier Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009,, die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.

den Artikeln 58 und 60 vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. […]. Artikel 58 Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zuviel angemeldeten Flächen Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen über der

Artikel 57

ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt. […]“ „Artikel 73 Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet. […].

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.“ Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idF BGBl. I Nr. 47/2014:Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 47/2014: „Regelung für Auftreiber auf gemeinschaftlich genutzte Futterflächen § 8i.

Art. 73Abs.

1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. Nr. L 316 vom 30.11.2009 S. 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können.Paragraph 8 i,

Artikel 73, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr.

1122 aus 2009, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, Amtsblatt Nummer L 316 vom 30.11.2009 Seite 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können. […].“ Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über eine auf ein geographisches Informationssystem gestützte Flächenidentifizierung (INVEKOS-GIS-V 2011), BGBl. II Nr. 330/2011 idF BGBl. II Nr. 249/2013:Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über eine auf ein geographisches Informationssystem gestützte Flächenidentifizierung (INVEKOS-GIS-V 2011), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 330 aus 2011, in der Fassung BGBl. römisch zwei Nr. 249/2013: „Begriffsbestimmungen § 3. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:Paragraph 3, Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: 1. Feldstück: eine eindeutig abgrenzbare und in der Natur erkennbare Bewirtschaftungseinheit mit nur einer Nutzungsart

§ 6

, die zur Gänze innerhalb oder außerhalb des benachteiligten Gebietes liegt, und im Geographischen Informationssystem (GIS) als Polygon digitalisiert ist und aus Grundstücksanteilen oder ganzen Grundstücken im Sinne des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1968 über die Landesvermessung und den Grenzkataster (Vermessungsgesetz – VermG), BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2008, besteht; eine eindeutig abgrenzbare und in der Natur erkennbare Bewirtschaftungseinheit mit nur einer Nutzungsart

Paragraph 6,, die zur Gänze innerhalb oder außerhalb des benachteiligten Gebietes liegt, und im Geographischen Informationssystem (GIS) als Polygon digitalisiert ist und aus Grundstücksanteilen oder ganzen Grundstücken im Sinne des Bundesgesetzes vom

1. Juli 1968 über die Landesvermessung und den Grenzkataster (Vermessungsgesetz – VermG), Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1968,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2008,, besteht;
2. Grundstücksanteil am Feldstück: jener Flächenanteil eines Grundstückes im Sinne des Vermessungsgesetzes, der zu einem bestimmten Feldstück gehört;
3. Schlag: eine zusammenhängende Fläche auf einem Feldstück, die für eine Vegetationsperiode mit nur einer Kultur bewirtschaftet oder aber lediglich in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Art. 6der Verordnung (EG) Nr.

73/2009 erhalten wird und erforderlichenfalls im Geographischen Informationssystem (GIS) als Polygon digitalisiert ist.eine zusammenhängende Fläche auf einem Feldstück, die für eine Vegetationsperiode mit nur einer Kultur bewirtschaftet oder aber lediglich in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Artikel 6, der Verordnung (EG) Nr.

73 aus 2009, erhalten wird und erforderlichenfalls im Geographischen Informationssystem (GIS) als Polygon digitalisiert ist. […]. Referenzparzelle § 4.

§ 4Abs.

2 in Einklang steht.d) die Digitalisierung mit den EU-rechtlichen Vorgaben zur beihilfefähigen Fläche sowie bei Almen oder Hutweiden den Vorgaben

Paragraph 4, Absatz 2, in Einklang steht.

Artikel 20

Absatz 4, durch Erstzuweisung nach Maßgabe der Artikel 24 oder Artikel 39, durch Zuweisung aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven

Artikel 30

oder durch Übertragung

Artikel 34erhalten […].

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhaltenen Zahlungsansprüche läuft am 31. Dezember 2014 ab.

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, erhaltenen Zahlungsansprüche läuft am 31. Dezember 2014 ab. […].“„Artikel 32 […].“, „Artikel 32 Aktivierung von Zahlungsansprüchen

Artikel 33

Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen

Artikel 11

sowie linearen Kürzungen

Artikel 7, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

Artikel 33

Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen

Artikel 11

sowie linearen Kürzungen

Artikel 7

, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,.

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 liegen darf.

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, liegen darf. „Artikel 43 Allgemeine Vorschriften

Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet.

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Begünstigten nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Wiedereinziehungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.“ „Artikel 13 Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge

Artikel 7der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

640/2014; c) für die Zwecke der Basisprämienregelung die Bestimmung der Zahlungsansprüche entsprechend dem System zur Identifizierung und Registrierung

Artikel 7der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

640 aus 2014,; d) zweckdienliche Angaben zur eindeutigen Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau, ihre Lage und, wenn gefordert, genauere Angaben zur Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen; […].“„Artikel 39 […].“, „Artikel 39 Prüfung der Fördervoraussetzungen […].

Artikel 32Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr.

1307/2013 gegebenenfalls auf die

Artikel 38der vorliegenden Verordnung vermessene beihilfefähige Fläche angewendet werden.

Wird eine Fläche gemeinsam genutzt, so teilen die zuständigen Behörden diese entsprechend der Nutzung oder den Nutzungsrechten auf die einzelnen Begünstigten auf.

Artikel 32Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, gegebenenfalls auf die

Artikel 38der vorliegenden Verordnung vermessene beihilfefähige Fläche angewendet werden.

Wird eine Fläche gemeinsam genutzt, so teilen die zuständigen Behörden diese entsprechend der Nutzung oder den Nutzungsrechten auf die einzelnen Begünstigten auf. […].“ Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom

1. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48, im Folgenden VO (EU) 640/2014:Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640 aus 2014, der Kommission vom
2. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,, Amtsblatt L 181 vom 20.6.2014, S. 48, im Folgenden VO (EU) 640/2014: „Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Artikel 32Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.

1307/2013 und landwirtschaftliche Flächen

Artikel 28Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

Artikel 32Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, und landwirtschaftliche Flächen

Artikel 28Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.

1305 aus 2013,. Die Mitgliedstaaten grenzen die Referenzparzelle so ab, dass die Referenzparzelle messbar und eine eindeutige individuelle Lokalisierung der einzelnen jährlich gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen möglich ist und grundsätzlich zeitliche Stabilität gewährleistet wird.

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festlegen;a) eine beihilfefähige Höchstfläche für die Stützungsregelungen

Anhang römisch eins der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, festlegen; […].“ „Artikel 10 Pro-rata-System für Dauergrünland mit Landschaftselementen und Bäumen

Unterabsatz 1 umfasst verschiedene Kategorien homogener Bodenbedeckung, auf die ein Verringerungskoeffizient angewendet wird, der auf dem Anteil nichtbeihilfefähiger Flächen basiert. Die Kategorie mit dem niedrigsten Prozentanteil an nichtbeihilfefähiger Fläche darf nicht mehr als 10 % der gesamten nichtbeihilfefähigen Fläche ausmachen; auf diese Kategorie wird kein Verringerungskoeffizient angewendet. […].“ „Artikel 18 Berechnungsgrundlage in Bezug auf flächenbezogene Zahlungen

Artikel 17

Absatz 1, so wird die Beihilfe oder Stützung unbeschadet etwaiger nach Artikel 19 vorzunehmender Verwaltungssanktionen auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. […]

Artikel 17

Absatz 1 die für die Zwecke einer flächenbezogenen Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme angemeldete Fläche über der

Artikel 18

ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe oder Stützung auf der Grundlage der ermittelten Fläche, verringert um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe oder Stützung gewährt. […]. Artikel 19a Verwaltungssanktionen bei Übererklärungen von Flächen für die Basisprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die Umverteilungsprämie, die Regelung für Junglandwirte, die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen, die Kleinerzeugerregelung, die Zahlungen im Rahmen der Natura-2000- und der Wasserrahmenrichtlinie und die Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete

Artikel 17

Absatz 1 die für die Beihilferegelungen

Titel III

1307/2013 und für die Stützungsmaßnahmen

den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gemeldete Fläche die

Artikel 18

der vorliegenden Verordnung ermittelte Fläche, so wird die Beihilfe oder Stützung auf der Grundlage der ermittelten Fläche berechnet und um das 1,5fache der festgestellten Differenz gekürzt, wenn diese Differenz mehr als 3 % der ermittelten Fläche oder mehr als 2 ha beträgt.

Artikel 17

Absatz 1 die für die Beihilferegelungen

Titel römisch drei Kapitel 1, 2, 4 und 5 und Titel römisch fünf der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, und für die Stützungsmaßnahmen

den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305 aus 2013, gemeldete Fläche die

Artikel 18

der vorliegenden Verordnung ermittelte Fläche, so wird die Beihilfe oder Stützung auf der Grundlage der ermittelten Fläche berechnet und um das 1,5fache der festgestellten Differenz gekürzt, wenn diese Differenz mehr als 3 % der ermittelten Fläche oder mehr als 2 ha beträgt. Die Verwaltungssanktion darf sich nicht auf mehr als 100 % der auf der Grundlage der gemeldeten Fläche berechneten Beträge belaufen. […].“ MOG 2007 idF BGBl. I Nr. 47/2014: MOG 2007 in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 47/2014: „Basisprämie § 8a. […].Paragraph 8 a, […].

Art. 30Abs.

6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden in Anwendung des Art. 24 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die beihilfefähigen Flächen mit einem Verringerungskoeffizienten von 80 % herangezogen.

Artikel 30, Absatz 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, werden in Anwendung des Artikel 24, Absatz 6, der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, die beihilfefähigen Flächen mit einem Verringerungskoeffizienten von 80 % herangezogen. […].“ Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit horizontalen Regeln für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale GAP-Verordnung), BGBl. II Nr. 100/2015:Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit horizontalen Regeln für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale GAP-Verordnung), BGBl. römisch zwei Nr. 100/2015: „Absehen von Verwaltungssanktionen § 9.

Art. 77Abs.

2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann insbesondere erbracht werden durch konkrete Darlegung, dass und in welchem Ausmaß bei der Beantragung der Flächen Paragraph 9,

Artikel 77, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr.

1306 aus 2013, kann insbesondere erbracht werden durch konkrete Darlegung, dass und in welchem Ausmaß bei der Beantragung der Flächen

1. auf das Ergebnis der letzten vorangegangenen Vor-Ort-Kontrolle vertraut werden durfte,
2. das Erkennen, dass die Referenzparzelle unrichtig war, nicht zumutbar war,
3. die Unrichtigkeit der Digitalisierung nicht erkannt werden konnte,
4. die Abweichungen der Digitalisierung zum Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle, das mit neueren technischen Hilfsmitteln festgestellt wurde, nicht erkennbar waren oder
5. die Digitalisierung mit den EU-rechtlichen Vorgaben zur beihilfefähigen Fläche sowie bei Almen mit den Vorgaben

§ 19bzw.

bei Hutweiden mit den Vorgaben

§ 22Abs.

1 Z 9 lit. a in Einklang steht. 5. die Digitalisierung mit den EU-rechtlichen Vorgaben zur beihilfefähigen Fläche sowie bei Almen mit den Vorgaben

Paragraph 19, bzw. bei Hutweiden mit den Vorgaben

Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 9, Litera a, in Einklang steht. […].“ „Referenzparzelle § 15.

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und für die flächenbezogenen Maßnahmen

den Art. 28 bis 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Betracht kommt, unter Heranziehung der §§ 18 und 19 festzulegen […].1. die beihilfefähige Höchstfläche, die für flächenbezogene Direktzahlungen

Anhang römisch eins der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, und für die flächenbezogenen Maßnahmen

den Artikel 28 bis 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305 aus 2013, in Betracht kommt, unter Heranziehung der Paragraphen 18 und 19 festzulegen […].

Art. 11der Verordnung (EU) Nr.

640/2014 ist bis spätestens 15. Mai des jeweiligen Antragsjahres ausschließlich

§ 3Abs. 1 einzureichen.Paragraph 21,

Artikel 11, der Verordnung (EU) Nr.

640 aus 2014, ist bis spätestens 15. Mai des jeweiligen Antragsjahres ausschließlich

Paragraph 3, Absatz eins, einzureichen.

Art. 11der Verordnung (EU) Nr.

640/2014 und zur Beantragung der Zuweisung von Zahlungsansprüchen

§ 5Abs. 4 oder § 6 der Direktzahlungs-Verordnung 2015, BGBl. II Nr. 368/2014, bis einschließlich 1. Juni 2015.

Artikel 11, der Verordnung (EU) Nr.

640 aus 2014, und zur Beantragung der Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Paragraph 5, Absatz 4, oder Paragraph 6, der Direktzahlungs-Verordnung 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 368 aus 2014,, bis einschließlich 1. Juni 2015.

Art. 80Abs.

3 VO (EG) Nr. 1122/2009 gilt aber die Verpflichtung zur Rückzahlung

Absatz 1 nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Der Antragsteller ist in diesem Fall nicht nur von Kürzungen und Ausschlüssen, sondern auch von der Rückzahlung zu befreien. Dass die Abweichung vom Beschwerdeführer billigerweise nicht erkannt werden konnte, wurde von der Behörde zugestanden.

Artikel 80, Absatz 3, VO (EG) Nr.

1122 aus 2009, gilt aber die Verpflichtung zur Rückzahlung

Absatz 1 nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Der Antragsteller ist in diesem Fall nicht nur von Kürzungen und Ausschlüssen, sondern auch von der Rückzahlung zu befreien. Dass die Abweichung vom Beschwerdeführer billigerweise nicht erkannt werden konnte, wurde von der Behörde zugestanden. Aus den angeführten Gründen war für die Antragsjahre 2012 bis 2014 daher nicht nur die Sanktion, sondern auch die (mit bereits aufgehobenen Bescheiden erfolgte) Rückforderung für diese Alm aufzuheben. 3.3.

1. Zum Antragsjahr 2015: Abweichend von den obenstehenden Ausführung zu den Antragsjahren 2012 bis 2014 wurde bei der Berechnung der Direktzahlungen 2015 bereits im Erstbescheid die Vor-Ort-Kontrolle vom 19.11.2015 berücksichtigt. Eine Aufhebung der Rückforderung kommt daher diesfalls nicht in Betracht. Der Berechnung der Direktzahlungen 2015 wurden daher zu Recht nicht die beantragten, sondern die bei der Vor-Ort-Kontrolle 2015 ermittelten Flächen zugrunde gelegt. Abweichend von den früheren Antragsjahren hat die belangte Behörde allerdings hinsichtlich des Antragsjahres 2015 nicht von der Verhängung von Sanktionen Abstand genommen, da der Beschwerdeführer aus Sicht der AMA nicht mehr auf die Ergebnisse der vorhergehenden Vor-Ort-Kontrolle vertraut hat. Schon im Hinblick auf die im Antragsjahr 2015 geänderten Rechtsgrundlagen geht das BVwG mit der AMA davon aus, dass der Beschwerdeführer spätestens im Antragsjahr 2015 endgültig nicht mehr auf das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle aus dem Jahr 2009 vertrauen konnte. Aus diesem Grund kann auch keine Abstandnahme von Sanktionen erfolgen. Demgegenüber hat das BVwG bereits ausgesprochen, dass Ergebnisse von Vor-Ort-Kontrollen keinen Grund für Kürzungen aus dem Titel „unerwarteter Gewinn“ darstellen; vgl. BVwG 04.03.2020, W118 2181828-
2. Solche Kürzungen haben somit zu entfallen.Demgegenüber hat das BVwG bereits ausgesprochen, dass Ergebnisse von Vor-Ort-Kontrollen keinen Grund für Kürzungen aus dem Titel „unerwarteter Gewinn“ darstellen; vergleiche BVwG 04.03.2020, W118 2181828-
3. Solche Kürzungen haben somit zu entfallen. Im Übrigen wurde dem angefochtenen Bescheid seitens des Beschwerdeführers nicht entgegengetreten. 3.3.
4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der AMA

§ 19Abs.

3 MOG 2007 aufzutragen, die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen.3.3.3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der AMA

Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 aufzut