RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.02.2021 GeschäftszahlW192 2230386-2 SpruchW192 2230386-2/2E, W192 2230386-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat

den §§ 10, 57 AsylG 2005 i.d.g.F., §§ 9, 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG i.d.g.F., §§ 52 Abs. 1 Z 2 und Abs. 9, 55 Abs. 4 FPG i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen. A) römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird

den Paragraphen 10, 57, AsylG 2005 i.d.g.F., Paragraphen 9, 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG i.d.g.F., Paragraphen 52, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 9, 55, Absatz 4, FPG i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheids wird Folge gegeben und dieser Spruchpunkt

§ 53Abs.

2 FPG i.d.g.F. ersatzlos behoben.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheids wird Folge gegeben und dieser Spruchpunkt

Paragraph 53, Absatz 2, FPG i.d.g.F. ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der 1994 geborene Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, hielt sich seit Mitte August 2017 gemeldet in Österreich auf. Im Hinblick auf die am 01.12.2017 geschlossene Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen wurde ihm antragsgemäß am 19.04.2018 eine bis 19.04.2023 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Er war seit 07.01.2019 bei einem Unternehmen beschäftigt und krankenversichert.
2. Der Beschwerdeführer teilte der Niederlassungsbehörde in der Folge mit, dass die erwähnte Ehe mit Gerichtsbeschluss vom 06.06.2019 rechtskräftig geschieden worden sei. Hierauf leitete das mit Schreiben der Niederlassungsbehörde vom 21.11.2019 befasste Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung ein. Nachdem der Beschwerdeführer dazu eine schriftliche Stellungnahme erstattet hatte und er am 05.02.2020 niederschriftlich befragt worden war, verfügte das BFA mit Bescheid vom 26.03.2020 gestützt auf § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet.
3. Der Beschwerdeführer teilte der Niederlassungsbehörde in der Folge mit, dass die erwähnte Ehe mit Gerichtsbeschluss vom 06.06.2019 rechtskräftig geschieden worden sei. Hierauf leitete das mit Schreiben der Niederlassungsbehörde vom 21.11.2019 befasste Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung ein. Nachdem der Beschwerdeführer dazu eine schriftliche Stellungnahme erstattet hatte und er am 05.02.2020 niederschriftlich befragt worden war, verfügte das BFA mit Bescheid vom 26.03.2020 gestützt auf Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet.
4. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 24.04.2020, Zahl I414 2230386-1, als unbegründet ab.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG sprach es aus, dass die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVw

G) mit Erkenntnis vom 24.04.2020, Zahl I414 2230386-1, als unbegründet ab.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG sprach es aus, dass die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.

1. Eine gegen das dargestellte Erkenntnis eingebrachte außerordentliche Revision des Beschwerdeführers wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27.08.2020, Ra 2020/21/0260-5, zurückgewiesen.
2. Am 30.10.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer einen auf § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG gestützten Festnahmeauftrag, welcher am 09.11.2020 an der Meldeadresse des Beschwerdeführers vollzogen wurde.
3. Am 30.10.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer einen auf Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG gestützten Festnahmeauftrag, welcher am 09.11.2020 an der Meldeadresse des Beschwerdeführers vollzogen wurde.
4. Am gleichen Datum erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, anlässlich derer ihm zunächst vorgehalten wurde, dass er der gegen ihn seit 27.04.2020 bestehenden durchsetzbaren Ausweisung bislang nicht nachgekommen sei, weshalb die Verhängung von Schubhaft beabsichtigt werde. Der Beschwerdeführer gab dazu an, er habe einen Grund gehabt, weshalb er nicht rechtzeitig nach Albanien zurückgekehrt wäre. Er habe einen Rechtsanwalt gehabt; er habe erst nach sechs Monaten eine Antwort erhalten. Der Anwalt habe ihm drei Wochen zuvor per E-Mail mitgeteilt, dass er bei der MA35 einen Termin für den 20.11.2020 vereinbart hätte. Den genauen Namen des Anwalts könne der Beschwerdeführer nicht sagen und er sei einverstanden, die Einvernahme ohne Beisein des Rechtsanwaltes, von welchem er fremdenrechtlich nicht vertreten werde, fortzuführen. Der Beschwerdeführer habe das österreichische Bundesgebiet zuletzt vor rund zwei Monaten verlassen und habe sich in Albanien aufgehalten, was in seinem Reisepass dokumentiert wäre. Der Beschwerdeführer sei krankenversichert und besitze Barmittel in Höhe von EUR 85,-. Der Beschwerdeführer habe einen Bruder im Bundesgebiet und lebe hier zusammen mit seiner Freundin, welche jedoch an einer anderen Adresse gemeldet sei. Der Beschwerdeführer sei berufstätig und verdiene durch seine Vollzeitbeschäftigung bei einer näher bezeichneten Firma EUR 1.870,-. Der Beschwerdeführer habe ein Visum und er bereite einen Antrag auf Ausstellung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ vor. Der Beschwerdeführer stehe zu niemandem in einem Abhängigkeitsverhältnis und es spreche aus seiner Sicht nichts gegen eine Rückführung nach Albanien. Eine Einsichtnahme in den vorgelegten albanischen Reisepass des Beschwerdeführers ergab, dass dieser zuletzt am 27.06.2020 in den Schengen-Raum eingereist war; zuvor habe er sich eine Woche lang in Albanien aufgehalten. Die belangte Behörde hielt dem Beschwerdeführer sodann vor, dass er die höchstzulässige Dauer eines visumfreien Aufenthalts im Bundesgebiet von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen überschritten hätte und sich daher unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Durch seine Ausreise nach Albanien am 18.06.2020 habe dieser die Ausweisung vom 26.03.2020 konsumiert; sein Aufenthaltstitel sei durch die Ausweisung ungültig geworden; gleichzeitig sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zuletzt ohne arbeitsmarktrechtliche Genehmigung einer Arbeit nachgegangen sei. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit eingeräumt, binnen vierzehntägiger Frist freiwillig nach Albanien auszureisen. Der Beschwerdeführer gab dazu an, die Auflagen der Behörde befolgen zu werden und darüber hinaus auf die Abgabe einer Stellungnahme zur beabsichtigten Verhängung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes zu verzichten.
5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen diesen

§ 52Abs. 1 Z 1 FPG i

Vm § 10 Abs. 2 AsylG und § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Albanien

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.) und

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 3 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen diesen verhängt (Spruchpunkt IV.). Weiters wurde ausgesprochen, dass diesem

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt werde (Spruchpunkt V.) und

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt VI.).7. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen diesen

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 2, AsylG und Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Albanien

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 3, FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen diesen verhängt (Spruchpunkt römisch vier.). Weiters wurde ausgesprochen, dass diesem

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt werde (Spruchpunkt römisch fünf.) und

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt römisch sechs.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte im Rahmen der Entscheidungsbegründung die Identität und Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers sowie dessen illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet fest, zumal sein Aufenthalt nicht zu touristischen Zwecken erfolge und er zudem die höchstzulässige Dauer eines visumfreien Aufenthalts überschritten hätte. Zudem ginge er im Bundesgebiet einer Beschäftigung ohne arbeitsmarktrechtliche Genehmigung nach und verfüge seinen Angaben zufolge lediglich über geringe Barmittel, sodass er als mittellos zu qualifizieren sei. Der Beschwerdeführer sei seiner aus der Ausweisung resultierenden Ausreiseverpflichtung erst verspätet nachgekommen. Zur beabsichtigten Beantragung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte“ sei auf die Notwendigkeit der Einbringung des Antrages vom Heimatland aus zu verwiesen. Der Beschwerdeführer sei in Albanien geboren und aufgewachsen, habe dort durch seine Eltern und Schwester familiäre Bindungen und habe sich erst vor kurzem in seinem Herkunftsstaat aufgehalten. Der Beschwerdeführer habe eine Freundin sowie einen Bruder im Bundesgebiet und ginge einer Beschäftigung nach, er sei jedoch nicht derart integriert, als dass eine Rückkehrentscheidung als unzulässig zu qualifizieren wäre. Die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen seien vielmehr höher zu bewerten als die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einer Fortsetzung seines Aufenthalts im Bundesgebiet. Da der Beschwerdeführer selbst angegeben habe, keine Befürchtungen für den Fall einer Rückkehr nach Albanien aufzuweisen und sich auch aus der Berichtslage zu seinem Herkunftsstaat keine allgemeine relevante Gefahrenlage ableiten ließe, sei die Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung zu treffen gewesen. Der Beschwerdeführer habe die Bestimmungen des FPG, NAG, AuslBG und SGK/SDÜ übertreten und es stelle dieses Verhalten eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar. Zudem rechtfertige auch dessen Mittellosigkeit die Annahme einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Eine Gesamtbeurteilung seines Verhaltens, seiner Lebensumstände sowie seiner familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe ergeben, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes in der ausgesprochenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, um der von ihm ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begegnen. Da die sofortige Ausreise des Beschwerdeführers aus den bereits dargestellten Gründen im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich wäre und für die Behörde feststehe, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat keine Verletzung in Menschenrechten zu befürchten hätte, sei einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu gewähren gewesen. Der Beschwerdeführer ist am 23.11.2020 im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus dem Bundesgebiet nach Albanien ausgereist. Der oben dargestellte Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 26.11.2020 an seiner aufrechten Hauptwohnsitzadresse im Bundesgebiet zugestellt.

1. Gegen den dargestellten Bescheid richtet sich die am 23.12.2020 durch den nunmehr bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers fristgerecht eingebrachte vollumfängliche Beschwerde, zu deren Begründung ausgeführt wurde, dem bekämpften Bescheid lägen erhebliche Ermittlungs- und Begründungsmängel zugrunde. Der Beschwerdeführer sei von 2017 bis zum 31.10.2020, zu diesem Zeitpunkt sei die Aufenthaltsbeendigung nach den behördlichen Feststellungen in Rechtskraft erwachsen, rechtmäßig im Bundesgebiet gewesen. Der Beschwerdeführer sei zunächst verheiratet gewesen und habe beinahe lückenlos im Bundesgebiet in verantwortungsvollen Positionen gearbeitet. Der Beschwerdeführer sei in Albanien sowie in Österreich unbescholten; dieser habe im Niederlassungsverfahren umgehend das Scheitern seiner Ehe gemeldet und sich im Verfahren verfügbar gehalten. Er habe der behördlichen Ausweisungsentscheidung im Juni 2020 Folge geleistet. Seine Aufenthaltskarte sei zu keinem Zeitpunkt eingezogen worden, ein Verfahren wegen unrechtmäßiger Beschäftigung sei nach den vorliegenden Informationen nicht geführt worden. Der Beschwerdeführer sei nachvollziehbar der Auffassung gewesen, dass er sich damit bis zur neuerlichen Entscheidung über den Aufenthaltstitel rechtskonform verhalten hätte. Aus diesem Grund habe er auch seine Beschäftigung fortgesetzt. Es liege allenfalls eine leichte Fahrlässigkeit vor, keinesfalls ließe die Faktenlage eine negative Gefährdungsprognose annehmen. Die Annahme, der Beschwerdeführer werde weiter versuchen, unrechtmäßig in das Bundesgebiet zu gelangen, sei beim vorliegenden Sachverhalt nicht nachvollziehbar. Eine Mittellosigkeit des Beschwerdeführers liege keinesfalls vor; dieser verfüge über eine Mietwohnung und langjähriges, gemeldetes und damit nachgewiesenes Einkommen im Bundesgebiet samt Ersparnissen. Weiters habe er zuletzt in einer Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin gelebt. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bleibe die Behörde jegliche Erklärung für ein vom Beschwerdeführer ausgehendes Risiko für die öffentliche Sicherheit schuldig. Vielmehr sei der unbescholtene Beschwerdeführer freiwillig aus dem Bundesgebiet ausgereist. Die Bindungen zu seinem Bruder und seiner Freundin seien nicht in die Abwägung nach Art. 8 EMRK eingeflossen. Der Beschwerdeführer habe seit drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet gelebt, er spreche gut Deutsch und sei selbsterhaltungsfähig gewesen. Die Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin sei auch nach dessen Ausreise nicht beendet worden. Diesbezüglich werde die Einvernahme der Lebensgefährtin beantragt. Zu seinem im Bundesgebiet lebenden Bruder bestehe ein enges Naheverhältnis. Die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes lägen demnach nicht vor, sodass der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet sei. Beiliegend wurde eine Bestätigung über die Beschäftigung des Beschwerdeführers in einem österreichischen Unternehmen im Zeitraum Jänner 2019 bis November 2020 mitsamt der Zusage für eine neuerliche Anstellung übermittelt.
2. Gegen den dargestellten Bescheid richtet sich die am 23.12.2020 durch den nunmehr bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers fristgerecht eingebrachte vollumfängliche Beschwerde, zu deren Begründung ausgeführt wurde, dem bekämpften Bescheid lägen erhebliche Ermittlungs- und Begründungsmängel zugrunde. Der Beschwerdeführer sei von 2017 bis zum 31.10.2020, zu diesem Zeitpunkt sei die Aufenthaltsbeendigung nach den behördlichen Feststellungen in Rechtskraft erwachsen, rechtmäßig im Bundesgebiet gewesen. Der Beschwerdeführer sei zunächst verheiratet gewesen und habe beinahe lückenlos im Bundesgebiet in verantwortungsvollen Positionen gearbeitet. Der Beschwerdeführer sei in Albanien sowie in Österreich unbescholten; dieser habe im Niederlassungsverfahren umgehend das Scheitern seiner Ehe gemeldet und sich im Verfahren verfügbar gehalten. Er habe der behördlichen Ausweisungsentscheidung im Juni 2020 Folge geleistet. Seine Aufenthaltskarte sei zu keinem Zeitpunkt eingezogen worden, ein Verfahren wegen unrechtmäßiger Beschäftigung sei nach den vorliegenden Informationen nicht geführt worden. Der Beschwerdeführer sei nachvollziehbar der Auffassung gewesen, dass er sich damit bis zur neuerlichen Entscheidung über den Aufenthaltstitel rechtskonform verhalten hätte. Aus diesem Grund habe er auch seine Beschäftigung fortgesetzt. Es liege allenfalls eine leichte Fahrlässigkeit vor, keinesfalls ließe die Faktenlage eine negative Gefährdungsprognose annehmen. Die Annahme, der Beschwerdeführer werde weiter versuchen, unrechtmäßig in das Bundesgebiet zu gelangen, sei beim vorliegenden Sachverhalt nicht nachvollziehbar. Eine Mittellosigkeit des Beschwerdeführers liege keinesfalls vor; dieser verfüge über eine Mietwohnung und langjähriges, gemeldetes und damit nachgewiesenes Einkommen im Bundesgebiet samt Ersparnissen. Weiters habe er zuletzt in einer Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin gelebt. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bleibe die Behörde jegliche Erklärung für ein vom Beschwerdeführer ausgehendes Risiko für die öffentliche Sicherheit schuldig. Vielmehr sei der unbescholtene Beschwerdeführer freiwillig aus dem Bundesgebiet ausgereist. Die Bindungen zu seinem Bruder und seiner Freundin seien nicht in die Abwägung nach Artikel 8, EMRK eingeflossen. Der Beschwerdeführer habe seit drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet gelebt, er spreche gut Deutsch und sei selbsterhaltungsfähig gewesen. Die Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin sei auch nach dessen Ausreise nicht beendet worden. Diesbezüglich werde die Einvernahme der Lebensgefährtin beantragt. Zu seinem im Bundesgebiet lebenden Bruder bestehe ein enges Naheverhältnis. Die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes lägen demnach nicht vor, sodass der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet sei. Beiliegend wurde eine Bestätigung über die Beschäftigung des Beschwerdeführers in einem österreichischen Unternehmen im Zeitraum Jänner 2019 bis November 2020 mitsamt der Zusage für eine neuerliche Anstellung übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, führt die im Spruch ersichtlichen Personalien und hielt sich seit Mitte August 2017 gemeldet in Österreich auf. Seine Identität steht fest. Im Hinblick auf die am 01.12.2017 geschlossene Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen wurde ihm antragsgemäß am 19.04.2018 eine bis 19.04.2023 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Der Beschwerdeführer teilte der Niederlassungsbehörde in der Folge mit, dass die erwähnte Ehe mit Gerichtsbeschluss vom 06.06.2019 rechtskräftig geschieden worden sei. Hierauf leitete das mit Schreiben der Niederlassungsbehörde vom 21.11.2019 befasste Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung ein. Nachdem der Beschwerdeführer dazu eine schriftliche Stellungnahme erstattet hatte und er am 05.02.2020 niederschriftlich befragt worden war, verfügte das BFA mit Bescheid vom 26.03.2020 gestützt auf § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet.Der Beschwerdeführer teilte der Niederlassungsbehörde in der Folge mit, dass die erwähnte Ehe mit Gerichtsbeschluss vom 06.06.2019 rechtskräftig geschieden worden sei. Hierauf leitete das mit Schreiben der Niederlassungsbehörde vom 21.11.2019 befasste Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung ein. Nachdem der Beschwerdeführer dazu eine schriftliche Stellungnahme erstattet hatte und er am 05.02.2020 niederschriftlich befragt worden war, verfügte das BFA mit Bescheid vom 26.03.2020 gestützt auf Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 24.04.2020, Zahl I414 2230386-1, als unbegründet ab.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG sprach es aus, dass die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig sei. Jenes Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 27.04.2020 zugestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 24.04.2020, Zahl I414 2230386-1, als unbegründet ab.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG sprach es aus, dass die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.

Jenes Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 27.04.2020 zugestellt. Der Beschwerdeführer reiste am 18.06.2020 aus dem Schengen-Raum in seinen Herkunftsstaat aus. Am 27.06.2020 reiste der Beschwerdeführer neuerlich in das österreichische Bundesgebiet ein. Er setzte nach der neuerlichen Einreise seine am 07.01.2019 im Inland aufgenommene unselbständige Erwerbstätigkeit fort. Eine gegen das dargestellte Erkenntnis des BVwG vom 24.04.2020 eingebrachte außerordentliche Revision des Beschwerdeführers wurde, nachdem dieser mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.06.2020 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27.08.2020, Ra 2020/21/0260-5, zurückgewiesen. Am 09.11.2020 wurde der Beschwerdeführer infolge seines unrechtmäßigen Aufenthalts auf Grundlage eines durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erlassenen Festnahmeauftrags festgenommen und es wurde ihm anlässlich einer am gleichen Tag erfolgten Einvernahme vor dem Bundesamt seine Verpflichtung zur Ausreise binnen vierzehntägiger Frist mitgeteilt. Der Beschwerdeführer ist am 23.11.2020 im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus dem Bundesgebiet nach Albanien ausgereist. Der Beschwerdeführer ist seither nicht mehr im Bundesgebiet aufhältig. Der angefochtene Bescheid vom 16.11.2020 wurde dem Beschwerdeführer am 26.11.2020 an seiner (weiterhin aufrechten) Hauptwohnsitzadresse im Bundesgebiet zugestellt. 1.

1. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig, er ist geschieden und kinderlos. Er war im Bundesgebiet seit dem 07.01.2019 bis zum 08.11.2020 bei einem Unternehmen beschäftigt und krankenversichert. Seitens des Arbeitgebers wurde ihm eine neuerliche Anstellung für den Fall der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben für eine Beschäftigung in Österreich in Aussicht gestellt. Der Beschwerdeführer bezog keine staatlichen Sozialleistungen und bewohnte eine Mietwohnung. Der Beschwerdeführer verfügt über Sprachkenntnisse auf dem Niveau A
2. Ein Bruder des Beschwerdeführers lebt im Bundesgebiet. Ferner führt der Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsangehörigen eine Beziehung. Sorgepflichten treffen den Beschwerdeführer keine und es liegt kein Abhängigkeitsverhältnis zu einer im Bundesgebiet aufenthaltsberechtigten Person vor. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Freundeskreis in Österreich.Der Beschwerdeführer verfügt über Sprachkenntnisse auf dem Niveau A
3. Ein Bruder des Beschwerdeführers lebt im Bundesgebiet. Ferner führt der Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsangehörigen eine Beziehung. Sorgepflichten treffen den Beschwerdeführer keine und es liegt kein Abhängigkeitsverhältnis zu einer im Bundesgebiet aufenthaltsberechtigten Person vor. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Freundeskreis in Österreich., Die Eltern und eine Schwester des Beschwerdeführers leben in Albanien. Zu seinen Angehörigen hat der Beschwerdeführer regelmäßig Kontakt. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
4. Der Beschwerdeführer hat nicht vorgebracht, dass ihm in Albanien eine reale Bedrohungssituation für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit droht. Aufgrund seines Alters und Gesundheitszustandes ist er zu einer eigenständigen Bestreitung seines Lebensunterhalts in Albanien in der Lage.
5. Beweiswürdigung: 2.
6. Die Feststellungen zur Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers gründen auf den im Verwaltungsakt in Kopie einliegenden albanischen Reisepass des Beschwerdeführers, aus welchem sich (laut der durch das Bundesamt am 09.11.2020 erfolgten Einsichtnahme) überdies das Datum seiner letzten Einreise ergibt. Die Ausführungen zum Verfahrensverlauf ergeben sich aus dem Inhalt der entsprechenden Verwaltungs- und Gerichtsakten. 2.
7. Die Feststellungen über die privaten und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers in Österreich und in Albanien beruhen auf seinen Angaben vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, den im Verfahren eingebrachten Stellungnahmen, dem Beschwerdeschriftsatz sowie erfolgten Abfragen im Zentralen Fremdenregister und im Zentralen Melderegister zu seiner Person und den benannten Bezugspersonen. Dass dieser zuletzt im Juni 2020 aus dem Bundesgebiet ausgereist ist und nach einem rund einwöchigen Aufenthalt in Albanien neuerlich ins Bundesgebiet einreiste, wo er seine Erwerbstätigkeit fortsetzte, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers in Zusammenschau mit den Feststellungen des angefochtenen Bescheides. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit des Beschwerdeführers in Österreich ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister. Die Feststellungen über die Zeiten der behördlichen Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet ergeben sich aus der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister. Die Feststellungen über das Beschäftigungsverhältnis des Beschwerdeführers, den Versicherungsschutz, den Nichtbezug von staatlichen Unterstützungsleistungen sowie die in Aussicht gestellte neuerliche Anstellung bei seinem früheren Arbeitgeber resultieren aus einem aktuellen Versicherungsdatenauszug, dem gemeinsam mit der Beschwerde übermittelten Schreiben seines früheren Arbeitgebers vom 18.11.2020 sowie den damit in Einklang stehenden Angaben des Beschwerdeführers. Die Feststellung über die erfolgte freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers nach Albanien resultiert aus der im Akt einliegenden Ausreisebestätigung durch IOM vom 24.11.2020 sowie einem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister. Der Beschwerdeführer verfügt zwar weiterhin über eine behördliche Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet, doch es haben sich keine Anhaltspunkte auf eine seither erfolgte neuerliche Einreise respektive einen aktuellen Inlandsaufenthalt des Beschwerdeführers ergeben. Die Feststellungen über die Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers und darüber, wie er seinen Aufenthalt in Österreich im Hinblick auf Unterkunft und Lebensunterhalt gestaltet hat, ergeben sich aus den plausiblen Angaben des Beschwerdeführers im Verfahren in Zusammenschau mit den vorgelegten Unterlagen und dem Sozialversicherungsdatenauszug. 2.
8. Mangels eines entsprechenden Vorbringens respektive der Vorlage medizinischer Unterlagen war festzustellen, dass der Beschwerdeführer an keinen schwerwiegenden Erkrankungen leidet, welche ihn in seiner Möglichkeit zur Teilnahme am Erwerbsleben maßgeblich einschränken würden. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren keine Rückkehrbefürchtungen bezogen auf Albanien, einen sicheren Herkunftsstaat im

§ 1Z 4 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), geäußert. Da es sich beim Beschwerdeführer um einen volljährigen Mann handelt, welcher an keinen schwerwiegenden Erkrankungen leidet, in Albanien aufgewachsen ist, dort ein familiäres Netz hat und muttersprachlich Albanisch spricht, können keine exzeptionellen Umstände erkannt werden, vor deren Hintergrund anzunehmen wäre, dass er zur neuerlichen Erwirtschaftung seines Lebensunterhaltes in Albanien nicht in der Lage sein und konkret gefährdet sein würde, in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten. In Albanien herrschen zudem keine kriegerischen oder sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen. Demnach konnte auch von Amts wegen kein Hinweis auf eine im Fall einer Abschiebung drohende Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des Beschwerdeführers erkannt werden.Der Beschwerdeführer hat im Verfahren keine Rückkehrbefürchtungen bezogen auf Albanien, einen sicheren Herkunftsstaat im

Paragraph eins, Ziffer 4, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), geäußert. Da es sich beim Beschwerdeführer um einen volljährigen Mann handelt, welcher an keinen schwerwiegenden Erkrankungen leidet, in Albanien aufgewachsen ist, dort ein familiäres Netz hat und muttersprachlich Albanisch spricht, können keine exzeptionellen Umstände erkannt werden, vor deren Hintergrund anzunehmen wäre, dass er zur neuerlichen Erwirtschaftung seines Lebensunterhaltes in Albanien nicht in der Lage sein und konkret gefährdet sein würde, in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten. In Albanien herrschen zudem keine kriegerischen oder sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen. Demnach konnte auch von Amts wegen kein Hinweis auf eine im Fall einer Abschiebung drohende Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des Beschwerdeführers erkannt werden. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBl I 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Zur teilweisen Stattgabe der Beschwerde: 3.2. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidung stellen sich die maßgeblichen Rechtsgrundlagen wie folgt dar: 3.2.1.1. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, ist diese Entscheidung

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden.3.2.1.
2. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
3. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden. Das AsylG 2005 regelt in seinem
2. Hauptstück die Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie das Verfahren zur Erteilung derselben. Die darin enthaltenen Bestimmungen lauten auszugsweise: „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK„Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK § 55.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G) erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG) erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

§ 57von Amts wegen zu prüfen, wenn Paragraph 58,

Paragraph 57, von Amts wegen zu prüfen, wenn 1. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,

1. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
2. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,
3. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder
4. ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
5. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 55ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.

Paragraph 55, ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des § 55a vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des Paragraph 55 a, vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

Art. 20

Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer in dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an, sofern die Einreisevoraussetzungen des Art. 5 lit. a bis e vorliegen.

Artikel 20

, Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer in dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an, sofern die Einreisevoraussetzungen des Artikel 5, Litera a bis e vorliegen.

Art. 5Abs.

1 SDÜ muss der Drittausländer über ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes sowohl für die Dauer des Aufenthaltes als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben (lit. c leg cit) und darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien darstellen (lit. e leg cit).

Artikel 5

, Absatz eins, SDÜ muss der Drittausländer über ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes sowohl für die Dauer des Aufenthaltes als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben (Litera c, leg cit) und darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien darstellen (Litera e, leg cit).

§ 31Abs.

1 Z 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben. 3.2.1.

1. Der Beschwerdeführer war Inhaber einer Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin mit einer Gültigkeitsdauer von 19.04.2018 bis 19.04.
2. Infolge der Scheidung von seiner Ankerperson am 06.06.2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26.03.2020 eine Ausweisung gegen diesen und gewährte ihm einen einmonatigen Durchsetzungsaufschub. Eine gegen diese Entscheidung eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.04.2020, welches durch Zustellung an den Beschwerdeführer am 27.04.2020 erlassen wurde, abgewiesen. Am 18.06.2020 reiste der Beschwerdeführer aus dem Schengen-Raum aus, wodurch er seiner Ausreiseverpflichtung nachkam und die gegen ihn erlassene Ausweisung dadurch

§ 69Abs.

1 FPG gegenstandslos wurde. Nach einem Aufenthalt in Albanien kehrte der Beschwerdeführer am 27.06.2020 in das österreichische Bundesgebiet zurück, wo er in der Folge durchgängig aufhätig war und seine unselbständige Erwerbstätigkeit fortsetzte. Mit Beschluss vom 30.06.2020 erkannte der Verwaltungsgerichtshof einer gegen das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom Beschwerdeführer eingebrachten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zu. Mit Beschluss vom 27.08.2020 wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision zurück. Am 09.11.2020 wurde der Beschwerdeführer infolge seines illegalen Aufenthalts nach den Bestimmungen des BFA-VG im Bundesgebiet festgenommen und es wurde ihm im Zuge einer am gleichen Datum durchgeführten Einvernahme aufgetragen, das Bundesgebiet binnen 14 Tagen zu verlassen. Am 23.11.2020 erfolgte die unterstützte freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers aus Österreich nach Albanien. Am 26.11.2020 wurde der gegenständlich angefochtene Bescheid, mit welchem gegen den Beschwerdeführer eine auf § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gestützte Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot erlassen wurden, durch Zustellung an die Abgabestelle des Beschwerdeführers erlassen. 3.2.1.3. Der Beschwerdeführer war Inhaber einer Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin mit einer Gültigkeitsdauer von 19.04.2018 bis 19.04.2023. Infolge der Scheidung von seiner Ankerperson am 06.06.2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26.03.2020 eine Ausweisung gegen diesen und gewährte ihm einen einmonatigen Durchsetzungsaufschub. Eine gegen diese Entscheidung eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.04.2020, welches durch Zustellung an den Beschwerdeführer am 27.04.2020 erlassen wurde, abgewiesen. Am 18.06.2020 reiste der Beschwerdeführer aus dem Schengen-Raum aus, wodurch er seiner Ausreiseverpflichtung nachkam und die gegen ihn erlassene Ausweisung dadurch

Paragraph 69, Absatz eins, FPG gegenstandslos wurde. Nach einem Aufenthalt in Albanien kehrte der Beschwerdeführer am 27.06.2020 in das österreichische Bundesgebiet zurück, wo er in der Folge durchgängig aufhätig war und seine unselbständige Erwerbstätigkeit fortsetzte. Mit Beschluss vom 30.06.2020 erkannte der Verwaltungsgerichtshof einer gegen das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom Beschwerdeführer eingebrachten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zu. Mit Beschluss vom 27.08.2020 wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision zurück. Am 09.11.2020 wurde der Beschwerdeführer infolge seines illegalen Aufenthalts nach den Bestimmungen des BFA-VG im Bundesgebiet festgenommen und es wurde ihm im Zuge einer am gleichen Datum durchgeführten Einvernahme aufgetragen, das Bundesgebiet binnen 14 Tagen zu verlassen. Am 23.11.2020 erfolgte die unterstützte freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers aus Österreich nach Albanien. Am 26.11.2020 wurde der gegenständlich angefochtene Bescheid, mit welchem gegen den Beschwerdeführer eine auf Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gestützte Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot erlassen wurden, durch Zustellung an die Abgabestelle des Beschwerdeführers erlassen. Der Beschwerdeführer war nach dem dargestellten Sachverhalt zum Zeitpunkt seiner letztmaligen Einreise in das Schengen-Gebiet nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels und es wurde diesem auch durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Revisionsverfahren kein Aufenthaltsrecht eingeräumt. Sohin war dieser lediglich im Rahmen der Voraussetzungen für einen visumfreien Aufenthalt für sichtvermerkbefreite Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen zu touristischen Zwecken berechtigt. Da der Beschwerdeführer die höchstzulässige Dauer eines visumfreien Aufenthalts zum Zeitpunkt seiner Festnahme am 09.11.2020 (ausgehend von der letztmaligen Einreise am 27.06.2020) bereits überschritten hatte und zudem die Bedingungen eines visumfreien Aufenthalts durch die im Bundesgebiet ausgeübte Erwerbstätigkeit verletzte, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zutreffend die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthalts im Bundesgebiet im relevanten Zeitraum festgestellt. Der Beschwerdeführer ist bereits am 23.11.2020, sohin vor Erlassung des angefochtenen Bescheides, freiwillig in den Herkunftsstaat ausgereist, sodass, zumal das Rückkehrentscheidungsverfahren bereits vor der Ausreise eingeleitet war, die Rückkehrentscheidung auf den Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z 2 FPG zu stützen und unter Zugrundelegung der im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Rechts- und Sachlage zu prüfen ist (vgl. VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234).Der Beschwerdeführer ist bereits am 23.11.2020, sohin vor Erlassung des angefochtenen Bescheides, freiwillig in den Herkunftsstaat ausgereist, sodass, zumal das Rückkehrentscheidungsverfahren bereits vor der Ausreise eingeleitet war, die Rückkehrentscheidung auf den Tatbestand des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG zu stützen und unter Zugrundelegung der im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Rechts- und Sachlage zu prüfen ist vergleiche VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234). Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, haben im Falle des Beschwerdeführers zu keinem Zeitpunkt – weder bei Erlassung des angefochtenen Bescheides, noch zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt – Umstände vorgelegen, die im Sinne des § 9 Abs. 3 BFA-VG zu einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung führen würden.Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, haben im Falle des Beschwerdeführers zu keinem Zeitpunkt – weder bei Erlassung des angefochtenen Bescheides, noch zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt – Umstände vorgelegen, die im Sinne des Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG zu einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung führen würden. 3.2.2.

§ 58Abs. 1 Z 5 Asyl

G 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55von Amts wegen zu prüfen, wenn die Rückkehrentscheidung aufgrund des § 9 Abs.

1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wird.3.2.2.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, von Amts wegen zu prüfen, wenn die Rückkehrentscheidung aufgrund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wird. 3.2.3. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 lagen zu keinem Zeitpunkt vor, weil der Aufenthalt des Beschwerdeführers weder seit mindestens einem Jahr

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig war noch der Beschwerdeführer ein Opfer von Gewalt iSd § 57 Abs. 1 Z 3 FPG wurde. Weder hat der Beschwerdeführer das Vorliegen eines der Gründe des § 57 AsylG behauptet noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhalts im Ermittlungsverfahren hervor. Die Behörde hat daher zu Recht ausgesprochen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Zeitpunkt der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht vorgelegen haben. Im Übrigen lagen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 bereits mangels eines aktuellen Inlandsaufenthaltes nicht vor.3.2.3. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 lagen zu keinem Zeitpunkt vor, weil der Aufenthalt des Beschwerdeführers weder seit mindestens einem Jahr

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG geduldet noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig war noch der Beschwerdeführer ein Opfer von Gewalt iSd Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, FPG wurde. Weder hat der Beschwerdeführer das Vorliegen eines der Gründe des Paragraph 57, AsylG behauptet noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhalts im Ermittlungsverfahren hervor. Die Behörde hat daher zu Recht ausgesprochen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Zeitpunkt der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht vorgelegen haben. Im Übrigen lagen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 bereits mangels eines aktuellen Inlandsaufenthaltes nicht vor. 3.2.4. Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G 2005 ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs. 2 BFA-VG i

Sd Art. 8 EMRK geboten ist. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung kommt ein Abspruch über einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 überhaupt in Betracht (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101).3.2.4. Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG 2005 ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG iSd Artikel 8, EMRK geboten ist. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung kommt ein Abspruch über einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG 2005 überhaupt in Betracht vergleiche VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101). 3.2.4.1.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.3.2.4.1.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung – nunmehr Rückkehrentscheidung – nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung – nunmehr Rückkehrentscheidung – nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen. Bei dieser Interessenabwägung sind – wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird – die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).Bei dieser Interessenabwägung sind – wie in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird – die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen vergleiche VfSlg. 18.224 aus 2007,; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423). 3.2.4.

1. Wie dargelegt, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht, mit einer in Österreich oder im sonstigen Gebiet der Mitgliedstaaten, für welche die Rückführungsrichtlinie gilt, zum Aufenthalt berechtigten Person ein Familienleben zu führen, sodass auch kein mit der Rückkehrentscheidung begründeter Eingriff in das Recht auf Familienleben des Beschwerdeführers erkannt werden kann. Die ausgesprochene Rückkehrentscheidung ist demnach nicht geeignet, einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht des Beschwerdeführers auf Achtung des Familienlebens zu begründen.Die ausgesprochene Rückkehrentscheidung ist demnach nicht geeignet, einen Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Recht des Beschwerdeführers auf Achtung des Familienlebens zu begründen. 3.2.4.3.1 Unter dem „Privatleben“ sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen eines Menschen zu verstehen (vgl. EGMR 15.01.2007, Sisojeva ua. gegen Lettland, Appl. 60654/00). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.3.2.4.3.1 Unter dem „Privatleben“ sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen eines Menschen zu verstehen vergleiche EGMR 15.01.2007, Sisojeva ua. gegen Lettland, Appl. 60654/00). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu. Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst der verstrichene Zeitraum im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007, 852 ff). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, als – abseits familiärer Umstände – eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541). Der Verwaltungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis vom 26.06.2007, 2007/01/0479, davon aus, dass „der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [...] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte“. Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichthof bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055, mwH).Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst der verstrichene Zeitraum im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt vergleiche dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Artikel 8, MRK, ÖJZ 2007, 852 ff). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, als – abseits familiärer Umstände – eine von Artikel 8, EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist vergleiche Thym, EuGRZ 2006, 541). Der Verwaltungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis vom 26.06.2007, 2007/01/0479, davon aus, dass „der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [...] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte“. Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichthof bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt vergleiche VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055, mwH). Außerdem ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216, mwH).Außerdem ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist vergleiche VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216, mwH). 3.2.4.3.
2. Soweit in der Beschwerde behauptet wird, dass der Beschwerdeführer mit seinem Bruder ein Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK führt, ist festzuhalten: Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 02.08.2016, Ra 2016/20/0152, mit Verweis auf VwGH 21.04.2011, 2011/01/0093). Auch wenn der Bruder des Beschwerdeführers in Österreich lebt, so ist daraus noch kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne obiger Judikatur zu sehen. Der Beschwerdeführer verfügte während seines Aufenthalts über ein eigenes Einkommen und brachte selbst vor, zu niemandem in einem Abhängigkeitsverhältnis zu stehen. Der Beschwerdeführer ist daher als junger, gesunder und erwerbsfähiger Mann in keiner besonderen Form von seinem Bruder abhängig.3.2.4.3.
3. Soweit in der Beschwerde behauptet wird, dass der Beschwerdeführer mit seinem Bruder ein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK führt, ist festzuhalten: Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Artikel 8, Absatz eins, EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen vergleiche VwGH 02.08.2016, Ra 2016/20/0152, mit Verweis auf VwGH 21.04.2011, 2011/01/0093). Auch wenn der Bruder des Beschwerdeführers in Österreich lebt, so ist daraus noch kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne obiger Judikatur zu sehen. Der Beschwerdeführer verfügte während seines Aufenthalts über ein eigenes Einkommen und brachte selbst vor, zu niemandem in einem Abhängigkeitsverhältnis zu stehen. Der Beschwerdeführer ist daher als junger, gesunder und erwerbsfähiger Mann in keiner besonderen Form von seinem Bruder abhängig. Mit seiner österreichischen Freundin lebte der Beschwerdeführer an keiner gemeinsamen Meldeadresse, er hat mit dieser keine gemeinsamen Kinder und es wurde auch sonst keine besondere Beziehungsintensität vorgebracht, die einer familiären Beziehung im Sinne des Art. 8 EMRK entsprechen würde. Mit seiner österreichischen Freundin lebte der Beschwerdeführer an keiner gemeinsamen Meldeadresse, er hat mit dieser keine gemeinsamen Kinder und es wurde auch sonst keine besondere Beziehungsintensität vorgebracht, die einer familiären Beziehung im Sinne des Artikel 8, EMRK entsprechen würde. Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Bruder und seiner österreichischen Freundin ist daher im Lichte eines bestehenden Privatlebens zu prüfen. Dass er mit seinem Bruder eine über das übliche Maß hinausgehende Bindung hat, wurde nicht behauptet und es besteht auch kein gemeinsamer Wohnsitz. Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, den Kontakt zu seinem Bruder und zu seiner Freundin in Österreich über Besuche und diverse Kommunikationsmittel (Internet, Telefon) aufrechtzuerhalten. Es wird nicht angezweifelt, dass der Beschwerdeführer, wie in der Beschwerde dargelegt, in Österreich Freunde gewonnen hat und dass er seit Jänner 2019 berufstätig war. Der Beschwerdeführer war jedoch erst seit etwas mehr als drei Jahren im Bundesgebiet aufhältig. Sein Aufenthalt wurde durch seine Heirat mit einer freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgerin legalisiert und diese Ehe besteht nicht mehr; in der Folge wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes vom 26.03.2020 eine Ausweisung

§ 66FPG ausgesprochen.

Der Beschwerdeführer konnte demnach ab Einleitung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, jedenfalls aber ab Rechtskraft der ausgesprochenen Ausweisung, nicht mehr auf die Möglichkeit zum weiteren Verbleib im Bundesgebiet vertrauen. Es sind keine Umstände hervorgekommen, welche es dem Beschwerdeführer unzumutbar machen würden, (vorübergehend) in den Herkunftsstaat zurückzukehren und im Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz einen neuerlichen Einreise- und Aufenthaltstitel zu beantragen. Der Beschwerdeführer war jedoch erst seit etwas mehr als drei Jahren im Bundesgebiet aufhältig. Sein Aufenthalt wurde durch seine Heirat mit einer freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgerin legalisiert und diese Ehe besteht nicht mehr; in der Folge wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes vom 26.03.2020 eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG ausgesprochen. Der Beschwerdeführer konnte demnach ab Einleitung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, jedenfalls aber ab Rechtskraft der ausgesprochenen Ausweisung, nicht mehr auf die Möglichkeit zum weiteren Verbleib im Bundesgebiet vertrauen. Es sind keine Umstände hervorgekommen, welche es dem Beschwerdeführer unzumutbar machen würden, (vorübergehend) in den Herkunftsstaat zurückzukehren und im Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz einen neuerlichen Einreise- und Aufenthaltstitel zu beantragen. Der Beschwerdeführer hat familiären Bezug zu seinem Heimatstaat, wo seine Eltern und seine Schwester leben, bei der er vor seiner Ausreise gewohnt hat. Er ist in Albanien geboren und aufgewachsen und hat den Großteil seines bisherigen Lebens dort verbracht. Er spricht die Landessprache und ist mit den dortigen Gepflogenheiten vertraut. Nach seiner Rückkehr nach Albanien wird er in der Lage sein, sich dort ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften, um damit seine Lebenserhaltungskosten zu decken. Demnach wird es dem Beschwerdeführer als volljährigem gesundem Mann ohne besonderen Schutzbedarf problemlos möglich sein, wieder im Herkunftsstaat Fuß zu fassen. 3.2.4.

1. Allfälligen privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Aufenthalt in Österreich und anderen Mitgliedstaaten standen im Übrigen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (zB VwGH 16.01.2001, 2000/18/0251). 3.2.4.
2. Allfälligen privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Aufenthalt in Österreich und anderen Mitgliedstaaten standen im Übrigen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8, Absatz 2, EMRK) ein hoher Stellenwert zu (zB VwGH 16.01.2001, 2000/18/0251). Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde somit zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sein persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist die belangte Behörde somit zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sein persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. 3.2.4.
3. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG stellt sohin keine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Privat- und Familienleben

§ 9Abs. 2 BFA-VG i

Vm Art. 8 EMRK dar. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Abs. 1 Asyl

G 2005 ist daher ebenfalls nicht geboten.3.2.4.5. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG stellt sohin keine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Privat- und Familienleben

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG in Verbindung mit Artikel 8, EMRK dar. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 ist daher ebenfalls nicht geboten. 3.3. Zur Zulässigkeit der Abschiebung nach Albanien:

§ 52Abs.

9 FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen

§ 46FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Für die

§ 52Abs.

9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Verfahren, wie dargelegt, kein konkretes Vorbringen hinsichtlich einer im Herkunftsstaat befürchteten Verletzung in relevanten Grundrechten (insb. Art. 3 EMRK) erstattet.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Für die

Paragraph 52, Absatz 9, FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des Paragraph 50, FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Verfahren, wie dargelegt, kein konkretes Vorbringen hinsichtlich einer im Herkunftsstaat befürchteten Verletzung in relevanten Grundrechten (insb. Artikel 3, EMRK) erstattet. Auch im Hinblick auf die weltweite Ausbreitung des Covid-19-Erregers besteht unter Zugrundelegung der Entwicklungen auch im Herkunftsland keine derartige Situation, die im Hinblick auf eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK eine entscheidungsrelevante Lageänderung erkennen lässt. Seit 01.06.2020 sind die Landgrenzen (Montenegro, Kosovo, Nord-mazedonien, Griechenland) für die Einreise nach Albanien wieder für den Personenverkehr geöffnet. Der Flughafen Tirana ist seit

1. Juni wieder geöffnet. Im ganzen Land besteht allgemeine Maskenpflicht, sowohl in Innenräumen als auch im Freien (Ausnahmen: im Privatbereich, bei PKW-Fahrten mit Familienmitgliedern, bei Rad- und Motorradfahrten und Ausnahmen für Sportler). Derzeit bestehen innerhalb Albaniens keine Covid-19 bedingten Reisebeschränkungen. Ab 14.01.2021 sind die Ausgangssperren mit 22:00 bis 06:00 Uhr festgesetzt, während dieser Zeit haben auch Restaurants, Cafés, etc. geschlossen zu halten. Ansonsten sind Restaurants, Cafés, Hotels und andere touristische Einrichtungen sowie Geschäfte geöffnet. Taxis und öffentliche Verkehrsmittel sind wieder in Betrieb. Schwimmbäder, Theater und Kinos sowie Nachtklubs sind weiter geschlossen, auch die Abhaltung von Konferenzen und kulturellen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist bisher nicht gestattet, Sportveranstaltungen ohne Zuschauer sind hingegen möglich. Die Nutzung der Strände ist gestattet. (vgl. https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/albanien/, Stand 10.02.2021). Unabhängig davon liegen sowohl im Hinblick auf sein Alter als auch seinen Gesundheitszustand keine Anhaltspunkte vor, wonach der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Covid-19-Infektion einer Hoch-Risikogruppe für einen schwerwiegenden Verlauf angehören würde. Auch im Hinblick auf die weltweite Ausbreitung des Covid-19-Erregers besteht unter Zugrundelegung der Entwicklungen auch im Herkunftsland keine derartige Situation, die im Hinblick auf eine Gefährdung nach Artikel 3, EMRK eine entscheidungsrelevante Lageänderung erkennen lässt. Seit 01.06.2020 sind die Landgrenzen (Montenegro, Kosovo, Nord-mazedonien, Griechenland) für die Einreise nach Albanien wieder für den Personenverkehr geöffnet. Der Flughafen Tirana ist seit
2. Juni wieder geöffnet. Im ganzen Land besteht allgemeine Maskenpflicht, sowohl in Innenräumen als auch im Freien (Ausnahmen: im Privatbereich, bei PKW-Fahrten mit Familienmitgliedern, bei Rad- und Motorradfahrten und Ausnahmen für Sportler). Derzeit bestehen innerhalb Albaniens keine Covid-19 bedingten Reisebeschränkungen. Ab 14.01.2021 sind die Ausgangssperren mit 22:00 bis 06:00 Uhr festgesetzt, während dieser Zeit haben auch Restaurants, Cafés, etc. geschlossen zu halten. Ansonsten sind Restaurants, Cafés, Hotels und andere touristische Einrichtungen sowie Geschäfte geöffnet. Taxis und öffentliche Verkehrsmittel sind wieder in Betrieb. Schwimmbäder, Theater und Kinos sowie Nachtklubs sind weiter geschlossen, auch die Abhaltung von Konferenzen und kulturellen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist bisher nicht gestattet, Sportveranstaltungen ohne Zuschauer sind hingegen möglich. Die Nutzung der Strände ist gestattet. vergleiche https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/albanien/, Stand 10.02.2021). Unabhängig davon liegen sowohl im Hinblick auf sein Alter als auch seinen Gesundheitszustand keine Anhaltspunkte vor, wonach der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Covid-19-Infektion einer Hoch-Risikogruppe für einen schwerwiegenden Verlauf angehören würde. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer bereits im November 2020 in den Herkunftsstaat zurückgekehrt. Der auf § 52 Abs. 9 FPG 2005 gestützte Ausspruch der belangten Behörde erfolgte daher zu Recht. Der auf Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 gestützte Ausspruch der belangten Behörde erfolgte daher zu Recht. 3.
3. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und Nichtfestlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise: 3.4.1.

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom Bundesamt abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.3.4.1.

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom Bundesamt abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Der Verwaltungsgerichtshof geht bezüglich der Begründung einer Notwendigkeit der sofortigen Ausreise eines Fremden in ständiger Rechtsprechung davon aus (vgl. zuletzt VwGH 04.04.2019, Ra 2019/21/0053-4), dass es in diesem Zusammenhang nicht genüge, auf eine – die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende – Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern es ist darüber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort – ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens – zu erfolgen hat; dazu ist es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich waren (vgl. etwa – zum Durchsetzungsaufschub nach § 70 Abs. 3 FPG – VwGH 12.09.2013, 2013/21/0094, mwN; siehe auch – zum Kriterium der Notwendigkeit einer sofortigen Ausreise nach § 52 Abs. 6 FPG – Erkenntnis VwGH 03.07.2018, Ro 2018/21/0007, Rn 11).Der Verwaltungsgerichtshof geht bezüglich der Begründung einer Notwendigkeit der sofortigen Ausreise eines Fremden in ständiger Rechtsprechung davon aus vergleiche zuletzt VwGH 04.04.2019, Ra 2019/21/0053-4), dass es in diesem Zusammenhang nicht genüge, auf eine – die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende – Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern es ist darüber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort – ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens – zu erfolgen hat; dazu ist es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich waren vergleiche etwa – zum Durchsetzungsaufschub nach Paragraph 70, Absatz 3, FPG – VwGH 12.09.2013, 2013/21/0094, mwN; siehe auch – zum Kriterium der Notwendigkeit einer sofortigen Ausreise nach Paragraph 52, Absatz 6, FPG – Erkenntnis VwGH 03.07.2018, Ro 2018/21/0007, Rn 11). Derartige Umstände, die nicht nur ein öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung begründen, sondern darüber hinaus ihren sofortigen Vollzug erfordern, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im angefochtenen Bescheid bezogen auf den damaligen Entscheidungszeitpunkt mit dem Verweis auf den illegalen Aufenthalt des Beschwerdeführers und dessen unrechtmäßige Beschäftigung unter Bedachtnahme auf die öffentlichen Interessen einem geordneten Fremdenwesen zutreffend aufgezeigt. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits vor Erlassung des angefochtenen Bescheides in den Herkunftsstaat zurückgekehrt war, sodass weitergehende Erwägungen zur Thematik der aufschiebenden Wirkung unterbleiben konnten. 3.4.2. Folglich hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

§ 55Abs.

4 FPG zu Recht von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise Abstand genommen. 3.4.2. Folglich hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Paragraph 55, Absatz 4, FPG zu Recht von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise Abstand genommen. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt V. und VI. des angefochtenen Bescheides erwies sich demnach ebenfalls als unbegründet. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides erwies sich demnach ebenfalls als unbegründet. 3.5. Zum Einreiseverbot: 3.5.1. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG i.d.g.F. lautet auszugsweise:3.5.1. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte Paragraph 53, FPG i.d.g.F. lautet auszugsweise: „§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen; […]

§ 53Abs. 2 Z 6 Fr

PolG 2005 auf diese Judikatur abstellend VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0129, Rn. 11 und 12; 12.07.2019, Ra 2018/14/0282). Aus der Mittellosigkeit eines Fremden resultiert die Gefahr der Beschaffung der Unterhaltsmittel aus illegalen Quellen bzw. einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft, weshalb im Fall des Fehlens ausreichender Unterhaltsmittel auch die Annahme einer Gefährdung im Sinn des (nunmehr:) Paragraph 53, Absatz 2, FPG 2005 gerechtfertigt ist vergleiche aus der ständigen Rechtsprechung zu den insoweit gleichgelagerten Vorgängerbestimmungen des FrPolG 2005 etwa VwGH 22.01.2013, 2012/18/0191; 13.09.2012, 2011/23/0156, jeweils mwN; vergleiche weiters der Sache nach bei der Beurteilung

Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FrPolG 2005 auf diese Judikatur abstellend VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0129, Rn. 11 und 12; 12.07.2019, Ra 2018/14/0282). 3.5.3. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer zuletzt unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig gewesen ist, zumal er die erlaubte visumfreie Aufenthaltsdauer ausgehend von seiner letztmaligen Einreise am 27.06.2020 ab dem 28.09.2020 (zu welchem Zeitpunkt auch bereits das Verfahren über die Ausweisung

§ 66

FPG rechtskräftig beendet war) überschritten hat und keinen (sonstigen) Titel für einen Aufenthalt im Bundesgebiet besessen hat. Der Beschwerdeführer hielt sich sohin ab Ende September bis zu seinem behördlichen Aufgriff am 09.11.2020 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und es ist dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zudem beizupflichten, dass dieser (jedenfalls nach Rechtskraft der Ausweisung) nicht mehr zur Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet berechtigt gewesen ist. 3.5.3. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer zuletzt unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig gewesen ist, zumal er die erlaubte visumfreie Aufenthaltsdauer ausgehend von seiner letztmaligen Einreise am 27.06.2020 ab dem 28.09.2020 (zu welchem Zeitpunkt auch bereits das Verfahren über die Ausweisung

Paragraph 66, FPG rechtskräftig beendet war) überschritten hat und keinen (sonstigen) Titel für einen Aufenthalt im Bundesgebiet besessen hat. Der Beschwerdeführer hielt sich sohin ab Ende September bis zu seinem behördlichen Aufgriff am 09.11.2020 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und es ist dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zudem beizupflichten, dass dieser (jedenfalls nach Rechtskraft der Ausweisung) nicht mehr zur Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet berechtigt gewesen ist. Hingegen liegen nach der Aktenlage keine ausreichenden Hinweise dahingehend vor, dass ein weiterer Aufenthalt der Beschwerdeführerin aufgrund einer Mittellosigkeit zu einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit geführt hätte. Der Beschwerdeführer ging während seines Aufenthalts seit Jänner 2019 bis November 2020 einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach, war durch diese selbsterhaltungsfähig und bezog zu keinem Zeitpunkt staatliche Leistungen. Wenn auch die Fortsetzung der Beschäftigung zuletzt ohne Berechtigung erfolgte, so ist festzuhalten, dass es sich hierbei lediglich um einen vergleichsweise kurzen Zeitraum handelte. Der Beschwerdeführer beendete seine Tätigkeit für den erwähnten Arbeitgeber nach Mitteilung seines unrechtmäßigen Aufenthalts mit 08.11.2020 zudem unmittelbar. Desweiteren ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Aufforderung durch das Bundesamt anlässlich der Einvernahme vom 09.11.2020 zu einer freiwilligen Ausreise binnen vierzehn Tagen nachkam, sodass nicht zu erkennen ist, dass dieser beharrlich illegal im Bundesgebiet verblieb oder nicht bereit war, einer Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Vielmehr kam er der Ausreiseverpflichtung noch vor Erlassung des angefochtenen Bescheides innerhalb der vom Bundesamt formlos gesetzten Frist nach; es ist dabei auch nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer, welcher vorbrachte, am 20.11.2020 zwecks Beantragung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ einen Termin bei der Niederlassungsbehörde zu haben, tatsächlich irrtümlich davon ausging, dass ihm ein Aufenthalt bis zur diesbezüglichen Entscheidung weiterhin möglich sei, sodass ein qualifiziertes fremdenrechtliches Fehlverhalten unter Berücksichtigung der erfolgten freiwilligen Ausreise und des in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens (rechtmäßiger Aufenthalt nach dem NAG, Erwerbstätigkeit, Selbsterhaltungsfähigkeit, Unbescholtenheit) und eine mit einem weiteren bzw. neuerlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers einhergehende Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen ist. Der Beschwerdeführer ist unbescholten, hat seinen Lebensunterhalt im Bundesgebiet durch Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit finanziert, war während seines Aufenthaltes durchgehend im Bundesgebiet gemeldet und sohin für die Behörden greifbar und ist zuletzt freiwillig in den Herkunftsstaat zurückgereist. 3.5.

1. Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann eine maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt regelnden Vorschriften zum Schutz eines geordneten Fremdenwesens (vgl. VwGH 19.05.2004, 2001/18/0074), sowie der Hintanhaltung der illegalen Beschaffung von Unterhaltsmitteln (vgl. VwGH 12.07.2019, Ra 2018/14/0282; 19.12.2018, Ra 2018/20/0309; 20.09.2018, Ra 2018/20/0349) im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. 3.5.
2. Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann eine maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt regelnden Vorschriften zum Schutz eines geordneten Fremdenwesens vergleiche VwGH 19.05.2004, 2001/18/0074), sowie der Hintanhaltung der illegalen Beschaffung von Unterhaltsmitteln vergleiche VwGH 12.07.2019, Ra 2018/14/0282; 19.12.2018, Ra 2018/20/0309; 20.09.2018, Ra 2018/20/0349) im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. Aufgrund der im Akt dokumentierten bisherigen Lebensumstände ist, wenn auch dessen zuletzt erfolgter Verstoß gegen Bestimmungen des Fremdengesetzes nicht verkannt wird, nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde künftig Einkünfte aus illegaler Beschäftigung oder der Begehung von Straftaten erzielen oder eine finanzielle Belastung von Gebietskörperschaften verursachen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Wunsch nach einer neuerlichen Niederlassung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des FPG und NAG verwirklichen wird (zumal er wie angesprochen auch bereits Schritte hinsichtlich der Beantragung eines NAG-Titels gesetzt hatte) und ihm in der Folge wie bereits in der Vergangenheit die eigenständige Erwirtschaftung seines Lebensunterhalts möglich sein wird. Dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit zur visumfreien Einreise bei der Abstandnahme von der Verhängung eines Einreiseverbotes missbrauchen würde, ist angesichts seines bisherigen Verhaltens nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren. Da auch im angefochtenen Bescheid nicht einzelfallbezogen dargelegt worden ist, weshalb ein weiterer Aufenthalt des Beschwerdeführers zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führen würde und der Beschwerdeführer zudem durch seine Freundin, seinen Bruder sowie seinen Freundes- und Bekanntenkreis soziale Verankerung im Bundesgebiet aufweist, kann von der Erlassung eines Einreiseverbots Abstand genommen werden. Die allfällige Mittellosigkeit des Beschwerdeführers erfordert (auch in Verbindung mit dem zuletzt kurzfristig unrechtmäßigen Aufenthalt) angesichts seiner sonstigen straf- und verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht die Erlassung eines Einreiseverbots zusätzlich zur Rückkehrentscheidung, zumal der Beschwerdeführer bereits in seine Heimat zurückkehrte und sich die mit einer Mittellosigkeit verbunden Gefahren noch nicht realisiert haben. 3.5.
3. Daher ist das in Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheids ausgesprochene Einreiseverbot in Stattgabe der Beschwerde ersatzlos aufzuheben.3.5.
4. Daher ist das in Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheids ausgesprochene Einreiseverbot in Stattgabe der Beschwerde ersatzlos aufzuheben. 4.

§ 24Abs. 1 des Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.4.

Paragraph 24, Absatz eins, des VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Ist der Beschwerdeführer nicht zur Einreise nach Österreich berechtigt, kann

§ 9Abs.

5 FPG eine mündliche Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht unterbleiben, wenn der Sachverhalt abschließend feststeht.Ist der Beschwerdeführer nicht zur Einreise nach Österreich berechtigt, kann

Paragraph 9, Absatz 5, FPG eine mündliche Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht unterbleiben, wenn der Sachverhalt abschließend feststeht.

§ 21Abs.

7 erster Fall BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.

Paragraph 21, Absatz 7, erster Fall BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich ausführlich in seinem Erkenntnis vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, mit dem Verständnis dieser Bestimmung auseinandergesetzt und geht seitdem in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. dazu statt vieler die Erkenntnisse vom 12.11.2014, Ra 2014/20/0029, vom 02.09.2015, Ra 2014/19/0127, vom 15.03.2016, Ra 2015/19/0180, vom 18.05.2017, Ra 2016/20/0258, und vom 20.06.2017, Ra 2017/01/0039) davon aus, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:Der Verwaltungsgerichtshof hat sich ausführlich in seinem Erkenntnis vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, mit dem Verständnis dieser Bestimmung auseinandergesetzt und geht seitdem in seiner ständigen Rechtsprechung vergleiche dazu statt vieler die Erkenntnisse vom 12.11.2014, Ra 2014/20/0029, vom 02.09.2015, Ra 2014/19/0127, vom 15.03.2016, Ra 2015/19/0180, vom 18.05.2017, Ra 2016/20/0258, und vom 20.06.2017, Ra 2017/01/0039) davon aus, dass für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht keinerlei neue Beweismittel beigeschafft und sich für seine Feststellungen über die Person des Beschwerdeführers auf jene des angefochtenen Bescheids gestützt. Die Beschwerde ist der Richtigkeit dieser Feststellungen und der zutreffenden Beweiswürdigung der Behörde nicht ansatzweise substanziiert entgegengetreten (VwGH vom 20.12.2016, Ra 2016/01/0102) und hat keine neuen Tatsachen vorgebracht. Da auch der angefochtene Bescheid keine einzelfallbezogene Gefährdungsprognose aufgezeigt hat und bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der Bescheid insofern zu beheben war, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil d