{'item': 'W226 2184181-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.02.2021 GeschäftszahlW226 2184181-1 SpruchW226 2184181-1/13E, W226 2184181-1/13E W226 2184186-1/10E W226 2184184-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) XXXX (BF1), geb. XXXX , 2.) XXXX (BF2), geb. XXXX , 3.) XXXX (BF3), geb. XXXX , alle StA: Kasachstan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.12.2017, Zlen. 1.) 15-1050261908-150062378, 2.) 15-1050261810-150062424, 3.) 16-1126016106-161110076 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.01.2021 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) römisch 40 (BF1), geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 (BF2), geb. römisch 40 , 3.) römisch 40 (BF3), geb. römisch 40 , alle StA: Kasachstan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.12.2017, Zlen. 1.) 15-1050261908-150062378, 2.) 15-1050261810-150062424, 3.) 16-1126016106-161110076 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.01.2021 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I., II. und III. der angefochtenen Bescheide werden gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 57 AsylG als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. der angefochtenen Bescheide werden gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins und 57 AsylG als unbegründet abgewiesen. II. Im Übrigen wird den Beschwerden stattgegeben und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG iVm § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt. XXXX und XXXX wird eine „Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 und § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 Z 2 AsylG erteilt. XXXX wird gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 und § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 Z 1 AsylG der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch zwei. Im Übrigen wird den Beschwerden stattgegeben und eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt. römisch 40 und römisch 40 wird eine „Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG erteilt. römisch 40 wird gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2 und Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter von BF2 und BF

1. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Verfolgungsgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF abzuhandeln war. Die BF sind Staatsangehörige von Kasachstan und gehören der russischen Volksgruppe an. Die BF bekennen sich zum (christlich)-orthodoxen Glauben. BF1 und BF2 brachten am 19.01.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die BF1 wurde am selben Tage im Zuge einer Erstbefragung zum Fluchtweg und zu den Fluchtgründen einvernommen und führte sie dabei aus, dass der Vater von BF2 in der Ukraine aufhältig sei. Sie hätten Anfang Jänner 2015 den Entschluss zur Ausreise gefasst, seien mit dem Zug von Kasachstan in die Ukraine gereist, von dort seien sie auf der Ladefläche eines Busses über unbekannte Länder und Routen bis Österreich gelangt. Der Fluchtgrund liege darin, dass BF1 Ende November/Anfang Dezember 2014 von Vertretern des kasachischen Staates aufgesucht und zum Ehemann, dem Vater von BF2 befragt worden sei. Dieser würde sich seit Mai 2014 in der Ukraine als Kämpfer aufhalten und dort gegen die Ukraine kämpfen. Sie selbst habe geglaubt, dass er wegen Arbeit „in den Norden gefahren“ sei. Die kasachischen Behörden hätten BF1 beschuldigt, dass sie ihren Ehemann und dessen Freunde unterstütze und sei ein Strafverfahren angedroht worden. Aus Angst davor und aus Angst um BF2 hätten sie Kasachstan dann verlassen. Am 16.11.2017 wurde BF1 durch die zuständige Regionaldirektion der belangten Behörde niederschriftlich zum Fluchtgrund einvernommen. BF1 führte aus, dass ihre Mutter bereits verstorben sei, zum leiblichen Vater habe sie seit dem Jahr 1997 nach dessen Scheidung von der Mutter keinen Kontakt mehr, sie wisse auch nicht, wo ihr Vater überhaupt lebe. Der Vater von BF2 sei derzeit in der Ostukraine aufhältig, wo er jetzt genau sei, das wisse sie nicht. BF1 erwähnte noch einen Onkel, eine Tante und eine Cousine, die großteils in anderen Städten Kasachstans seien, mit dem Rest der Familie gebe es keinen Kontakt mehr. Nach allgemeinen Schilderungen zu ihrem Berufsweg und zum Familienleben führte die BF1 aus, dass sie sich im Jänner 2015 spontan entschlossen hätte, die Heimat zu verlassen. BF1 führte erneut den angeblichen Fluchtweg über die Ukraine und dann per Schlepper nach Österreich aus, sie habe dem Schlepper ca. 3.500,-- Dollar für die Schleppung gegeben. BF1 schilderte, in Kasachstan noch eine Vorladung bekommen zu haben, diese habe sie aber nicht mitgenommen. Auf Nachfrage, ob denn eine Freundin ihr diese Vorladung in der Wohnung nicht abholen und nachschicken könne, vermeinte die BF1, dass sie die Ladung weggeschmissen habe. Im Wesentlichen führte die BF1 als Fluchtgrund aus, dass sie in Kasachstan von der dortigen Polizei geladen worden sei, um eine Zeugenaussage zu machen, dass sie dem Lebensgefährten, dem Vater von BF2, geholfen habe. Die BF1 hätte nämlich ihrem Ehemann insofern geholfen, als dieser verletzte Kämpfer aus der Ostukraine nach Kasachstan geschickt habe, BF1 habe in weiterer Folge diese in der Heimatstadt betreut bzw. für diese die Rettung gerufen und die Männer in eine Privatklinik vermittelt. Ende November, Anfang Dezember seien erstmals Polizisten zu ihr gekommen und hätten nach diesen Leuten, die verletzt aus der Ukraine gekommen seien, gefragt. Nach Erhalt der Vorladung sei sie total schockiert gewesen, denn die Polizisten hätten ihr immer schon gesagt, dass auch gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet werden würde. Sie habe dem Vater von BF2 am Telefon erzählt, dass die Lage sehr ernst sei und habe dieser gesagt, dass es keinen Weg mehr zurück gebe, da man diese Leute jetzt in Kasachstan ins Gefängnis stecke. Er habe gemeint, dass er selbst nicht mehr nach Kasachstan zurückkommen würde, da man ihn ins Gefängnis stecken würde. Sie habe dann ein Zugticket gekauft und sei mit BF2 weggefahren. Zu integrativen Aspekten befragt, schilderte die BF1, dass sie den Sprachkurs B1 abgeschlossen habe. Den Namen des Vaters von BF3, die erst während des Asylverfahrens im Bundesgebiet geboren wurde, wollte BF1 nicht angeben. BF1 legte Zeitungsartikel bzw. Medienberichte vor betreffend Strafverfahren gegen Separatisten aus der Ost-Ukraine, die in der Heimatstadt der BF1 medizinisch behandelt wurden. Die belangte Behörde stellte in weiterer Folge eine Anfrage an die Staatendokumentation betreffend die Frage, ob es in Kasachstan ein Straftatbestand sei, dass Staatsbürger an ukrainischen Kampfhandlungen teilnehmen bzw. inwieweit es verboten sei, Verletzte aus den ukrainischen Kampfhandlungen medizinisch zu versorgen. 1.
2. Nach Erhalt einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, im Wesentlichen mit dem Inhalt, dass die medizinische Hilfeleistung für Verletzte aus dem Kriegsgebiet in der Ost-Ukraine nicht strafbar sei, erließ die belangte Behörde nunmehr die angefochtenen Bescheide, in denen jeweils der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kasachstan abgewiesen wurde. Den BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, unter Spruchpunkt IV. wurde gegen die BF jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde unter Spruchpunkt V. festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach Kasachstan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). 1.
3. Nach Erhalt einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, im Wesentlichen mit dem Inhalt, dass die medizinische Hilfeleistung für Verletzte aus dem Kriegsgebiet in der Ost-Ukraine nicht strafbar sei, erließ die belangte Behörde nunmehr die angefochtenen Bescheide, in denen jeweils der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kasachstan abgewiesen wurde. Den BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, unter Spruchpunkt römisch vier. wurde gegen die BF jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde unter Spruchpunkt römisch fünf. festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Kasachstan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Die belangte Behörde beurteilte das individuelle Vorbringen von BF1 dabei aus näher dargestellten Gründen als nicht glaubhaft, zudem wurde auf die Auskunft der Staatendokumentation verwiesen, wonach nicht erkannt werden könne, dass BF1 überhaupt staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten habe. Bezogen auf die Rückkehrentscheidung führte die belangte Behörde aus, dass BF1 keinen Deutschkurs im Niveau A2 und B1 besucht habe, sie sei nicht karitativ tätig und gehe keiner geregelten Beschäftigung nach. Ein schützenswertes Privatleben sei aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich nicht entstanden, weshalb die Rückkehrentscheidung auch im Sinne von Art. 8 EMRK als verhältnismäßig angesehen werden könne. Die belangte Behörde beurteilte das individuelle Vorbringen von BF1 dabei aus näher dargestellten Gründen als nicht glaubhaft, zudem wurde auf die Auskunft der Staatendokumentation verwiesen, wonach nicht erkannt werden könne, dass BF1 überhaupt staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten habe. Bezogen auf die Rückkehrentscheidung führte die belangte Behörde aus, dass BF1 keinen Deutschkurs im Niveau A2 und B1 besucht habe, sie sei nicht karitativ tätig und gehe keiner geregelten Beschäftigung nach. Ein schützenswertes Privatleben sei aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich nicht entstanden, weshalb die Rückkehrentscheidung auch im Sinne von Artikel 8, EMRK als verhältnismäßig angesehen werden könne. 1.
4. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, dabei wurden die Länderberichte der belangten Behörde und das bisherige Verfahren kritisiert. Nebst allgemeinen Ausführungen zur Lage im Herkunftsstaat wurde insbesondere auch vorgebracht, dass BF3 in Österreich geboren sei. Der – namentlich genannte - Vater halte sich rechtmäßig in Österreich auf und bezahle monatlich Unterhalt. Damit seien BF3 und BF1 vom Kindesvater wirtschaftlich abhängig. BF1 sei vorgeworfen worden, andere Separatisten und den ehemaligen Lebensgefährten im Ukrainekrieg unterstützt zu haben, damit werde eine Beitragstäterschaft vorgeworfen, die doch strafbar sei. Die BF würden der russischen Volksgruppe angehören, weder der Vater von BF2 noch der Vater von BF3 würden sich zudem in Kasachstan aufhalten. BF1 wäre somit nicht in der Lage, den notwendigen Lebensunterhalt für die Familie aufzubringen. Zu integrativen Aspekten betreffend die Rückkehrentscheidung wurde ausgeführt, dass BF3 in Österreich geboren sei, deren Vater lebe in Österreich und sei aufenthaltsberechtigt. Beigelegt wurde eine Arbeitsbestätigung betreffend BF1 sowie eine Unterhaltsvereinbarung, wonach der Vater von BF3 sich gegenüber BF3 verpflichtet, einen bestimmten monatlichen Fixbetrag zu Handen von BF1 bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 1.
5. Am 14.01.2021 wurde nunmehr die BF1 durch das erkennende Gericht zum Fluchtgrund und integrativen Aspekten nochmals einvernommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung wie folgt erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung wie folgt erwogen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der BF, beinhaltend die niederschriftlichen Einvernahmen von BF1 vor dem BFA, die Beschwerden, die Stellungnahmen der BF, durch Einsicht in die vor dem BFA und im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen, durch Einholung von Auszügen aus ZMR, GVS, IZR und Strafregister und schließlich durch Berücksichtigung aktueller Länderinformationen zum Herkunftsstaat.
6. Feststellungen: Feststellungen zu den BF: Die BF sind Staatsangehörige von Kasachstan, gehören der russischen Volksgruppe an und bekennen sich zum (christlich)-orthodoxen Glauben. Die Identität der BF steht fest. BF1 und BF2 reisten unmittelbar vor der Asylantragstellung legal mit Schengen-Visum ins Bundesgebiet ein. BF3 wurde am XXXX geboren, als Kindesvater wurde - der zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigte – XXXX , geb. XXXX , StA: Angola, festgestellt (Beschluss des BG XXXX vom XXXX , XXXX ).BF1 und BF2 reisten unmittelbar vor der Asylantragstellung legal mit Schengen-Visum ins Bundesgebiet ein. BF3 wurde am römisch 40 geboren, als Kindesvater wurde - der zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigte – römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Angola, festgestellt (Beschluss des BG römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 ). Die BF konnten nicht glaubwürdig dartun, dass ihnen in Kasachstan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität aktuell droht. Nicht festgestellt werden kann, dass die BF im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Kasachstan in ihrem Recht auf Leben gefährdet wären, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würden oder von der Todesstrafe bedroht wären. Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass die BF im Fall ihrer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat in eine existenzgefährdende Notlage geraten würden und ihnen die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Die BF leiden an keinen physischen oder psychischen Krankheiten, welche eine Rückkehr nach Kasachstan iSd. Art. 3 EMRK unzulässig machen würden. Die BF leiden an keinen physischen oder psychischen Krankheiten, welche eine Rückkehr nach Kasachstan iSd. Artikel 3, EMRK unzulässig machen würden. Die BF1 war in Kasachstan in der Lage sich ihren Lebensunterhalt – zuletzt durch die Tätigkeiten als Friseurin - zu sichern. In Kasachstan halten sich entfernte Verwandte der BF1 auf. Zum Vater der BF2 besteht seit Jahren kein Kontakt mehr, die Wiederaufnahme eines solchen ist zudem nicht zu erwarten. Die BF1 und 2 halten sich seit etwa 6 Jahren im Bundesgebiet auf. Die BF1 hat die ÖSD-Deutschprüfung auf dem Niveau B1 erfolgreich absolviert. Die BF beziehen zwar Leistungen aus der Grundversorgung, die BF1 konnte aber mehrere Arbeitszusagen in Vorlage bringen. Die BF2 besucht in Österreich die Bundeshandelsschule in XXXX ,
7. Klasse, voraussichtliche Dauer der Ausbildung bis Juli
8. Die BF1 spricht sehr gut Deutsch, die BF verbringen die Freizeit mit Bekannten und beim Sport. BF3 entstammt einer kurzen Beziehung ihres Vaters mit BF1, laut Angaben von BF1 zahlt der Kindesvater regelmäßig den vereinbarten Unterhalt, BF3 hat allerdings keinen persönlichen Kontakt zu ihrem Vater. Die BF1 und 2 halten sich seit etwa 6 Jahren im Bundesgebiet auf. Die BF1 hat die ÖSD-Deutschprüfung auf dem Niveau B1 erfolgreich absolviert. Die BF beziehen zwar Leistungen aus der Grundversorgung, die BF1 konnte aber mehrere Arbeitszusagen in Vorlage bringen. Die BF2 besucht in Österreich die Bundeshandelsschule in römisch 40 ,
9. Klasse, voraussichtliche Dauer der Ausbildung bis Juli
10. Die BF1 spricht sehr gut Deutsch, die BF verbringen die Freizeit mit Bekannten und beim Sport. BF3 entstammt einer kurzen Beziehung ihres Vaters mit BF1, laut Angaben von BF1 zahlt der Kindesvater regelmäßig den vereinbarten Unterhalt, BF3 hat allerdings keinen persönlichen Kontakt zu ihrem Vater. Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat der BF:
11. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen KI vom 12.6.2019: Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahlen (betrifft: Abschnitt 2./ Politische Lage). Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew hat die Wahl zum Staatsoberhaupt am 9.6.2019 wie erwartet gewonnen (Standard 10.6.2019). Die OSCE beobachtete einige Unregelmäßigkeiten am Wahltag, darunter das Anstopfen der Wahlurnen sowie eine Missachtung der Auszählungsprozeduren, wodurch eine ehrliche Zählung gemäß der OSCEVorgaben nicht garantiert werden konnte (OSCE 10.6.2019). Gemäß der Wahlkommission erhielt Tokajew 70,96 % der Stimmen. Er wurde von der Wahlkommission als gewähltes Staatsoberhaupt anerkannt und wird am
12. Juni angelobt (AT 11.6.2019). Gemäß offiziellem Endergebnis entfielen auf die anderen Kandidaten: Amirschan Kossanow (Ult Tagdyry Vereinte Nationale Patriotische Bewegung): 16,23 %; Danija Jespajeva (Ak Zhol Demokratische Partei): 5,05 %; Toleutai Rachimbekow (Auyl (Village) Partei): 3,04 %; Amangeldy Taspichov (Kasachische Gewerkschaftsföderation): 1,98 %; Schambyl Achmetbekow (Kommunistische Volkspartei): 1,82 %; Sadybek Tugel (Uly Dala Kyrandary (Adler der Großen Steppe) Vereinigung): 0,92 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,5 % (AT 11.6.2019). Tokajew hatte das Amt im März 2019 von Nursultan Nasarbajew interimistisch übernommen, der sich nach rund 30 Jahren an der Macht zurückgezogen hatte [Anmerkung: siehe dazu KI vom 20.3.2019]. Nasarbajew hält allerdings weiter mehrere einflussreiche Ämter inne und gilt noch immer als mächtigster Mann des Landes (ORF 10.6.2019; vgl. RFE/RL 9.4.2019). Die regulären Wahlen hätten im April 2020 stattgefunden. Jedoch wurden im April 2019 vorgezogene Wahlen für den Juni 2019 angekündigt. Dadurch hatten potentielleTokajew hatte das Amt im März 2019 von Nursultan Nasarbajew interimistisch übernommen, der sich nach rund 30 Jahren an der Macht zurückgezogen hatte [Anmerkung: siehe dazu KI vom 20.3.2019]. Nasarbajew hält allerdings weiter mehrere einflussreiche Ämter inne und gilt noch immer als mächtigster Mann des Landes (ORF 10.6.2019; vergleiche RFE/RL 9.4.2019). Die regulären Wahlen hätten im April 2020 stattgefunden. Jedoch wurden im April 2019 vorgezogene Wahlen für den Juni 2019 angekündigt. Dadurch hatten potentielle Oppositionskandidaten nur wenig Zeit, um Wahlkampagnen auszuarbeiten (RFE/RL 9.4.2019). Obwohl sieben Kandidaten von verschiedenen Parteien oder Institutionen antraten, wodurch der Eindruck entstand, dass eine politische Vielfalt angeboten wurde, wurden nur selten klare Positionen und kritische Kampagnen getätigt. Der Wahlkampf erzielte nur geringe Aufmerksamkeit. Tokajew erhielt weitreichende Berichterstattung in seiner Funktion als Amtsinhaber sowie explizite Unterstützung von seinem Amtsvorgänger Nursultan Nasarbajew (OSCE 10.6.2019). Die Wahl war von massiven Protesten gegen Tokajew und den bereits im Vorfeld erwarteten Wahlausgang begleitet gewesen. Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Unterdrückung der Opposition (Standard 10.6.2019). Bereits im Vorfeld der Wahl hatte die Polizei den Druck auf Oppositionelle verstärkt. Demonstranten wurden teilweise zu kurzen Haftstrafen verurteilt, und Wohnungen von Aktivisten durchsucht (Standard 10.6.2019; vgl. Spieghel 9.6.2019). Mit Blick auf die Auflösung von Demonstrationen durch die Polizei im Vorfeld der Wahl erklärte Tokajew, in einen Dialog mit allen treten zu wollen. (Standard 10.6.2019)Die Wahl war von massiven Protesten gegen Tokajew und den bereits im Vorfeld erwarteten Wahlausgang begleitet gewesen. Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Unterdrückung der Opposition (Standard 10.6.2019). Bereits im Vorfeld der Wahl hatte die Polizei den Druck auf Oppositionelle verstärkt. Demonstranten wurden teilweise zu kurzen Haftstrafen verurteilt, und Wohnungen von Aktivisten durchsucht (Standard 10.6.2019; vergleiche Spieghel 9.6.2019). Mit Blick auf die Auflösung von Demonstrationen durch die Polizei im Vorfeld der Wahl erklärte Tokajew, in einen Dialog mit allen treten zu wollen. (Standard 10.6.2019) Den ganzen Wahltag über wurden aus verschiedenen Städten Kasachstans, u.a. aus Nursultan, Almaty und Schymkent, Dutzende Festnahmen gemeldet (Spiegel 9.6.2019). Das Innenministerium bestätigte für den Wahltag rund 500 Festnahmen (Standard 10.6.2019; vgl. AiF 11.6.2019). Am Tag nach den Wahlen nahm die Polizei weitere 200 Personen fest (AiF 11.6.2019). Genaue Zahlen zu den Teilnehmern der Proteste wurden nicht genannt. Nach Schätzungen beteiligten sich mehrere Tausend Menschen. Zu den Festgenommenen gehörten auch Journalisten, die nach einiger Zeit wieder freigelassen wurden. Andere Demonstranten wurden stundenlang festgehalten und befragt (Spiegel 9.6.2019). Es handelte sich um die größten Proteste im Land seit drei Jahren. Die Sicherheitskräfte wurden von Tokajew zur "Zurückhaltung" aufgerufen, er fügte jedoch hinzu, dass "ernsthafte Verstöße gegen unsere Gesetze natürlich nicht toleriert" würden (Standard 10.6.2019). Den ganzen Wahltag über wurden aus verschiedenen Städten Kasachstans, u.a. aus Nursultan, Almaty und Schymkent, Dutzende Festnahmen gemeldet (Spiegel 9.6.2019). Das Innenministerium bestätigte für den Wahltag rund 500 Festnahmen (Standard 10.6.2019; vergleiche AiF 11.6.2019). Am Tag nach den Wahlen nahm die Polizei weitere 200 Personen fest (AiF 11.6.2019). Genaue Zahlen zu den Teilnehmern der Proteste wurden nicht genannt. Nach Schätzungen beteiligten sich mehrere Tausend Menschen. Zu den Festgenommenen gehörten auch Journalisten, die nach einiger Zeit wieder freigelassen wurden. Andere Demonstranten wurden stundenlang festgehalten und befragt (Spiegel 9.6.2019). Es handelte sich um die größten Proteste im Land seit drei Jahren. Die Sicherheitskräfte wurden von Tokajew zur "Zurückhaltung" aufgerufen, er fügte jedoch hinzu, dass "ernsthafte Verstöße gegen unsere Gesetze natürlich nicht toleriert" würden (Standard 10.6.2019). Am 23.3.2019 wurde die Hauptstadt Kasachstan von Astana in Nursultan offiziell umbenannt (ORF 23.3.2019). Quellen: • AiF – Аргументы и Факты (11.6.2019): В Казахстане задержали 700 митингующих против выборов нового президента, http://www.aif.ru/politics/v_kazahstane_zaderzhali_700_mitinguyushchih_protiv_vybo rov_novogo_prezidenta, Zugriff 11.6.2019 • AT – Astana Times (11.6.2019): Kassym-Jomart Tokayev elected Kazakhstan’s president with 70.96 percent of the vote, https://astanatimes.com/2019/06/kassymjomart-tokayev-elected-kazakhstans-president-with-70-96-percent-of-the-vote/, Zugriff 11.6.2019 • ORF (10.6.2019): Tokajew bleibt Präsident von Kasachstan, https://orf.at/stories/3126317/, Zugriff 11.6.2019 • ORF (23.3.2019): Gesetz unterzeichnet: Neuer Name für Kasachstans Hauptstadt, https://orf.at/stories/3116226/, Zugriff 11.6.2019 • OSCE – Organization for Security and Co-Operation in Europe (10.6.2019): INTERNATIONAL ELECTION OBSERVATION MISSION Republic of Kazakhstan – Early Presidential Election, 9 June 2019 - STATEMENT OF PRELIMINARY FINDINGS AND CONCLUSIONS, https://www.osce.org/odihr/elections/kazakhstan/422510?download=true, Zugriff 11.6.2019 • RFE/RL – Radio Free Europe / Radio Liberty (9.4.2019): Kazakhstan To Hold Snap Presidential Election On June 9, https://www.rferl.org/a/kazakhstan-president-snapelection-toqaev-nazarbaev/29869956.html, Zugriff 11.6.2019 • Spiegel Online (9.6.2019): Sicherheitskräfte nehmen Hunderte Demonstranten fest, https://www.spiegel.de/politik/ausland/kasachstan-hunderte-festnahmen-am-tag-derpraesidentschaftswahl-a-1271627.html, Zugriff 11.6.2019 • Standard, der (10.6.2019): Tokajew bleibt Präsident in autoritär regiertem Kasachstan, https://derstandard.at/2000104613705/Hunderte-Festnahmen-bei-Wahl- Protesten-in-Kasachstan , Zugriff 11.6.2019 • Standard, der (10.6.2019): Tokajew bleibt Präsident in autoritär regiertem , Kasachstan, https://derstandard.at/2000104613705/Hunderte-Festnahmen-bei-Wahl- Protesten-in-Kasachstan , Zugriff 11.6.2019 KI vom 20.3.2019: Präsident Nursultan Nasarbajew zurückgetreten (betrifft: Abschnitt 2./Politische Lage). Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat am
13. März 2019 in einer TV-Ansprache seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Der heute 78-jährige war ab 1989 KP-Chef der Sowjetrepublik und wurde seit der Unabhängigkeit Kasachstans 1991 fünfmal zum Präsidenten gewählt. Seine Amtszeit sollte eigentlich erst 2020 auslaufen (Standard 20.3.2019). Anfang Februar 2019 ließ Nasarbajew vom Verfassungsgerichtshof klären, dass er das Recht habe, vorzeitig zurückzutreten (Reuters 5.2.2019; vgl. BBC 19.3.2019). Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat am
14. März 2019 in einer TV-Ansprache seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Der heute 78-jährige war ab 1989 KP-Chef der Sowjetrepublik und wurde seit der Unabhängigkeit Kasachstans 1991 fünfmal zum Präsidenten gewählt. Seine Amtszeit sollte eigentlich erst 2020 auslaufen (Standard 20.3.2019). Anfang Februar 2019 ließ Nasarbajew vom Verfassungsgerichtshof klären, dass er das Recht habe, vorzeitig zurückzutreten (Reuters 5.2.2019; vergleiche BBC 19.3.2019). Nasarbajew behält den rituellen Titel „Ebalsa“, Führer der Nation. Darüber hinaus bleibt Nasarbajew Vorsitzender der Nur-Otan-Partei und Mitglied des Verfassungsrates (New TV News 20.3.2019). Er bleibt auch Vorsitzender des Sicherheitsrates. In dieser Funktion, die er auf Lebenszeit ausüben kann, verfügt er über bedeutende Befugnisse in der Innen- und Außenpolitik (New TV News 20.3.2019; vgl. BBC 19.3.2019). Nasarbajew behält den rituellen Titel „Ebalsa“, Führer der Nation. Darüber hinaus bleibt Nasarbajew Vorsitzender der Nur-Otan-Partei und Mitglied des Verfassungsrates (New TV News 20.3.2019). Er bleibt auch Vorsitzender des Sicherheitsrates. In dieser Funktion, die er auf Lebenszeit ausüben kann, verfügt er über bedeutende Befugnisse in der Innen- und Außenpolitik (New TV News 20.3.2019; vergleiche BBC 19.3.2019). Gemäß einem Präsidialdekret werden die Befugnisse des Präsidenten vom Vorsitzenden des kasachischen Senats, Kassym-Dschomart Tokajew, übernommen (New TV News 20.3.2019). Tokajew wurde am 20.3.2019 vereidigt und wird bis zu den im Jahr 2020 planmäßig stattfindenden Wahlen im Amt bleiben (AiF 20.3.2019). Der 65-jährige Tokajew ist ein erfahrener Diplomat, er war Vorsitzender der Regierung, insgesamt zehn Jahre Außenminister und von 2011 bis 2013 stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen (New TV News 20.3.2019). Tokajew gilt als enger Vertrauter des zurückgetretenen Präsidenten (New TV News 20.3.2019). Gemäß Tokajew wird die Meinung seines Vorgängers Nursultan Nazarbajew von entscheidender Bedeutung bei strategischen Entscheidungen sein. Der neue Amtsinhaber schlug auch vor, die Hauptstadt Kasachstans und die Hauptstraßen aller regionalen Zentren des Landes nach dem Ex-Präsidenten zu benennen (AiF 20.3.2019). Am 19.2.2019 hat Nasarbajew die Regierung wegen schlechter wirtschaftlicher Ergebnisse entlassen. Der seit 2016 im Amt befindliche Premierminister Bakytzhan Sagintayev wurde interimistisch von seinem bisherigen Stellvertreter Askar Mamin abgelöst (France24 21.2.2019), der am
15. Februar bei der Ernennung der neuen Regierung als Premierminister bestätigt wurde (Diplomat 26.2.2019). Quellen: • AiF – Аргументы и Факты (20.3.2019): Токаев заявил, что мнение Назарбаева будет иметь приоритетное значение, http://www.aif.ru/politics/world/tokaev_zayavil_chto_mnenie_nazarbaeva_budet_imet _prioritetnoe_znachenie, Zugriff 20.3.2019 • BBC (19.3.2019): Kazakh leader Nazarbayev resigns after three decades, https://www.bbc.com/news/world-asia-47628854, Zugriff 20.3.2019 • Diplomat, the (26.2.2019): Kazakhstan Appoints a New-Old Government, https://thediplomat.com/2019/02/kazakhstan-appoints-a-new-old-government/, Zugriff 20.3.2019 • France24 (21.2.2019): Kazakh president sacks government for economic failures, https://www.france24.com/en/20190221-kazakh-president-sacks-governmenteconomic-failures, Zugriff 20.3.2019 • New TV News (20.3.2019): Назарбаев ушел: что дальше?, https://newtvnews.ru/world/2019/03/20/nazarbaev-ushel-chto-dalshe/, Zugriff 20.3.2019 • Reuters (5.2.2019): Kazakh president dismisses talk of snap election, https://www.reuters.com/article/us-kazakhstan-president/kazakh-president-dismissestalk-of-snap-election-idUSKCN1PU0Y8, Zugriff 20.3.2019 • Standard, der (20.3.2019): Parlamentschef als neuer Präsident von Kasachstan vereidigt, https://derstandard.at/2000099815065/Kasachstans-Praesident_ Nasarbajew-kuendigt-nach-knapp-28-Jahren-Ruecktritt-an, Zugriff 20.3.2019
16. Politische Lage Das unabhängige Kasachstan hatte sich 1993 seine erste – parlamentarische – Verfassung gegeben. Schon 1995 wurde sie durch eine neue Konstitution ersetzt, die, orientiert an der französischen, einen starken Präsidenten etabliert. Durch mehrere Verfassungsänderungen wurden dessen Kompetenzen auf Kosten von Regierung und Parlament noch erweitert (GIZ 6.2018a). Mit der am
17. März 2017 verabschiedeten Verfassungsreform erfolgte eine Kompetenzverlagerung vom Präsidenten zu Parlament und Regierung. Zudem soll mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden. Auch nach der Reform bleiben weitreichende Vollmachten beim Präsidenten: Er ist dem Parlament gegenüber politisch nicht verantwortlich (Präsidentenanklage nur wegen Hochverrats). Auch nach dem Ende seiner Amtszeit genießt er verfassungsmäßig garantiert umfangreiche Immunitäten und das Recht, auf die kasachische Politik Einfluss zu nehmen („Führer der Nation“ seit Mai 2010). 2007 wurde zwar die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre bei nur einer möglichen Wiederwahl reduziert. Präsident Nasarbajew jedoch wurde als „Erster Präsident“ Kasachstans von dieser Wiederwahlbeschränkung durch Ausnahme in der Verfassung befreit. Er ist Vorsitzender der Regierungspartei Nur-Otan, die 1999 gegründet wurde und 2005 mit drei anderen Parteien fusionierte. Von einer echten Opposition kann in Kasachstan nicht gesprochen werden (AA 3.2018a). Jegliche Art der Gewaltenteilung (checks and balances) im Sinne der Kontrolle der Exekutive ist extrem schwach. Die Exekutive beherrscht alle übrigen Bereiche der Regierung und innerhalb der Exekutive wiederum dominiert der Präsident mit seiner engsten Entourage und der Präsidialverwaltung. Während das gegenwärtige Regime relativ stabil ist, verhindert es das Entstehen neuer politischer Kräfte, verlangsamt die Entwicklung einer Mittelklasse und schafft auf lange Hinsicht Stabilitätsrisiken (BTI 2018). Die prägende Gestalt des unabhängigen Kasachstan ist Nursultan Nasarbajew. Als Parteichef der KasSSR wurde er 1990 zunächst vom Obersten Sowjet der Unionsrepublik ins neu geschaffene Amt des Präsidenten gewählt und am 1.12.1991 als einziger Kandidat von der Bevölkerung in diesem Amt bestätigt und hat es seither ununterbrochen inne (1995 Verlängerung der Amtszeit per Referendum; 1999 und 2005 reguläre Präsidentschaftswahlen, 2011 um ein Jahr vorgezogene Wahlen). Im Februar 2015 wurden extrem kurzfristig wiederum um ein Jahr vorgezogene Wahlen für den 26.4.2015 angekündigt. Erwartungsgemäß hieß der Sieger erneut Nursultan Nasarbajew. Seine beiden Gegenkandidaten waren in der Bevölkerung unbekannt und ließen auch keinen Zweifel daran, dass sie den Amtsinhaber für die bessere Wahl hielten (GIZ 6.2018a). Nasarbajew wurde mit 97,75% im Amt bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 95% (IFES 2018a). Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden regulär 2020 statt (AA 3.2018a). Senat (Oberhaus) und Mazhilis (Unterhaus) sind die beiden Häuser des Parlaments. Der Senat setzt sich aus 47 Senatoren zusammen: Je Verwaltungsgebiet (Oblast) werden zwei Senatoren (Amtszeit 6 Jahre) von den örtlichen Vertretungskörperschaften (Maslikhate) gewählt; 15 Senatoren werden vom Präsidenten ernannt. Bei vorgezogenen Unterhauswahlen am
18. März 2016 hat die Präsidentenpartei „Nur Otan“ mit 82,15% den erwarteten Wahlsieg errungen. Oppositionsparteien boten keine ernst zu nehmende politische Alternative zur dominierenden Präsidentenpartei. Die Kommunistische Volkspartei (7,14%) und die wirtschaftsliberale Partei „Ak Zhol“ (7,18%) haben neben „Nur Otan“ die 7%-Sperrklausel überwunden. Beide Parteien waren bereits im vorherigen Parlament vertreten (AA 3.2018a). Von den 98 Sitzen des Unterhauses fielen 84 auf „Nur Otan“, und je sieben auf die „Kommunistische Volkspartei“ sowie auf die „Demokratische Partei Ak Zhol“ (IFES 2018b). Die OSZE konstatierte zwar einige Fortschritte, doch hätte das Land noch Wesentliches vor sich, um die OSZE-Verpflichtungen für die Durchführung demokratischer Wahlen zu erfüllen. Der rechtliche Rahmen schränkt die grundlegenden politischen und Bürgerrechte ein, was eine umfassende Reform von Nöten macht. Am Wahltag selbst kam es zu ernsten prozeduralen Fehlern und Unregelmäßigkeiten (OSCE 21.3.2016). Ende April 2016 kam es in ganz Kasachstan zu zahlreichenden Demonstrationen, gegen eine geplante Landreform, welche von den Gegnern als Ausverkauf kasachischen Bodens an ausländische Investoren aufgefasst wurde (Erhöhung der Pachtdauer von 10 auf 25 Jahre). In mehreren Städten sollen jeweils zwischen 1.000 und 2.000 Personen teilgenommen haben. Die Regierung dementierte, dass dies faktisch dem Verkauf von Land gleichkäme. Präsident Nasarbajew forderte, Provokateure, die bewusst Gerüchte über den Verkauf von Agrarland streuen, streng zu bestrafen. (BBC 28.4.2016; vgl. ZA 27.5.2016). In der Folge suspendierte die Regierung die Änderungen des Landrechts (ODF 20.5.2016), nachdem Präsident Nasarbajew am 5.5.2016 sein Veto bis zur „weiteren Klarstellung“ eingelegt hatte. Am selben Tag entließ Nasarbajew den Wirtschaftsminister, dessen Stellvertreter sowie den Landwirtschaftsminister, weil sie es verabsäumt hätten, der Bevölkerung die diesbezügliche Regierungspolitik zu erklären (JF 16.5.2016; vgl. ZA 16.2.2017).Ende April 2016 kam es in ganz Kasachstan zu zahlreichenden Demonstrationen, gegen eine geplante Landreform, welche von den Gegnern als Ausverkauf kasachischen Bodens an ausländische Investoren aufgefasst wurde (Erhöhung der Pachtdauer von 10 auf 25 Jahre). In mehreren Städten sollen jeweils zwischen 1.000 und 2.000 Personen teilgenommen haben. Die Regierung dementierte, dass dies faktisch dem Verkauf von Land gleichkäme. Präsident Nasarbajew forderte, Provokateure, die bewusst Gerüchte über den Verkauf von Agrarland streuen, streng zu bestrafen. (BBC 28.4.2016; vergleiche ZA 27.5.2016). In der Folge suspendierte die Regierung die Änderungen des Landrechts (ODF 20.5.2016), nachdem Präsident Nasarbajew am 5.5.2016 sein Veto bis zur „weiteren Klarstellung“ eingelegt hatte. Am selben Tag entließ Nasarbajew den Wirtschaftsminister, dessen Stellvertreter sowie den Landwirtschaftsminister, weil sie es verabsäumt hätten, der Bevölkerung die diesbezügliche Regierungspolitik zu erklären (JF 16.5.2016; vergleiche ZA 16.2.2017). 2017 war die Lage in Kasachstan innenpolitisch - im Gegensatz zum eher unruhigen Vorjahr – stabil (AA 3.2018a). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (3.2018a): Kasachstan, Innenpolitik, https://www.auswaertigesamt.de/de/aussenpolitik/laender/kasachstan-node, Zugriff 24.5.2018 - BBC.news (28.4.2016): Kazakhstan's land reform protests explained, http://www.bbc.com/news/world-asia-36163103, Zugriff 5.6.2018 - BTI - Bertelsmann Stiftung: BTI 2018; Kazakhstan Country Report, 2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/1427412/488344_en.pdf, Zugriff 25.5.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6.2018a): Kasachstan, Geschichte, Staat und Politik, https://www.liportal.de/kasachstan/geschichte-staat/, Zugriff 13.7.2018 - IFES – International Foundation for Electoral Systems