4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).
G wurde den BF der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) sowie unter Anwendung des § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 28.09.2018 erteilt (Spruchpunkt III.).3. Mit Bescheiden des BFA, den BF zugestellt am 03.10.2017, wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom römisch 40 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).
Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde den BF der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie unter Anwendung des Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 28.09.2018 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte das BFA aus, es könne nicht festgestellt werden, dass die BF im Irak einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt seien, da die BF eine solche nicht glaubhaft machen konnten. Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes wurde damit begründet, dass der BF1 an Krebs leiden würde und zum Entscheidungszeitpunkt eine Chemotherapie erhielt. Von ärztlicher Seite sei die Behandlung auf ein Jahr angesetzt worden. Zwar würde im Irak eine medizinische Versorgung bestehen, jedoch sei die spezielle Behandlung, die der BF1 benötigen würde, nicht ausreichend gewährleistet. Den BF2 bis 7 wurde infolge des § 34 AsylG jeweils der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Aus diesem Grund wurde weder auf die allgemeine Sicherheitslage noch auf die eingeschränkten Rechte von Frauen in XXXX weiter eingegangen.Den BF2 bis 7 wurde infolge des Paragraph 34, AsylG jeweils der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Aus diesem Grund wurde weder auf die allgemeine Sicherheitslage noch auf die eingeschränkten Rechte von Frauen in römisch 40 weiter eingegangen. Die dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerden hinsichtlich § 3 AsylG wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 09.11.2018, als unbegründet abgewiesen.Die dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerden hinsichtlich Paragraph 3, AsylG wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 09.11.2018, als unbegründet abgewiesen. 4. Am 07.08.2018 stellten die BF fristgerecht Anträge auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung. Dazu fand vor dem BFA am 25.09.2018 eine niederschriftliche Befragung statt. Im Zuge dieser Einvernahme wurde den BF zur Kenntnis gebracht, dass geplant sei, ein Aberkennungsverfahren einzuleiten. Mit Bescheiden des BFA vom 18.02.2019, Zlen. XXXX , wurde der den BF zuerkannte Status der subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und gleichzeitig die befristeten Aufenthaltsberechtigungen entzogen. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G wurden den BF nicht erteilt und
G iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen
2 Z 4 FPG erlassen.
9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak
FPG zulässig sei und gleichzeitig festgesetzt, dass die Frist für die freiwillige Rückkehr 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen betrage.Mit Bescheiden des BFA vom 18.02.2019, Zlen. römisch 40 , wurde der den BF zuerkannte Status der subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und gleichzeitig die befristeten Aufenthaltsberechtigungen entzogen. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG wurden den BF nicht erteilt und
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Rückkehrentscheidungen
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen.
Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak
Paragraph 46, FPG zulässig sei und gleichzeitig festgesetzt, dass die Frist für die freiwillige Rückkehr 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen betrage. Begründend wurde ausgeführt, dass dem BF1 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten aufgrund seines damaligen Gesundheitszustandes gewährt worden sie. Diese Schutzbedürftigkeit würde nun nicht mehr vorliegen und seien alle anderen Krankheiten des BF1, wie Depression, Schlafstörungen und Kopfschmerzen im Irak behandelbar. Dem BF1 sowie dem Rest seiner Familie sei es möglich für deren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Auch würden die Kinder des BF1 entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten im Irak vorfinden. Mit Verfahrensanordnungen vom selben Tag wurde den BF
1 BFA-VG ein Rechtberater amtswegig zu Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnungen vom selben Tag wurde den BF
Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtberater amtswegig zu Seite gestellt. Gegen diese, den BF am 20.02.2019 ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellten, Bescheide wurden mit Schreiben des Vertreters der BF vom 18.03.2019 fristgerecht Beschwerden erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es das BFA unterlassen habe, sich mit der konkreten Rückkehrbefürchtung der BF auseinanderzusetzen und sei die Begründung zur Aberkennung des subsidiären Schutzes unzureichend. Vor allem habe es das BFA unterlassen, sich mit der Sicherheitslage und der Versorgungslage, im Speziellen für kranke und vulnerable Personen auseinanderzusetzen. Im Besonderen hat es das BFA unterlassen zu ermitteln, ob der BF1 nach seiner Krebserkrankung – mag sich auch sein Zustand verbessert haben – in der Lage sein werde, eine Arbeit bzw welche Art der Arbeit aufzunehmen. Des Weiteren gehe aus den Bescheiden des BFA nicht hervor, worin die relevante Verbesserung der Lage im Irak bestehen würde, würde sich doch aus den zitierten Länderfeststellungen gegenteiliges ergeben. Die BF würden im Irak über keinerlei familiärer Anknüpfungspunkte verfügen und wäre im Falle der Rückkehr komplett auf sich alleine gestellt.
G wurde den BF nicht erteilt und
G iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen
2 Z 4 FPG erlassen.
9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak
FPG zulässig sei und gleichzeitig festgesetzt, dass die Frist für die freiwillige Rückkehr 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen betrage.Nach fristgerechter Antragstellung auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigungen wurde ein Aberkennungsverfahren eingeleitet und wurde letztlich mit Bescheiden des BFA vom 18.02.2019, Zlen. römisch 40 , der den BF zuerkannte Status der subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und gleichzeitig die befristeten Aufenthaltsberechtigungen entzogen. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG wurde den BF nicht erteilt und
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Rückkehrentscheidungen
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen.
Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak
Paragraph 46, FPG zulässig sei und gleichzeitig festgesetzt, dass die Frist für die freiwillige Rückkehr 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen betrage. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes den BF1 betreffend wurde im Rahmen eines vom Bundesverwaltungsgericht in Auftrag gegebenen internistischen Gutachtens Folgendes ausgeführt: „Internistische Diagnosen Zustand nach T-lyphoblastischem Lymphom – Lyphknotenkarzinom Zustand nach Chemotherapie und Strahlentherapie Raucherbronchitis mit Emphysem – Überblähung der Lungenbläschen Carotisklerose-Carotisstenose – Verkalkungen der Halsschlagadern Bluthochdruck Steatosis hepatis – Leberschaden Autoimmunthyreopathie – Schilddrüsenerkrankung Beurteilung In den Jahren 2015 bis 2017 litt der Kläger unter einer malignen Erkrankung des lymphatischen Systems. Er erhielt mehrere Chemotherapiezyklen inklusive einer intrathekalen (in den Gehirnflüssigkeitsraum) applizierten Chemotherapie und er wurde auch einer Strahlentherapie unterzogen. Während des Behandlungszeitraumes traten immer wieder zum Teil auch sehr schwere Nebenwirkungen und Komplikationen durch die Therapien auf, mehrere stationäre Aufnahmen waren notwendig. In den Nachkontrollen war der Kläger bisher tumorfrei. Weitere Tumornachsorgen werden für insgesamt 5 Jahre eingeplant. Durch den Nikotinkonsum und die Fettstoffwechselstörung in den Vorjahren zeigt sich ein Leberschaden und die Lungenüberblähung und Raucherbronchitis. Der Nikotinkonsum wurde reduziert und gegen die Fettstoffwechselstörung wir ein Medikament eingenommen. Der Bluthochdruck bedarf einer zusätzlichen medikamentösen Therapie. Stellungnahme zu Fragen des Gerichtes aus internistischer Sicht:
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.3.1.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
GVG hat das Verwaltungsgericht, liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, im Verfahren über Beschwerden
1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, im Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
GVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu üben hat, wenn es nicht
Abs. 2 in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Paragraph 28, Absatz 4, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu üben hat, wenn es nicht
Absatz 2, in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
GVG sind die Behörden verpflichtet, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG sind die Behörden verpflichtet, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
GVG hat das Verwaltungsgericht, wenn im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.
Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, wenn im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.
GVG kann das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht
1 Z 3 B-VG sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei es auch das sonst der Behörde zustehende Ermessen handhabt.
Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG kann das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht
, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei es auch das sonst der Behörde zustehende Ermessen handhabt.
GVG tritt durch die Aufhebung der angefochtenen Weisung jener Rechtszustand ein, der vor der Erlassung der Weisung bestanden hat; infolge der Weisung aufgehobene Verordnungen treten jedoch dadurch nicht wieder in Kraft. Die Behörde ist verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
Paragraph 28, Absatz 8, VwGVG tritt durch die Aufhebung der angefochtenen Weisung jener Rechtszustand ein, der vor der Erlassung der Weisung bestanden hat; infolge der Weisung aufgehobene Verordnungen treten jedoch dadurch nicht wieder in Kraft. Die Behörde ist verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. 3.2.1.
G ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Schutzstatus (§ 8 Abs. 1 leg. cit.) nicht oder nicht mehr vorliegen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfasst der erste Fall des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG die Konstellation, in der der Fremde schon im Zeitpunkt der Zuerkennung von subsidiärem Schutz die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt hat. § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall Asyl betrifft hingegen jene Konstellationen, in denen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nachträglich weggefallen sind (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153; 17.10.2019, Ro 2019/18/0005).3.2.1.
Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Schutzstatus (Paragraph 8, Absatz eins, leg. cit.) nicht oder nicht mehr vorliegen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfasst der erste Fall des Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG die Konstellation, in der der Fremde schon im Zeitpunkt der Zuerkennung von subsidiärem Schutz die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt hat. Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall Asyl betrifft hingegen jene Konstellationen, in denen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nachträglich weggefallen sind vergleiche VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153; 17.10.2019, Ro 2019/18/0005). Im gegenständlichen Fall hat das BFA die Aberkennung des subsidiären Schutzes auf § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG gestützt.Im gegenständlichen Fall hat das BFA die Aberkennung des subsidiären Schutzes auf Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall AsylG gestützt. Die Heranziehung dieses Tatbestands setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) geändert hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353, mwN).Die Heranziehung dieses Tatbestands setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Paragraph 8, Absatz 4, AsylG (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) geändert hat vergleiche dazu etwa VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353, mwN). Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich dabei auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0381, mwN).Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich dabei auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen vergleiche VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0381, mwN). Nicht jede Änderung des Sachverhalts rechtfertigt allerdings die Aberkennung des subsidiären Schutzes. Eine maßgebliche Änderung liegt unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben von Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vielmehr nur dann vor, wenn sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass ein Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht (vgl. VwGH 30.4.2020, Ra 2019/19/0309).Nicht jede Änderung des Sachverhalts rechtfertigt allerdings die Aberkennung des subsidiären Schutzes. Eine maßgebliche Änderung liegt unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben von Artikel 19, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 16, Absatz 2, der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vielmehr nur dann vor, wenn sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass ein Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht vergleiche VwGH 30.4.2020, Ra 2019/19/0309). 3.2.2. Das BFA hat somit
G zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder anders gewendet: ob trotz der eingetretenen Sachverhaltsänderungen im Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz festgelegten Voraussetzungen weiterhin bestanden hatten.3.2.2. Das BFA hat somit
Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall AsylG zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder anders gewendet: ob trotz der eingetretenen Sachverhaltsänderungen im Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz festgelegten Voraussetzungen weiterhin bestanden hatten. Das BFA begründete in seiner Entscheidung die „maßgeblichen Änderungen“ in der individuellen Situation des BF1 damit, dass dem BF1 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten aufgrund seines damaligen Gesundheitszustandes gewährt worden sei. Diese Schutzbedürftigkeit würde nun nicht mehr vorliegen und seien alle anderen Krankheiten des BF1, wie Depression, Schlafstörungen und Kopfschmerzen im Irak behandelbar. Dem BF1 sowie dem Rest seiner Familie sei es möglich für deren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Das BFA stützt somit seine Begründung im Wesentlichen auf die Verbesserung des Gesundheitszustandes des BF1, der zur Gewährung des subsidiären Schutzes geführt hat. In einem von Amts wegen eingeholten medizinischen Gutachten, welches dem BF1 und dem BFA zur Kenntnis gebracht wurde, ergibt sich jedoch, dass der BF1 zwar hinsichtlich seiner Krebserkrankung als geheilt gelte, jedoch sein internistischer Gesundheitszustand (Begleiterkrankungen und Therapienotwendigkeiten) nicht zufriedenstellend sei. Aus internistischer Sicht sei der BF1 derzeit aufgrund seiner Begleiterkrankungen nicht arbeitsfähig. Diesem Gutachten wurde von Seiten des BFA nicht entgegengetreten. Im vorliegenden Fall wurde vom BFA nicht dargetan, dass seit der Zuerkennung maßgebliche Umstände hinzugetreten wären, die unter Berücksichtigung der davor eingetretenen Umstände eine Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtfertigen würden. Allein durch die Tatsache, dass der BF1 nunmehr als geheilt gilt wird fallbezogen keine wesentliche Änderung der Umstände, die zu einer Neubeurteilung berechtigten, dargetan. Überdies gibt sich aus dem erst durch das Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten, dass der BF1 mitnichten als gesund zu bezeichnen ist. Vielmehr wird er aufgrund seiner Begleiterkrankungen als arbeitsunfähig beurteilt. Somit wird dadurch jedoch der Argumentation des BFA, dass der BF1 im Irak wieder einer Arbeit nachgehen könne, der Boden entzogen. Auch die Ausführungen in den bekämpften Bescheiden, dass die übrigen Familienmitglieder durch Arbeit den Lebensunterhalt verdienen können, lässt völlig außer Acht, dass es sich bei den BF6 und BF7 um noch minderjährige Kinder handelt, die zu den besonders vulnerablen Personen gehören. Im Falle einer Aberkennung des subsidiären Schutzes
G im Familienverfahren ist auch zu prüfen, ob die Aberkennung hinsichtlich keines der Familienangehörigen eine Verletzung der angeführten Menschenrechte bedeuten würde; auch dann, wenn dies bei der Zuerkennung des Status aufgrund der Familienangehörigkeit möglicherweise gar nicht relevant war. Hätte die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten für nur eines der Familienmitglieder die Verletzung der genannten Menschenrechte zur Folge, so kommt eine Aberkennung für keines der Familienmitglieder in Betracht (vgl Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, K7 zu § 9 AsylG). In diesem Zusammenhang ist jedoch auch festzuhalten, dass der Eintritt der Volljährigkeit alleine eine Aberkennung nicht zu rechtfertigen vermag (vgl Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, K8 zu § 9 AsylG).Im Falle einer Aberkennung des subsidiären Schutzes
Paragraph 9, Absatz eins, AsylG im Familienverfahren ist auch zu prüfen, ob die Aberkennung hinsichtlich keines der Familienangehörigen eine Verletzung der angeführten Menschenrechte bedeuten würde; auch dann, wenn dies bei der Zuerkennung des Status aufgrund der Familienangehörigkeit möglicherweise gar nicht relevant war. Hätte die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten für nur eines der Familienmitglieder die Verletzung der genannten Menschenrechte zur Folge, so kommt eine Aberkennung für keines der Familienmitglieder in Betracht vergleiche Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, K7 zu Paragraph 9, AsylG). In diesem Zusammenhang ist jedoch auch festzuhalten, dass der Eintritt der Volljährigkeit alleine eine Aberkennung nicht zu rechtfertigen vermag vergleiche Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, K8 zu Paragraph 9, AsylG). Wie bereits oben dargetan, gehören die minderjährigen Kinder des BF1 bzw die sehbeeinträchtigte BF5 zur Gruppe besonders vulnerabler Personen. Diese besondere Vulnerabilität ist bei der Beurteilung, ob den BF bei einer Rückkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte droht,
der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besonders zu berücksichtigen. Dies erfordert insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung damit, welche Rückkehrsituation die minderjährigen Beschwerdeführer tatsächlich vorfinden (siehe dazu statt aller VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0336 mwN; VfGH 11.12.2018, E 2025/2018). Wie bereits oben dargetan, gehören die minderjährigen Kinder des BF1 bzw die sehbeeinträchtigte BF5 zur Gruppe besonders vulnerabler Personen. Diese besondere Vulnerabilität ist bei der Beurteilung, ob den BF bei einer Rückkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Artikel 2 und 3 EMRK geschützten Rechte droht,
der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besonders zu berücksichtigen. Dies erfordert insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung damit, welche Rückkehrsituation die minderjährigen Beschwerdeführer tatsächlich vorfinden (siehe dazu statt aller VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0336 mwN; VfGH 11.12.2018, E 2025 aus 2018,). Das BFA hielt in diesem Zusammenhang fest, dass es dem BF1 zumutbar sei auch weniger attraktive Arbeiten oder durch Zuwendung von dritter Seite, wie Verwandte oder Hilfsorganisationen gegebenenfalls unter Anbietung seiner Arbeitskraft als Gegenleistung beizutragen, um das für den Lebensunterhalt unbedingt notwendige erlangen zu können. Weiters könne eine Rückkehrhilfe als Startkapital gewährt werden und könnten Kontakte zu Hilfsorganisationen im Heimatland vermittelt werden. Dadurch würde keine reale Gefahr bestehen, dass die BF im Falle ihrer Rückführung einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt wären. Weiters seien die Ehegattin und die Kinder des BF1 gesund und arbeitsfähig. Wie bereits oben dargetan, geht diese Argumentation ins Leere. Festzuhalten ist weiters, dass sich in den Bescheiden des BFA nur allgemeine Feststellungen zur Rückkehrsituation der BF finden bzw wurde im Hinblick auf die Kinder lediglich in zwei Absätzen ausgeführt, dass es Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Irak geben würde – auf die Herkunftsregion der BF wurde keinerlei Bezug in diesem Zusammenhang genommen. Auch wurde in der im Vorfeld durchgeführten niederschriftlichen Befragung keinerlei Erhebungen hinsichtlich der Situation im Falle einer Rückkehr gemacht bzw dahingehen Fragen gestellt. Somit finden sich auch in den bekämpften Bescheiden keinerlei Feststellungen hinsichtlich der Situation in XXXX , wie beispielsweise Wohnmöglichkeiten bzw etwaige familiäre Anknüpfungspunkte. Festzuhalten ist weiters, dass sich in den Bescheiden des BFA nur allgemeine Feststellungen zur Rückkehrsituation der BF finden bzw wurde im Hinblick auf die Kinder lediglich in zwei Absätzen ausgeführt, dass es Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Irak geben würde – auf die Herkunftsregion der BF wurde keinerlei Bezug in diesem Zusammenhang genommen. Auch wurde in der im Vorfeld durchgeführten niederschriftlichen Befragung keinerlei Erhebungen hinsichtlich der Situation im Falle einer Rückkehr gemacht bzw dahingehen Fragen gestellt. Somit finden sich auch in den bekämpften Bescheiden keinerlei Feststellungen hinsichtlich der Situation in römisch 40 , wie beispielsweise Wohnmöglichkeiten bzw etwaige familiäre Anknüpfungspunkte. Auch hinsichtlich der Kinder des BF1 finden sich keine – abgesehen von der oberflächlichen Darstellung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten – Feststellungen bzw beweiswürdigenden Ausführungen. Weder wurde auf die beiden minderjährigen Söhne des BF1 eingegangen, noch auf die volljährigen Töchter, wobei eine Tochter über eine körperliche Einschränkung verfügt. Eine konkrete Auseinandersetzung damit, welche Rückkehrsituation die minderjährigen Beschwerdeführer bzw die drei Töchter der Familie tatsächlich vorfinden werden, fand nicht statt. 3.3. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies Folgendes: Die Voraussetzungen zur Aberkennung des subsidiären Schutzes gem. § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG liegen nicht vor, da – entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes – eine maßgebliche Änderung unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben von Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) nur dann vorliegt, wenn sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass ein Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht (vgl. E 30.4.2020, Ra 2019/19/0309). Die Voraussetzungen zur Aberkennung des subsidiären Schutzes gem. Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall AsylG liegen nicht vor, da – entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes – eine maßgebliche Änderung unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben von Artikel 19, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 16, Absatz 2, der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) nur dann vorliegt, wenn sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass ein Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht vergleiche E 30.4.2020, Ra 2019/19/0309). Das BFA vermochte es im konkreten Fall, wie oben dargestellt, nicht, diese maßgebliche Änderung der Umstände aufzuzeigen. Weiters hat es das BFA auch unterlassen, sich mit der Rückkehrsituation, die die Familie vorfinden würde, entsprechend auseinanderzusetzen. 3.4.
GVG sind die Behörden verpflichtet, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.3.4.
Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG sind die Behörden verpflichtet, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Bei einer Aufhebung
GVG handelt es sich um eine materielle Erledigung der Rechtssache durch (ersatzlose) Behebung des angefochtenen Bescheides in Form eines Erkenntnisses.Bei einer Aufhebung
Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG handelt es sich um eine materielle Erledigung der Rechtssache durch (ersatzlose) Behebung des angefochtenen Bescheides in Form eines Erkenntnisses. Es war daher den Beschwerden stattzugeben und die Bescheide zur Gänze zu beheben. 3.5. Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung:
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.
GVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S 389 [GRC] entgegenstehen.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S 389 [GRC] entgegenstehen. Da im vorliegenden Fall die Bescheide des BFA zu beheben waren, konnte von der Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung
GVG abgesehen werden.Da im vorliegenden Fall die Bescheide des BFA zu beheben waren, konnte von der Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG abgesehen werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht weiters hervor, dass das erkennende Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgeht. Darüber hinaus wird zu diesem Thema keine Rechtssache, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, erörtert. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:L514.2175163.2.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.