W103 2219167-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.02.2021 GeschäftszahlW103 2219167-1 SpruchW103 2219167-1/16E, W103 2219167-1/16E, IM NAMEN DER REPUBLIK!IM NAMEN DER REPUBLIK!, Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.04.2019, Zl.: 1151513800 - 170549247, zu Recht erkanntDas Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.04.2019, Zl.: 1151513800 - 170549247, zu Recht erkannt A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie §§ 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, 46, 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraphen 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, 46, 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte am 08.05.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner am gleichen Datum abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der tschetschenischen Volksgruppe an, bekenne sich zum islamischen Glauben, und habe zuletzt in XXXX gelebt, wo sich seine Mutter und sein Halbbruder unverändert aufhielten. In Österreich würden der Vater und drei volljährige Halbgeschwister des Beschwerdeführers leben. Der Entschluss zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat sei im November des vorangegangenen Jahres durch seine Mutter gefasst worden. Der Beschwerdeführer sei mit seinem russischen Pass und einem XXXX Visum am 06.11.2016 auf dem Luftweg ins Bundesgebiet eingereist und halte sich seither hier auf; den Pass habe er in Österreich verloren. Zum Grund seiner Ausreise führte er aus, sein einziger Fluchtgrund sei, dass sein Vater und seine drei Geschwister seit einigen Jahren in Österreich leben würden; seine Mutter habe dann beschlossen, dass der Beschwerdeführer zu seinem Vater und seinen Geschwistern nach Österreich reisen und bei diesen leben solle. Seine Mutter habe dann in Russland ein Visum für den Beschwerdeführer organisiert und dieser sei im November 2016 von XXXX über Spanien nach Österreich geflogen, wo er an verschiedenen ihm unbekannten Adressen bei Verwandten gewohnt habe. Zu seinen Befürchtungen für den Fall einer Rückkehr in seine Heimat führte der Beschwerdeführer aus, seine Mutter habe ihm vor der Abreise mitgeteilt, dass er in Tschetschenien Probleme bekommen würde, wenn er erwachsen sei; mehr habe sie ihm nicht gesagt.
2. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte am 08.05.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner am gleichen Datum abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der tschetschenischen Volksgruppe an, bekenne sich zum islamischen Glauben, und habe zuletzt in römisch 40 gelebt, wo sich seine Mutter und sein Halbbruder unverändert aufhielten. In Österreich würden der Vater und drei volljährige Halbgeschwister des Beschwerdeführers leben. Der Entschluss zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat sei im November des vorangegangenen Jahres durch seine Mutter gefasst worden. Der Beschwerdeführer sei mit seinem russischen Pass und einem römisch 40 Visum am 06.11.2016 auf dem Luftweg ins Bundesgebiet eingereist und halte sich seither hier auf; den Pass habe er in Österreich verloren. Zum Grund seiner Ausreise führte er aus, sein einziger Fluchtgrund sei, dass sein Vater und seine drei Geschwister seit einigen Jahren in Österreich leben würden; seine Mutter habe dann beschlossen, dass der Beschwerdeführer zu seinem Vater und seinen Geschwistern nach Österreich reisen und bei diesen leben solle. Seine Mutter habe dann in Russland ein Visum für den Beschwerdeführer organisiert und dieser sei im November 2016 von römisch 40 über Spanien nach Österreich geflogen, wo er an verschiedenen ihm unbekannten Adressen bei Verwandten gewohnt habe. Zu seinen Befürchtungen für den Fall einer Rückkehr in seine Heimat führte der Beschwerdeführer aus, seine Mutter habe ihm vor der Abreise mitgeteilt, dass er in Tschetschenien Probleme bekommen würde, wenn er erwachsen sei; mehr habe sie ihm nicht gesagt. Am 01.06.2017 fand eine Befragung des Vaters des Beschwerdeführers als Zeuge vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Dieser legte seine Karte für subsidiär Schutzberechtigte vor und gab im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache zusammengefasst an, er lebe derzeit von Sozialhilfe, sei obdachlos und habe Probleme mit der Lunge. Über Vorhalt, dass der Vater des Beschwerdeführers im November 2005 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen vier Kindern nach Österreich gekommen sei und einen weiteren Sohn mit den Personalien des Beschwerdeführers mit keinem Wort erwähnt hätte, gab der Vater des Beschwerdeführers an, er habe nie daran gedacht, dass er so lange hierbleiben und seinen Sohn später hierherholen würde. Sein Sohn sei aktuell bei seinem Bruder untergebracht. Am 01.11.2017 erfolgte vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine niederschriftliche Einvernahme des damals minderjährigen Beschwerdeführers im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache und seines (angeblichen) Vaters. Der Beschwerdeführe gab zusammengefasst an, er sei gesund und habe bislang wahrheitsgemäße Angaben erstattet. Mit seinem Vater habe er hier jeden Tag telefonischen Kontakt, als er noch in Tschetschenien gewesen wäre, habe er keinen Kontakt zu seinem Vater gehabt. Der Beschwerdeführer habe neun Jahre lang eine Schule besucht und sei aus seinem Heimatland ausgereist, nachdem seine Mutter ihm gesagt habe, dass er bald Probleme bekommen werde und zu seinem Vater fahren solle. Bislang habe er keine Probleme im Heimatland erlebt. Weshalb er Probleme bekommen sollte, habe seine Mutter ihm nicht gesagt, diese habe aber gemeint, dass es besser sei, wenn er Tschetschenien verlasse. Der (angebliche) Vater des Beschwerdeführers, dessen Name in der vom Beschwerdeführer vorgelegten russischen Geburtsurkunde nicht aufscheint, gab an, mit der Mutter des Beschwerdeführers ungefähr sieben Jahre zusammengelebt zu haben; im Jahr 2005 habe er sich von dieser auf muslimische Art scheiden lassen und sei dann mit seiner weiteren Frau hierhergekommen. Mit Beschluss eines Bezirksgerichts vom 28.05.2018 wurde der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Obsorge für den damals minderjährigen Beschwerdeführer betreut Begründend wurde ausgeführt, die Mutter des Beschwerdeführers wohne an einer nicht bekannten Adresse in der Russischen Föderation, der Vater sei unbekannten Aufenthalts. Zu beiden Eltern bestünde kein Kontakt. Die im Bundesgebiet lebenden Brüder sowie der Onkel des Beschwerdeführers seien nicht gewillt, die Obsorge zu entnehmen. Am 11.07.2018 wurde der – zwischenzeitig volljährige – Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache ergänzend vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Der Beschwerdeführer gab an, gesund zu sein und im Verfahren bisher wahrheitsgemäße Angaben erstattet zu haben. Seine Mutter und ein Halbbruder würden in XXXX leben, sein Vater und vier weitere Halbgeschwister würden in Österreich leben. Den vollen Namen der Mutter der in Österreich lebenden Halbgeschwister kenne er nicht. Der Beschwerdeführer sei in der Russischen Föderation in XXXX geboren, dann habe der Krieg begonnen. Sie hätten dann bis zu seinem zweiten Lebensjahr in XXXX gelebt, sein Vater sei im Jahr 2004 ausgereist, der Beschwerdeführer sei bei seiner Mutter geblieben. Bis zum vierzehnten Lebensjahr sei er in XXXX gewesen, dann habe er sich ein Jahr lang in XXXX und ein weiteres Jahr in XXXX aufgehalten. Dann sei er nach Österreich gekommen. Er habe nie Probleme aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder wegen seiner Religion gehabt und habe sich nie politisch betätigt. Ob sich Familienangehörige in der Russischen Föderation politisch oder religiös betätigt hätten, sei ihm nicht bekannt. Der Beschwerdeführer sei nach Österreich gereist, da seine Mitter ihm gesagt habe, dass er Probleme wegen seines Vaters bekommen werde, wenn er erwachsen sei. Der Beschwerdeführer sei legal nach Österreich gereist, seinen Reisepass habe er nach seiner Ankunft verloren. In Österreich würde sich außerdem ein Onkel väterlicherseits mit seiner Frau und seinen fünf Kindern aufhalten. Am 11.07.2018 wurde der – zwischenzeitig volljährige – Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache ergänzend vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Der Beschwerdeführer gab an, gesund zu sein und im Verfahren bisher wahrheitsgemäße Angaben erstattet zu haben. Seine Mutter und ein Halbbruder würden in römisch 40 leben, sein Vater und vier weitere Halbgeschwister würden in Österreich leben. Den vollen Namen der Mutter der in Österreich lebenden Halbgeschwister kenne er nicht. Der Beschwerdeführer sei in der Russischen Föderation in römisch 40 geboren, dann habe der Krieg begonnen. Sie hätten dann bis zu seinem zweiten Lebensjahr in römisch 40 gelebt, sein Vater sei im Jahr 2004 ausgereist, der Beschwerdeführer sei bei seiner Mutter geblieben. Bis zum vierzehnten Lebensjahr sei er in römisch 40 gewesen, dann habe er sich ein Jahr lang in römisch 40 und ein weiteres Jahr in römisch 40 aufgehalten. Dann sei er nach Österreich gekommen. Er habe nie Probleme aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder wegen seiner Religion gehabt und habe sich nie politisch betätigt. Ob sich Familienangehörige in der Russischen Föderation politisch oder religiös betätigt hätten, sei ihm nicht bekannt. Der Beschwerdeführer sei nach Österreich gereist, da seine Mitter ihm gesagt habe, dass er Probleme wegen seines Vaters bekommen werde, wenn er erwachsen sei. Der Beschwerdeführer sei legal nach Österreich gereist, seinen Reisepass habe er nach seiner Ankunft verloren. In Österreich würde sich außerdem ein Onkel väterlicherseits mit seiner Frau und seinen fünf Kindern aufhalten. Zu den Gründen seiner Antragstellung führte der Beschwerdeführer aus, sein Vater lebe hierin Österreich, deshalb sei er hierhergekommen. Der Beschwerdeführer wisse nicht, welche Probleme sein Vater gehabt habe. Mehr könne er nicht sagen. Befragt nach weiteren Angaben zu seinem Fluchtgrund wiederholte der Beschwerdeführer, nicht mehr sagen zu können; er habe hier viele Freunde und betreibe Sport. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Er sei nie persönlich bedroht oder verfolgt worden, jedoch sei ein in Tschetschenien lebender Onkel bedroht worden. In Tschetschenien würden sich noch vier Onkeln und eine Tante väterlicherseits sowie drei Tanten mütterlicherseits aufhalten. Zur Bedrohung seines Onkels führte der Beschwerdeführer aus, die Leute seien mit Autos dorthin gekommen und haben ihn gefragt, wo der Vater des Beschwerdeführers sei. Konkretere Angaben über diesen Vorfall könne der Beschwerdeführer nicht machen. Deshalb habe seine Mutter gemeint, dass der Beschwerdeführer zum Vater nach Österreich fahren solle. Nach seinen konkreten Befürchtungen für den Fall einer Rückkehr gefragt, gab der Beschwerdeführer an, als es den Krieg gegeben hätte, habe sein Vater dort was gemacht. Deshalb könnte jemand von der Familie des Vaters umgebracht werden. Mehr könne der Beschwerdeführer dazu nicht sagen. Der Beschwerdeführer bekomme Probleme, da er der einzige Sohn gewesen sei. Probleme mit den Behörden seines Herkunftsstaates habe er nie gehabt. Der Beschwerdeführer bestreite seinen Lebensunterhalt aktuell im Rahmen der Grundversorgung und führte auf Frage nach seinem Privatleben bzw. seines Alltags aus, er mache, was er solle; er könne hier Alkohol trinken und ginge mit Freunden spazieren oder trainieren. Freitags und samstags ginge er in die Diskothek. Er habe einen A1-Deutschkurs besucht und lebe aktuell mit einem seiner Halbbrüder zusammen. Seinen Vater sehe er alle drei bis vier Tage. Einer seiner Halbbrüder sei im Gefängnis, die anderen Halbgeschwister sehe er ab und zu. Jener Halbbruder, bei welchem er lebe, sei ebenfalls im Gefängnis gewesen und verfüge nun über eine „gelbe Karte.“ Nach Rückübersetzung korrigierte der Beschwerdeführer, an seiner neuen Adresse nicht mehr mit seinem Halbbruder zusammenzuleben. Seinen Onkel sehe er einmal wöchentlich. Der Beschwerdeführer sei in Österreich in einem Kampfsportklub aktiv und erhalte finanzielle Unterstützung durch seinen Vater und seine Halbgeschwister. Zu seinen Zukunftsplänen in Österreich gab der Beschwerdeführer an, er wolle sich mit Sport beschäftigen, den C1-Kurs machen und Wirtschaft studieren. Das Verhältnis zu seinem Vater würde er als ausgezeichnet bezeichnen, er habe mit diesem bislang nie zusammengelebt, da er keine Unterkunft gehabt hätte. Er stehe regelmäßig in Kontakt zu seiner Mutter, welche gemeint hätte, dass alles normal sei. Am 01.03.2019 fand eine Befragung des (angeblichen) Onkels des Beschwerdeführers als Zeuge vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Dieser gab zusammengefasst an, den Namen der zweiten Frau seines Bruders und Mutter des Beschwerdeführers nicht zu kennen, er habe diese nie kennengelernt. Sein Bruder sei vier bis fünf Mal verheiratet gewesen, ob er mit der Mutter des Beschwerdeführers verheiratet gewesen sei, könne der Zeuge nicht sagen. Er wisse nicht, ob sein Bruder jemals mit der Mutter des Beschwerdeführers zusammengelebt habe. 2003 habe er ihn aber mit der zweiten Frau und dem Beschwerdeführer in XXXX besucht. In Österreich sehe er den Beschwerdeführer manchmal, wisse jedoch nicht, wo dieser wohne. Am 01.03.2019 fand eine Befragung des (angeblichen) Onkels des Beschwerdeführers als Zeuge vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Dieser gab zusammengefasst an, den Namen der zweiten Frau seines Bruders und Mutter des Beschwerdeführers nicht zu kennen, er habe diese nie kennengelernt. Sein Bruder sei vier bis fünf Mal verheiratet gewesen, ob er mit der Mutter des Beschwerdeführers verheiratet gewesen sei, könne der Zeuge nicht sagen. Er wisse nicht, ob sein Bruder jemals mit der Mutter des Beschwerdeführers zusammengelebt habe. 2003 habe er ihn aber mit der zweiten Frau und dem Beschwerdeführer in römisch 40 besucht. In Österreich sehe er den Beschwerdeführer manchmal, wisse jedoch nicht, wo dieser wohne.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.04.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.04.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). In der Entscheidungsbegründung hielt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, es habe nicht festgestellt werden können, dass es sich beim Beschwerdeführe um den leiblichen Sohn des XXXX handle, welcher in Österreich den Status eines subsidiär Schutzberechtigten innehabe. Dies wurde damit begründet, dass in der vom Beschwerdeführer in Vorlage gebrachten Geburtsurkunde XXXX als sein Vater eingetragen wäre und der Beschwerdeführer keine plausible Erklärung für diesen anderslautenden Namen habe abgeben können. Es sei im Verfahren zu unterschiedlichen Aussagen dahingehend gekommen, ob der angebliche Vater jemals mit der Mutter des Beschwerdeführers verheiratet gewesen sei, zudem habe der angebliche Vater des Beschwerdeführers anlässlich seines Asylverfahrens mit keinem Wort erwähnt, einen Sohn mit dem Namen des Beschwerdeführers zu haben. Von den im Verfahren befragten Zeugen seien überdies auffallend widersprüchliche Angaben zur Frage, ob der angebliche Vater des Beschwerdeführers jemals mit dessen Mutter zusammengelebt hätte, getätigt worden. Zudem habe sich nicht ergeben, dass der Beschwerdeführer in Österreich einen besonderes intensiven Kontakt zu seinem angeblichen Vater und Onkel gepflegt hätte. In der Entscheidungsbegründung hielt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, es habe nicht festgestellt werden können, dass es sich beim Beschwerdeführe um den leiblichen Sohn des römisch 40 handle, welcher in Österreich den Status eines subsidiär Schutzberechtigten innehabe. Dies wurde damit begründet, dass in der vom Beschwerdeführer in Vorlage gebrachten Geburtsurkunde römisch 40 als sein Vater eingetragen wäre und der Beschwerdeführer keine plausible Erklärung für diesen anderslautenden Namen habe abgeben können. Es sei im Verfahren zu unterschiedlichen Aussagen dahingehend gekommen, ob der angebliche Vater jemals mit der Mutter des Beschwerdeführers verheiratet gewesen sei, zudem habe der angebliche Vater des Beschwerdeführers anlässlich seines Asylverfahrens mit keinem Wort erwähnt, einen Sohn mit dem Namen des Beschwerdeführers zu haben. Von den im Verfahren befragten Zeugen seien überdies auffallend widersprüchliche Angaben zur Frage, ob der angebliche Vater des Beschwerdeführers jemals mit dessen Mutter zusammengelebt hätte, getätigt worden. Zudem habe sich nicht ergeben, dass der Beschwerdeführer in Österreich einen besonderes intensiven Kontakt zu seinem angeblichen Vater und Onkel gepflegt hätte. Der Beschwerdeführer sei seit dem 06.12.2018 nicht mehr im Bundesgebiet gemeldet und es habe nicht festgestellt werden können, dass dieser rechtmäßig ins Bundesgebiet eingereist sei. Der Beschwerdeführer habe den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, da er mit seinem angeblichen Vater in Österreich leben wolle. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in der Russischen Föderation einer Gefährdung oder Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt gewesen wäre oder eine solche künftig zu befürchten hätte. Zu allfälligen Problemen seines Vaters in der Russischen Föderation habe der Beschwerdeführer keine Angaben machen können. Eine angebliche Bedrohung seines Onkels habe der Beschwerdeführer nur vage in den Raum gestellt, jedoch in keiner Weise konkretisiert. Eine gegen ihn selbst gerichtete Bedrohung habe der Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Aus der allgemeinen Lage in seinem Herkunftsland ergebe sich keine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Eine konkrete gegen seine Person gerichtete Gefährdung habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können. Der Beschwerdeführer habe durch seine Mutter und seinen Halbbruder Anknüpfungspunkte in XXXX , zudem würden zahlreiche weitere Verwandte in Tschetschenien leben. Der Beschwerdeführer sei gesund und zur Teilnahme am Erwerbsleben fähig, sodass er imstande wäre, seinen Lebensunterhalt in der Russischen Föderation durch eigene Arbeitsleistung und zusätzliche familiäre Unterstützung zu sichern. Der Beschwerdeführer sei in Tschetschenien aufgewachsen, habe dort die Schule besucht und beherrsche Tschetschenisch und Russisch, sodass eine Rückkehr mit keinen maßgeblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Aus der allgemeinen Lage in seinem Herkunftsland ergebe sich keine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Eine konkrete gegen seine Person gerichtete Gefährdung habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können. Der Beschwerdeführer habe durch seine Mutter und seinen Halbbruder Anknüpfungspunkte in römisch 40 , zudem würden zahlreiche weitere Verwandte in Tschetschenien leben. Der Beschwerdeführer sei gesund und zur Teilnahme am Erwerbsleben fähig, sodass er imstande wäre, seinen Lebensunterhalt in der Russischen Föderation durch eigene Arbeitsleistung und zusätzliche familiäre Unterstützung zu sichern. Der Beschwerdeführer sei in Tschetschenien aufgewachsen, habe dort die Schule besucht und beherrsche Tschetschenisch und Russisch, sodass eine Rückkehr mit keinen maßgeblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Der Beschwerdeführer, welcher sich erst seit einem kurzen Zeitraum in Österreich aufhalte, habe im Bundesgebiet keine familiären Bindungen, ginge keiner Arbeit nach und habe bislang keine Deutschprüfung abgelegt.
5. Mit Eingabe vom 09.05.2019 wurde durch die nunmehr bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation die verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen die Spruchpunkte I.-bis V. des dargestellten Bescheides eingebracht, der Beschwerdeführer habe seine Heimat aufgrund der Probleme seines Vaters verlassen, welche ihm leider unbekannt wären. Als er 14 Jahre alt geworden wäre, habe seine Mutter ihn informiert, dass er das Land verlassen müsse, da sein Leben aufgrund der Probleme seines Vaters in Gefahr sein könnte. Der Beschwerdeführer möchte bei seiner Familie in Österreich bleiben, um sie zu unterstützen und zu arbeiten. Die belangte Behörde habe es unterlassen, durch richtige Fragestellungen den Sachverhalt zu ermitteln. Weiters habe die Behörde die Fluchtgründe des Vaters für das Verlassen des Herkunftslandes nicht ausreichend ermittelt. Die Behörde habe nicht festgesellt, dass der Beschwerdeführer Sohn von Herrn XXXX sei, obwohl dieser in seiner Befragung vor dem Bundesamt die Bereitschaft zu einem Vaterschaftstest erklärt hätte.
6. Mit Eingabe vom 09.05.2019 wurde durch die nunmehr bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation die verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins.-bis römisch fünf. des dargestellten Bescheides eingebracht, der Beschwerdeführer habe seine Heimat aufgrund der Probleme seines Vaters verlassen, welche ihm leider unbekannt wären. Als er 14 Jahre alt geworden wäre, habe seine Mutter ihn informiert, dass er das Land verlassen müsse, da sein Leben aufgrund der Probleme seines Vaters in Gefahr sein könnte. Der Beschwerdeführer möchte bei seiner Familie in Österreich bleiben, um sie zu unterstützen und zu arbeiten. Die belangte Behörde habe es unterlassen, durch richtige Fragestellungen den Sachverhalt zu ermitteln. Weiters habe die Behörde die Fluchtgründe des Vaters für das Verlassen des Herkunftslandes nicht ausreichend ermittelt. Die Behörde habe nicht festgesellt, dass der Beschwerdeführer Sohn von Herrn römisch 40 sei, obwohl dieser in seiner Befragung vor dem Bundesamt die Bereitschaft zu einem Vaterschaftstest erklärt hätte.
7. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 22.05.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.05.2020 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren wegen Unbekanntheit des Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers eingestellt. Mit Schreiben vom 23.06.2020 informierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darüber, dass sich der Beschwerdeführer zwischenzeitlich wegen Terrorismusverdacht (§§ wurden keine angegeben) in Untersuchungshaft befinde, sodass das Verfahren wieder fortgesetzt wurde.Mit Schreiben vom 23.06.2020 informierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darüber, dass sich der Beschwerdeführer zwischenzeitlich wegen Terrorismusverdacht (Paragraphen wurden keine angegeben) in Untersuchungshaft befinde, sodass das Verfahren wieder fortgesetzt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: 1.
9. Der damals Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, welcher die im Spruch ersichtlichen Personalien führt, der Volksgruppe der Tschetschenen angehört und sich zum islamischen Glauben bekennt, reiste im November 2016 unter Mitführung seines russischen Reisepasses und eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden XXXX Schengen-Visums der Kategorie C mit einer Rahmengültigkeit von XXXX bis XXXX in das österreichische Bundesgebiet, wo er zunächst unangemeldet Unterkunft nahm und am 08.05.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.
10. Der damals Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, welcher die im Spruch ersichtlichen Personalien führt, der Volksgruppe der Tschetschenen angehört und sich zum islamischen Glauben bekennt, reiste im November 2016 unter Mitführung seines russischen Reisepasses und eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden römisch 40 Schengen-Visums der Kategorie C mit einer Rahmengültigkeit von römisch 40 bis römisch 40 in das österreichische Bundesgebiet, wo er zunächst unangemeldet Unterkunft nahm und am 08.05.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der vom Beschwerdeführer benannte Vater, XXXX , lebt als subsidiär Schutzberechtigter in Österreich. Dessen befristete Aufenthaltsberechtigung wurde zuletzt für den Zeitraum bis zum 07.05.2022 erteilt. Der vom Beschwerdeführer benannte Vater, römisch 40 , lebt als subsidiär Schutzberechtigter in Österreich. Dessen befristete Aufenthaltsberechtigung wurde zuletzt für den Zeitraum bis zum 07.05.2022 erteilt. Dessen Beschwerde über die Abweisung seines Asylantrages wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20.10.2011 gemäß § 7 AsylG 1997 als unbegründet abgewiesen.Dessen Beschwerde über die Abweisung seines Asylantrages wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20.10.2011 gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 als unbegründet abgewiesen. In der im Original in Vorlage gebrachten russischen Geburtsurkunde ist als Vater des Beschwerdeführers der Name XXXX eingetragen, eine Vaterschaft des XXXX zum BF liegt daher nicht vor.In der im Original in Vorlage gebrachten russischen Geburtsurkunde ist als Vater des Beschwerdeführers der Name römisch 40 eingetragen, eine Vaterschaft des römisch 40 zum BF liegt daher nicht vor. 1.
11. Der zuletzt in XXXX ansässig gewesene Beschwerdeführer führte zu den Gründen seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat im Wesentlichen aus, seine Mutter habe den Entschluss gefasst, dass der damals minderjährige Beschwerdeführer zu seinem Vater nach Österreich reisen solle. Er hielt ausdrücklich fest, nie von Problemen in seinem Herkunftsstaat betroffen gewesen zu sein und nannte auch keine konkreten Befürchtungen für den Fall einer Rückkehr. Er gab an, seine Mutter habe ihm gesagt, dass er als Erwachsener möglicherweise Probleme wegen seines Vaters bekommen könnte, und erklärte gleichzeitig nichts über die Probleme seines Vaters zu wissen. 1.
12. Der zuletzt in römisch 40 ansässig gewesene Beschwerdeführer führte zu den Gründen seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat im Wesentlichen aus, seine Mutter habe den Entschluss gefasst, dass der damals minderjährige Beschwerdeführer zu seinem Vater nach Österreich reisen solle. Er hielt ausdrücklich fest, nie von Problemen in seinem Herkunftsstaat betroffen gewesen zu sein und nannte auch keine konkreten Befürchtungen für den Fall einer Rückkehr. Er gab an, seine Mutter habe ihm gesagt, dass er als Erwachsener möglicherweise Probleme wegen seines Vaters bekommen könnte, und erklärte gleichzeitig nichts über die Probleme seines Vaters zu wissen. 1.
13. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter bedroht wäre. Es besteht für den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation keine reale Bedrohungssituation für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit. Dieser liefe auch nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Beschwerdeführer leidet an keinen Erkrankungen und kann seinen Lebensunterhalt in der Russischen Föderation eigenständig erwirtschaften. Die Mutter und ein volljähriger Halbbruder des Beschwerdeführers leben in XXXX . In Tschetschenien halten sich zahlreiche Onkeln und Tanten des Beschwerdeführers auf. Die Mutter und ein volljähriger Halbbruder des Beschwerdeführers leben in römisch 40 . In Tschetschenien halten sich zahlreiche Onkeln und Tanten des Beschwerdeführers auf. Der Beschwerdeführer hat ist in Tschetschenien im Familienverband aufgewachsen und hat dort eine neunjährige Schulbildung absolviert, er spricht sowohl Tschetschenisch als auch Russisch fließend. Der Beschwerdeführer war von 29.05.2017 bis 06.12.2018 mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Im Anschluss war er unbekannten Aufenthaltes. Seit 18.06.2020 befindet dieser sich in Untersuchungshaft in einer Justizanstalt. Der Beschwerdeführer steht zu seinem in Österreich lebenden (behaupteten) Vater, seinen Halbgeschwistern und seinem Onkel in keinem besonderen Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis. Er lebte mit keinem der (angeblichen) Angehörigen zuletzt in einem gemeinsamen Haushalt und unterhielt mit diesen während seines Aufenthaltes nur sporadischen Kontakt. Der Beschwerdeführer konnte den persönlichen Kontakt zu jenen Angehörigen erst durch seine illegale Einreise begründen und lebte im Vorfeld jahrelang getrennt von diesen und ohne Kontakt im Herkunftsstaat. Der Beschwerdeführer ging in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und entzog sich dem Verfahren durch Untertauchen. Der Beschwerdeführer hat sich keine nachgewiesenen Kenntnisse der deutschen Sprache angeeignet und keine Sprachkurse oder sonstigen Ausbildungen absolviert. Dieser hat sich in keinen Vereinen engagiert, war nicht ehrenamtlich tätig und hat mit Ausnahme seines angeblichen Vaters, seiner Halbgeschwister und seines Onkels engen sozialen Bindungen im Bundesgebiet. Eine den Beschwerdeführer betreffende aufenthaltsbeendende Maßnahme würde keinen ungerechtfertigten Eingriff in dessen gemäß Art. 8 EMRK geschützte Rechte auf Privat- und Familienleben darstellen.Der Beschwerdeführer ging in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und entzog sich dem Verfahren durch Untertauchen. Der Beschwerdeführer hat sich keine nachgewiesenen Kenntnisse der deutschen Sprache angeeignet und keine Sprachkurse oder sonstigen Ausbildungen absolviert. Dieser hat sich in keinen Vereinen engagiert, war nicht ehrenamtlich tätig und hat mit Ausnahme seines angeblichen Vaters, seiner Halbgeschwister und seines Onkels engen sozialen Bindungen im Bundesgebiet. Eine den Beschwerdeführer betreffende aufenthaltsbeendende Maßnahme würde keinen ungerechtfertigten Eingriff in dessen gemäß Artikel 8, EMRK geschützte Rechte auf Privat- und Familienleben darstellen. 1.
14. Zum Herkunftsstaat: Der Inhalt dieser Kurzinformation wird mit heutigem Datum in das LIB Russische Föderation übernommen (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt
15. Bewegungsfreiheit bzw. 19.
16. Tschetschenen in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens). Bekanntlich werden innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten innerhalb Russlands seitens renommierter Menschenrechtseinrichtungen meist unter Verweis auf die Umtriebe der Schergen des tschetschenischen Machthabers Kadyrow im ganzen Land in Abrede gestellt. Der medialen Berichterstattung zufolge scheint das Netzwerk von Kadyrow auch in der tschetschenischen Diaspora im Ausland tätig zu sein. Dem ist entgegenzuhalten, dass renommierte Denkfabriken auf die hauptsächlich ökonomischen Gründe für die Migration aus dem Nordkaukasus und die Grenzen der Macht von Kadyrow außerhalb Tschetscheniens hinweisen. So sollen laut einer Analyse des Moskauer Carnegie-Zentrums die meisten Tschetschenen derzeit aus rein ökonomischen Gründen emigrieren: Tschetschenien bleibe zwar unter der Kontrolle von Kadyrow, seine Macht reiche allerdings nicht über die Grenzen der Teilrepublik hinaus. Zur Förderung der sozio-ökonomischen Entwicklung des Nordkaukasus dient ein eigenständiges Ministerium, das sich dabei gezielt um die Zusammenarbeit mit dem Ausland bemüht (ÖB Moskau 10.10.2018). Quellen: - ÖB Moskau (10.10.2018): Information per Email Der Inhalt dieser Kurzinformation wird mit heutigem Datum in das LIB Russische Föderation übernommen (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt
17. Rechtsschutz / Justizwesen). Die russischen Behörden zeigen sich durchaus bemüht, den Vorwürfen der Verfolgung von bestimmten Personengruppen in Tschetschenien nachzugehen. Bei einem Treffen mit Präsident Putin Anfang Mai 2017 betonte die russische Ombudsfrau für Menschenrechte allerdings, dass zur Inanspruchnahme von staatlichem Schutz eine gewisse Kooperationsbereitschaft der mutmaßlichen Opfer erforderlich sei. Das von der Ombudsfrau Moskalkova gegenüber Präsident Putin genannte Gesetz sieht staatlichen Schutz von Opfern, Zeugen, Experten und anderen Teilnehmern von Strafverfahren sowie deren Angehörigen vor. Unter den Schutzmaßnahmen sind im Gesetz Bewachung der betroffenen Personen und deren Wohnungen, strengere Schutzmaßnahmen in Bezug auf die personenbezogenen Daten der Betroffenen sowie vorläufige Unterbringung an einem sicheren Ort vorgesehen. Wenn es sich um schwere oder besonders schwere Verbrechen handelt, sind auch Schutzmaßnahmen wie Umsiedlung in andere Regionen, Ausstellung neuer Dokumente, Veränderung des Aussehens etc. möglich. Die Möglichkeiten des russischen Staates zum Schutz von Teilnehmern von Strafverfahren beschränken sich allerdings nicht nur auf den innerstaatlichen Bereich. So wurde im Rahmen der GUS ein internationales Abkommen über den Schutz von Teilnehmern im Strafverfahren erarbeitet, das im Jahr 2006 in Minsk unterzeichnet, im Jahr 2008 von Russland ratifiziert und im Jahr 2009 in Kraft getreten ist. Das Dokument sieht vor, dass die Teilnehmerstaaten einander um Hilfe beim Schutz von Opfern, Zeugen und anderen Teilnehmern von Strafverfahren ersuchen können. Unter den Schutzmaßnahmen sind vorläufige Unterbringungen an einem sicheren Ort in einem der Teilnehmerstaaten, die Umsiedlung der betroffenen Personen in einen der Teilnehmerstaaten, etc. vorgesehen (ÖB Moskau 10.10.2018). Quellen: - ÖB Moskau (10.10.2018): Information per Email Sicherheitslage Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April
18. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 28.8.2018a, vgl. BMeiA 28.8.2018, GIZ 6.2018d). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 28.8.2018).Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April
19. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 28.8.2018a, vergleiche BMeiA 28.8.2018, GIZ 6.2018d). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 28.8.2018). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderten Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Gewaltzwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Demnach stand Russland 2011 noch an neunter Stelle hinter mittelöstlichen, afrikanischen und südasiatischen Staaten, weit vor jedem westlichen Land. Im Jahr 2016 rangierte es dagegen nur noch auf Platz 30 hinter Frankreich (Platz 29), aber vor Großbritannien (Platz 34) und den USA (Platz 36). Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem ist der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken soll. Moskau appelliert beim Thema Terrorbekämpfung an die internationale Kooperation (SWP 4.2017). Eine weitere Tätergruppe rückt in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sogenannten IS kämpfen, wird auf einige tausend geschätzt (Deutschlandfunk 28.6.2017). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (28.8.2018a): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/russischefoederationsicherheit/201536#content_0, Zugriff 28.8.2018 - BmeiA (28.8.2018): Reiseinformation Russische Föderation, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/russische-foederation/, Zugriff 28.8.2018 - Deutschlandfunk (28.6.2017): Anti-Terrorkampf in Dagestan. Russische Methoden, https://www.deutschlandfunk.de/anti-terrorkampf-in-dagestan-russische-methoden.724.de.html?dram:article_id=389824, Zugriff 29.8.2018 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (28.8.2018): Reisehinweise für Russland, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/russland/reisehinweise-fuerrussland.html, Zugriff 28.8.2018 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2018d): Russland, Alltag, https://www.liportal.de/russland/alltag/#c18170, Zugriff 28.8.2018 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 28.8.2018 Nordkaukasus Die Menschenrechtsorganisation Memorial beschreibt in ihrem Bericht über den Nordkaukasus vom Sommer 2016 eindrücklich, dass die Sicherheitslage für gewöhnliche Bürger zwar stabil ist, Aufständische einerseits und Kritiker der bestehenden Systeme sowie Meinungs- und Menschenrechtsaktivisten andererseits weiterhin repressiven Maßnahmen und Gewalt bis hin zum Tod ausgesetzt sind (AA 21.5.2018). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff „low level insurgency“ umschrieben (SWP 4.2017). Das Kaukasus-Emirat, das seit 2007 den islamistischen Untergrundkampf im Nordkaukasus koordiniert, ist seit Ende 2014 durch das Überlaufen einiger Feldkommandeure zum sogenannten IS von Spaltungstendenzen erschüttert und geschwächt. Der IS verstärkte 2015 seine russischsprachige Propaganda in Internet-Foren wie Furat Media, ohne dass die Behörden laut Novaya Gazeta diesem Treiben große Aufmerksamkeit widmeten. Am
20. Juni 2015 rief der IS-Sprecher Muhammad al-Adnani ein ‚Wilajat Kavkaz‘, eine Provinz Kaukasus, als Teil des IS-Kalifats aus. Es war ein propagandistischer Akt, der nicht bedeutet, dass der IS in dieser Region militärisch präsent ist oder sie gar kontrolliert, der aber den zunehmenden Einfluss dieser Terrormiliz auf die islamistische Szene im Nordkaukasus symbolisiert. Zuvor hatten mehr und mehr ideologische und militärische Führer des Kaukasus Emirats dem ‚Kalifen‘ Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen und sich von al-Qaida abgewandt. Damit bestätigte sich im islamistischen Untergrund im Nordkaukasus ein Trend, dem zuvor schon Dschihad-Netzwerke in Nordafrika, Jemen, Pakistan und Afghanistan gefolgt waren (SWP 10.2015). Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich in den vergangenen Jahren die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sogenannten IS, die mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt haben soll. Dabei sorgt nicht nur Propaganda und Rekrutierung des IS im Nordkaukasus für Besorgnis der Sicherheitskräfte. So wurden Mitte Dezember 2017 im Nordkaukasus mehrere Kämpfer getötet, die laut Angaben des Anti-Terrorismuskomitees dem sogenannten IS zuzurechnen waren (ÖB Moskau 12.2017). Offiziell kämpfen bis zu 800 erwachsene Tschetschenen für die Terrormiliz IS. Die Dunkelziffer dürfte höher sein (DW 25.1.2018). Ein Risikomoment für die Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Während in den Republiken Inguschetien und Kabardino-Balkarien auf einen Dialog innerhalb der muslimischen Gemeinschaft gesetzt wird, verfolgen die Republiken Tschetschenien und Dagestan eine konsequente Politik der Repression radikaler Elemente (ÖB Moskau 12.2017). Im gesamten Jahr 2017 gab es im ganzen Nordkaukasus 175 Opfer des bewaffneten Konfliktes, davon 134 Todesopfer (82 Aufständische, 30 Zivilisten, 22 Exekutivkräfte) und 41 Verwundete (31 Exekutivkräfte, neun Zivilisten, ein Aufständischer) (Caucasian Knot 29.1.2018). Im ersten Quartal 2018 gab es im gesamten Nordkaukasus 27 Opfer des bewaffneten Konfliktes, davon 20 Todesopfer (12 Aufständische, sechs Zivilisten, 2 Exekutivkräfte) und sieben Verwundete (fünf Exekutivkräfte, zwei Zivilisten) (Caucasian Knot 21.6.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (21.5.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation - Caucasian Knot (29.1.2018): Infographics. Statistics of victims in Northern Caucasus for 2017 under the data of the Caucasian Knot, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/42208/, Zugriff 28.8.2018 - Caucasian Knot (21.6.2018): Infographics. Statistics of victims in Northern Caucasus in Quarter 1 of 2018 under the data of the Caucasian Knot, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/43519/, Zugriff 28.8.2018 - DW – Deutsche Welle (25.1.2018): Tschetschenien: "Wir sind beim IS beliebt", https://www.dw.com/de/tschetschenien-wir-sind-beim-is-beliebt/a-42302520, Zugriff 28.8.2018 - ÖB Moskau (12.2017): Asylländerbericht Russische Föderation - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (10.2015): Reaktionen auf den »Islamischen Staat« (ISIS) in Russland und Nachbarländern, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A85_hlb.pdf, Zugriff 28.8.2018 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 28.8.2018 Tschetschenien Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpfen Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl auf Seiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite, auch in Syrien und im Irak (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der „Tschetschenisierung“ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017). Im gesamten Jahr 2017 gab es in Tschetschenien 75 Opfer des bewaffneten Konfliktes, davon 59 Todesopfer (20 Aufständische, 26 Zivilisten, 13 Exekutivkräfte) und 16 Verwundete (14 Exekutivkräfte, zwei Zivilisten) (Caucasian Knot 29.1.2018). Im ersten Quartal 2018 gab es in Tschetschenien acht Opfer des bewaffneten Konfliktes, davon sieben Todesopfer (sechs Aufständische, eine Exekutivkraft) und ein Verwundeter (eine Exekutivkraft) (Caucasian Knot 21.6.2018). Quellen: - Caucasian Knot (29.1.2018): Infographics.Statistics of victims in Northern Caucasus for 2017 under the data of the Caucasian Knot, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/42208/, Zugriff 28.8.2018 - Caucasian Knot (21.6.2018): Infographics.Statistics of victims in Northern Caucasus in Quarter 1 of 2018 under the data of the Caucasian Knot, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/43519/, Zugriff 28.8.2018 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2015): Dagestan: Russlands schwierigste Teilrepublik, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S08_hlb_isaeva.pdf, Zugriff 28.8.2018 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 28.8.2018 Rechtsschutz / Justizwesen Es gibt in der Russischen Föderation Gerichte bezüglich Verfassungs-, Zivil-, Administrativ- und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet (EASO 3.2017). Die russischen Gerichte sind laut Verfassung unabhängig, allerdings kritisieren sowohl internationale Gremien (EGMR, EuR) als auch nationale Organisationen (Ombudsmann, Menschenrechtsrat) regelmäßig Missstände im russischen Justizwesen. Einerseits kommt es immer wieder zu politischen Einflussnahmen auf Prozesse, andererseits beklagen viele Bürger die schleppende Umsetzung von Urteilen bei zivilrechtlichen Prozessen (ÖB Moskau 12.2017). Der Judikative mangelt es auch an Unabhängigkeit von der Exekutive und berufliches Weiterkommen in diesem Bereich ist an die Einhaltung der Präferenzen des Kreml gebunden (FH 1.2018). In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen aus Ende 2014 rangiert die Justiz (gemeinsam mit der Polizei) im letzten Drittel. 45% der Befragten zweifeln daran, dass man der Justiz trauen kann, 17% sind überzeugt, dass die Justiz das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient und nur 26% geben an, den Gerichten zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2017). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen: So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexei Ulyukayev im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2017, vgl. AA 21.5.2018, FH 1.2018).In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen aus Ende 2014 rangiert die Justiz (gemeinsam mit der Polizei) im letzten Drittel. 45% der Befragten zweifeln daran, dass man der Justiz trauen kann, 17% sind überzeugt, dass die Justiz das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient und nur 26% geben an, den Gerichten zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2017). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen: So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexei Ulyukayev im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2017, vergleiche AA 21.5.2018, FH 1.2018). 2010 ratifizierte Russland das
21. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
22. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, so dass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2017). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung im Einklang stehen. Das Gesetz wurde bereits einmal im Fall der Verurteilung Russlands durch den EGMR in Bezug auf das Wahlrecht von Häftlingen 61 angewendet (zugunsten der russischen Position) und ist auch für den YUKOS-Fall von Relevanz. Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht (ÖB Moskau 12.2017, vgl. AA 21.5.2018, US DOS 20.4.2018).2010 ratifizierte Russland das
23. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
24. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, so dass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2017). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung im Einklang stehen. Das Gesetz wurde bereits einmal im Fall der Verurteilung Russlands durch den EGMR in Bezug auf das Wahlrecht von Häftlingen 61 angewendet (zugunsten der russischen Position) und ist auch für den YUKOS-Fall von Relevanz. Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht (ÖB Moskau 12.2017, vergleiche AA 21.5.2018, US DOS 20.4.2018). Am 10.2.2017 fällte das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs, der wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsrecht als Straftat definiert. Die Richter entschieden, die Abhaltung einer „nichtgenehmigten“ friedlichen Versammlung allein stelle noch keine Straftat dar. Am
25. Februar überprüfte das Oberste Gericht das Urteil gegen den Aktivisten Ildar Dadin, der wegen seiner friedlichen Proteste eine Freiheitsstrafe auf Grundlage von Artikel 212.
26. erhalten hatte, und ordnete seine Freilassung an. Im Juli 2017 trat eine neue Bestimmung in Kraft, wonach die Behörden Personen die russische Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn sie diese mit der „Absicht“ angenommen haben, die „Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes anzugreifen“. NGOs kritisierten den Wortlaut des Gesetzes, der nach ihrer Ansicht Spielraum für willkürliche Auslegungen bietet (AI 22.2.2018). Bemerkenswert ist die extrem hohe Verurteilungsquote bei Strafprozessen. Die Strafen in der Russischen Föderation sind generell erheblich höher, besonders im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität. Die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis unterscheidet dabei nicht nach Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität. Für zu lebenslanger Haft Verurteilte bzw. bei entsprechend umgewandelter Todesstrafe besteht bei guter Führung die Möglichkeit einer Freilassung frühestens nach 25 Jahren. Eine Begnadigung durch den Präsidenten ist möglich. Auch unabhängig von politisch oder ökonomisch motivierten Strafprozessen begünstigt ein Wetteifern zwischen Strafverfolgungsbehörden um hohe Verurteilungsquoten die Anwendung illegaler Methoden zum Erhalt von „Geständnissen“ (AA 21.5.2018). Repressionen Dritter, die sich gezielt gegen bestimmte Personen oder Personengruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe richten, äußern sich hauptsächlich in homophoben, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Straftaten, die von Seiten des Staates nur in einer Minderheit der Fälle zufriedenstellend verfolgt und aufgeklärt werden (AA 21.5.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (21.5.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation - AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425086.html, Zugriff 2.8.2018 - EASO – European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 2.8.2018 - FH – Freedom House (1.2018): Freedom in the World 2017 - Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1428824.html, Zugriff 1.8.2018 - ÖB Moskau (12.2017): Asylländerbericht Russische Föderation - US DOS – United States Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices for 2017 – Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430116.html, Zugriff 2.8.2018 Tschetschenien Das russische föderale Recht gilt für die gesamte Russische Föderation, einschließlich Tschetscheniens. Neben dem russischen föderalen Recht spielen sowohl Adat als auch Scharia eine wichtige Rolle in Tschetschenien. Republiksoberhaupt Ramzan Kadyrow unterstreicht die Bedeutung, die der Einhaltung des russischen Rechts zukommt, verweist zugleich aber auch auf den Stellenwert des Islams und der tschetschenischen Tradition. Das Adat ist eine Art Gewohnheitsrecht, das soziale Normen und Regeln festschreibt. Dem Adat-Recht kommt in Zusammenhang mit der tschetschenischen Lebensweise eine maßgebliche Rolle zu. Allgemein gilt, dass das Adat für alle Tschetschenen gilt, unabhängig von ihrer Clanzugehörigkeit. Das Adat deckt nahezu alle gesellschaftlichen Verhältnisse in Tschetschenien ab und regelt die Beziehungen zwischen den Menschen. Im Laufe der Jahrhunderte wurden diese Alltagsregeln von einer Generation an die nächste weitergegeben. Das Adat ist in Tschetschenien in Ermangelung einer Zentralregierung bzw. einer funktionierenden Gesetzgebung erstarkt. Daher dient das Adat als Rahmen für die gesellschaftlichen Beziehungen. In der tschetschenischen Gesellschaft ist jedoch auch die Scharia von Bedeutung. Die meisten Tschetschenen sind sunnitische Muslime und gehören der sufistischen Glaubensrichtung des sunnitischen Islams an [für Informationen bezüglich Sufismus vgl.: ÖIF Monographien