RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.02.2021 GeschäftszahlW152 2109277-3 SpruchW152 2109277-3/7E, W152 2109277-3/7E IM NAMEN DER REPUBLIK!IM NAMEN DER REPUBLIK!, Das Bunde

§ 68Abs. 1 AVG idg

F und § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2, § 52 Abs. 9, § 46 und § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG idgF als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerde wird

Paragraph 68, Absatz eins, AVG idgF und Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 52, Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

§ 133Abs. 4 B-VG idg

F nicht zulässig. B) Die Revision ist

Paragraph 133, Absatz 4, B-VG idgF nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

1. Verfahrensgang: 1.
2. Die Beschwerdeführerin stellte unter dem Nationale XXXX , geb. XXXX , StA. Volksrepublik China, am 13.05.2015 im Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. Die Beschwerdeführerin stellte unter dem Nationale römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Volksrepublik China, am 13.05.2015 im Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.
4. Daraufhin wurde sie am 14.05.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, PI Untermarkersdorf, erstbefragt. Dabei gab sie zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen an, sie habe in der Volksrepublik China Hanfpflanzen angebaut und sei ausgereist, um einer eventuellen Festnahme zu entgehen. 1.
5. Am 26.05.2015 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, eine niederschriftliche Einvernahme statt, in welcher die Beschwerdeführerin ihr Fluchtvorbringen aufrecht hielt und dazu, sowie zu ihren Lebensumständen in der Volksrepublik China weitere Angaben machte. 1.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 02.06.2015, Zl. 1068271201-150499083, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Volksrepublik China

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der Beschwerdeführerin

§§ 57und 55 Asyl

G 2005 nicht erteilt,

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

§ 46

FPG in die Volksrepublik China zulässig ist.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt III). 1.4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 02.06.2015, Zl. 1068271201-150499083, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Volksrepublik China

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der Beschwerdeführerin

Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

Paragraph 46, FPG in die Volksrepublik China zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch drei). 1.

1. Das Bundesamt stellte hiebei unter anderem fest, dass die Beschwerdeführerin Staatsangehörige der Volksrepublik China, Angehörige der Volksgruppe der Han und ohne Bekenntnis sei. Sie sei verwitwet, habe einen erwachsenen Sohn, sei arbeitsfähig und gesund. Die von ihr angegebenen Gründe für das Verlassen ihres Herkunftsstaates seien nicht glaubhaft. Im Herkunftsstaat verfüge sie über familiäre Anknüpfungspunkte und sei ihre Grundversorgung gewährleistet. Das Bundesamt traf auch umfangreiche Feststellungen zur Lage in der Volksrepublik China. Zur Situation in Österreich stellte es fest, dass die Beschwerdeführerin über keine Verwandten oder sozialen Kontakte verfüge, nicht berufstätig sei und nicht Deutsch spreche. 1.
2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit beim Bundesamt am 18.06.2015 eingebrachtem Schriftsatz fristgerecht Beschwerde, welche nach Durchführung mündlicher Beschwerdeverhandlungen am 30.05.2016 sowie am 28.06.2016 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.09.2016, GZ: W171 2109277-1/7E, als unbegründet abgewiesen wurde. Es wurden hiebei umfangreiche Feststellungen zur Lage in der Volksrepublik China vorgenommen, wobei ebenfalls von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens der Beschwerdeführerin ausgegangen wurde. Das Erkenntnis wurde dem gewillkürten Vertreter der Beschwerdeführerin am 06.09.2016 mittels ERV nachweislich und rechtswirksam zugestellt und erwuchs somit in Rechtskraft. 1.
3. Am 05.12.2016 stellte die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete. 1.
4. Mit Ladungsbescheiden vom 26.01.2017, 14.06.2017, 31.07.2017 und 31.08.2017 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert zur Sicherung der Ausreise aus Österreich aufgrund einer bestehenden Rückkehrentscheidung vor dem Bundesamt zu erscheinen. Die Beschwerdeführerin kam diesen Ladungsbescheiden jeweils mit Verweis auf gesundheitliche Gründe nicht nach. 1.
5. Am 30.10.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 1.
6. In ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, LPD Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, gab sie zu ihrem Fluchtgrund an, sie sei Opfer von Menschenhandel und hätte im Falle ihrer Rückkehr Probleme mit diversen Gläubigern, weil sie in China sehr hohe Schulden habe. 1.
7. Am 19.11.2018 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrem Folgeantrag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, EAST Ost, niederschriftlich einvernommen, wobei sie angab, dass sie keine Beschwerden oder Krankheiten habe, die sie an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen. Dabei führte sie aus, XXXX , geb. XXXX , StA. Volksrepublik China, sei ihr richtiges Nationale, wobei in weiterer Folge eine diesbezügliche Kopie eines chinesischen Reisepasses vorgelegt wurde, und die Fluchtgründe im Vorverfahren erfunden zu haben. Zu ihren neuen Fluchtgründen gab sie zusammengefasst an, ihr „Exmann“, welcher vor vier Jahren verstorben sei, sei gewalttätig gewesen und habe sie geschlagen. Sie sei außerdem in Haft gewesen, weil ihr vorgeworfen worden sei, dass sie jemanden ausgeraubt habe. In China habe sie nichts, nicht einmal ein Haus.1.
8. Am 19.11.2018 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrem Folgeantrag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, EAST Ost, niederschriftlich einvernommen, wobei sie angab, dass sie keine Beschwerden oder Krankheiten habe, die sie an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen. Dabei führte sie aus, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Volksrepublik China, sei ihr richtiges Nationale, wobei in weiterer Folge eine diesbezügliche Kopie eines chinesischen Reisepasses vorgelegt wurde, und die Fluchtgründe im Vorverfahren erfunden zu haben. Zu ihren neuen Fluchtgründen gab sie zusammengefasst an, ihr „Exmann“, welcher vor vier Jahren verstorben sei, sei gewalttätig gewesen und habe sie geschlagen. Sie sei außerdem in Haft gewesen, weil ihr vorgeworfen worden sei, dass sie jemanden ausgeraubt habe. In China habe sie nichts, nicht einmal ein Haus. Auf Vorhalt, sie habe angegeben, Opfer von Menschenhandel geworden zu sein, gab die Beschwerdeführerin an, sie sei von Schleppern nach Europa gebracht worden, habe mit diesen aber seither keinen Kontakt und auch keine Probleme. Sie sei nie zu etwas gezwungen worden, auch nicht zur Prostitution. Zu ihrer Situation in Österreich gab sie an, als Prostituierte zu arbeiten. Sie lebe seit einem Jahr mit einem Mann namens XXXX zusammen, könne diesen aber nicht heiraten, weil dieser keine Arbeit und kein Einkommen habe. Zu ihrer Situation in Österreich gab sie an, als Prostituierte zu arbeiten. Sie lebe seit einem Jahr mit einem Mann namens römisch 40 zusammen, könne diesen aber nicht heiraten, weil dieser keine Arbeit und kein Einkommen habe. Die Beschwerdeführerin gab außerdem Auskunft zu ihrer Situation im Herkunftsstaat, insbesondere zur Situation ihrer Angehörigen. 1.
9. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, EASt Ost, vom 23.11.2018, Zl. 1068271201-181034552, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I). Ebenso wurde der Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der Beschwerdeführerin

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

§ 46FPG „nach China“ zulässig ist (Spruchpunkt V).

Festgestellt wurde, dass

§ 55Abs.

1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt VI). Der Beschwerdeführerin wurde darüber hinaus

§ 15bAbs. 1 Asyl

G 2005 aufgetragen, ab 30.10.2018 im folgenden Quartier Unterkunft zu nehmen: „ XXXX “ (Spruchpunkt VII).1.11. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, EASt Ost, vom 23.11.2018, Zl. 1068271201-181034552, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Ebenso wurde der Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der Beschwerdeführerin

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

Paragraph 46, FPG „nach China“ zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf). Festgestellt wurde, dass

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt römisch sechs). Der Beschwerdeführerin wurde darüber hinaus

Paragraph 15 b, Absatz eins, AsylG 2005 aufgetragen, ab 30.10.2018 im folgenden Quartier Unterkunft zu nehmen: „ römisch 40 “ (Spruchpunkt römisch sieben). Das Bundesamt führte dabei im Wesentlichen aus, dass nicht festgestellt werden könne, dass die Beschwerdeführerin an einer schweren oder ansteckenden Krankheit oder schweren psychischen Störung leide. Im ersten Asylverfahren seien alle bis zur Entscheidung dieses Asylverfahrens entstandenen Sachverhalte berücksichtigt worden. Das gesamte Erstverfahren beruhe auf einem nicht glaubhaften Vorbringen. Die Beschwerdeführerin habe im gegenständlichen Verfahren keinen Sachverhalt vorgebracht, welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens entstanden sei. Ihr Vorbringen weise keinen asylrelevanten bzw. glaubhaften Kern auf. In Österreich verfüge sie über keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte. Mit einem Herrn namens „ XXXX “ stehe sie in einer Beziehung und lebe mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt. Ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe jedoch nicht. Die Beschwerdeführerin spreche muttersprachlich Chinesisch und ein paar Sätze Deutsch und Englisch. Sie sei in Österreich nicht Mitglied von Organisationen oder Vereinen und arbeite als Prostituierte. Eine besondere Integrationsverfestigung könne nicht festgestellt werden. In Österreich verfüge sie über keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte. Mit einem Herrn namens „ römisch 40 “ stehe sie in einer Beziehung und lebe mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt. Ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe jedoch nicht. Die Beschwerdeführerin spreche muttersprachlich Chinesisch und ein paar Sätze Deutsch und Englisch. Sie sei in Österreich nicht Mitglied von Organisationen oder Vereinen und arbeite als Prostituierte. Eine besondere Integrationsverfestigung könne nicht festgestellt werden. Die maßgebliche und die Beschwerdeführerin betreffende Lage im Herkunftsstaat habe sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens nicht geändert. Das Bundesamt traf in weiterer Folge umfangreiche Feststellungen zur Lage in der Volksrepublik China. 1.12. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 29.11.2018 fristgerecht Beschwerde gegen die Spruchpunkte I bis V des gegenständlichen Bescheides wegen mangelhafter bzw. unrichtiger Bescheidbegründung sowie Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften. 1.12. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 29.11.2018 fristgerecht Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins bis römisch fünf des gegenständlichen Bescheides wegen mangelhafter bzw. unrichtiger Bescheidbegründung sowie Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften. 1.13. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.12.2018, GZ: W152 2109277-2/4Z, wurde der Beschwerde

§ 17Abs.

1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 1.13. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.12.2018, GZ: W152 2109277-2/4Z, wurde der Beschwerde

Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 1.14. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.08.2019, GZ: W152 2109277-2/11E, wurde die Beschwerde

§ 68Abs. 1 AVG idg

F und § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2, § 52 Abs. 9 und § 46 FPG idgF als unbegründet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht führte dabei im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe sich – wie sie selbst angegeben habe – die Fluchtgründe im ersten Verfahren nur ausgedacht. Die Beschwerdeführerin sei darüber hinaus Opfer von Menschenhandel und häuslicher Gewalt gewesen. Sie habe außerdem Schulden und sei zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin habe daher im Grunde unterschiedliche Fluchtgeschichten vorgebracht, wobei diese allesamt als unglaubwürdig zu beurteilen gewesen seien. Die relevierten Fluchtgründe in der Einvernahme des zweiten Verfahrens bezögen sich ausschließlich auf Ereignisse, die vor Rechtskraft des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.09.2016 stattgefunden haben sollen, wodurch keine allenfalls relevanten „nova producta“ releviert worden seien. Auch im Hinblick auf Art. 3 EMRK sei nicht erkennbar, dass die Rückführung der Beschwerdeführerin in die Volksrepublik China im Gegensatz zur ursprünglichen Entscheidung zu einem unzulässigen Eingriff führe und sie bei einer Rückkehr in eine Situation gerate, die eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK mit sich brächte, oder dass ihr im Herkunftsstaat jedwede Lebensgrundlage fehle. Nach den Länderberichten liege auch kein Rückkehrhindernis vor. Zudem sei nach wie vor davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeitsleistung erwirtschaften könne. Es liege somit entschiedene Sache vor, über die nicht neuerlich meritorisch habe entschieden werden können.1.14. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.08.2019, , GZ: W152 2109277-2/11E, wurde die Beschwerde

Paragraph 68, Absatz eins, AVG idgF und Paragraph 57,, , Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 52, Absatz 9 und , Paragraph 46, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht führte dabei im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe sich – wie sie selbst angegeben habe – die Fluchtgründe im ersten Verfahren nur ausgedacht. Die Beschwerdeführerin sei darüber hinaus Opfer von Menschenhandel und häuslicher Gewalt gewesen. Sie habe außerdem Schulden und sei zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin habe daher im Grunde unterschiedliche Fluchtgeschichten vorgebracht, wobei diese allesamt als unglaubwürdig zu beurteilen gewesen seien. Die relevierten Fluchtgründe in der Einvernahme des zweiten Verfahrens bezögen sich ausschließlich auf Ereignisse, die vor Rechtskraft des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.09.2016 stattgefunden haben sollen, wodurch keine allenfalls relevanten „nova producta“ releviert worden seien. Auch im Hinblick auf Artikel 3, EMRK sei nicht erkennbar, dass die Rückführung der Beschwerdeführerin in die Volksrepublik China im Gegensatz zur ursprünglichen Entscheidung zu einem unzulässigen Eingriff führe und sie bei einer Rückkehr in eine Situation gerate, die eine Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK mit sich brächte, oder dass ihr im Herkunftsstaat jedwede Lebensgrundlage fehle. Nach den Länderberichten liege auch kein Rückkehrhindernis vor. Zudem sei nach wie vor davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeitsleistung erwirtschaften könne. Es liege somit entschiedene Sache vor, über die nicht neuerlich meritorisch habe entschieden werden können. Das Erkenntnis wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl per E-Zustellung am 27.08.2019 und der gewillkürten Vertreterin der Beschwerdeführerin am 30.08.2019 mittels RSa nachweislich und rechtswirksam zugestellt und erwuchs somit in Rechtskraft. 1.

1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.02.2020 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). 1.
2. Die Beschwerdeführerin brachte im Rahmen der am 01.07.2020 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost, vorgenommenen Einvernahme – im Rahmen der am 07.02.2020 vorgenommenen Erstbefragung gab sie zu Protokoll, dass ihre vormaligen Gründe gelogen gewesen seien – im Wesentlichen vor, sie möchte nicht nach „China“ zurückkehren, weil sie dort keine wirtschaftliche Existenz habe; sie habe auch noch viele Schulden. Weiters habe sie Angst vor Corona. Sie selbst sei aber gesund. Sie habe in Österreich einen Freund – XXXX – und sei mit ihm seit zwei bis drei Jahren zusammen und wohne auch bei ihm. 1.
3. Die Beschwerdeführerin brachte im Rahmen der am 01.07.2020 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost, vorgenommenen Einvernahme – im Rahmen der am 07.02.2020 vorgenommenen Erstbefragung gab sie zu Protokoll, dass ihre vormaligen Gründe gelogen gewesen seien – im Wesentlichen vor, sie möchte nicht nach „China“ zurückkehren, weil sie dort keine wirtschaftliche Existenz habe; sie habe auch noch viele Schulden. Weiters habe sie Angst vor Corona. Sie selbst sei aber gesund. Sie habe in Österreich einen Freund – römisch 40 – und sei mit ihm seit zwei bis drei Jahren zusammen und wohne auch bei ihm. 1.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestellte Ost, wies mit Bescheid vom 02.09.2020, Zl. 1068271201-200149473, diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I). Ebenso wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde hiebei

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV). Weiters wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach „China“ zulässig sei (Spruchpunkt V).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG wurde ein auf die Dauer von 1 Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII). Es wurden hiebei umfangreiche Feststellungen zur Lage in der Volksrepublik China vorgenommen, wobei auch eine Auseinandersetzung mit der Covid-19-Pandemie erfolgte.1.17. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestellte Ost, wies mit Bescheid vom 02.09.2020, Zl. 1068271201-200149473, diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt römisch eins). Ebenso wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde hiebei

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier). Weiters wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach „China“ zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG wurde ein auf die Dauer von 1 Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben). Es wurden hiebei umfangreiche Feststellungen zur Lage in der Volksrepublik China vorgenommen, wobei auch eine Auseinandersetzung mit der Covid-19-Pandemie erfolgte. 1.

1. Gegen alle Spruchpunkte des zuletzt genannten Bescheides erhob die Antragstellerin fristgerecht Beschwerde. 1.
2. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.09.2020, GZ: W152 2109277-3/3Z, wurde der Beschwerde

§ 17Abs.

1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 1.19. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.09.2020, , GZ: W152 2109277-3/3Z, wurde der Beschwerde

Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

1. Feststellungen: 2.
2. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China. 2.
3. Ihre weitere Identität kann mangels vorgelegter originaler Personaldokumente nicht zweifelsfrei festgestellt werden. 2.
4. Die Beschwerdeführerin stellte erstmalig am 13.05.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und ist spätestens seit diesem Zeitpunkt durchgehend im Bundesgebiet aufhältig. Nach einem inhaltlich geführten Verfahren wurde dieser Antrag mit Bescheid des Bundesamtes vom 02.06.2015, Zl. 1068271201-150499083, auf Grund der Unglaubwürdigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin vollinhaltlich abgewiesen. 2.
5. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.09.2016, GZ: W171 2109277-1/7E, als unbegründet abgewiesen. Es wurden hiebei umfangreiche Feststellungen zur Lage in der Volksrepublik China vorgenommen, wobei ebenfalls von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens der Beschwerdeführerin ausgegangen wurde. 2.
6. Das Erkenntnis wurde dem gewillkürten Vertreter der Beschwerdeführerin am 06.09.2016 mittels ERV nachweislich und rechtswirksam zugestellt und erwuchs somit in Rechtskraft. 2.
7. In weiterer Folge stellte die Beschwerdeführerin am 30.10.2018 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, EASt Ost, vom 23.11.2018, Zl. 1068271201-181034552, wurde der Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. 2.
8. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.08.2019, GZ: W152 2109277-2/11E, als unbegründet abgewiesen. 2.
9. Das Erkenntnis wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl per E-Zustellung am 27.08.2019 und der gewillkürten Vertreterin der Beschwerdeführerin am 30.08.2019 mittels RSa nachweislich und rechtswirksam zugestellt und erwuchs somit in Rechtskraft. 2.
10. In weiterer Folge stellte die Beschwerdeführerin am 07.02.2020 den gegenständlichen zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin brachte im gegenständlichen Verfahren vor, sie habe hohe Schulden in ihrem Herkunftsstaat und somit keine wirtschaftliche Existenz. Sie würde gerne in Österreich bleiben. Außerdem habe die Beschwerdeführerin Angst vor dem Corona-Virus. Die medizinische Versorgung sei in China nicht so gut ausgebaut wie in Österreich. 2.
11. Im gegenständlichen Verfahren ergaben sich weder eine maßgebliche Änderung in Bezug auf die die Beschwerdeführerin betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat noch sonstige in ihrer Person gelegenen Umstände. Zum Entscheidungszeitpunkt kann auch keine sonstige aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat festgestellt werden. 2.
12. Die Beschwerdeführerin ist zwar strafgerichtlich unbescholten war jedoch zwischen dem rechtskräftigen Abschluss des Erst- und Zweitverfahrens und der dritten Antragstellung – und somit etwas mehr als zwei Jahre – illegal im Bundesgebiet aufhältig. In Österreich leben keine Familienangehörige der Beschwerdeführerin. Sie verfügt nur über geringe Deutschkenntnisse und ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer gemeinnützigen Organisation. Die Beschwerdeführerin, die keine Grundversorgung bezieht, ist in Österreich als Prostituierte tätig. Sie lebt mit Herrn XXXX in einem gemeinsamen Haushalt, wobei ein Abhängigkeitsverhältnis nicht besteht. Eine Integrationsverfestigung der Beschwerdeführerin kann nicht festgestellt werden. Die Beschwerdeführerin, die keine Grundversorgung bezieht, ist in Österreich als Prostituierte tätig. Sie lebt mit Herrn römisch 40 in einem gemeinsamen Haushalt, wobei ein Abhängigkeitsverhältnis nicht besteht. Eine Integrationsverfestigung der Beschwerdeführerin kann nicht festgestellt werden. Wie bereits im Vorverfahren festgestellt, lebt der erwachsene Sohn der Beschwerdeführerin in der Volksrepublik China.
13. Beweiswürdigung: 3.
14. Die Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin ergeben sich aus deren diesbezüglich gleichbleibenden Angaben. 3.
15. Mangels Vorlage eines unbedenklichen staatlichen Lichtbildausweises im Original kann die weitere Identität der Beschwerdeführerin nicht festgestellt werden. 3.
16. Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem Akteninhalt. 3.
17. Die Feststellungen zum Fluchtgrund der Beschwerdeführerin ergeben sich aus dem Erstbefragungsprotokoll vom 07.02.2020 (vgl. AS 27ff) und dem Protokoll der niederschriftlichen Einvernahme vom 01.07.2020 (vgl. AS 91ff). Auszug aus dem Einvernahmeprotokoll:3.
18. Die Feststellungen zum Fluchtgrund der Beschwerdeführerin ergeben sich aus dem Erstbefragungsprotokoll vom 07.02.2020 vergleiche AS 27ff) und dem Protokoll der niederschriftlichen Einvernahme vom 01.07.2020 vergleiche AS 91ff). Auszug aus dem Einvernahmeprotokoll: „LA: Sie haben bereits am 13.05.2015, einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig am 21.09.2015 in zweiter Instanz abgewiesen wurde. Danach stellten Sie einen Folgeantrag, auch dieser wurde abgelehnt und am 29.08.2019 in zweiter Instanz rechtskräftig. Warum stellen Sie neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz? VP: Ich möchte nicht nach China zurückkehren ich hätte dort keine wirtschaftliche Existenz, ich würde gerne hier in Österreich leben. LA: Im Polizeiprotokoll steht, dass Sie vor Corona Angst haben, ist das richtig? VP: Ja, davor habe ich Angst. Ich möchte wirklich gerne hierbleiben, es würde mir schon reichen die weiße Karte zu bekommen um hier arbeiten zu können. Ich kann auch XXXX nicht heiraten, weil er sonst seine Witwenpension verlieren würde. VP: Ja, davor habe ich Angst. Ich möchte wirklich gerne hierbleiben, es würde mir schon reichen die weiße Karte zu bekommen um hier arbeiten zu können. Ich kann auch römisch 40 nicht heiraten, weil er sonst seine Witwenpension verlieren würde. LA: Haben Sie somit alle ihre Gründe für die Asylantragstellung in Vorlage gebracht? VP: Ja, ich habe sonst keine neuen Gründe.“ Die seitens des Bundesamtes im Rahmen der gegenständlichen Entscheidung getroffenen Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Volksrepublik China werden in Bezug auf die Beschwerdeführerin als weiterhin aktuell angesehen. Von der belangten Behörde wurden Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen der Beschwerdeführerin berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich im Wesentlichen mit dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, welches sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (Einsicht in aktuelle Berichte zur Lage im Herkunftsstaat) ergibt. Eine wesentliche Sachverhaltsänderung ist aus den gegenständlichen länderkundlichen Feststellungen im Vergleich zu den im Erstverfahren herangezogenen Erkenntnisquellen nicht abzuleiten. 3.
19. Die Feststellungen zu den Lebensumständen der Beschwerdeführerin in Österreich werden aufgrund ihrer Angaben im Verfahren getroffen. Ihre strafgerichtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus einer Einsichtnahme in das Strafregister (SA). Der Nichtbezug von Grundversorgung ergibt sich aus einer Einsichtnahme in das Betreuungsinformationssystem (GVS).
20. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 4.
21. Zuständigkeit, Entscheidung durch Einzelrichter:

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz; BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden , (BFA-Verfahrensgesetz; BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz; BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz; BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 4.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz; VwGVG), BGBl I Nr. 22/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz; VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2013, idgF, geregelt , (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl 51/1991 (AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl 194/1961 (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, BGBl 173/1950 (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl 29/1984 (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt 51 aus 1991, (AVG), mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961, (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950, (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984, (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

§§ 16Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anzuwenden.

Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 4.

1. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkte I und II des angefochtenen Bescheides: 4.
2. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei des angefochtenen Bescheides:

§ 68Abs.

1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Beschwerde nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung

§ 68Abs.

2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.09.1994, 94/08/0183; 30.05.1995, 93/08/0207; 09.09.1999, 97/21/0913; 07.06.2000, 99/01/0321).

Paragraph 68, Absatz eins, AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Beschwerde nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung

Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.09.1994, 94/08/0183; 30.05.1995, 93/08/0207; 09.09.1999, 97/21/0913; 07.06.2000, 99/01/0321). „Entschiedene Sache“ iSd § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH

1. 09.1999, 97/21/0913; 27.09.2000, 98/12/0057; 25.04.2002, 2000/07/0235). Werden nur Nebenumstände modifiziert, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, so ändert dies nichts an der Identität der Sache. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes – nicht bloß von Nebenumständen – kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen (vgl. zB VwGH 27.09.2000, 98/12/0057; 25.04.2007, 2004/20/0100). Liegt keine relevante Änderung der Rechtslage oder des Begehrens vor und hat sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt nicht geändert, so steht die Rechtskraft des Vorbescheides einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen. Stützt sich ein Asylantrag auf einen Sachverhalt, der verwirklicht worden ist, bevor das Verfahren über einen (früheren) Antrag beendet worden ist, so steht diesem (zweiten) Antrag die Rechtskraft des Vorbescheides entgegen (VwGH 10.06.1998, 96/20/0266).„Entschiedene Sache“ iSd Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH
2. 09.1999, 97/21/0913; 27.09.2000, 98/12/0057; 25.04.2002, 2000/07/0235). Werden nur Nebenumstände modifiziert, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, so ändert dies nichts an der Identität der Sache. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes – nicht bloß von Nebenumständen – kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen vergleiche zB VwGH 27.09.2000, 98/12/0057; 25.04.2007, 2004/20/0100). Liegt keine relevante Änderung der Rechtslage oder des Begehrens vor und hat sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt nicht geändert, so steht die Rechtskraft des Vorbescheides einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen. Stützt sich ein Asylantrag auf einen Sachverhalt, der verwirklicht worden ist, bevor das Verfahren über einen (früheren) Antrag beendet worden ist, so steht diesem (zweiten) Antrag die Rechtskraft des Vorbescheides entgegen (VwGH 10.06.1998, 96/20/0266). Gegenüber neu entstandenen Tatsachen („novae causae supervenientes“; vgl. VwGH 20.02.1992, 91/09/0196) fehlt es an der Identität der Sache; neu hervorgekommene Tatsachen (oder Beweismittel) rechtfertigen dagegen allenfalls eine Wiederaufnahme iSd § 69 Abs. 1 Z 2 AVG (wegen „nova reperta“; zur Abgrenzung vgl. zB VwGH 04.05.2000, 99/20/0192; 21.09.2000, 98/20/0564; 24.08.2004, 2003/01/0431; 04.11.2004, 2002/20/0391), bedeuten jedoch keine Änderung des Sachverhaltes iSd § 68 Abs. 1 AVG. Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identischem Begehren auf Grund desselben Sachverhaltes ausgeschlossen, sondern auch dann, wenn das selbe Begehren auf Tatsachen und Beweismittel gestützt wird, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben (VwGH 30.09.1994, 94/08/0183 mwN; 24.08.2004, 2003/01/0431).Gegenüber neu entstandenen Tatsachen („novae causae supervenientes“; vergleiche VwGH 20.02.1992, 91/09/0196) fehlt es an der Identität der Sache; neu hervorgekommene Tatsachen (oder Beweismittel) rechtfertigen dagegen allenfalls eine Wiederaufnahme iSd Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG (wegen „nova reperta“; zur Abgrenzung vergleiche zB VwGH 04.05.2000, 99/20/0192; 21.09.2000, 98/20/0564; 24.08.2004, 2003/01/0431; 04.11.2004, 2002/20/0391), bedeuten jedoch keine Änderung des Sachverhaltes iSd Paragraph 68, Absatz eins, AVG. Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identischem Begehren auf Grund desselben Sachverhaltes ausgeschlossen, sondern auch dann, wenn das selbe Begehren auf Tatsachen und Beweismittel gestützt wird, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben (VwGH 30.09.1994, 94/08/0183 mwN; 24.08.2004, 2003/01/0431). Zu einer neuen Sachentscheidung – nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen iSd § 18 Abs. 1 AsylG 2005 – kann die Behörde jedoch nur durch eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes berechtigt und verpflichtet werden, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Dem neuen Tatsachenvorbringen muss eine Sachverhaltsänderung zu entnehmen sein, die – falls sie festgestellt werden kann – zu einem anderen Ergebnis als das erste Verfahren führen kann (VwGH 04.11.2004, 2002/20/0391, mwN zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 18 Abs. 1 AsylG 2005, nämlich § 28 AsylG 1997). Darüber hinaus muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den diese positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann. Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung, ob der (neuerliche) Asylantrag zulässig ist, mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Antragstellers und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden auseinander zu setzen. Ergeben ihre Ermittlungen, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag

§ 68Abs. 1 AVG zurückzuweisen (Vw

GH 21.10.1999, 98/20/0467; 24.02.2000, 99/20/0173; 19.07.2001, 99/20/0418; 21.11.2002, 2002/20/0315; vgl. auch VwGH 09.09.1999, 97/21/0913; 04.05.2000, 98/20/0578; 99/20/0193; 07.06.2000, 99/01/0321; 21.09.2000, 98/20/0564; 20.03.2003, 99/20/0480; 04.11.2004, 2002/20/0391; vgl. auch 19.10.2004, 2001/03/0329; 31.03.2005, 2003/20/0468; 30.06.2005, 2005/18/0197; 26.07.2005, 2005/20/0226; 29.09.2005, 2005/20/0365; 25.04.2007, 2004/20/0100).Zu einer neuen Sachentscheidung – nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen iSd Paragraph 18, Absatz eins, AsylG 2005 – kann die Behörde jedoch nur durch eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes berechtigt und verpflichtet werden, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Dem neuen Tatsachenvorbringen muss eine Sachverhaltsänderung zu entnehmen sein, die – falls sie festgestellt werden kann – zu einem anderen Ergebnis als das erste Verfahren führen kann (VwGH 04.11.2004, 2002/20/0391, mwN zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des Paragraph 18, Absatz eins, AsylG 2005, nämlich Paragraph 28, AsylG 1997). Darüber hinaus muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den diese positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann. Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung, ob der (neuerliche) Asylantrag zulässig ist, mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Antragstellers und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden auseinander zu setzen. Ergeben ihre Ermittlungen, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag

Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückzuweisen (VwGH 21.10.1999, 98/20/0467; 24.02.2000, 99/20/0173; 19.07.2001, 99/20/0418; 21.11.2002, 2002/20/0315; vergleiche auch VwGH 09.09.1999, 97/21/0913; 04.05.2000, 98/20/0578; 99/20/0193; 07.06.2000, 99/01/0321; 21.09.2000, 98/20/0564; 20.03.2003, 99/20/0480; 04.11.2004, 2002/20/0391; vergleiche auch 19.10.2004, 2001/03/0329; 31.03.2005, 2003/20/0468; 30.06.2005, 2005/18/0197; 26.07.2005, 2005/20/0226; 29.09.2005, 2005/20/0365; 25.04.2007, 2004/20/0100). Wird in einem neuen Asylantrag eine Änderung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts nicht einmal behauptet, geschweige denn nachgewiesen, so steht die Rechtskraft des Vorbescheides einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen und berechtigt bzw. verpflichtet die Behörde dazu, ihn zurückzuweisen (VwGH 04.05.2000, 99/20/0192). Auch wenn das Vorbringen des Folgeantrages in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den Behauptungen steht, die im vorangegangenen Verfahren nicht als glaubwürdig beurteilt worden sind, schließt dies allerdings nicht aus, dass es sich um ein asylrelevantes neues Vorbringen handelt, das auf seinen „glaubhaften Kern“ zu beurteilen ist. Ein solcher Zusammenhang kann für die Beweiswürdigung der neu behaupteten Tatsachen von Bedeutung sein, macht eine neue Beweiswürdigung aber nicht von vornherein entbehrlich oder gar unzulässig, etwa in dem Sinn, mit der seinerzeitigen Beweiswürdigung unvereinbare neue Tatsachen dürften im Folgeverfahren nicht angenommen werden. „Könnten die behaupteten neuen Tatsachen, gemessen an der dem rechtskräftigen Bescheid zugrunde liegenden Rechtsanschauung, zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, so bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubwürdigkeit“ (VwGH 29.09.2005, 2005/20/0365; 22.11.2005, 2005/01/0626; 16.02.2006, 2006/19/0380; vgl. auch VwGH 04.11.2004, 2002/20/0391; 26.07.2005, 2005/20/0343; 27.09.2005, 2005/01/0363; 22.12.2005, 2005/20/0556; 22.06.2006, 2006/19/0245; 21.09.2006, 2006/19/0200; 25.04.2007, 2005/20/0300; vgl. weiters VwGH 26.09.2007, 2007/19/0342).Wird in einem neuen Asylantrag eine Änderung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts nicht einmal behauptet, geschweige denn nachgewiesen, so steht die Rechtskraft des Vorbescheides einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen und berechtigt bzw. verpflichtet die Behörde dazu, ihn zurückzuweisen (VwGH 04.05.2000, 99/20/0192). Auch wenn das Vorbringen des Folgeantrages in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den Behauptungen steht, die im vorangegangenen Verfahren nicht als glaubwürdig beurteilt worden sind, schließt dies allerdings nicht aus, dass es sich um ein asylrelevantes neues Vorbringen handelt, das auf seinen „glaubhaften Kern“ zu beurteilen ist. Ein solcher Zusammenhang kann für die Beweiswürdigung der neu behaupteten Tatsachen von Bedeutung sein, macht eine neue Beweiswürdigung aber nicht von vornherein entbehrlich oder gar unzulässig, etwa in dem Sinn, mit der seinerzeitigen Beweiswürdigung unvereinbare neue Tatsachen dürften im Folgeverfahren nicht angenommen werden. „Könnten die behaupteten neuen Tatsachen, gemessen an der dem rechtskräftigen Bescheid zugrunde liegenden Rechtsanschauung, zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, so bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubwürdigkeit“ (VwGH 29.09.2005, 2005/20/0365; 22.11.2005, 2005/01/0626; 16.02.2006, 2006/19/0380; vergleiche auch VwGH 04.11.2004, 2002/20/0391; 26.07.2005, 2005/20/0343; 27.09.2005, 2005/01/0363; 22.12.2005, 2005/20/0556; 22.06.2006, 2006/19/0245; 21.09.2006, 2006/19/0200; 25.04.2007, 2005/20/0300; vergleiche weiters VwGH 26.09.2007, 2007/19/0342). 4.3.

1. Im Verfahren über einen (Asyl-)Folgeantrag ist es Sache der Partei, das Begehren auf neuerliche Sachentscheidung verfahrensrelevant zu begründen (vgl. VwGH vom 06.11.2009, 2008/19/0783). Das Vorbringen, aus wirtschaftlichen Gründen den Heimatstaat verlassen zu haben, begründet keine asylrelevante Verfolgungsgefahr (vgl. VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0597 unter Bezugnahme auf VwGH 24.10.1996, Zl. 95/20/0321, 0322; VwGH 17.02.1993, Zl. 92/01/0605). Im Hinblick auf die derzeit bestehende COVID-19-Pandemie ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine relevanten Vorerkrankungen aufweist und auch nicht unter die Risikogruppe der älteren Personen fällt. Auch wenn daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem Erreger SARS-CoV-2 in China infiziere – was aber auch für den Fall des Verbleibs in Österreich gelte – ist das Risiko eines schweren oder gar tödlichen Verlaufs der Erkrankung äußerst gering. Ein „real risk“ einer Verletzung des Art. 3 EMRK droht der Beschwerdeführerin in der Volksrepublik China aufgrund der COVID-19-Pandemie daher nicht. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung bereits klargestellt wurde, dass für sich nicht entscheidungswesentlich ist, wenn sich für einen Asylwerber infolge der seitens der Behörden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und von Erkrankungen an Covid-19 gesetzten Maßnahmen die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser Maßnahmen darstellte, weil es darauf bei der Frage, ob im Fall seiner Rückführung eine Verletzung des Art. 3 EMRK zu gewärtigen ist, nicht ankommt, solange diese Maßnahmen nicht dazu führen, dass die Sicherung der existenziellen Grundbedürfnisse als nicht mehr gegeben anzunehmen wäre (vgl. z.B. VwGH 09.11.2020, Ra 2020/20/0373).4.3.
2. Im Verfahren über einen (Asyl-)Folgeantrag ist es Sache der Partei, das Begehren auf neuerliche Sachentscheidung verfahrensrelevant zu begründen vergleiche VwGH vom 06.11.2009, 2008/19/0783). Das Vorbringen, aus wirtschaftlichen Gründen den Heimatstaat verlassen zu haben, begründet keine asylrelevante Verfolgungsgefahr vergleiche VwGH 08.06.2000, , Zl. 99/20/0597 unter Bezugnahme auf VwGH 24.10.1996, Zl. 95/20/0321, 0322; VwGH 17.02.1993, Zl. 92/01/0605). Im Hinblick auf die derzeit bestehende COVID-19-Pandemie ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine relevanten Vorerkrankungen aufweist und auch nicht unter die Risikogruppe der älteren Personen fällt. Auch wenn daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem Erreger SARS-CoV-2 in China infiziere – was aber auch für den Fall des Verbleibs in Österreich gelte – ist das Risiko eines schweren oder gar tödlichen Verlaufs der Erkrankung äußerst gering. Ein „real risk“ einer Verletzung des Artikel 3, EMRK droht der Beschwerdeführerin in der Volksrepublik China aufgrund der COVID-19-Pandemie daher nicht. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung bereits klargestellt wurde, dass für sich nicht entscheidungswesentlich ist, wenn sich für einen Asylwerber infolge der seitens der Behörden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und von Erkrankungen an Covid-19 gesetzten Maßnahmen die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser Maßnahmen darstellte, weil es darauf bei der Frage, ob im Fall seiner Rückführung eine Verletzung des Artikel 3, EMRK zu gewärtigen ist, nicht ankommt, solange diese Maßnahmen nicht dazu führen, dass die Sicherung der existenziellen Grundbedürfnisse als nicht mehr gegeben anzunehmen wäre vergleiche z.B. VwGH 09.11.2020, Ra 2020/20/0373). 4.3.
3. Ebenso ist nicht erkennbar, dass die Rückführung der Beschwerdeführerin in die Volksrepublik China im Gegensatz zur ursprünglichen Entscheidung zu einem unzulässigen Eingriff führe und sie bei ihrer Rückkehr in eine Situation gerate, die eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK mit sich brächte, oder dass ihr im Herkunftsstaat jedwede Lebensgrundlage fehle. Es ergeben sich aus den Länderfeststellungen des Bundesamtes zur Volksrepublik China keine Gründe, davon auszugehen, dass jeder zurückgekehrte Staatsbürger der reellen Gefahr einer Gefährdung

Art. 3

EMRK ausgesetzt wäre, sodass nicht von einem Rückführungshindernis im Lichte der Art. 2 und 3 EMRK auszugehen ist. Aufgrund der Länderberichte ergibt sich, dass sich die Lage im Herkunftsstaat seit der Entscheidung im ersten Asylverfahren nicht wesentlich geändert hat. Zudem ist nach wie vor davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeitsleistung erwirtschaften kann. 4.3.2. Ebenso ist nicht erkennbar, dass die Rückführung der Beschwerdeführerin in die Volksrepublik China im Gegensatz zur ursprünglichen Entscheidung zu einem unzulässigen Eingriff führe und sie bei ihrer Rückkehr in eine Situation gerate, die eine Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK mit sich brächte, oder dass ihr im Herkunftsstaat jedwede Lebensgrundlage fehle. Es ergeben sich aus den Länderfeststellungen des Bundesamtes zur Volksrepublik China keine Gründe, davon auszugehen, dass jeder zurückgekehrte Staatsbürger der reellen Gefahr einer Gefährdung

Artikel 3

, EMRK ausgesetzt wäre, sodass nicht von einem Rückführungshindernis im Lichte der Artikel 2 und 3 EMRK auszugehen ist. Aufgrund der Länderberichte ergibt sich, dass sich die Lage im Herkunftsstaat seit der Entscheidung im ersten Asylverfahren nicht wesentlich geändert hat. Zudem ist nach wie vor davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeitsleistung erwirtschaften kann. 4.3.

1. Da weder in der maßgeblichen Sachlage und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre der Beschwerdeführerin gelegen ist, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen ist, noch in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten ist, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Anliegens nicht von vornherein als ausgeschlossen scheinen ließe, liegt entschiedene Sache vor, über welche nicht neuerlich meritorisch entschieden werden konnte. 4.
2. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkte III bis VI des angefochtenen Bescheides: 4.
3. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch drei bis römisch sechs des angefochtenen Bescheides:

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt wird.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt wird. Zwar sehen weder § 10 AsylG 2005 idgF noch der mit Rückkehrentscheidung betitelte § 52 FPG idgF eine zwingende Verbindung einer Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, mit einer Rückkehrentscheidung vor, doch ergibt sich aus den Materialien zum Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz (BGBl. I Nr. 87/2012), dass § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG auch für den Fall der Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach § 68 AVG in einer Konstellation wie der vorliegenden die Rechtsgrundlage für die Verbindung dieser Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung darstellt (vgl. VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082). Es ist daher, mangels anderer gesetzlicher Anordnung, die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erforderlichkeit der Verbindung einer ab- oder zurückweisenden Entscheidung der Asylbehörden mit einer Ausweisung, unabhängig davon, ob zum Entscheidungszeitpunkt bereits eine rechtskräftige Ausweisung vorliegt (vgl. VwGH 07.05.2008, 2007/19/0466 und 19.02.2009, 2008/01/0344) auf die ab 01.01.2014 geltende Rechtslage übertragbar (VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082).Zwar sehen weder Paragraph 10, AsylG 2005 idgF noch der mit Rückkehrentscheidung betitelte Paragraph 52, FPG idgF eine zwingende Verbindung einer Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, mit einer Rückkehrentscheidung vor, doch ergibt sich aus den Materialien zum Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,), dass Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG auch für den Fall der Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach Paragraph 68, AVG in einer Konstellation wie der vorliegenden die Rechtsgrundlage für die Verbindung dieser Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung darstellt vergleiche VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082). Es ist daher, mangels anderer gesetzlicher Anordnung, die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erforderlichkeit der Verbindung einer ab- oder zurückweisenden Entscheidung der Asylbehörden mit einer Ausweisung, unabhängig davon, ob zum Entscheidungszeitpunkt bereits eine rechtskräftige Ausweisung vorliegt vergleiche VwGH 07.05.2008, 2007/19/0466 und 19.02.2009, 2008/01/0344) auf die ab 01.01.2014 geltende Rechtslage übertragbar (VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082).

§ 57Abs. 1 Asyl

G 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

Paragraph 57, Absatz eins, AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen: „1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,„1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.“
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.“ Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin ist nicht geduldet und wurde dies im Verfahren auch nicht behauptet. Sie hat nicht substantiiert vorgebracht, Zeugin oder Opfer einer strafbaren Handlung oder Opfer von Gewalt geworden zu sein. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 liegen daher nicht vor.Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin ist nicht geduldet und wurde dies im Verfahren auch nicht behauptet. Sie hat nicht substantiiert vorgebracht, Zeugin oder Opfer einer strafbaren Handlung oder Opfer von Gewalt geworden zu sein. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 liegen daher nicht vor.

§ 52Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 Asyl

G 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige. Die Beschwerdeführerin ist als Staatsangehörige der Volksrepublik China keine begünstigte Drittstaatsangehörige und kommt ihr kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu.

Paragraph 52, Absatz 2, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (Paragraph 10, AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige. Die Beschwerdeführerin ist als Staatsangehörige der Volksrepublik China keine begünstigte Drittstaatsangehörige und kommt ihr kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet: Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG lautet: „

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.“

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.“ Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG war daher im vorliegenden Fall dringend geboten und ist auch nicht unverhältnismäßig.Insgesamt betrachtet ist davon auszugehen, dass die Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib im Bundesgebiet nur geringes Gewicht haben und gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt, in den Hintergrund treten. Die Verfügung der Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG war daher im vorliegenden Fall dringend geboten und ist auch nicht unverhältnismäßig. Der Verwaltungsgerichtshof hat z.B. in seinem Erkenntnis vom 15.03.2016, Ra 2015/21/0174, mwN, ausgeführt, dass das Gesetz keine Grundlage dafür biete, in Fällen, in denen eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs. 2 FPG erlassen werde, darüber hinaus noch von Amts wegen negativ über eine Titelerteilung nach § 55 Asyl

G 2005 abzusprechen.Der Verwaltungsgerichtshof hat z.B. in seinem Erkenntnis vom 15.03.2016, Ra 2015/21/0174, mwN, ausgeführt, dass das Gesetz keine Grundlage dafür biete, in Fällen, in denen eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, FPG erlassen werde, darüber hinaus noch von Amts wegen negativ über eine Titelerteilung nach Paragraph 55, AsylG 2005 abzusprechen.

§ 52Abs.

9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46

FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der EMRK, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.Nach Paragraph 50, Absatz eins, FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 der EMRK, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Nach § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).Nach Paragraph 50, Absatz 2, FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005). Nach § 50 Abs. 3 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Die Zulässigkeit der Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Volksrepublik China ist gegeben, weil nach den tragenden Gründen der vorliegenden Entscheidung keine Umstände vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ergeben würde.

§ 55Abs.

1a FPG besteht eine Frist für die freiwillige Ausreise für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18

BFA-VG durchführbar wird, nicht.Nach Paragraph 50, Absatz 3, FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Die Zulässigkeit der Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Volksrepublik China ist gegeben, weil nach den tragenden Gründen der vorliegenden Entscheidung keine Umstände vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des Paragraph 50, FPG ergeben würde.

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG besteht eine Frist für die freiwillige Ausreise für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird, nicht. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt VII des angefochtenen Bescheides:Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sieben des angefochtenen Bescheides: § 53 Abs. 1 und 2 FPG idgF lautet:Paragraph 53, Absatz eins und 2 FPG idgF lautet: „§ 53

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat."

§ 53FPG kann mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden.

Einreiseverbote enthalten die normative Anordnung, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0151). Die Zulässigkeit der Verhängung eines Einreiseverbotes verlangt eine Einzelfallprüfung, wobei das gesamte Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu werten ist, ob der weitere Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Sicherheit gefährdet (vgl. VwGH vom 20.09.2018, Ra 2018/20/0349). Der bloße unrechtmäßige Aufenthalt stellt indessen keine derartige Gefährdung dar (vgl. VwGH vom 24.06.2018, Ra 2018/19/0125). Die Dauer des Einreiseverbotes ist daher abhängig vom bisherigen Unrechtsgehalt des Verhaltens des Drittstaatsangehörigen (vgl. VwGH vom 24.05.2018, Ra 2017/19/0311). Geht von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus, wird grundsätzlich ein längerfristiges Einreiseverbot zu verhängen sein (vgl. § 53 Abs 3 FPG). Ist aber keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu erwarten, ist grundsätzlich ein kurzfristiges Einreiseverbot sachgerecht, wie z.B. bei der bloßen Erfüllung eines der Tatbestände des § 53 Abs. 2 Z 1 bis 9 FPG (vgl. VwGH vom 04.08.2016, Ra 2016/21/0207). Die Erfüllung eines Tatbestandes des § 53 Abs. 2 FPG rechtfertigt grundsätzlich ein Einreiseverbot im Ausmaß von mindestens 18 Monaten. Die Ausschöpfung der Höchstfristen kommt bei der bloßen Erfüllung eines Tatbestandes des § 53 Abs. 2 FPG jedoch regelmäßig nicht in Betracht (vgl. VwGH vom 15.12.2011, 2011/21/0237).

Paragraph 53, FPG kann mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden. Einreiseverbote enthalten die normative Anordnung, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten vergleiche VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0151). Die Zulässigkeit der Verhängung eines Einreiseverbotes verlangt eine Einzelfallprüfung, wobei das gesamte Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu werten ist, ob der weitere Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Sicherheit gefährdet vergleiche VwGH vom 20.09.2018, Ra 2018/20/0349). Der bloße unrechtmäßige Aufenthalt stellt indessen keine derartige Gefährdung dar vergleiche VwGH vom 24.06.2018, Ra 2018/19/0125). Die Dauer des Einreiseverbotes ist daher abhängig vom bisherigen Unrechtsgehalt des Verhaltens des Drittstaatsangehörigen vergleiche VwGH vom 24.05.2018, Ra 2017/19/0311). Geht von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus, wird grundsätzlich ein längerfristiges Einreiseverbot zu verhängen sein vergleiche Paragraph 53, Absatz 3, FPG). Ist aber keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu erwarten, ist grundsätzlich ein kurzfristiges Einreiseverbot sachgerecht, wie z.B. bei der bloßen Erfüllung eines der Tatbestände des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer eins, bis 9 FPG vergleiche VwGH vom 04.08.2016, Ra 2016/21/0207). Die Erfüllung eines Tatbestandes des Paragraph 53, Absatz 2, FPG rechtfertigt grundsätzlich ein Einreiseverbot im Ausmaß von mindestens 18 Monaten. Die Ausschöpfung der Höchstfristen kommt bei der bloßen Erfüllung eines Tatbestandes des Paragraph 53, Absatz 2, FPG jedoch regelmäßig nicht in Betracht vergleiche VwGH vom 15.12.2011, 2011/21/0237). Beim Erstellen der für ein Einreiseverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs. 2 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache, unter anderem von Bestrafungen nach den Verwaltungsgesetzen, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der Verwaltungsübertretungen und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (VwGH 19.02.2013, 2012/18/0230). Außerdem ist auf die persönlichen und familiären Interessen des Beschwerdeführers Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109).Beim Erstellen der für ein Einreiseverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in , Paragraph 53, Absatz 2, FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache, unter anderem von Bestrafungen nach den Verwaltungsgesetzen, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der Verwaltungsübertretungen und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (VwGH 19.02.2013, 2012/18/0230). Außerdem ist auf die persönlichen und familiären Interessen des Beschwerdeführers Bedacht zu nehmen vergleiche VwGH 20.12.2016, , Ra 2016/21/0109). Hinsichtlich der Frage, ob der Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG erfüllt ist, ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, welcher in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen ist, dass der Umstand, dass einem Fremden Grundversorgung gewährt wird, Mittellosigkeit geradezu bestätigt (VwGH 25.10.2018, Ra 2018/20/0318, mit Verweis auf E 20.09.2018, Ra 2018/20/0349). Im Sinne eines Größenschlusses muss daher Mittellosigkeit auch vorliegen, wenn einem Fremden Grundversorgung nicht mehr gewährt wird und die Möglichkeit besteht, diesen von der Grundversorgung auszuschließen. Im Übrigen ist die Tätigkeit als Prostituierte während der COVID-19-Pandemie jedenfalls stark beeinträchtigt, wodurch auch kein ausreichendes Einkommen erzielt werden kann. Hinsichtlich der Frage, ob der Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG erfüllt ist, ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, welcher in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen ist, dass der Umstand, dass einem Fremden Grundversorgung gewährt wird, Mittellosigkeit geradezu bestätigt (VwGH 25.10.2018, Ra 2018/20/0318, mit Verweis auf E 20.09.2018, Ra 2018/20/0349). Im Sinne eines Größenschlusses muss daher Mittellosigkeit auch vorliegen, wenn einem Fremden Grundversorgung nicht mehr gewährt wird und die Möglichkeit besteht, diesen von der Grundversorgung auszuschließen. Im Übrigen ist die Tätigkeit als Prostituierte während der COVID-19-Pandemie jedenfalls stark beeinträchtigt, wodurch auch kein ausreichendes Einkommen erzielt werden kann. Das Bundesamt ist daher zutreffend von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen und dies indiziert, dass die Beschwerdeführerin die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht nur geringfügig gefährdet (vgl. VwGH 20.09.2018, Ra 2018/20/0349: „Bei der Bemessung eines Einreiseverbotes nach § 53 FPG ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, bei der die Behörde das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu beurteilen und zu berücksichtigen hat, ob (bzw. inwieweit über die im unrechtmäßigen Aufenthalt als solchem zu erblickende Störung der öffentlichen Ordnung hinaus) der (weitere) Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Eine derartige Gefährdung ist nach der Gesetzessystematik insbesondere in den Fällen der Z 1 bis 9 des § 53 Abs. 2 FPG anzunehmen. Die Erfüllung eines Tatbestandes nach § 53 Abs. 2 FPG indiziert, dass der (weitere) Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht nur geringfügig gefährdet (vgl. etwa VwGH 24.5.2018, Ra 2017/19/0311, Rn. 12 und 19, mwN).“). Die Beschwerdeführerin ist damit nicht nur, wie eben ausgeführt, als mittellos iSd Bestimmung des § 53 Abs. 2 FPG zu beurteilen, sondern es ist auch zu berücksichtigen, dass sie bereits zwei unbegründete Anträge auf internationalen Schutz gestellt hat. Das Fluchtvorbringen wurde bereits im ersten Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht als nicht glaubhaft erachtet. Das Fluchtvorbringen war außerdem nach eigenen Angaben bloß erfunden. Im Hinblick darauf, dass das gegenständliche Verfahrensvorbringen („wirtschaftlich schwierige Situation)“ schon Gegenstand der Vorverfahren war und die COVID-19-Problematik nur abstrakt und allgemein geschildert wurde, drängt sich der Eindruck auf, dass der Folgeantrag lediglich deswegen gestellt wurde, um eine Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet zu verhindern bzw. zu verzögern. Das Gesamtverhalten der Beschwerdeführerin rechtfertigt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes die Annahme, dass ein Verbleib der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen würde und ist daher die Erlassung des gegenständlichen Einreiseverbotes nicht zu beanstanden. Das Bundesamt ist daher zutreffend von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen und dies indiziert, dass die Beschwerdeführerin die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht nur geringfügig gefährdet vergleiche VwGH 20.09.2018, Ra 2018/20/0349: „Bei der Bemessung eines Einreiseverbotes nach Paragraph 53, FPG ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, bei der die Behörde das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu beurteilen und zu berücksichtigen hat, ob (bzw. inwieweit über die im unrechtmäßigen Aufenthalt als solchem zu erblickende Störung der öffentlichen Ordnung hinaus) der (weitere) Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Eine derartige Gefährdung ist nach der Gesetzessystematik insbesondere in den Fällen der Ziffer eins bis 9 des Paragraph 53, Absatz 2, FPG anzunehmen. Die Erfüllung eines Tatbestandes nach Paragraph 53, Absatz 2, FPG indiziert, dass der (weitere) Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht nur geringfügig gefährdet vergleiche etwa VwGH 24.5.2018, Ra 2017/19/0311, Rn. 12 und 19, mwN).“). Die Beschwerdeführerin ist damit nicht nur, wie eben ausgeführt, als mittellos iSd Bestimmung des Paragraph 53, Absatz 2, FPG zu beurteilen, sondern es ist auch zu berücksichtigen, dass sie bereits zwei unbegründete Anträge auf internationalen Schutz gestellt hat. Das Fluchtvorbringen wurde bereits im ersten Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht als nicht glaubhaft erachtet. Das Fluchtvorbringen war außerdem nach eigenen Angaben bloß erfunden. Im Hinblick darauf, dass das gegenständliche Verfahrensvorbringen („wirtschaftlich schwierige Situation)“ schon Gegenstand der Vorverfahren war und die COVID-19-Problematik nur abstrakt und allgemein geschildert wurde, drängt sich der Eindruck auf, dass der Folgeantrag lediglich deswegen gestellt wurde, um eine Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet zu verhindern bzw. zu verzögern. Das Gesamtverhalten der Beschwerdeführerin rechtfertigt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes die Annahme, dass ein Verbleib der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen würde und ist daher die Erlassung des gegenständlichen Einreiseverbotes nicht zu beanstanden. 4.5. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung: Im gegenständlichen Fall ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht mit der Einvernahme der Beschwerdeführerin nachgekommen und ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren vorangegangen. Auch wurde den Feststellungen im angefochtenen Bescheid nichts Substantiiertes entgegengehalten und hat auch ein Abgleich mit den hg. Vorakten nicht ergeben, dass sich die Situation entscheidungswesentlich verändert hätte. Die Ergebnisse des behördlichen Ermittlungsverfahrens konnten insgesamt nicht erschüttert bzw. substantiiert bekämpft werden, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte. Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung reicht aber bei sonstigem Vorliegen der Voraussetzung des § 21 Abs. 7 BFA-VG, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht, nicht aus, um eine Verhandlungspflicht zu begründen (vgl. VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018). Zudem kann die Verhandlung

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zurückzuweisen ist.Die Ergebnisse des behördlichen Ermittlungsverfahrens konnten insgesamt nicht erschüttert bzw. substantiiert bekämpft werden, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte. Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung reicht aber bei sonstigem Vorliegen der Voraussetzung des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht, nicht aus, um eine Verhandlungspflicht zu begründen vergleiche VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018). Zudem kann die Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zurückzuweisen ist. Zu B) 4.6. Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich stets auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes und des EGMR/EuGH stützen; diesbezügliche Zitate finden sich in der rechtlichen Beurteilung. Sofern die oben angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und der Verfassungsgerichtshofes zu (zum Teil) alten Rechtslagen erging, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Im konkreten Fall ging das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab und ist diese auch nicht uneinheitlich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W152.2109277.3.00