GVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. In einem pflegschaftsgerichtlichen Verfahren zur Geschäftszahl 3 Ps 214/14h des Bezirksgerichtes Fünfhaus wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine klinische Psychologin und Gesundheitspsychologin sowie allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für Kinder-, Jugend- und Familienpsychologie, vor dieses Gericht zur mündlichen Verhandlung am 21.08.2019 für 10:00 Uhr als Zeugin geladen und vernommen. Die Anwesenheit der Zeugin war der Bestätigung der Richterin zufolge bis 13:00 Uhr erforderlich. Für diese Zeugenvernehmung machte die Beschwerdeführerin am selben Tag ihren Gebührenanspruch nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) geltend, und zwar beantragte sie EUR 360,00 (Reisekosten: EUR 4,60 und Entschädigung für Zeitversäumnis EUR 360,00 [Verdienst- bzw. Einkommensentgang
AG; 3 Stunden zu je EUR 120,00]). Dazu legte sie die Ladung, zwei anonymisierte von der Beschwerdeführerin ausgestellte Honorarnoten, welche einen bezahlten Betrag von jeweils EUR 120,00 ausweisen, sowie eine Bestätigung über ihre Selbstständigkeit als klinische Psychologin und Gesundheitspsychologin sowie allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für Kinder-, Jugend- und Familienpsychologie vor.Für diese Zeugenvernehmung machte die Beschwerdeführerin am selben Tag ihren Gebührenanspruch nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) geltend, und zwar beantragte sie EUR 360,00 (Reisekosten: EUR 4,60 und Entschädigung für Zeitversäumnis EUR 360,00 [Verdienst- bzw. Einkommensentgang
Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, GebAG; 3 Stunden zu je EUR 120,00]). Dazu legte sie die Ladung, zwei anonymisierte von der Beschwerdeführerin ausgestellte Honorarnoten, welche einen bezahlten Betrag von jeweils EUR 120,00 ausweisen, sowie eine Bestätigung über ihre Selbstständigkeit als klinische Psychologin und Gesundheitspsychologin sowie allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für Kinder-, Jugend- und Familienpsychologie vor. Mit E-Mail vom 03.09.2019 gab die Beschwerdeführerin ergänzend an, sie habe am 23.08.2019 am Bezirksgericht Fünfhaus eine mündliche Gutachtenserörterung gehabt, aufgrund der Dringlichkeit der Sache habe das Gutachten raschest fertiggestellt werden müssen, ihre Zeit sei daher neben ihrer Auslastung in der Praxis mit klinisch-psychologischer Tätigkeit zu dieser Zeit sehr begrenzt gewesen. Dem E-Mail angehängt war eine Ladung der Beschwerdeführerin als Sachverständige für den 23.08.
1 Z 1 B-VG zu deutenden) „Einspruch“, in welchem sie ausführte, dass sie seit dem Jahr 2000 als klinische Psychologin und Gesundheitspsychologin sowie seit dem Jahr 2010 auch als allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für Kinder-, Jugend- und Familienpsychologie tätig sei. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht einen (als Beschwerde
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG zu deutenden) „Einspruch“, in welchem sie ausführte, dass sie seit dem Jahr 2000 als klinische Psychologin und Gesundheitspsychologin sowie seit dem Jahr 2010 auch als allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für Kinder-, Jugend- und Familienpsychologie tätig sei. Ihre dreistündige Zeugentätigkeit am 21.08.2019 habe zur Folge gehabt, dass sie an jenem Tag erst ab 14:00 Uhr ihre berufliche Tätigkeit habe wiederaufnehmen können. Ihr Stundensatz in freier Praxis betrage EUR 120,
AG oder nach § 18 Abs. 1 Z 1 GebAG zusteht.Der Verfahrensgang/Sachverhalt bzw. die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem angefochtenen Bescheid und aus der Beschwerde. Die für die Entscheidung wesentlichen Umstände im Tatsachenbereich sind geklärt und die relevanten Ermittlungsergebnisse und Urkunden liegen in den Verwaltungsakten ein. Die belangte Behörde hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides den maßgeblichen Sachverhalt in Übereinstimmung mit der Aktenlage richtig festgestellt. Die Beschwerdeführerin trat dem festgestellten Sachverhalt nicht bzw. mit bloß unsubstantiiertem Vorbringen entgegen. Der relevante Sachverhalt steht anhand der Aktenlage und des Beschwerdevorbringens somit fest. Strittig ist lediglich die Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführerin eine Entschädigung für Zeitversäumnis
Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, GebAG oder nach Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG zusteht. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1.
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. 3.1.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.). Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat über Beschwerden
1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2. Zu den Prozessvoraussetzungen: Die Beschwerde wurde
GVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. Die Beschwerde wurde
Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. 3.
AG oder nach § 18 Abs. 1 Z 1 GebAG zusteht. 3.3.1. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Beschwerdeführerin eine Entschädigung für Zeitversäumnis
Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, GebAG oder nach Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG zusteht.
AG gebühren dem Zeugen als Entschädigung für die ZeitversäumnisGemäß Paragraph 18, Absatz eins, GebAG gebühren dem Zeugen als Entschädigung für die Zeitversäumnis 1. EUR 14,20 für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, für die dem Zeugen eine Entschädigung für Zeitversäumnis zusteht, 2. anstatt der Entschädigung nach Z 1a) beim unselbständig Erwerbstätigen der tatsächlich entgangene Verdienst,
AG hat der Zeuge im Falle des Abs. 1 Z 1 den Grund des Anspruches, im Falle des Abs. 1 Z 2 auch dessen Höhe zu bescheinigen.
Paragraph 18, Absatz 2, GebAG hat der Zeuge im Falle des Absatz eins, Ziffer eins, den Grund des Anspruches, im Falle des Absatz eins, Ziffer 2, auch dessen Höhe zu bescheinigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann von einem tatsächlichen Einkommensentgang bei einem selbständig Erwerbstätigen nur dann gesprochen werden, wenn während der durch die Erfüllung der Zeugenpflicht versäumten Zeit Tätigkeiten angefallen wären, die dem Zeugen Einkommen gebracht hätten, welches verloren ging (vgl. VwGH 24.03.1995, 95/17/0063 unter Hinweis auf die Erkenntnisse vom 17.12.1993, 92/17/0184, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung, sowie auf die Erkenntnisse vom 15.04.1994, 91/17/0172, und vom 17.02.1995, 92/17/0254).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann von einem tatsächlichen Einkommensentgang bei einem selbständig Erwerbstätigen nur dann gesprochen werden, wenn während der durch die Erfüllung der Zeugenpflicht versäumten Zeit Tätigkeiten angefallen wären, die dem Zeugen Einkommen gebracht hätten, welches verloren ging vergleiche VwGH 24.03.1995, 95/17/0063 unter Hinweis auf die Erkenntnisse vom 17.12.1993, 92/17/0184, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung, sowie auf die Erkenntnisse vom 15.04.1994, 91/17/0172, und vom 17.02.1995, 92/17/0254). Unter "tatsächlich entgangenem" Einkommen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebAG ist nicht ein fiktiv nach Durchschnittssätzen errechnetes Einkommen zu verstehen. Dass der Zeuge seinen Einkommensentgang nur zu bescheinigen, aber nicht nachzuweisen hat, ändert nichts an der Verpflichtung, den konkreten Verdienstentgang zunächst einmal unter entsprechender Aufgliederung zu behaupten. Die Tätigkeiten, die während der versäumten Zeit ausgeübt worden wären und dem selbständig Erwerbstätigen Einkommen gebracht hätten, können in der Regel bezeichnet, beschrieben und erforderlichenfalls durch Urkunden oder Aussagen bescheinigt werden. Auf Grund der für diese Tätigkeiten üblichen Entgelte und der dem Selbständigen bei Erfüllung der versäumten Tätigkeit erwachsenden variablen Auslagen wird sich in der Regel auch das tatsächlich entgangene Einkommen errechnen und bescheinigen lassen, wobei der Schätzungsweg durch die §§ 18, 19 Abs. 2 GebAG keinesfalls verschlossen ist. Eine solche Schätzung wäre aber der Ermittlung eines fiktiven Einkommens nach Durchschnittssätzen keinesfalls gleichzuhalten, muss doch Ausgangspunkt auch der Schätzung stets eine konkrete, dem selbstständig Erwerbstätigen ein Einkommen vermittelnde Tätigkeit während des Zeitraumes der Verhinderung sein (vgl. VwGH 25.05.1998, 98/17/0137). Fehlt es aber einem Antrag auf Bestimmung der Zeugengebühr an der konkreten Behauptung, dass der Antragsteller infolge seiner Abwesenheit eine bestimmte Tätigkeit nicht habe verrichten können und ihm dadurch ein bestimmter Einkommensverlust entstanden sei, so wird der Obliegenheit, den konkreten Verdienstentgang unter entsprechender Aufgliederung zu behaupten, nicht entsprochen (vgl. VwGH 17.12.1993, 92/17/0184).Unter "tatsächlich entgangenem" Einkommen im Sinne des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, GebAG ist nicht ein fiktiv nach Durchschnittssätzen errechnetes Einkommen zu verstehen. Dass der Zeuge seinen Einkommensentgang nur zu bescheinigen, aber nicht nachzuweisen hat, ändert nichts an der Verpflichtung, den konkreten Verdienstentgang zunächst einmal unter entsprechender Aufgliederung zu behaupten. Die Tätigkeiten, die während der versäumten Zeit ausgeübt worden wären und dem selbständig Erwerbstätigen Einkommen gebracht hätten, können in der Regel bezeichnet, beschrieben und erforderlichenfalls durch Urkunden oder Aussagen bescheinigt werden. Auf Grund der für diese Tätigkeiten üblichen Entgelte und der dem Selbständigen bei Erfüllung der versäumten Tätigkeit erwachsenden variablen Auslagen wird sich in der Regel auch das tatsächlich entgangene Einkommen errechnen und bescheinigen lassen, wobei der Schätzungsweg durch die Paragraphen 18, 19, Absatz 2, GebAG keinesfalls verschlossen ist. Eine solche Schätzung wäre aber der Ermittlung eines fiktiven Einkommens nach Durchschnittssätzen keinesfalls gleichzuhalten, muss doch Ausgangspunkt auch der Schätzung stets eine konkrete, dem selbstständig Erwerbstätigen ein Einkommen vermittelnde Tätigkeit während des Zeitraumes der Verhinderung sein vergleiche VwGH 25.05.1998, 98/17/0137). Fehlt es aber einem Antrag auf Bestimmung der Zeugengebühr an der konkreten Behauptung, dass der Antragsteller infolge seiner Abwesenheit eine bestimmte Tätigkeit nicht habe verrichten können und ihm dadurch ein bestimmter Einkommensverlust entstanden sei, so wird der Obliegenheit, den konkreten Verdienstentgang unter entsprechender Aufgliederung zu behaupten, nicht entsprochen vergleiche VwGH 17.12.1993, 92/17/0184). Als wesentlich wurde in der Rechtsprechung bei der Beurteilung des tatsächlichen Einkommensentganges eines selbständig Erwerbstätigen auch erachtet, ob es dem Zeugen möglich und zumutbar war, die betreffenden Tätigkeiten nach Rückkehr vom Gericht durchzuführen, wobei auch die Dringlichkeit bzw. Terminisierung der versäumten Arbeiten eine Rolle spielen können (VwGH 24.03.1995, 95/17/0063; 15.04.1994, 91/17/0172). Geht es etwa um behauptetermaßen tatsächlich entgangenes Einkommen wegen „verloren gegangener“ Beratungsaufträge, dann ist zu berücksichtigen, welcher Art und welcher Dringlichkeit (allenfalls Unaufschiebbarkeit) diese entgangenen Beratungsaufträge gewesen sind (VwGH 17.02.1995, 92/17/0254). 3.3.2 Die Beschwerdeführerin begehrt eine Entschädigung für Zeitversäumnis als Einkommensentgang einer selbstständig Erwerbstätigen im Sinn des § 18 Abs. 1 Z 2 lit. b GebAG in der Höhe von EUR 360,00 (drei Stunden je EUR 120,00) im Wesentlichen mit der Begründung, dass sie wegen der Zeugenvernehmung am 21.08.2019 erst um 14:00 Uhr ihre berufliche Tätigkeit habe wiederaufnehmen können und sich auch nicht auf die Gutachtenserörterung am 23.08.2019 habe vorbereiten können. Weiters bringt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vor, dass es für sie als selbstständig erwerbstätige klinische Psychologin nicht möglich sei darzulegen, welche Klienten sie in der Zeit der Zeugenvernehmung betreut und welchen Entgang sie gehabt hätte, da sie an jenem Tag aufgrund der Zeugenladung, die sie bereits im Mai/Juni 2019 erreicht habe, gar keine Patiententermine zu dieser Zeit vereinbart habe.3.3.2 Die Beschwerdeführerin begehrt eine Entschädigung für Zeitversäumnis als Einkommensentgang einer selbstständig Erwerbstätigen im Sinn des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, GebAG in der Höhe von EUR 360,00 (drei Stunden je EUR 120,00) im Wesentlichen mit der Begründung, dass sie wegen der Zeugenvernehmung am 21.08.2019 erst um 14:00 Uhr ihre berufliche Tätigkeit habe wiederaufnehmen können und sich auch nicht auf die Gutachtenserörterung am 23.08.2019 habe vorbereiten können. Weiters bringt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vor, dass es für sie als selbstständig erwerbstätige klinische Psychologin nicht möglich sei darzulegen, welche Klienten sie in der Zeit der Zeugenvernehmung betreut und welchen Entgang sie gehabt hätte, da sie an jenem Tag aufgrund der Zeugenladung, die sie bereits im Mai/Juni 2019 erreicht habe, gar keine Patiententermine zu dieser Zeit vereinbart habe. Vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtslage und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird deutlich, dass die Beschwerdeführerin mit diesem Vorbringen einen konkreten Verdienstentgang selbst ausschließt. Sie hat nämlich, wie sie selbst ausführt, in der Zeit der Zeugenvernehmung überhaupt keine Termine vereinbart, weshalb in dieser Zeit kein konkretes Einkommen verlorengegangen sein kann. Es fehlt sohin nicht nur an einer konkreten Behauptung der Beschwerdeführerin, dass sie infolge ihrer Abwesenheit einen bestimmten Einkommensverlust erlitten hat, sondern sie bringt sogar selbst vor, dass sie im Hinblick auf die Zeugenladung keine Termine zur betreffenden Zeit vereinbart hat. Die Beschwerdeführerin hat sohin zur Zeit der Zeugenvernehmung keine unaufschiebbaren Termine gehabt, welche sie aufgrund der Zeugenladung nicht hat wahrnehmen können. Ein konkreter Einkommensverlust der Beschwerdeführerin, welcher über die ihr bereits mit dem angefochtenen Bescheid gewährte Pauschalentschädigung des § 18 Abs. 1 Z 1 GebAG hinausgeht, ist sohin nicht ersichtlich. Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass sie in der Zeit der Zeugenladung an der mündlichen Gutachtenserörterung gearbeitet hätte, so legt sie damit aber keinesfalls offen, weshalb eine Vorbereitung nur am Tag der Zeugenvernehmung und nicht etwa am Tag davor oder danach möglich war. Es wäre aber Sache der Beschwerdeführerin gewesen, zu behaupten und zumindest glaubhaft zu machen, dass Einnahmen verlorengingen, weil die Tätigkeit nur an diesem Tag und nicht auch an einem anderen möglich war (vgl. VwGH 25.02.1994, 93/17/0001; 15.04.1994, 93/17/0329). Im Übrigen ist es der Beschwerdeführerin möglich, für die Vorbereitung der mündlichen Gutachenserörterung entsprechende Gebühren im zugrundeliegenden Verfahren als Sachverständige geltend zu machen.Vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtslage und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird deutlich, dass die Beschwerdeführerin mit diesem Vorbringen einen konkreten Verdienstentgang selbst ausschließt. Sie hat nämlich, wie sie selbst ausführt, in der Zeit der Zeugenvernehmung überhaupt keine Termine vereinbart, weshalb in dieser Zeit kein konkretes Einkommen verlorengegangen sein kann. Es fehlt sohin nicht nur an einer konkreten Behauptung der Beschwerdeführerin, dass sie infolge ihrer Abwesenheit einen bestimmten Einkommensverlust erlitten hat, sondern sie bringt sogar selbst vor, dass sie im Hinblick auf die Zeugenladung keine Termine zur betreffenden Zeit vereinbart hat. Die Beschwerdeführerin hat sohin zur Zeit der Zeugenvernehmung keine unaufschiebbaren Termine gehabt, welche sie aufgrund der Zeugenladung nicht hat wahrnehmen können. Ein konkreter Einkommensverlust der Beschwerdeführerin, welcher über die ihr bereits mit dem angefochtenen Bescheid gewährte Pauschalentschädigung des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG hinausgeht, ist sohin nicht ersichtlich. Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass sie in der Zeit der Zeugenladung an der mündlichen Gutachtenserörterung gearbeitet hätte, so legt sie damit aber keinesfalls offen, weshalb eine Vorbereitung nur am Tag der Zeugenvernehmung und nicht etwa am Tag davor oder danach möglich war. Es wäre aber Sache der Beschwerdeführerin gewesen, zu behaupten und zumindest glaubhaft zu machen, dass Einnahmen verlorengingen, weil die Tätigkeit nur an diesem Tag und nicht auch an einem anderen möglich war vergleiche VwGH 25.02.1994, 93/17/0001; 15.04.1994, 93/17/0329). Im Übrigen ist es der Beschwerdeführerin möglich, für die Vorbereitung der mündlichen Gutachenserörterung entsprechende Gebühren im zugrundeliegenden Verfahren als Sachverständige geltend zu machen. Da die Beschwerdeführerin nach den oben dargestellten Grundsätzen sohin keinen tatsächlichen Einkommensverlust erlitten hat, erweist sich die Ansicht der belangten Behörde, dass ihr keine über die zugesprochene Pauschalentschädigung
AG hinausgehende Entschädigung für Zeitversäumnis zusteht, als zutreffend. Da die Beschwerdeführerin nach den oben dargestellten Grundsätzen sohin keinen tatsächlichen Einkommensverlust erlitten hat, erweist sich die Ansicht der belangten Behörde, dass ihr keine über die zugesprochene Pauschalentschädigung
Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG hinausgehende Entschädigung für Zeitversäumnis zusteht, als zutreffend. 3.3.
GVG und
GVG entfallen. Im vorliegenden Fall wurde die Verhandlung nicht beantragt. Überdies lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und ist die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC nicht ersichtlich (vgl. dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung/Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist, und VwGH 11.01.2016, Ra 2015/16/0132 [betreffend ein Nachlassverfahren nach dem GEG], wonach Angelegenheiten der Gerichtsgebühr nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK fallen).3.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG und
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen. Im vorliegenden Fall wurde die Verhandlung nicht beantragt. Überdies lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und ist die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung auch im Hinblick auf Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, GRC nicht ersichtlich vergleiche dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung/Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist, und VwGH 11.01.2016, Ra 2015/16/0132 [betreffend ein Nachlassverfahren nach dem GEG], wonach Angelegenheiten der Gerichtsgebühr nicht in den Anwendungsbereich des Artikel 6, EMRK fallen). Zu B)
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon kann eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG von grundsätzlicher Bedeutung auch insofern nicht bejaht werden (vgl. etwa VwGH 25.09.2015, Ra 2015/16/0085, mwN). Es war daher auszusprechen, dass die Revision
4 B-VG nicht zulässig ist. Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon kann eine Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG von grundsätzlicher Bedeutung auch insofern nicht bejaht werden vergleiche etwa VwGH 25.09.2015, Ra 2015/16/0085, mwN). Es war daher auszusprechen, dass die Revision
ECLI:AT:BVWG:2021:W108.2224043.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.