{'item': 'W192 1418380-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.02.2021 GeschäftszahlW192 1418380-3 Spruch, W192 1418380-3/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2020, Zl. 506470207/200930329, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2020, Zl. 506470207/200930329, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG iVm. § 68 AVG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, AVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.
2. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er durch Angehörige der Hezb-e Islami m Leben bedroht sei. 1.
3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.03.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF., abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.). Begründend kam die Behörde im Wesentlichen zu dem Schluss, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers unglaubwürdig sei und sich aus dem sonstigen Ergebnis der Beweisaufnahme kein Hinweis auf das Vorliegen eines asylrelevanten Sachverhalts ergeben hätte. Aufgrund der gegenwärtigen Lage in Afghanistan sei dem Beschwerdeführer als einem unbegleiteten Minderjährigen jedoch subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen.1.
4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.03.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF., abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wurde dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend kam die Behörde im Wesentlichen zu dem Schluss, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers unglaubwürdig sei und sich aus dem sonstigen Ergebnis der Beweisaufnahme kein Hinweis auf das Vorliegen eines asylrelevanten Sachverhalts ergeben hätte. Aufgrund der gegenwärtigen Lage in Afghanistan sei dem Beschwerdeführer als einem unbegleiteten Minderjährigen jedoch subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen. 1.
5. Mit Erkenntnis des BVwG vom 23.09.2014 wurde die gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheids erhobene Beschwerde nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. 1.
6. Mit Erkenntnis des BVwG vom 23.09.2014 wurde die gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheids erhobene Beschwerde nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Das BVwG hat seiner Entscheidung die folgenden Feststellungen zu Grunde gelegt: „Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Pashtunen an und ist sunnitischen Bekenntnisses. Er stammt aus einem Dorf in der Provinz Laghman, wo sich die Familie des Beschwerdeführers aktuell auch aufhält. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich, wo er am 28.09.2009 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Reiseweg des Beschwerdeführers kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevanten Gründe für das Verlassen seines Heimatstaates glaubhaft machen, solche werden nicht festgestellt. Es konnte vom Beschwerdeführer auch nicht glaubhaft vermittelt werden, dass er im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat einer Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt wäre.“ Das Erkenntnis des BVwG erwuchs am 26.09.2014 in Rechtskraft. 1.
7. Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge mehrmals verlängert, zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.02.2016 bis zum 03.03.
8. Mit Bescheid des BFA vom 17.05.2018 wurde unter Spruchpunkt I. der mit Bescheid vom 03.03.2011 der zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, unter Spruchpunkt II. die mit Bescheid vom 25.02.2016 erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen, unter Spruchpunkt III. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt IV. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt V. festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, unter Spruchpunkt VI. die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt, sowie unter Spruchpunkt VII. ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.Mit Bescheid des BFA vom 17.05.2018 wurde unter Spruchpunkt römisch eins. der mit Bescheid vom 03.03.2011 der zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, unter Spruchpunkt römisch zwei. die mit Bescheid vom 25.02.2016 erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen, unter Spruchpunkt römisch drei. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt römisch vier. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt römisch fünf. festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, unter Spruchpunkt römisch sechs. die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt, sowie unter Spruchpunkt römisch sieben. ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. In der Begründung des Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang kurz wiedergegeben, sowie Feststellungen zu Afghanistan getroffen und insbesondere festgehalten, dass der Bescheidadressat rechtskräftig wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden sei. Aus diesem Grunde wurde unter Spruchteil I. im Sinne des § 9 Absatz 1 Z 1 Asylgesetz der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt und folglich gemäß § 9 Absatz 4 Asylgesetz die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen (Spruchteil II.), mangels Voraussetzungen des § 57 Asylgesetz wurde ein diesbezüglicher Aufenthaltstitel nicht erteilt (Spruchteil III.). Unter Spruchpunkt IV. wurde darauf hingewiesen, dass kein Familienleben in Österreich feststellbar sei und auch keine sonstigen privaten Bindungen in Österreich. Es könne jedoch ein grundsätzlicher Wille zur Integration festgestellt werden, zumal der Antragsteller Deutsch auf Niveau B1 spreche, gearbeitet habe und ehrenamtlicher Fußballtrainer sei, es sei jedoch auch eine Rückkehrentscheidung in Fällen von einer zehnjährigen oder längeren Aufenthaltsdauer grundsätzlich, insbesondere bei strafgerichtlichen Verurteilungen, zulässig. Weiters seien keine Umstände amtsbekannt, dass in Afghanistan landesweit eine derart extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung im Sinne des Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Antragsteller habe als damaligen Fluchtgrund die Hezb-e Islami angegeben. Diese habe jedoch, wie aus den Länderfeststellungen zu entnehmen sei, in der Zwischenzeit Frieden mit der Regierung geschlossen. Auch nach UNHCR und dem Verwaltungsgerichtshof sei eine Rückkehr von alleinstehenden Männern nach Kabul ohne weiteres zu vertreten und möglich. Außerdem verfüge der Beschwerdeführer über eine in Afghanistan lebende Familie und sei daher in einer Zusammenschau davon auszugehen, dass er weiterhin in der Lage sein werde, sich im Herkunftsstaat zu versorgen.In der Begründung des Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang kurz wiedergegeben, sowie Feststellungen zu Afghanistan getroffen und insbesondere festgehalten, dass der Bescheidadressat rechtskräftig wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden sei. Aus diesem Grunde wurde unter Spruchteil römisch eins. im Sinne des Paragraph 9, Absatz 1 Ziffer eins, Asylgesetz der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt und folglich gemäß Paragraph 9, Absatz 4 Asylgesetz die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen (Spruchteil römisch zwei.), mangels Voraussetzungen des Paragraph 57, Asylgesetz wurde ein diesbezüglicher Aufenthaltstitel nicht erteilt (Spruchteil römisch drei.). Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde darauf hingewiesen, dass kein Familienleben in Österreich feststellbar sei und auch keine sonstigen privaten Bindungen in Österreich. Es könne jedoch ein grundsätzlicher Wille zur Integration festgestellt werden, zumal der Antragsteller Deutsch auf Niveau B1 spreche, gearbeitet habe und ehrenamtlicher Fußballtrainer sei, es sei jedoch auch eine Rückkehrentscheidung in Fällen von einer zehnjährigen oder längeren Aufenthaltsdauer grundsätzlich, insbesondere bei strafgerichtlichen Verurteilungen, zulässig. Weiters seien keine Umstände amtsbekannt, dass in Afghanistan landesweit eine derart extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung im Sinne des Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Antragsteller habe als damaligen Fluchtgrund die Hezb-e Islami angegeben. Diese habe jedoch, wie aus den Länderfeststellungen zu entnehmen sei, in der Zwischenzeit Frieden mit der Regierung geschlossen. Auch nach UNHCR und dem Verwaltungsgerichtshof sei eine Rückkehr von alleinstehenden Männern nach Kabul ohne weiteres zu vertreten und möglich. Außerdem verfüge der Beschwerdeführer über eine in Afghanistan lebende Familie und sei daher in einer Zusammenschau davon auszugehen, dass er weiterhin in der Lage sein werde, sich im Herkunftsstaat zu versorgen. 1.
9. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das BVwG mit Erkenntnis vom 17.12.2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.10.2018 als unbegründet abgewiesen, wobei es folgende Feststellungen bzw. Beurteilungen traf: „Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist Moslem/Sunnit. Er wurde 1994 im Distrikt L1 in der Provinz Laghman geboren, wo er auch bis zur Ausreise lebte. Er hat in Afghanistan keine Schulbildung erfahren und auch war auch nicht regelmäßig berufstätig. In seinem Asylverfahren konnten keine glaubwürdigen Fluchtgründe festgestellt werden. Er gelangte am 28.09.2009 nach Österreich und stellte sogleich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien, vom 03.03.2011 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 03.03.2012 erteilt. Die Erteilung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde einerseits mit der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers, andererseits mit der (damaligen) allgemeinen Situation in Afghanistan begründet. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.09.2014 wurde die gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.„Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist Moslem/Sunnit. Er wurde 1994 im Distrikt L1 in der Provinz Laghman geboren, wo er auch bis zur Ausreise lebte. Er hat in Afghanistan keine Schulbildung erfahren und auch war auch nicht regelmäßig berufstätig. In seinem Asylverfahren konnten keine glaubwürdigen Fluchtgründe festgestellt werden. Er gelangte am 28.09.2009 nach Österreich und stellte sogleich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien, vom 03.03.2011 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 03.03.2012 erteilt. Die Erteilung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde einerseits mit der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers, andererseits mit der (damaligen) allgemeinen Situation in Afghanistan begründet. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.09.2014 wurde die gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat in Österreich mehrere Deutschkurse bis zum Niveau B1 absolviert und ein Sprachdiplom im Niveau A2 erworben, weiters auch den Vorbereitungskurs für den Pflichtschulabschluss, er von 2011 bis 2017 immer in der Gastronomie gearbeitet, zum Beispiel in einer Pizzeria, Café N1 im L2, sowie zuletzt bei der Firma N2 und war selbsterhaltungsfähig. Er hat auch seine Familienangehörigen unterstützt. Diese haben 2012 Afghanistan verlassen und sind nunmehr in Pakistan aufhältig, wo der Beschwerdeführer sie 2014 besuchte. Der Beschwerdeführer verfügt nach seinen eigenen Angaben über keine Familienangehörigen, Verwandte oder Freunde mehr in Afghanistan. Weiters war er ehrenamtlich als Fußballtrainer tätig, ist jedoch nicht Mitglied bei Vereinen. Er führt kein Familienleben in Österreich, war auch niemals in einer Lebensgemeinschaft, hat keine Kinder. Mit Urteil des [zuständigen] Landesgerichtes … vom 08.02.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der (versuchten) Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Absatz 1 StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, dieses Urteil wurde im Rechtsmittelweg bestätigt, ebenso die Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens.Mit Urteil des [zuständigen] Landesgerichtes … vom 08.02.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der (versuchten) Vergewaltigung nach Paragraphen 15, 201, Absatz 1 StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, dieses Urteil wurde im Rechtsmittelweg bestätigt, ebenso die Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Beschwerdeführer glaubt nach wie vor, unschuldig zu sein, und er selbst findet sich jedoch keineswegs als psychisch krank, es wurde aber eine Verdachtsdiagnose einer wahnhaften Denkstörung gestellt. Der Beschwerdeführer wird auch in der Haft nicht psychiatrisch oder psychotherapeutisch behandelt und liegen auch keine weiteren Befunde hinsichtlich psychischer oder geistiger Störungen des Beschwerdeführers vor. … Auch die – zwischenzeitlich verschlechterte – Sicherheitslage in Kabul hat noch nicht ein Ausmaß erreicht, dass von einer allgemein unzumutbaren Sicherheitssituation für jegliche Person allein aufgrund ihrer Anwesenheit ausgegangen werden kann. Soweit man geneigt ist, den jüngsten UNHCR-Guidelines eine solche Situation zu entnehmen, ist festzuhalten, dass EASO aus dem gleichen Sachverhalt andere Schlüsse zieht und im Übrigen beide Einschätzungen nicht bindende Wertungen darstellen (siehe BVwG vom 14.09.2018, W137 2133840-1/12E). Erst kürzlich hat der Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass bei gesunden erwerbsfähigen Männern in Kabul eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vorliegt (VwGH vom 24.10.2018, Ra 2018/14/0107-4 und noch jünger VwGH vom 06.11.2018, Ra 2018/01/0106 und VwGH vom 15.11.2018, Ra 2018/19/0541). Der Beschwerdeführer hat wohl in Afghanistan keine Berufsausbildung genossen, war aber bereits in frühen Jahren in der Landwirtschaft tätig, in Österreich hat der Beschwerdeführer zumindest eine Basisbildung nachgeholt und war jahrelang im Gastgewerbe unselbständig erwerbstätig. Weiters ist er im Wesentlichen gesund und ist jedenfalls arbeitsfähig, sodass Kabul zum Entscheidungszeitpunkt als taugliche inländische Fluchtalternative im Sinne der obigen Judikatur sich darstellt, mag beim Beschwerdeführer auch der Umstand, dass er in dieser Stadt niemals gelebt hat und auch dorthin keine Bezugspunkte hat, dagegensprechen. Letztlich sind jedoch im Sinne der oben ausführlich dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (auch aus jüngster Zeit) bei dem Beschwerdeführer die für eine Annahme dieser inländischen Fluchtalternative sprechenden Gründe derzeit gerade noch überwiegend. Dazu kommt noch, dass der Beschwerdeführer der Mehrheitsethnie angehört, die notorischerweise besonders gut vernetzt ist und traditionell zur gegenseitigen Hilfsleistung verpflichtet ist. Es war dem Beschwerdeführer daher der erteilte subsidiäre Schutz und die (verlängerte) befristete Aufenthaltsberechtigung abzuerkennen.“ 1.
10. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom 06.09.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt.1.
11. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom 06.09.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt.
12. Verfahren über den Folgeantrag: 2.
13. Am 28.09.2020 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag. Bei der Erstbefragung am 28.09.2020 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er mit seiner Familie in Afghanistan Probleme habe, da er in Österreich ins Gefängnis gekommen sei. Er fürechte im Falle einer Abschiebung wegen der Haftstrafe wegen versuchter Vergewaltigung getötet zu werden. 2.
14. Am 15.10.2020 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA. Dabei gab er an, an keinen schwerwiegenden Krankheiten zu leiden. Er habe bei der Erstbefragung die Wahrheit gesagt. Der Beschwerdeführer sei seit Verbüßung der Haft immer wieder in Kontakt mit seiner Familie gewesen. Seine halbe Familie, seine Mutter, sein Bruder, seine Schwester und ein Onkel würden in Pakistan leben. Zwei Onkel würden in Jalalabad leben, wovon einer Polizist und einer Bauer sei. Der Beschwerdeführer habe in Österreich einen Cousin, der seiner Familie gesagt habe, dass der Beschwerdeführer wegen versuchter Vergewaltigung im Gefängnis sei. Der Bruder und der Onkel des Beschwerdeführers hätten gesagt, dass sie dem Beschwerdeführer töten wollten, wenn er nach Afghanistan zurückkehre, weil sie wüssten, dass er wegen versuchter Vergewaltigung in Haft sei. Wenn die Taliban oder die Behörden davon erfahren, würden sie den Beschwerdeführer umbringen. Der Beschwerdeführer habe durch seinen Cousin vor ca. zwei Monaten über die Bedrohung seitens seines Bruders und seitens seines Onkels gehört. Er habe dies telefonisch von diesem Cousin erfahren und danach den vorliegenden Antrag gestellt. Die Familie des Beschwerdeführers habe anfangs den Grund für die Strafhaft des Beschwerdeführers nicht gekannt, erst nachdem der Cousin den Beschwerdeführer 2018 besucht habe, habe dieser Cousin es ihnen erzählt. Der Beschwerdeführer habe auch Onkel und Tanten mütterlicherseits und väterlicherseits, die Kinder hätten, und es gebe etwa 30 bis 40 Familien mit 200 Mitgliedern. Ein Onkel lebe in Jalalabad, ein anderer Onkel mütterlicherseits sei Lehrer in Kabul; vom Rest wisse er nichts. Im ersten Verfahren habe er nicht gesagt, dass er eine große Familie habe, er sei auch nicht gefragt worden. Diese 200 Familienmitglieder wüssten Bescheid, weswegen der Beschwerdeführer in Haft sei. Sie würden ihm nichts antun, aber dessen Onkel väterlicherseits und dessen Bruder schon. Die Schwester und die Mutter des Beschwerdeführers würden über diese Sache nichts wissen. Zur Aufforderung, zu beschreiben, was der Cousin dem Beschwerdeführer genau über die Bedrohung erzählt habe, brachte der Beschwerdeführer vor, dieser habe zu ihm gesagt, dass, wenn er zurücksollte, ihn sein Onkel väterlicherseits und sein Bruder töten würden. Er machte auf Nachfragen keine weiteren Angaben über dieses Gespräch. Der Beschwerdeführer habe seiner Familie erzählt, dass er im Gefängnis sei, nicht aber den Grund genannt. Sein Cousin habe alles erzählt, nur seine Mutter und seine Schwester wüssten nichts darüber. Der Beschwerdeführer habe seiner Mutter nur gesagt, dass er im Gefängnis sei und zweieinhalb Jahre angehalten werde. Es habe dann noch einen Streit gegeben und er habe aufgrund des Urteils vom September 2019 nochmals 16 Monate zu bekommen. Die Mutter wisse, dass er im Gefängnis einen Streit gehabt habe. Er habe ihr zuvor nicht erzählt, aus welchen Gründen er eine Haft verbüße. Auf Nachfragen nach seinem in Österreich niedergelassenen Cousin brachte der Beschwerdeführer vor, dass er erwarte, dieser würde bei einer Befragung durch die Behörde nicht die Wahrheit erzählen. Der Beschwerdeführer wolle nicht, dass der Cousin Schwierigkeiten bekomme. Der Cousin wolle nicht zur Polizei und der Beschwerdeführer wolle dies auch nicht, sonst bekomme er mit ihm Probleme. Zum Hinweis, dass eine Befragung des Cousins das Vorbringen des Beschwerdeführers belegen würde, brachte dieser vor, dass der Cousin nicht irgendwo hineingezogen werden wolle und der Beschwerdeführer dies auch nicht wolle. Der Beschwerdeführer wurde neuerlich aufgefordert, das Gespräch mit dem Cousin, bei dem er über die Bedrohung durch den Onkel und den Bruder erfahren habe, möglichst detailgenau zu schildern, und brachte vor, dass dieser nur gesagt habe, dass der Onkel und der Bruder erfahren hätten, weshalb der Beschwerdeführer im Gefängnis sei und sie ihn bei einer Rückkehr töten wollten. Er bestätigte auf Nachfrage, dass dies das ganze Gespräch gewesen sei. Er gab weiters an, dass er elf Jahre hier gelebt habe, sich in Afghanistan nicht integrieren könne, die (deutsche) Sprache gelernt habe und großen Respekt vor dem Staat und der Regierung habe. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einsicht in Länderberichte zum Herkunftsstaat und die Abgabe einer Stellungnahme, wiederholte jedoch, dass er nicht zurückkehren könne. Mit im Zuge der Einvernahme übergebener Verfahrensanordnung vom 15.10.2020 teilte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 3 und § 15a AsylG mit, dass beabsichtigt sei, den Antrag auf internationalen Schutz wegen Vorliegens entschiedener Sache gemäß § 68 AVG zurückzuweisen. Mit im Zuge der Einvernahme übergebener Verfahrensanordnung vom 15.10.2020 teilte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 29, Absatz 3 und Paragraph 15 a, AsylG mit, dass beabsichtigt sei, den Antrag auf internationalen Schutz wegen Vorliegens entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, AVG zurückzuweisen. Am 04.11.2020 wurde der Beschwerdeführer durch das BFA nach erfolgter Rechtsberatung im Beisein eines Dolmetschers niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, dass er bei der Einvernahme am 15.10.2020 die Wahrheit gesagt habe. Er wurde in Kenntnis gesetzt, dass weiterhin beabsichtigt sei, den Asylantrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe eine zweite Chance verdient, da er zehn Jahre in Österreich verbracht habe und sich in Afghanistan nicht mehr integrieren könne. 2.
15. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.12.2020 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und dieser Antrag auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II.) 2.
16. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.12.2020 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und dieser Antrag auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) In der Begründung dieses Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang dargestellt und Feststellungen zur Lage in Afghanistan einschließlich aktueller Auswirkungen der COVID-19-Pandemie getroffen. Es wurde weiters festgestellt, dass sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt seit Rechtskraft der Vorverfahren (Erkenntnis des BVwG vom 23.09.2014 hinsichtlich Status des Asylberechtigten und Erkenntnis des BVwG vom 17.12.2018 hinsichtlich Status des subsidiär Schutzberechtigten) nicht geändert habe. Die im vorliegenden Verfahren über den neuen Antrag vorgebrachten Verfolgungsbehauptungen des Beschwerdeführers seien keineswegs glaubhaft gewesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 16.12.2020 gegen Übernahmebestätigung ausgefolgt. 2.
17. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schreiben vom 18.12.2020 Beschwerde. Darin wurde den Feststellungen und der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheids nicht entgegengetreten und lediglich vorgebracht, dass zu den Gründen für die neue Antragstellung vollinhaltlich auf die Gründe, die der Beschwerdeführerbei der Einvernahme am 15.10.2020 vor dem BFA vorgebracht hat, verwiesen werde. Es wurde die die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, nicht jedoch die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: 1.
19. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, seine Muttersprache ist Paschtu. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer hat im Herkunftsstaat keine Schule besucht. Vor seiner Ausreise aus Afghanistan hat der Beschwerdeführer mit seinen Eltern und Geschwister in Laghman gelebt. Er hat 2009 Afghanistan verlassen und stellte im September 2009 nach illegaler Einreise in Österreich einen Asylantrag. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Er ist in Österreich von 2011 bis 2017 einer Beschäftigung in Gastronomiebetreiben nachgegangen und war somit selbsterhaltungsfähig. Er hat das Sprachzertifikat A2 erworben. Die Familie des Beschwerdeführers hat Afghanistan 2012 verlassen und lebt seither in Pakistan. Der Beschwerdeführer hat sie dort 2014 besucht. Seit 2017 befindet der Beschwerdeführer sich in Strafhaft. Er wurde vom zuständigen Landesgericht mit Urteil vom 08.02.2017 nach §§ 15, 201