{'item': 'W280 2221906-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.02.2021 GeschäftszahlW280 2221906-1 SpruchW280 2221906-1/13E, W280 2221906-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX 1958, StA. Kosovo, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .06.2019, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.02.2021 zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 1958, StA. Kosovo, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .06.2019, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.02.2021 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo und der albanischen Volksgruppe zugehörig, befand sich bereits ab dem Jahr 198 XXXX im österreichischen Bundesgebiet. Ihm wurde der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) vom XXXX .05.2000, Zl. XXXX , wurde dem BF die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Er reiste im Jahr 200 XXXX in den Kosovo, wo er verdächtigt wurde, einen Mann erschossen zu haben. Dann reiste er wieder nach Österreich. Gegen den BF wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Er wurde im Jahr 200 XXXX wegen einer in Österreich begangenen Straftat im Bundesgebiet verhaftet und verurteilt. Er befand sich von XXXX .2001 bis XXXX 2002 in Österreich in Strafhaft und wurde am XXXX 2002 wegen des Verdachtes des Mordes an den Kosovo ausgeliefert. Dort wurde der BF wegen Mordes zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und befand sich bis XXXX 2012 in Strafhaft, aus der er vorzeitig bedingt entlassen wurde.
2. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo und der albanischen Volksgruppe zugehörig, befand sich bereits ab dem Jahr 198 römisch 40 im österreichischen Bundesgebiet. Ihm wurde der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) vom römisch 40 .05.2000, Zl. römisch 40 , wurde dem BF die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Er reiste im Jahr 200 römisch 40 in den Kosovo, wo er verdächtigt wurde, einen Mann erschossen zu haben. Dann reiste er wieder nach Österreich. Gegen den BF wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Er wurde im Jahr 200 römisch 40 wegen einer in Österreich begangenen Straftat im Bundesgebiet verhaftet und verurteilt. Er befand sich von römisch 40 .2001 bis römisch 40 2002 in Österreich in Strafhaft und wurde am römisch 40 2002 wegen des Verdachtes des Mordes an den Kosovo ausgeliefert. Dort wurde der BF wegen Mordes zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und befand sich bis römisch 40 2012 in Strafhaft, aus der er vorzeitig bedingt entlassen wurde.
3. In der Folge begab sich der BF wieder nach Österreich und stellte dort am XXXX .06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
4. In der Folge begab sich der BF wieder nach Österreich und stellte dort am römisch 40 .06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom XXXX .12.2013, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom römisch 40 .12.2013, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum XXXX .12.2014 erteilt (Spruchpunkt III.). Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum römisch 40 .12.2014 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Dieser Bescheid wurde rechtskräftig.
5. Der BF wurde im Bundesgebiet mehrfach straffällig. Er wurde im Zeitraum von XXXX 1994 (Datum der ersten Verurteilung) bis XXXX 2016 (Datum der letzten Verurteilung) insgesamt fünf Mal rechtskräftig verurteilt, beim letzten Mal zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
6. Der BF wurde im Bundesgebiet mehrfach straffällig. Er wurde im Zeitraum von römisch 40 1994 (Datum der ersten Verurteilung) bis römisch 40 2016 (Datum der letzten Verurteilung) insgesamt fünf Mal rechtskräftig verurteilt, beim letzten Mal zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wurde dem BF zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .11.2016, Zl. XXXX , bis zum XXXX .12.2018 erteilt.Eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wurde dem BF zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom römisch 40 .11.2016, Zl. römisch 40 , bis zum römisch 40 .12.2018 erteilt. 4.Mit Schreiben vom XXXX .05.2019 wurde der BF vom BFA über ein von Amts wegen eingeleitetes Aberkennungsverfahren betreffend den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Kenntnis gesetzt und ihm wurde gleichzeitig ein schriftliches Parteiengehör des BFA mit dem Länderinformationsblatt zum Kosovo übermittelt.4.Mit Schreiben vom römisch 40 .05.2019 wurde der BF vom BFA über ein von Amts wegen eingeleitetes Aberkennungsverfahren betreffend den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Kenntnis gesetzt und ihm wurde gleichzeitig ein schriftliches Parteiengehör des BFA mit dem Länderinformationsblatt zum Kosovo übermittelt. Der BF erstattete mit Schreiben vom XXXX .05.2019 eine Stellungnahme.Der BF erstattete mit Schreiben vom römisch 40 .05.2019 eine Stellungnahme. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA vom XXXX .06.2019 wurde dem BF der ihm mit Bescheid vom XXXX .12.2013, Zl. XXXX , zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und die ihm mit Bescheid vom XXXX .11.2016, Zl. XXXX erteilte, bis zum XXXX .12.2018 befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter wurde ihm gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entzogen (Spruchpunkt II.). Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA vom römisch 40 .06.2019 wurde dem BF der ihm mit Bescheid vom römisch 40 .12.2013, Zl. römisch 40 , zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) und die ihm mit Bescheid vom römisch 40 .11.2016, Zl. römisch 40 erteilte, bis zum römisch 40 .12.2018 befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter wurde ihm gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AsylG entzogen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 FPG gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist (Spruchpunkt IV.) und dem BF gemäß § 58 Abs. 2 und 3 AsylG iVm § 57 und § 55 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG erteilt (Spruchpunkt V.).Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, FPG gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist (Spruchpunkt römisch vier.) und dem BF gemäß Paragraph 58, Absatz 2 und 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 57 und Paragraph 55, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz 2, AsylG erteilt (Spruchpunkt römisch fünf.).
7. Mit Schreiben vom XXXX .07.2019 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen den zuletzt genannten Bescheid, wobei die Spruchpunkte III., IV. und V. ausdrücklich unberührt gelassen wurden. Nach Darlegung der Beschwerdegründe wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen sowie den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt I. zu beheben und festzustellen, dass dem BF weiterhin der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zukomme und den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo zu verlängern, in eventu das Verfahren zurückzuverweisen.
8. Mit Schreiben vom römisch 40 .07.2019 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen den zuletzt genannten Bescheid, wobei die Spruchpunkte römisch drei., römisch vier. und römisch fünf. ausdrücklich unberührt gelassen wurden. Nach Darlegung der Beschwerdegründe wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen sowie den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt römisch eins. zu beheben und festzustellen, dass dem BF weiterhin der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zukomme und den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo zu verlängern, in eventu das Verfahren zurückzuverweisen. Am XXXX .07.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. Mit der Beschwerdevorlage wurde vom BFA eine Stellungnahme abgegeben.Am römisch 40 .07.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. Mit der Beschwerdevorlage wurde vom BFA eine Stellungnahme abgegeben. Am XXXX .09.2019 sowie am XXXX .01.2020 wurde der BF jeweils als Passagier eines aus dem Kosovo kommenden Reisebusses am österreichischen Grenzübergang XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Grenzkontrolle unterzogen. Dabei gab der BF jeweils an, erst in Albanien zugestiegen zu sein. Am römisch 40 .09.2019 sowie am römisch 40 .01.2020 wurde der BF jeweils als Passagier eines aus dem Kosovo kommenden Reisebusses am österreichischen Grenzübergang römisch 40 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Grenzkontrolle unterzogen. Dabei gab der BF jeweils an, erst in Albanien zugestiegen zu sein. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.06.2020 wurde die gegenständliche Rechtssache einer anderen Gerichtsabteilung zugewiesen. Am 01.02.2021 wurde vor dem BVwG mit dem unvertretenen BF sowie in Beisein eines Vertreters der belangten Behörde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen:
10. Der BF führt die im Spruch genannte Identität (Namen und Geburtsdatum). Er ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.
11. Der BF führt die im Spruch genannte Identität (Namen und Geburtsdatum). Er ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Er ist Angehöriger der albanischen Volksgruppe und islamischen Bekenntnisses. Seine Muttersprache ist Albanisch. Der BF ist seit 198 XXXX verheiratet, hat mit seiner Frau einen Sohn und lebt mit seiner Familie in Österreich. Seine Frau besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft, sein Sohn ist als Staatenloser im Besitze eines Konventionspasses, dessen Frau und deren gemeinsame Kinder besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.Er ist Angehöriger der albanischen Volksgruppe und islamischen Bekenntnisses. Seine Muttersprache ist Albanisch. Der BF ist seit 198 römisch 40 verheiratet, hat mit seiner Frau einen Sohn und lebt mit seiner Familie in Österreich. Seine Frau besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft, sein Sohn ist als Staatenloser im Besitze eines Konventionspasses, dessen Frau und deren gemeinsame Kinder besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Der BF hat in seiner Heimat die Grund- und Hauptschule besucht, und den Beruf eines Installateurs ausgeübt.
12. Der BF hielt sich zunächst ab dem Jahr 198 XXXX im österreichischen Bundesgebiet auf. Ihm wurde der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Mit Bescheid des UBAS vom XXXX .05.2000, Zl. XXXX , wurde dem BF die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Er reiste im Jahr 200 XXXX in den Kosovo, wo er verdächtigt wurde, einen Mann erschossen zu haben. Dann reiste er wieder nach Österreich. Gegen den BF wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Er wurde im Jahr 200 XXXX wegen einer in Österreich begangenen Straftat in Österreich verhaftet und verurteilt. Er befand sich von XXXX .2001 bis XXXX 2002 in Österreich in Strafhaft und wurde am XXXX 2002 wegen des Verdachtes des Mordes an den Kosovo ausgeliefert. Dort wurde der BF wegen Mordes zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und befand sich bis XXXX 2012 in Strafhaft, aus der er vorzeitig bedingt entlassen wurde.
13. Der BF hielt sich zunächst ab dem Jahr 198 römisch 40 im österreichischen Bundesgebiet auf. Ihm wurde der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Mit Bescheid des UBAS vom römisch 40 .05.2000, Zl. römisch 40 , wurde dem BF die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Er reiste im Jahr 200 römisch 40 in den Kosovo, wo er verdächtigt wurde, einen Mann erschossen zu haben. Dann reiste er wieder nach Österreich. Gegen den BF wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Er wurde im Jahr 200 römisch 40 wegen einer in Österreich begangenen Straftat in Österreich verhaftet und verurteilt. Er befand sich von römisch 40 .2001 bis römisch 40 2002 in Österreich in Strafhaft und wurde am römisch 40 2002 wegen des Verdachtes des Mordes an den Kosovo ausgeliefert. Dort wurde der BF wegen Mordes zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und befand sich bis römisch 40 2012 in Strafhaft, aus der er vorzeitig bedingt entlassen wurde.
14. In der Folge begab sich der BF wieder nach Österreich und stellte dort am XXXX .06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
15. In der Folge begab sich der BF wieder nach Österreich und stellte dort am römisch 40 .06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom XXXX .12.2013, Zl. XXXX , wies das BAA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab, erkannte ihm jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und sprach gemäß § 8 Abs. 4 AsylG aus, dass ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum XXXX .12.2014 erteilt werde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der BF würde nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Mordes in der Republik Kosovo von den Angehörigen seines Tatopfers an Leib und Leben bedroht (Blutrache) und in Zusammenhalt mit der wirtschaftlichen Situation und ohne Rückhalt durch eine Großfamilie sei die Schwelle der Unzumutbarkeit im Sinne der einschlägigen Regelungen der EMRK im Falle einer Rückkehr des BF in den Kosovo überschritten. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom römisch 40 .12.2013, Zl. römisch 40 , wies das BAA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG ab, erkannte ihm jedoch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und sprach gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG aus, dass ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum römisch 40 .12.2014 erteilt werde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der BF würde nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Mordes in der Republik Kosovo von den Angehörigen seines Tatopfers an Leib und Leben bedroht (Blutrache) und in Zusammenhalt mit der wirtschaftlichen Situation und ohne Rückhalt durch eine Großfamilie sei die Schwelle der Unzumutbarkeit im Sinne der einschlägigen Regelungen der EMRK im Falle einer Rückkehr des BF in den Kosovo überschritten. Eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wurde dem BF zuletzt mit Bescheid des BFA vom XXXX .11.2016, Zl. XXXX , bis zum XXXX .12.2018 erteilt.Eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wurde dem BF zuletzt mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .11.2016, Zl. römisch 40 , bis zum römisch 40 .12.2018 erteilt.
16. Der BF wurde in Österreich fünf Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt, und zwar 1) mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 1994, Zl. XXXX , rechtskräftig seit XXXX .12.1994, wegen §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1, § 125 StGB, § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde;1) mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 1994, Zl. römisch 40 , rechtskräftig seit römisch 40 .12.1994, wegen Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 125, StGB, Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, WaffG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde; 2) mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .12.1994, Zl. XXXX , rechtskräftig seit XXXX .12.1994, wegen §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2/2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten. Am XXXX .03.1995 wurde der BF bedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren;2) mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .12.1994, Zl. römisch 40 , rechtskräftig seit römisch 40 .12.1994, wegen Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 2 /, 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten. Am römisch 40 .03.1995 wurde der BF bedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren; 3) mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .06.1995, Zl. XXXX , rechtskräftig seit XXXX .06.1995, wegen §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1, § 107 Abs. 1 u 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon wurden sechs Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Die mit Urteil zu 1) ausgesprochene Probezeit wurde auf insgesamt 5 Jahre verlängert. Die zu 2) ausgesprochene bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe wurde widerrufen;3) mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .06.1995, Zl. römisch 40 , rechtskräftig seit römisch 40 .06.1995, wegen Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 107, Absatz eins, u 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon wurden sechs Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Die mit Urteil zu 1) ausgesprochene Probezeit wurde auf insgesamt 5 Jahre verlängert. Die zu 2) ausgesprochene bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe wurde widerrufen; 4) mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .10.2001, Zl. XXXX , rechtskräftig seit XXXX .10.2001, wegen §§ 15, 87 Abs. 1, 15, 127, 146, 15, 146 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten, davon wurden zwölf Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen; sowie4) mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .10.2001, Zl. römisch 40 , rechtskräftig seit römisch 40 .10.2001, wegen Paragraphen 15, 87, Absatz eins, 15, 127, 146, 15, 146, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten, davon wurden zwölf Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen; sowie 5) zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 2016, Zl. XXXX , rechtskräftig seit XXXX .04.2016, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.5) zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2016, Zl. römisch 40 , rechtskräftig seit römisch 40 .04.2016, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
17. Im Herkunftsstaat verfügt der BF aufgrund der dort lebenden Verwandten über familiäre Anknüpfungspunkte. Neben seiner Mutter lebt ein Bruder und eine Schwester in Kosovo. Drei Geschwister des BF leben in Österreich, darüberhinaus hat dieser Verwandte in XXXX , der XXXX und den XXXX . Drei Geschwister des BF leben in Österreich, darüberhinaus hat dieser Verwandte in römisch 40 , der römisch 40 und den römisch 40 .
18. Es konnte weder festgestellt werden, dass die Voraussetzungen, die seinerzeit zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, weiter vorliegen, noch, dass sonstige Gründe gegeben sind, die einer Rückkehr oder Rückführung des BF in den Herkunftsstaat entgegenstehen. Der BF wäre im Fall der Rückkehr in den Kosovo nicht in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht, er würde auch nicht in eine die Existenz bedrohende Situation kommen. Die Grundversorgung im Herkunftsstaat des BF ist gesichert und der Bezug von Sozialleistungen ist möglich.
19. Der BF ist leidet an hohem Blutdruck, nimmt dagegen ein entsprechendes blutdrucksenkendes Medikament (Hydrochlorothiazid) und ist diesbezüglich unter ärztlicher Kontrolle und ist arbeitsfähig.
20. Der BF reist regelmäßig nach Albanien, wo er sich - mit seiner an sich in Kosovo lebenden - Mutter, die sich in XXXX /Albanien medizinisch behandeln lässt, trifft. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF auch nach Kosovo reiste.
21. Der BF reist regelmäßig nach Albanien, wo er sich - mit seiner an sich in Kosovo lebenden - Mutter, die sich in römisch 40 /Albanien medizinisch behandeln lässt, trifft. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF auch nach Kosovo reiste.
22. Die Republik Kosovo gilt als sicherer Herkunftsstaat. Zur aktuellen Situation im Kosovo werden folgende Feststellungen getroffen:
23. Politische Lage Letzte Änderung: 11.5.2020 Die am
24. Juni 2008 in Kraft getretene Verfassung sieht eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung vor. Die politische Macht konzentriert sich beim Ministerpräsidenten. Ein umfassender Schutz der anerkannten Minderheiten ist gewährleistet (AA 19.4.2020). Durch die Verfassung als ethnische Minderheit anerkannt sind Serben, Roma, Ashkali, Ägypter, Türken, Bosniaken und Gorani (CIA 7.4.2020; vgl. GIZ 3.2020b). Im Parlament stehen diesen 20 von 120 Sitzen zu, wobei 10 Sitze für Repräsentanten der serbischen Minderheit reserviert sind (GIZ 3.2020a). Die Republik Kosovo ist international von mehr als 110 Staaten anerkannt, nicht jedoch von Serbien. Das ungeklärte Verhältnis zu Serbien behindert die Annäherung Kosovos an EU und NATO. Seit 2011 vermittelt die EU einen politischen Dialog zwischen den beiden Ländern mit dem Ziel einer ehestmöglichen und umfassenden Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen. Inzwischen wurden mehrere wichtige Vereinbarungen erzielt, die zu einer deutlichen Entspannung geführt haben. In Kosovo sind einige internationale Missionen tätig: Die NATO-Mission KFOR mit ca. 3500 Soldaten, die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX), die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK) sowie die OSZE-Mission (OmiK) (AA 19.4.2020).Die am
25. Juni 2008 in Kraft getretene Verfassung sieht eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung vor. Die politische Macht konzentriert sich beim Ministerpräsidenten. Ein umfassender Schutz der anerkannten Minderheiten ist gewährleistet (AA 19.4.2020). Durch die Verfassung als ethnische Minderheit anerkannt sind Serben, Roma, Ashkali, Ägypter, Türken, Bosniaken und Gorani (CIA 7.4.2020; vergleiche GIZ 3.2020b). Im Parlament stehen diesen 20 von 120 Sitzen zu, wobei 10 Sitze für Repräsentanten der serbischen Minderheit reserviert sind (GIZ 3.2020a). Die Republik Kosovo ist international von mehr als 110 Staaten anerkannt, nicht jedoch von Serbien. Das ungeklärte Verhältnis zu Serbien behindert die Annäherung Kosovos an EU und NATO. Seit 2011 vermittelt die EU einen politischen Dialog zwischen den beiden Ländern mit dem Ziel einer ehestmöglichen und umfassenden Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen. Inzwischen wurden mehrere wichtige Vereinbarungen erzielt, die zu einer deutlichen Entspannung geführt haben. In Kosovo sind einige internationale Missionen tätig: Die NATO-Mission KFOR mit ca. 3500 Soldaten, die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX), die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK) sowie die OSZE-Mission (OmiK) (AA 19.4.2020). Generell werden die Konsolidierung der Demokratie im Kosovo sowie deren Effizienz und Reaktionsfähigkeit im politischen Prozess durch eine Reihe von Faktoren wie beispielsweise eine mangelnde Rechenschaftspflicht der politischen Klasse untergraben. Die demokratischen Institutionen werden oftmals als undurchsichtig und wenig kooperativ in der Zusammenarbeit wahrgenommen. Trotzdem ist etwa ein Drittel der Bevölkerung mit Regierung und Parlament zufrieden. In den letzten vier Jahren konnte - wenngleich von einem niedrigen Niveau ausgehend - doch eine deutliche Verbesserung verzeichnet werden. Eine Umfrage der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) aus dem Jahr 2010 ergab, dass 75% der Kosovaren eine positive Einstellung zur Demokratie haben. Die hohe Zustimmung zur Demokratie hat unter den sozioökonomischen Veränderungen, dem Versöhnungsprozess der Regierung mit Serbien und den serbischen Gemeinden im Kosovo und den 2015 von der Opposition organisierten Straßenprotesten gelitten (BS 2020). Am 5.10.2019 fanden im Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen statt. Diese Wahl war erforderlich geworden, weil der amtierende Ministerpräsident und ehemalige UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj wegen einer Vorladung zum Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag vom Amt als Regierungschef zurückgetreten war (DS 7.10.2019; NZZ 7.10.2019). Die Wahlen wurden – bei einer Wahlbeteiligung von 44% - von den bisherigen Oppositionsparteien gewonnen. Den Kampf um den ersten Platz und damit um den Regierungsauftrag entschied mit knapp 25,6% der Stimmen die groß-albanische, nationalistische und EU-kritische Oppositionspartei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) mit ihrem Spitzenkandidaten Albin Kurti, für sich. Dicht dahinter folgte mit 24,9% der Stimmen die moderat-konservative Demokratische Liga des Kosovo (LDK) mit ihrer Spitzenkandidatin Vjosa Osmani. Den dritten Platz belegte mit 21,1% die – von Staatspräsident Hashim Thaci dominierte - Demokratische Partei des Kosovo (PDK). Die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) des nur zwei Jahre amtierenden Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj kam auf 11,6% der Stimmen (NZZ 7.10.2019; vgl. DP 7.10.2019).Am 5.10.2019 fanden im Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen statt. Diese Wahl war erforderlich geworden, weil der amtierende Ministerpräsident und ehemalige UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj wegen einer Vorladung zum Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag vom Amt als Regierungschef zurückgetreten war (DS 7.10.2019; NZZ 7.10.2019). Die Wahlen wurden – bei einer Wahlbeteiligung von 44% - von den bisherigen Oppositionsparteien gewonnen. Den Kampf um den ersten Platz und damit um den Regierungsauftrag entschied mit knapp 25,6% der Stimmen die groß-albanische, nationalistische und EU-kritische Oppositionspartei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) mit ihrem Spitzenkandidaten Albin Kurti, für sich. Dicht dahinter folgte mit 24,9% der Stimmen die moderat-konservative Demokratische Liga des Kosovo (LDK) mit ihrer Spitzenkandidatin Vjosa Osmani. Den dritten Platz belegte mit 21,1% die – von Staatspräsident Hashim Thaci dominierte - Demokratische Partei des Kosovo (PDK). Die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) des nur zwei Jahre amtierenden Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj kam auf 11,6% der Stimmen (NZZ 7.10.2019; vergleiche DP 7.10.2019). Der Wahlausgang wurde als Signal gegen Korruption und Stillstand gewertet und bedeutete zunächst das Ende der langjährigen Dominanz der PDK von Staatspräsident Hashim Thaci über die kosovarische Politik (ORF 6.10.2019). Mehr als die Hälfte aller Stimmen konnten zwei Politiker auf sich vereinen, deren Karriere nicht in der UCK begann und die für einen klaren Bruch mit dem Klientelsystem des politischen Establishments stehen (NZZ 7.10.2019). Wie von Beobachtern erwartet, kam es zu einem Regierungsbündnis zwischen den nunmehr siegreichen bisherigen Oppositionsparteien unter Führung von Kurti und Osmani. Beide kündigten an, die grassierende Korruption bekämpfen und den Rechtsstaat stärken zu wollen (Spiegel 9.2.2020; vgl. DP 7.10.2019).Der Wahlausgang wurde als Signal gegen Korruption und Stillstand gewertet und bedeutete zunächst das Ende der langjährigen Dominanz der PDK von Staatspräsident Hashim Thaci über die kosovarische Politik (ORF 6.10.2019). Mehr als die Hälfte aller Stimmen konnten zwei Politiker auf sich vereinen, deren Karriere nicht in der UCK begann und die für einen klaren Bruch mit dem Klientelsystem des politischen Establishments stehen (NZZ 7.10.2019). Wie von Beobachtern erwartet, kam es zu einem Regierungsbündnis zwischen den nunmehr siegreichen bisherigen Oppositionsparteien unter Führung von Kurti und Osmani. Beide kündigten an, die grassierende Korruption bekämpfen und den Rechtsstaat stärken zu wollen (Spiegel 9.2.2020; vergleiche DP 7.10.2019). Nach nur etwa 50 Tagen im Amt wurde die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti per Misstrauensvotum gestürzt. Hintergrund war ein Streit um Verhandlungen mit Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkennt (Standard 2.5.2020). Während Kurti baldige Neuwahlen favorisierte, forderte Präsident Hashim Thaci die Bildung einer Einheitsregierung; dies hätte zu einer Regierungsbeteiligung der oppositionellen Demokratischen Partei des Kosovo, der PDK, führen können, jener Partei, die Thaci bis zur Übernahme der Präsidentschaft vor vier Jahren geleitet hatte (AA – 6.4.2020, vgl. BBC 26.3.2020).Während Kurti baldige Neuwahlen favorisierte, forderte Präsident Hashim Thaci die Bildung einer Einheitsregierung; dies hätte zu einer Regierungsbeteiligung der oppositionellen Demokratischen Partei des Kosovo, der PDK, führen können, jener Partei, die Thaci bis zur Übernahme der Präsidentschaft vor vier Jahren geleitet hatte (AA – 6.4.2020, vergleiche BBC 26.3.2020). Ein vorläufiges Dekret von Präsident Thaci, mit dem ein Politiker der Mitte-Rechts-Partei LDK den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte, wurde jedoch vom Verfassungsgericht ausgesetzt, womit die Regierungsbildung bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung nunmehr auf Eis liegt (Standard 2.5.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (19.4.2020): Außen- und Europapolitik, Kosovo. Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kosovo-node/politisches-portraet/207468?openAccordionId=item-207450-0-panel, Zugriff 4.5.2020 - AA - Auswärtiges Amt (21.3.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfG, https://www.ecoi.net/en/file/local/2005251/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Kosovo_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_Januar_2019%29%2C_21.03.2019.pdf, Zugriff 3.4.2020- AA - Auswärtiges Amt (21.3.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG, https://www.ecoi.net/en/file/local/2005251/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Kosovo_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_Januar_2019%29%2C_21.03.2019.pdf, Zugriff 3.4.2020 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (6.4.2020): Briefing Notes, https://www.ecoi.net/en/file/local/2027827/briefingnotes-kw15-2020.pdf, Zugriff 3.4.2020 - BS – Bertelsmann Stiftung