RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.02.2021 GeschäftszahlI415 2198348-1 Spruch, I415 2198339-1/19EI415 2198342-1/18EI415 2198343-1/16EI415 2198345-1/16EI415 2198348-1/16E

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 idgF wird XXXX , geb. XXXX , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat IRAK zuerkannt.römisch eins.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 , geb. römisch 40 , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat IRAK zuerkannt.

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 idgF wird XXXX , geb. XXXX , eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 , geb. römisch 40 , eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt. II.

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 idgF wird XXXX , geb. XXXX , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat IRAK zuerkannt.römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 , geb. römisch 40 , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat IRAK zuerkannt.

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 idgF wird XXXX , geb. XXXX , eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 , geb. römisch 40 , eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt. III.

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 idgF wird XXXX , geb. XXXX , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat IRAK zuerkannt.römisch drei.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 , geb. römisch 40 , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat IRAK zuerkannt.

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 idgF wird XXXX , geb. XXXX , eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 , geb. römisch 40 , eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt. IV.

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 idgF wird XXXX , geb. XXXX , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat IRAK zuerkannt.römisch vier.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 , geb. römisch 40 , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat IRAK zuerkannt.

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 idgF wird XXXX , geb. XXXX , eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 , geb. römisch 40 , eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt. V.

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 idgF wird XXXX , geb. XXXX , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat IRAK zuerkannt.römisch fünf.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 , geb. römisch 40 , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat IRAK zuerkannt.

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 idgF wird XXXX , geb. XXXX , eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 , geb. römisch 40 , eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt. VI.

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 idgF wird XXXX , geb. XXXX , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat IRAK zuerkannt.römisch sechs.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 , geb. römisch 40 , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat IRAK zuerkannt.

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 idgF wird XXXX , geb. XXXX , eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 , geb. römisch 40 , eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt. C) In Erledigung der Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.05.2018, Zl. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX und ZI. XXXX , werden die Spruchpunkt III. bis VI. ersatzlos behoben.In Erledigung der Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.05.2018, Zl. römisch 40 , ZI. römisch 40 , ZI. römisch 40 , ZI. römisch 40 , ZI. römisch 40 und ZI. römisch 40 , werden die Spruchpunkt römisch drei. bis römisch sechs. ersatzlos behoben. D) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer vier minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen.Die Verfahren des am römisch 40 geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am römisch 40 geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer vier minderjährigen Kinder, des am römisch 40 geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), des am römisch 40 geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4), des am römisch 40 geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am römisch 40 geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) sind im Sinne des Paragraph 34, AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Es handelt sich beim Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin um Ehegatten, der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer, der Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdeführerin sind ihre minderjährigen Kinder, welche im Verfahren durch ihre Mutter vertreten werden.
2. Sie reisten (spätestens) im September 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 12.09.2015 für sich und die minderjährigen Dritt-, Viert- und Sechstbeschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführer wurde am 04.03.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
3. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweitbeschwerdeführerin im Rahmen ihrer polizeilichen Erstbefragung am 13.09.2015 an, dass der Erstbeschwerdeführer im Mai 2015 durch schiitische Milizen entführt und mit dem Tod bedroht worden sei, weil er Sunnit sei. Gegen die Zahlung eines Lösegeldes in Höhe von USD 30.000,- sei er freigelassen worden. Aus Angst um den Erstbeschwerdeführer haben sie den Irak verlassen. Bei einer Rückkehr drohe dem Erstbeschwerdeführer eine Tötung durch schiitische Milizen. Für ihre minderjährigen Kinder wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht.
4. Am 06.02.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin niederschriftlich durch das BFA einvernommen. Sie erklärten zu ihren Fluchtgründen – auf das Wesentlichste zusammengefasst – dass der Erstbeschwerdeführer durch die schiitische Miliz Asa’ib Ahl al-Haq bedroht worden sei, weil er früher Schiit gewesen sei, jedoch nach seiner Hochzeit mit der Zweitbeschwerdeführerin zum sunnitischen Islam konvertiert sei. Im Juni 2015 habe ihn die schiitische Miliz entführt und während der Gefangenschaft misshandelt. Er sei gegen die Bezahlung eines Lösegeldes wieder freigekommen, zusätzlich habe man von ihm gefordert, dass er sich von der Zweitbeschwerdeführerin scheiden lassen solle, ihr die Kinder wegnehmen solle und wieder den schiitischen Glauben annehmen müsse. Aus diesen Gründen haben sie ihre Heimat verlassen. Bei einer Rückkehr befürchte der Erstbeschwerdeführer, direkt am Flughafen verhaftet zu werden, weil die Miliz mit dem Regime zusammenarbeite. Die Zweitbeschwerdeführerin befürchte, dass man ihre Kinder wegnehme und sie töten werde.
5. Mit den sechs verfahrensgegenständlichen Bescheiden, jeweils vom 09.05.2018, wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie den Beschwerdeführen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt V.). Des Weiteren setzte die belangte Behörde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).
6. Mit den sechs verfahrensgegenständlichen Bescheiden, jeweils vom 09.05.2018, wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie den Beschwerdeführen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Des Weiteren setzte die belangte Behörde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass die Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der getroffenen Länderfeststellungen zum Irak keine individuelle Verfolgungssituation und keine asylrelevante Verfolgung oder Bedrohung glaubhaft machen haben können und keine entscheidungsmaßgebliche Integration im Bundesgebiet vorliege.
7. Dagegen richten sich die fristgerecht erhobenen Beschwerden vom 04.06.
8. Begründend führten die Beschwerdeführer zusammengefasst aus, dass sie im Irak aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit sehr wohl der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären. Eine innerstaatliche Fluchtalternative liege aufgrund des Einflussgebietes der schiitischen Milizen und der katastrophalen Sicherheitslage im ganzen Irak nicht vor. Die Beschwerdeführer und ihre Kinder wären im Falle einer Rückkehr einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt, Opfer von willkürlicher Gewalt zu werden. Hinzu kommen schwere psychische Probleme der Zweitbeschwerdeführerin. Überdies seien die Beschwerdeführer in Österreich bereits sehr gut integriert und würden über ein schützenswertes Privatleben im Bundesgebiet verfügen.
9. Beschwerden und bezughabende Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 14.06.2018 vorgelegt und der Gerichtsabteilung L526 zugeteilt. Mit der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.09.2018 wurden die gegenständlichen Rechtssachen der Gerichtsabteilung L526 abgenommen und der Gerichtsabteilung I420 neu zugeteilt. Mit weiterer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 04.06.2019 wurden die gegenständlichen Rechtssachen der Gerichtsabteilung I415 neu zugewiesen.
10. Am 03.02.2021 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit aller Beschwerdeführer, ihrer Rechtsvertretung, eines Zeugen, eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch und in Abwesenheit eines Vertreters der belangten Behörde statt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
12. Zu den Beschwerdeführern: Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, bekennen sich zum sunnitisch muslimischen Glauben und gehören der Volksgruppe der Araber an. Ihre Identitäten stehen fest. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind volljährig und seit XXXX 2003 miteinander verheiratet. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder.Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind volljährig und seit römisch 40 2003 miteinander verheiratet. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Der Erstbeschwerdeführer wurde in XXXX , der etwa 60 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Hauptstadt der Provinz XXXX , geboren. Er wuchs dort auf, absolvierte eine 12-jährige Schulbildung und im Anschluss eine zweijährige Fachschule für Volksschullehrer. Er betrieb schon während seines Studiums ein Reparaturgeschäft für Fahrräder und war in diesem Beruf bis zu seiner Ausreise tätig. Durch diese Tätigkeit erwirtschaftete er sein Einkommen und sicherte dadurch sowohl seinen, als auch den Lebensunterhalt der Zweitbeschwerdeführerin und der gemeinsamen Kinder. Er lebte mit seiner Familie in einem Haus, das sich in seinem Eigentum befand. Die wirtschaftliche Situation des Erstbeschwerdeführers und seiner Familie im Irak war gut.Der Erstbeschwerdeführer wurde in römisch 40 , der etwa 60 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Hauptstadt der Provinz römisch 40 , geboren. Er wuchs dort auf, absolvierte eine 12-jährige Schulbildung und im Anschluss eine zweijährige Fachschule für Volksschullehrer. Er betrieb schon während seines Studiums ein Reparaturgeschäft für Fahrräder und war in diesem Beruf bis zu seiner Ausreise tätig. Durch diese Tätigkeit erwirtschaftete er sein Einkommen und sicherte dadurch sowohl seinen, als auch den Lebensunterhalt der Zweitbeschwerdeführerin und der gemeinsamen Kinder. Er lebte mit seiner Familie in einem Haus, das sich in seinem Eigentum befand. Die wirtschaftliche Situation des Erstbeschwerdeführers und seiner Familie im Irak war gut. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde ebenfalls in XXXX geboren, wuchs in ihrer Geburtsstadt auf, besuchte dort fünfeinhalb Jahre lang die Schule und war nach ihrer Heirat mit dem Erstbeschwerdeführer Hausfrau und Mutter. Ihren Lebensunterhalt bestritt sie durch die Einkünfte des Erstbeschwerdeführers.Die Zweitbeschwerdeführerin wurde ebenfalls in römisch 40 geboren, wuchs in ihrer Geburtsstadt auf, besuchte dort fünfeinhalb Jahre lang die Schule und war nach ihrer Heirat mit dem Erstbeschwerdeführer Hausfrau und Mutter. Ihren Lebensunterhalt bestritt sie durch die Einkünfte des Erstbeschwerdeführers. Die minderjährigen Dritt-, Viert- und Sechstbeschwerdeführer besuchten im Irak die Schule. Zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Irak waren sie sieben (BF3), zehn (BF4) und sechs (BF6) Jahre alt. Die Beschwerdeführer reisten im September 2015 nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der minderjährige Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX 2016 in Österreich geboren, für ihn wurde am 04.03.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Die Beschwerdeführer reisten im September 2015 nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der minderjährige Fünftbeschwerdeführer wurde am römisch 40 2016 in Österreich geboren, für ihn wurde am 04.03.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Im Irak leben nach wie vor Verwandte der Beschwerdeführer. Vier Schwestern und drei Onkel väterlicherseits des Erstbeschwerdeführers leben in XXXX , jedoch besteht zu diesen kein Kontakt. Beide Eltern sowie vier volljährige Brüder und drei volljährige Schwestern der Zweitbeschwerdeführerin leben im Viertel XXXX in XXXX . Die finanzielle Situation ihrer im Irak lebenden Familie ist mittelmäßig und je nach Einkommen ihrer als Taxifahrer arbeitenden Brüder manchmal gut und manchmal schlecht. Die Beschwerdeführer stehen mit den Eltern der Zweitbeschwerdeführerin nach wie vor in regelmäßigem Kontakt. Im Irak leben nach wie vor Verwandte der Beschwerdeführer. Vier Schwestern und drei Onkel väterlicherseits des Erstbeschwerdeführers leben in römisch 40 , jedoch besteht zu diesen kein Kontakt. Beide Eltern sowie vier volljährige Brüder und drei volljährige Schwestern der Zweitbeschwerdeführerin leben im Viertel römisch 40 in römisch 40 . Die finanzielle Situation ihrer im Irak lebenden Familie ist mittelmäßig und je nach Einkommen ihrer als Taxifahrer arbeitenden Brüder manchmal gut und manchmal schlecht. Die Beschwerdeführer stehen mit den Eltern der Zweitbeschwerdeführerin nach wie vor in regelmäßigem Kontakt. Die Zweitbeschwerdeführerin ist grundsätzlich gesund. Ab 2017 befand sie sich in regelmäßiger psychotherapeutischer Behandlung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1) und einer generalisierten Angststörung (ICD-10: F 41.1). Von 16.05.2018 bis 18.05.2018 wurde sie nach einer Medikamentenintoxikation in suizidaler Absicht stationär am Klinikum XXXX behandelt, wobei eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion (ICD-10: F43.2) diagnostiziert wurde. Im Dezember 2019 wurde eine Besserung ihrer Erkrankung festgestellt. Es liegen keine akut behandlungsbedürftigen oder potentiell lebensgefährlichen Beschwerden mehr vor, der Zweitbeschwerdeführerin geht es laut eigenen Angaben besser und seit rund einem Jahr ist sie nicht mehr in psychiatrischer oder psychologischer Behandlung. Der Erstbeschwerdeführer machte keine gesundheitlichen Beschwerden geltend und auch die vier gemeinsamen Kinder sind weitgehend gesund, lediglich die Sechstbeschwerdeführerin leidet an Zöliakie, sodass sie keine glutenhaltigen Nahrungsmittel verträgt. Es wurden von Seiten der Beschwerdeführer in Zusammenschau keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorgebracht, welche nach Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Judikatur zur Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Falle einer Rückkehr führen könnten. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind dadurch auch erwerbsfähig.Die Zweitbeschwerdeführerin ist grundsätzlich gesund. Ab 2017 befand sie sich in regelmäßiger psychotherapeutischer Behandlung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1) und einer generalisierten Angststörung (ICD-10: F 41.1). Von 16.05.2018 bis 18.05.2018 wurde sie nach einer Medikamentenintoxikation in suizidaler Absicht stationär am Klinikum römisch 40 behandelt, wobei eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion (ICD-10: F43.2) diagnostiziert wurde. Im Dezember 2019 wurde eine Besserung ihrer Erkrankung festgestellt. Es liegen keine akut behandlungsbedürftigen oder potentiell lebensgefährlichen Beschwerden mehr vor, der Zweitbeschwerdeführerin geht es laut eigenen Angaben besser und seit rund einem Jahr ist sie nicht mehr in psychiatrischer oder psychologischer Behandlung. Der Erstbeschwerdeführer machte keine gesundheitlichen Beschwerden geltend und auch die vier gemeinsamen Kinder sind weitgehend gesund, lediglich die Sechstbeschwerdeführerin leidet an Zöliakie, sodass sie keine glutenhaltigen Nahrungsmittel verträgt. Es wurden von Seiten der Beschwerdeführer in Zusammenschau keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorgebracht, welche nach Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Judikatur zur Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Falle einer Rückkehr führen könnten. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind dadurch auch erwerbsfähig. Die Beschwerdeführer verfügen über ein ausgeprägtes und schützenswertes Privatleben in Österreich. Sie weisen eine außerordentliche Integration auf, um die sie sich seit ihrer Ankunft in Österreich bemüht haben. Sie haben bereits zahlreiche Freunde und Unterstützer in Österreich gefunden und werden von ihren Mitmenschen sehr geschätzt. Die Beschwerdeführer nehmen aktiv teil am kulturellen und sozialen Leben in der Gemeinde XXXX , wo sie seit Dezember 2016 leben.Die Beschwerdeführer verfügen über ein ausgeprägtes und schützenswertes Privatleben in Österreich. Sie weisen eine außerordentliche Integration auf, um die sie sich seit ihrer Ankunft in Österreich bemüht haben. Sie haben bereits zahlreiche Freunde und Unterstützer in Österreich gefunden und werden von ihren Mitmenschen sehr geschätzt. Die Beschwerdeführer nehmen aktiv teil am kulturellen und sozialen Leben in der Gemeinde römisch 40 , wo sie seit Dezember 2016 leben. Der Erstbeschwerdeführer hat am 19.05.2017 die Integrationsprüfung A2 und am 27.04.2019 die Integrationsprüfung B1 des ÖIF absolviert, Deutschkurse bis zum Niveau B2 besucht und am 20.12.2019 den Basisbildungskurs „ XXXX “ des XXXX absolviert. Er arbeitet seit Juli 2018 gemeinnützig für die Marktgemeinde XXXX , war im Rahmen des Dienstleistungsschecks für eine österreichische Familie in Haus und Garten tätig, arbeitete vom Mai 2019 bis März 2020 im Verein XXXX ehrenamtlich in der Küche und ist Mitglied eines XXXX projektes. Er kann eine Einstellungszusage vom 16.10.2020 der XXXX GmbH für die Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter vorweisen. Am 15.12.2020 gründete er gemeinsam mit einem österreichischen Freund die Firma „ XXXX “ und ist berechtigt, im Rahmen des freien Gewerbes für „ XXXX “ zu arbeiten, wie mit Bescheid des AMS XXXX vom 21.12.2020 festgestellt wurde.Der Erstbeschwerdeführer hat am 19.05.2017 die Integrationsprüfung A2 und am 27.04.2019 die Integrationsprüfung B1 des ÖIF absolviert, Deutschkurse bis zum Niveau B2 besucht und am 20.12.2019 den Basisbildungskurs „ römisch 40 “ des römisch 40 absolviert. Er arbeitet seit Juli 2018 gemeinnützig für die Marktgemeinde römisch 40 , war im Rahmen des Dienstleistungsschecks für eine österreichische Familie in Haus und Garten tätig, arbeitete vom Mai 2019 bis März 2020 im Verein römisch 40 ehrenamtlich in der Küche und ist Mitglied eines römisch 40 projektes. Er kann eine Einstellungszusage vom 16.10.2020 der römisch 40 GmbH für die Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter vorweisen. Am 15.12.2020 gründete er gemeinsam mit einem österreichischen Freund die Firma „ römisch 40 “ und ist berechtigt, im Rahmen des freien Gewerbes für „ römisch 40 “ zu arbeiten, wie mit Bescheid des AMS römisch 40 vom 21.12.2020 festgestellt wurde. Die Zweitbeschwerdeführerin hat am 16.06.2020 die Integrationsprüfung A2 des ÖIF absolviert. Sie betätigt sich seit Juli 2018 gemeinnützig für die Marktgemeinde XXXX und ist Mitglied des Vereins XXXX . Seit September 2019 besucht sie die Schule für XXXX . Am 10.07.2020 schloss sie einen zweisemestrigen Vorbereitungslehrgang für XXXX im Ausmaß von 480 Praktikumsstunden und 580 Theorieeinheiten ab und wurde für die viersemestrige Ausbildung zur XXXX aufgenommen (1200 Stunden Praktikum und 1420 Stunden Theorie). Seit 02.11.2020 befindet sie sich in dieser Ausbildung, die sie voraussichtlich im Juli 2022 abschließen wird.Die Zweitbeschwerdeführerin hat am 16.06.2020 die Integrationsprüfung A2 des ÖIF absolviert. Sie betätigt sich seit Juli 2018 gemeinnützig für die Marktgemeinde römisch 40 und ist Mitglied des Vereins römisch 40 . Seit September 2019 besucht sie die Schule für römisch 40 . Am 10.07.2020 schloss sie einen zweisemestrigen Vorbereitungslehrgang für römisch 40 im Ausmaß von 480 Praktikumsstunden und 580 Theorieeinheiten ab und wurde für die viersemestrige Ausbildung zur römisch 40 aufgenommen (1200 Stunden Praktikum und 1420 Stunden Theorie). Seit 02.11.2020 befindet sie sich in dieser Ausbildung, die sie voraussichtlich im Juli 2022 abschließen wird. Die Dritt- und Viertbeschwerdeführer besuchen eine Neue Mittelschule, die Sechstbeschwerdeführerin die Volksschule. Sie sind gute Schüler, haben sehr gute Deutschkenntnisse erworben und viele Freunde in der Schule gefunden, außerdem besuchen sie seit Oktober 2019 wöchentlich die XXXX . Der Drittbeschwerdeführer spielt Querflöte an der Landesmusikschule XXXX und im Jugendorchester der örtlichen Blasmusikkapelle, außerdem ist er Mitglied des Fußballvereins SK XXXX sowie der Freiwilligen Feuerwehr XXXX und hat am 18.08.2020 die Integraionsprüfung B1 des ÖIF positiv absolviert. Der Viertbeschwerdeführer ist engagiertes Mitglied des Jugendrotkreuzes XXXX und der Freiwilligen Feuerwehr XXXX . Der Fünftbeschwerdeführer besucht seit September 2019 den Kindergarten.Die Dritt- und Viertbeschwerdeführer besuchen eine Neue Mittelschule, die Sechstbeschwerdeführerin die Volksschule. Sie sind gute Schüler, haben sehr gute Deutschkenntnisse erworben und viele Freunde in der Schule gefunden, außerdem besuchen sie seit Oktober 2019 wöchentlich die römisch 40 . Der Drittbeschwerdeführer spielt Querflöte an der Landesmusikschule römisch 40 und im Jugendorchester der örtlichen Blasmusikkapelle, außerdem ist er Mitglied des Fußballvereins SK römisch 40 sowie der Freiwilligen Feuerwehr römisch 40 und hat am 18.08.2020 die Integraionsprüfung B1 des ÖIF positiv absolviert. Der Viertbeschwerdeführer ist engagiertes Mitglied des Jugendrotkreuzes römisch 40 und der Freiwilligen Feuerwehr römisch 40 . Der Fünftbeschwerdeführer besucht seit September 2019 den Kindergarten. Die Familie bestreitet ihren Lebensunterhalt durch den Bezug von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Die Erst-, Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind strafrechtlich unbescholten, der Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdeführerin sind nicht strafmündig. 1.
13. Zu den Fluchtmotiven der Beschwerdeführer: Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Irak aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt werden. Ihnen droht im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat insbesondere keine Verfolgung durch eine schiitische Miliz aus religiösen Gründen. Auch kann nicht festgestellt werden, dass der Zweitbeschwerdeführerin im Irak Verfolgung oder Diskriminierung aufgrund eines westlichen Lebensstils oder einer (religiösen oder sonstigen) Normen nicht entsprechenden persönlichen Einstellung drohen würde. Für den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, den Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdeführerin wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. Die Beschwerdeführer werden im Falle ihrer Rückkehr in den Irak mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein. 1.3 Zu einer möglichen Rückkehr der Beschwerdeführer in den Herkunftsstaat: Die Beschwerdeführer werden im Fall ihrer Rückkehr in den Irak mit hoher Wahrscheinlichkeit keiner realen Gefahr der Folter, keiner unmenschlichen Bestrafung und keiner Todesstrafe ausgesetzt sein. Allerdings werden sie bei einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Situation geraten, denn sie sind aufgrund der derzeitigen Situation als sechsköpfige Familie nicht fähig, eigenständig ihren Lebensunterhalt zu sichern und die grundlegenden sowie notwendigen Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft in ausreichendem Maße zu befriedigen, wodurch das Wohl der minderjährigen Kinder gefährdet wäre. Eine ausreichende und dauerhafte Unterstützung durch ihre im Irak lebenden Familienangehörigen wäre im Falle einer Rückkehr nicht gesichert. 1.
14. Zur Lage im Irak: Die wesentlichen Feststellungen zur Lage im Irak lauten: 1.4.1 Sicherheitslage 1.4.1.1 Allgemeine Sicherheitslage Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen, territorialen Sieg über den Islamischen Staat (IS) (Reuters 9.12.2017; vgl. AI 26.2.2019). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (FH 4.3.2020). Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete (USDOS 1.11.2019).Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen, territorialen Sieg über den Islamischen Staat (IS) (Reuters 9.12.2017; vergleiche AI 26.2.2019). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (FH 4.3.2020). Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete (USDOS 1.11.2019). Derzeit ist es staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Insbesondere schiitische Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen handeln eigenmächtig. Die im Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar. Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 12.1.2019). In der Wirtschaftsmetropole Basra im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 12.1.2019). Insbesondere in Bagdad kommt es zu Entführungen durch kriminelle Gruppen, die Lösegeld für die Freilassung ihrer Opfer fordern (FIS 6.2.2018). Die Zahl der Entführungen gegen Lösegeld zugunsten extremistischer Gruppen wie dem IS oder krimineller Banden ist zwischenzeitlich zurückgegangen (Diyaruna 5.2.2019), aber UNAMI berichtet, dass seit Beginn der Massenproteste vom 1.10.2019 fast täglich Demonstranten in Bagdad und im gesamten Süden des Irak verschwunden sind. Die Entführer werden als „Milizionäre“, „bewaffnete Organisationen“ und „Kriminelle“ bezeichnet (New Arab 12.12.2019). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar (ACLED 2.10.2019a). Nach einem Angriff auf eine Basis der Volksmobilisierungskräfte (PMF) in Anbar, am
15. August (Al Jazeera 25.8.2019), erhob der irakische Premierminister Mahdi Ende September erstmals offiziell Anschuldigungen gegen Israel, für eine Reihe von Angriffen auf PMF-Basen seit Juli 2019 verantwortlich zu sein (ACLED 2.10.2019b; vgl. Reuters 30.9.2019). Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad, nahe der US-amerikanischen Botschaft am
16. September 2019, werden andererseits pro-iranischen Milizen zugeschrieben, und im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran gesehen (ACLED 2.10.2019b; vgl. Al Jazeera 24.9.2019; Joel Wing 16.10.2019).Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar (ACLED 2.10.2019a). Nach einem Angriff auf eine Basis der Volksmobilisierungskräfte (PMF) in Anbar, am
17. August (Al Jazeera 25.8.2019), erhob der irakische Premierminister Mahdi Ende September erstmals offiziell Anschuldigungen gegen Israel, für eine Reihe von Angriffen auf PMF-Basen seit Juli 2019 verantwortlich zu sein (ACLED 2.10.2019b; vergleiche Reuters 30.9.2019). Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad, nahe der US-amerikanischen Botschaft am
18. September 2019, werden andererseits pro-iranischen Milizen zugeschrieben, und im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran gesehen (ACLED 2.10.2019b; vergleiche Al Jazeera 24.9.2019; Joel Wing 16.10.2019). Als Reaktion auf die Ermordung des stellvertretenden Leiters der PMF-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis, sowie des Kommandeurs der Quds-Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff der USA am 3.1.2020 (Al Monitor 23.2.2020; vgl. MEMO 21.2.2020; Joel Wing 15.1.2020) wurden mehrere US-Stützpunkte durch den Iran und PMF-Milizen mit Raketen und Mörsern beschossen (Joel Wing 15.1.2020).Als Reaktion auf die Ermordung des stellvertretenden Leiters der PMF-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis, sowie des Kommandeurs der Quds-Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff der USA am 3.1.2020 (Al Monitor 23.2.2020; vergleiche MEMO 21.2.2020; Joel Wing 15.1.2020) wurden mehrere US-Stützpunkte durch den Iran und PMF-Milizen mit Raketen und Mörsern beschossen (Joel Wing 15.1.2020). Aktuelle Sicherheitslage: Auf der Seite des Auswärtigen Amtes Deutschlands finden sich zur aktuellen Sicherheitslage im gesamten Irak und zur Lage in Bagdad folgende Beiträge mit Stand 01.02.2021: „Die Sicherheitslage im gesamten Irak bleibt volatil. Die Zahl der terroristischen Anschläge vor allem im Nord- und Zentralirak ist seit Langem sehr hoch. Personen, die sich im Irak aufhalten, sollten Medienberichte aufmerksam verfolgen und alle Vorkehrungen treffen, um erforderlichenfalls kurzfristig ausreisen zu können. Besonders gefährlich sind die Provinzen Anbar, Diyala, Kirkuk, Ninewa (Sindschar, Mossul, Grenze zu Syrien), Salah Al-Din sowie der Norden der Provinz Babel. In diesen Provinzen muss weiterhin mit schweren Anschlägen und offenen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen IS und irakischen Sicherheitskräften gerechnet werden. In der nördlichen Provinz Ninewa gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und PKK-nahen Kräften, von denen auch Zivilisten betroffen sind. Gleiches gilt für die nördliche Grenze der Region Kurdistan-Irak zu Syrien und der Türkei. Hier ist es zu Angriffen auf türkisches Militär und zu türkischen Luftangriffen auf PKK-Stellungen gekommen. Auch an der Grenze der Region Kurdistan-Irak zu Iran kommt es vereinzelt zu Gefechten.“ Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457267/4598_1548939544_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 13.3.2020 - AA – Auswärtiges Amt (01.02.2021: Irak: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung und COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/iraksicherheit/202738, Zugriff 15.02.2021 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019a): Mid-Year Update: Ten Conflicts to Worry About in 2019, https://www.acleddata.com/2019/08/07/mid-year-update-ten-conflicts-to-worry-about-in-2019/, Zugriff 13.3.2020 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019b): Regional Overview – Middle East 2 October 2019, https://www.acleddata.com/2019/10/02/regional-overview-middle-east-2-october-2019/, Zugriff 13.3.2020 - AI - Amnesty International (26.2.2019): Human rights in the Middle East and North Africa: Review of 2018 - Iraq [MDE 14/9901/2019], https://www.ecoi.net/en/file/local/2003674/MDE1499012019ENGLISH.pdf, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (24.9.2019): Two rockets 'hit' near US embassy in Baghdad's Green Zone, https://www.aljazeera.com/news/2019/09/rockets-hit-embassy-baghdad-green-zone-190924052551906.html, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (25.8.2019): Iraq paramilitary: Israel behind drone attack near Syria border, https://www.aljazeera.com/news/2019/08/iraq-paramilitary-israel-drone-attack-syria-border-190825184711737.html, Zugriff 13.3.2020 - Al Monitor (23.2.2020): Iran struggles to regain control of post-Soleimani PMU, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/02/iraq-iran-soleimani-pmu.html, Zugriff 13.3.2020 - Diyaruna (5.2.2019): Baghdad sees steep decline in kidnappings, https://diyaruna.com/en_GB/articles/cnmi_di/features/2019/02/05/feature-02, Zugriff 13.3.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 – Iraq, https://freedomhouse.org/country/iraq/freedom-world/2020, Zugriff 13.3.2020 - FIS - Finnish Immigration Service (6.2.2018): Finnish Immigration Service report: Security in Iraq variable but improving, https://yle.fi/uutiset/osasto/news/finnish_immigration_service_report_security_in_iraq_variable _but_improving/10061710, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (15.1.2020): Pro-Iran Hashd Continue Attacks Upon US Interests In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/pro-iran-hashd-continue-attacks-upon-us.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (16.10.2019): Islamic State Not Following Their Usual Pattern In Attacks In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/10/islamic-state-not-following-their-usual.html, Zugriff 13.3.2020 - MEMO - Middle East Monitor (21.1.2020): Iraq’s PMF appoints new deputy head as successor to Al-Muhandis, https://www.middleeastmonitor.com/20200221-iraqs-pmf-appoints-new-deputy-head-as-successor-to-al-muhandis/, Zugriff 13.3.2020 - New Arab, The (12.12.2019): 'We are not safe': UN urges accountability over spate of kidnappings, assassinations in Iraq, https://www.alaraby.co.uk/english/news/2019/12/11/un-urges-accountability-over-spate-of-iraq-kidnappings-assassinations, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (9.12.2017): Iraq declares final victory over Islamic State, https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-iraq-islamicstate/iraq-declares-final-victory-over-islamic-state-idUSKBN1E30B9, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (30.9.2019): Iraqi PM says Israel is responsible for attacks on Iraqi militias: Al Jazeera, https://www.reuters.com/article/us-iraq-security/iraqi-pm-says-israel-is-responsible-for-attacks-on-iraqi-militias-al-jazeera-idUSKBN1WF1E5, Zugriff 13.3.2020 - USDOS - US Department of State (1.11.2019): Country Report on Terrorism 2018 - Chapter 1 - Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2019162.html, Zugriff 13.3.2020 1.4.1.2 Sicherheitsrelevante Vorfälle, Opferzahlen Die Zahl der durch Gewalt ums Leben gekommenen ist zwischen 2017 und 2019 erheblich gesunken. Waren 2015 noch etwa 17.500 zivile Gewaltopfer im Irak zu beklagen, so ist diese Zahl im Jahr 2019 auf rund 2.300 Gewaltopfer gesunken. Im Jahr 2020 gab es nach vorläufigen Schätzungen bis einschließlich September 704 zivile Todesopfer im Irak (Statista 23.11.2020). Vom Irak-Experten Joel Wing wurden im Lauf des Monats November 2019 für den Gesamtirak 55 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 47 Toten und 98 Verletzten verzeichnet, wobei vier Vorfälle, Raketenbeschuss einer Militärbasis und der „Grünen Zone“ in Bagdad (Anm.: ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandvertretungen beherbergt), pro-iranischen Volksmobilisierungskräften (PMF) zugeschrieben werden (Joel Wing 2.12.2019). Im Dezember 2019 waren es 120 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 134 Toten und 133 Verletzten, wobei sechs dieser Vorfälle pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden, die gegen US-Militärlager oder gegen die Grüne Zone gerichtet waren (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 wurden 91 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 53 Toten und 139 Verletzten verzeichnet, wobei zwölf Vorfälle, Raketen- und Mörserbeschuss, pro-iranischen PMF, bzw. dem Iran zugeschrieben werden, während der Islamische Staat (IS) für die übrigen 79 verantwortlich gemacht wird (Joel Wing 3.2.2020). Im Febraur 2020 waren es 85 Vorfälle, von denen drei auf pro-iranischen PMF zurückzuführen sind (Joel Wing 5.3.2020). Der Rückgang an Vorfällen mit IS-Bezug Ende 2019 wird mit den Anti-Regierungsprotesten in Zusammenhang gesehen, da der IS bereits in den vorangegangenen Jahren seine Angriffe während solcher Proteste reduziert hat. Schließlich verstärkte der IS seine Angriffe wieder (Joel Wing 3.2.2020).Vom Irak-Experten Joel Wing wurden im Lauf des Monats November 2019 für den Gesamtirak 55 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 47 Toten und 98 Verletzten verzeichnet, wobei vier Vorfälle, Raketenbeschuss einer Militärbasis und der „Grünen Zone“ in Bagdad Anmerkung, ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandvertretungen beherbergt), pro-iranischen Volksmobilisierungskräften (PMF) zugeschrieben werden (Joel Wing 2.12.2019). Im Dezember 2019 waren es 120 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 134 Toten und 133 Verletzten, wobei sechs dieser Vorfälle pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden, die gegen US-Militärlager oder gegen die Grüne Zone gerichtet waren (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 wurden 91 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 53 Toten und 139 Verletzten verzeichnet, wobei zwölf Vorfälle, Raketen- und Mörserbeschuss, pro-iranischen PMF, bzw. dem Iran zugeschrieben werden, während der Islamische Staat (IS) für die übrigen 79 verantwortlich gemacht wird (Joel Wing 3.2.2020). Im Febraur 2020 waren es 85 Vorfälle, von denen drei auf pro-iranischen PMF zurückzuführen sind (Joel Wing 5.3.2020). Der Rückgang an Vorfällen mit IS-Bezug Ende 2019 wird mit den Anti-Regierungsprotesten in Zusammenhang gesehen, da der IS bereits in den vorangegangenen Jahren seine Angriffe während solcher Proteste reduziert hat. Schließlich verstärkte der IS seine Angriffe wieder (Joel Wing 3.2.2020). Quellen: - ACCORD (26.2.2020): Irak,
19. Quartal 2018: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), https://www.ecoi.net/en/file/local/2025321/2018q4Iraq_de.pdf, Zugriff 13.3.2020 - IBC - Iraq Bodycount (2.2020): Monthly civilian deaths from violence, 2003 onwards, https://www.iraqbodycount.org/database/, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (5.3.2020): Violence Largely Unchanged In Iraq In February 2020, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/03/violence-largely-unchanged-in-iraq-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (3.2.2020): Violence Continues Its Up And Down Pattern In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/02/violence-continues-its-up-and-down.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (6.1.2020): Islamic State Makes Its Return In December 2019,https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/islamic-state-makes-its-return-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (2.12.2019): Islamic State Waits Out The Protests In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/12/islamic-state-waits-out-protests-in-iraq.html, Zugriff 13.3.2020 - Statista Research Department - deutsches Online-Portal für Statistik (22.05.2020): Anzahl der dokumentierten zivilen Todesopfer im Irakkrieg und in den folgenden Jahren von 2003 bis 2020*, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163882/umfrage/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003/#professional , Zugriff 23.11.2020 1.4.1.3 Sicherheitslage in Bagdad Das Gouvernement Bagdad ist das kleinste und am dichtesten bevölkerte Gouvernement des Irak mit einer Bevölkerung von mehr als sieben Millionen Menschen. Die Mehrheit der Einwohner Bagdads sind Schiiten. In der Vergangenheit umfasste die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische und christliche Viertel, der Bürgerkrieg von 2006-2007 veränderte jedoch die demografische Verteilung in der Stadt und führte zu einer Verringerung der sozialen Durchmischung sowie zum Entstehen von zunehmend homogenen Vierteln. Viele Sunniten flohen aus der Stadt, um der Bedrohung durch schiitische Milizen zu entkommen. Die Sicherheit des Gouvernements wird sowohl vom „Baghdad Operations Command“ kontrolliert, der seine Mitglieder aus der Armee, der Polizei und dem Geheimdienst bezieht, als auch von den schiitischen Milizen, die als stärker werdend beschrieben werden (OFPRA 10.11.2017). Entscheidend für das Verständnis der Sicherheitslage Bagdads und der umliegenden Gebiete sind sechs mehrheitlich sunnitische Regionen (Latifiya, Taji, al-Mushahada, al-Tarmia, Arab Jibor und al-Mada'in), die die Hauptstadt von Norden, Westen und Südwesten umgeben und den sogenannten „Bagdader Gürtel“ (Baghdad Belts) bilden (Al Monitor 11.3.2016). Der Bagdader Gürtel besteht aus Wohn-, Agrar- und Industriegebieten sowie einem Netz aus Straßen, Wasserwegen und anderen Verbindungslinien, die in einem Umkreis von etwa 30 bis 50 km um die Stadt Bagdad liegen und die Hauptstadt mit dem Rest des Irak verbinden. Der Bagdader Gürtel umfasst, beginnend im Norden und im Uhrzeigersinn die Städte: Taji, Tarmiyah, Baqubah, Buhriz, Besmaja und Nahrwan, Salman Pak, Mahmudiyah, Sadr al-Yusufiyah, Fallujah und Karmah und wird in die Quadranten Nordosten, Südosten, Südwesten und Nordwesten unterteilt (ISW 2008). Fast alle Aktivitäten des Islamischen Staate (IS) im Gouvernement Bagdad betreffen die Peripherie der Hauptstadt, den „Bagdader Gürtel“ im äußeren Norden, Süden und Westen (Joel Wing 5.8.2019; vgl. Joel Wing 16.10.2019; Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 5.3.2020), doch der IS versucht seine Aktivitäten in Bagdad wieder zu erhöhen (Joel Wing 5.8.2019). Die Bestrebungen des IS, wieder in der Hauptstadt Fuß zu fassen, sind Ende 2019 im Zuge der Massenproteste ins Stocken geraten, scheinen aber mittlerweile wieder aufgenommen zu werden (Joel Wing 3.2.2020; vgl. Joel Wing 5.3.2020).Fast alle Aktivitäten des Islamischen Staate (IS) im Gouvernement Bagdad betreffen die Peripherie der Hauptstadt, den „Bagdader Gürtel“ im äußeren Norden, Süden und Westen (Joel Wing 5.8.2019; vergleiche Joel Wing 16.10.2019; Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 5.3.2020), doch der IS versucht seine Aktivitäten in Bagdad wieder zu erhöhen (Joel Wing 5.8.2019). Die Bestrebungen des IS, wieder in der Hauptstadt Fuß zu fassen, sind Ende 2019 im Zuge der Massenproteste ins Stocken geraten, scheinen aber mittlerweile wieder aufgenommen zu werden (Joel Wing 3.2.2020; vergleiche Joel Wing 5.3.2020). Dabei wurden am 7.und 16.9.2019 jeweils fünf Vorfälle mit „Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ (IEDs) in der Stadt Bagdad selbst verzeichnet (Joel Wing 16.10.2019). Seit November 2019 setzt der IS Motorrad-Bomben in Bagdad ein. Zuletzt detonierten am
20. und am 22.2.2020 jeweils fünf IEDs in der Stadt Bagdad (Joel Wing 5.3.2020). Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Bagdad 60 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten und 61 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vgl. Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es 25 Vorfälle mit zehn Toten und 35 Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Die meisten dieser sicherheitsrelevanten Vorfälle werden dem IS zugeordnet, jedoch wurden im Dezember 2019 drei dieser Vorfälle pro-iranischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte (PMF) zugeschrieben, ebenso wie neun Vorfälle im Jänner 2020 und ein weiterer im Februar (Joel Wing 6.1.2020; vgl Joel Wing 5.3.2020)Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Bagdad 60 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten und 61 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vergleiche Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es 25 Vorfälle mit zehn Toten und 35 Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Die meisten dieser sicherheitsrelevanten Vorfälle werden dem IS zugeordnet, jedoch wurden im Dezember 2019 drei dieser Vorfälle pro-iranischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte (PMF) zugeschrieben, ebenso wie neun Vorfälle im Jänner 2020 und ein weiterer im Februar (Joel Wing 6.1.2020; vergleiche Joel Wing 5.3.2020) Die Ermordung des iranischen Generals Suleimani und des stellvertretenden Kommandeurs der PMF, Abu Muhandis, durch die USA führte unter anderem in der Stadt Bagdad zu einer Reihe von Vergeltungsschlägen durch pro-iranische PMF-Einheiten. Es wurden neun Raketen und Mörserangriffe verzeichnet, die beispielsweise gegen die Grüne Zone und die darin befindliche US-Botschaft sowie das Militärlager Camp Taji gerichtet waren (Joel Wing 3.2.2020). Seit 1.10.2019 kommt es in mehreren Gouvernements, darunter auch in Bagdad, zu teils gewalttätigen Demonstrationen. Quellen: - Al Monitor (11.3.2016): The rise of Islamic State sleeper cells in Baghdad, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/03/iraq-baghdad-belts-harbor-islamic-state.html, Zugriff 13.3.2020 - ISW - Institute for the Study of War