{'item': 'W159 2213650-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.02.2021 GeschäftszahlW159 2213650-1 SpruchW159 2213650-1/15E , W159 2213650-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2018, 1185740910 / 180298985, nach Durchführung einer Verhandlung am 14.01.2021 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2018, 1185740910 / 180298985, nach Durchführung einer Verhandlung am 14.01.2021 zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gelangte spätestens am 27.03.2018 illegal nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz unterzogen. Dabei gab er als Fluchtgrund an, Somalia verlassen zu haben, weil es dort nicht sicher sei. Er sei Polizist gewesen und habe Angst vor der Terroristengruppe. Andere Fluchtgründe habe er nicht. Nach Zulassung zum Asylverfahren erfolgte am 11.07.2018 eine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion (RD) Niederösterreich. Dabei legte er eingangs zwei Dienstausweise vor, die vom BFA in Kopie zum Akt genommen wurden. Weiters legte er ein Konvolut an Kopien und Fotos vor. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, als persönlicher Bewacher des Präsidenten der Region „Southwest State of Somalia“ gearbeitet zu haben. Er sei ein Ziel der Al Shabaab gewesen. Bereits im Jahr 2013 seien sie einmal von Al-Shabaab-Kräften angegriffen worden. Er habe als Sicherheitsbeauftragter des Präsidenten immer im Vordergrund stehen müssen, um alle Angriffe von diesem abzuwehren und um dessen Sicherheit zu gewährleisten. Als der Verwandte des Präsidenten den Beschwerdeführer am XXXX von seiner Arbeit entlassen habe, sei der Beschwerdeführer am XXXX zuhause angegriffen worden. Er sei damals gegen 02:00 Uhr nachts angegriffen worden. Er habe keine Waffen und Soldaten gehabt, um den Angriff zu erwidern. Er habe lediglich eine einzelne Pistole bei sich gehabt. Der Verwandte des Präsidenten hätte dem Beschwerdeführer seine Soldaten, Waffen und Munition weggenommen gehabt.Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, als persönlicher Bewacher des Präsidenten der Region „Southwest State of Somalia“ gearbeitet zu haben. Er sei ein Ziel der Al Shabaab gewesen. Bereits im Jahr 2013 seien sie einmal von Al-Shabaab-Kräften angegriffen worden. Er habe als Sicherheitsbeauftragter des Präsidenten immer im Vordergrund stehen müssen, um alle Angriffe von diesem abzuwehren und um dessen Sicherheit zu gewährleisten. Als der Verwandte des Präsidenten den Beschwerdeführer am römisch 40 von seiner Arbeit entlassen habe, sei der Beschwerdeführer am römisch 40 zuhause angegriffen worden. Er sei damals gegen 02:00 Uhr nachts angegriffen worden. Er habe keine Waffen und Soldaten gehabt, um den Angriff zu erwidern. Er habe lediglich eine einzelne Pistole bei sich gehabt. Der Verwandte des Präsidenten hätte dem Beschwerdeführer seine Soldaten, Waffen und Munition weggenommen gehabt. Dals die Leute versucht hätten, die Tür zum Haus des Beschwerdeführers einzubrechen, sei er in den hinteren Bereich seines Hauses zu einem bekannten, der selbst als Soldat gearbeitet habe, geflohen. Er habe gewusst, dass er mit der Pistole gegen diese Leute keine Chance gehabt habe, weshalb er aus durch ein Fenster dem Haus geflohen sei. Die Männer seien hereingekommen, hätten die Frau des Beschwerdeführers geohrfeigt und nach dem Beschwerdeführer gefragt. Aus Angst um seine eigene Sicherheit habe der Beschwerdeführer beschlossen, aus Somalia zu fliehen. Er sei dann nach Mogadischu gereist und später von dort nach Europa geflohen. In Mogadischu habe er sich zunächst im Haus seines Onkels versteckt. Als er auch dort aufgesucht worden sei – nach ihm hätten zwei Männer gefragt, wo der Ungläubige wäre –, habe er beschlossen, die Flucht aus Somalia anzutreten. Seine Tante, die Frau seines Onkels, habe gesagt, dass sie selbst Angst hätten und habe den Beschwerdeführer aufgefordert, Somalia zu verlassen. Auch seitens des Verwandte des Präsidenten drohe dem Beschwerdeführer Verfolgung. Dieser Verwandte des Präsidenten habe es auf die Position des Beschwerdeführers abgesehen. Um die Position nachzubesetzen, müsse er den Beschwerdeführer umbringen. Dies würde er nicht selbst erledigen, aber Leute organisieren, die den Beschwerdeführer umbrächten. Das Ende seiner Tätigkeit für den Präsidenten beschrieb der Beschwerdeführer so, dass er nicht mehr in den Regierungssitz der Region habe hineindürfen und er habe sein Kfz abgeben müssen. Er habe den Präsidenten angerufen und dieser habe ihm gesagt, dass es Beschwerden über den Beschwerdeführer geben würde. Am 24.10.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA neuerlich niederschriftlich einvernommen. Dabei wurde er zunächst zu seinem Lebenslauf und seinen Berufstätigkeiten befragt. Sodann wurde er aufgefordert, den Angriff mit allen Details neuerlich zu schildern. Dazu gab er an, am XXXX , um 02:00 Uhr in der Früh, seien ganz fest an der Tür seines Hauses geklopft worden. Die hätten gesagt, die Frau des Beschwerdeführers sollte die Tür aufmachen. Der Beschwerdeführer habe mit einer Pistole in die Luft geschossen. Bevor sie die Tür eingetreten hätten, sei der Beschwerdeführer aus dem Fenster gesprungen. Er sei dann weggegangen und was danach passiert sei, wisse er nur durch seine Frau.Am 24.10.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA neuerlich niederschriftlich einvernommen. Dabei wurde er zunächst zu seinem Lebenslauf und seinen Berufstätigkeiten befragt. Sodann wurde er aufgefordert, den Angriff mit allen Details neuerlich zu schildern. Dazu gab er an, am römisch 40 , um 02:00 Uhr in der Früh, seien ganz fest an der Tür seines Hauses geklopft worden. Die hätten gesagt, die Frau des Beschwerdeführers sollte die Tür aufmachen. Der Beschwerdeführer habe mit einer Pistole in die Luft geschossen. Bevor sie die Tür eingetreten hätten, sei der Beschwerdeführer aus dem Fenster gesprungen. Er sei dann weggegangen und was danach passiert sei, wisse er nur durch seine Frau. Zur Zeit des Angriffes hätten der Beschwerdeführer und seine Frau geschlafen. Die Angreifer hätten vor dem Aufbrechen der Tür geschossen. Das Ganze habe ca. sechs Minuten gedauert. Ob diese Männer von der Regierung, von der Polizei oder von der Al Shabaab gewesen seien, wisse der Beschwerdeführer nicht. Der Beschwerdeführer wisse auch nicht, was sie von ihm gewollt hätten. Glaublich hätten sie ihn umbringen wollen. Als die Angreifer geschossen hätten, sei dem Beschwerdeführer bewusstgeworden, dass die Situation gefährlich sei. Als sie geklopft hätten, habe der Beschwerdeführer seiner Frau gesagt, sie sollte nachsehen, wer da wäre. Sie hätten dann gesagt: „Mach die Tür auf“. Als seine Frau gefragt habe, wer da wäre und es stünden fremde Leute um 02:00 Uhr Früh da, habe ihn das bereits unsicher gemacht. Da habe er schon den Verdacht gehabt, dass er jetzt attackiert werde und dass sie ihn umbringen wollten. Seit seiner Entlassung am XXXX habe der Beschwerdeführer den Verdacht gehabt, dass der „ XXXX “ ihn angreifen würde. Die ganze Situation habe ihn unsicher gemacht. Seine Frau habe er bei dem Angriff vorgeschickt, weil sie nicht seine Frau, sondern den Beschwerdeführer gesucht hätten. Ihr als Frau hätten sie nichts angetan.Als die Angreifer geschossen hätten, sei dem Beschwerdeführer bewusstgeworden, dass die Situation gefährlich sei. Als sie geklopft hätten, habe der Beschwerdeführer seiner Frau gesagt, sie sollte nachsehen, wer da wäre. Sie hätten dann gesagt: „Mach die Tür auf“. Als seine Frau gefragt habe, wer da wäre und es stünden fremde Leute um 02:00 Uhr Früh da, habe ihn das bereits unsicher gemacht. Da habe er schon den Verdacht gehabt, dass er jetzt attackiert werde und dass sie ihn umbringen wollten. Seit seiner Entlassung am römisch 40 habe der Beschwerdeführer den Verdacht gehabt, dass der „ römisch 40 “ ihn angreifen würde. Die ganze Situation habe ihn unsicher gemacht. Seine Frau habe er bei dem Angriff vorgeschickt, weil sie nicht seine Frau, sondern den Beschwerdeführer gesucht hätten. Ihr als Frau hätten sie nichts angetan. Seine Frau habe dem Beschwerdeführer erzählt, dass es sich bei den Angreifern um drei Männer gehandelt habe. Sie seien hineingekommen, hätten die Frau des Beschwerdeführers nach diesem gefragt und sie geschlagen. Die Männer seien bis auf die Augen maskiert gewesen. In der Folge wurden dem Beschwerdeführer noch zahlreiche Fragen zur Konkretisierung seiner Fluchtgründe gestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.12.2018, 1185740910 / 180298985, wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG 2005 nicht (Spruchpunkt III.), erließ gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.), stellte gem. § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gem. § 46 FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.) und setze die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gem. § 55 Abs. 1–3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.12.2018, 1185740910 / 180298985, wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt römisch zwei.), erteilte dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG 2005 nicht (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.), stellte gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass seine Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und setze die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gem. Paragraph 55, Absatz eins –, 3, FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs.). In der Begründung des Bescheides wurden die oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegebenen Einvernahmen dargestellt und Feststellungen zu Somalia getroffen. Beweiswürdigend führte das BFA im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seine Beweggründe, Somalia zu verlassen, extrem vage geschildert. Es sei häufiges Nachfragen notwendig gewesen, um eine inhaltliche Beantwortung von Fragen zu erhalten, die jedoch durchgehend nur oberflächlich erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe nicht vermocht, aus eigenem Antrieb seine Geschichte nachvollziehbar, eigenständig und schlüssig zu beschreiben. Er habe seinen Karrieresprung zum XXXX nicht nachvollziehbar schildern können. Die von ihm vorgelegten Lichtbilder seien nicht geeignet, zu beweisen, dass der Beschwerdeführer die von ihm behauptete Position innegehabt hätte. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, warum der Verwandte des Präsidenten nach wie vor an der Ermordung des Beschwerdeführers interessiert wäre. Darüber hinaus wies das BFA auf scheinbare Widerspruche hin.Beweiswürdigend führte das BFA im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seine Beweggründe, Somalia zu verlassen, extrem vage geschildert. Es sei häufiges Nachfragen notwendig gewesen, um eine inhaltliche Beantwortung von Fragen zu erhalten, die jedoch durchgehend nur oberflächlich erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe nicht vermocht, aus eigenem Antrieb seine Geschichte nachvollziehbar, eigenständig und schlüssig zu beschreiben. Er habe seinen Karrieresprung zum römisch 40 nicht nachvollziehbar schildern können. Die von ihm vorgelegten Lichtbilder seien nicht geeignet, zu beweisen, dass der Beschwerdeführer die von ihm behauptete Position innegehabt hätte. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, warum der Verwandte des Präsidenten nach wie vor an der Ermordung des Beschwerdeführers interessiert wäre. Darüber hinaus wies das BFA auf scheinbare Widerspruche hin. Rechtlich führte das BFA zu Spruchpunkt I. aus, mangels Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Fluchtgründe und des Umstandes, dass aus der allgemeinen Lage in Somalia keine Verfolgungsgefahr abgeleitet werden könne, sei kein Asyl zuzuerkennen. Zu Spruchpunkt II. wurde zunächst festgehalten, dass der Beschwerdeführer eine persönliche Gefährdungslage nicht glaubhaft habe machen können. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Somalia die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre. Er könne nach Mogadischu zurückkehren, wo es mehrere Unterstützungsprogramme und NGOs gebe, daher sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen gewesen. Zu Spruchpunkt III. führte das BFA aus, keiner der in § 57 AsylG 2005 genannten Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung liege vor, sodass eine solche auch nicht zu erteilen gewesen. Zu Spruchpunkt IV. hielt das BFA nach Durchführung einer Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK fest, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht sei zu erteilen und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Zu den Spruchpunkten V. und VI. führte es aus, da auch keine Gefährdung iSd § 50 FPG vorliege und einer Abschiebung nach Somalia auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sei im vorliegende Fall auszusprechen gewesen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers zulässig sei und es wären auch Gründe für die Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise nicht hervorgekommen.Rechtlich führte das BFA zu Spruchpunkt römisch eins. aus, mangels Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Fluchtgründe und des Umstandes, dass aus der allgemeinen Lage in Somalia keine Verfolgungsgefahr abgeleitet werden könne, sei kein Asyl zuzuerkennen. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde zunächst festgehalten, dass der Beschwerdeführer eine persönliche Gefährdungslage nicht glaubhaft habe machen können. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Somalia die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Artikel 3, EMRK überschritten wäre. Er könne nach Mogadischu zurückkehren, wo es mehrere Unterstützungsprogramme und NGOs gebe, daher sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen gewesen. Zu Spruchpunkt römisch drei. führte das BFA aus, keiner der in Paragraph 57, AsylG 2005 genannten Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung liege vor, sodass eine solche auch nicht zu erteilen gewesen. Zu Spruchpunkt römisch vier. hielt das BFA nach Durchführung einer Interessenabwägung iSd Artikel 8, EMRK fest, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht sei zu erteilen und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Zu den Spruchpunkten römisch fünf. und römisch sechs. führte es aus, da auch keine Gefährdung iSd Paragraph 50, FPG vorliege und einer Abschiebung nach Somalia auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sei im vorliegende Fall auszusprechen gewesen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers zulässig sei und es wären auch Gründe für die Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise nicht hervorgekommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, im Beschwerdezeitpunkt durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH vertreten, gegenständliche Beschwerde. Darin wird soweit wesentlich, nebst Wiederholungen zum Verfahrensgang und zu Sachverhalt und weitwendiger Zitierung von Länderberichten, geltend gemacht, das BFA habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt. Staatliche Bedienstete und Minderheitenclans würden in Somalia verfolgt. Auch drohe dem Beschwerdeführer Verfolgung durch die Al Shabaab. Angehörige des Clans der XXXX seien einem erhöhten Risiko von Angriffen und Misshandlungen ausgesetzt. Die Sicherheitslage und die Versorgungslage in Somalia seien im Allgemeinen schlecht. Das BFA habe eine mangelhafte Beweiswürdigung unternommen und daher den Fall rechtlich falsch beurteilt. Es hätte dem Beschwerdeführer den Staus des Asylberechtigten, jedenfalls aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen. Zudem sei der Beschwerdeführer sehr um Integration bemüht, weshalb die Rückehrentscheidung jedenfalls unzulässig sei.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, im Beschwerdezeitpunkt durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH vertreten, gegenständliche Beschwerde. Darin wird soweit wesentlich, nebst Wiederholungen zum Verfahrensgang und zu Sachverhalt und weitwendiger Zitierung von Länderberichten, geltend gemacht, das BFA habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt. Staatliche Bedienstete und Minderheitenclans würden in Somalia verfolgt. Auch drohe dem Beschwerdeführer Verfolgung durch die Al Shabaab. Angehörige des Clans der römisch 40 seien einem erhöhten Risiko von Angriffen und Misshandlungen ausgesetzt. Die Sicherheitslage und die Versorgungslage in Somalia seien im Allgemeinen schlecht. Das BFA habe eine mangelhafte Beweiswürdigung unternommen und daher den Fall rechtlich falsch beurteilt. Es hätte dem Beschwerdeführer den Staus des Asylberechtigten, jedenfalls aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen. Zudem sei der Beschwerdeführer sehr um Integration bemüht, weshalb die Rückehrentscheidung jedenfalls unzulässig sei. Die Beschwerde stellt die Anträge, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, dem Beschwerdeführer den Status des Asylberchtigten, in eventu, den eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen, in eventu, „die Rückkehrentscheidung als unzulässig aufheben und dem BF einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilen“ sowie, in eventu, den Bescheid beheben und zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverweisen. Mit Schriftsatz vom 11.01.2021 legte der Beschwerdeführer ein Konvolut an Lichtbildern vor und erstattete eine Stellungnahme zum Sachverhaltsvorbringen. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 14.01.2021 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung an, zu der der Beschwerdeführer mit einem Vertreter aus der Kanzlei RAST & MUSLIU Rechtsanwälte erschien. Das BFA hatte mit Schreiben vom 01.12.2020 die Abstandnahme von der Teilnahme an der Beschwerdeverhandlung erklärt. Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, XXXX von XXXX , dem Präsidenten von XXXX gewesen zu sein. Ausführlich erörtert wurden die mit Schreiben vom 11.01.2021 vorgelegten Lichtbilder. Aufgrund seiner Tätigkeit habe er ungefähr ab Dezember 2014 Drohanrufe von Al-Shabaab-Mitgliedern erhalten. Der letzte Anruf sei am XXXX gewesen. Am XXXX sei der Beschwerdeführer gekündigt worden. Er habe nichts gewusst, er sei am Dienstantritt gehindert worden. Grund sei glaublich, dass ein Verwandter des Präsidenten den Posten des Beschwerdeführers habe bekleiden wollen.Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, römisch 40 von römisch 40 , dem Präsidenten von römisch 40 gewesen zu sein. Ausführlich erörtert wurden die mit Schreiben vom 11.01.2021 vorgelegten Lichtbilder. Aufgrund seiner Tätigkeit habe er ungefähr ab Dezember 2014 Drohanrufe von Al-Shabaab-Mitgliedern erhalten. Der letzte Anruf sei am römisch 40 gewesen. Am römisch 40 sei der Beschwerdeführer gekündigt worden. Er habe nichts gewusst, er sei am Dienstantritt gehindert worden. Grund sei glaublich, dass ein Verwandter des Präsidenten den Posten des Beschwerdeführers habe bekleiden wollen. Zu dem Angriff auf sein Haus befragt, führte der Beschwerdeführer aus, am XXXX um 02:00 Uhr habe es an der Tür geklopft. Seine Frau sei hingegangen und habe gefragt, wer da sei. Man habe zu ihr gesagt, sie sollte die Tür aufmachen. Der Beschwerdeführer habe zu ihr gesagt, sie sollte nicht die Tür aufmachen. Dann hätten die Angreifer einen Schreckschuss abgefeuert, damit sich die Frau des Beschwerdeführer schrecke und die Tür öffne, aber seine Frau sei zum Beschwerdeführer gelaufen. Der Beschwerdeführer habe nur eine Pistole zuhause gehabt. Er habe auch in die Luft geschossen. Der Beschwerdeführer habe zu seiner Frau gesagt, dass er weglaufen würde und die Kinder sollten sich auf den Boden legen. Dann sei er durch das Fenster nach draußen geflüchtet. Das sei ein ebenerdiges Haus gewesen. Als der Beschwerdeführer nach draußen geflüchtet sei, habe er gehört, dass sie die Tür aufgebrochen hätten und in die Wohnung eingedrungen seien. Der Beschwerdeführer sei weggelaufen. Fünf Kilometer entfernt wohne ein Freund des Beschwerdeführers namens XXXX . Er wohnt in der Nähe eines Militärlagers namens XXXX im Ort XXXX . Der Beschwerdeführer sei zu ihm gekommen und habe ihm erzählt, was mit ihm passiert wäre. Bei ihm habe er die Nacht verbracht. Am folgenden Tag habe seine Frau den Beschwerdeführer angerufen und ihm erzählt, dass die drei Männer sie geschlagen hätten. Sie hätten seine Frau gefragt, wo er hingelaufen wäre. Nachdem sie ihn in der Wohnung nicht gesehen hätten, seien sie wieder weggegangen. Am nächsten Tag habe ihn der XXXX des Präsidenten angerufen. Nachdem der Beschwerdeführer ans Telefon gegangen sei, habe er den Beschwerdeführer gefragt, ob er noch am Leben wäre und dass man ihn hätte umbringen sollen. Der Beschwerdeführer habe gesagt, ich wäre noch am Leben. Der XXXX habe ihm gesagt, irgendwann einmal würde man den Beschwerdeführer umbringen. Dieser Vorfall sei in XXXX passiert. Um 12:00 Uhr seien seine Frau und seine Kinder in eine andere Wohnung gebracht worden. Am nächsten Tag sei der Beschwerdeführer dann mit einer Passagiermaschine nach Mogadischu geflogen.Zu dem Angriff auf sein Haus befragt, führte der Beschwerdeführer aus, am römisch 40 um 02:00 Uhr habe es an der Tür geklopft. Seine Frau sei hingegangen und habe gefragt, wer da sei. Man habe zu ihr gesagt, sie sollte die Tür aufmachen. Der Beschwerdeführer habe zu ihr gesagt, sie sollte nicht die Tür aufmachen. Dann hätten die Angreifer einen Schreckschuss abgefeuert, damit sich die Frau des Beschwerdeführer schrecke und die Tür öffne, aber seine Frau sei zum Beschwerdeführer gelaufen. Der Beschwerdeführer habe nur eine Pistole zuhause gehabt. Er habe auch in die Luft geschossen. Der Beschwerdeführer habe zu seiner Frau gesagt, dass er weglaufen würde und die Kinder sollten sich auf den Boden legen. Dann sei er durch das Fenster nach draußen geflüchtet. Das sei ein ebenerdiges Haus gewesen. Als der Beschwerdeführer nach draußen geflüchtet sei, habe er gehört, dass sie die Tür aufgebrochen hätten und in die Wohnung eingedrungen seien. Der Beschwerdeführer sei weggelaufen. Fünf Kilometer entfernt wohne ein Freund des Beschwerdeführers namens römisch 40 . Er wohnt in der Nähe eines Militärlagers namens römisch 40 im Ort römisch 40 . Der Beschwerdeführer sei zu ihm gekommen und habe ihm erzählt, was mit ihm passiert wäre. Bei ihm habe er die Nacht verbracht. Am folgenden Tag habe seine Frau den Beschwerdeführer angerufen und ihm erzählt, dass die drei Männer sie geschlagen hätten. Sie hätten seine Frau gefragt, wo er hingelaufen wäre. Nachdem sie ihn in der Wohnung nicht gesehen hätten, seien sie wieder weggegangen. Am nächsten Tag habe ihn der römisch 40 des Präsidenten angerufen. Nachdem der Beschwerdeführer ans Telefon gegangen sei, habe er den Beschwerdeführer gefragt, ob er noch am Leben wäre und dass man ihn hätte umbringen sollen. Der Beschwerdeführer habe gesagt, ich wäre noch am Leben. Der römisch 40 habe ihm gesagt, irgendwann einmal würde man den Beschwerdeführer umbringen. Dieser Vorfall sei in römisch 40 passiert. Um 12:00 Uhr seien seine Frau und seine Kinder in eine andere Wohnung gebracht worden. Am nächsten Tag sei der Beschwerdeführer dann mit einer Passagiermaschine nach Mogadischu geflogen. Auch im Haus seines Onkels sei der Beschwerdeführer verfolgt worden. Seine Tante, die Frau seines Onkels, habe ihm berichtet, dass drei Männer zu ihr gekommen wären und seine Tante aufgefordert hätten, den Beschwerdeführer nach draußen zu bringen. Die Tante habe aber gesagt, dass der Beschwerdeführer nicht bei ihr wäre. In der Folge sei der Beschwerdeführer in das XXXX gebracht worden. Er habe dort zwar keine Probleme mit seinen Verfolgern gehabt, aber er habe Angst gehabt und sich nicht getraut, das Hotel zu verlassen.Auch im Haus seines Onkels sei der Beschwerdeführer verfolgt worden. Seine Tante, die Frau seines Onkels, habe ihm berichtet, dass drei Männer zu ihr gekommen wären und seine Tante aufgefordert hätten, den Beschwerdeführer nach draußen zu bringen. Die Tante habe aber gesagt, dass der Beschwerdeführer nicht bei ihr wäre. In der Folge sei der Beschwerdeführer in das römisch 40 gebracht worden. Er habe dort zwar keine Probleme mit seinen Verfolgern gehabt, aber er habe Angst gehabt und sich nicht getraut, das Hotel zu verlassen. Nachdem der Beschwerdeführer geflohen sei, habe seine Frau noch mehrere Drohanrufe bekommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen: 1. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia, gehört dem Clan der XXXX , dem Subclan der XXXX und dem Sub-Subclan der XXXX an, ist sunnitischer Moslem und wurde am XXXX im Ort XXXX in der Provinz Ghedo geboren. Er lebte bis zu seinem 14. Lebensjahr in der Ortschaft XXXX , danach zog seine Familie nach XXXX , wo der Beschwerdeführer bis 2008 als Soldat gearbeitet hat. Als die Al Shabaab 2008 das dortige Gebiet erobert hat, ist der Beschwerdeführer nach Mogadischu gezogen. Dann ist er bis 2014 mit dem Präsidenten von XXXX nach XXXX gefahren und hat dort gelebt. XXXX wurde der Beschwerdeführer dessen XXXX . Am XXXX wurde dem Beschwerdeführer plötzlich gekündigt. Der Beschwerdeführer vermutet, dass ein Verwandter des Präsidenten seine Position erlangen wollte. Am XXXX klopfte es gegen 02:00 Uhr an der Tür des Beschwerdeführers. Es sind Schreckschüsse abgegeben worden. Der Beschwerdeführer entkam durch ein Fenster, die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde geschlagen. Von wem der Beschwerdeführer bei diesem Vorfall gesucht wurde, kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer flog am nächsten Tag nach Mogadischu, wo er sich bei seinem Onkel und dessen Ehefrau versteckte. Zur Frau des Onkels sind drei Männer gekommen und hätten die Herausgabe des Beschwerdeführers verlangt. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer als XXXX jedenfalls eine exponierte Persönlichkeit ist und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr von regierungsfeindlichen Kräften verfolgt, verletzt oder getötet werden würde.Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia, gehört dem Clan der römisch 40 , dem Subclan der römisch 40 und dem Sub-Subclan der römisch 40 an, ist sunnitischer Moslem und wurde am römisch 40 im Ort römisch 40 in der Provinz Ghedo geboren. Er lebte bis zu seinem 14. Lebensjahr in der Ortschaft römisch 40 , danach zog seine Familie nach römisch 40 , wo der Beschwerdeführer bis 2008 als Soldat gearbeitet hat. Als die Al Shabaab 2008 das dortige Gebiet erobert hat, ist der Beschwerdeführer nach Mogadischu gezogen. Dann ist er bis 2014 mit dem Präsidenten von römisch 40 nach römisch 40 gefahren und hat dort gelebt. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer dessen römisch 40 . Am römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer plötzlich gekündigt. Der Beschwerdeführer vermutet, dass ein Verwandter des Präsidenten seine Position erlangen wollte. Am römisch 40 klopfte es gegen 02:00 Uhr an der Tür des Beschwerdeführers. Es sind Schreckschüsse abgegeben worden. Der Beschwerdeführer entkam durch ein Fenster, die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde geschlagen. Von wem der Beschwerdeführer bei diesem Vorfall gesucht wurde, kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer flog am nächsten Tag nach Mogadischu, wo er sich bei seinem Onkel und dessen Ehefrau versteckte. Zur Frau des Onkels sind drei Männer gekommen und hätten die Herausgabe des Beschwerdeführers verlangt. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer als römisch 40 jedenfalls eine exponierte Persönlichkeit ist und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr von regierungsfeindlichen Kräften verfolgt, verletzt oder getötet werden würde. Der Beschwerdeführer leidet unter keinen psychischen oder organischen Problemen, er nimmt bloß ein Medikament gegen Stress. In Österreich lebt er in XXXX /Niederösterreich, er besucht einen Deutschkurs und arbeitet in einer Tischlereiwerkstätte. Er hat bereist österreichische Freunde gefunden.Der Beschwerdeführer leidet unter keinen psychischen oder organischen Problemen, er nimmt bloß ein Medikament gegen Stress. In Österreich lebt er in römisch 40 /Niederösterreich, er besucht einen Deutschkurs und arbeitet in einer Tischlereiwerkstätte. Er hat bereist österreichische Freunde gefunden. Zu Somalia wird folgendes verfahrensbezogen festgestellt: Politische Lage Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in:

1. a)die somalischen Bundesstaaten; und
2. b)Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 4.3.2019, S.5), aber als autonomer Staat mit eigener Armee und eigener Rechtsprechung funktioniert (NLMBZ 3.2019, S.7). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2018, S.4). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Abs.78), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Abs.50).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Absatz 78,), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Absatz 50,). Somalia ist damit zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind sehr schwach, es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 4.3.2019, S.4f). Die Regierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 5.6.2019b, C1). Das Land befindet sich immer noch mitten im Staatsbildungsprozess (BS 2018, S.33). Die Herausforderungen sind dabei außergewöhnlich groß, staatliche Institutionen müssen von Grund auf neu errichtet werden. Zusätzlich wird der Wiederaufbau durch die Rebellion von al Shabaab, durch wiederkehrende Dürren und humanitäre Katastrophen gehemmt. Außerdem sind Teile der staatlichen Elite mehr mit der Verteilung von Macht und Geld beschäftigt, als mit dem Aufbau staatlicher Institutionen (BS 2018, S.33). In vielen Bereichen handelt es sich bei Somalia um einen „indirekten Staat“, in welchem eine schwache Bundesregierung mit einer breiten Palette nicht-staatlicher Akteure (z.B. Clans, Milizen, Wirtschaftstreibende) verhandeln muss, um über beanspruchte Gebiete indirekt Einfluss ausüben zu können (BS 2018, S.23). Zudem ist die Bundesregierung finanziell von Katar abhängig, das regelmäßig außerhalb des regulären Budgets Geldmittel zur Verfügung stellt (SEMG 9.11.2018, S.30). Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vgl. FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3).Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vergleiche FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten. Dieser Prozess ist weiterhin nicht abgeschlossen (USDOS 13.3.2019, S.23), und es gibt diesbezüglich Konflikte mit den Bundesstaaten (NLMBZ 3.2019, S.7). Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22).Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vgl. BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2).Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vergleiche BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2). Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed „Farmaajo“ zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vgl. BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vgl. BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10).Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed „Farmaajo“ zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vergleiche BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10). Gemäß einer Quelle üben aber salafistische Netzwerke zunehmend Einfluss auf die Regierung aus (NLMBZ, S.8f). Nach anderen Angaben kann von Salafismus keine Rede sein, vielmehr sind der Präsident und seine Entourage Moslembrüder bzw. deren Ideologie sehr nahestehend (ME 27.6.2019). Wieder eine andere Quelle berichtet, dass die politische Basis des Präsidenten eine nationalistische ist (ICG 12.7.2019, S.10). Gleichzeitig unterwandert al Shabaab das System, indem sie Wahldelegierte zur Kooperation zwingt (Mohamed 17.8.2019). Das Konzept einer politischen Opposition ist nur schwach ausgeprägt, die Regeln der Politik sind abgestumpft. Misstrauensanträge, Amtsenthebungsverfahren und Wahlen werden zur Bereicherung und zum politischen Machtausbau missbraucht (SRSG 13.9.2018, S.4). Generell sind die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Parlament problematisch. Außerdem kam es 2018 zu einer großen Zahl an Personaländerungen, so wurde etwa der Bürgermeister von Mogadischu, zahlreiche Minister und der Chief Justice ersetzt (NLMBZ, S.8f). Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vgl. FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Abs.3). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.3). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Abs.3).Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vergleiche FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Absatz 3,). Ein nationaler Versöhnungsprozess ist in Gang gesetzt worden. Dieser wird international unterstützt (UNSC 21.12.2018, S.6). Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vgl. USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.22). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vgl. BS 2018, S.15).Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vergleiche USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 22,). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vergleiche BS 2018, S.15). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (BFA 8.2017, S.55f). Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7) – und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Abs.25; vgl. UNSC 21.12.2018, S.5).Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7) – und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Absatz 25,; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.5). Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4).Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4). Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vgl. AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vgl. UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September 2018. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Abs.2; vgl. SRSG 3.1.2019, S.2).Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vergleiche AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September 2018. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Absatz 2,; vergleiche SRSG 3.1.2019, S.2). Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vgl. ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Abs.80). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Abs.2).Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vergleiche ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Absatz 80,). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Absatz 2,). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam „Madobe“ zum Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Bis Anfang August hatten sich für die Neuwahl des Präsidenten neun Kandidaten registrieren lassen (UNSC 15.8.2019, Abs.6). Am 22.8.2019 wurde dann Ahmed Madobe als Präsident bestätigt. Die Wahl war allerdings umstritten: Da die Bundesregierung mehr Kontrolle gewinnen möchte, hat sie erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und den Wahlkandidaten der Opposition, Abdirashif Mohamad Hidig, zu unterstützen (BAMF 26.8.2019, S.6). Der Verwaltung von Jubaland ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Dadurch, dass die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden, wurde die Machtbalance verbessert (BFA 8.2017, S.57ff). Diese Inkorporation funktioniert auch weiterhin, die Verwaltung in Kismayo hat sich weiter gefestigt. Außerdem konnten durch die Kooperation mit Teilen der Marehan auch die nicht der al Shabaab zuneigenden Gebiete von Gedo gefestigt werden (ME 27.6.2019).1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam „Madobe“ zum Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Bis Anfang August hatten sich für die Neuwahl des Präsidenten neun Kandidaten registrieren lassen (UNSC 15.8.2019, Absatz 6,). Am 22.8.2019 wurde dann Ahmed Madobe als Präsident bestätigt. Die Wahl war allerdings umstritten: Da die Bundesregierung mehr Kontrolle gewinnen möchte, hat sie erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und den Wahlkandidaten der Opposition, Abdirashif Mohamad Hidig, zu unterstützen (BAMF 26.8.2019, S.6). Der Verwaltung von Jubaland ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Dadurch, dass die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden, wurde die Machtbalance verbessert (BFA 8.2017, S.57ff). Diese Inkorporation funktioniert auch weiterhin, die Verwaltung in Kismayo hat sich weiter gefestigt. Außerdem konnten durch die Kooperation mit Teilen der Marehan auch die nicht der al Shabaab zuneigenden Gebiete von Gedo gefestigt werden (ME 27.6.2019). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Der SWS wurde in den Jahren 2014/2015 etabliert, Sharif Hassan Sheikh Adam zum ersten Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Im Dezember 2018 wurde im SWS neu gewählt (AA 5.3.2019b). In der Folge ist im Jänner 2019 mit Abdulaziz Hassan Mohamed „Lafta Gareen“ ein neuer Präsident angelobt worden (AMISOM 17.1.2019a; vgl. UNSC 27.12.2018; UNSC 15.5.2019, Abs.4). Zuvor war es zu Anschuldigungen gegen die Bundesregierung gekommen, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Ein Kandidat – der ehemalige stv. Kommandant der al Shabaab, Mukhtar Robow – war verhaftet worden, was zu gewaltsamen Demonstrationen geführt hat (SRSG 3.1.2019, S.2f; vgl. UNSC 21.12.2018, S.2). Beim Aufbau der Verwaltung konnten Fortschritte erzielt werden (BMLV 3.9.2019).2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Der SWS wurde in den Jahren 2014 aus 2015, etabliert, Sharif Hassan Sheikh Adam zum ersten Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Im Dezember 2018 wurde im SWS neu gewählt (AA 5.3.2019b). In der Folge ist im Jänner 2019 mit Abdulaziz Hassan Mohamed „Lafta Gareen“ ein neuer Präsident angelobt worden (AMISOM 17.1.2019a; vergleiche UNSC 27.12.2018; UNSC 15.5.2019, Absatz 4,). Zuvor war es zu Anschuldigungen gegen die Bundesregierung gekommen, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Ein Kandidat – der ehemalige stv. Kommandant der al Shabaab, Mukhtar Robow – war verhaftet worden, was zu gewaltsamen Demonstrationen geführt hat (SRSG 3.1.2019, S.2f; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.2). Beim Aufbau der Verwaltung konnten Fortschritte erzielt werden (BMLV 3.9.2019). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): HirShabelle wurde 2016 etabliert. Zum Präsidenten wurde Ali Abdullahi Osoble gewählt. Anführer der Hawadle hatten eine Teilnahme verweigert (USDOS 13.3.2019, S.24f). Im Oktober 2017 wurde Mohamed Abdi Waare zum neuen Präsidenten, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war (UNSOM, 24.10.2017). Nach politischen Spannungen haben sich die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verbessert (UNSC 15.5.2019, Abs.8). Die im Zuge der Bildung des Bundesstaates neu aufgeflammten Clankonflikte sind gegenwärtig weitgehend abgeflaut (ME 27.6.2019). Dazu beigetragen haben Bemühungen des Premierministers und Katars, wobei letzteres Investitionen in Aussicht gestellt hat. Man ist auf die Hawadle zugegangen. Die Clans – v.a. in Middle Shabelle – haben daraufhin ihre Proteste gegen die Regionalverwaltung reduziert. Unklar ist, ob diese neue Haltung Bestand haben wird. In Belet Weyne hingegen treffen Vertreter von HirShabelle nach wie vor auf unverminderte Ablehnung (BMLV 3.9.2019). Sowohl in den von HirShabelle in Middle Shabelle kontrollierten Gebieten wie auch in Belet Weyne ist eine Verbesserung der Verwaltung zu verzeichnen (BMLV 3.9.2019).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): HirShabelle wurde 2016 etabliert. Zum Präsidenten wurde Ali Abdullahi Osoble gewählt. Anführer der Hawadle hatten eine Teilnahme verweigert (USDOS 13.3.2019, S.24f). Im Oktober 2017 wurde Mohamed Abdi Waare zum neuen Präsidenten, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war (UNSOM, 24.10.2017). Nach politischen Spannungen haben sich die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verbessert (UNSC 15.5.2019, Absatz 8,). Die im Zuge der Bildung des Bundesstaates neu aufgeflammten Clankonflikte sind gegenwärtig weitgehend abgeflaut (ME 27.6.2019). Dazu beigetragen haben Bemühungen des Premierministers und Katars, wobei letzteres Investitionen in Aussicht gestellt hat. Man ist auf die Hawadle zugegangen. Die Clans – v.a. in Middle Shabelle – haben daraufhin ihre Proteste gegen die Regionalverwaltung reduziert. Unklar ist, ob diese neue Haltung Bestand haben wird. In Belet Weyne hingegen treffen Vertreter von HirShabelle nach wie vor auf unverminderte Ablehnung (BMLV 3.9.2019). Sowohl in den von HirShabelle in Middle Shabelle kontrollierten Gebieten wie auch in Belet Weyne ist eine Verbesserung der Verwaltung zu verzeichnen (BMLV 3.9.2019). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): Im Jahr 2015 wurde die Regionalversammlung von Galmudug vereidigt. Sie wählte Abdikarim Hussein Guled zum ersten Präsidenten. Dieser trat im Feber 2017 zurück. Unter dem neuen Präsidenten Ahmed Duale Gelle „Haaf“ wurden Friedensgespräche mit der Ahlu Sunna Wal Jama’a (ASWJ) initiiert. Die Gruppe kontrolliert Teile von Galgaduud (USDOS 13.3.2019, S.24). Ende 2017 wurde mit der ASWJ ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (UNSC 15.5.2019, Abs.7; vgl. AMISOM 5.7.2019). Ab September 2018 wuchsen die politischen Spannungen. Im Oktober 2018 wurde in Cadaado ein Gegenpräsident gewählt, während Ahmed „Haaf“ weiterhin von Dhusamareb aus regiert (UNSC 21.12.2018, S.2). In der Folge kam es zu Diskussionen und Spannungen über das Datum der nächsten Wahlen. Im März 2019 hat die NISA sogar die Kontrolle über das Gelände des Präsidentensitzes übernommen (UNSC 15.5.2019, Abs.7). Während Haaf das Abkommen mit der ASWJ für nichtig erklärt hat, hat diese mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt (UNSC 15.8.2019, Abs.5). Galmudug wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016, S.17).4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): Im Jahr 2015 wurde die Regionalversammlung von Galmudug vereidigt. Sie wählte Abdikarim Hussein Guled zum ersten Präsidenten. Dieser trat im Feber 2017 zurück. Unter dem neuen Präsidenten Ahmed Duale Gelle „Haaf“ wurden Friedensgespräche mit der Ahlu Sunna Wal Jama’a (ASWJ) initiiert. Die Gruppe kontrolliert Teile von Galgaduud (USDOS 13.3.2019, S.24). Ende 2017 wurde mit der ASWJ ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (UNSC 15.5.2019, Absatz 7,; vergleiche AMISOM 5.7.2019). Ab September 2018 wuchsen die politischen Spannungen. Im Oktober 2018 wurde in Cadaado ein Gegenpräsident gewählt, während Ahmed „Haaf“ weiterhin von Dhusamareb aus regiert (UNSC 21.12.2018, S.2). In der Folge kam es zu Diskussionen und Spannungen über das Datum der nächsten Wahlen. Im März 2019 hat die NISA sogar die Kontrolle über das Gelände des Präsidentensitzes übernommen (UNSC 15.5.2019, Absatz 7,). Während Haaf das Abkommen mit der ASWJ für nichtig erklärt hat, hat diese mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt (UNSC 15.8.2019, Absatz 5,). Galmudug wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016, S.17). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (4.3.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia - AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (5.3.2019b): Somalia – Innenpolitik, URL, Zugriff 10.4.2019 - AMISOM (5.7.2019): Somalia starts process to integrate Ahlu Sunna forces into the Somali Security Forces, URL, Zugriff 16.7.2019 - AMISOM (17.1.2019a): 17 January 2019 - Morning Headlines [Quelle: Halbeeg News], Newsletter per E-Mail - AMISOM (15.1.2019a): 15 January 2019 - Daily Monitoring Report [Quelle: Halbeeg News], Newsletter per E-Mail - AMISOM (12.10.2018): 12 October 2018 - Daily Monitoring Report [Quelle: Jowhar News], Newsletter per E-Mail - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (26.8.2019): Briefing Notes 26. August 2019 - BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, URL, Zugriff 31.5.2019 - BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung (Österreich) (3.9.2019): Anfragebeantwortung an die Staatendokumentation - BS - Bertelsmann Stiftung