RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.02.2021 GeschäftszahlW207 2237812-1 SpruchW207 2237812-1/3E, W207 2237812-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 09.09.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG. Diesem Antrag legte sie medizinische Unterlagen betreffend Funktionseinschränkungen im Bereich der Wirbelsäule bei.Die Beschwerdeführerin stellte am 09.09.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 BEinstG. Diesem Antrag legte sie medizinische Unterlagen betreffend Funktionseinschränkungen im Bereich der Wirbelsäule bei. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten vom 01.10.2020 wurde auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 29.09.2020 folgende Funktionseinschränkung Folgendes – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben - ausgeführt: „…. Anamnese: DP-OP L4/5 08/2019, 10/2019 und 01/2020, CHE AE, TE,DP-OP L4/5 08 aus 2019,, 10 aus 2019, und 01 aus 2020,, CHE AE, TE, Derzeitige Beschwerden: Beim längeren Stehen bekomme ich Kreuzschmerzen, danach sind die Pobacken taub. Der linke Daumen und Zeigefinger sind taub. Der linke Ischiasnerv tut weh bis zu den Zehen hinunter, auch rechts. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Medikamente: Sirdalud, Ibuprofen, Laufende Therapie: 07/2020 Reha in X. Hilfsmittel: keineLaufende Therapie: 07 aus 2020, Reha in römisch zehn. Hilfsmittel: keine Sozialanamnese: Straßenbahnfahrerin Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 08/2020 neurochir. Befundbericht beschreibt Zweitrezidiv L4/5 01/2020 08 aus 2020, neurochir. Befundbericht beschreibt Zweitrezidiv L4/5 01 aus 2020, 01/2020 neurochir. Befundbericht X.spital über Zweitrezidiv-OP L4/5 01/2020 01 aus 2020, neurochir. Befundbericht römisch zehn.spital über Zweitrezidiv-OP L4/5 01 aus 2020, 09/2020 MR-Lendenwirbelsäule beschreibt postoperativen Zustand L4/5 sowie aktivierte Osteochondrose L4/5 und Degeneration ohne DP09 aus 2020, MR-Lendenwirbelsäule beschreibt postoperativen Zustand L4/5 sowie aktivierte Osteochondrose L4/5 und Degeneration ohne DP Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: altersentsprechend Ernährungszustand: adipös Größe: 162,00 cm Gewicht: 85,00 kg Blutdruck: Klinischer Status - Fachstatus: Caput/Collum: unauffällig Thorax: symmetrisch, elastisch Abdomen: klinisch unauffällig, kein Druckschmerz, deutlich adipös. Obere Extremitäten: Linkshänder. Symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört. Die Sensibilität wird an den rechten Daumen- und Zeigefingerkuppen als bamstig sonst als ungestört angegeben. Benützungszeichen sind seitengleich. Linke Schulter: vom äußeren Aspekt her unauffällig. Es wird diffus Druckschmerz angegeben. Übrige Gelenke sind bandfest und unauffällig. Beweglichkeit: Die linke Schulter ist endlagig gering eingeschränkt, die übrigen Gelenke sind frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar, der Faustschluss ist komplett. Untere Extremitäten: Der Barfußgang ist symmetrisch und hinkfrei, insgesamt etwas watschelnd. Zehenballengang wird links ausgesprochen umständlich ausgeführt, ist aber durchführbar, Fersengang möglich, Einbeinstand möglich, Anhocken wird 1/2 ausgeführt. Die Beinachse ist im Lot. Symmetrische Muskelverhältnisse. Beinlänge ist gleich. Durchblutung und Sensibilität sind ungestört. Die Fußsohlenbeschwielung ist seitengleich ausgebildet, das Fußgewölbe ist erhalten. Die endlagige Hüftbeugung und Rotation links ist im Kreuz schmerzhaft. Übrige Gelenke sind bandfest und unauffällig. Beweglichkeit: Hüften, Knie, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Wirbelsäule: Im Stehen wird überwiegend das rechte Bein belastet, dadurch zarte s-förmige Skoliose der Wirbelsäule. Etwas vertiefte Lendenlordose, regelrechte Brustkyphose. Über der unteren Lendenwirbelsäule mediane etwa 3 cm lang unauffällige Narbe. Lumbaler Hartspann, Druckschmerz, Klopfschmerz wird nicht geprüft. Beweglichkeit: Halswirbelsäule: allseits frei. Brustwirbelsäule/Lendenwirbelsäule: FBA 15 cm, Seitwärtsneigen und Rotation je 1/2 eingeschränkt und endlagenschmerzhaft. Gesamtmobilität - Gangbild: Kommt in Turnschuhen ohne Gehhilfen zur Untersuchung, das Gangbild ist symmetrisch, hinkfrei, sicher. Das Aus- und Ankleiden wird im Stehen durchgeführt. Status Psychicus: wach, Sprache unauffällig Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Unterer Rahmensatz dieser Position, da Zustand nach dreimaliger Bandscheibenoperation L4/5, mäßige Beweglichkeitseinschränkung, ohne neurologisches Defizit, aber anhaltend Beschwerden. 02.01.02 30 Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H. ……

1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine. Es bestehen weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten noch erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit. Eine kurze Wegstrecke mit einem Aktionsradius von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300 bis 400 m ist zumutbar und möglich. Gehbehelfe, die das Einsteigen- und Aussteigen behindern, sind behinderungsbedingt nicht erforderlich. Die Beine können gehoben, Niveauunterschiede können überwunden werden. Es besteht ausreichend Kraft und Beweglichkeit an den oberen Extremitäten. Greifformen sind erhalten. …..“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 01.10.2020 wurde die Beschwerdeführerin über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Der Beschwerdeführerin wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Das eingeholte Sachverständigengutachten vom 01.10.2020 wurde der Beschwerdeführerin zusammen mit diesem Schreiben übermittelt. Mit Anwaltsschreiben vom 19.10.2020 brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein, in der sie ausführte, im eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten seien ihre Beschwerden nicht umfänglich berücksichtigt worden. Der Magnetresonanz-Tomographie-Befund von September 2020 sei zwar in der Zusammenfassung der Befunde genannt, seine Auswirkungen seien ihres Erachtens aber wesentlich gravierender, als tatsächlich seitens des Sachverständigen angenommen. Es bestünden ihres Erachtens Funktionseinschränkungen schweren Grades, sodass zumindest die Position 02.01.03 im Ausmaß von 50% herangezogen hätte werden müssen. Es bestünden nachgewiesene radiologische Veränderungen sowie klinische Defizite und zusätzlich eine maßgebliche Einschränkung im Alltag. Die belangte Behörde holte in der Folge eine ergänzende Stellungnahme des Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin, der das medizinische Sachverständigengutachten vom 10.01.2020 erstattet hatte, ein. In dieser ergänzenden Stellungnahme vom 27.10.2020 wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin lege keine neuen Befunde vor. Sie meine, dass eine Funktionseinschränkung schweren Grades vorliege; eine mäßige Beweglichkeitseinschränkung an der Wirbelsäule ohne neurologisches Defizit sei aber keine schwere Funktionsbehinderung. Das Wirbelsäulenleiden sei entsprechend der Einschätzungsverordnung korrekt eingestuft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.10.2020 wurde der am 09.09.2020 eingelangte Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen und spruchgemäß festgestellt, dass der Grad der Behinderung 30 v.H. beträgt. Dies erfolgte unter Zugrundelegung des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 10.01.2020 und der ergänzenden Stellungnahme vom 27.10.2020, wonach der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage. Dieses Sachverständigengutachten, das dem Bescheid beigelegt sei, bilde einen Bestandteil der Begründung. Dieses medizinische Sachverständigengutachten sowie dessen Ergänzung wurden der Beschwerdeführerin gemeinsam mit dem Bescheid übermittelt. Mit Anwaltsschriftsatz vom 14.12.2020 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 28.10.2020 folgenden Inhaltes (hier in anonymisierter Form wiedergegeben): „… Der oben näher genannte Bescheid wird seinem gesamten Inhalte nach angefochten. Als Beschwerdepunkte werden geltend gemacht: Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften Rechtswidrigkeit des Inhalts Mit Spruch des bekämpften Bescheides wird mein am 9.9.2020 eingelangter Antrag auf Feststellung der Zughörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen und der Grad der Behinderung mit 30 v.H. dargestellt. Die Begründung verweist zunächst auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie darauf, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden wäre und dieses eben eine 30%ige Behinderung ergeben hätte. Weiters wird auf das Parteiengehör vom 1.10.2020 verwiesen und darauf, dass meine Einwendungen nicht geeignet gewesen wären, eine Änderung des Grades der Behinderung herbeizuführen, wobei auf die ebenfalls dem Bescheid angeschlossene ärztliche Stellungnahme verwiesen wird. Zunächst ist festzuhalten, dass eine weitere Untersuchung meiner Person nicht stattfand, sondern, lediglich das Ergebnis der Erstuntersuchung vom 29.9.2020 herangezogen worden ist. Dr. Knotzer führt aus, dass eine mäßige Bewegungseinschränkung an der Wirbelsäule ohne neurologische Defizite nicht als schwere Behinderung angesehen werden kann. Meines Erachtens ergibt sich aus dem MRT-Befund der Lendenwirbelsäule vom 25.9.2020, dass zwar aufgrund der vorgenommenen letzten Operation der linkslaterale Diskusprolaps den Spinalkanal nicht mehr nachweislich überlastet, jedoch, wie ich dies auch dem Sachverständigen gegenüber angegeben habe, bei längerem Stehen Kreuzschmerzen auftreten, die Pobacken taub werden, der linke Daumen und Zeigefinger ebenfalls taub werden sowie der Ischiasnerv links bis zu den Zehen schmerzt. Die Tatsache, dass ich mich an- und auskleiden konnte, ohne Hilfe zu benötigen, sagt aus meiner Sicht nichts darüber aus, dass nicht tatsächlich gravierende Auswirkungen im Alltag bestehen. In einem weiteren neurochirurgischen Befund wird sogar empfohlen ein Mieder zu tragen. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass Funktionsbeeinträchtigungen schweren Grades gegeben sind, zumal auch die zuletzt im Wirbelsäulenbereich durchgeführten Operationen allesamt den ursprünglichen Zustand nicht wiederherstellen konnten. BEWEIS: Befundbericht vom 29.11.2020 Sachverständiger aus dem Fachgebiet der Orthopädie und orthopädischen Chirurgie PV Ich bin sohin der Ansicht, dass der gegenständliche Bescheid mit den dargestellten Mängeln belastet ist und stelle die nachstehenden ANTRÄGE Das Bundesverwaltungsgericht wolle in Stattgebung meiner Berufung:
2. den angefochtenen Bescheid beheben und feststellen, dass ich aufgrund meines am 9.9.2020 eingelangten Antrages ab dem 9.9.2020 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehöre und der Grad der Behinderung 50 v.H. beträgt; in eventu
3. den angefochtenen Bescheid beheben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverweisen.“ Der Beschwerde wurde ein Bericht „über eine weitere neurochirurgische postoperative Kontrolle“ eines näher genannten Facharztes für Neurochirurgie vom 29.11.2020 beigelegt, in dem ausgeführt wird, bis auf eine mäßige Blockade durch die Schonhaltung sei die Patientin von radikulärer Seite her in Bezug auf Schmerz gebessert gewesen. Seit „Mitte Dezember“ habe die Beschwerdeführerin wieder radikuläre Schmerzen im linken Bein, welche ständig vorhanden seien; es bestehe keine Parese, eine neurochirurgische Operation sei nicht indiziert, der behandelnde Arzt empfehle körperliche Schonung, aber auch eine – näher konkretisierte - medikamentöse Therapie, eventuell kurzzeitig das Tragen eines Mieders, für die Zukunft sollte das Heben schwerer Lasten vermieden werden. Die gegenständliche Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 17.12.2020 von der belangten Behörde vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin stellte am 09.09.2020 bei der belangten Behörde den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG. Die Beschwerdeführerin stellte am 09.09.2020 bei der belangten Behörde den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 BEinstG. Bei der Beschwerdeführerin liegt zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vor. Die Beschwerdeführerin leidet unter folgender objektivierter Funktionseinschränkung:
5. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule; Zustand nach dreimaliger Bandscheibenoperation L4/5, mäßige Beweglichkeitseinschränkung, ohne neurologisches Defizit, aber anhaltend Beschwerden. Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkung und deren Ausmaß werden die diesbezüglichen Beurteilungen im oben wiedergegebenen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 01.10.2020 und dessen Ergänzung vom 27.10.2020 der Entscheidung zu Grunde gelegt.
6. Beweiswürdigung: Die Feststellung zur gegenständlichen Antragstellung gründet sich auf den Akteninhalt. Die Feststellung, dass bei der Beschwerdeführerin zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vorliegt, gründet sich auf das oben wiedergegebene medizinische Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 01.10.2020 und dessen Ergänzung vom 27.10.
7. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wird unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen auf die Art des Leidens der Beschwerdeführerin und dessen Ausmaß schlüssig und nachvollziehbar eingegangen. Die diesbezüglich getroffene Einschätzung auf Grundlage der Anlage der Einschätzungsverordnung, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin und auf den von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen, entspricht der festgestellten Funktionsbeeinträchtigung. Die Beschwerdeführerin leidet unter degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule; sie weist entsprechend dem Ergebnis der persönlichen Untersuchung am 29.09.2020 mäßige Beweglichkeitseinschränkung auf, allerdings ohne neurologisches Defizit, sie hat aber anhaltende Beschwerden. Die vom beigezogenen Facharzt für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin in seinem Sachverständigengutachten vom 01.10.2020 getroffene medizinische Zuordnung dieses Leidens zur Positionsnummer 02.01.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 30 v.H. ist nachvollziehbar und zutreffend. Die Positionsnummer 02.01.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung lautet: „02.01.02 Funktionseinschränkungen mittleren Grades 30 – 40 % Rezidivierende Episoden (mehrmals pro Jahr) über Wochen andauernd, radiologische Veränderungen, andauernder Therapiebedarf wie Heilgymnastik, physikalische Therapie, Analgetika, Beispiel: Bandscheibenvorfall ohne Wurzelreizung (pseudoradikuläre Symptomatik) 30 %: Rezidivierende Episoden (mehrmals pro Jahr) über Wochen andauernd, radiologische Veränderungen andauernder Therapiebedarf wie Heilgymnastik, physikalische Therapie, Analgetika 40 %: Rezidivierend und anhaltend, Dauerschmerzen eventuell episodische Verschlechterungen, radiologische und/oder morphologische Veränderungen maßgebliche Einschränkungen im Alltag“ Die von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 19.10.2020 vorgebrachten nachgewiesenen radiologische Veränderungen sind (auch) bei dem vom medizinischen Sachverständigen herangezogenen unteren Rahmensatz der Positionsnummer 02.01.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung tatbestandsmäßig. Hingegen konnte das Vorliegen der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten maßgeblichen Einschränkungen im Alltag, das erforderlich wäre für eine höhere Einstufung unter dem nächst höheren Rahmensatz von 40 v.H. oder unter einer höheren Positionsnummer, im Rahmen der persönlichen Untersuchung am 29.09.2020 nicht objektiviert werden, wie die im Rahmen der persönlichen Untersuchung durchgeführte (oben wiedergegebene) Statuserhebung zeigt, ebensowenig wie das aktuelle Vorliegen neurologischer Defizite, also der Ausfall von Nervenfunktionen, der sich z. B. in einer Lähmung, einer Bewegungs- oder einer Sprachstörung äußert. Auch mit dem Beschwerdevorbringen wird keine Rechtswidrigkeit der vom medizinischen Sachverständigen vorgenommenen Einstufung des festgestellten Leidens ausreichend konkret behauptet und ist eine solche auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Der Umstand, dass keine weitere persönliche Untersuchung der Beschwerdeführerin stattgefunden habe, vermag keine Rechtswidrigkeit aufzuzeigen, hat doch unbestritten eine persönliche Untersuchung am 29.09.2020 stattgefunden. Der der Beschwerde beigelegte Bericht „über eine weitere neurochirurgische postoperative Kontrolle“ eines näher genannten Facharztes für Neurochirurgie vom 29.11.2020 steht nicht im Widerspruch zu der vom beigezogenen medizinischen Sachverständigen vorgenommen Beurteilung und Einstufung, sondern bestätigt diese vielmehr, dies selbst unter Berücksichtigung der Anmerkung, seit „Mitte Dezember“ (der Arztbrief datiert allerdings mit 29.11.2020) habe die Beschwerdeführerin wieder radikuläre Schmerzen im linken Bein, welche ständig vorhanden seien; es bestehe keine Parese, eine neurochirurgische Operation sei nicht indiziert, er empfehle körperliche Schonung, aber auch eine medikamentöse Therapie, für die Zukunft sollte das Heben schwerer Lasten vermieden werden. Insoweit sich die Beschwerdeführerin in der Beschwerde aber darauf stützt, dass in diesem Befund sogar empfohlen werde, ein Mieder zu tragen, so ist ihr entgegenzuhalten, dass in diesem mit 29.11.2020 datierten Befund „eventuell kurzzeitig das Tragen eines Mieders“ empfohlen wird, woraus aber ebenfalls nicht das Vorliegen von maßgeblichen und insbesondere nicht das Vorliegen von nicht nur vorübergehenden, sohin also von dauerhaften – also von mehr als voraussichtlich sechs Monaten andauernden – maßgeblichen Einschränkungen im Alltag iSd § 3 BEinstG bzw. § 1 der Einschätzungsverordnung abgeleitet werden kann. Insoweit sich die Beschwerdeführerin in der Beschwerde aber darauf stützt, dass in diesem Befund sogar empfohlen werde, ein Mieder zu tragen, so ist ihr entgegenzuhalten, dass in diesem mit 29.11.2020 datierten Befund „eventuell kurzzeitig das Tragen eines Mieders“ empfohlen wird, woraus aber ebenfalls nicht das Vorliegen von maßgeblichen und insbesondere nicht das Vorliegen von nicht nur vorübergehenden, sohin also von dauerhaften – also von mehr als voraussichtlich sechs Monaten andauernden – maßgeblichen Einschränkungen im Alltag iSd Paragraph 3, BEinstG bzw. Paragraph eins, der Einschätzungsverordnung abgeleitet werden kann. Das Beschwerdevorbringen ist daher nicht geeignet, die vom medizinischen Sachverständigen vorgenommene Einstufung zu widerlegen. Auch wurden der Beschwerde daher, wie dargelegt, keine medizinischen Unterlagen beigelegt, die die vorgenommene Einstufung widerlegen oder dieser entgegenstehen würden. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, schlüsselt konkret und nachvollziehbar auf, welche Funktionseinschränkung bei der Beschwerdeführerin vorliegt, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen konnte aktuell kein höherer Grad der Behinderung als 30 v.H. objektiviert werden. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 01.10.2020 und dessen Ergänzung vom 27.10.
8. Diese medizinischen Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
9. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
10. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), lauten: „Begünstigte Behinderte § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W207.2237812.1.00