{'item': 'W209 2239516-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.02.2021 GeschäftszahlW209 2239516-1 SpruchW209 2239516-1/3E, W209 2239516-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2021, Zl. XXXX , betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG (Spruchpunkte I. und II.) und Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.) zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2021, Zl. römisch 40 , betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.) und Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch drei.) zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte in Österreich erstmals am 20.02.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am 20.02.2020 gab der BF zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass er Probleme mit zwei Personen namens XXXX und XXXX gehabt habe. Diese beiden Personen hätten ihn mit acht weiteren Personen angehalten und ihm 50.000 Afghani weggenommen. Nach einer Weile hätten sie vom BF wieder Geld verlangt, was er verweigert habe. In der Nacht seien sie in das Haus des BF eingedrungen und hätten ihn und seine Frau geschlagen. Sie hätten Goldschmuck und vier Mobiltelefone mitgenommen. Der BF habe dies angezeigt und die beiden seien festgenommen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die anderen acht Personen seien frei gewesen und hätten auf den BF geschossen, woraufhin er das Land verlassen habe.
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte in Österreich erstmals am 20.02.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am 20.02.2020 gab der BF zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass er Probleme mit zwei Personen namens römisch 40 und römisch 40 gehabt habe. Diese beiden Personen hätten ihn mit acht weiteren Personen angehalten und ihm 50.000 Afghani weggenommen. Nach einer Weile hätten sie vom BF wieder Geld verlangt, was er verweigert habe. In der Nacht seien sie in das Haus des BF eingedrungen und hätten ihn und seine Frau geschlagen. Sie hätten Goldschmuck und vier Mobiltelefone mitgenommen. Der BF habe dies angezeigt und die beiden seien festgenommen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die anderen acht Personen seien frei gewesen und hätten auf den BF geschossen, woraufhin er das Land verlassen habe.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 08.07.2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 20.02.2020 sowohl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Schließlich wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III. bis V.), dem BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein Einreiseverbot für die Dauer von einem Jahr erlassen (Spruchpunkt VII.).
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 08.07.2020, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 20.02.2020 sowohl gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Schließlich wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei. bis römisch fünf.), dem BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und gegen ihn gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG ein Einreiseverbot für die Dauer von einem Jahr erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte das BFA aus, dass der BF keine Gefährdung aufgrund seiner ethnischen, nationalen oder religiösen Zugehörigkeit, seiner politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe vorgebracht habe. Der BF habe im Verfahren angegeben, sein Land verlassen zu haben, da er privat von Personen, welchen er kein Geld mehr habe borgen wollen, angeschossen worden sei. Auch habe der BF sich dem laufenden Verfahren entzogen und sei er in die Illegalität untergetaucht, wodurch er seine Mitwirkungspflicht gemäß § 15 AsylG 2005 verletzt habe. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF bei seiner Rückkehr nach Afghanistan in eine existenzbedrohende Lage geraten würde und einen Verlust der Lebensgrundlage zu erleiden hätte. Eine Rückkehr nach Mazar-e Sharif oder Herat sei dem gesunden BF zumutbar. Dass Einreiseverbot wurde damit begründet, da der BF den Antrag missbräuchlich gestellt habe und er bereits neun Tage nach der Antragstellung unbekannten Aufenthalts gewesen sei. Dieser Bescheid wurde vom BF nicht bekämpft und erwuchs am 06.08.2020 in Rechtskraft.Begründend führte das BFA aus, dass der BF keine Gefährdung aufgrund seiner ethnischen, nationalen oder religiösen Zugehörigkeit, seiner politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe vorgebracht habe. Der BF habe im Verfahren angegeben, sein Land verlassen zu haben, da er privat von Personen, welchen er kein Geld mehr habe borgen wollen, angeschossen worden sei. Auch habe der BF sich dem laufenden Verfahren entzogen und sei er in die Illegalität untergetaucht, wodurch er seine Mitwirkungspflicht gemäß Paragraph 15, AsylG 2005 verletzt habe. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF bei seiner Rückkehr nach Afghanistan in eine existenzbedrohende Lage geraten würde und einen Verlust der Lebensgrundlage zu erleiden hätte. Eine Rückkehr nach Mazar-e Sharif oder Herat sei dem gesunden BF zumutbar. Dass Einreiseverbot wurde damit begründet, da der BF den Antrag missbräuchlich gestellt habe und er bereits neun Tage nach der Antragstellung unbekannten Aufenthalts gewesen sei. Dieser Bescheid wurde vom BF nicht bekämpft und erwuchs am 06.08.2020 in Rechtskraft.
5. Der BF reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Frankreich ein, wo er am 09.03.2020 einen weiteren Asylantrag stellte.
6. Am 04.09.2020 wurde der BF mittels Dublin-Rückübernahme aus Frankreich nach Österreich überstellt, wo er am selben Tag bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz stellte und zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen vorbrachte, dass er Taxilenker gewesen sei und fünf Personen mitgenommen habe. An einem Checkpoint sei sein Taxi überprüft worden und dabei seien Sprengstoff und Waffen gefunden worden. Die Polizei habe sie bezichtigt Taliban zu seien und sie für drei Tage eingesperrt. Er sei auf Kaution wieder freigelassen und daraufhin von den Taliban bedroht worden, weil sie gedacht hätten, dass er sie an die Polizei verraten habe. Aus Angst vor den Taliban und der afghanischen Behörden habe er das Land verlassen. Das seien alle und seine einzigen Fluchtgründe.
7. Am 24.09.2020 wurde der BF vom BFA niederschriftlich einvernommen. Zu allfälligen gesundheitlichen Problemen befragt, gab er an, dass er seit fünf Monaten Schlafprobleme habe und in Österreich seit zwei Tagen dagegen Tabletten nehme. Auf Vorhalt, warum er sich im Zuge seiner Folgeantragstellung nicht erinnern habe können, welchen Fluchtgrund er im Erstverfahren angeführt habe, gab der BF an, dass er von Frankreich überstellt worden sei, zwei Tage nicht geschlafen habe und es ihm nicht so gut gegangen sei, weshalb er sich nicht erinnern habe können, was er im Erstverfahren angeführt habe. Seit dem 29.02.2020 sei er in Frankreich aufhältig gewesen. Weil er von Flüchtlingen gehört habe, dass er in Österreich kein Asyl bekomme und man in Frankreich Asyl bekomme, habe er das Bundesgebiet verlassen. Von seiner Geburt bis zur Ausreise habe er – zuletzt mit seiner Frau und vier Kindern – im Dorf XXXX , Distrikt XXXX , Provinz XXXX gelebt. Er habe in der Stadt XXXX ein Geschäft gehabt und Erdgas verkauft sowie als Taxilenker gearbeitet. Auf Vorhalt, was sich bezüglich seiner Flucht- bzw. Ausreisegründe seit Rechtskraft seines Erstverfahrens ergeben habe, gab der BF an, dass er den zweiten Vorfall, den er bei der neuen Antragstellung erzählt habe, damals nicht erzählt habe, weil ihm gesagt worden sei, dass er es bei der nächsten Einvernahme erzählen könne. Er könne nicht zurück nach Afghanistan, weil er dort getötet werden würde. Zu seinen Fluchtgründen befragt, verwies der BF zunächst im Wesentlichen auf sein im Zuge des Erstfahrens erstattetes Vorbringen zum nächtlichen Überfall und Raub durch mehrere Privatpersonen. Nachdem drei Monate nach der Verurteilung zweier Täter auf ihn geschossen worden sei, habe er am nächsten Tag mit dem Taxi fünf Personen von XXXX in die Stadt XXXX gebracht. Bei einem Checkpoint seien im Kofferraum Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Er sei festgenommen worden und habe der Polizei gesagt, dass er die Personen nicht kenne. Nachdem die Polizei ihm nicht geglaubt habe, habe seine Familie nach drei Tagen eine Kaution hinterlegt und er sei freigelassen worden. Am nächsten Tag sei er geflüchtet.
8. Am 24.09.2020 wurde der BF vom BFA niederschriftlich einvernommen. Zu allfälligen gesundheitlichen Problemen befragt, gab er an, dass er seit fünf Monaten Schlafprobleme habe und in Österreich seit zwei Tagen dagegen Tabletten nehme. Auf Vorhalt, warum er sich im Zuge seiner Folgeantragstellung nicht erinnern habe können, welchen Fluchtgrund er im Erstverfahren angeführt habe, gab der BF an, dass er von Frankreich überstellt worden sei, zwei Tage nicht geschlafen habe und es ihm nicht so gut gegangen sei, weshalb er sich nicht erinnern habe können, was er im Erstverfahren angeführt habe. Seit dem 29.02.2020 sei er in Frankreich aufhältig gewesen. Weil er von Flüchtlingen gehört habe, dass er in Österreich kein Asyl bekomme und man in Frankreich Asyl bekomme, habe er das Bundesgebiet verlassen. Von seiner Geburt bis zur Ausreise habe er – zuletzt mit seiner Frau und vier Kindern – im Dorf römisch 40 , Distrikt römisch 40 , Provinz römisch 40 gelebt. Er habe in der Stadt römisch 40 ein Geschäft gehabt und Erdgas verkauft sowie als Taxilenker gearbeitet. Auf Vorhalt, was sich bezüglich seiner Flucht- bzw. Ausreisegründe seit Rechtskraft seines Erstverfahrens ergeben habe, gab der BF an, dass er den zweiten Vorfall, den er bei der neuen Antragstellung erzählt habe, damals nicht erzählt habe, weil ihm gesagt worden sei, dass er es bei der nächsten Einvernahme erzählen könne. Er könne nicht zurück nach Afghanistan, weil er dort getötet werden würde. Zu seinen Fluchtgründen befragt, verwies der BF zunächst im Wesentlichen auf sein im Zuge des Erstfahrens erstattetes Vorbringen zum nächtlichen Überfall und Raub durch mehrere Privatpersonen. Nachdem drei Monate nach der Verurteilung zweier Täter auf ihn geschossen worden sei, habe er am nächsten Tag mit dem Taxi fünf Personen von römisch 40 in die Stadt römisch 40 gebracht. Bei einem Checkpoint seien im Kofferraum Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Er sei festgenommen worden und habe der Polizei gesagt, dass er die Personen nicht kenne. Nachdem die Polizei ihm nicht geglaubt habe, habe seine Familie nach drei Tagen eine Kaution hinterlegt und er sei freigelassen worden. Am nächsten Tag sei er geflüchtet.
9. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 28.01.2021, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 04.09.2020 sodann hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.) und dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
10. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 28.01.2021, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 04.09.2020 sodann hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.) und dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte das BFA aus, dass der BF im gegenständlichen Verfahren keinen Sachverhalt vorgebracht habe, welcher nach rechtskräftigem Abschluss seines Vorverfahrens entstanden sei. Er habe in der Folgeantragstellung seine alten Asylgründe weiterhin aufrechterhalten und das Vorbringen dahingehend gesteigert, dass er von der Polizei aufgrund eines Missverständnisses drei Tage lang festgehalten worden sei. Der BF habe nicht nachvollziehbar darlegen können, weshalb er sein neues Vorbringen nicht bereits im Vorverfahren bei der Behörde angeführt habe. Die Lage in Herkunftsstaat habe sich seit der Entscheidung über den vorherigen Antrag auf internationalen Schutz bzw. Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Wesentlichen nicht verändert. Da weder in der maßgeblichen Sachlage – und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in seiner Sphäre gelegen sei, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen sei – noch im Begehren und auch nicht in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten sei, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen ließe, stehe die Rechtskraft des Bescheides vom 08.07.2020 dem neuerlichen Antrag entgegen, weswegen die Behörde zur Zurückweisung verpflichtet gewesen sei. Zur Zulässigkeit der Abschiebung führte die Behörde aus, dass nach derzeitiger Aktenlage aufgrund der Ermittlungen ausgeschlossen werden könne, dass der BF einer für COVID-19 relevanten Risikogruppe angehöre, sodass auch diesbezüglich keine Hinderungsgründe für eine Abschiebung vorlägen.
11. Gegen den Bescheid vom 28.01.2021 erhob der BF, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, mit Schreiben vom 09.02.2021 Beschwerde und beantragte die Behebung des angefochtenen Bescheides und die Zurückverweisung der Sache an die Behörde sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, damit der BF seine Fluchtgründe noch einmal vor unabhängigen RichterInnen persönlich und unmittelbar schildern und glaubhaft machen könne. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass der BF am 08.07.2020 (gemeint wohl: 20.02.2020) einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, bei dem er angegeben habe, dass er Opfer eines Raubüberfalles geworden sei. Mitglieder der verurteilten Personen würden den BF verfolgen und staatliche Hilfe sei ihm nicht gewährt worden. Über den ersten Antrag auf internationalen Schutz habe das BFA am 08.07.2020 vollinhaltlich negativ entschieden und sei der entsprechende Bescheid am 06.08.2020 in Rechtskraft erwachsen. Am 04.09.2020 sei der BF mittels Dublin-Rückübernahme aus Frankreich nach Österreich überstellt worden und habe im Zuge dessen vorgebracht, dass man ihn verfolgen würde, weil die staatlichen Stellen vermuten würden, dass er ein Talibananhänger sei. Anders als von der belangten Behörde ausgeführt, habe sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt seit Rechtskraft des letzten Asylverfahrens maßgeblich geändert und sei dem Vorbringen des BF auch die Glaubwürdigkeit nicht abzusprechen. Die zwei Personen namens XXXX und XXXX würden dem kriminellen Netzwerk der „ XXXX “ angehören. Der BF habe versucht seine Verfolger anzuzeigen. Die Polizei habe ihm lediglich mitgeteilt, dass diese Personen zu mächtig seien und sie ihm nicht helfen könnten. Die zwei verurteilten Personen seien mittlerweile aus der Haft entlassen worden. Der BF befürchte Opfer eines Verbrechens bzw. von Blutrache zu werden. Weiters fürchte sich der BF aufgrund des Vorfalles in seinem Taxi wohlbegründet davor, dass der afghanische Staat der Meinung sei, dass es sich beim BF um ein Taliban-Mitglied handle. Die Taliban würden vermuten, der BF habe sie verraten. Eine innerstaatliche Fluchtalternative komme für den BF nicht in Frage, da das XXXX -Netzwerk, die Taliban, sowie die afghanische Polizei in ganz Afghanistan agieren würden. Schon allein aufgrund der Entlassung der zwei Personen könne nicht von einem identischen Sachverhalt bzw. einer unveränderten Rechtslage ausgegangen werden. Abgesehen davon, dass die Frage der Asylrelevanz des gegenständlichen Vorbringens im Rahmen eines inhaltlichen Verfahrens überprüft hätte werden müssen, gehe die belangte Behörde auch fälschlich davon aus, dass das Vorbingen nicht asylrelevant sei. Die belangte Behörde sei somit aufgrund der Änderung des Sachverhaltes – nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen nach § 28 AsylG 2005 – zu einer neuen Sachentscheidung verpflichtet, zumal der Änderung für sich allein und auch in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukomme und eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages nicht von vornherein ausgeschlossen sei.
12. Gegen den Bescheid vom 28.01.2021 erhob der BF, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, mit Schreiben vom 09.02.2021 Beschwerde und beantragte die Behebung des angefochtenen Bescheides und die Zurückverweisung der Sache an die Behörde sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, damit der BF seine Fluchtgründe noch einmal vor unabhängigen RichterInnen persönlich und unmittelbar schildern und glaubhaft machen könne. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass der BF am 08.07.2020 (gemeint wohl: 20.02.2020) einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, bei dem er angegeben habe, dass er Opfer eines Raubüberfalles geworden sei. Mitglieder der verurteilten Personen würden den BF verfolgen und staatliche Hilfe sei ihm nicht gewährt worden. Über den ersten Antrag auf internationalen Schutz habe das BFA am 08.07.2020 vollinhaltlich negativ entschieden und sei der entsprechende Bescheid am 06.08.2020 in Rechtskraft erwachsen. Am 04.09.2020 sei der BF mittels Dublin-Rückübernahme aus Frankreich nach Österreich überstellt worden und habe im Zuge dessen vorgebracht, dass man ihn verfolgen würde, weil die staatlichen Stellen vermuten würden, dass er ein Talibananhänger sei. Anders als von der belangten Behörde ausgeführt, habe sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt seit Rechtskraft des letzten Asylverfahrens maßgeblich geändert und sei dem Vorbringen des BF auch die Glaubwürdigkeit nicht abzusprechen. Die zwei Personen namens römisch 40 und römisch 40 würden dem kriminellen Netzwerk der „ römisch 40 “ angehören. Der BF habe versucht seine Verfolger anzuzeigen. Die Polizei habe ihm lediglich mitgeteilt, dass diese Personen zu mächtig seien und sie ihm nicht helfen könnten. Die zwei verurteilten Personen seien mittlerweile aus der Haft entlassen worden. Der BF befürchte Opfer eines Verbrechens bzw. von Blutrache zu werden. Weiters fürchte sich der BF aufgrund des Vorfalles in seinem Taxi wohlbegründet davor, dass der afghanische Staat der Meinung sei, dass es sich beim BF um ein Taliban-Mitglied handle. Die Taliban würden vermuten, der BF habe sie verraten. Eine innerstaatliche Fluchtalternative komme für den BF nicht in Frage, da das römisch 40 -Netzwerk, die Taliban, sowie die afghanische Polizei in ganz Afghanistan agieren würden. Schon allein aufgrund der Entlassung der zwei Personen könne nicht von einem identischen Sachverhalt bzw. einer unveränderten Rechtslage ausgegangen werden. Abgesehen davon, dass die Frage der Asylrelevanz des gegenständlichen Vorbringens im Rahmen eines inhaltlichen Verfahrens überprüft hätte werden müssen, gehe die belangte Behörde auch fälschlich davon aus, dass das Vorbingen nicht asylrelevant sei. Die belangte Behörde sei somit aufgrund der Änderung des Sachverhaltes – nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen nach Paragraph 28, AsylG 2005 – zu einer neuen Sachentscheidung verpflichtet, zumal der Änderung für sich allein und auch in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukomme und eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Wie aus sämtlichen Länderberichten hervorgehe sei die Versorgungslage in ganz Afghanistan äußerst prekär und sei insbesondere von einer hohen Nahrungsmittelunsicherheit auszugehen. Durch die aktuelle COVID-19-Pandemie habe sich die Situation dahingehend weiter verschärft, dass der Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich ungelernter Tagelöhner, eingebrochen sei und Präventionsmaßnahmen praktisch nicht durchführbar seien. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich die Situation kurz oder mittelfristig zum Besseren entwickeln würde. Weder sei das Einhalten von Abständen noch die Isolation von Personen und Clustern aufgrund der afghanischen Gesellschaftsstruktur möglich, nicht zuletzt aufgrund der prekären Wohnsituationen. Der Zugang zu Schutzausrüstung sei in Afghanistan erschwert und derzeit nur für reiche Haushalte gegeben. Wie die Behörde zu dem Schluss komme, dass eine Rückkehr, ohne Gefährdung des BF möglich wäre, sei nicht nachvollziehbar. Indem das BFA eine nähere Auseinandersetzung mit einschlägigen Länderberichten vermissen habe lassen, habe es in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und den Bescheid mit Willkür belastet. Der vorliegende Sachverhalt sei mangelhaft ermittelt worden, sodass die Durchführung eine mündliche Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG zur ganzheitlichen Würdigung des individuellen Vorbringens unter Berücksichtigung der persönlichen Glaubwürdigkeit des BF unvermeidlich erscheine.Wie aus sämtlichen Länderberichten hervorgehe sei die Versorgungslage in ganz Afghanistan äußerst prekär und sei insbesondere von einer hohen Nahrungsmittelunsicherheit auszugehen. Durch die aktuelle COVID-19-Pandemie habe sich die Situation dahingehend weiter verschärft, dass der Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich ungelernter Tagelöhner, eingebrochen sei und Präventionsmaßnahmen praktisch nicht durchführbar seien. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich die Situation kurz oder mittelfristig zum Besseren entwickeln würde. Weder sei das Einhalten von Abständen noch die Isolation von Personen und Clustern aufgrund der afghanischen Gesellschaftsstruktur möglich, nicht zuletzt aufgrund der prekären Wohnsituationen. Der Zugang zu Schutzausrüstung sei in Afghanistan erschwert und derzeit nur für reiche Haushalte gegeben. Wie die Behörde zu dem Schluss komme, dass eine Rückkehr, ohne Gefährdung des BF möglich wäre, sei nicht nachvollziehbar. Indem das BFA eine nähere Auseinandersetzung mit einschlägigen Länderberichten vermissen habe lassen, habe es in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und den Bescheid mit Willkür belastet. Der vorliegende Sachverhalt sei mangelhaft ermittelt worden, sodass die Durchführung eine mündliche Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG zur ganzheitlichen Würdigung des individuellen Vorbringens unter Berücksichtigung der persönlichen Glaubwürdigkeit des BF unvermeidlich erscheine. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: 1.1 Zur Person und den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Der BF ist am XXXX geboren, afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitisch-muslimischen Glaubens.Der BF ist am römisch 40 geboren, afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitisch-muslimischen Glaubens. Der BF ist im Dorf Dorf XXXX , Distrikt XXXX , in der Provinz XXXX geboren und aufgewachsen und hat dort bis zu seiner Ausreise nach Österreich gelebt. Der BF hat in XXXX 11 Jahre lang ein Geschäft geführt und mit Erdgas gehandelt. Daneben hat der BF auch als Taxilenker gearbeitet.Der BF ist im Dorf Dorf römisch 40 , Distrikt römisch 40 , in der Provinz römisch 40 geboren und aufgewachsen und hat dort bis zu seiner Ausreise nach Österreich gelebt. Der BF hat in römisch 40 11 Jahre lang ein Geschäft geführt und mit Erdgas gehandelt. Daneben hat der BF auch als Taxilenker gearbeitet. Der BF spricht muttersprachlich Paschtu und hat Kenntnisse in Dari. Der BF ist verheiratet und hat vier Kinder. Seine Familie befindet sich nach wie vor im Heimatdorf des BF. Der BF reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.02.2020 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 08.07.2020 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Bezüglich seines Fluchtgrundes brachte der BF in diesem Verfahren vor, dass zwei Personen namens XXXX und XXXX ihn zusammen mit acht weiteren Personen angehalten und 50.000 Afghani weggenommen hätten. Nach einer Weile hätten sie vom BF wieder Geld verlangt, was er verweigert habe. In der Nacht seien sie in das Haus des BF eingedrungen und hätten ihn und seine Frau geschlagen. Sie hätten Goldschmuck und vier Mobiltelefone mitgenommen. Der BF habe dies angezeigt und die beiden seien festgenommen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die übrigen acht Personen seien frei gewesen und hätten auf den BF geschossen, woraufhin er das Land verlassen habe.Der BF reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.02.2020 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 08.07.2020 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Bezüglich seines Fluchtgrundes brachte der BF in diesem Verfahren vor, dass zwei Personen namens römisch 40 und römisch 40 ihn zusammen mit acht weiteren Personen angehalten und 50.000 Afghani weggenommen hätten. Nach einer Weile hätten sie vom BF wieder Geld verlangt, was er verweigert habe. In der Nacht seien sie in das Haus des BF eingedrungen und hätten ihn und seine Frau geschlagen. Sie hätten Goldschmuck und vier Mobiltelefone mitgenommen. Der BF habe dies angezeigt und die beiden seien festgenommen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die übrigen acht Personen seien frei gewesen und hätten auf den BF geschossen, woraufhin er das Land verlassen habe. Der Bescheid vom 08.07.2020 blieb unbekämpft und erwuchs am 06.08.2020 in Rechtskraft. Der BF hat nach der Antragstellung Österreich verlassen und war danach bis zu seiner Rücküberstellung am 04.09.2020 in Frankreich aufhältig. Als Grund für die Ausreise nach Frankreich gab der BF an, dass er von anderen Flüchtlingen gehört habe, dass man in Frankreich im Gegensatz zu Österreich Asyl bekomme. Am 04.09.2020 stellte der BF den gegenständlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen neben dem Verweis auf sein bisheriges Fluchtvorbringen damit, dass er Taxilenker gewesen sei und fünf Personen mitgenommen habe. An einem Checkpoint sei sein Taxi überprüft worden. Dabei seien Sprengstoff und Waffen gefunden worden. Die Polizei habe ihn bezichtigt, ein Taliban zu sein, und ihn für drei Tage eingesperrt. Er sei auf Kaution wieder freigelassen und daraufhin von den Taliban bedroht worden, weil sie gedacht hätten, dass er sie an die Polizei verraten habe. Aus Angst vor den Taliban und den afghanischen Behörden habe er das Land verlassen. Im Zuge der Einvernahme durch das BFA am 24.09.2020 hielt der BF sein Fluchtvorbringen aus dem Erstverfahren aufrecht und gab dazu ergänzend an, dass sich der Zwischenfall mit der Kontrolle seines Taxis und der dreitägigen Inhaftierung durch die afghanische Polizei circa drei Monate nach der Verurteilung der Personen XXXX und XXXX – also vor der erstmaligen Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz – ereignet habe und er unmittelbar darauf geflüchtet sei.Im Zuge der Einvernahme durch das BFA am 24.09.2020 hielt der BF sein Fluchtvorbringen aus dem Erstverfahren aufrecht und gab dazu ergänzend an, dass sich der Zwischenfall mit der Kontrolle seines Taxis und der dreitägigen Inhaftierung durch die afghanische Polizei circa drei Monate nach der Verurteilung der Personen römisch 40 und römisch 40 – also vor der erstmaligen Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz – ereignet habe und er unmittelbar darauf geflüchtet sei. Auch ergab sich seit der rechtskräftigen Entscheidung über seinen ersten Antrag weder eine Änderung der maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat des BF noch in sonstigen, in der Person des BF gelegenen Umständen, die einer Rückführung des BF entgegenstehen würden. Der BF leidet an keiner schwerwiegenden (psychischen oder physischen) Krankheit und hat – wie bereits oben ausgeführt – vor seiner Ausreise aus Afghanistan seinen Lebensunterhalt sowie den Lebensunterhalt seiner fünfköpfigen (Kern-)Familie durch den Handel mit Erdgas und als Taxifahrer bestreiten können. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie ist festzuhalten, dass der BF ein junger Mann ohne schwerwiegender Erkrankung ist, womit er nicht unter die Risikogruppe der älteren Personen und der Personen mit einschlägigen Vorerkrankungen fällt. 1.2 Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan: Die Länderfeststellungen zur Lage in Afghanistan basieren auf dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan in der Fassung der Gesamtaktualisierung vom 16.12.2020 (LIB) 1.5.1 COVID-19 Entwicklung der COVID-19 Pandemie in Afghanistan Der erste offizielle Fall einer COVID-19 Infektion in Afghanistan wurde am 24.2.2020 in Herat festgestellt (RW 9.2020). Laut einer vom afghanischen Gesundheitsministerium (Afghan MoPH) durchgeführten Umfrage hatten zwischen März und Juli 2020 35% der Menschen in Afghanistan Anzeichen und Symptome von COVID-
14. Laut offiziellen Regierungsstatistiken wurden bis zum 2.9.2020 in Afghanistan 103.722 Menschen auf das COVID-19-Virus getestet (IOM 23.9.2020). Offiziellen Zahlen der WHO zufolge gab es bis 16.11.2020 43.240 bestätigte COVID-19 Erkrankungen und 1.617 Tote (WHO 17.11.2020). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert. Mit dem Herannahen der Wintermonate deutet der leichte Anstieg an neuen Fällen darauf hin, dass eine zweite Welle der Pandemie entweder bevorsteht oder bereits begonnen hat (UNOCHA 12.11.2020). Maßnahmen der Regierung und der Taliban Das afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hat verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. „Rapid Response Teams“ (RRTs) besuchen Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte „Fix-Teams“ sind in Krankenhäusern stationiert, untersuchen verdächtige COVID-19-Patienten vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 23.9.2020). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 23.9.2020; vgl. WB 28.6.2020).Das afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hat verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. „Rapid Response Teams“ (RRTs) besuchen Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte „Fix-Teams“ sind in Krankenhäusern stationiert, untersuchen verdächtige COVID-19-Patienten vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 23.9.2020). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 23.9.2020; vergleiche WB 28.6.2020). Gegenwärtig gibt es in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif keine Ausgangssperren. Das afghanische Gesundheitsministerium hat die Menschen jedoch dazu ermutigt, einen physischen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, eine Maske zu tragen, sich 20 Sekunden lang die Hände mit Wasser und Seife zu waschen und Versammlungen zu vermeiden. Hotels, Teehäuser und andere Möglichkeiten der Unterkunftnahme sind aktuell geöffnet (IOM 23.9.2020). Die Taliban erlauben in von ihnen kontrollierten Gebieten medizinischen Helfern den Zugang im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 (NH 3.6.2020; vgl. Guardian 2.5.2020).Die Taliban erlauben in von ihnen kontrollierten Gebieten medizinischen Helfern den Zugang im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 (NH 3.6.2020; vergleiche Guardian 2.5.2020). Gesundheitssystem und medizinische Versorgung Mit Stand vom 21.9.2020 war die Zahl der COVID-19-Fälle in Afghanistan seit der höchsten Zahl der gemeldeten Fälle am 17.6.2020 kontinuierlich zurückgegangen, was zu einer Entspannung der Situation in den Krankenhäusern führte (IOM 23.9.2020), wobei Krankenhäuser und Kliniken nach wie vor über Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten berichten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (UNOCHA 12.11.2020; vgl. AA 16.7.2020, WHO 8.2020). Auch sind die Zahlen der mit COVID-19 Infizierten zuletzt wieder leicht angestiegen (UNOCHA 12.11.2020).Mit Stand vom 21.9.2020 war die Zahl der COVID-19-Fälle in Afghanistan seit der höchsten Zahl der gemeldeten Fälle am 17.6.2020 kontinuierlich zurückgegangen, was zu einer Entspannung der Situation in den Krankenhäusern führte (IOM 23.9.2020), wobei Krankenhäuser und Kliniken nach wie vor über Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten berichten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (UNOCHA 12.11.2020; vergleiche AA 16.7.2020, WHO 8.2020). Auch sind die Zahlen der mit COVID-19 Infizierten zuletzt wieder leicht angestiegen (UNOCHA 12.11.2020). In den 18 öffentlichen Krankenhäusern in Kabul gibt es insgesamt 180 Betten auf Intensivstationen. Die Provinzkrankenhäuser haben jeweils mindestens zehn Betten auf Intensivstationen. Private Krankenhäuser verfügen insgesamt über 8.000 Betten, davon wurden 800 für die Intensivpflege ausgerüstet. Sowohl in Kabul als auch in den Provinzen stehen für 10% der Betten auf der Intensivstation Beatmungsgeräte zur Verfügung. Das als Reaktion auf COVID-19 eingestellte Personal wurde zu Beginn der Pandemie von der Regierung und Organisationen geschult (IOM 23.9.2020). UNOCHA berichtet mit Verweis auf Quellen aus dem Gesundheitssektor, dass die niedrige Anzahl an Personen die Gesundheitseinrichtungen aufsuchen auch an der Angst der Menschen vor einer Ansteckung mit dem Virus geschuldet ist (UNOCHA 15.10.2020) wobei auch die Stigmatisierung die mit einer Infizierung einhergeht hierbei eine Rolle spielt (UNOCHA 12.11.2020). Durch die COVID-19 Pandemie hat sich der Zugang der Bevölkerung zu medizinischer Behandlung verringert (AAN 1.1.2020). Dem IOM Afghanistan COVID-19 Protection Monitoring Report zufolge haben 53 % der Bevölkerung nach wie vor keinen realistischen Zugang zu Gesundheitsdiensten. Ferner berichteten 23 % der durch IOM Befragten, dass sie sich die gewünschten Präventivmaßnahmen, wie den Kauf von Gesichtsmasken, nicht leisten können. Etwa ein Drittel der befragten Rückkehrer berichtete, dass sie keinen Zugang zu Handwascheinrichtungen (30%) oder zu Seife/Desinfektionsmitteln (35%) haben (IOM 23.9.2020). Sozioökonomische Auswirkungen und Arbeitsmarkt Die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 beeinflussen die Ernährungsunsicherheit, die inzwischen ein ähnliches Niveau erreicht hat wie während der Dürre von 2018 (UNOCHA 12.11.2020). In der ersten Hälfte des Jahres 2020 kam es zu einem deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise, die im April 2020 im Jahresvergleich um rund 17% stiegen, nachdem in den wichtigsten städtischen Zentren Grenzkontrollen und Lockdown-Maßnahmen eingeführt worden waren. Der Zugang zu Trinkwasser war jedoch nicht beeinträchtigt, da viele der Haushalte entweder über einen Brunnen im Haus verfügen oder Trinkwasser über einen zentralen Wasserverteilungskanal erhalten. Die Auswirkungen der Handelsunterbrechungen auf die Preise für grundlegende Haushaltsgüter haben bisher die Auswirkungen der niedrigeren Preise für wichtige Importe wie Öl deutlich überkompensiert. Die Preisanstiege scheinen seit April 2020 nach der Verteilung von Weizen aus strategischen Getreidereserven, der Durchsetzung von Anti-Preismanipulationsregelungen und der Wiederöffnung der Grenzen für Nahrungsmittelimporte nachgelassen zu haben (IOM 23.9.2020; vgl. WHO 7.2020), wobei gemäß des WFP (World Food Program) zwischen März und November 2020 die Preise für einzelne Lebensmittel (Zucker, Öl, Reis…) um zwischen 18-31% gestiegen sind (UNOCHA 12.11.2020). Zusätzlich belastet die COVID-19-Krise mit einhergehender wirtschaftlicher Rezession die privaten Haushalte stark (AA 16.7.2020).Die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 beeinflussen die Ernährungsunsicherheit, die inzwischen ein ähnliches Niveau erreicht hat wie während der Dürre von 2018 (UNOCHA 12.11.2020). In der ersten Hälfte des Jahres 2020 kam es zu einem deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise, die im April 2020 im Jahresvergleich um rund 17% stiegen, nachdem in den wichtigsten städtischen Zentren Grenzkontrollen und Lockdown-Maßnahmen eingeführt worden waren. Der Zugang zu Trinkwasser war jedoch nicht beeinträchtigt, da viele der Haushalte entweder über einen Brunnen im Haus verfügen oder Trinkwasser über einen zentralen Wasserverteilungskanal erhalten. Die Auswirkungen der Handelsunterbrechungen auf die Preise für grundlegende Haushaltsgüter haben bisher die Auswirkungen der niedrigeren Preise für wichtige Importe wie Öl deutlich überkompensiert. Die Preisanstiege scheinen seit April 2020 nach der Verteilung von Weizen aus strategischen Getreidereserven, der Durchsetzung von Anti-Preismanipulationsregelungen und der Wiederöffnung der Grenzen für Nahrungsmittelimporte nachgelassen zu haben (IOM 23.9.2020; vergleiche WHO 7.2020), wobei gemäß des WFP (World Food Program) zwischen März und November 2020 die Preise für einzelne Lebensmittel (Zucker, Öl, Reis…) um zwischen 18-31% gestiegen sind (UNOCHA 12.11.2020). Zusätzlich belastet die COVID-19-Krise mit einhergehender wirtschaftlicher Rezession die privaten Haushalte stark (AA 16.7.2020). Laut einem Bericht der Weltbank zeigen die verfügbaren Indikatoren Anzeichen für eine stark schrumpfende Wirtschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2020, was die Auswirkungen der COVID-19-Krise im Kontext der anhaltenden Unsicherheit widerspiegelt. Die Auswirkungen von COVID-19 auf den Landwirtschaftssektor waren bisher gering. Bei günstigen Witterungsbedingungen während der Aussaat wird erwartet, dass sich die Weizenproduktion nach der Dürre von 2018 weiter erholen wird. Lockdown-Maßnahmen hatten bisher nur begrenzte Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und blieben in ländlichen Gebieten nicht durchgesetzt. Die Produktion von Obst und Nüssen für die Verarbeitung und den Export wird jedoch durch Unterbrechung der Lieferketten und Schließung der Exportwege negativ beeinflusst (IOM 23.9.2020; vgl. WB 15.7.2020).Laut einem Bericht der Weltbank zeigen die verfügbaren Indikatoren Anzeichen für eine stark schrumpfende Wirtschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2020, was die Auswirkungen der COVID-19-Krise im Kontext der anhaltenden Unsicherheit widerspiegelt. Die Auswirkungen von COVID-19 auf den Landwirtschaftssektor waren bisher gering. Bei günstigen Witterungsbedingungen während der Aussaat wird erwartet, dass sich die Weizenproduktion nach der Dürre von 2018 weiter erholen wird. Lockdown-Maßnahmen hatten bisher nur begrenzte Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und blieben in ländlichen Gebieten nicht durchgesetzt. Die Produktion von Obst und Nüssen für die Verarbeitung und den Export wird jedoch durch Unterbrechung der Lieferketten und Schließung der Exportwege negativ beeinflusst (IOM 23.9.2020; vergleiche WB 15.7.2020). Es gibt keine offiziellen Regierungsstatistiken, die zeigen, wie der Arbeitsmarkt durch COVID-19 beeinflusst wurde bzw. wird. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat, einschließlich des Arbeitsmarktes (IOM 23.9.2020; vgl. AA 16.7.2020). Die afghanische Regierung warnt davor, dass die Arbeitslosigkeit in Afghanistan um 40% steigen wird. Die Lockdown-Maßnahmen haben die bestehenden prekären Lebensgrundlagen in dem Maße verschärft, dass bis Juli 2020 84% der durch IOM-Befragten angaben, dass sie ohne Zugang zu außerhäuslicher Arbeit (im Falle einer Quarantäne) ihre grundlegenden Haushaltsbedürfnisse nicht länger als zwei Wochen erfüllen könnten; diese Zahl steigt auf 98% im Falle einer vierwöchigen Quarantäne (IOM 23.9.2020). Insgesamt ist die Situation vor allem für Tagelöhner sehr schwierig, da viele Wirtschaftssektoren von den Lockdown-Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 negativ betroffen sind (IOM 23.9.2020; vgl. Martin/Parto 11.2020).Es gibt keine offiziellen Regierungsstatistiken, die zeigen, wie der Arbeitsmarkt durch COVID-19 beeinflusst wurde bzw. wird. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat, einschließlich des Arbeitsmarktes (IOM 23.9.2020; vergleiche AA 16.7.2020). Die afghanische Regierung warnt davor, dass die Arbeitslosigkeit in Afghanistan um 40% steigen wird. Die Lockdown-Maßnahmen haben die bestehenden prekären Lebensgrundlagen in dem Maße verschärft, dass bis Juli 2020 84% der durch IOM-Befragten angaben, dass sie ohne Zugang zu außerhäuslicher Arbeit (im Falle einer Quarantäne) ihre grundlegenden Haushaltsbedürfnisse nicht länger als zwei Wochen erfüllen könnten; diese Zahl steigt auf 98% im Falle einer vierwöchigen Quarantäne (IOM 23.9.2020). Insgesamt ist die Situation vor allem für Tagelöhner sehr schwierig, da viele Wirtschaftssektoren von den Lockdown-Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 negativ betroffen sind (IOM 23.9.2020; vergleiche Martin/Parto 11.2020). Bewegungsfreiheit Im Zuge der COVID-19 Pandemie waren verschiedene Grenzübergänge und Straßen vorübergehend gesperrt (RFE/RL 21.8.2020; vgl. NYT 31.7.2020, IMPACCT 14.8.2020, UNOCHA 30.6.2020), wobei aktuell alle Grenzübergänge geöffnet sind (IOM 23.9.2020). Im Juli 2020 wurden auf der afghanischen Seite der Grenze mindestens 15 Zivilisten getötet, als pakistanische Streitkräfte angeblich mit schwerer Artillerie in zivile Gebiete schossen, nachdem Demonstranten auf beiden Seiten die Wiedereröffnung des Grenzübergangs gefordert hatten und es zu Zusammenstößen kam (NYT 31.7.2020).Im Zuge der COVID-19 Pandemie waren verschiedene Grenzübergänge und Straßen vorübergehend gesperrt (RFE/RL 21.8.2020; vergleiche NYT 31.7.2020, IMPACCT 14.8.2020, UNOCHA 30.6.2020), wobei aktuell alle Grenzübergänge geöffnet sind (IOM 23.9.2020). Im Juli 2020 wurden auf der afghanischen Seite der Grenze mindestens 15 Zivilisten getötet, als pakistanische Streitkräfte angeblich mit schwerer Artillerie in zivile Gebiete schossen, nachdem Demonstranten auf beiden Seiten die Wiedereröffnung des Grenzübergangs gefordert hatten und es zu Zusammenstößen kam (NYT 31.7.2020). Die internationalen Flughäfen in Kabul, Mazar-e Sharif, Kandarhar und Herat werden aktuell international wie auch national angeflogen und auch findet Flugverkehr zu nationalen Flughäfen wie jenem in Bamyan statt (Flightradar 24 18.11.2020). Derzeit verkehren Busse, Sammeltaxis und Flugzeuge zwischen den Provinzen und Städten. Die derzeitige Situation führt zu keiner Einschränkung der Bewegungsfreiheit (IOM 23.9.2020). IOM Österreich unterstützt auch derzeit Rückkehrer im Rahmen der freiwilligen Rückkehr und Teilnahme an Reintegrationsprogrammen. Neben der Reiseorganisation bietet IOM Österreich dabei Unterstützung bei der Ausreise am Flughafen Wien Schwechat an (STDOK 14.7.2020). Mit Stand 22.9.2020, wurden im laufenden Jahr 2020 bereits 70 Teilnahmen an dem Reintegrationsprojekt Restart III akzeptiert und sind 47 Personen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt - zuletzt jeweils 13 Personen im August und im September 2020 (IOM 23.9.2020).IOM Österreich unterstützt auch derzeit Rückkehrer im Rahmen der freiwilligen Rückkehr und Teilnahme an Reintegrationsprogrammen. Neben der Reiseorganisation bietet IOM Österreich dabei Unterstützung bei der Ausreise am Flughafen Wien Schwechat an (STDOK 14.7.2020). Mit Stand 22.9.2020, wurden im laufenden Jahr 2020 bereits 70 Teilnahmen an dem Reintegrationsprojekt Restart römisch drei akzeptiert und sind 47 Personen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt - zuletzt jeweils 13 Personen im August und im September 2020 (IOM 23.9.2020). 1.5.2 Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vgl. REU 6.10.2020).Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vergleiche REU 6.10.2020). Die Umsetzung des US-Taliban-Abkommens, angefochtene Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, regionale politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, Diskussionen über die Freilassung von Gefangenen, Krieg und die globale Gesundheitskrise COVID-19 haben laut dem Combined Security Transition Command-Afghanistan (CSTC-A) das zweite Quartal 2020 für die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) zum „vielleicht komplexesten und herausforderndsten Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte“ gemacht (SIGAR 30.7.2020). Der Konflikt in Afghanistan befindet sich nach wie vor in einer „strategischen Pattsituation“, die nur durch Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gelöst werden kann (SIGAR 30.1.2020). Die afghanische Regierung führte zum ersten Mal persönliche Gespräche mit den Taliban, inhaltlich wurde über den Austausch tausender Gefangener verhandelt; bis dahin hatten die beiden Seiten sich nur per Videokonferenz unterhalten (BBC 1.4.2020). Diese Gespräche sind ein erster Schritt Richtung inner-afghanischer Verhandlungen, welche Teil eines zwischen Taliban und US-Amerikanern unterzeichneten Abkommens sind (TD 2.4.2020). Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Land statt (BBC 1.4.2020). Für den Berichtszeitraum 1.1.2020-30.9.2020 verzeichnete UNAMA 5.939 zivile Opfer. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13% zurückgegangen, das ist der niedrigste Wert seit 2012 (UNAMA 27.10.2020). Afghanistans National Security Council (NSC) zufolge nahmen die Talibanattacken im Juni 2020 deutlich zu. Gemäß NATO Resolute Support (RS) nahm die Anzahl an zivilen Opfern im zweiten Quartal 2020 um fast 60% gegenüber dem ersten Quartal und um 18% gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres zu (SIGAR 30.7.2020). Die Sicherheitslage bleibt nach wie vor volatil. Die höchste Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle wurde in der südlichen Region, gefolgt von den nördlichen und östlichen Regionen, registriert, die allesamt 68% der Zwischenfälle ausmachten. Die aktivsten Konfliktregionen sind in den Provinzen Kandahar, Helmand, Nangarhar und Balkh zu finden. Entsprechend saisonaler Trends, gehen die Kämpfe in den Wintermonaten - Ende 2019 und Anfang 2020 - zurück (UNGASC 17.3.2020). Die Sicherheitslage im Jahr 2019 Die geographische Verteilung aufständischer Aktivitäten innerhalb Afghanistans blieb, im Vergleich der beiden Jahre 2018 und 2019, weitgehend konstant. Im Jahr 2019 fanden auch weiterhin im Süden und Westen Afghanistans schwere Kampfhandlungen statt; feindliche Aktivitäten nahmen zu und breiteten sich in größeren Gebieten des Nordens und Ostens aus. Der Resolute Support (RS) Mission (seit 2015 die Unterstützungsmission der NATO in Afghanistan) zufolge, waren für das Jahr 2019 29.083 feindliche Angriffe landesweit zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu waren es im Jahr 2018 27.417 (SIGAR 30.1.2020) . Mit einer hohen Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen - speziell in den südlichen, nördlichen und östlichen Regionen - blieb die Sicherheitslage vorerst volatil, bevor ein Zeitraum der Reduzierung der Gewalt registriert werden konnte. Die UNAMA (Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan) registrierte für das gesamte Jahr 2019 10.392 zivile Opfer, was einem Rückgang von 5% gegenüber 2018 entspricht (UNGASC 17.3.2020). Es gab im letzten Jahr