{'item': 'W238 2194013-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.02.2021 GeschäftszahlW238 2194013-1 Spruch, W238 2194013-1/116E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK über die Beschwerde von XXXX alias XXXX , geboren am XXXX Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch das Land Burgenland als Kinder- und Jugendhilfeträger und Inhaber der Obsorge, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung, diese vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH (ohne Zustellvollmacht), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2018, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.01.2021 Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 , geboren am römisch 40 Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch das Land Burgenland als Kinder- und Jugendhilfeträger und Inhaber der Obsorge, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung, diese vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH (ohne Zustellvollmacht), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2018, Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.01.2021 beschlossen: A) I. Hinsichtlich der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird das Verfahren wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1, § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt. römisch eins. Hinsichtlich der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird das Verfahren wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG eingestellt. zu Recht erkannt: II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkte II. bis VI. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der nunmehrige – damals 12-jährige – Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem Onkel und dessen Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 02.08.2017 wurde der – zu diesem Zeitpunkt 13-jährige – Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari und seines gesetzlichen Vertreters vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland (im Folgenden: BFA), einvernommen. Er gab an, dass er Paschtune sunnitischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Dari. Er habe in Mazar-e Sharif und Kabul gelebt. Zu seinen Lebensumständen in Afghanistan gab der Beschwerdeführer an, dass er keine offizielle Schule besucht habe, sondern privat unterrichtet worden sei. Sein Vater sei Schneider und habe in Kabul eine eigene Schneiderei. Er habe seinem Vater im Geschäft geholfen und dafür Taschengeld erhalten. Als Fluchtgrund führte er die schlechte Sicherheitslage, Probleme mit Taliban und den Wunsch nach einer besseren Zukunft an. Er sei gemeinsam mit seiner Kernfamilie und der Familie seines Onkels ausgereist. Auf dem Weg sei er jedoch von seiner Kernfamilie getrennt worden, weshalb er die Reise mit der Familie seines Onkels fortgesetzt habe. Seine Kernfamilie sei wieder nach Afghanistan abgeschoben worden und lebe nun in Kabul. Der Beschwerdeführer legte Schulbesuchsbestätigungen vor.
3. Am 04.09.2017 erstattete der Beschwerdeführer im Wege seiner Vertretung eine Stellungnahme zur Furcht vor drohender Zwangsrekrutierung sowie zur erforderlichen Kindeswohlprüfung.
4. Mit Bescheid des BFA vom 01.02.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.). Schließlich wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).
5. Mit Bescheid des BFA vom 01.02.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Schließlich wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.).
6. Dagegen wurde nach Ablauf der vierwöchigen Frist Beschwerde erhoben und unter einem ein (näher begründeter) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht. In der Beschwerde wurde eine dem Beschwerdeführer drohende Verfolgungsgefahr wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit – er wurde erstmals als Hazara bezeichnet –, wegen der schlechten Sicherheitslage, wegen einer drohenden Zwangsrekrutierung durch Taliban und wegen der Rückkehr aus dem westlichen Ausland bzw. westlicher Lebenseinstellung geltend gemacht. Die belangte Behörde habe die erforderlichen Ermittlungen unterlassen, um gewährleisten zu können, dass eine Rückführung des Beschwerdeführers – unter Beachtung des Kindeswohles – sinnvoll und sicher sei. Die Sicherheitslage habe sich in ganz Afghanistan und insbesondere in Kabul verschlechtert. In diesem Zusammenhang wurde auch kritisiert, dass die belangte Behörde pauschal und ohne ausreichende Begründung festgestellt habe, dass es dem minderjährigen Beschwerdeführer zumutbar sei, zu seinen Eltern zurückzukehren, welche in unklaren Verhältnissen leben würden, zumal der Beschwerdeführer nie in Kabul gelebt habe. Schließlich wurde auf die Integration des Beschwerdeführers und seine in Österreich bestehenden familiären Bindungen verwiesen.
7. Mit Bescheid des BFA vom 25.04.2018 wurde dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG stattgegeben.
8. Mit Bescheid des BFA vom 25.04.2018 wurde dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG stattgegeben.
9. Die Beschwerde und der Verwaltungsakt langten am 30.04.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
10. Aufgrund zahlreicher Anzeigen gegen den Beschwerdeführer (u.a. wegen des Verdachts der Vergewaltigung sowie Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz und nach dem Waffengesetz) erfolgten zunächst mehrere Auskunftsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes über den Verfahrensstand an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Anzeigen mündeten schließlich in zwei rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen des Beschwerdeführers.
11. Am 11.01.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der – aus der Justizanstalt XXXX vorgeführte, mittlerweile 17-jährige – Beschwerdeführer und seine Rechtsvertreterin sowie eine Vertreterin der belangten Behörde teilnahmen und der ein Dolmetscher für die Sprache Dari beigezogen wurde. Der Beschwerdeführer wurde vom Gericht eingehend zu seiner Identität, Herkunft, zu den persönlichen Lebensumständen, zu seinen Fluchtgründen sowie zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich befragt. Im Zuge der Verhandlung wurden vom Gericht auch die Berichte über die allgemeine Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers eingebracht. Seine Rechtsvertreterin erstattete eine mündliche Stellungnahme zum Kindeswohl, zur Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan, zur COVID-19-Pandemie und zum Zugang zu medizinischer Versorgung.
12. Am 11.01.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der – aus der Justizanstalt römisch 40 vorgeführte, mittlerweile 17-jährige – Beschwerdeführer und seine Rechtsvertreterin sowie eine Vertreterin der belangten Behörde teilnahmen und der ein Dolmetscher für die Sprache Dari beigezogen wurde. Der Beschwerdeführer wurde vom Gericht eingehend zu seiner Identität, Herkunft, zu den persönlichen Lebensumständen, zu seinen Fluchtgründen sowie zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich befragt. Im Zuge der Verhandlung wurden vom Gericht auch die Berichte über die allgemeine Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers eingebracht. Seine Rechtsvertreterin erstattete eine mündliche Stellungnahme zum Kindeswohl, zur Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan, zur COVID-19-Pandemie und zum Zugang zu medizinischer Versorgung.
13. Am 01.02.2021 langte eine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers zu seiner Rückkehrsituation und zur Rechtsprechung des EuGH zur Rückkehr minderjähriger Asylwerber ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Zu Person, Fluchtgründen, Rückkehrmöglichkeit und (Privat-)Leben des Beschwerdeführers in Österreich: 1.1.
16. Der Beschwerdeführer führt die im Spruch dieses Erkenntnisses enthaltenen (Alias-)Namen, wobei der richtige Name des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden konnte. Er ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen sunnitisch-muslimischen Glaubens. Seine Muttersprache ist Dari. Er verfügt auch über Sprachkenntnisse in Deutsch und Englisch. Er wurde am XXXX in Afghanistan, Provinz Kabul, Stadt Kabul geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise im Haushalt seiner Kernfamilie. In der Stadt Mazar-e Sharif war er nur einmal auf Besuch. Er wurde am römisch 40 in Afghanistan, Provinz Kabul, Stadt Kabul geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise im Haushalt seiner Kernfamilie. In der Stadt Mazar-e Sharif war er nur einmal auf Besuch. Der Beschwerdeführer stellte am 30.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.1.
17. Der Beschwerdeführer brachte im Zuge der Einvernahme vor dem BFA als Fluchtgründe die schlechte Sicherheitslage, Probleme mit Taliban und den Wunsch nach einer besseren Zukunft vor. Im Beschwerdeschriftsatz machte er eine ihm drohende Verfolgungsgefahr wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit, wegen Problemen mit Taliban, wegen einer drohenden Zwangsrekrutierung durch Taliban und wegen der Rückkehr aus dem westlichen Ausland bzw. westlicher Lebenseinstellung geltend. Im Zuge der mündlichen Verhandlung räumte der Beschwerdeführer jedoch ein, dass er ausschließlich wegen der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan und aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa gekommen sei. In weiterer Folge zog seine gesetzliche Vertretung namens des Beschwerdeführers die gegen Spruchpunkt I. des Bescheides erhobene Beschwerde betreffend die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten nach ausführlicher Rechtsbelehrung durch das Gericht zurück. In weiterer Folge zog seine gesetzliche Vertretung namens des Beschwerdeführers die gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides erhobene Beschwerde betreffend die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten nach ausführlicher Rechtsbelehrung durch das Gericht zurück. 1.1.
18. Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wird festgestellt, dass er an keinen (lebensbedrohenden) Krankheiten leidet. Während seines Aufenthalts in der Justizanstalt nahm er Schlaftabletten ein, war in psychotherapeutischer Behandlung und nahm an einer psychoedukativen Suchtgruppe teil. Beide Therapien wurden im Dezember 2020 abgeschlossen, wobei die psychotherapeutische Behandlung auf eigenen Wunsch des Beschwerdeführers beendet wurde. Der Beschwerdeführer leidet nicht an einer psychischen (Sucht-)Erkrankung und benötigt weder eine fortlaufende (Psycho-)Therapie noch eine medikamentöse Behandlung. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig. Festgestellt wird, dass die aktuell vorherrschende – auch in Afghanistan aufgetretene – Pandemie aufgrund des Corona-Virus kein Rückkehrhindernis darstellt. Der Beschwerdeführer ist gesund und gehört mit Blick auf sein Alter und das Fehlen maßgeblicher physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 an. Es besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine COVID-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tödlichem Verlauf bzw. mit dem Bedarf einer (intensivmedizinischen) Behandlung in einem Krankenhaus erleiden würde. Der Beschwerdeführer besuchte in Kabul die Schule bis zur
19. Klasse. Er kann lesen und schreiben. Sein Vater ist Schneider und besitzt eine Schneiderei in Kabul. In Afghanistan unterstützte der Beschwerdeführer seinen Vater im Geschäft. In Österreich absolvierte er im Zuge des Schulbesuchs ein einwöchiges Praktikum in einer KFZ-Werkstatt und war ca. fünf Monate als Hilfsarbeiter im Unternehmensbetrieb der Justizanstalt eingesetzt. Es wird nicht festgestellt, dass die Mutter und die zwei Schwestern des Beschwerdeführers seit ca. eineinhalb Jahren in der Türkei leben. Ebenso wenig wird festgestellt, dass der Vater des Beschwerdeführers drogensüchtig ist. Vielmehr wird festgestellt, dass die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers nach wie vor in Kabul in einem Miethaus leben, wo sein Vater weiterhin als Schneider tätig ist und die Familie versorgt. Zudem leben ein Onkel väterlicherseits und eine Tante väterlicherseits in Kabul. Ein Onkel väterlicherseits lebt in Mazar-e Sharif. Eine Tante mütterlicherseits lebt in der Provinz Logar. Weitere Onkel des Beschwerdeführers halten sich in Afghanistan auf, wobei deren genauer Aufenthaltsort nicht festgestellt werden konnte. Der Beschwerdeführer hat regelmäßig Kontakt zu seiner Mutter und kann über diese auch Kontakt zu den übrigen in Afghanistan aufhältigen Verwandten aufnehmen. Dem mittlerweile 17-jährigen Beschwerdeführer ist eine Rückkehr in seine Herkunftsprovinz Kabul, insbesondere in die relativ sichere Stadt Kabul, möglich. Der Beschwerdeführer kann sich im Rückkehrfall stattdessen aber auch in einer der relativ sicheren Städte Herat oder Mazar-e Sharif niederlassen und mittelfristig dort eine Existenz aufbauen. Er ist mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates und einer in Afghanistan gesprochenen Sprache vertraut und wuchs in einem afghanischen Familienverband auf. Der Beschwerdeführer lebte zwar nie in Herat oder Mazar-e Sharif und verfügt in Herat – anders als in Kabul und Mazar-e Sharif – über keine familiären Anknüpfungspunkte. Angesichts seiner fünfjährigen schulischen Ausbildung, seiner Schreib- und Lesekompetenz, seiner Sprachkenntnisse, seiner uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit und der in der Schneiderei seines Vaters gewonnenen Erfahrungen sowie der in Österreich begonnenen schrittweisen Erlangung einer den Erfordernissen des Arbeitslebens angepassten Arbeitshaltung durch die Erbringung von Hilfsarbeiten in einer Justizanstalt und der im Zuge eines Praktikums in einer KFZ-Werkstatt erworbenen Erfahrungen könnte sich der Beschwerdeführer dennoch sowohl in Kabul als auch in Herat und Mazar-e Sharif eine Existenz aufbauen und diese zumindest anfänglich mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern. Ihm wäre der Aufbau einer Existenzgrundlage in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif möglich. Er ist in der Lage, in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif eine einfache Unterkunft zu finden. Der Beschwerdeführer ist selbsterhaltungsfähig. Zudem könnte er mit finanzieller Unterstützung seiner in Afghanistan lebenden Kernfamilie sowie im Falle der Niederlassung in Kabul oder Mazar-e Sharif zusätzlich mit der Bereitstellung von Wohnraum seitens seiner Kernfamilie bzw. seines Onkels rechnen. Er hat weiters die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung in Form der Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Er kann die Städte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif grundsätzlich auf dem Luftweg sicher erreichen. 1.1.
20. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Er hat zahlreiche Familienangehörige in Afghanistan. In Österreich leben zwei Onkel mütterlicherseits des Beschwerdeführers. Seinem Onkel XXXX und dessen Familie (Ehefrau und Kindern) wurde mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.09.2018, W252 2171605-1/9E ua. gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status als subsidiär Schutzberechtigte zuerkannt.In Österreich leben zwei Onkel mütterlicherseits des Beschwerdeführers. Seinem Onkel römisch 40 und dessen Familie (Ehefrau und Kindern) wurde mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.09.2018, W252 2171605-1/9E ua. gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status als subsidiär Schutzberechtigte zuerkannt. Das Verfahren seines Onkels XXXX ist noch beim Bundesverwaltungsgericht zu Zahl W252 2186445-1 anhängig.Das Verfahren seines Onkels römisch 40 ist noch beim Bundesverwaltungsgericht zu Zahl W252 2186445-1 anhängig. Der Beschwerdeführer hat seit längerem keinen Kontakt mehr zu seinen in Österreich lebenden Verwandten. Er ist von ihnen weder finanziell noch in sonstiger Weise abhängig. Es besteht auch kein gemeinsamer Haushalt. Bei der Einreise in das österreichische Bundesgebiet oblag die Obsorge für den Beschwerdeführer noch seinem Onkel XXXX , der diese jedoch in Folge familiärer Streitigkeiten zurücklegte, sodass die Obsorge fortan behördlich wahrgenommen wurde.Der Beschwerdeführer hat seit längerem keinen Kontakt mehr zu seinen in Österreich lebenden Verwandten. Er ist von ihnen weder finanziell noch in sonstiger Weise abhängig. Es besteht auch kein gemeinsamer Haushalt. Bei der Einreise in das österreichische Bundesgebiet oblag die Obsorge für den Beschwerdeführer noch seinem Onkel römisch 40 , der diese jedoch in Folge familiärer Streitigkeiten zurücklegte, sodass die Obsorge fortan behördlich wahrgenommen wurde. Der Beschwerdeführer besuchte in Österreich zwei bis drei Jahre (bis zum Verweis bzw. Ausschluss) eine Neue Mittelschule. Er lernte Deutsch in der Schule sowie in Haft und verfügt über ein ÖSD-Zertifikat auf A1-Niveau. Im Zuge seines Schulbesuchs absolvierte er ein einwöchiges Praktikum in einer KFZ-Werkstatt. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich zweimal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt: Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , vom 18.02.2020 wegen Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 SMG iVm § 28a Abs. 3 erster Fall SMG, Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a zweiter Fall SMG, Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a erster Fall SMG, Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchgiften nach § 27 Abs. 1 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG, Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs. 2 SMG und Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt.Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , vom 18.02.2020 wegen Vergehen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG in Verbindung mit Paragraph 28 a, Absatz 3, erster Fall SMG, Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB, Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, zweiter Fall SMG, Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, erster Fall SMG, Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, 1 Ziffer eins, erster und zweiter Fall SMG, Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Absatz 2, SMG und Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt. Weiters wurde er mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , vom 03.09.2020 wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 131 erster Fall StGB, Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB, Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs. 2 SMG und Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten unter Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre rechtskräftig verurteilt.Weiters wurde er mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , vom 03.09.2020 wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 15, 131, erster Fall StGB, Vergehen des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB, Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, Vergehen der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB, Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Absatz 2, SMG und Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten unter Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre rechtskräftig verurteilt. Der Beschwerdeführer wurde nach Verhängung der Untersuchungshaft vom 18.06.2019 bis 05.07.2019 und vom 18.01.2020 bis 18.02.2020 in der ersten Strafsache bzw. nach Anhaltung vom 21.07.2020 bis 23.07.2020, Untersuchungshaft vom 23.07.2020 bis 11.08.2020 und vom 12.08.2020 bis 03.09.2020 sowie Strafhaft ab 03.09.2020 in der zweiten Strafsache am 22.01.2021 aus der Haft entlassen. Auch vor den strafgerichtlichen Verurteilungen nutzte der Beschwerdeführer die Zeit in Österreich nicht dazu, sich zu integrieren. Seitens der Asylunterkunft wurden wiederholt Abgängigkeitsanzeigen erstattet und Beschwerden über sein Verhalten einschließlich Gewalttätigkeiten erhoben. Einmal wurde gegen den Beschwerdeführer ein Betretungsverbot für die Asylunterkunft ausgesprochen, nachdem er einen anderen Asylwerber angegriffen hatte. In Folge von Drohungen und Übergriffen des Beschwerdeführers gegen Mitschüler wurde er aus der Schule ausgeschlossen. Termine bei der Bewährungshilfe und zur Drogenberatung/Harnabgabe nahm er nicht ordnungsgemäß wahr. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung bezieht der Beschwerdeführer Leistungen aus der Grundversorgung. Die Bindung des Beschwerdeführers zu Afghanistan, wo sich zahlreiche Familienangehörige und Verwandte aufhalten, ist angesichts seiner Aufenthaltsdauer im Herkunftsstaat in den prägenden ersten 12 Lebensjahren – insbesondere auch unter dem Aspekt seiner Sozialisierung in einem afghanischen Familienverband, seiner Muttersprache und der daraus abgeleiteten Verbundenheit mit der afghanischen Kultur – deutlich intensiver als jene zu Österreich. Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Asylantragstellung am 30.01.2016 im Bundesgebiet auf, befand sich in diesem Zeitraum jedoch mehr als sechs Monate in Haft. 1.
21. Zur Lage in Afghanistan: 1.2.1 Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan werden die im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan vom 16.12.2020, die in den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018 sowie die in Berichten von EASO – EASO Country Guidance Afghanistan von Juni 2018 und Juni 2019, EASO Afghanistan Security Situation von Juni 2019, EASO Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators Focus on Kabul City, Mazar-e Sharif and Herat City von August 2020 – enthaltenen Informationen wie folgt auszugsweise festgestellt: Politische Lage (LIB Stand 16.12.2020, S. 16 f.): Afghanistan ist ein Zentralstaat mit 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind. Auf einer Fläche von 652.860 Quadratkilometern leben ca. 32,9 Millionen bis 39 Millionen Menschen. Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen, die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben. Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt. Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu, und die Provinzvorsteher sowie andere wichtige Verwaltungsbeamte werden direkt vom Präsidenten ernannt und sind diesem rechenschaftspflichtig. Viele werden aufgrund persönlicher Beziehungen ausgewählt. Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (LIB Stand 16.12.2020, S. 17 f.) Die Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen finden gemäß Verfassung alle fünf Jahre statt. Mit dreijähriger Verzögerung fanden zuletzt am
22. und 21.10.2018 - mit Ausnahme der Provinz Ghazni - Parlamentswahlen statt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 28.09.2019 statt. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am
23. und 21.10.2018 gaben etwa 4 Millionen der registrierten 8,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Wahl war durch Unregelmäßigkeiten geprägt, darunter Betrug bei der Wählerregistrierung und Stimmabgabe, Einschüchterung der Wähler, und einige Wahllokale mussten wegen Bedrohung durch örtliche Machthaber schließen. Die Taliban und andere Gruppierungen behinderten die Stimmabgabe durch Drohungen und Belästigungen. Wegen Vorwürfen des Betruges und des Missmanagements erklärte Anfang Dezember 2018 die afghanische Wahlbeschwerdekommission (ECC) alle in der Provinz Kabul abgegebenen Stimmen für ungültig. Die beiden Wahlkommissionen einigten sich in Folge auf eine neue Methode zur Zählung der abgegebenen Stimmen. Die Provinzergebnisse von Kabul wurden schließlich am 14.05.2019, fast sieben Monate nach dem Wahltag, veröffentlicht. In einer Ansprache bezeichnete Präsident Ghani die Wahl als „Katastrophe“ und die beiden Wahlkommissionen als „ineffizient“. Die ursprünglich für den 20.04.2019 vorgesehene Präsidentschaftswahl wurde mehrfach verschoben, da die Wahlbehörden auf eine landesweite Wahl so kurz nach der Parlamentswahl im Oktober 2018 nicht vorbereitet waren. Der Oberste Gerichtshof Afghanistans konnte die Herausforderungen für die Wahlkommission nachvollziehen und verlängerte die Amtszeit von Präsident Ashraf Ghani bis zu der auf den 28.09.2019 verschobenen Präsidentschaftswahl. Die unabhängige afghanische Wahlkommission (Afghanistan’s Independent Election Commission) hat mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan Mohammed Ashraf Ghani zum Sieger erklärt. Der amtierende Präsident erhielt 50,64% der Stimmen, wie die Kommission verlautbarte. Da Ghani im ersten Durchgang die Präsidentschaftswahl bereits gewonnen hat, war keine Stichwahl mehr notwendig. CEO bzw. Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah kam den Resultaten zufolge auf 39,52%. Nach monatelangem erbittertem Streit um die Richtigkeit von Hunderttausenden von Stimmen waren nur noch 1,8 Millionen Wahlzettel berücksichtigt worden. Hingegen lag die Zahl der registrierten Wähler bei 9,6 Millionen. Afghanistan hat eine geschätzte Bevölkerung von 35 Millionen Einwohnern. Die umstrittene Entscheidungsfindung der Wahlkommissionen und deutlich verspätete Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen vertiefte die innenpolitische Krise, die erst Mitte Mai 2020 gelöst werden konnte. Amtsinhaber Ashraf Ghani wurde mit einer knappen Mehrheit zum Wahlsieger im ersten Urnengang erklärt. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah erkannte das Wahlergebnis nicht an, und so ließen sich am 09.03.2020 sowohl Ghani als auch Abdullah als Präsident vereidigen. Die daraus resultierende Regierungskrise wurde mit einem von beiden am 17.05.2020 unterzeichneten Abkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung für beendet erklärt. Diese Situation hatte ebenfalls Auswirkungen auf den afghanischen Friedensprozess. Das Staatsministerium für Frieden konnte zwar im März bereits eine Verhandlungsdelegation benennen, die von den wichtigsten Akteuren akzeptiert wurde, aber erst mit dem Regierungsabkommen vom 17.05.2020 und der darin vorgesehenen Einsetzung eines Hohen Rates für Nationale Versöhnung, unter Vorsitz von Abdullah, wurde eine weitergehende Friedensarchitektur der afghanischen Regierung formal etabliert. Dr. Abdullah verfügt als Leiter des Nationalen Hohen Versöhnungsrates über die volle Autorität in Bezug auf Friedens- und Versöhnungsfragen, einschließlich Ernennungen in den Nationalen Hohen Versöhnungsrat und das Friedensministerium. Darüber hinaus ist Dr. Abdullah Abdullah befugt, dem Präsidenten Kandidaten für Ernennungen in den Regierungsabteilungen (Ministerien) mit 50% Anteil vorzustellen. Friedens- und Versöhnungsprozess (LIB Stand 16.12.2020, S. 19 f.) Die afghanischen Regierungskräfte und die US-Amerikaner können die Taliban, die über rund 600.000 Mann verfügen, nicht besiegen. Aber auch die Aufständischen sind nicht stark genug, die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind. In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation. Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet - die afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban enthält das Versprechen der US-Amerikaner, ihre noch rund 13.000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nichtamerikanischen NATO-Truppen sollen abgezogen werden. Der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen, von denen die meisten Beratungs- und Ausbildungsfunktionen wahrnehmen, ist abhängig davon, ob die Taliban ihren Teil der Abmachung einhalten. Sie haben im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Qaida, keine Zuflucht zu gewähren. Die Taliban verpflichteten sich weiter, innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung Gespräche mit einer afghanischen Delegation aufzunehmen. Die Taliban haben die politische Krise im Zuge der Präsidentschaftswahlen derweil als Vorwand genutzt, um den Einstieg in Verhandlungen hinauszuzögern. Sie werfen der Regierung vor, ihren Teil der am 29.02.2020 von den Taliban mit der US-Regierung geschlossenen Vereinbarung weiterhin nicht einzuhalten und setzten ihre militärische Kampagne gegen die afghanischen Sicherheitskräfte mit hoher Intensität fort. Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entspricht dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde. Im September starteten die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in Katar. Die Gewalt hat jedoch nicht nachgelassen, selbst als afghanische Unterhändler zum ersten Mal in direkte Gespräche verwickelt wurden. Ein Waffenstillstand steht ganz oben auf der Liste der Regierung und der afghanischen Bevölkerung, wobei einige Analysten sagen, dass die Taliban wahrscheinlich noch keinen umfassenden Waffenstillstand vereinbaren werden, da Gewalt und Zusammenstöße mit den afghanischen Streitkräften den Aufständischen ein Druckmittel am Verhandlungstisch geben. Die Rechte der Frauen sind ein weiteres Brennpunktthema. Die Taliban sind wiederholt danach gefragt worden und haben wiederholt darauf bestanden, dass Frauen und Mädchen alle Rechte erhalten, die „innerhalb des Islam“ vorgesehen sind. Doch bisher hat es keine Fortschritte gegeben, da sich die kriegführenden Seiten in Prozessen und Verfahren verzettelt haben, so diplomatische Quellen. Sicherheitslage (LIB Stand 16.12.2020, S. 22 f.): Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil. Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019), Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen. Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde. Die Umsetzung des US-Taliban-Abkommens, angefochtene Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, regionale politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, Diskussionen über die Freilassung von Gefangenen, Krieg und die globale Gesundheitskrise COVID-19 haben laut dem Combined Security Transition Command-Afghanistan (CSTC-A) das zweite Quartal 2020 für die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) zum „vielleicht komplexesten und herausforderndsten Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte“ gemacht. Der Konflikt in Afghanistan befindet sich nach wie vor in einer „strategischen Pattsituation“, die nur durch Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gelöst werden kann. Die afghanische Regierung führte zum ersten Mal persönliche Gespräche mit den Taliban, inhaltlich wurde über den Austausch tausender Gefangener verhandelt; bis dahin hatten die beiden Seiten sich nur per Videokonferenz unterhalten. Diese Gespräche sind ein erster Schritt Richtung inner-afghanischer Verhandlungen, welche Teil eines zwischen Taliban und US-Amerikanern unterzeichneten Abkommens sind. Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Land statt. Für den Berichtszeitraum 01.01.2020 - 30.09.2020 verzeichnete UNAMA 5.939 zivile Opfer. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13% zurückgegangen, das ist der niedrigste Wert seit
24. Afghanistans National Security Council (NSC) zufolge nahmen die Talibanattacken im Juni 2020 deutlich zu. Gemäß NATO Resolute Support (RS) nahm die Anzahl an zivilen Opfern im zweiten Quartal 2020 um fast 60% gegenüber dem ersten Quartal und um 18% gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres zu. Die Sicherheitslage bleibt nach wie vor volatil. Die höchste Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle wurde in der südlichen Region, gefolgt von den nördlichen und östlichen Regionen, registriert, die allesamt 68% der Zwischenfälle ausmachten. Die aktivsten Konfliktregionen sind in den Provinzen Kandahar, Helmand, Nangarhar und Balkh zu finden. Entsprechend saisonalen Trends gehen die Kämpfe in den Wintermonaten – Ende 2019 und Anfang 2020 - zurück. Die Sicherheitslage im Jahr 2019 (LIB Stand 16.12.2020, S. 23) Die geographische Verteilung aufständischer Aktivitäten innerhalb Afghanistans blieb, im Vergleich der beiden Jahre 2018 und 2019, weitgehend konstant. Im Jahr 2019 fanden auch weiterhin im Süden und Westen Afghanistans schwere Kampfhandlungen statt; feindliche Aktivitäten nahmen zu und breiteten sich in größeren Gebieten des Nordens und Ostens aus. Der Resolute Support (RS) Mission (seit 2015 die Unterstützungsmission der NATO in Afghanistan) zufolge waren für das Jahr 2019 29.083 feindliche Angriffe landesweit zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu waren es im Jahr 2018 27.
25. Mit einer hohen Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen - speziell in den südlichen, nördlichen und östlichen Regionen - blieb die Sicherheitslage vorerst volatil, bevor ein Zeitraum der Reduzierung der Gewalt registriert werden konnte. Die UNAMA (Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan) registrierte für das gesamte Jahr 2019 10.392 zivile Opfer, was einem Rückgang von 5% gegenüber 2018 entspricht. Es gab im letzten Jahr