RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.02.2021 GeschäftszahlW122 2229097-1 Spruch, W122 2229097-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Antrag Mit Antrag vom 01.10.2019 an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde ersuchte der Beschwerdeführer um Prüfung der Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung des Fachausschusses XXXX der Personalvertretung für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei führte er an, dass ihm zu seiner Bewerbung um eine Leitungsfunktion informell mitgeteilt worden wäre, dass der Fachausschuss nicht zugestimmt hätte. Der Beschwerdeführer wäre faul, hätte unzureichende Vorschriftenkenntnisse und es solle ihm mangelhaftes Führungsverhalten zugeschrieben worden sein. Es sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass keine Konkretisierungen dieser Behauptungen auf sachlicher Ebene erfolgt wären. Eine Einsichtnahme in die Dokumentation des Bewerbungsverfahrens sei dem Beschwerdeführer verwehrt worden. Der Beschwerdeführer erachte sich in seinem Recht auf pflichtgemäße Ermessensausübung bei der Erhebung des Sachverhaltes vor der Beschlussfassung durch den Fachausschuss verletzt. Nicht auf sachlicher Ebene konkretisierte negative Werturteile würden aufgrund der allgemein anerkannten rechtsstaatlichen Prinzipien Parteiengehör verlangen. Dem Beschwerdeführer sei keine Gelegenheit zur Stellungnahme und Darstellung seiner Standpunkte gegeben worden. Mit Antrag vom 01.10.2019 an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde ersuchte der Beschwerdeführer um Prüfung der Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung des Fachausschusses römisch 40 der Personalvertretung für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei führte er an, dass ihm zu seiner Bewerbung um eine Leitungsfunktion informell mitgeteilt worden wäre, dass der Fachausschuss nicht zugestimmt hätte. Der Beschwerdeführer wäre faul, hätte unzureichende Vorschriftenkenntnisse und es solle ihm mangelhaftes Führungsverhalten zugeschrieben worden sein. Es sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass keine Konkretisierungen dieser Behauptungen auf sachlicher Ebene erfolgt wären. Eine Einsichtnahme in die Dokumentation des Bewerbungsverfahrens sei dem Beschwerdeführer verwehrt worden. Der Beschwerdeführer erachte sich in seinem Recht auf pflichtgemäße Ermessensausübung bei der Erhebung des Sachverhaltes vor der Beschlussfassung durch den Fachausschuss verletzt. Nicht auf sachlicher Ebene konkretisierte negative Werturteile würden aufgrund der allgemein anerkannten rechtsstaatlichen Prinzipien Parteiengehör verlangen. Dem Beschwerdeführer sei keine Gelegenheit zur Stellungnahme und Darstellung seiner Standpunkte gegeben worden. Bei nicht pflichtgemäßem sondern „schikanösem, feindlichem oder unwahrhaftigem“ Vorgehen wäre Rechtswidrigkeit bei der Vollziehung der Gesetze anzunehmen. Weiters erachtete sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Würdigung seiner persönlichen und fachlichen Eignung und Vornahme eines Vergleiches mit Mitbewerbern und in einem Recht auf Überprüfung anonymer Hinweise an den Fachausschuss und Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen verletzt. Der Vorsitzende des Fachausschusses hätte sich bei den Beratungen mit der Landespolizeidirektion auf anonyme Hinweise die er nach seiner Meinung nicht näher darlegen und deren Hinweisgeber er nicht bekannt geben müsse, berufen. Der Beschwerdeführer hätte ein Recht darauf, dass in Beschlüssen und bei mündlichen Beratungen im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes Formen und Ausdrucksweisen verwendet werden würden, die nicht als abfällig, unsachlich oder beleidigend empfunden werden müssten. Er hätte ein Recht auf eine sachliche Auseinandersetzung mit den im einzelnen für bzw. gegen die Bewerber sprechenden Umständen, dass der Fachausschuss nicht ohne Notwendigkeit einen für ihn nachteiligen Standpunkt vertrete und dass der Fachausschuss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit darlege, dass seine Ernennung den gesetzlichen Grundsätzen für die Besetzung von Planstellen widerspreche. Weiters hätte er ein Recht darauf, dass widerstreitende Standpunkte der Landespolizeidirektion und des Fachausschusses in Niederschriften entsprechend dokumentiert werden würden, dass der Fachausschuss im Rahmen seines Mitwirkungsrechtes seine Bedenken ihm gegenüber entsprechend substantiieren würde. Es wäre alleine Aufgabe des Dienstgebers, einen Bediensteten mit einem bestimmten Arbeitsplatz zu betrauen. Der Beschwerdeführer sah sich weiters in seinem Recht auf Wahrung und Förderung seiner beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen verletzt.
2. Bescheid Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Geschäftsführung des Fachausschusses auf Gesetzmäßigkeit zu prüfen weil sich dieser im Besetzungsverfahren leitender Beamter beim genannten Landeskriminalamt einer genannten Funktionsgruppe der Verwendungsgruppe E1 nicht für den Beschwerdeführer, sondern für einen nach Auffassung des Beschwerdeführers deutlich weniger qualifizierten Mitbewerber ausgesprochen hätte, zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen an, dass der Beschwerdeführer nicht antragsberechtigt wäre, weil er durch allfällige gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans nicht in seinen Rechten verletzt werden konnte, da der Beschwerdeführer mit der begehrten Funktion bereits betraut wurde. Die Zentralstelle hätte das verfahrensgegenständliche Besetzungsverfahren zugunsten des Beschwerdeführers entschieden. Deshalb würde es an der gesetzlichen Antragslegitimation fehlen. Daran vermöge auch die Ansicht des Beschwerdeführers nichts zu ändern, er sei allein durch die „Existenz/Gültigkeit“ des bekämpften Beschlusses des Fachausschusses beschwert, da dieser, falls er nicht von der Behörde aufgehoben würde, dann auch bei möglichen Bewerbungen auf zukünftig zu besetzende Planstellen nach wie vor existierend/gültig wäre und er durch diesen Beschluss zumindest implizit mit Dienstpflichtverletzungen (mangelnde Fachkenntnisse und Fehlverhalten) in Zusammenhang gebracht werden würde, weil sich an der Rechtsstellung des Beschwerdeführers durch eine allfällige Beseitigung des Beschlusses nichts ändern würde – ganz abgesehen davon, dass sich der bekämpfte Beschluss des Fachausschusses ausschließlich auf die Besetzung der genannten Funktion bezogen hätte.
3. Beschwerde Gegen den oben angeführten Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 19.02.2020 fristgerecht Beschwerde, in welcher er diesen wegen willkürlicher Ausübung der Geschäftsführung des Fachausschusses anficht. Die zu Gunsten des Beschwerdeführers getroffene Entscheidung durch die Zentralstelle hätte nichts daran geändert, dass der Fachausschuss die Geschäftsführung willkürlich und unsachlich ausgeübt hätte. Es mute befremdlich an, dass nach Meinung der Personalvertretungsaufsichtsbehörde diesbezüglich kein Rechtsschutzinteresse bestehen solle. Der Beschwerdeführer beantragte, das Bundesverwaltungsgericht wolle eine mündliche Verhandlung durchführen und den Bescheid ersatzlos beheben. Der Beschwerdeführer habe um Akteneinsicht und Übersendung von Originaldokumenten gebeten und darauf hingewiesen, dass eine von ihm begehrte Stellungnahme nach Gewähr vom Akteneinsicht erforderlichenfalls ergänzt werde. Der Beschwerdeführer habe Anträge auf Akteneinsicht wiederholt. Der Bescheid sei erlassen worden bevor dem Beschwerdeführer Akteneinsicht geboten worden wäre. Der Beschwerdeführer hätte keinen Wertungsvergleich zwischen ihm und seinem Mitbewerber vorgenommen und hätte auch nicht behauptet, dass die Geschäftsführung des Fachausschusses deswegen rechtswidrig wäre, weil sich der Fachausschuss für den Mitbewerber ausgesprochen hätte. Der Beschwerdeführer verwies auf seine Stellungnahme, wonach der Mitbewerber zwar mit zahlreichen schwierigen Aufgaben betraut gewesen sei, es diesbezüglich jedoch an sachlichen Konkretisierungen, wie z.B. Feststellungen darüber, welche Aufgaben dies gewesen wären, ob diese erwartungsgemäß erledigt worden wären, wer diese auf Basis welchen Maßstabes als wichtig qualifiziert hätte, ob die Aufgaben erwartungsgemäß erledigt worden wären, etc., fehle. Aus den Unterlagen des Beschwerdeführers könne er nicht entnehmen, warum der Fachausschuss in abstrakter Weise feststelle, dass der genannte Mitbewerber ausgezeichnete Fachkenntnisse in allen Bereichen des Kriminaldienstes besitze. Auch die Inhalte der vom Fachausschuss angeführten Gespräche wären nicht näher ausgeführt. Es sei festzustellen, ob der Fachausschuss im Hinblick auf die Bevorzugung des genannten Mitbewerbers tatsächlich unvoreingenommen und unparteilich agiert hätte, da der Genannte für eine fraktionelle Zeitschrift Beiträge geleistet hätte. Zwar würde der Beschwerdeführer den Mitbewerber schätzen, allerdings würde sich auch er bei freier Wahl für Mitarbeit bei ressortinternen Aufgaben entscheiden bzw. ein Masterstudium berufsbegleitend belegen. Der Aufgabenbereich des Beschwerdeführers hätte jedoch andere Aufgaben verlangt. Der Fachausschuss hätte am 08.08.2019 geschrieben, dass in den letzten Jahren verschiedenste negative Mitteilungen zum Verhalten, zu den Fachkenntnissen und zum Führungsstil des Beschwerdeführers an den Fachausschuss herangetragen worden seien. Nähere Unterlagen oder Ausführungen seien hiezu jedoch nicht vorgelegt worden.
4. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2020 wurde die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG i.V.m. Art. 133 Abs. 1 Z. 1 BVG wegen fehlender Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers zurückgewiesen.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2020 wurde die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, BVG wegen fehlender Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Nach Darstellung des Verfahrensganges und der bescheidmäßigen Erwägungen führte die belangte Behörde im Wesentlichen unter Verweis auf das durchgeführte Parteiengehör aus, dass dem Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen der PVAB in vollständiger Art und Weise mitgeteilt worden wären. Die belangte Behörde erläuterte ihren Standpunkt hinsichtlich des mangelnden Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers in Bezug auf das Auswahlverfahren betreffend einer Funktion, mit der der Beschwerdeführer betraut worden ist. Die belangte Behörde zog den Schluss, dass es dem Beschwerdeführer an der Beschwerdelegitimation an das Bundesverwaltungsgericht mangeln würde. Mit Antrag vom 19.02.2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Vorlage seiner Beschwerde gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG. Dabei zitierte er Auszüge seiner bisherigen Schriftsätze.Mit Antrag vom 19.02.2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Vorlage seiner Beschwerde gemäß Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG. Dabei zitierte er Auszüge seiner bisherigen Schriftsätze.
5. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Die Behörde legte mit Schreiben vom 24.02.2020 die Beschwerde und den Bescheid sowie die bezughabenden Akten dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Mit Erledigung vom selben Tag informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer über die erfolgte Vorlage an das Bundesveraltungsgericht. Hierorts wurde am 16.02.2021 eine nicht-öffentliche Sitzung des zuständigen Senats durchgeführt und der oben angeführte Spruch nach eingehender Beratung beschlossen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit der ausgeschriebenen Führungsfunktion der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 6 betraut. Vor seiner Betrauung beschloss der genannte Fachausschuss unter Anführung einer kurzen Begründung, sich gegen die Betrauung des Beschwerdeführers mit der Führungsfunktion auszusprechen und gab eine in Bezug auf die beabsichtigte Auswahl des Beschwerdeführers ablehnende Stellungnahme ab. Der verfahrensgegenständliche Bescheid wurde aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers erlassen und dem Beschwerdeführer zugestellt. Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingebracht. Der Beschwerdeführer wurde über den Inhalt des Verwaltungsaktes von der belangten Behörde in Kenntnis gesetzt. Akteneinsicht wurde dem Beschwerdeführer nicht verwehrt.
7. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus der eindeutigen Aktenlage sowie aus den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers. Die belangte Behörde ermittelte den entscheidungsrelevanten Sachverhalt im behördlichen Verfahren ausführlich und stellte in der beschwerdegegenständlichen Bescheidbegründung diesen nachvollziehbar fest. Es gibt keinen Grund an der Feststellung der belangten Behörde, nämlich dass der Beschwerdeführer mit der ausgeschriebenen Führungsfunktion betraut wurde, zu zweifeln. Der Beschwerdeführer trat dieser in seiner Beschwerde auch nicht entgegen, seine Beschwerdeausführungen richten sich ausschließlich gegen den Umstand, dass er in einer Stellungnahme des Fachausschusses negativ erwähnt worden sei. Die Feststellung, wonach die Stellungnahme des Fachausschusses begründet wurde, richtet sich nach dem Protokoll vom 09.08.2019, GZ 01/08/2019 (AS4) wonach der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einer zugeteilten Kollegin Probleme verursacht habe. Eine Kollegin habe versucht, die Gruppe zu verlassen und dem Beschwerdeführer seien Gerüchte nachgesagt worden, die in eine genannte höchstpersönliche Sphäre reichen würden. Eine weitere Begründung wäre nach Ansicht des Fachausschusses gewesen, dass es auch bei einer später installierten Arbeitsgruppe mit dem Beschwerdeführer und einer Kollegin Probleme gegeben hätte. Der Beschwerdeführer hätte ein sehr eigenwilliges, eigentlich negatives Führungsverhalten, welches immer wieder an Personalvertreter herangetragen worden sei. Mitglieder des Fachausschusses hätten ähnliche Äußerungen wahrgenommen. Ein anderer genannter Kandidat würde eine höhere Eignung aufweisen. Negative Mitteilungen zum Verhalten, zu den Fachkenntnissen und zum Führungsstil des Beschwerdeführers, die auch dem Landespolizeidirektor mündlich mitgeteilt worden wären, hätten keinen Niederschlag gefunden. Gegenüber der Dienstbehörde stellte der Fachausschuss diese Argumente verkürzt dar, indem er lediglich „in den letzten Jahren verschiedenste negative Mitteilungen zum Verhalten, zu den Fachkenntnissen und zum Führungsstil des Beschwerdeführers an den Fachausschuss“ nannte (Stellungnahme vom 08.08.2019, AS8). Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 13.01.2020 (letzter Absatz) einen Bezug zur genannten Stelle vermisst, so ist er auf seinen Antrag vom 01.10.2019 zu verweisen, indem er selbst in den ersten drei Absätzen den Bezug zu der genannten Suche von Interessentinnen und Interessenten herstellt (AS1). Die Information über den relevanten Akteninhalt erfolgte durch Erledigung vom 18.11.2019 durch ein Schreiben der Vorsitzenden der Personalvertretungsaufsichtsbehörde. Ein konkretisiertes Angebot der belangten Behörde, Akteneinsicht zu erhalten erfolgte am 27.12.2019 (AS19). Die Betrauung des Beschwerdeführers ist aus der Weisung des Bundesministers für Inneres vom 27.11.2019, BMI-135768/0001-I/1/c/2019 zu schließen (AS12).
8. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da für den hier vorliegenden Fall im maßgeblichen Materiengesetz (§ 41d Abs. 1 PVG) Senatszuständigkeit vorgesehen ist, hatte die Beschlussfassung durch einen Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da für den hier vorliegenden Fall im maßgeblichen Materiengesetz (Paragraph 41 d, Absatz eins, PVG) Senatszuständigkeit vorgesehen ist, hatte die Beschlussfassung durch einen Senat zu erfolgen. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Abs. 4 leg.cit. kann das Verwaltungsgericht, soweit das Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt, ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Absatz 4, leg.cit. kann das Verwaltungsgericht, soweit das Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt, ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Letzteres ist hier der Fall. Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung konnte Abstand genommen werden, da die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Art. 6 Abs. 1 EMRK steht dem nicht entgegen.Letzteres ist hier der Fall. Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung konnte Abstand genommen werden, da die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Artikel 6, Absatz eins, EMRK steht dem nicht entgegen. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im – der Stellungnahme des Fachausschusses zugrunde liegenden – Auswahlverfahren zum Zuge gekommen ist, steht auch unter Berücksichtigung der Darstellungen des Beschwerdeführers fest und wurde von diesem nicht in Zweifel gezogen. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Abs. 2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wennGemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
9. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
10. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Wie oben bereits ausgeführt steht der in der Angelegenheit maßgebliche Sachverhalt aufgrund der Aktenlage fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A) Das Bundesgesetz über die Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes (Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG), BGBl. Nr. 133/1967 idgF lautet auszugsweise: Das Bundesgesetz über die Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes (Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG), Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967, idgF lautet auszugsweise: „§ 9.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die oben dargestellte umfangreiche Judikatur zeigt, dass die Frage der Parteistellung im Verfahren vor der Personalvertretungsaufsichtsbehörde hinreichend geklärt ist. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine klare Rechtslage und einhellige Judikaturlinie stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W122.2229097.1.00