RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.02.2021 GeschäftszahlW171 2236522-1 Spruch, W171 2236523-1/4EW171 2236522-1/4EW171 2236521-1/4EW171 2236523-1/4E, W171 2236522-1/4E, W

Österreich; sie erhielten am 24. April 2017 ebenfalls Aufenthaltskarten.

dem sie in ihr Heimatland zurückgekehrt waren, um das laufende Schuljahr zu beenden, lebten sie seit Sommer 2017 in Österreich.

1. Die erwähnte Ehe wurde im Einvernehmen mit Wirksamkeit vom
2. Februar 2018 rechtskräftig geschieden. Hierauf leitete das mit Schreiben der Niederlassungsbehörde vom
3. Juni 2019 befasste Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: BFA oder Behörde) ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung ein. Mit Schreiben des BFA vom 15.10.2019 wurde dem BF1 mitgeteilt, dass er und seine Söhne aufgrund der erfolgten Ehescheidung die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht mehr erfüllen. Er wurde um Beantwortung näher genannter Fragen zu seinen Privat- bzw. Familienverhältnissen und jenen des BF 2 und 3 sowie um Vorlage der entsprechenden Belege ersucht. In der daraufhin eingelangten Stellungnahme brachte der BF 1 unter Vorlage diverser Urkunden durch seine Rechtsvertretung zusammengefasst vor, die Ehe sei geschieden worden, da seine Ex-Gattin mit seiner Erkrankung (Morbus Crohn) nicht umzugehen gewusst habe. Er sei wegen seiner Krankheit in ständiger Behandlung, sei strafgerichtgerichtlich unbescholten, seine Kinder – BF 2 und 3 - würden in XXXX eine Mittelschule besuchen. Er sei beruflich gut integriert, momentan aber nicht erwerbstätig, da das Arbeitsmarktservice seinem bisherigen Arbeitgeber mitgeteilt habe, dass seine Aufenthaltskarte erloschen sei.
4. Die erwähnte Ehe wurde im Einvernehmen mit Wirksamkeit vom
5. Februar 2018 rechtskräftig geschieden. Hierauf leitete das mit Schreiben der Niederlassungsbehörde vom
6. Juni 2019 befasste Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: BFA oder Behörde) ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung ein. Mit Schreiben des BFA vom 15.10.2019 wurde dem BF1 mitgeteilt, dass er und seine Söhne aufgrund der erfolgten Ehescheidung die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht mehr erfüllen. Er wurde um Beantwortung näher genannter Fragen zu seinen Privat- bzw. Familienverhältnissen und jenen des BF 2 und 3 sowie um Vorlage der entsprechenden Belege ersucht. In der daraufhin eingelangten Stellungnahme brachte der BF 1 unter Vorlage diverser Urkunden durch seine Rechtsvertretung zusammengefasst vor, die Ehe sei geschieden worden, da seine Ex-Gattin mit seiner Erkrankung (Morbus Crohn) nicht umzugehen gewusst habe. Er sei wegen seiner Krankheit in ständiger Behandlung, sei strafgerichtgerichtlich unbescholten, seine Kinder – BF 2 und 3 - würden in römisch 40 eine Mittelschule besuchen. Er sei beruflich gut integriert, momentan aber nicht erwerbstätig, da das Arbeitsmarktservice seinem bisherigen Arbeitgeber mitgeteilt habe, dass seine Aufenthaltskarte erloschen sei.
7. Am 07.11.2019 erfolgte durch Beamte einer Landespolizeidirektion eine Wohnsitzüberprüfung an der Meldeadresse des BF. Der BF1 wurde angetroffen und von den Beamten festgestellt, dass sich der BF 1 sowie BF 2 und BF 3 an dieser Adresse aufhalten. 4.

Einvernahme der Exfrau des BF als Zeugin wurde am 12.12.2019 schließlich der BF 1 – auch als gesetzlicher Vertreter für den BF 2 und 3 – in Anwesenheit seines Rechtsvertreters vom Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Er gab an gesund zu sein, seinen Kindern gehe es auch gut. Er sei der alleinige Obsorgeberechtigte für den BF 2 und 3. Er bitte darum arbeiten zu können und hierbleiben zu können, der BF 2 und 3 würden hier auch die Schule besuchen es gehe ihnen gut dort und sie hätten auch Freunde.

dem er

Österreich gegangen sei, habe er mit seiner früheren Lebensgefährtin die Entscheidung getroffen, dass es für die Kinder besser sei, in Österreich die Schule zu besuchen. Er sei im Juli 2016 ins Bundesgebiet eingereist, dann aber wieder

Serbien zurückgekehrt, da er sich nur drei Monate ohne Visum im Schengenraum aufhalten durfte. Er wisse nicht mehr, wann er danach wieder eingereist sei. Er habe eine Einstellungszusage seines bisherigen Arbeitsgebers, für den Fall, dass er im Bundesgebiet bleiben könnte. Er, der BF 2 und 3 seien sozialversichert. Der BF 2 und BF 3 hielten sich erstmals um den 24.04.2017 im Bundegebiet auf, da hätten sie auch die Aufenthaltskarten bekommen. Dann seien der BF 2 und 3 wieder

Serbien zurückgekehrt und hätten dort das Schuljahr vollendet. Im Sommer 2017 seien sie dann dauerhaft

Österreich gezogen und besuchten seitdem hier die Schule. Der BF 2 und 3 hätten aber Probleme beim Erlernen der deutschen Sprache. Er, der BF 2 und 3 hätten keine Verwandten in Österreich. Er habe aber Freunde. Er habe an einer Deutschprüfung auf A2-Niveau teilgenommen und er habe noch eine Prüfung am 19.12.

2. Mit Bescheiden vom
3. März 2020 verfügte das BFA - jeweils unter Gewährung eines Durchsetzungsaufschubs von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gemäß § 70 Abs. 3 FPG - gestützt auf § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG die Ausweisung der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit rechtskräftigem Erkenntnis zu den Zahlen XXXX , vom
4. August 2020, den BF am selben Tag zugestellt, als unbegründet ab. Die gegen diese Erkenntnis mit Schriftsatz vom
5. September 2020 erhobene außerordentliche Revision wurden mit Beschluss des VwGH vom
6. Oktober 2020 zurückgewiesen. Der Beschluss des VwGH wurde der Rechtsvertreterin der BF am
7. Oktober 2020 zugestellt.
8. Mit Bescheiden vom
9. März 2020 verfügte das BFA - jeweils unter Gewährung eines Durchsetzungsaufschubs von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG - gestützt auf Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG die Ausweisung der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit rechtskräftigem Erkenntnis zu den Zahlen römisch 40 , vom
10. August 2020, den BF am selben Tag zugestellt, als unbegründet ab. Die gegen diese Erkenntnis mit Schriftsatz vom
11. September 2020 erhobene außerordentliche Revision wurden mit Beschluss des VwGH vom
12. Oktober 2020 zurückgewiesen. Der Beschluss des VwGH wurde der Rechtsvertreterin der BF am
13. Oktober 2020 zugestellt.
14. Am
15. November 2020 wurden die BF aufgrund eines vom BFA am
16. Oktober 2020 erlassenen Festnahmeauftrages gem. § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG aufgrund unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen und in eine Familienunterkunft überstellt.
17. Am
18. November 2020 wurden die BF aufgrund eines vom BFA am
19. Oktober 2020 erlassenen Festnahmeauftrages gem. Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG aufgrund unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen und in eine Familienunterkunft überstellt.
20. Am selben Tag erhoben die BF durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung Maßnahmenbeschwerden gegen die Festnahmen vom
21. November
22. Begründend wurde ausgeführt, den BF sei jeweils ein einmonatiger Durchsetzungsaufschub zuerkannt worden. Da die Revision an den VwGH mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden gewesen und die negative Entscheidung des VwGH den BF erst am
23. Oktober 2020 zugestellt worden sei, sei dieser Durchsetzungsaufschub noch nicht abgelaufen. Beantragt wurde die unverzügliche Entlassung der Familie sowie Kostenersatz im gesetzlichen Ausmaß.
24. Ebenfalls am
25. November 2020 erstattete das BFA eine Stellungnahme und führte hierin insbesondere aus, der Revision gegen das Erkenntnis vom
26. August 2020 sei keine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Der mit Bescheid vom
27. März 2020 gewährte Durchsetzungsaufschub bis zur Durchsetzbarkeit der Entscheidung sei sohin mit
28. September 2020 abgelaufen. Dennoch seien die BF weiterhin im Bundesgebiet verblieben und ihrer Ausreiseverpflichtung demnach nicht

gekommen. Die Festnahme sei sohin zu Recht erfolgt. Auch seien die BF umgehend für einen Transport zur Verbringung in ihren Herkunftsstaat angemeldet worden, welcher für den

1. November 2020 vorgesehen gewesen sei. Beantragt wurde die Abweisung der Maßnahmenbeschwerden, die Feststellung der Rechtmäßigkeit der Festnahme, allenfalls die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung sowie Kostenersatz.
2. Mit Mandatsbescheiden des BFA vom
3. November 2020 wurde über die BF jeweils gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, gegen die BF liege eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, diese hielten sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und ihre Abschiebung sei bereits geplant. Die BF seien ihrer Verpflichtung zur freiwilligen Ausreise nicht

gekommen, der BF1 sei nicht berufstätig und es bestehe keine begründete Aussicht für ihn, eine Arbeitsstelle zu finden. Die Integration der BF sei – aufgrund der verhältnismäßig kurzen Aufenthaltsdauer der BF im Inland – bloß als rudimentär anzusehen. Die Familie verfüge nicht über genügend Barmittel und könne Österreich aus Eigenem nicht legal verlassen. Trotz aufrechter Wohnsitzmeldung bestehe aufgrund der Mittellosigkeit die Gefahr des Untertauchens. Die BF seien als nicht vertrauenswürdig anzusehen, ein hinkünftiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften sei zu befürchten. Aufgrund der kürzlich anstehenden Abschiebung und der fehlenden finanziellen Mittel müsse auch von der Anordnung gelinderer Mittel Abstand genommen werden.

1. Mit Mandatsbescheiden des BFA vom
2. November 2020 wurde über die BF jeweils gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, gegen die BF liege eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, diese hielten sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und ihre Abschiebung sei bereits geplant. Die BF seien ihrer Verpflichtung zur freiwilligen Ausreise nicht

gekommen, der BF1 sei nicht berufstätig und es bestehe keine begründete Aussicht für ihn, eine Arbeitsstelle zu finden. Die Integration der BF sei – aufgrund der verhältnismäßig kurzen Aufenthaltsdauer der BF im Inland – bloß als rudimentär anzusehen. Die Familie verfüge nicht über genügend Barmittel und könne Österreich aus Eigenem nicht legal verlassen. Trotz aufrechter Wohnsitzmeldung bestehe aufgrund der Mittellosigkeit die Gefahr des Untertauchens. Die BF seien als nicht vertrauenswürdig anzusehen, ein hinkünftiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften sei zu befürchten. Aufgrund der kürzlich anstehenden Abschiebung und der fehlenden finanziellen Mittel müsse auch von der Anordnung gelinderer Mittel Abstand genommen werden.

1. Mit Schreiben vom
2. November 2020 erhoben die BF auch gegen die Mandatsbescheide vom 03 November 2020 sowie die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft Beschwerde. Hierin wurde wiederum ausgeführt, die Bescheide seien inhaltlich rechtswidrig und in keinster Weise verhältnismäßig. Alle drei BF seien unbescholten und ordentlich gemeldet. Der BF2 und BF3 besuchten zudem die Schule. Es bestehe kein Grund von einem Untertauchen der BF auszugehen und an ihrer Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu zweifeln. Zudem sei der gewährte Durchsetzungsaufschub

wie vor offen. Beantragt wurden die ersatzlose Behebung der Schubhaftbescheide sowie die Entlassung der BF und Kostenersatz. Das BFA erstattete hierzu keine Stellungnahme und stellte auch keinen Antrag auf Ersatz der Kosten. 11. Die BF befanden sich

ihrer Festnahme von 02.11.2020 10:00 bis 03.11.2020, 15:15, in Verwaltungsverwaltungshaft und von 03.11.2020, 15:15, bis zu ihrer Abschiebung am 05.11.2020, 17:00, in Schubhaft. Am

1. November 2020 wurden die BF mittels Sammeltransport auf dem Landweg in ihren Herkunftsstaat abgeschoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: A. Feststellungen: Zum Verfahrensgang: Der unter Punkt I. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben. Der unter Punkt römisch eins. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
2. Zur Person der Beschwerdeführer und zum Verfahren (1.1.-1.5.): 1.
3. Die Beschwerdeführer führen die im Spruch genannten Identitäten (Name und Geburtsdatum) und sind serbische Staatsangehörige. Sie besitzen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und sind damit Fremde iSd Diktion des FPG. Der BF2 und BF3 sind die minderjährigen Kinder des BF1, für die der BF1 die alleinige Obsorge hat. 1.
4. Die BF2 und BF3 waren gesund, der BF1 leidet an Morbus Crohn, ist jedoch arbeitsfähig und ansonsten ebenfalls gesund. 1.
5. Die BF sind im österreichischen Bundesgebiet strafgerichtlich unbescholten. 1.
6. Am 03.10.2016 heiratete der BF1 eine bulgarische Staatsangehörige, die in Österreich lebte. Er reiste –

mehrmaligen kurzen Aufenthalten in Österreich – Ende Oktober 2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und war seitdem durchgehend aufhältig. Der Ehe entstammen keine Kinder, die Mutter des BF2 und BF3 ist die ehemalige Lebensgefährtin des BF1, welche sich in Serbien aufhält. Am 04.11.2016 wurde dem BF1 vom Magistrat XXXX eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin mit Gültigkeit bis zum 04.01.2021 ausgestellt. Der BF2 und BF3 reisten im April 2017 in das Bundesgebiet ein, um ebenfalls Aufenthaltskarten (Angehörige eines EWR Bürgers oder Schweizer Bürgers) zu beantragen. Diese wurden dem BF2 und BF3 am 11.05.2017 erteilt. Der BF2 und BF3 kehrten in Folge

Serbien zurück, um das laufende Schuljahr zu beenden. Der BF2 und BF3 halten sich seit Sommer 2017 durchgehend im Bundesgebiet auf. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde in weiterer Folge mit Urteil vom 23.02.2018 rechtskräftig im Einvernehmen geschieden. Dies meldete der BF selbstständig dem Magistrat XXXX . 1.4. Am 03.10.2016 heiratete der BF1 eine bulgarische Staatsangehörige, die in Österreich lebte. Er reiste –

mehrmaligen kurzen Aufenthalten in Österreich – Ende Oktober 2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und war seitdem durchgehend aufhältig. Der Ehe entstammen keine Kinder, die Mutter des BF2 und BF3 ist die ehemalige Lebensgefährtin des BF1, welche sich in Serbien aufhält. Am 04.11.2016 wurde dem BF1 vom Magistrat römisch 40 eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin mit Gültigkeit bis zum 04.01.2021 ausgestellt. Der BF2 und BF3 reisten im April 2017 in das Bundesgebiet ein, um ebenfalls Aufenthaltskarten (Angehörige eines EWR Bürgers oder Schweizer Bürgers) zu beantragen. Diese wurden dem BF2 und BF3 am 11.05.2017 erteilt. Der BF2 und BF3 kehrten in Folge

Serbien zurück, um das laufende Schuljahr zu beenden. Der BF2 und BF3 halten sich seit Sommer 2017 durchgehend im Bundesgebiet auf. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde in weiterer Folge mit Urteil vom 23.02.2018 rechtskräftig im Einvernehmen geschieden. Dies meldete der BF selbstständig dem Magistrat römisch 40 . 1.

1. Die BF wurden mit Bescheiden vom 31.03.2020 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Eine daraufhin erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 13.08.2020, zugestellt am selben Tag, ab- und eine in weiterer Folge erhobene außerordentliche Revision mit Beschluss des VwGH vom 06.10.2020, zugestellt am 27.10.2020, zurückgewiesen. Der Antrag der BF auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Revision blieb ohne Erfolg. Am 29.10.2020 erließ das BFA Festnahmeaufträge gegen die BF. Am 02.11.2020 wurden diese festgenommen und in eine Familienunterkunft verbracht. Sie befanden sich von 02.11.2020, 10:00, bis 03.11.2020, 15:15, in Verwaltungsverwaltungshaft und von 03.11.2020, 15:15, bis zu ihrer Abschiebung am 05.11.2020, 17:00, in Schubhaft.
2. Zur Festnahme (2.1.-2.4.): 2.
3. Gegen die BF bestand eine seit 13.08.2020 durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme (Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet). Der den BF gewährte Durchsetzungsaufschub endete am 13.09.
4. 2.
5. Zum Zeitpunkt der Festnahme lagen überdies die gültigen Reisepässe der BF vor. Die BF wurden für eine am 05.11.2020 stattfindende Abschiebung

Serbien angemeldet. 2.3. Die BF hielten sich auch

dem 13.09.2020 weiterhin im Bundesgebiet auf. Sie kamen ihrer Ausreiseverpflichtung nicht

. 2.

1. Am 29.10.2020 erließ das BFA Festnahmeaufträge gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 BFA-VG gegen die BF. Am 02.11.2020 wurden die BF in Vollziehung dieser Festnahmeaufträge von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in ein Familienanhaltezentrum verbracht. 2.
2. Am 29.10.2020 erließ das BFA Festnahmeaufträge gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG gegen die BF. Am 02.11.2020 wurden die BF in Vollziehung dieser Festnahmeaufträge von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in ein Familienanhaltezentrum verbracht.
3. Zu den formalen Voraussetzungen der Schubhaft (3.1.-3.6.): 3.
4. Mit Bescheiden des BFA vom
5. März 2020 wurde gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG die Ausweisung der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. Zudem wurde ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gewährt. 3.
6. Mit Bescheiden des BFA vom
7. März 2020 wurde gemäß Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG die Ausweisung der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. Zudem wurde ihnen gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gewährt. 3.
8. Die von den BF gegen die Bescheide vom
9. März 2020 erhobenen Beschwerden wies das BVwG mit Erkenntnis vom
10. August 2020 ab und stellte fest, dass die ordentliche Revision an den VwGH nicht zulässig sei. Das genannte Erkenntnis wurde den BF am selben Tag zugestellt. 3.
11. Die BF erhoben gegen das Erkenntnis des BVwG mit Schriftsatz vom
12. September 2020 außerordentliche Revision an den VwGH und stellte einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Der Gerichtshof wies die Revision mit Beschluss vom
13. Oktober 2020 – den BF zugestellt am
14. Oktober 2020 – mangels Zulässigkeit zurück. Eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erfolgte nicht. 3.
15. Die BF waren im Besitz gültiger Reisepässe. 3.
16. Die BF waren hafttauglich. Die minderjährigen BF2 und BF3 wurden beide am XXXX geboren. Im relevanten Zeitraum waren sie daher nicht mehr unmündig.3.
17. Die BF waren hafttauglich. Die minderjährigen BF2 und BF3 wurden beide am römisch 40 geboren. Im relevanten Zeitraum waren sie daher nicht mehr unmündig. 3.
18. Zum Zeitpunkt der Erlassung der Schubhaftbescheide vom 03.11.2020 war die Abschiebung der BF für den 05.11.2020 geplant. Von einer Abschiebung der BF innerhalb einer zumutbaren und gesetzmäßigen Zeitspanne war jedenfalls auszugehen.
19. Zum Sicherungsbedarf (4.1.-4.6.): 4.
20. Gegen die BF bestand zum Zeitpunkt der Erlassung der Schubhaftbescheide und der Dauer der Anhaltung eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme, der Durchsetzungsaufschub war bereits abgelaufen. Dennoch verblieben die BF im Inland und reisten nicht selbstständig aus. 4.
21. Die BF2 und BF3 besuchten im Inland die Schule und erlangten für das Schuljahr 2019/2020 sehr gute Noten.4.
22. Die BF2 und BF3 besuchten im Inland die Schule und erlangten für das Schuljahr 2019 aus 2020, sehr gute Noten. 4.
23. Die BF waren im Bundesgebiet gemeldet und an ihrer amtlichen Meldeadresse auch aufhältig. 4.
24. Der BF1 kooperierte mit den Behörden. Er war für die Behörden greifbar und meldete auch selbstständig die Scheidung seiner Ehe beim Magistrat XXXX . 4.
25. Der BF1 kooperierte mit den Behörden. Er war für die Behörden greifbar und meldete auch selbstständig die Scheidung seiner Ehe beim Magistrat römisch 40 . 4.
26. Eine mangelnde Vertrauenswürdigkeit der BF konnte nicht festgestellt werden. 4.
27. Auch eine Mittellosigkeit der BF konnte nicht festgestellt werden. Der BF war von Ende 2016 bis Ende 2019 erwerbstätig. Er hatte eine Einstellungszusage seines letzten Arbeitgebers. Zuletzt bezog der BF Arbeitslosengeld. Die gesamte Familie war sozialversichert.
28. Zur familiären/sozialen Komponente (5.1.-5.5.): 5.
29. Der BF1 war seit Dezember 2016 im Bundesgebiet erwerbstätig und aufrecht sozialversichert. Er war dabei von Dezember 2016 bis April 2019 als Aushilfskraft in einem Restaurant beschäftigt.

einer kurzen weiteren Tätigkeit als Arbeiter war der BF1 von Juni 2019 bis Ende 2019 bei einer Baufirma als Bauhelfer beschäftigt. Diese Baufirma gab eine Einstellungszusage zugunsten des BF1 ab, sollte diesem wieder ein Aufenthaltsrecht zukommen. 5.

1. Dass der BF1 die Prüfung für das ÖSD-Zertifikat auf dem Sprachniveau A2 bestanden hat, konnte nicht festgesellt werden. Der BF1 spricht nur in geringem Umfang Deutsch, die BF2 und BF3 haben ebenfalls Schwierigkeiten beim Erlernen der deutschen Sprache. 5.
2. Die Beschwerdeführer sind weder Mitglied in einem Verein noch ehrenamtlich tätig. Sie verfügen in Österreich über keine Familienangehörigen. Substanzielle Anknüpfungspunkte im Bereich ihres Privatlebens (wie z.B. intensive – familienartige - Freundschaften oder Beziehungen) konnten nicht festgestellt werden. 5.
3. Der BF2 und BF3 besuchten in Österreich mit gutem Erfolg die Schule. 5.
4. Die BF waren im Inland aufrecht gemeldet und hatten eine gesicherte Unterkunft. B. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Bezug habenden Verwaltungsakten des BFA und den Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichts zum Erkenntnis vom
5. August 2020, den Beschluss des VwGH vom
6. Oktober 2020 sowie durch Einsicht in das Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR), das Strafregister, das Zentrale Melderegister und die Anhaltedatei.
7. Zur Person der Beschwerdeführer und zum Verfahren (1.1.-1.6.): 1.
8. Die Feststellungen zur Identität der Beschwerdeführer und ihrer Staatsangehörigkeit ergeben sich aus dem IZR (1.1.). Die Feststellungen zum Gesundheitszustand (1.2.) der BF ergeben sich aus den Vorakten. Weitergehende Beeinträchtigungen wurden nicht vorgebracht und gehen insbesondere aus der Anhaltedatei – in welcher solcherlei Dinge in aller Regel vermerkt werden – nicht hervor. Die Arbeitsfähigkeit des BF 1 beruht auf dem Vorerkenntnis des BVwG vom
9. August 2020 welches sich hierbei auf das Vorbringen in der dort gegenständlichen Beschwerde sowie der bis Ende 2019 aufrechten Erwerbstätigkeit des BF1 stützte. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit der BF geht aus dem Strafregister hervor (1.3.). 1.
10. Die Feststellungen zur Eheschließung und der Scheidung beruhen auf den eigenen Angaben des Beschwerdeführers sowie der Zeugin im Rahmen ihrer Einvernahme und der Mitteilung der MA XXXX , welche im Gerichtsakt zum erwähnten Vorerkenntnis einliegen. Die Tatsache, dass der BF das Magistrat selbst von der Scheidung in Kenntnis setzte, ist sowohl dem erwähnten Gerichtsakt als auch dem behördlichen Vorbringen zu entnehmen. Die Feststellung zum Aufenthaltstitel der Beschwerdeführer ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister. Zudem sind die Feststellungen in 1.
11. durchgehend unstrittig. 1.
12. Die Feststellungen zur Eheschließung und der Scheidung beruhen auf den eigenen Angaben des Beschwerdeführers sowie der Zeugin im Rahmen ihrer Einvernahme und der Mitteilung der MA römisch 40 , welche im Gerichtsakt zum erwähnten Vorerkenntnis einliegen. Die Tatsache, dass der BF das Magistrat selbst von der Scheidung in Kenntnis setzte, ist sowohl dem erwähnten Gerichtsakt als auch dem behördlichen Vorbringen zu entnehmen. Die Feststellung zum Aufenthaltstitel der Beschwerdeführer ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister. Zudem sind die Feststellungen in 1.
13. durchgehend unstrittig. 1.
14. Die Bescheide des BFA vom
15. März 2020 liegen dem erkennenden Gericht ebenso vor, wie das Erkenntnis des BVwG vom
16. August 2020 und der Beschluss des VwGH vom
17. Oktober
18. Die Zustellungen der jeweiligen Entscheidungen sind den Zustellnachweisen zu entnehmen. Der in 1.
19. genannte Festnahmeauftrag liegt im Akt ein. Die erfolgte Festnahme und Verbringung in das Familienanhaltezentrum entspricht dem übereinstimmenden Parteienvorbringen und geht auch aus der Anhaltedatei hervor. Die Dauer der Anhaltung in Schubhaft ergibt sich aus der Anhaltedatei.
20. Zur Festnahme (2.1.-2.4.): Die Feststellungen in 2.1., 2.
21. und 2.
22. ergeben sich aus den vorliegenden unbedenklichen Urkunden: Aus den die BF betreffenden IZR-Auszügen, dem Erkenntnis des BVwG vom 13.08.2020 wie auch aus dem darauf bezogenen Zustellnachweis und den Festnahmeaufträgen. Die Anmeldung der BF für die Ausreise am 05.11.2020 (2.2.) entspricht dem Vorbringen der belangten Behörde. An diesem besteht, insbesondere im Hinblick auf die an diesem Tag tatsächlich erfolgte Abschiebung, kein Grund zu zweifeln. Dass die BF auch

dem 13.09.2020 im Bundesgebiet verblieben, wurde nicht bestritten (2.3.). Die BF brachten lediglich vor, dass für sie noch keine Verpflichtung zur Ausreise bestanden habe und der Durchsetzungsaufschub noch nicht abgelaufen gewesen sei. Das Ende des Durchsetzungsaufschubs am 13.09.2020 ergibt sich aus der Zustellung des Erkenntnisses des BVwG am 13.08.2020 in Verbindung mit der Tatsache, dass der Revision der BF keine aufschiebende Wirkung zukam und eine solche auch

träglich nicht zuerkannt wurde.

1. Zu den formalen Voraussetzungen der Schubhaft (3.1.-3.6.): Die in 3.
2. bis 3.
3. genannten Entscheidungen liegen dem erkennenden Gericht, ebenso wie die Zustellnachweise derselben, vor. Die Feststellung in 3.
4. ist dem IZR wie auch dem unbestrittenen Vorbringen des BFA in den angefochtenen Mandatsbescheiden zu entnehmen. Der Hafttauglichkeit der BF (3.5.) entgegenstehende Angaben wurden im gesamten Verfahren nicht getätigt. So wurde insbesondere nicht vorgebracht, der BF1 sei aufgrund seiner Erkrankung an Morbus Crohn nicht hafttauglich gewesen. Im Gegenteil betonte die Rechtsvertretung insbesondere die Arbeitsfähigkeit des BF1 trotz seiner Erkrankung. Auch der Anhaltedatei sind keine Beeinträchtigungen zu entnehmen. Somit war die Haftfähigkeit sämtlicher BF festzustellen. Die Mündigkeit ergibt des BF2 und BF3 ergibt sich aus deren Geburtsdatum, dem XXXX Hinsichtlich der geplanten Abschiebung (3.6.) kann auf die Ausführungen zu 2.
5. verwiesen werden. Die in 3.
6. bis 3.
7. genannten Entscheidungen liegen dem erkennenden Gericht, ebenso wie die Zustellnachweise derselben, vor. Die Feststellung in 3.
8. ist dem IZR wie auch dem unbestrittenen Vorbringen des BFA in den angefochtenen Mandatsbescheiden zu entnehmen. Der Hafttauglichkeit der BF (3.5.) entgegenstehende Angaben wurden im gesamten Verfahren nicht getätigt. So wurde insbesondere nicht vorgebracht, der BF1 sei aufgrund seiner Erkrankung an Morbus Crohn nicht hafttauglich gewesen. Im Gegenteil betonte die Rechtsvertretung insbesondere die Arbeitsfähigkeit des BF1 trotz seiner Erkrankung. Auch der Anhaltedatei sind keine Beeinträchtigungen zu entnehmen. Somit war die Haftfähigkeit sämtlicher BF festzustellen. Die Mündigkeit ergibt des BF2 und BF3 ergibt sich aus deren Geburtsdatum, dem römisch 40 Hinsichtlich der geplanten Abschiebung (3.6.) kann auf die Ausführungen zu 2.
9. verwiesen werden.
10. Zum Sicherungsbedarf (4.1.-4.6.): 4.
11. Die Durchsetzbarkeit der Ausweisung ergibt sich aus der Zustellung des Erkenntnisses des BVwG vom 13.08.2020 am selben Tag und der Tatsache, dass der Revision keine aufschiebende Wirkung zukam bzw. zuerkannt wurde. Dass die BF auch

dem 13.09.2020 nicht ausreisten, ist ebenso unstrittig wie der Schulbesuch des BF2 und BF3 und deren guter Schulerfolg (4.1.-4.2.). Die Wohnsitzmeldung der BF im Inland ergibt sich aus dem Zentralen Melderegister und entspricht auch dem behördlichen Vorbringen. Ihr Aufenthalt an der Meldeadresse ist dem genannten Vorerkenntnis des BVwG zu entnehmen (4.3.). 4.

1. Die in 4.
2. festgestellte Kooperationsbereitschaft des BF1 mit den Behörden ergibt sich aus verschiedenen Aspekten, wie etwa der Vornahme der amtlichen Wohnsitzmeldung und der eigenständigen Bekanntgabe der Scheidung von seiner Exfrau, die er dem Magistrat mitteilte. Aus dem gesamten Akteninhalt ergibt sich kein Anhaltspunkt für die Annahme der mangelnden Vertrauenswürdigkeit der BF. Es bestehen keine Vorstrafen und die BF, insbesondere der BF1 für sich selbst und als gesetzlicher Vertreter seiner Söhne, kooperierten mit den Behörden. Allein aus ihrer nicht erfolgten Ausreise vermag das erkennende Gericht keine mangelnde Vertrauenswürdigkeit festzustellen. 4.
3. Wie die Behörde selbst in den angefochtenen Mandatsbescheiden festhielt, war der BF1 einige Zeit im Inland beschäftigt. Dies ergibt sich auch aus dem genannten Vorerkenntnis. Zuletzt war er als arbeitslos gemeldet. Hieraus allein ergibt sich jedoch noch keine Mittellosigkeit. Die hierzu vom BFA getroffenen Feststellungen blieben unsubstantiiert. Somit war in 4.
4. eine entsprechende Negativfeststellung zu treffen. Der Sozialversicherungsstatus der BF ergibt sich wiederum aus den Vorakten.
5. Zur familiären/sozialen Komponente (5.1.-5.5.): Die Feststellungen in 5.
6. ergeben sich, ebenso wie die jene in 5.2., wiederum aus dem vorangehenden Gerichtsakt des BVwG zum genannten Erkenntnis. Der Schulbesuch des BF2 und BF3 entspricht dem übereinstimmenden Parteienvorbringen. Zur aufrechten Meldung und Unterkunft der BF ist auf Ausführungen zu 4.
7. zu verweisen. C. Rechtliche Beurteilung: Zu A)
8. Zu Spruchpunkt I. Festnahme:
9. Zu Spruchpunkt römisch eins. Festnahme: 1.
10. Rechtsgrundlagen: Der mit „Aufschiebende Wirkung“ betitelte § 30 VwGG BGBl. Nr. 10/1985 idgF lautet:Der mit „Aufschiebende Wirkung“ betitelte Paragraph 30, VwGG Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF lautet: § 30.

Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger

teil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.

§ 76FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß § 77 Abs.

1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;2. wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 52 Abs. 8 und 70 Abs. 1 FPG) nicht

gekommen ist;

1. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll oder
2. wenn eine aufgrund eines Bescheides gemäß § 46 Abs. 2b FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung gemäß § 46 Abs. 2b FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung gemäß § 46 Abs. 2a FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.

Paragraph 76, FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß Paragraph 77, Absatz eins, FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;, 2. wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (Paragraphen 52, Absatz 8 und 70 Absatz eins, FPG) nicht

gekommen ist;,

1. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (Paragraph 46, FPG) erlassen werden soll oder,
2. wenn eine aufgrund eines Bescheides gemäß Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung gemäß Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung gemäß Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat. Der mit „Festnahme“ betitelte § 40 BFA-VG BGBl. I Nr. 87/2012 idgF lautet: Der mit „Festnahme“ betitelte Paragraph 40, BFA-VG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF lautet: § 40.

§ 27Asyl

G 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,

1. gegen diesen vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem
2. Hauptstück des FPG erlassen wurde oder
3. auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird.

Paragraph 27, AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,,

1. gegen diesen vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem
2. Hauptstück des FPG erlassen wurde oder,
3. auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird.

vollzogener Festnahme schon zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten nicht in Betracht (VwGH 03.09.2015, Ro 2015/21/0025); bei der Überprüfung der Festnahme ist allerdings zu prüfen, ob die Festnahme rechtswidrig war, weil der zugrundeliegende Festnahmeauftrag nicht hätte ergehen dürfen oder weil er jedenfalls vor seinem Vollzug zu widerrufen gewesen wäre (VwGH 25.10.2012, 2010/21/0378).

Art. 5Abs.

1 EMRK hat jedermann ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den Fällen des Abs. 1 lit. a bis f und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Art. 1 PersFrBVG gewährleistet dieses Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) ebenfalls.

Art. 1Abs. 2 Pers

FrBVG darf niemand aus anderen als den in diesem BVG genannten Gründen oder auf andere als die gesetzlich vorgeschriebene Weise festgenommen oder angehalten werden. Der Entzug der persönlichen Freiheit darf

Art. 1Abs. 3 Pers

FrBVG nur vorgesehen werden, wenn dies

dem Zweck der Maßnahme notwendig ist. Er ist nur zulässig, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht.

Art. 2Abs. 1 Z 7 Pers

FrBVG darf die persönliche Freiheit einem Menschen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden, wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern.

Artikel 5, Absatz eins, EMRK hat jedermann ein Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Die Freiheit darf einem Menschen nur in den Fällen des Absatz eins, Litera a bis f und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Artikel eins, PersFrBVG gewährleistet dieses Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) ebenfalls.

Artikel eins, Absatz 2, PersFrBVG darf niemand aus anderen als den in diesem BVG genannten Gründen oder auf andere als die gesetzlich vorgeschriebene Weise festgenommen oder angehalten werden. Der Entzug der persönlichen Freiheit darf

Artikel eins, Absatz 3, PersFrBVG nur vorgesehen werden, wenn dies

dem Zweck der Maßnahme notwendig ist. Er ist nur zulässig, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht.

Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, Pers

FrBVG darf die persönliche Freiheit einem Menschen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden, wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern. 1.2 Rechtlich folgt daraus: In der Maßnahmenbeschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Festnahme stelle sich als nicht rechtmäßig dar, da der gewährte Durchsetzungsaufschub noch nicht abgelaufen gewesen sei. Dem ist jedoch, den zitierten Rechtquellen entsprechend, nicht beizupflichten: Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt einer Revision die aufschiebende Wirkung nicht per se zu. Hierin ist zwischen ordentlichen und außerordentlichen Revisionen nicht zu differenzieren. Für die Erledigung eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist zunächst das BVwG, ab Vorlage der VwGH zuständig. Im Falle einer außerordentlichen Revision ist gemäß § 30a Abs. 2 iVm Abs. 7 VwGG eine alsbaldige Entscheidung durch das BVwG nicht vorgesehen. Dies wird gemeinhin dahingehend ausgelegt, dass das BVwG im Falle einer außerordentlichen Revision eine Entscheidung über einen solchen Antrag fällen kann, zum Erlass einer solchen jedoch nicht verpflichtet ist (vgl. Filzwieser et al., Asyl- und Fremdenrecht [Stand 15.01.2016], Kommentar zu § 8 BFA-VG, 84, K20). Im vorliegenden Fall wurde der Revision jedoch weder vom BVwG noch vom VwGH die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Eine solche kam dem Rechtsmittel damit nicht zu. § 16 Abs. 4 BFA-VG ist per analogiam zu entnehmen, dass die Durchsetzbarkeit einer Entscheidung bei Erlassung einer Aufenthaltsbeendenden Maßnahme eintritt, sofern einem Rechtsmittel gegen eine solche die aufschiebende Wirkung nicht zukommt. Somit ist der Behörde dahingehend beizupflichten, dass die gegen die BF verhängte Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet mit Zustellung des Erkenntnisses des BVwG am 13.08.2020 durchsetzbar wurde. Der bloße Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vermochte dies, wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, nicht zu verhindern. Der gewährte Durchsetzungsaufschub endete sohin am 13.09.

1. Dieser Einwand der BF geht daher ins Leere. In der Maßnahmenbeschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Festnahme stelle sich als nicht rechtmäßig dar, da der gewährte Durchsetzungsaufschub noch nicht abgelaufen gewesen sei. Dem ist jedoch, den zitierten Rechtquellen entsprechend, nicht beizupflichten: Gemäß Paragraph 30, Absatz eins, VwGG kommt einer Revision die aufschiebende Wirkung nicht per se zu. Hierin ist zwischen ordentlichen und außerordentlichen Revisionen nicht zu differenzieren. Für die Erledigung eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist zunächst das BVwG, ab Vorlage der VwGH zuständig. Im Falle einer außerordentlichen Revision ist gemäß Paragraph 30 a, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 7, VwGG eine alsbaldige Entscheidung durch das BVwG nicht vorgesehen. Dies wird gemeinhin dahingehend ausgelegt, dass das BVwG im Falle einer außerordentlichen Revision eine Entscheidung über einen solchen Antrag fällen kann, zum Erlass einer solchen jedoch nicht verpflichtet ist vergleiche Filzwieser et al., Asyl- und Fremdenrecht [Stand 15.01.2016], Kommentar zu Paragraph 8, BFA-VG, 84, K20). Im vorliegenden Fall wurde der Revision jedoch weder vom BVwG noch vom VwGH die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Eine solche kam dem Rechtsmittel damit nicht zu. Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG ist per analogiam zu entnehmen, dass die Durchsetzbarkeit einer Entscheidung bei Erlassung einer Aufenthaltsbeendenden Maßnahme eintritt, sofern einem Rechtsmittel gegen eine solche die aufschiebende Wirkung nicht zukommt. Somit ist der Behörde dahingehend beizupflichten, dass die gegen die BF verhängte Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet mit Zustellung des Erkenntnisses des BVwG am 13.08.2020 durchsetzbar wurde. Der bloße Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vermochte dies, wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, nicht zu verhindern. Der gewährte Durchsetzungsaufschub endete sohin am 13.09.
2. Dieser Einwand der BF geht daher ins Leere. Doch auch sonst vermochte das erkennende Gericht keine Rechtswidrigkeit der erfolgten Festnahmen zu erkennen: Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind

§ 40Abs.

1 Z. 1 BFA-VG ermächtigt, Fremde zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, gegen die ein Festnahmeauftrag iSd § 34 BFA-VG besteht. Gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 BFA-VG kann das BFA die Festnahme eines Fremden anordnen, wenn dieser sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt. Die BF sind Staatsangehörige Serbiens und haben nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie sind damit Fremde iSd § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Wie festgestellt, kamen die BF ihrer Ausreiseverpflichtung auch

Erlassung des genannten BVwG-Erkenntnisses und Ablauf des Durchsetzungsaufschubes nicht

. Eine wie immer geartete Aufenthaltsberechtigung kam ihnen nicht (mehr) zu, das Vorliegen einer solchen wurde auch nicht behauptet. Sie hielten sich somit zum Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages am 29.10.2020 und der darauf gestützten Festnahme am 02.11.2020 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die Anwendbarkeit des 6. Hauptstückes des FPG ist ebenfalls zu verneinen. Auf legitime Festnahmegründe gestützte Festnahmeaufträge lagen somit vor und der Festnahmeauftrag wurde auch nicht widerrufen. Da sohin die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung der Festnahmeaufträge gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 BFA-VG vorlagen und dieser zum Zeitpunkt der Festnahmen aufrecht war, waren auch die auf diesen basierenden Festnahmen der BF rechtmäßig.Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG ermächtigt, Fremde zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, gegen die ein Festnahmeauftrag iSd Paragraph 34, BFA-VG besteht. Gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG kann das BFA die Festnahme eines Fremden anordnen, wenn dieser sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt. Die BF sind Staatsangehörige Serbiens und haben nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie sind damit Fremde iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Wie festgestellt, kamen die BF ihrer Ausreiseverpflichtung auch

Erlassung des genannten BVwG-Erkenntnisses und Ablauf des Durchsetzungsaufschubes nicht

. Eine wie immer geartete Aufenthaltsberechtigung kam ihnen nicht (mehr) zu, das Vorliegen einer solchen wurde auch nicht behauptet. Sie hielten sich somit zum Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages am 29.10.2020 und der darauf gestützten Festnahme am 02.11.2020 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die Anwendbarkeit des 6. Hauptstückes des FPG ist ebenfalls zu verneinen. Auf legitime Festnahmegründe gestützte Festnahmeaufträge lagen somit vor und der Festnahmeauftrag wurde auch nicht widerrufen. Da sohin die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung der Festnahmeaufträge gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG vorlagen und dieser zum Zeitpunkt der Festnahmen aufrecht war, waren auch die auf diesen basierenden Festnahmen der BF rechtmäßig. Die BF wurden am 02.11.2020 auf Basis dieser Festnahmeaufträge iSd 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. Die BF befanden sich von 02.11.2020, 10:00, bis 03.11.2020, 15:15, und somit exakt 29 Stunden und 15 Minuten in Verwaltungsverwahrungshaft. § 40 Abs. 4 BFA-VG besagt, dass die Anhaltung eines Fremden in den Fällen des Abs. 1 Z 1 (Vorliegen eines Festnahmegrundes) bis zu 72 Stunden zulässig ist. Im Anschluss wurde über die BF die Schubhaft angeordnet. Es besteht daher kein Zweifel, dass die Sicherheitsorgane entsprechend den Aufträgen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gehandelt haben. Gegen die BF bestand ein aufrechter und auf einen Festnahmegrund gestützter Festnahmeauftrag, die zulässige Dauer der Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft wurde bei weitem nicht ausgeschöpft, die Festnahmen und darauf gegründete Anhaltungen der BF lagen daher innerhalb des gesetzlich normierten Rahmens.

dem die BF ihrer Ausreiseverpflichtung für einen signifikanten Zeitraum nicht

kamen, war die Festnahme zum Zweck der Vorführung vor das BFA auch notwendig. Da auch den Beschwerdeausführungen – abgesehen vom vorgeblich

wie vor bestehenden Durchsetzungsaufschub – keine darüber hinausgehenden Gründen zu entnehmen sind, an der Rechtmäßigkeit der Festnahmen zu zweifeln, waren die Beschwerden gegen die Festnahmen der BF im Ergebnis als unbegründet abzuweisen. Die BF wurden am 02.11.2020 auf Basis dieser Festnahmeaufträge iSd 34 Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. Die BF befanden sich von 02.11.2020, 10:00, bis 03.11.2020, 15:15, und somit exakt 29 Stunden und 15 Minuten in Verwaltungsverwahrungshaft. Paragraph 40, Absatz 4, BFA-VG besagt, dass die Anhaltung eines Fremden in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, (Vorliegen eines Festnahmegrundes) bis zu 72 Stunden zulässig ist. Im Anschluss wurde über die BF die Schubhaft angeordnet. Es besteht daher kein Zweifel, dass die Sicherheitsorgane entsprechend den Aufträgen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gehandelt haben. Gegen die BF bestand ein aufrechter und auf einen Festnahmegrund gestützter Festnahmeauftrag, die zulässige Dauer der Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft wurde bei weitem nicht ausgeschöpft, die Festnahmen und darauf gegründete Anhaltungen der BF lagen daher innerhalb des gesetzlich normierten Rahmens.

dem die BF ihrer Ausreiseverpflichtung für einen signifikanten Zeitraum nicht

kamen, war die Festnahme zum Zweck der Vorführung vor das BFA auch notwendig. Da auch den Beschwerdeausführungen – abgesehen vom vorgeblich

wie vor bestehenden Durchsetzungsaufschub – keine darüber hinausgehenden Gründen zu entnehmen sind, an der Rechtmäßigkeit der Festnahmen zu zweifeln, waren die Beschwerden gegen die Festnahmen der BF im Ergebnis als unbegründet abzuweisen.

1. Zu Spruchpunkt II. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft:
2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft: 2.
3. Rechtsgrundlagen: Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: § 76.

dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
2. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht

kommt;

1. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
2. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;, 7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht

kommt;,

1. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;,
2. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

ihrer Erlassung als widerrufen.

ihrer Erlassung als widerrufen.

Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels

§ 77FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (Vf

GH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist

Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels

Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138). Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280). Schubhaft darf stets nur "ultima ratio" sein (vgl. VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0054; VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, VwGH 24.02.2011, Zl. 2010/21/0502; VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527, unter Hervorhebung der in § 80 Abs. 1 FPG 2005 ausdrücklich festgehaltenen behördliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, insbesondere auch ab, „dass die Behörde schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise

Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so erweist sich die Schubhaft als unverhältnismäßig“ (VwGH vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527). Schubhaft darf stets nur "ultima ratio" sein vergleiche VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0054; VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, VwGH 24.02.2011, Zl. 2010/21/0502; VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527, unter Hervorhebung der in Paragraph 80, Absatz eins, FPG 2005 ausdrücklich festgehaltenen behördliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, insbesondere auch ab, „dass die Behörde schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise

Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so erweist sich die Schubhaft als unverhältnismäßig“ (VwGH vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527). Bereits im Erkenntnis des VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595, wurde dazu klargestellt, dass der Schubhaft nicht der Charakter einer Straf- oder Beugehaft zu kommt, „weshalb ohne besondere Anhaltspunkte für eine absehbare Änderung der Einstellung des Fremden die Haft nicht allein im Hinblick darauf aufrechterhalten werden darf, diese ’Einstellungsänderung’ durch Haftdauer zu erwirken. (Hier: Der Fremde hatte,

dem er

zwei Monaten nicht aus der Schubhaft entlassen worden war, seine vorgetäuschte Mitwirkungsbereitschaft aufgegeben und zu erkennen gegeben, dass er nicht in den Kamerun zurückkehren wolle und auch nicht an einer Identitätsfeststellung mitwirken werde. Die mangelnde Kooperation des Fremden gipfelte schließlich in der Verweigerung jeglicher Angaben. Die belangte Behörde hat in Folge bis zu einem neuerlichen Einvernahmeversuch zugewartet ohne zwischenzeitig auf Basis der vorhandenen Daten zwecks Erstellung eines Heimreisezertifikates an die Botschaft von Kamerun heranzutreten oder sonst erkennbare Schritte in Richtung Bewerkstelligung einer Abschiebung zu setzen. In diesem Verhalten der belangten Behörde ist eine unangemessene Verzögerung zu erblicken).“ (VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595; vgl. dazu etwa auch VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047).Bereits im Erkenntnis des VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595, wurde dazu klargestellt, dass der Schubhaft nicht der Charakter einer Straf- oder Beugehaft zu kommt, „weshalb ohne besondere Anhaltspunkte für eine absehbare Änderung der Einstellung des Fremden die Haft nicht allein im Hinblick darauf aufrechterhalten werden darf, diese ’Einstellungsänderung’ durch Haftdauer zu erwirken. (Hier: Der Fremde hatte,

dem er

zwei Monaten nicht aus der Schubhaft entlassen worden war, seine vorgetäuschte Mitwirkungsbereitschaft aufgegeben und zu erkennen gegeben, dass er nicht in den Kamerun zurückkehren wolle und auch nicht an einer Identitätsfeststellung mitwirken werde. Die mangelnde Kooperation des Fremden gipfelte schließlich in der Verweigerung jeglicher Angaben. Die belangte Behörde hat in Folge bis zu einem neuerlichen Einvernahmeversuch zugewartet ohne zwischenzeitig auf Basis der vorhandenen Daten zwecks Erstellung eines Heimreisezertifikates an die Botschaft von Kamerun heranzutreten oder sonst erkennbare Schritte in Richtung Bewerkstelligung einer Abschiebung zu setzen. In diesem Verhalten der belangten Behörde ist eine unangemessene Verzögerung zu erblicken).“ (VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595; vergleiche dazu etwa auch VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047). War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die gesamte Zeit der auf ihn gestützten Anhaltung gelten (VwGH 11.06.2013, 2012/21/0014; 19.03.2013, 2011/21/025; 28.08.2012, 2010/21/0388). 2.3. Rechtlich folgt daraus: Im vorliegenden Fall ist

Ansicht des erkennenden Gerichts kein ausreichender Sicherungsbedarf gegeben. Geht man vom bisherigen Verhalten der Beschwerdeführer in Österreich aus, so zeigt sich, dass lediglich der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG zur Gänze erfüllt ist, da eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen die BF bestand.Im vorliegenden Fall ist

Ansicht des erkennenden Gerichts kein ausreichender Sicherungsbedarf gegeben. Geht man vom bisherigen Verhalten der Beschwerdeführer in Österreich aus, so zeigt sich, dass lediglich der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG zur Gänze erfüllt ist, da eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen die BF bestand. Die im Bescheid zudem unterstellte Verwirklichung des Tatbestandes des § 76 Abs. 3 Z. 1 FPG konnte gerichtlich jedoch nicht erkannt werden. Wie bereits in der Beweiswürdigung näher ausgeführt, liegen keine Anhaltspunkte für unkooperatives Verhalten der BF vor. So waren diese amtlich gemeldet, unbescholten und der BF1 meldete selbstständig die erfolgte Scheidung von seiner Exfrau. Die BF waren an ihrer Meldeadresse auch tatsächlich aufhältig. Die nicht erfolgte Ausreise allein vermag nicht, diesen Eindruck zu schmälern, ergibt sich doch aus dem gesamten Akteninhalt nicht das Bild von Personen, die sich den Behörden zu entziehen suchten, unwahre oder widersprüchliche Angaben machten oder nicht greifbar gewesen wären. Eine generelle Missachtung von Regeln oder gar Unwille sich der österreichischen Rechtsordnung zu unterwerfen bzw. behördlichen Anforderungen Folge zu leisten, war keineswegs erkennbar. In seiner Einvernahme bat der BF1 darum, in Österreich bleiben zu dürfen. Daraus kann jedoch noch keine Ausreiseunwilligkeit, die in ein Untertauchen gemündet hätte, erkannt werden. Eine Mittellosigkeit des BF war, wie ausgeführt, ebenso wenig feststellbar. Weshalb zudem aufgrund angeblich mangelnder Geldmittel die Gefahr eines Untertauchens erheblich verstärkt gewesen sein soll, ließ das BFA in den angefochtenen Schubhaftbescheiden offen. Die im Bescheid zudem unterstellte Verwirklichung des Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG konnte gerichtlich jedoch nicht erkannt werden. Wie bereits in der Beweiswürdigung näher ausgeführt, liegen keine Anhaltspunkte für unkooperatives Verhalten der BF vor. So waren diese amtlich gemeldet, unbescholten und der BF1 meldete selbstständig die erfolgte Scheidung von seiner Exfrau. Die BF waren an ihrer Meldeadresse auch tatsächlich aufhältig. Die nicht erfolgte Ausreise allein vermag nicht, diesen Eindruck zu schmälern, ergibt sich doch aus dem gesamten Akteninhalt nicht das Bild von Personen, die sich den Behörden zu entziehen suchten, unwahre oder widersprüchliche Angaben machten oder nicht greifbar gewesen wären. Eine generelle Missachtung von Regeln oder gar Unwille sich der österreichischen Rechtsordnung zu unterwerfen bzw. behördlichen Anforderungen Folge zu leisten, war keineswegs erkennbar. In seiner Einvernahme bat der BF1 darum, in Österreich bleiben zu dürfen. Daraus kann jedoch noch keine Ausreiseunwilligkeit, die in ein Untertauchen gemündet hätte, erkannt werden. Eine Mittellosigkeit des BF war, wie ausgeführt, ebenso wenig feststellbar. Weshalb zudem aufgrund angeblich mangelnder Geldmittel die Gefahr eines Untertauchens erheblich verstärkt gewesen sein soll, ließ das BFA in den angefochtenen Schubhaftbescheiden offen. Ziffer 9 des Abs. 3 leg cit. ist ebenso wenig als verwirklicht anzusehen. Mag auch die Integration der BF noch nicht in einem ausgedehnten Maß und in jeglicher (wie etwa der sprachlichen) Hinsicht erfüllt gewesen sein, so waren doch derartige Bande zu erkennen, die die BF an einem Untertauchen zu hindern geeignet waren. Sie hatten eine gesicherte Unterkunft und BF2 und BF3 besuchten seit mehreren Jahren die Schule. Wie aus den Ausführungen des BF1 hervor geht, war es diesem besonders wichtig, die in Österreich bestehenden Bildungschancen für seine Kinder zu nutzen. Aus dem – von Seiten der BF mehrfach vorgebrachten und auch im Beschluss des VwGH erwähnten – guten Schulerfolg der beiden Minderjährigen ergibt sich auch deren Interesse am hiesigen Schulbesuch. Es erscheint lebensfern, dass der Vater des BF2 und BF3 diese, auch bei bereits geplanter Abschiebung, mitten im Schuljahr aus der Schule genommen hätte und mit ihnen untergetaucht wäre. Das Gesamtverhalten des BF1 ist kein solches einer überstürzt handelnden, uneinsichtigen Person, die ihre Kinder aus bestehenden Strukturen herausreißen würde. Die familiäre und auch die Wohn- und Ausbildungssituation der BF lässt daher darauf schließen, dass ihre Verankerung im Inland sie jedenfalls an einem Untertauchen gehindert hätte. Ziffer 9 des Absatz 3, leg cit. ist ebenso wenig als verwirklicht anzusehen. Mag auch die Integration der BF noch nicht in einem ausgedehnten Maß und in jeglicher (wie etwa der sprachlichen) Hinsicht erfüllt gewesen sein, so waren doch derartige Bande zu erkennen, die die BF an einem Untertauchen zu hindern geeignet waren. Sie hatten eine gesicherte Unterkunft und BF2 und BF3 besuchten seit mehreren Jahren die Schule. Wie aus den Ausführungen des BF1 hervor geht, war es diesem besonders wichtig, die in Österreich bestehenden Bildungschancen für seine Kinder zu nutzen. Aus dem – von Seiten der BF mehrfach vorgebrachten und auch im Beschluss des VwGH erwähnten – guten Schulerfolg der beiden Minderjährigen ergibt sich auch deren Interesse am hiesigen Schulbesuch. Es erscheint lebensfern, dass der Vater des BF2 und BF3 diese, auch bei bereits geplanter Abschiebung, mitten im Schuljahr aus der Schule genommen hätte und mit ihnen untergetaucht wäre. Das Gesamtverhalten des BF1 ist kein solches einer überstürzt handelnden, uneinsichtigen Person, die ihre Kinder aus bestehenden Strukturen herausreißen würde. Die familiäre und auch die Wohn- und Ausbildungssituation der BF lässt daher darauf schließen, dass ihre Verankerung im Inland sie jedenfalls an einem Untertauchen gehindert hätte. Weitere Gründe für das Vorliegen von Fluchtgefahr hat weder das behördliche, noch das gerichtliche Verfahren ergeben. Da demgemäß schon das Vorliegen von ausreichend begründetem Sicherungsbedarf zu verneinen war, konnte die Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Schubhaftverhängung – so insbesondere die Verhältnismäßigkeitsprüfung – unterbleiben.

dem sich die Verhängung der Schubhaft als rechtswidrig erwies, war auch die darauf gegründete Anhaltung vom 03.11.2020 bis 05.11.2020 für rechtswidrig zu erklären. 3.

1. Im vorliegenden Fall konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da der Sachverhalt im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens hinreichend geklärt werden konnte. Der Sachverhalt konnte aus den Akten (Behördenakt und gerichtliche Akten) abschließend ermittelt und beurteilt werden. Gründe für die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung liegen daher nicht vor und wurden auch nicht konkret behauptet. Aus dem vorliegenden Akteninhalt hat sich klar ergeben, dass zur Klärung der Rechtmäßigkeit der vorliegenden Schubhaft die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich war.
2. Zu den Spruchpunkten III., IV und V. – Kostenentscheidung:
3. Zu den Spruchpunkten römisch drei., römisch vier und römisch fünf. – Kostenentscheidung: § 35 VwGVG BGBl. I Nr. 33/2013 idgF lautet:Paragraph 35, VwGVG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF lautet: „

nicht zu. Zu Spruchpunkt B. – Revision Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Es sind keine Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen hervorgekommen, es waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage war daher die Revision in Bezug auf sämtliche Spruchpunkte nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W171.2236522.1.00